Gisela Dachs (Hrsg), Länderbericht Israel

von Ludwig Watzal

Laenderbericht_IsraelDer 1,250 Kilogramm schwere Länderbericht Israel wird auf dem Klappentext mit dem lapidaren Satz eingeleitet: „Israel ist die einzige Demokratie im Nahen Osten.“ Dieser Satz stellt das unumstößliche Dogma des Westens dar und wird wie eine tibetanische Gebetsmühle bei jeder sich bietenden Gelegenheit heruntergeleiert. Dieses „demokratische“ Israel gleicht jedoch eher einer Ethnokratie als einer Demokratie westlicher Prägung. Das Land versteht sich als „Villa im Dschungel“ oder als „Vorposten gegen die Barbarei“, umzingelt von „wilden Tieren„, wie dies zuletzt Benjamin Netanyahu so blumig ausgeführt hat.

Alle Beiträge bewegen sich im Rahmen der „zulässigen“ Israelkritik, was in einem von der Bundeszentrale für politische Bildung (BpB) veröffentlichten Buch über Israel nicht überrascht. Die Leser/innen werden in zwölf Kapitel umfassend informiert, wenn auch einseitig. Im Einzelnen werden behandelt: Ideengeschichte des Zionismus, die Rolle der Religion, das politische System und die Vielschichtigkeit der israelischen Gesellschaft, die Armee, die Außenpolitik, der israelisch-palästinensische Konflikt, die nationale Gedächtniskultur, die Beziehungen zu Deutschland u. v. a. m.  Weiterlesen

Netanyahu und Trump: Die Totengräber der Zwei-Staaten-Lösung?

von Ludwig Watzal

Die Palästinenser gehören zu den großen Verlierern von Donald J. Trumps Wahlsieg. Trump und Netanyahu haben gemeinsam die „Zweistaatenlösung“, wie es oberflächlich scheint,  unspektakulär in Washington beerdigt. Trump ist es gleichgültig, ob es ein Zwei- oder Ein-Staatenlösung gibt. Wie immer sich die Konfliktparteien „einigen“ sollten, ist es ihm recht. “I’m looking at two-state and one-state, and I like the one that both parties like.“ Netanyahu hat dieser Aussage nicht widersprochen, sondern kicherte nur herzlich. Wie es scheint, nimmt er Trumps Gerede nicht ernst, da es faktenfrei ist. Trump hat gezeigt, dass es ihm gleichgültig ist, was dieser so genannte „deal“ für Ergebnisse produziert, wofür er Netanyahu frei Hand gegeben hat.

Für Benjamin Netanyahu ist Trumps Indifferenz und Ahnungslosigkeit in dieser Sache nicht optimal. 95 Prozent der Israelis fürchten eine Ein-Staatenlösung  wie der Teufel das Weihwasser und lehnen sie kategorisch ab. Wenn Trump Netanyahu signalisiert, dass es ihm gleichgültig sei, wie der „Deal“ ausfällt, zeigt das, dass der „Schwarze Peter“ bei den Konfliktparteien alleine liegt. Erst wenn es einen „deal“ geben sollte, was sehr unwahrscheinlich ist, sollte sich Netanyahu wieder bei Trump melden.  Netanyahu wäre nicht Netanyahu wenn er auch Donald Trump durch seine permanenten Telefonanrufe nerven würde wie weiland Obama.  Weiterlesen

Gegen Rassismus an der Uni Wien: Protestbrief gegen eine Veranstaltung mit Ayelet Shaked

von Jüdische Stimme für gerechten Frieden in Nahost e. V.

Anlässlich einer geplanten Veranstaltung mit der israelischen Justizministerin an der Rechtswissenschaftlichen Fakultät der Universität Wien haben wir uns heute an den Dekan mit einem Protestbrief gewendet. Rassismus und Rechtsextremismus verdienen keine Bühne an der Universität Wien!

Sehr geehrter Univ.-Prof. Dr. Dr.  h.c. Paul Oberhammer,

Dekan der Rechtswissenschaftlichen Fakultät der Universität Wien,

mit großer Verwunderung haben wir zur Kenntnis genommen, dass die israelische Justizministerin Ayelet Shaked am Mittwoch, den 15. Februar 2017, an Ihrer Fakultät einen Vortrag im Rahmen der „Distinguished Lecture Series“ halten wird. Der Titel des Vortrags – „Protecting Human Rights While Countering Terrorism – The Israeli Case“ – steht in geradezu zynischem Gegensatz zu zahlreichen Äußerungen und Handlungen Shakeds.

