Antisemitismus – Israelkritik

von Fritz Edlinger

Die Veröffentlichung einer von 211 prominenten WissenschaftlerInnen, welche sich vor allem mit Fragen des Holocaust und des Antisemitismus befassen, verfassten Erklärung (Jerusalemer Erklärung zum Antisemitismus) hat die seit vielen Jahren geführte Debatte über Antisemitismus, vor allem auch über die Frage, inwieweit Israelkritik als antisemitisch bezeichnet werden kann, neu angeheizt. Diese Erklärung ist durchaus auch als eine Stellungnahme gegen den politischen Rechtsruck in Israel zu interpretieren, in erster Linie ist sie jedoch eine Kritik an der 2016 von einer Organisation namens „International Holocaust Remembrance Alliance (IHRA)“ verabschiedeten und inzwischen von vielen Staaten als verbindlich anerkannten Definition von Antisemitismus. Die zentrale Kritik an dieser IHRA-Definition besteht darin, dass sie nahezu jegliche Kritik an der Politik der israelischen Regierung als antisemitisch bezeichnet und diffamiert. Kritik an der Vertreibungs- und Okkupationspolitik in den besetzten palästinensischen Gebieten wird auf breiter Basis bekämpft, um so von den Verstößen Israels gegen das Völkerrecht und den Kriegsverbrechen der israelischen Armee abzulenken.

Wir haben die „Jerusalemer Erklärung zum Antisemitismus“ zum Anlass genommen, um den Verleger, Publizisten und israelkritischen Aktivisten Abraham (Abi) Melzer zu einem ausführlichen Gespräch zu den Problemkreisen Antisemitismus und Israelkritik einzuladen. Er weiß aus eigener leidvoller Erfahrung Bescheid über die rücksichtslosen Methoden, welche die israelische Regierung und ihre Lobbyisten gegen Kritiker einsetzt.

Ein dringend nötiges Gespräch, welches Anlass zum Nachdenken geben sollte.

Muss es im Cicero sein? Ein nützlicher Idiot der Zionisten

Am 25. März 2021 wurde die von 200 jüdischen Intellektuellen, Akademikern, Künstlern und Schriftstellern unterzeichnete „Jerusalemer Erklärung“ veröffentlicht. Es handelt sich um eine Alternative zur Definition des Antisemitismus durch die „International Holocaust Remembrance Alliance “ (IHRA die seit Jahren eine offene Diskussion über Israel, Palästina und den Antisemitismus verhindert.

Letzteren wird man allerdings auch mit der Jerusalemer Erklärung nicht abschaffen denn – so Albert Einstein – das Universum und die menschliche Dummheit sind grenzenlos. Ironisch fügte Einstein hinzu, dass er sich bezüglich der Grenzenlosigkeit des Universums aber nicht sicher sei.

Versteht man Antisemitismus als Rassismus und diesen als Ausdruck eben solch grenzenloser Dummheit, dann ist er wohl nicht auszurotten. Es schützt uns auch kein Antisemitismusbeauftragter und kein Zentralrat davor. Helfen kann da allenfalls eine starke, gut funktionierende Demokratie. Autokratisch-nationalistische Regime wie in Russland, Ungarn oder Polen brüten geradezu zwanghaft Rassismus aus, egal ob gegen Juden, Zigeuner bzw. Sinti und Roma oder gegen Schwule und Lesben, und insbesondere natürlich gegen Schwarze.  Weiterlesen

„Mein Vater liebte deutsche Literatur, aber misstraute den Deutschen“

Was für ein Schicksal! 1933 floh der jüdische Verleger Joseph Melzer vor den Nazis, überlebte zwei Jahre sibirische Gulag-Haft und wanderte nach Israel aus. 1958 kehrte er nach Deutschland zurück. Die Liebe zur deutschen Literatur sei letztlich stärker gewesen, sagte sein Sohn Abraham Melzer im Dlf.

Abraham Melzer im Gespräch mit Gisa Funck

„Ich habe neun Leben gelebt“: So heißt die jetzt erschienene Autobiografie des am 4. Januar 1984 verstorbenen Verlegers Joseph Melzer. Sie vermittelt in der Tat Einblicke in ein überaus bewegtes, aber auch ein sehr leidvolles Leben. Mehrmals sprang er sozusagen dem Tod in letzter Sekunde von der Schippe. Melzers Sohn Abraham Abraham ist ebenfalls Verleger, zudem Buchautor und Blogger.

