Es wird immer wiederholt, Israel sei die einzige Demokratie in Nah-Ost, und, dass in Deutschland die Rechten gegen Demokratie seien. Damit kann man abschätzen, dass das, was die Araber an Staaten haben, keine Demokratien sind, und dass eine rechte Gesinnung nicht zu einer Demokratie gehöre. Ein Demokrat ist also eher etwas Linkes? Kann es sein, dass es Demokratien im weiteren und Demokratien im engeren Sinn gibt?

Was aber macht eine Demokratie aus? Ein erbliches Königtum steht der Demokratie nicht mehr) im Wege. Ein französischer Präsident hat mehr zu sagen als ein König von England. Auf eine Volkswahl kommt es an, aber das Volk wählt auch Diktatoren (Maduro). Der Begriff kommt von den attischen „Demen“, die als Großsippen zusammen die Archonten wählten, die die konkrete Politik zeitlich limitiert machen sollten. Aus den „Demen“ ist dann das Gesamtvolk geworden.

Also Wahlen und zeitliche Begrenzung der Machtausübung sind Wesenselemente für eine Demokratie.

Separat von den Archonten fasste auch eine Justiz (z.B. der Areopag) Entscheidungen, durch die über Leute entschieden wurde, die irgendwie aus der Gemeinschaft auszuscheiden hatten (Verbannung, Tod).

Inzwischen sind 2500 Jahre vergangen. Die Verhältnisse haben sich irgendwie verändert. Die politischen Einheiten sind größer und die technischen Möglichkeiten machen die gesellschaftliche Macht gefährlicher für den Einzelnen.

Nach wie vor gibt es eine Justiz, die als Strafjustiz entscheidet, ob, wie oder dass jemand aus der Gemeinschaft ausscheide; auch nach einer längeren Freiheitsstrafe ist ein Betroffener für unabsehbare Zeit abgestempelt. Wenn nun eine Justiz sehr politisch Meinungen als Straftat verfolgt oder wenn die Polizei para-richterliche Befugnisse wie Haft in Konzentrationslagern innehat, um gegnerische Personen auszuschalten, wenn also Justiz und Polizei mehr als nur klassische Kriminalität verfolgen, bekommt auch ein demokratisch verfasster Staat taube Bereiche. Müsste eine Justiz nicht ebenfalls aus Wahlen hervorgegangen sein? Das ist weder in Israel noch in Deutschland der Fall. In den deutschen Bundesländern entscheiden obskure „Richterwahlausschüsse“, wer Richter werden soll. In Bayern ist es besonders krass: Der Innenminister ernennt seine Beamten und die Verwaltungsrichter, die über Klagen gegen ihre Mit-Eleven entscheiden sollen.  So darf es nicht verwundern, wenn von 60 Millionen Staatsangehörigen eine Million Bürger „mit 3 oder mehr volljüdischen Großelternteilen“ ausgeschlossen oder inhaftiert werden konnten, oder, wenn 6% der Bevölkerung in Arbeitslager (GULAG) geschickt werden. Die Justiz funktioniert gegen klassische Kriminalität nicht anders als gegen politische Dissidenten. Dies mag 92% (Hildegard Hamm-Brücher) des Volkes als akzeptabel erscheinen, aber diese Volksherrschaft wäre eher eine Diktatur der Mehrheit.

Die deutsche Justiz reagierte zwischen 1933 und 1945 auf Defaitismus, Opposition und „Wehrkraftzersetzung“ mit 16.000 Todesurteilen; die italienische Justiz kam von 1922 bis 1944 mit 150 Todesurteilen aus (Ingo Müller in: Furchtbare Juristen). Der Terror ist also kein Wesenselement des Nationalsozialismus, sondern ein deutsches, bzw. der Nationalsozialismus entsprach dem Wesen des deutschen Menschen. Wenn heute massenweise Menschen „gegen rechts“ auf die Straße gehen, dann eher deswegen, weil sie sich nicht von enttäuschten Minderheiten bloßstellen lassen wollen. Unter etwas anderen Vorzeichen geht nämlich der typisch deutsche Gesinnungsterror heute noch weiter; man muss nur die Springerpresse lesen, die meint, durch blinde Parteinahme für Israel könne man nationalsozialistische Einstellungen verschleiern, die diese Presse im Allgemeinen vertritt. In Berlin wurde Anfang August eine junge Frau (Ava M.) von einer diensteifrigen Richterin verurteilt: die „WELT- Community“ sekundiert das Berliner Urteil spontan. Zwischen Urteil und den in der WELT publizierten, einhelligen Kommentaren lagen nur wenige Stunden:

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A

Aniken

vor 2 Minuten

Die Parole ist eindeutig antisemitisch und eine Verurteilung deswegen folgerichtig Das geringe Strafmaß ist natürlich mal wieder an der Lächerlichkeitsgrenze und nicht abschreckend und meiner Meinung nach nicht angemessen.

HL

Heiko L.

vor 3 Minuten

Diese Terrorbefürworter direkt ins gelobte Gaza abschieben. Dort können sie dann gerne mit ihren Freunden von der Hamas weiter demonstrieren

S

Steuerzahler

vor 4 Minuten

Wann folgt die echte Bestrafung für diese Judenhasser-Terroristin. Die ehemals deutschen Täter- und Migrantegerichte nimmt doch kein Mensch mehr erst. Oder muss das Volk hier selbst tätig werden, wie z.B. die Briten es gerade vormachen. In Deutschland reicht ein Sturz der Migrantenampel

LH

Lutz H.

vor 4 Minuten

Was wäre passiert, wenn Gegendemonstranten vor dem Gericht die 3 Worte, für die Herr Höcke verurteilt wurde, skandiert hätten?

AN

Anno Nym

vor 5 Minuten

Wow, 600€!! Jetzt wird hart durchgegriffen…!!

IK

Ingo K.

vor 6 Minuten

Zu den bereits verhängten 600 Euro Geldstrafe, hätte ich noch den Entzug von Staatlichen Beihilfen, sowie bei nicht deutschem Pass die Ausweisung in die favorisierte Region befürwortet.

Petra F.

vor 8 Minuten

Zeit wird es, dass diese Israelhasser zur Verantwortung gezogen werden!

JS

Julia S.

vor 8 Minuten

600 Euro. Warum nicht gleich eine Runde Seilhüpfen?

RB

Rainer B.

vor 9 Minuten

Wie gut, dass man sie verknackt hat.

MR

Marcus Heinrich R.

vor 9 Minuten

Gut so!

Der Applaus mit seinen unterschiedlichen Facetten ist schon erstaunlich. Israel selbst killt seine Feinde und riskiert mit seinen terroristischen Anschläage einen Flächenbrand, und seine deutschen Sympathisanten brüllen nach Lynchjustiz (Beitrag S). Was war passiert?  Die Zeitung:

Berlin: 22-Jährige wegen antiisraelischer Parole verurteilt – Tumulte im Gerichtssaal

Kurz nach dem Massaker der Hamas vom 7. Oktober rief eine Frau bei einer Demonstration in Berlin „From the river to the sea, Palestine will be free“. Nun wurde sie zu einer Geldstrafe von 600 Euro verurteilt.

Das Amtsgericht Tiergarten verhängte wegen Billigung von Straftaten eine Geldstrafe von 40 Tagessätze zu je 15 Euro (600 Euro) gegen eine 22-Jährige, die den Ausruf bei einer propalästinensischen Demonstration wenige Tage nach dem Überfall der islamistischen Terrororganisation Hamas auf Israel am 7. Oktober 2023 angestimmt hatte.

Die Parole sei im Kontext zu sehen, plausibelte die Amtsrichterin. Nur vier Tage zuvor war es zu einem Angriff auf das israelische Staatsgebiet gekommen. Der Ausruf könne in diesem Zusammenhang nur als Leugnung des Existenzrechts Israels und die Befürwortung des Angriffs verstanden werden. „Es sollte das Massaker gebilligt werden“. In diesem Kontext sei die Parole ein „Aufstacheln“ gewesen. Das Billigen sei geeignet gewesen, den öffentlichen Frieden zu stören. Die 22-Jährige hatte laut Ermittlungen am 11. Oktober 2023 bei einer zuvor verbotenen Kundgebung in Berlin-Neukölln die Parole angestimmt. Dabei habe sie sich in einer Gruppe von etwa 60 Personen befunden. Zunächst war ein Strafbefehl gegen die Angeklagte ergangen. Weil sie Einspruch dagegen einlegte, kam es zum Prozess. Kurz nach der Urteilsverkündung mussten Justizbedienstete den Saal wegen lautstarker Proteste von Zuschauern räumen.