Shaked ist wie kaum andere Politiker_innen in Israel für ihre rassistische und rechtspopulistische Hetze gegen Geflüchtete, gegen Palästinenser_innen sowie Menschenrechtsaktivist_innen bekannt. Viele ihrer Äußerungen hätten, wenn sie in Österreich oder Deutschland gefallen wären, zu Prozessen wegen Volksverhetzung und Anstiftung zu Straftaten geführt. So verbreitete sie im Sommer 2014 auf ihrer Facebookseite einen Aufruf zum Genozid an der palästinensischen Bevölkerung, in dem es heißt: “Sie alle (die Palästinenser_innen) sind feindselige Kämpfer gegen uns, und sie werden dafür bluten. Dazu zählen nun auch die Mütter der Märtyrer /…/. Sie sollten ihren Söhnen folgen – nichts wäre gerechter. Sie müssen verschwinden, und ebenso die Häuser, in denen sie diese Schlangen großziehen.”  Weiterlesen

Knesset verabschiedet (umstrittenes) Legalisierungsgesetz

Mit 60 zu 52 Stimmen hat die Knesset in zweiter und dritter Lesung ein Gesetz verabschiedet, das an deutsche Gesetze aus der Frühzeit des Nationalsozialismus erinnert. Es legalisiert nicht nur zukünftigen Landraub, sondern auch retroaktive private Enteignungen palästinensischen Bodens. Das ist nichts anderes als legaler Raub mit Genehmigung des israelischen Parlaments. Jetzt kann nur noch das Oberste Gericht diesen Landraub stoppen.

Die Abgeordnete Shuli Moalem-Rafaeli (Das Jüdische Haus), welche die Vorlage initiiert hatte, lobte die Annahme als einen „historischen Tag für die Siedlungsbewegung und für Israel“. Da mag sie vielleicht Recht haben. Es wird ein historischer Tag der Schande für Israel und für die Israelis sein. Die Verleihung einer sogenannten Legalität für diesen fortgesetzten Landraub ist eine Schande und ein Menschenrechte verletzender Akt und ein weiterer Beweis, dass Israel nicht beabsichtigt, die Kontrolle über die Palästinenser aufzugeben.  Weiterlesen

BDS und Antisemitismus sind wie Menschenliebe und Rassismus

Offener Brief an die Hamburger Wissenschaftssenatorin Frau Katharina Fegebank, die Grüne und an Stefanie von Bergs, der regionalpolitischen Sprecherin der Grünen und an die Hamburger Presse (Hamburger Abendblatt, Welt, Morgenpost, TAZ)

Früher, vor hundert Jahren, gab es einen Antisemitismus, der, anders als heute, die Juden bedrängte und bedrohte. Die Juden genossen zwar volle Bürgerrechte, aber ihre Feinde waren immer bemüht, ihnen das Leben schwer zu machen. Schließlich führte es zur Katastrophe. Zuerst wurden die Juden aus den Gerichten, den Universitäten, den Krankenhäusern, den Theatern entfernt und schließlich transportierte man sie nach Auschwitz. Der Antisemitismus war rassistisch und antidemokratisch.

Rassistisch und antidemokratisch sind auch manche Ereignisse heute. Heute ist es umgekehrt: der Philosemitismus scheint mir rassistisch und antidemokratisch zu sein. Während man im Dritten Reich jüdische Professoren aus dem Lehrbetrieb entfernte, will heute Hamburgs Wissenschaftssenatorin Katharina Fegebank, eine grüne Politikerin, israelkritische Gast-professoren und wohl auch ordentliche Professoren, los werden, nur weil sie es wagen, das zur israelischen Politik zu sagen, was gesagt werden muss. Sie sagte neulich der Presse, dass „die Berufung eines ´solchen` Gastprofessors an die Hochschule nicht ohne Folgen bleiben wird.“  Weiterlesen

Israel schläft weiter

Die Australier haben sich bei der Urbevölkerung entschuldigt für die Verbrechen, die sie an ihnen begangen und ganz besonders dafür, dass sie ihr Land geraubt haben. Die Amerikaner fangen an, an indianische Stämme „Wiedergutmachung“ zu zahlen, für das Unrecht, das sie ihnen angetan haben und für das Land, das sie ihnen geraubt haben. Und auch in Europa fängt man an zu diskutieren, ob man nicht den Afrikanern Entschädigung zahlen müsste, für das, was man ihnen angetan hatte.

Nur die Israelis schlafen weiter. Sie denken nicht im Traum daran etwas zu zahlen, da sie der Meinung sind, dass das Land ihnen schon immer gehörte, weil vor zweitausend Jahren dort Juden lebten, mit denen sie freilich genetisch nicht verwandt sind. Das Judentum hat nur deshalb überlebt, im Gegensatz zu den vielen antiken Völkern, die untergegangen sind, weil es schon damals eine moderne monotheistische Religion hatte, aus der später auch noch das Christentum und der Islam entstanden sind, und weil es, sowohl in Nordafrika als auch in Zentralasien, Völker gab, die diese Religion angenommen haben. Und wie es immer in solchen Fällen ist, nahmen sie die Religion „päpstlicher als der Papst“ und haben so das Judentum als Religion und Idee gerettet, aber nicht das jüdische Volk.  Weiterlesen

Die Siedlungen als Plastiktüten

von Gideon Levy

Eine Revolution hat gerade in Israel stattgefunden, als Geschäfte begannen, einen Preis für Plastiktüten zu verlangen. Wenn die Vorstellung, 10 Agorot [2,6 Cent] bezahlen zu müssen, das Land in einen Haufen Umweltschützer verwandeln kann, was mag erst geschehen, wenn auch die Siedlungen sie im Geldbeutel treffen würden?