Gisa  Funck: Herr Melzer, Wussten Sie eigentlich auch schon vor diesen Lebenserinnerungen Ihres Vaters, was für ein windungsreiches, brutales Leben ihr Vater hatte?

Melzer: Nein, so genau nicht. In groben Zügen wusste ich schon, dass er aus Berlin fliehen musste. Dass er in Sibirien war. Aber ich kannte nicht die Einzelheiten. Er hat wenig darüber gesprochen. So wie im Prinzip die ganze Generation der Nazi-Verfolgten wenig über ihr Schicksal gesprochen hat. >>>

Irgendwann ist Zahltag

von Eurich Lobenstein

Eigentlich kann einem alles egal sein: man hat der alternativlosen “Regierung“ Merkel jahrelang zugesehen; man hat sich daran gewöhnt, daß die Presse ihre Schnitzer deckte. Aber ewig kann so etwas nicht gut gehen. Walter Rathenau hatte vor 100 Jahren geschrieben, daß das Auswechseln des Vorstandes der Deutschen Bank durch Putzfrauen, Portiers und Chauffeure erst einmal gar nicht auffallen würde. Die Eigendynamik des Instituts liefe seinen gewohnten Gang. Aber nach 5 Jahren würden es die ersten merken, daß etwas nicht stimme. Nur 5 Jahre? Wahrscheinlich deswegen, weil Banken Konkurrenz haben und der Portiers-Vorstand im Wettbewerb unterliegt. Aber die Konkurrenz unter den europäischen Staaten ist durch den Verein „Europäische Union“ neutralisiert. Also können Staaten und andere Monopolorganisationen länger von Ursulinen wie von der Leyen oder Karrenbäuerinnen wie Annegret und Engeln wie Mutti Merkel nach Hausfrauenart moderiert werden. Sekundiert werden sie von Typen wie Altmeier, Spahn und Dobrindt, ihren Lieblingssöhnen. Man kann von Glück sprechen, daß es nur um das Impfchaos geht, daß die allgemeine Inkompetenz herauskommt. Aber es kommt viel mehr heraus, als was der loyale Bürger erfahren will:  Weiterlesen

Der „kluge“ Uwe Becker (CDU) – Frankfurter Bürgermeister und Stadtkämmerer

Seit Jahren führe ich mit dem Bürgermeister, Stadtkämmerer, Antisemitismusbeauftragten und Möchtegern-Jude Uwe Becker (CDU) eine kontroverse Diskussion über seinen völlig blauäugigen Einsatz für Israel und seine Verleumdungen gegenüber der BDS-Bewegung als „antisemitisch“. Becker scheint, wie die meisten deutschen Philosemiten, die eigentlich verkappte Antisemiten sind, beratungsresistent zu sein, was die Menschenrechtsverletzungen und die Verstöße Israels gegen das Völkerrecht betrifft. Unser jüngster Disput betrifft eine Konferenz von einigen Bürgermeistern in Frankfurt, die Becker mit organisiert haben dürfte.

Mein lieber Herr Melzer,

leider muss ich Ihre Erwartung enttäuschen. Entgegen Ihrer offensichtlichen Hoffnung war das 2021 Mayors Summit against Antisemitism ein großer Erfolg. Und ich freue mich, dass Frankfurt am Main die gastgebende Stadt sein konnte.

U.a. waren die Städte Athen, Paris, Amsterdam, Brüssel, Wien, Malaga, Edinburgh, Vilnius, Riga, Toronto, Buenos Aires, Pittsburgh, Thessaloniki, Montevideo…etc vertreten. Dazu noch die kommunalen Spitzenverbände Israels und der Vereinigten Staaten von Amerika und damit alle Städte, Kreise und Gemeinden beider Länder. Auch der Antisemitismusbeauftragte Großbritanniens hat seine Expertise eingebracht. Hinzu kommen u.a. die Vizepräsidentin der Europäischen Kommission für Werte und Transparenz, der Direktor der EU Agency for Fundamental Rights,  das Anne Frank-Haus Amsterdam und viele andere Institutionen und Organisationen von B´nai B´rith bis Maccabi World Union sowie AJC.  Weiterlesen

Fördert Bürgermeister Uwe Becker (CDU) Antisemitsmus?

von Eurich Lobenstein

Sehr geehrter Herr Dr. Becker,

 ich schalte mich in Ihre Diskussion mit Herrn Abraham Melzer ein; vielleicht ist es völlig sinnlos, Ihnen zu schreiben, weil Sie eine fixe Überzeugung haben und keine Meinung im Sinne Art. 5 GG; aber ein drastischer Fehler soll nicht unwidersprochen im Raum stehen bleiben:

Sie gehen faktisch davon aus, daß Judentum in der „Diaspora“ identisch sei mit dem Judentum des Staates Israel.