Ein Video des „Tagesspiegel“-Reporters Julius Geiler zeigte, dass mehrere Menschen kurz nach dem Urteil vor dem Gerichtsgebäude die „From the river“-Parole riefen. Die Angeklagte hatte erklärt, es habe sich um eine legitime Aktion gehandelt. Sie sei eine Frau, die sich gegen Rassismus und Antisemitismus engagiere, für „ein Ende der Gewalt“ eintrete. Ihre Verteidiger plädierten auf Freispruch. Die Parole sei „mehrdeutig“. In diesem Fall gebe es keinen Hamas-Bezug. Der Staatsanwalt forderte eine Strafe von 60 Tagessätzen. Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig. Seit dem Terrorangriff auf Israel gibt es in Berlin zahlreiche Demonstrationen im Kontext mit dem Gaza-Krieg. Die Hamas wurde vom Bundesinnenministerium im vergangenen November in Deutschland verboten. Der Ausspruch „From the river to the sea, palestine will be free“ wird der Verbotsverfügung des Ministeriums zufolge grundsätzlich der Hamas zugeordnet. Wer ihn nutzt, macht sich daher wegen der Verwendung von Kennzeichen einer verbotenen Terrororganisation strafbar. Die juristische Einordnung war zuletzt aber nicht mehr  so eindeutig. So stufte das Landgericht Mannheim die Verwendung in einem Fall kürzlich als nicht strafbar ein, weil  auch eine straflose Interpretation möglich sei.

Soso, Strafe wegen „Leugnung des Existenzrechts Israels“. Dabei ist es nicht einmal verboten zu meinen, Israel habe kein Existenzrecht in Vorderasien oder habe es verwirkt. Dieser Meinung waren schon Karl Kraus und Israel Zangwill. Wie dem auch im Einzelnen sei, nach Interpretation des Zentralrats der Juden ist so ziemlich alles „Antisemitismus“, was ein israelischer Botschafter als anstößig empfindet (vgl. Gilead Atzmon in: Der wandernde Wer). Es gibt trotzdem kein förmliches Antisemitismusverbot oder eine Pflicht, Juden zu bewundern: man darf das Judentum als Aberglauben abtun (Baruch Spinoza), als kollektive Neurose (Sigmund Freud) ansehen oder als politischen Irrsinn (Karl Kraus in: Die Fackel). Das Judentum ist Ahn der ehemals christlichen Staatsreligion. Die Leute überwinden den kirchlichen Zwang und den damit verbundenen Aberglauben erst langsam.  Damit verliert auch das Judentum seine staatsraisonale Bedeutung in der Gesellschaft, und die Juden werden als solche ziemlich überflüssig, etwa wie ein Verband zur Traditionspflege. Ersatz für ihren Bedeutungsverlust finden die Juden durch die Errichtung eines eigenen Staatswesens. Nur gäbe es Grund, die Berechtigung dieses Ersatzes zu bestreiten, aber keine Grundlage, das Bestreiten der Berechtigung zu bestrafen. Immerhin wird das „Existenzrecht Israels“ in einer Art und Weise behauptet, die dem IStGH anstößig erscheint. Die Süddeutsche schreibt am 8.8.24:

Israel:Ein internationaler Haftbefehl gegen Netanjahu muss kommen. Der deutsche Einspruch dagegen ist seltsam

Alles klar: Die Berliner Amtsrichterin gehört auch vor den Strafgerichtshof gestellt; die sekundiert im Inland die verbrecherische Kriegsführung der IDF. Die Frage ist nur, ob der Ministerpräsident dafür allein verantwortlich sein kann. Auf der Jagd nach „Hamas-Terroristen“ bombardiert die israelische Luftwaffe auch Hilfskonvoys und Ziele in Teheran. Wie zivilisiert verläuft dagegen der Ukrainekrieg! Erst nach gut zwei Jahren greifen die Ukrainer Ziele auf russischem Boden an.

Die Berliner Amtsrichtzerin vergewaltigt die Logik, weil in Deutschland die Juden der Mehrheit seiner Bevölkerung als Feigenblatt vor dem „noch fruchtbaren Schoß, aus dem der Nationalsozialismus entsprossen war“ (Bertold Brecht), dienen. Dieser Zusammenhang führt eben zu speziellen Interpretationen proarabischer Parolen.

Es gibt also eine demokratieunabhängige und willkürlich autoritäre Justiz, die ein freies politisches Leben beeinträchtigt.

Zurück zur Frage „Demokratie“ für die nicht kriminalisierten Massen: Historisch betrachtet haben Mehrheitsdiktaturen auch ohne Krieg ihr zeitliches Ende gefunden. Die Mehrheit der Spanier dachte 1975 anders als die Mehrheit ihrer Väter von 1939. Deswegen gehört es zu einer Demokratie, dass sich Meinungen und gesellschaftliche Organisationen frei entwickeln können. Genau das ist in Deutschland nur beschränkt möglich; alles wird dirigiert. Den aktuellen Minderheiten wird durch „Brandmauern“ verwehrt, sich regierungsfähigen Mehrheiten anzuschließen. Und der Normalo-Deutsche eilt gehorsam voraus, öffentlich darzutun, dass er massenkonform denkt. Die Welt meldet am 7.8.24:

„Die Drogeriekette Rossmann boykottiert Elon Musks E-Autohersteller Tesla. Das Unternehmen kündigt an, künftig keine Tesla mehr für seinen Fuhrpark anzuschaffen. Als Grund nennt Rossmann Musks Unterstützung von Donald Trump im US-Wahlkampf…..“

Nun können die Anhänger der amerikanischen Demokraten, von Kamala Harris beruhigt weiter bei Rossmann kaufen, ohne sich trump-verdächtig zu machen. Nach EU-Recht und nach dem Recht der WTO sind derartige unsachliche Entscheidungen eigentlich verboten. Recht und Gesetz? War vorgestern. Der Main-Trend spült das Recht hinweg.

Aktuell hat eine linke „Neo-Volksfront“ in Frankreich mit den Anhängern der bürgerlichen Bürokratie die französische Demokratie lahmgelegt. Normalerweise wäre eine RN-Regierung an der Reihe gewesen, ihre Ansichten umzusetzen, die so wenig wie die Fratelli d´Italia das verfassungsmäßige System der Demokratie hätten gefährden können. In Thüringen retablierte man lieber einen Kommunisten, statt einem von der AfD mitgestützten Liberalen den Posten des Ministerpräsidenten zu gönnen.

Was war 1917, 1922 und 1933 in Russland, Italien und Deutschland anders, als damals Diktaturen entstehen konnten? N.B.: es entstanden nicht nur „faschistische“, sondern auch linke Diktaturen. In Russland waren die Menschen landauf landab wegen des eben verlorenen Krieges noch schwer bewaffnet und konnten Bürgerkrieg gegen die dumme zaristische Regierung führen, in Italien beherrschten die enttäuschten und bewaffneten Kriegsteilnehmer die Straßen, und in Deutschland wuchsen die Sturmabteilungen ins unendliche und übernahmen polizeiliche Funktionen. In allen drei Ländern waren Kommunisten genauso in die Auseinandersetzung verwickelt wie die nationale Seite. Heute gibt es keine nennenswerten Kommunisten mehr. In einer vergleichbaren Situation befindet sich heute kein einziger westlicher Staat. Man weiß zwar von Militärputschen, aber diese Militärregime halten sich meist nur kurze Zeit (Griechenland). Die Mehrheit des Volkes lässt sich nicht auf Dauer durch eine Handvoll Bewaffneter regieren.

Zur Demokratie gehört also auch die Toleranz, sich von einer relativen Mehrheit Andersdenkender für einen limitierten Zeitraum regieren zu lassen. Das ist z.B. in England ausgeprägt. In Deutschland ist Toleranz ein absolutes Fremdwort, für das es kein Ersatzwort in der deutschen Sprache gibt.

Das zeigt, dass Demokratie von ihrem System, die relative Mehrheit zu akzeptieren, abhängt. In Deutschland würde eine Wahlentscheidung von 40% der Wahlberechtigten zugunsten des A so verstanden werden, dass 60% gegen ihn seien. Der Deutsche denkt prinzipiell destruktiv und bösartig als Angehöriger eines Volkes, in dem „Einzelne durchaus bewundernswert, aber die Mehrheit miserabel ist“ (J. W. v. Goethe). Friedrich Nietzsche hat über „die Deutschen“ auch nicht viel anders gedacht.

