Essentieller Antisemitismus

Alexander Rosenfeld „Roda Roda“ und Kurt Tucholski meinten, der Antisemitismus wäre eine feine Sache, wenn er nur von Juden in die Hand genommen werde. Dann könne etwas Rechtes daraus werden.

Das klingt erst einmal nach Ironie; Tucholski verspottet die Alltagsantisemiten mit ihren dümmlichen Argumenten. Objektiv gesehen gehört Antisemitismus zur Aufklärung, und diese war nicht nur etwas Gutes, sondern täte heute auch wieder gut.

Nathan Sznaider ist emeritierter Professor für Soziologie in Tel Aviv. Er wurde 1954 in Mannheim geboren. Vor Kurzem erschien von ihm »Die Jüdische Wunde. Leben zwischen Anpassung und Autonomie«. Sznaider führt (in: Tribüne Jüive) aus:

Antisemitismus, egal ob er als ein Gefühl, ein Ressentiment, eine Haltung, ein Gerücht oder gar nur ein Stereotyp oder Vorurteil über eine bestimmte soziale und kulturelle Gruppe, die Juden gesehen wird, ist Teil der globalen Moderne.  Israel hat sich nie als universales Projekt verstanden. Israel ist die partikulare jüdische Lösung für ein partikulares jüdisches Problem. Diese Spannung der Moderne, die Spannung zwischen dem Allgemeinen und dem Spezifischen, macht sich an der Gegenwart der Juden fest. Antisemitismus ist keine Unstimmigkeit der Moderne, die durch Aufklärung behoben werden kann. Ganz im Gegenteil:

Antisemitismus ist Teil der Aufklärung.

 Wer sind diese Juden und Jüdinnen, denen so vieles übel zugerechnet wird? Gibt es überhaupt eine jüdische Nation ohne Territorium, die verstreut und über Grenzen hinweg in Europa lebt und lebte? Waren die europäischen Juden nicht gleichzeitig assimiliert, orthodox, jüdisch und nicht-jüdisch? Und ist es gerade dieses Nicht-Dazugehören, das auf die ontologische Bosheit des antisemitischen Bewusstseins und die Entschiedenheit des antisemitischen Staates traf, diese transnationalen jüdischen Kulturen und Kleingesellschaften im Herzen Europas auszumerzen? … Gibt es versetzte Parallelen, die tief im europäischen Selbstverständnis seit der Französischen Revolution mit ihrem Postulat der universellen Gleichheit aller Menschen eingelassen sind, weil dieser universalistische Stolz Europas es zwar den Juden erlaubte, als Gleiche, das heißt als Deutsche, Franzosen et cetera, sich in Europa zu integrieren, aber eben nicht als Juden? Mussten die Juden nicht gerade auch in Europa ihr Jüdischsein immer an der Garderobe abgeben und konvertieren, sich assimilieren, um als Gleiche anerkannt zu werden? Die jüdische Erfahrung stellt sich quer zu der Vision einer von Europa ausgehenden scheinbar universellen Welt – und das nicht zuletzt deshalb, weil diese Erfahrung in der jüdischen Spannung zwischen Universalismus und Partikularismus angesiedelt ist. Partikularismus handelt von Identität, und Identität exkludiert. Jedem Wir steht ein »die« gegenüber, die Menschen, die nicht wie wir sind. [Anm.: „die“ sind aber auch kein einheitlicher Block].  Die Antithese dieses ethnischen Partikularismus – das Prinzip des Universalismus – ist ihrerseits zweischneidig. Auf der einen Seite wird die Verschiedenartigkeit der Rassen, Nationen, Religionen aufgehoben und die Gleichheit aller Menschen, einschließlich gleicher Rechte, behauptet und auf die Fahnen geschrieben. Andererseits werden die kulturelle Differenz und Partikularität nicht nur in der Gleichheit aller aufgehoben, sondern auch ihrer spezifischen Würde und Bürde beraubt.