Historisch will ich Ihnen keinen Vortrag halten; aber auch für die Zukunft gibt es hier ein Auseinanderdriften: Israel als moderner Staat kann nicht auf Dauer sein Selbstverständnis von der Bibel herleiten; dazu denken zu viele Menschen in Israel materialistisch, sind Atheisten und selbst Ben Gurion soll Buddhist gewesen sein. Israel braucht eine säkulare Identität und die letzte Entscheidung des Obersten Gerichts auf Anerkennung liberaler Übertritte (in Israel) geht in diese Richtung. Gleichzeitig werden Privilegien der Orthodoxen reduziert, man will diese zum Wehrdienst verpflichten. Ein glühender Zionist, dessen Großmutter mütterlicherseits keine Jüdin gewesen wäre, könnte nicht Jude werden, wenn er nicht an Gott glaubt und sich dem religiösen Ritus unterwirft. Diese Widersprüche kann sich Israel nicht mehr leisten, wenn die Säkularisierung weiter fortschreitet.  Weiterlesen

Uwe Becker, der Möchtegern-Jude, hat zu einem Bürgermeister-Treffen eingeladen

von Helmut Suttor

Sehr geehrter Herr Bürgermeister Becker,

gestatten Sie einige Anmerkungen zu Ihrem Brief an Abraham Melzer (Mein lieber Herr Melzer), weil Sie sich ja auch auf unseren Brief an die Teilnehmer beziehen:

  • Die Veranstaltung wurde von Frankfurt aus mit organisiert. Sie listen Teilnehmer aus aller Herren Länder auf. Aus Deutschland ist niemand dabei, außer Bürgermeister Becker, der im Übrigen an keiner Stelle klar stellt, dass er in seiner Stadt nicht der erste Bürgermeister ist.
  • Ich habe nicht alle Beiträge gesehen. Einige gingen nicht über ritualisierte Pflichtübungen hinaus, was bei Veranstaltungen dieser Art nicht zu vermeiden ist. Dort wo v.a. die Bürgermeister und die Verantwortlichen in jüdischen Gemeinden und Organisationen über die Auseinandersetzung mit Antisemtismus in ihren Kommunen berichteten war es durchaus auch interessant und informativ.
  • Viele Beiträge waren doch erkennbar von einem universellen Ansatz im Hinblick auf die Menschenrechte geprägt. Wenige brachten dies in so expliziter Form zum Ausdruck, wie die Bürgermeisterin Femke Helsema von Amsterdam, die ausführte, der Kampf gegen den Antisemitismus werde entwertet, wenn die Aufnahme von Untersuchungen des Internationalen Gerichtshofs zu möglichen Kriegsverbrechen der Israelischen Regierung im Gaza-Konflikt als antisemitisch denunziert werden, wie dies durch Ministerpräsident Netanyhu geschehen ist. Dieses Argument liegt auf der Linie der Kritik an der politischen Funktionalisierung des Antisemitsmusvorwurfs, wie wir dies in unserem Brief am Beispiel SWC / Initiative GG 5.3. Weltoffenheit angesprochen haben.
  • Im Unterschied zu diesen Stimmen auf der Veranstaltung vertreten Sie doch keinen universellen Ansatz zu Menschen- und Völkerrecht, wie es dem Grundgesetz entspricht. Wenn es um die Palästinenser geht, ignorieren Sie die Menschenrechte bzw. treten offen für den Bruch des Völkerrechts ein, wie in Ihrer Stellungnahme für den Trump-Plan. In Ihrem Statement auf der Konferenz beriefen Sie sich auf die Grundprinzipien der Bundesrepublik Deutschland, obwohl für Sie die Grundwerte unserer Verfassung offensichtlich eine Angelegenheit politischer Opportunität sind.
  • Zur „Einschüchterung“ von Bürgermeister Leoluca Orlando, der neben dem Bürgermeister von Bologna seine Teilnahme zurückgezogen hat: Orlando war bisher 24 Jahr Bürgermeister von Palermo. Er ist international bekannt für seinen Kampf gegen die Mafia und lebt unter permanenten Polizeischutz. Der soll sich einschüchtern lassen von ein paar Briefen, die ihm die Nichtteilnahme an Ihrer Veranstaltung nahe legen. Das ist Ihr Ernst, Herr Becker?