Folglich etablierten diese Miserablen ein Parteienwahlrecht, genannt „repräsentative Demokratie“; die eigentliche Demokratie findet im Parteirahmen statt, der sich sodann zur Wahl dem Publikum präsentiert. Damit muss sich der politisch Aktive einer Hierarchie und einer Gedankenwelt einer Partei unterwerfen, in der nicht jeder Gedanke toleriert wird. Zwar werden in 299 Wahlkreisen auch Abgeordnete direkt gewählt, aber die Parteien stellen auch diese zur Wahl. Ein unabhängiger Bewerber müsste mehr als 100.00 Stimmen bekommen, um sich gegen das System durchzusetzen. Und gewählte Direktkandidaten kommen auch nicht mehr sicher in das Parlament, wenn sie ihre Fraktionen um die Prozentzahl der Zweitstimmen verstärken würden. Das deutsche System ist also zu sehr „repräsentativ“ (besser repressiv).

Es kommen hier noch zwei Faktoren ins Spiel, die objektiv demokratiefeindlich sind: das ist zum einen die Schwächung der Gemeindeautonomie; diese wurde in einer Reform derart ausgehöhlt, indem die Gemeinden mit staatlichen Funktionen so sehr belastet  wurden, dass sie professionelle Verwaltungsbeamte als Bürgermeister brauchen. Man nannte diese „die Gemeinden wurden gestärkt“. Weil diese Gemeinden dann doch nicht so groß wurden, dass ein ausgebildeter Volljurist am Posten eines Bürgermeisters Erfüllung finden kann, bewerben sich gehobene Beamte um diese illustren  Positionen, die aber fachlich den Staatsbeamten des Landratsamtes unterlegen sind. Durch die Gemeindegebietsreform wurde in den 70er Jahren die Demokratie an der Basis relativiert.

Auf der anderen Seite ist Deutschland mit mehr als 80 Millionen Einwohnern so groß, dass auf einen der 620 Bundestagssitze bei ca. 60 Millionen Wählern 100.000 Wähler kommen. Nimmt man die Verhältnisse in Israel zu Vergleich, wo 6 Millionen Berechtigte 120 Abgeordnete wählen, also 50.000 Stimmen auf einen Sitz fallen müssen, dann erkennt man, dass Demokratie auch von der Größe der politischen Einheit abhängt. In einem Riesenland wie China mit einem Zentralismus nach französischer Art hat der Wähler keinen Bezug mehr zum „Volkskongress“. In den USA und in Deutschland wird der mit der Größe verbundene Nachteil für demokratische Verhältnisse durch Föderalismus kompensiert. Von der US-Regierung in Washington könnte folglich nie eine Diktatur über den ganzen Staat errichtet werden.

Aber wie ist es in Deutschland?

Die staatstragenden, das System vertretenden Parteien in Deutschland sind in ihrem Wesen zentralstaatlich organisiert (bis auf die CSU), und haben damit sogar ein verfassungswidriges Grundelement in sich: auf „Landesebene“ ist die Parteiorganisation der Bundesparteiführung untergeordnet, was der Fall Thomas Kemmerich schön demonstrierte; CDU. FDP und AfD wollten den Ministerpräsidenten der Linken, Bodo Ramelow, ablösen und hatten sich auf den FDP-Mann Kemmerich als Ministerpräsidenten verständigt. Sie wählten ihn auch, was die CDU-Chefin Angela Merkel „rückgängig machen“ ließ; die Landes-CDU musste wieder Bodo Ramelow inthronisieren. Genau dies hätte nicht passieren dürfen, denn die Länder sind dem Bund verfassungsrechtlich ebenbürtig. Nebenbei erwähnt: die vorgeschriebene Gratulantin klatschte Kemmerich den obligatorischen Blumenstrauß vor die Füße, was zeigt, wie kaputt die Verhältnisse in Deutschland innerlich sind.

Im zentralstaatlichen Sinn hatten schon 1990 die herrschenden Politiker von CDU, CSU und FDP die Aufnahme der DDR in den Bund so verfügt, dass die DDR mit Gesamtberlin ebenso viele Sitze im Bundesrat bekam wie die den Föderalismus tragenden Länder mit 10 und mehr Millionen Einwohnern (NRW, Bayern, Baden-Württemberg du Niedersachsen). Statt 23 Bundesratssitze hätte die DDR nur in 2 Länder gegliedert werden dürfen, die dann 12 Sitze bekommen hätten. Die 6 unterfinanzierten und wirtschaftlich schwachen Länder lassen sich auf finanzielle Weise von der Bundesregierung als neue Zentralregierung gängeln.

Facit, die ohnehin schon überrepräsentative Demokratie ist längst zu einer Diktatur der spießbürgerlichen Mehrheit mutiert. Die einzige offene Frage ist, wann dieses Mehrheitsregime „des kleineren Übels“ wegen Veränderung der Meinung der Mehrheit zusammenbrechen muss: bevor die Russen kommen, oder erst, mit der Ankunft der Russen.

Resümee:

Man versteht, warum sich die (miserablen) Deutschen über „Populisten“ aufregen; ihre hyperrepräsentative Demokratie im Käfig der Parteien ist gegen volksnahe Meinungsströmungen machtlos. Zwar sind Aufruhrs à la Gelbwesten wie in Frankreich vor 5 Jahren nicht bekannt, aber einen Vorgeschmack davon lieferten Pegida und andere Bewegungen.

Gleichzeitig ist die in Parteien gefasste Demokratie auf Legislative (Bundestag) und Exekutive (Landtage) beschränkt. Die Demokratie leidet zudem an technischen Manipulationen wie der Gewichtung zentralstaatsabhängiger Bundesländer. Zudem kommt ein Mangel an Sinn für das Recht zu tragen: die Süddeutsche meint, dass

„….. sich auch sowohl bei der Bundesregierung als auch  bei der schwarz-orangen Koalition in Bayern die Frage stelle, ob sie aus strategischem Kalkül geltende Gesetze ignoriere….“

Die Justiz in Deutschland ist  – wie während der NS-Diktatur –  befleißigt, den politischen Erwartungen der Parteien zu genügen. Was die absurde Interpretation des Slogans „from the River — will be free“ und inzwischen auch eine nicht weniger gekünstelte Interpretation des Spruchs „alles für Sachsen-Anhalt, alles für Deutschland“ als Straftatbestand belegt. Der inkriminierte Afd-Landeschef soll generell gegen politische Sprachregelungen verstoßen.

Demokratie geht anders. Deutschland ist eine (derzeit latente) Gewaltherrschaft seiner psychopathischen Mehrheit

von Lobenstein

Während die westlichen Staaten meist von „Verteidigung“ sprechen, drischt man in Bezug auf Israel den Begriff „Selbstverteidigung“, als sei dies etwas anderes als Verteidigung. Die stete Verwendung der Wendung von „Selbstverteidigung“ erscheint einerseits als sprachliche Tautologie, andererseits als so etwas wie eine auf sich selbst beschränkte Verteidigung, etwa auf das elementar Nötigste. Dem widersprechen die aktuellen Bilder aus Gaza, wo 40.000 zivile Opfer den Marschweg des Vergeltungszugs für 1100 tote Israelis säumen. Tatsächlich birgt der Begriff „Selbstverteidigung“  ein Missverständnis. Selbstverteidigung hat einen speziellen historischen Bezug. Die einst im britischen Protektorat siedelnden Juden wurden von den Briten geschützt und verteidigt; weil der britische Schutz letztlich unzulänglich war, verteidigten sich die Juden auch „selbst“, also in gewisser Hinsicht formal illegal. So macht man daher keinen Fehler, dass das, was Israel unter Verteidigung versteht, nach wie vor einen illegalen Charakterzug à la Ku Klux Klan hat, der auch in zahlreichen konventionswidrigen Kampfhandlungen seinen Ausdruck findet. Zu dieser Art der Verteidigung gehört es auch, dass israelische Kräfte im norwegischen Lillhammer einen marokkanischen Kellner abknallen, oder in Berlin hinterrücks Demonstranten vor ihrem Konsulat. Die Deutschen ließen die israelischen Killer schnell aus Deutschland ausschaffen, was sich nachträglich als vernünftig erwies. Nach 5 Jahren Haft musste sie auf amerikanischen Druck hin den russischen Tiergartenmörder in die Freiheit entlassen, wo er von Putin mit einem Orden ausgezeichnet wurde.

Vielleicht schließt der Begriff „Selbstverteidigung“ den der Lynchjustiz ein; Die Verteidigung Israels wäre dann so etwas wie eine „Lynch-Verteidigung“. Das klingt allerdings wieder antisemitisch und setzt den Verwender der Gefahr einer Strafverfolgung aus. Wozu? Man weiß ja, was Jüdisch unter „Selbstverteidigung“ verstanden wird.