Die jüdische Erfahrung durch die Geschichte hindurch enthält allerdings eine andere Lehre, nämlich die, dass der Universalismus eine unangemessene Antwort auf die Herausforderung des Partikularismus ist, und zwar eine solche, die kaum weniger gefährlich ist. Wie der verstorbene Rabbiner Jonathan Sacks betonte, gab es fünf universalistische Kulturen in der Geschichte des Westens – das Imperium Alexanders, das Römische Reich, das mittelalterliche Christentum, den mittelalterlichen Islam und die Aufklärung –, die Juden aber wurden in allen fünf diskriminiert. Die andere Seite des Universalismus ist die Intoleranz gegenüber dem Partikularen.

»Die unbekannte Welt nebenan«. So titelt der »Spiegel« im April 2019 sein Sonderheft über jüdisches Leben in Deutschland. Zwei Herren im besten Alter in ein Gespräch vertieft, schauen sich an und reden, die Welt um sie herum scheint sie nicht zu interessieren. Sie tragen abgewetzte Kleidung und Schuhe. Im Hintergrund ist der Hauseingang einer vermutlich Berliner Straße zu erkennen, darüber geblendet ein Davidstern. Das Foto macht sie sichtbar. Die beiden sind unverkennbar Juden, sogenannte Ostjuden, Juden also, die aus Osteuropa nach Deutschland eingewandert sind, um dort zu bleiben. Diese Juden waren in der Tat erkennbar anders. In den Augen derer, die sie als Fremde sehen, sind sie keine Europäer, sondern orientalische Fremdlinge, Semiten, die man nicht nur ablehnen kann, sondern zurückweisen muss. Ihre Sichtbarkeit macht sie verletzlich. Ihre offen praktizierte Religiosität, ihre traditionelle Kleidung, ihre Wohnverhältnisse verweisen auf weitere Unterscheidungen des Fort- und Rückschrittlichen.

Die Sichtbarkeit dieser Merkmale löst bei unsichtbaren Juden, den Nachfolgern des weisen Moses Mendelssohn, der selbst noch ein sichtbarer Jude war, fast Panik aus. Diese Juden und Jüdinnen sind stolz auf ihre Assimilation, sie fühlen sich angekommen, sprechen ein klares Deutsch, führen Geschäfte, gehen auf Universitäten, schreiben Bücher und Zeitungsartikel, haben Liebschaften mit nichtjüdischen Menschen, feiern Weihnachten und fallen für das deutsche Vaterland. Manche konvertieren zum Christentum, um auch religiös universell zu sein. Sie können sich auf der Straße bewegen, ohne als Juden oder Jüdinnen erkannt zu werden. Diese Unsichtbarkeit aber erweist sich als Illusion, die auf dem Irrglauben beruht, unsichtbare Juden seien sicher vor den Angriffen der Nichtjuden. Sie glauben, dass man, geschützt von einer Tarnkappe, weniger angreifbar sei. Viele der Reaktionen auf das Foto sind typisch für den Anti-Antisemitismus, vor allem die entrüstete Zurückweisung vieler Juden und Jüdinnen selbst. Juden sähen nicht so aus, heißt das mehr als verständliche Argument. Juden und Jüdinnen sollen so aussehen wie alle anderen Menschen. Warum sind erkennbare Juden eine Klischeevorstellung? Heißt das, dass »unsichtbare« Juden demnach das Gegenteil von Klischee oder Vorurteil bedienen, also »wahre« und »authentische« Juden sind? Diese Frage geht ins Herz der Aufklärung und der Rolle, die die Juden darin spielten. In dieser Falle der Aufklärung, der Gleichheit, verlangt man von Juden die Unsichtbarkeit. Wir sollen keine Käppchen tragen. Wir sollen die Schläfenlocken und den Bart rasieren. Wir sollen so reden wie die Gojim, aussehen wie die Gojim, uns bewegen wie die Gojim. Das heißt, unsichtbar werden als Juden, mit der Hoffnung, dass damit auch der Antisemitismus unsichtbar wird. Aber das ist ja nicht geschehen. Deswegen, glaube ich, muss man als ein Gegengift wieder als Jude sichtbar werden. Wie Hannah Arendt sagte: Wenn man als Jude angegriffen wird, muss man sich als Jude wehren. Darum geht es. Genau da müssen wir als Juden und Jüdinnen handeln, den Finger in die Wunde legen und sagen: Schaut euch das alle an! Man kann Antisemitismus als Einstellung nicht einfach verbieten. Damit muss man leben. Es ist Würde und Bürde zugleich. Man kann als Jude nicht in irgendeiner illusorischen Welt leben, in der es keinen Antisemitismus mehr gibt.