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Werder Bremen kämpft jetzt gegen den Abstieg und gegen den Antisemitismus

Anmerkungen der Redaktion: Angeblich übernehmen  jetzt im Namen von Toleranz und Weltoffenheit  die Bundesliga-Verein die fragwürdige IHRA-Definition von Antisemitismus, die von der Israellobby nicht nur Deutschland, sondern der EU abgezwungen worden ist. Ihr einziger Zweck ist die Immunisierung der israelelischen Okkupations- und Expansionspolitik gegen Kritik, indem man jegliche Kritik an dieser Politik als „Antismeitismus“ stigmatisiert. Wäre es nicht ein Segen, wenn Werder Bremen zusammen mit dem Antisemitismus „absteigen“ würde?

von Arn Strohmeyer

Der Bundesliga-Fußball- Club Werder Bremen will künftig gegen Antisemitismus vorgehen. Der Präsident des Vereins, Hubertus Hess-Grunewald, erklärte jetzt: „Der SV Werder steht seit Jahren für Vielfalt und Toleranz und zeigt ‚klare Kante‘ gegen jede Form von Diskriminierung und Rassismus. Dieses Bekenntnis untermauern wir gemeinsam mit unseren Mitgliedern, Fans und Mitarbeitern/innen durch zahlreiche Projekte, Workshops und Aktionsspieltage.“

Der Werder-Präsident fährt fort: „Daher ist es für uns wichtig, dass wir uns der IHRA-Definition anschließen und gesellschaftliche Verantwortung übernehmen, diese Einordnung zu verbreiten und für eine offenes und tolerantes Miteinander einzustehen.“ Der Präsident erläutert dann noch das Engagement des Vereins: Ein gemeinsames Verständnis von Antisemitismus sei eine Voraussetzung für dessen Bekämpfung. Immer mehr Profi-Klubs schlössen sich der Definition an, um ihrer gesellschaftlichen Verantwortung gerecht zu werden und deutlich zu machen, dass Antisemitismus im Fußball keinen Platz habe. (Zu Einzelheiten der IHRA-Definition siehe Anhang)  Weiterlesen

Zum Ersten Gipfeltreffen der Bürgermeister gegen Antisemitismus organisiert durch Combat Anti-Semitism (CAM):

Anmerkung der Redaktion: Der Artikel nimmt Anmerkungen und Ergänzungen aus deutscher Sicht mit auf.

von Helmut Suttor

Sehr geehrte Frau Bürgermeisterin,

Sehr geehrter Herr Bürgermeister,

Sehr geehrte Teilnehmerinnen und Teilnehmer der digitalen Konferenz zum Thema Antisemitismus am 16. März 2021,  organisiert von der Stadt Frankfurt,

wir möchten den Offenen Brief der 14 jüdischen Organisationen (OB.14) [i] an Sie unterstützen und einige Ergänzungen aus aktuell-deutscher Perspektive anfügen.

Zur IHRA-Definition:

Erstens: Für Deutschland lässt sich die im OB.14 angesprochene politische Instrumentalisierung der IHRA-Definition treffend durch eine Aktion des Simon Wiesenthal Zentrums (SWC) im letzten Jahr illustrieren. Diese Institution ist durch Herrn Marc Weitzmann auf der Konferenz nächste Woche vertreten. Das SWC hat auf seiner Liste der 10 schlimmsten antisemitischen Vorfälle des Jahres 2020 eine Initiative leitender Mitarbeiter deutscher, privater und staatlicher Kulturinstitutionen (darunter z.B. das Goethe-Institut) aufgeführt. Diese „Initiative GG 5.3 Weltoffenheit“[ii] wandte sich gegen den BDS-Beschluss des deutschen Bundestags, u.a. weil dieser durch Einschränkung der Meinungsfreiheit die Debattenkultur in Deutschland beschädige. Die Untergrenze des intellektuell Hinnehmbaren, mag jeder für sich selbst bestimmen. Unter objektiven Gesichtspunkten fragen wir allerdings, ob es mit der Bedrohung durch den Antisemitismus auf unserem Planeten tatsächlich so schlimm bestellt sein kann, wenn eine Initiative zu den schlimmsten antisemitischen Ereignissen des Jahres 2020 gezählt wird, die z.B. durch den Generalsekretär des deutschen Goetheinstituts unterstützt wurde – neben vielen anderen?  Weiterlesen