Derzeit marschieren bewaffnete Kontingente in Nah-Ost auf. Die FAZ berichtet über die amerikanische Unterstützung für Israel im „August 24“: Die USA verteidigen Israel und Israel verteidigt sich auch „selbst“. Die USA sind also die Protektionsmacht für die Juden in Nah-Ost im wahrsten Sinne des Wortes, eine Verteidigung, die die Israelis auch „selbst“ ergänzen:

„Israel kann nach Angaben der US-Regierung bei einem Vergeltungsangriff des Iran fest mit Verteidigungshilfe durch das US-Militär rechnen. US-Verteidigungsminister Lloyd Austin telefonierte mit seinem israelischen Kollegen Joav Galant und sicherte ihm „eiserne Unterstützung“ bei der Selbstverteidigung zu, wie das Pentagon anschließend mitteilte…“

Ein klein wenig anders schreibt die WELT:

„Die USA sichern Israel ihre Unterstützung im Fall eines Großangriffs zu. …. Der angekündigte Vergeltungsschlag Irans und seiner verlängerten Arme im Nahen Osten hat Israel in eine angespannte Erwartungshaltung versetzt. Leute legten sich Vorräte zu oder verließen vorsichtshalber das Land – soweit das möglich war, nachdem zahlreiche Fluglinien Verbindungen gestrichen hatten. Der wichtigste Verbündete macht es umgekehrt: Die Vereinigten Staaten verlegen weiteres militärisches Gerät und Personal in den Nahen und Mittleren Osten.“

Der Iran hatte Monate zuvor einen Angriff mit 300 Raketen und Drohnen auf Israel gestartet, die bis auf ein Aggregat von Briten, Amerikanern und Israelis (selbst) abgeschossen werden konnten. Mit diesem Angriff  hatte sich das iranische Militär eher lächerlich gemacht. Die Verteidigung Israels in dieser Drohnen-Nacht hatte angeblich eine Milliarde Dollar gekostet. Israels Fremdverteidigung kostet also richtig Geld. Aber Israel ist sein Geld wert. Gäbe es diesen Staat nicht mehr, würden sich die Araber, Iraner und Türken so ziemlich alles erlauben und die Kosten für die Wahrnehmung unserer Interessen würden die der Verteidigung Israels schnell übersteigen. Jeder Schuss Munition für die Israelis ist folglich gut investiert. Außerdem gewinnt man Kenntnisse darüber, wie tauglich unsere Waffen in einem Großbrand bei uns sein werden. Aus dem Ukrainekrieg hat man die Erfahrung gewonnen, dass „unsere“ Panzer viel zu kompliziert sind und eher für Blitzkriege konzipiert wurden. Der amerikanische „Bradley“ hat sich dagegen als ein sehr patentes Langzeit-Gerät bewährt, mit dem es sich gut kämpfen lässt.

Wie schon Heraklit von Ephesos vor 2500 Jahren meinte, ist auch heute noch

der Krieg der Vater aller Dinge.

Die NZZ philosophierte dazu,

„dass dieser Denkspruch den Krieg nicht nur zum Vater aller Dinge mache, sondern auch zu deren Beherrscher…… Wenn der Krieg schlicht historisch verstanden wird, scheint es nicht an Evidenzen zu mangeln. ….. Zum Beispiel die Presse. Die Zeitungsgeschichte beginne im 16. Jahrhundert mit der Kriegsberichterstattung. Sie beginne nicht nur mit ihr, sie werde bis auf den heutigen Tag von ihr geprägt: Etwa ein Drittel der jeweils zehn «größten Kommunikationsereignisse», die zu verzeichnen seien, entfalle seit hundert Jahren regelmäßig und im Durchschnitt auf Kriege…..“

Was für eine patriotische bzw. patriarchalische Zeit bricht an, mit der der Feminismus ein Ende findet. Oder tut man den Frauen Unrecht, wenn man bestreitet, der Krieg sei genauso gut auch die Mutter aller Dinge? Oder gar, dass der Frieden und nicht der Krieg die Mutter aller Dinge sei? Zumindest hat auch der Krieg eine Mutter: das ist der Friede, die Göttin Irene. Aber Irenes Weiberherrschaft taugt nichts, denn der Friede gebiert immer erneut einen Krieg. Warum? Weil Weiber zickig sind, kann jeder Frieden ebenso nur zu einem zickigen Ding werden. Jeder Frieden ist irgendwo dank seiner Bedingungen ungerecht. Es ist noch nie gelungen, einen gerechten Frieden herzustellen.

Meist können Friedensverhältnisse auch nur bewaffnet garantiert werden, und genau das gebiert den nächsten Krieg. Der „Kalte Krieg“, also ein frigider Friede endet irgendwann im Zusammenbruch einer Partei; frigider Friede wäre dann doch „kalter Krieg“, also Krieg gewesen.

Sehen wir also mit Zuversicht der väterlichen Zeit entgegen, weil wir zu wahrer Mütterlichkeit nicht fähig sind. Es weiß auch heute kein Friedensapostel, wie ein praktikabler und zugleich gerechter Friede in Nah-Ost aussehen muss. Es gibt im ganzen Nahen Osten nicht einmal wirklich legitime Gruppen, die eine Friedensordnung schaffen könnten. Lasst also die Dinge ihren Lauf nehmen. Wie sagte Otto Reutter? „…  schluck runter den Brei, in 50 Jahren ist alles vorbei“

von Lobenstein

Früher wusste man von Krokodilen in Baggerseen, wenn im Sommer die Sensationen für die Journaille knapp wurden. Dank der Gemetzel in Gaza und in der Ukraine bleiben die Baggerseereptilen außen vor. Die WELT hat  was Besseres:; am 2.8.24  macht sie auf Ihrer ersten Seite mit einem Aufschrei auf

Deutschland: Empörung nach Hitler-Vergleich

„Untragbar“, „überfordert“, „völlig daneben“ – Forderung nach Albaneses Absetzung

Francesca Albanese ist seit 2022 UN-Sonderberichterstatterin für die palästinensischen Gebiete, Quelle: picture alliance/KEYSTONE

Die UN-Sonderberichterstatterin sorgt mit einem Hitler-Netanjahu-Vergleich für Empörung. In Deutschland werden nun Rufe nach ihrer Absetzung laut…… Zwei Bilder in Schwarz-Weiß. Auf dem oberen ist Adolf Hitler umgeben von Menschen zu sehen. Auf dem unteren steht Israels Premierminister Benjamin Netanjahu umringt von Menschen im Mittelpunkt. Gepostet hat diesen Foto-Vergleich kürzlich der US-Amerikaner Craig Mokhiber, ein ehemals hochrangiger UN-Mitarbeiter, auf dem Kurznachrichtendienst X. Doch es ist nicht Mokhiber, der sich internationaler Kritik ausgesetzt sieht – sondern Francesca Albanese. Sie ist seit 2022 Sonderberichterstatterin der Vereinten Nationen für die besetzten palästinensischen Gebiete. …… Die Italienerin kommentierte den Vergleich zwischen Hitler und Netanjahu mit den Worten: „Das ist genau das, was ich heute gedacht habe.“

Nun kommt die typisch deutsche Interpretation, die auch deutsche Staatsanwaltschaften übernehmen:

Die UN-Sonderberichterstatterin unterstützt damit die These, die Ermordung von sechs Millionen Juden während des Holocausts sei gleichzusetzen mit dem Vorgehen Israels im Gazastreifen. Die Empörung darüber ist vor allem aber auch in Deutschland groß.

Natürlich: Es ist „unser Hitler“ der Inbegriff des Bösen in der Welt, und nun kommt da eine Italienerin und stellt ihm den zionistischen Korruptionskriminellen zur Seite.

Die Fraktionen der größten Oppositionsparteien im Bundestag, CDU und AfD, die Bundesregierung nun dazu auf, sich für eine Absetzung Albaneses als Sonderberichterstatterin starkzumachen. „Frau Albanese wirkt schon länger überfordert in ihrem Amt. Die notwendige persönliche Eignung für den viel Fingerspitzengefühl erfordernden Posten bringt sie nicht mit“, sagt der außenpolitische Sprecher der Unionsfraktion, Jürgen Hardt (CDU). „Die Bundesregierung sollte sich dafür einsetzen, Frau Albanese den gerade jetzt so wichtigen Posten zu entziehen und mit einem geeigneteren Diplomaten zu besetzen.“ AfD-Fraktionsvize Beatrix von Storch erklärt: „Um ihre linke und proislamistische Agenda durchzusetzen, schreckt Francesca Albanese auch nicht vor der Verharmlosung des Nationalsozialismus zurück.“ Die Bundesregierung müsse … auch die Zahlung deutscher  Steuergelder an die UN „sehr kritisch überprüfen“.