Ich glaube, dass Juden in Deutschland, und nicht nur da, eine ganz klare jüdische Position entwickeln müssen, die autonom ist. Autonom vom politischen Diskurs um sie herum und auch autonom von den propalästinensischen Demonstrationen, autonom von progressiven Kreisen, aber auch autonom von rechten Nationalisten. Als man Juden vorwarf, eine Nation innerhalb einer Nation zu sein, waren sie nicht imstande, sich diesem Dilemma zu entziehen. Je mehr sich Juden assimilierten, desto »weniger« waren sie Juden. Aber wenn man sich weiterhin als Jude fühlt, und das trotz assimilierter Lebensweise, dann ist es ein Zeichen dafür, dass man doch nicht völlig assimiliert ist. So verhält es sich dann auch mit dem Staat Israel. Juden in Israel besitzen politische Freiheit, die das Diasporajudentum für sich nicht beanspruchen kann. Jüdisches Denken in der Diaspora braucht sich nicht mit Fragen der militärischen Gewaltausübung auseinanderzusetzen. In Israel entwickelte sich ein Judentum, das vor allem mit Souveränität, Territorium und Macht verknüpft ist. Dieses israelische Judentum muss sich abgrenzen von einem Judentum in der Diaspora, das entweder eine universale Ethik entwickelt oder sich gerade heute als Teil der israelischen Gemeinschaft außerhalb Israels betrachtet. Denn die Existenz des Staates Israel hat ja das Ressentiment gegen Juden nicht verschwinden lassen. Der Staat Israel steht auch für die aktive, wehrhafte Haltung von Juden und Jüdinnen. Souveräne israelische Juden greifen nun aktiv in die Geschichte ein und vertrauen auf sich und nicht auf Gott oder den Messias. Dazu gehört auch Gewaltanwendung, wenn das jüdische Kollektiv sich verteidigen muss. Souveräne Israelis sind als  konkrete Menschen an ihr konkretes Dasein mit konkreter Verantwortung gebunden. Es geht darum, die Konsequenzen des eigenen politischen Handelns miteinzubeziehen, es geht um Verantwortung für das eigene Leben und für die Sicherheit und Existenz der eigenen Gruppe. Das heißt auch, aus der jüdischen Geschichte auszubrechen und souveränes Mitglied der Völkerfamilie zu werden. Dazu gehört, die politischen Kapazitäten des Staates von den mächtigen religiösen und historischen Kräften der jüdischen Volkszugehörigkeit unterscheiden zu können, obwohl gerade am 7. Oktober 2023 diese Unterscheidung in sich zusammenfiel. Das ist wohl widersprüchlich, denn gleichzeitig kann Israel nicht aufhören, ein Staat der Juden zu sein. Das Rückkehrrecht erlaubt jedem Juden auf der Welt, zu wählen, ob er oder sie zum israelischen politischen Kollektiv gehören will. Das heißt dann auch, dass der souveräne Staat Israel seinen ethnischen Charakter nicht aufgeben kann und sollte, der doch die Grundlage des Landes ist. Ich verstehe diese Widersprüche hier sehr gut, denn es sind die meinen. Aber die israelische Wunde ist eine andere Bürde und auch eine andere Würde.“

Sznaiders Problem scheint es zu sein, selbst nicht zu wissen, ob er zum partikularen oder zum universalen Judentum gerechnet werden will. Auch im partikularistischen Israel kann man universell denken.

Man kann in diesem Zusammenhang auch überlegen, warum der jüdische Partikularismus (Zionismus) von klassischen Antisemiten oft geschätzt wurde, und ob heutzutage  die erklärten Freunde Israels, speziell solche profilierten wie Volker Beck, Markus Söder und Felix Klein, in ihrer proisraelischen Profilierung nicht verkappte Antisemiten wären, die durch eine Art Neurose, „bedingungslos zu Israel zu stehen“, ihre Abneigung gegen den universalen Judaismus kaschieren-