Der Schaden, den sie verursachen, ist enorm. Sie vergehen nicht in Jahrhunderten. Sie verbreiten sich, werden vom Winde verweht, verschmutzen weite Flächen. Sie verunreinigen in der Tat die ganze Gegend und töten sogar (Tiere). Die Israelis wissen dies seit Langem, krümmten allerdings nie einen Finger, um sich dieses ärgerlichen Problems zu entledigen – das die Umwelt zunehmend belastete. Die Israelis verdrängten, verleugneten und ignorierten das sich verschlimmernde Problem im Glauben, dass es auf diese Weise von selbst verschwinden würde. Tat es aber nicht. Es wurde immer größer. Die Plastiktüten werden kaum wiederverwendet, außer um Hundekot einzusammeln; und die Israelis verbrauchen jährlich 2,7 Milliarden davon – 325 Tüten pro Person.  Weiterlesen

Lügenpresse?

Man hört überall und immer wieder die Vorwürfe von der „Lügenpresse“ und der „Lückenpresse“ und wenn sie sonst keine Tageszeitung oder Wochenzeitung treffen, so doch die Jüdische Allgemeine, die wöchentlich Propaganda abdruckt, also Lügen verbreitet, und wöchentlich die Wahrheit nicht druckt, also Lücken hinterlässt.

In der letzten Ausgabe ist ein Beitrag unter dem Titel „Boykott in Bremen“ erschienen, bei dem ich wahrlich nicht wusste, ob ich weinen oder lachen sollte. Es war bestechend in seiner Naivität und Unwissen. Der Schreiber hatte keine Ahnung, aber diese hat er deutlich zum Ausdruck gebracht. Eine Ahnungslosigkeit, die freilich gefärbt war vom Einfluss israelischer und jüdischer Zentralrat-Propaganda.

Der Autor, ein gewisser Hans-Ulrich Dillmann, offensichtlich ein jüdischer Dilettant oder ahnungsloser Philosemit, der wie all diese guten Menschen, die Israel unterstützen, das Gute wollte und Unsinn schrieb. Schon die fette Überschrift war Wort für Wort falsch. Er behauptet, ich sei ein „Israelkritiker“. Ich kritisiere nicht „Israel“, sondern seine gefährliche und verirrte Politik. Ich kritisiere nicht Israel, sondern seine nationalistischen Politiker. Und wenn ich jetzt den verheerenden Trump kritisiere, dann kritisiere ich Trump und nicht Amerika. Wann werden das endlich die Terrier des Zionismus begreifen?  Weiterlesen

Warum ich, als stolze Israelin, möchte, dass die Welt uns boykottiert

von Ilana Hammerman

Schweren Herzens bitte ich meine Mitbürger, sich an die Spitze des internationalen Boykotts zu stellen, weil unser Land ansonsten verloren ist

„Boykottaufrufe aus politischen Gründen stellen ein legitimes Mittel dar, das unter den Schutz der Meinungsfreiheit fällt“- so stellte es kürzlich ein Leitartikel in Haaretz klar. („Eintritt für Kritiker verboten“, 17. 1. 2017) Dies wurde geschrieben, nachdem der Innen- und Umweltausschuss der Knesset die zweite und dritte Lesung einer Gesetzesvorlage gebilligt hatte, die die Ausstellung eines Visums oder einer Aufenthaltsgenehmigung für Ausländer untersagt, die zum Boykott Israels oder der Siedlungen [in den besetzten Gebieten] aufrufen.

Ich berufe mich daher auf diese autoritative Feststellung von Haaretz, um israelische Bürger, die sich dem Friedenslager zurechnen, aufzurufen, die internationale Gemeinschaft zu bitten, Israel mit einem Boykott zu belegen.

Ich bin keine Ausländerin, und ich wende mich mit meiner Bitte auch nicht an Ausländer. Ich weiß nicht, ob ich damit gegen irgendeines der undemokratischen, illegitimen Gesetz verstoße, die verabschiedet wurden, um mir und denen, die meine Meinung teilen – sie alle sind Israelis – die Meinungsfreiheit zu verwehren und unsere humanen und politischen Bemühungen zurückzuweisen, aktiv zu werden.  Weiterlesen