Nun wird klar, dass die AfD eine Trittbrettfahrerpartei ist, wenn sie auf einen Zug aufspringen kann, um sich von Hitler zu distanzieren. Charakterloses Pack,

„Scharfe Kritik kommt auch aus der Ampel-Koalition. Der außenpolitische Sprecher der FDP-Fraktion, Ulrich Lechte, fordert Albaneses Rückzug. …. „Ein Vergleich mit Adolf Hitler, dem größten Kriegsverbrecher aller Zeiten, ist allerdings an Absurdität nicht zu überbieten. Wegen solcher Entgleisungen wird nun auch ihre legitime Kritik an den Zuständen im Gazastreifen nicht mehr gehört werden. Es wäre daher gut, wenn sie sich nach einer neuen Betätigung außerhalb der Vereinten Nationen umsieht.“ SPD-Außenpolitiker Nils Schmid sagt: „Der Vergleich ist völlig daneben. Frau Albanese hat sich damit für die Aufgabe als UN-Sonderberichterstatterin disqualifiziert und ist für die SPD-Fraktion keine ernst zu nehmende Gesprächspartnerin.“ Die Grünen, das Bündnis Sahra Wagenknecht und die Linke im Bundestag beantworten eine WELT-Anfrage nicht.

Interessant; offenbar sehen diese Fraktionen   – es geht hier nicht um Gaza, sondern um das Vorgehen Israels zur „Sicherung des jüdischen Volkstums“ (NS-Terminologie) auf der Westbank. Dort herrscht  eigentlich kein Krieg. Der jordanische Nachbar ist friedlich, die Grenzen entlang dem Jordan und die Grenzmauern sind stabil, allerdings gehen wilde Siegler mit Unterstützung der Regierung Netanjahus in den Personen Belzalel Smotrich und Itamar Ben Gvir „raumordnend“ vor. Das beteiligte „Bataillon 93“ war sogar schon von den USA auf eine Sanktionsliste gesetzt worden. Ist Adolf Hitler ein so bedeutender Unheiliger, dass man seine Epigonen mit kleineren Ambitionen nicht mit ihm vergleichen darf? Oder verfolgt Israel im Prinzip ähnliche Ideen vor einen jüdischen Staat wie sie der verstorbene Reichskanzler für ein großgermanisches Reich im Auge hatte? Das Großdeutsche Reich hatte 80 Millionen deutsche Einwohner, Israel ist auf seine 8 Millionen Juden stolz.

Eins zu zehn wäre also das Verhältnis; wenn also der deutsche Führer die Verantwortung für die Ermordung von 6 Millionen Juden trug, dann genügt es, wenn „Bibi“ 600.000 Araber abschlachten ließe. Er ist allerdings erst bei 40.000 Arabern in Gaza angekommen, also noch nicht einmal bei einem Prozent, um das deutsche Kreuz in Gold erhalten zu können.

Es gibt allerdings neben den nackten Zahlen auch andere Kriterien, die das Verhältnis relativieren: Deutschland kämpfte 1939/45, wobei die Entscheidung zwischen  Sein oder Nicht-Sein fallen würde; in den Grenzen von 1937 zu bleiben bedeutete langfristig gesehen in den Augen Hitlers auch „Nicht-Sein“; der Versuch, das „Sein“ Deutschlands zu sichern, beschwor die Gefahr eines absoluten Finis Germaniae herauf. Bibi sieht für Israel eine offensichtlich vergleichbare Lage: Der Iran trachtet nach Auslöschung des jüdischen Staates; er alimentiert Organisationen, die beliebig und selbstmörderisch Geschoße Richtung Tel Aviv abfeuern. So kann es nicht weitergehen. Das Filetstück Palästinas, die Westbank, muss  deutlich jüdischer werden.

Man müsste eigentlich die Frage der WELT anders stellen:

Ist Adolf Hitler wirklich der größte Kriegsverbrecher aller Zeiten?

Hätte man diese Behauptung derart hartnäckig aufgestellt, wenn er nicht restlos besiegt worden wäre? War vielleicht Kaiser Wilhelm II nicht doch ein größerer Kriegsverbrecher, weil er ohne Not Frankreich und Russland den Krieg erklärt hatte und gegen alles Recht in das neutrale Belgien einmarschiert war? Adolf Hitler war der Krieg erklärt worden; er hatte mit der Sowjetunion einen Vertrag über gemeinsame Grenzen innerhalb Polens geschlossen.

Was kann der absolute Superlativ über Adolf Hitler ausdrücken? Waren die deutschen Kaiser und Germanenhorden, die im Mittelalter Italien verwüsteten, keine Kriegsverbrecher? Oder Ludwig XIV mit seinem Feldmarschall Noaille, die gegen alle barocken Gepflogenheiten die die Pfalz abfackelten? Der 30-jährige Krieg, der ein Drittel der Einwohner Deutschland das Leben kostete, war nicht von Verbrechern geführt? Nur wegen der Juden erhält Adolf Hitler den ersten Platz? Massaker an ihnen ziehen sich wie ein Roter Faden durch die Geschichte (vgl. Alex Bein in: Geschichte des Antisemitismus). Warum soll Adolf Hitler der allzeitgrößte Verbrecher sein? Wohl, weil der Deutsche nicht darüber nachdenken will, warum 92% des Volkes bis 1945 loyal zu ihm und zu seinem Regime standen (Hildegard Hamm-Brücher) und sich heute ebenso beeindruckend der amerikanischen Herrschaft unterwerfen.

Die absolute Stellung als größter Verbrecher aller Zeiten kann sich nur darin begründen, dass Adolf Hitler über 12 Jahre lang der größte Diktator aller Zeiten war. Die „anderen“ waren entweder nicht so lange an der Macht )Maximilian Robbespierre) oder teilten die Macht mit anderen, was Frau Albanese ignoriert, Man könnte vielleicht sagen dürfen, „Netanjahu wandelt auf den Spuren von Adolf Hitler“.

Aber wer drückt sich schon immer richtig aus? Deutche Sprax schwäre Sprax.

Es überlegt heute niemand mehr, warum England und Frankreich der Sowjetunion den Krieg nicht erklärten, obwohl sie an der Eroberung Polens in gleicher Weise beteiligt war. Briten und Franzosen ging es nicht um Polen, das sie 1945 den Sowjets zur Gänze überließen, sondern eher darum, Deutschland die Fesseln des Versailler Vertrags neu anzulegen. „Germany first“ niederzukämpfen war die Parole der Anglo-Amerikaner, die die deutschen Städte in Schutt und Asche legten. Kein Kriegsverbrechen, die Zivilbevölkerung von Lübeck und Dresden zu bombardieren? Keine ethnische Säuberung, 10 Millionen Deutsche aus ihrer Heimat zu vertreiben? Die heraufziehende Katastrophe vor Augen wird es den Deutschen nicht mehr darauf angekommen sein, die Juden zu vernichten, die sie nicht in ihren Arbeitsprozess einspannen konnten.

Die Eskalation der Methoden machte vor nichts Halt. Das rechtfertigt die Methoden natürlich nicht, lässt aber verstehen, wie der „Frosch“ in seiner Perspektive zum Mörder werden kann. Er wird es, wenn das Recht nicht mehr gilt oder dispositiv angewendet wird. 1920 hätte man die Grenzen in Europa durch Volksabstimmung entstehen lassen können. Als die Belgier in der 20er Jahren Eupen und Malmedy an das Reich hatten zurückgeben wollen, protestierte Frankreich.

Das Recht wird wieder wenig respektiert. Es sind für die Praktiker nur formale Konventionen; sie machen allerdings unsere Zivilisation aus.  „Israel“ mordet im Iran, weil der Iran gegen Israel einen verdeckten Krieg führt. Vergleicht man die Ermordung Haniyas mit dem Attentat von Sarajewo, lösen solche Morde heute keine Kriegserklärungen mehr aus. Zivilisationkonventionen Adé!. Deutschland entlässt den „Tiergartenmörder“ in die Freiheit, ohne dass ihn der Bundespräsident begnadigt hätte. In Russland erwartet ihn keine fortgesetzte Strafvollstreckung, sondern neue Aufträge. Eine Kriegserklärung an „Putin“ wäre überfällig, aber ist nicht praktikabel, weil Israel als Speerspitze des Westens keine inhaltlich andere Politik macht.

Aber Deutschland exerziert noch partiell das wahre Recht; In seiner völligen Unterwerfung, geistig unter die Vorstellungen einer linken Journaille, lässt eine Irmgard Furchner wegen Beihilfe zum Mord aburteilen; WIKIPEDIA schreibt dazu:

Irmgard F.(geborene Dirksen)  besuchte von 1931 bis 1939 die Volksschule und absolvierte anschließend das sogenannte Landjahr. Dann machte sie eine kaufmännische Lehre. Eine erste Anstellung fand sie als Stenotypistin der Dresdner Bank in Marienburg.^[1]

Vom 1. Juni 1943 bis zum 1. April 1945 arbeitete sie als Schreibkraft im KZ Stutthof. 1954 sagte sie als Zeugin in einem Prozess aus, dass sie als Stenotypistin dem KZ-Kommandanten Paul Werner Hoppe unterstellt gewesen war und der gesamte Schriftverkehr mit dem SS-Wirtschafts-Verwaltungshauptamt durch ihre Hände gegangen sei. In Stutthof lernte sie den SS-Oberscharführer Heinz Gerhard F. (1906–1972)^[2] kennen, den sie 1954 heiratete.^[1][3] Von 1960 bis 2014 lebte sie in einem Mehrfamilienhaus in Schleswig und arbeitete bis zu ihrer Verrentung als Verwaltungsangestellte. Anschließend zog sie in ein Seniorenheim

Der „Tiergartenmörder“ wurde eindrucksvoll von Präsident Putin empfangen; er wird nicht in ein russisches Altersheim einziehen, sondern neue Mordaufträge ausführen. Soll er mit Gottes Segen. Das ist nicht das Problem, wenn man von den Opfern absieht. Das Problem ist, dass bei uns das Recht nicht mehr gilt. Weder der Bundeskanzler noch sein lumpiger Justizminister Marco Buschmann hatten das Recht, ihn freizulassen. Auch der Generalbundesanwalt ist dafür nicht kompetent. Der Tiergartenmörder war durch ein Gericht des Landes Berlin verurteilt worden; die Justiz, nicht die Exekutive vollstreckt die Urteile. Der Bundespräsident begnadigte den Mörder nicht, folglich war dessen Freilassung ungesetzlich. Sie hätte nicht über die (rechtliche) Leiche des Bundespräsidenten hinweg umgesetzt werden dürfen. Seit Angela Merkel werden die demokratischen Verfahrenswege immer öfters verletzt.

Die NZZ hatte vor einigen Monaten beklagt, dass einige Dinge für so wichtig genommen werden, dass die gesetzlichen Wege, sie zu diskutieren nicht mehr eingehalten werden. Die Staatsraison und ein paar Autoritäten wie ein Wilhelm Vogt (Hauptmann von Köpenick) genügen, und das Recht ist außer Kraft. Für den Tiergartenmörder soll nun eine Irmgard Furchner in den Knast. Das könnte durchaus lebenslänglich werden, denn die alte Dame ist schon 99 Jahre als. Das ist deutsches Recht.

von Lobenstein

Bisher bekriegte der Iran den „jüdischen Staat“ durch Organisationen in den besetzten Gebieten und vom Libanon aus. Ob der Iran wirklich die Zerstörung Israels zum Ziel hat oder ob er in Wahrheit seine schiitische Herrschaft über den fruchtbaren Halbmond auszudehnen im Auge hatte, ist noch nicht durchschaut.  Die Friedensschlüsse Ägyptens, Marokkos und Jordaniens und die Kooperationen der Emirate mit Israel machten den Iran zum letzten Halt der Hoffnungen der Palästinenser. Für den Iran könnte Israel auch der Glücksfall sein, sein altes Perserreich wieder zu errichten. Für einen klassischen Krieg ist der Iran aber zu schwach; deswegen ist seine Kampfesweise die, mit der die Sowjets oder die Tito-Partisanen erfolgreich erscheinen. Mit dem partisanischen Krieg in Sinne Carl Schmitts, der den Gegner zum absoluten Feind stilisiert. Israel bekämpft den Partisanen analog nach Methoden, die 1941 noch als verbrecherisch galten. Diese Methoden sind inzwischen normales Gewaltverhalten geworden. Catch as catch  can. Allkampf. Regeln gibt es nicht. Nach Genfer Konventionen wäre es (z.B.) kriegsrechtswidrig, den Tod militärischer Führer gezielt ins Auge zu nehmen. Das war „gestern“, Die Jüdische Allgemeine schreibt konventionswidrig:

„…. von »existenziellem Krieg« gegen den Iran……

Ministerpräsident Benjamin Netanjahu Foto: Copyright (c) Flash 90 2024

…. Netanjahu  versprach, dass Israel sich an jedem rächen werde: »An jederm der auf unsere Kinder zielt, an jederm der unsere Bürger ermordet, an jedem, der unserem Land schadet … Jede Aggression gegen Israel würde einen hohen Preis kosten. … Irans oberster Führer Ajatollah Ali Chamenei drohte „das kriminelle und terroristische Zionisten-Regime habe sich den Boden für eine harte Strafe bereitet. Wir betrachten es als unsere Pflicht, Rache für Hanijas Blut zu suchen, weil er auf dem Territorium der Islamischen Republik Iran den Märtyrertod erlitt“.«, so Chamenei….“

Der Berliner Tagesspiegel meinte zu den „gezielten Tötungen“, die man eigentlich als politische Morde definieren müsste:

„So geht Israel gegen seine Feinde vor

Ismail Hanija, Auslandschef der Hamas, war nicht der erste Terroristenführer, der von Israel gezielt getötet wurde. Er wird auch nicht der Letzte gewesen sein. Es geht um Abschreckung und Vergeltung. Israel ist beileibe nicht das einzige Land, das im Rahmen seiner Verteidigungsstrategie und unter Berufung auf das Notwehrrecht seine Gegner in anderen Ländern tötet, ohne ihnen zuvor den Prozess gemacht zu haben. Unter US-Präsident Barack Obama etwa kamen bei 542 Drohnen-Einsätzen knapp 4000 Menschen ums Leben.

Der Schweizer Tagesanzeiger sieht die Sache ähnlich:

„…wie Israel so viele gezielte Tötungen (eigentlich politische Morde) gelingen können: dank des Mossad“.

Dieser wiederum ist der einzige Geheimdienst der Welt, der sich auf eine breite Schicht von natürlichen Anhängern verlassen könne und dafür nichts bezahlen müsse. WIKIPEDIA meldet hierzu:

Die Personalstärke des Mossad wurde 2006 auf 1200 bis 2000 Mitarbeiter geschätzt,^[6] 2018 auf rund 7000, womit er der größte Geheimdienst nach der CIA ist.^[5] Lediglich ein Bruchteil der Mitarbeiter sind aktive Agentenführer (Führungsoffiziere auf DDR-Deutsch), so genannte Katsas. Die im Vergleich zu anderen Geheimdiensten geringe Anzahl an operativen Mitarbeitern erklärt sich dadurch, dass der Mossad weltweit auf ein engmaschiges Netz an freiwilligen Helfern (Sayanim) zurückgreifen kann. Meistens handelt es sich dabei um Personen (israelische Staatsbürger oder jüdische Sympathisanten anderer Staatsangehörigkeiten), die im Zielland einer Operation ansässig sind und diskret logistische Unterstützung leisten, zum Beispiel durch Bereitstellung von Transportmitteln, sicheren Wohnungen oder durch Beschaffung von Information. Günstig wirkt sich dabei aus, dass in Israel viele Juden aus unterschiedlichen Ländern leben, die mit den Kulturen und Sprachen ihrer Heimatländer vertraut sind, andererseits auch viele Juden in der Diaspora leben, beispielsweise in Afrika, Asien und Europa.

Weiter der Tagesanzeiger zu den Zielpersonen der politischen Morde:

Iranische Wissenschaftler, Hamas-Führer, hochrangige Hizbollah-Offiziere und andere Übeltäter (SIC!): Vor Israels geheimen Kriegern (nicht besser Killern?) ist fast niemand sicher.

Und die „seriöse“ NZZ schreibt zum

„… Ende eines Hamas-Karrieristen: Ismail Haniya prägte die Islamisten über Jahrzehnte – nun fiel er einem Anschlag zum Opfer. Seit seiner Jugend engagierte sich Ismail Haniya bei der Hamas. Ismail Haniya fühlte sich sicher. Immer wieder reiste der Politbüro-Chef der Hamas nach Iran, in die Türkei oder empfing Besucher in seiner Wahlheimat Katar. Offenbar glaubte Haniya, dass die Israeli es nicht wagen würden, ihn zu töten …..  Das war eine Fehlkalkulation.

Sie wagen es; okay, mag es die einzige Art sein, den irrwitzigen Terror von Regimen zu bekämpfen, die in einer gänzlich anderen Welt leben als „wir“. Man erinnere sich, dass die Iraner die US-Botschaft über Monate besetzt und das Personal als Geiseln hielten, und dass arabische Terroristen die israelischen Sportler in München als Geiseln nahmen, um nur zwei markante Ereignisse herauszugreifen, die in einer zivilisierten Welt ein absolutes No-Go sind. So wie die „Tötungen“ der israelischen Sportler objektiv banaler Mord waren, so bleiben auch die Antworten darauf dennoch Morde einer Lynchjustiz. Und in der uns fremden Welt des politischen Mordens gibt es natürlich kein Recht. Hier verbirgt sich ein Keim gefährlicher Art:

An der Schnittstelle oder oder an der Grenze der Welt, in der das Morden Recht ist, und der Welt, in der es ein Verbrechen darstellt, stellt sich die Frage, was gelten soll: Lynchjustiz und politischer Morde oder das klassische Recht. Die Grnze wird illegal überschritten, wenn, wie in Lillhammer (Norwegen), der Mossad mordet, und wo er auch noch dazu den „Falschen“, einen richtigen bzw. echten Kellner abknallt. Ebenso in Berlin, wo die kaputte deutsche Justiz die Mossad-Agenten, die hinterrücks ein paar Demonstranten vor dem israelischen Konsulat abgeknallt hatten, Dank Joschka Fischers schnell ausgeflogen wurden. Diese Praxis macht bei uns „die Juden“ pauschal verdächtigt, potentielle Mitarbeiter des Mossad und Beihelfer zu politischen Morden werden zu können. und dass sie unsere Gesetze nicht respektieren.

Und dieser Gefahr leiten ideologische Landesverräter Vorschub; Die WELT berichtet zur

„Visa-Affäre im Auswärtigen Amt: Es werden immer mehr Vorwürfe erhoben. Es scheint so, dass für Außenministerin Annalena Baerbock die Interessen von Migranten höher rangieren als die Interessen der Bundesrepublik. Auch Staatsanwälte ermitteln.

Die deutsche Außenministerin Annalena Baerbock  Pool / Getty Images Europe

Baerbock soll monatelang strengere Maßnahmen blockiert haben. … Baerbock soll ihre Mitarbeiter Ende 2022 in einem Vermerk angewiesen haben, es im Streit, mit dem auf verschärfte Sicherheitsmaßnahmen drängenden Innenministerium notfalls auf eine öffentliche Konfrontation ankommen zu lassen….“

So schleicht sich das Unrecht wie eine Infektion bei uns ein; gleichzeitig wird die „öffentliche Konfrontation“ von staatlicher Seite her manipuliert, natürlich mit den falschen Medikamenten. Wehe, wenn „Rechtspopulisten“ demonstrieren oder Unbekannte Asylantenheime abfackeln. Längerfristig können wir uns jetzt schon auf „gezielte Tötungen“ einstellen.

Lobenstein

Den vorderen Satzteil vertreiben Baumärkte in Nummernschildgröße und in Metall gestanzt. „Der (West-) Deutsche“ hat sich an die „parapathische“ (Ewald Bohm) Politik seiner Bundesadministration längst gewöhnt und wählt apathisch die staatstragenden Parteien als das kleiner Übel. Für den Ossi ist das kleinerübliche Parteiensystem noch etwas befremdlich, weil sein Staatsträger SED abgelöst wurde und „PDS“ und „Linke“ als Ersatz seine Bundesländer nicht voranbringen konnten. Deswegen meint er, mit AfD und BSW ins seelische Gleichgewicht zurückkehren zu können. Wohin soll das führen? Hildegard Hamm-Brücher meinte einst, 92% der Deutschen seien vor 1945 loyal zum inzwischen besiegten NS-System gestanden, das im Gegensatz zum heutigen Parteiensystem mit einer tragenden Staatspartei auskam. Wollen die Ossis wieder eine Einheitspartei? Unwahrscheinlich. Die Amerikaner haben mit ihrer Entnazifizierung ganze Arbeit geleistet; begünstigt wurde diese Arbeit durch eine tiefe Furcht vor Russen und durch eine Kommunistenangst, jedenfalls durch zusätzliche psychopathogene Umstände. Die neuen Länder werden sich diesen Zwängen auch unterwerfen. Denn auch der amtliche Staat wird immer autoritärer.

Schon heute kann eine zu Gewaltherrschaft neigende Sozialdemokratin (Nancy Faeser) wieder mit Holzhammerschlägen verbliebene oder neue Systemwidrigkeiten rigoros plattmachen. Die Blaue Moschee in Hamburg mit Dependancen und das „rechtsradikale“ Magazin COMPACT wurden jüngst verboten. Niemand schreit auf, wohl auch deswegen nicht, weil niemand von Deutschlands Hauptbürgern Compact gelesen hätte, oder in die Blaue Moschee gegangen war. Es durchschaut daher niemand so recht, was da amtlich abläuft. Grundrechtsverletzungen gehen quasi den Mehrheitsbürgern am Arsch vorbei, betroffen sind stets nur marginale Minderheiten. Im Fall der Moschee sollen Demonstranten (ernsthaft) die Errichtung eines Kalifats für Hamburg oder gar für Deutschland vorgeschlagen haben.
Im Fall des Magazins sollen wüste Artikel populistischen Vorstellungen sekundiert haben, etwa in dem Sinn, dass die deutsche Demokratie Schwindel und Scheiße sei.

Das faeserische Vorgehen passt trendy zu parallelen Aktivitäten des Generalbundesanwalts, der einen potentiellen Thüringer Kleinfürsten wegen Hochverrats anklagt, er hätte sich zum Kaiser von Deutschland ausrufen lassen wollen; in Dresden klagte er die Verlagsgehilfen eines Adrian Preißinger wegen Bildung einer kriminellen Vereinigung an. Deren Chef P. habe u.a. von Solschenizyn dessen Buch über Juden in der Sowjetunion neu verlegt. Der das Buch sonst herausgebende Verlag Herbin oder das Antiquariat Ehbrecht sind dagegen wegen des gleichen „Verbrechens“ nie inkriminiert worden. Es kommt eben darauf an, wessen Aktivität das staatliche Wohlbefinden stört:

Zweihundert Jahre zusammen. Die Juden in der Sowjetunion.
Solschenizyn, Alexander:
Verlag: München, Herbig Verlag, 2004
ISBN 10: 377662356X / ISBN 13: 9783776623567
Anbieter: Antiquariat Ehbrecht – ……

200 Jahre nur? Gab es in Russland vor 1804 (oder 1772) keine Juden? Vielleicht hatte Russland, das 1795 das größte Stück Polens besaß, damit erst dessen Juden geerbt. Historische Fragen: War Odessa damals noch türkisch? Wie dem auch sei, Solschenizyn soll sich in jüdischen Kreisen mit dem Buch keine Freunde gemacht haben. Aber ist das Buch deswegen gleich ein antisemitisches Pamphlet? Dass einfache Angestellte gleich eine kriminelle Vereinigung darstellen, die für einen missliebigen Verleger arbeiten, ist trotz allem ungewöhnlich. Wendet man die Dresdner Rechtsprinzipien allgemein an, könnte man die Angestellten eines jeden Bankrotteurs als wirtschaftskriminelle Bande anklagen. Reizvoll wäre es, die Angestellten eines insolventen Unternehmens zu Schadensersatz in Anspruch zu nehmen; wozu gibt es dann „Insolvenzausfallgeld“ vom Staat für 3 Monate Arbeit ohne Bezahlung? Um die Angestellten in die Falle zu locken, möglichst lange auf Erhalt ihres Arbeitsplatzes auf diesem ausgehalten zu haben?
Es passt alles nicht ins System, was die Politik zu verwursteln sucht.

In Otto Kernbergs Lehrbuch über die Borderline-Persönlichkeitsstörung wird erwähnt, bei uns sei eine Borderlinegesellschaft im Anzug. Inzwischen ist sie womöglich bereits in echtes Irresein gekippt.

Die meisten der Bücher, die Adrian Preißinger (er ist nach Russland geflüchtet, heißt es) nachdruckte und neu verlegte, sind ohnehin antiquarisch erhältlich. Manche vertreten zwar einen klassisch nationalsozialistischen Standpunkt (Franz Eher Verlag), aber dieser überzeugt heute im Grunde niemanden mehr. Mögen gewisse Leute in den historischen Schriften immer noch ihre Meinung bestätigt finden, für „Volksverhetzung“ und Propaganda für verfassungsfeindliche Ziele (bei unvoreingenommenen Leuten) sind diese alten (Nach-) Drucke untauglich. Auch dem Kleinfürst seine Putschvorstellungen sind so irreal, dass deren Wahnsinnigkeit sich unmittelbar auf die Behörde reflektiert. Unterstellt, Prinz Heinrich XIII Reuss und Maximilian Eder hätten den „Reichstag“ gestürmt – wäre der Staat zusammengebrochen? Mit was beschäftigt sich eigentlich das Amt an seinen Arbeitstagen? Gleichzeitig wird gejammert, die Justiz sei unterpersonalisiert und könne klassische Kriminalität nicht bekämpfen.

Dabei wäre es durchaus nützlich, die überlebten Vorstellungen kennen lernen zu können; denn was heute als undemokratisch, faschistisch oder rechtsradikal beschimpft und verteufelt wird, hat mit den klassischen Nazis oft gar nichts zu tun. Viel mehr hatten die „Nazis“ Dinge etabliert, die heute noch von Gewerkschaften, Sozialdemokraten und CDU-Hanseln propagiert werden, mit dem gelegentlichen Unterschied, dass diese alle Bürger behelligen, während die „Nazis“ oft nur die Vermögen der Juden im Auge hatten. Was früher „Judenvermögensabgabe“ hieß, haben die Sozialdemokraten als „Reichensteuer“ auf der Platte. Natürlich wird der Begriff „Nazi“ ebenso verwischt wie der Begriff „reich“. Berndt Engelmann meinte in den 70er Jahren, reich wäre man ab 25 Millionen D-Mark. Manche Sozis wollen Leute mit € 250.000 Einkommen schon als Reiche drankriegen.

Gleichzeitig kann eine gegen Rechtsmittel immer stärker abgesicherte Justiz ziemlich willkürlich schalten. Der kleine Angeklagte hat im gerichtlichen Spruchkörper in der Praxis den ganzen Staatsapparat gegen sich (vgl. Ingo Müller in: Allein in Deutschland). Anwaltszwang macht die Verteidigung teuer. Trotzdem wurden die in Dresden Angeklagten nicht aus ihrer staatsergebenen Apathie gerissen. Das Landgericht versprach den Angeklagten Bewährungsstrafen, so dass diese sich nicht in der Sache verteidigten. Mit Geständnissen spart sich der Verfolgte die Kosten für teure Zeugenaussagen. Der Staat braucht Verurteilungen der Mitarbeiter, um gegen den Verleger vorgehen zu können, dessen Verteidigungschancen durch die Verurteilung seiner früheren Mitarbeiter geschmälert werden. Ein eigentlich braver Bürger nimmt eine Bewährungsstrafe wie einen Freispruch hin. In einem Wirtschaftsstrafverfahren vor dem Landgericht Berlin hatten die offensichtlich mitverschworenen Amtsrichter auf ähnliche Weise den angeklagten Angestellten des Unternehmers ebenso Bewährungsstrafen versprochen, wenn sie gestehen würden. Das machten diese natürlich, denn sie hatten kaum zu befürchten, dass ihre Bewährungen jemals wegen neuer Straftaten widerrufen werden könnten. Sie waren alles brave Leute. Aber den Unternehmer traf der Holzhammer voll: 9 Jahre. Die Anwälte der Angestellten waren mit sich voll zufrieden, der Verteidiger des Unternehmens kämpfte auf verlorenem Posten gegen fertige Urteile.

Das ist die reale Situation in Bund und Ländern der deutschen Republik. Mit klassischem Recht hat das nicht mehr viel zu tun. Das, was Recht in Deutschland sein soll, muss allerdings noch charakterisiert werden. Recht ist das Recht der Mehrheit? Die „Nazis“ hielten ein Verhalten für strafwürdig, wenn dieses eine Mehrheit ordentlicher Bürger empörte. Heute empören sich massenweise Bürger, die „gegen Rechts und Nazis“ auf die Straße gehen: 70% verteufeln 15%, also gehören die 15% ins Zuchthaus. Wen empörte es nicht, wenn in Hamburg ein Kalif inthronisiert werden würde? Es kann eigentlich nicht verboten sein, für Deutschland einen Kalifen zu fordern, solange es auch ein Papsttum gibt. Wenn Bischöfe über die Kirche und ihre Diözesen monarchisch herrschen dürfen, müsste man dies den Mohammedanern auch erlauben. Ist eine Moschee nicht auch ein legaler „Tendenzbetrieb“ wie eine lutherische Kirche? Die Nachfolger von Johannes Calvin, dem Despoten von Genf, können heute keinen Michel Servet mehr auf einen Scheiterhaufen wegen Irrglaubens stellen, warum sollte dies ein Kalif in Hamburg nach der Scharia praktizieren wollen?
Krasse Verstöße gegen die Logik sind auch Anzeichen für Paranoia in unserem Staatswesen.

Die Meinung, dass Deutschlands Demokratie ein Schwindel und Scheiße sei, ist nicht völlig abwegig. An englischen Maßstäben lässt sich die deutsche Demokratie nicht messen. England hat ein gänzlich anderes Verständnis von Freiheit und Pflicht als Deutschland. Allenfalls lässt sich unsere Demokratie mit den protodemokratischen Wahlen zum Reichstag unter Kaiser Wilhelm vergleichen, als seine Majestät die politischen Tendenzen seiner Untertanen interessierten. Als das Kaiserreich 1918 unterging, zerschlugen die Sozialdemokraten Friedrich Ebert und Gustav Noske mit bewaffneten Deckoffizieren der Marine alle revolutionären Versuche der Linken. Sie „retteten“ (Barrington Moore in: Ungerechtigkeiten) den autoritären Beamtenstaat, der auch ohne Fürsten und Könige weiter funktionieren sollte. Dabei war das Wahlrecht zu Weimarer Zeiten noch demokratischer als heute: 50.000 Stimmen ergaben einen Reichstagssitz. Heute haben wir doppelt so viele Wahlberechtigte; man müsste für jeden Sitz im Bundestag 100.000 abgegebene Stimmen verlangen. So wird es aber nicht gemacht. Tatsächlich haben wir ein viel krümmeres Wahlsystem: Die ca. 50 Millionen Wähler entscheiden auf der Grundlage von Vorschlagslisten der zugelassenen Parteien, wie es in Ländern wie dem Iran üblich ist. Wenn nun unerwünschte Meinungen kollateral durch Justizakte abgewürgt werden wie im Fall Compact, oder wenn sogar gefordert wird, die AfD „endlich“ zu verbieten, dann erinnert dies an die Verhältnisse nach dem Reichstagsbrand von 1933. Demokratie schaut anders aus.

Das erkennen allerdings die wenigsten, weil dank Generalbundesanwalt die entsprechende Literatur unterdrückt wird. Deutschland ist jedenfalls kein freies Land, sondern eine überwachte Park- und Zoolandschaft. Jede solche künstliche Anlage verliert mit der Zeit ihren Sinn und ihren Reiz.

Das Parteiensystem bringt längst nur mehr menschliche Drittklassigkeit nach oben. Angela Merkel, der Wirtschaftsminister Peter Altmaier und Kramp-Karrenbauer als Verteidigungsministerin waren symptomatisch. Friedrich März? Haha. Scholz, Olaf? Cum-Ex Gedächtnisschwund. Kleinkriminelle, Einstellungsbetrüger, bis hin zu Großbetrügern von der CSU (Scheurer, Andreas), der befreundeten Unternehmen Schadensersatzansprüche von 250 Millionen zuscheuerte. Andere Prominente machten krumme Geschäfte mit Corona-Masken. Krumme politische Geschäfte prägen den politischen Alltag. Die Deutsche Bundesbahn darf mit ihren Zügen nicht mehr in die Schweiz einfahren, weil diese so gut wie nie fahrplanmäßig und pünktlich die Grenzen erreichen. Das politische System ist unfähig, selbst die krassesten Missstände anzugehen.

Besonders deutlich wird es bei der Bundeswehr; Deutschland verpflichtet sich, eine gewisse Zahl von Divisionen aufzustellen, wofür es 200.000 Leute braucht. Es finden sich aber nur 180.000, die Soldat spielen wollen. Statt nun eine Armee aus 180.000 Mann zu organisieren oder 20.000 Fremdenlegionäre anzuwerben, wird die 200.000-Mann Armee auf dem Papier hingestellt. Dieser magersüchtige Wehrkörper kann gar nicht funktionieren. Er steht von Anfang an so das wie Hitlers letzte Volksgrenadierdivisionen am Kriegsende. Am krassesten ist das Verhältnis von angeblich 6 jüdischen Soldaten, für die man bereits 5 Militärrabbiner besoldet. Sie prüfen, ob das Bundeswehressen auch koscher sei.

Auch dieser Blödsinn geniert niemanden mehr in Deutschland; sollen doch die Russen kommen. Jeder zweite Bürgergeldempfänger ist ohnehin Ausländer. Jedem eroberndem Russen kann es auch bezahlt werden. Er braucht nicht zu plündern. Einfach genial gedacht.

Früher hätte man einem Ausländer ohne Arbeit nie eine Aufenthaltsbewilligung gewährt, ja, ja…. als Böhmen noch bei Östreich war ….

von Lobenstein