Inzwischen haben den Antisemitismus auch andere Juden in die Hand genommen: sie hassen sich nicht selbst, sondern treiben damit nach Sznaider die Aufklärung im Judentum voran. Die einen, Führer des jüdischen Partikularismus fördern Antisemitismus als Feinde der Aufklärung, indem sie alles, was den Staatsinteressen des Landes Israel zuwiderläuft, als „Antisemitismus“ deklarierten. Selbst die gerechtesten Ansprüche von arabischen Zivilisten Palästinas werden unter den Begriff „Antisemitismus“ subsumiert. Wer meint, es sei Unrecht, kleine Kinder kollateral abzuschlachten, nur weil sie böswillige arabische Eltern haben, gilt als Antisemit. Welcher fromme Mann mag es wagen, solche definierten Antisemiten zu tadeln?

Hier erklärt Joel Hanhart in der Tribüne Jüive das Dilemma:

„Der Gegensatz zwischen einer sogenannten universellen Ethik, die manchmal im authentischen Judentum zum Ausdruck kommt, und dem gelebten Judentum stellt eine der Hauptpunkte des westlichen Antisemitismus dar. Diese ideologische Erkenntnis hat ihre Wurzeln in den ersten Jahrhunderten des Christentums, der den „gerechten, aber grausamen Gott“ des Alten Testaments dem „Gott der Liebe“ des Neuen Testaments gegenüberstellt. Diese Rhetorik kristallisiert sich rund um die Figuren des Josuas und die biblischen Eroberungskriege [vor 3000 Jahren] und die Figur des Jesus. Im 18. Jahrhundert wurde dieser theologische Gegensatz säkularisiert. Voltaire stellte in seinem „Philosophischen Wörterbuch“ (1764) die Juden als „das unduldsamste und grausamste aller Völker“ dar. [Luther und Shakespeare sagen dasselbe]. Der Artikel „Juden“ in der Encyclopédie entwickelt diese Vision eines Partikularismus, der archaisch erscheint. Ernest Renan hat dieses Schema in seiner „Allgemeinen Geschichte der semitischen Sprachen“ (1855) rassifiziert. Darin theoretisiert er einen Gegensatz zwischen dem „semitischen Genius“, der als „negativ und unfortschrittlich“ dargestellt wird, und dem „arischen Geist“ als Träger des Universalismus. Diese Konstruktion hat einen gestaltenden Einfluss auf den moderneren Antisemitismus. Die Nazi-Ideologie radikalisiert diese Formel. Alfred Rosenberg stellt in seinem Mythos des 20. Jahrhunderts (1930) die schöpferische „nordische Moral“ dem „jüdischen Recht“ gegenüber, das er als „destruktiv“ bezeichnet. Die Vernichtungsbefehle griffen diese Rhetorik auf und setzten sie in die notwendige Verteidigung der Zivilisation gegen das „zerstörerische Judentum“ um. In der Nachkriegszeit hielt sich dieses Muster in subtileren Formen unausrottbar. Roger Garaudy reaktiviert in „The Founding Myths of Israeli Politics“ (1996) den Gegensatz zwischen „Universalismus“ und „jüdischem Stammesdenken“. Seine Argumentation greift die klassische Struktur des antijüdischen Tropus auf, wie sie in der Genfer judenfeindlichen Zeitung Le Temps zu lesen ist.“
© Joel Hanhart

Anzumerken für den deutschen Leser wäre, dass Roger Garaudy  (*1913 †  2012 ) ein Politiker (Kommunistische Partei Frankreichs), Philosoph und Hochschullehrer war. Als führender Reformkommunist  wurde er 1970 aufgrund seines Eintretens gegen die Niederschlagung des Prager Frühlings aus der Partei ausgeschlossen. Er lehrte an der Universität Clermont-Ferrand sowie an der Universität Poitiers. 1982 trat er zum Islam über und instrumentalisierte später für seine antizionistischen Bestrebungen auch die Leugnung des Holocaust, wofür er zu einer Bewährungsstrafe verurteilt wurde.

Die Fraktionen innerhalb des Judentums sind dzrchaus natürlich: Jede Gesellschaft differenziert sich in mar  sche Klassen, selbst die nationalsozialistische Volksgemeischaft kann nicht leugne, dass es „Arbeiter der Faust“ und „Arbeiter der Stirn“ gibt. Henri Ford (in: Der internationale Jude“) sah ein „Rätsel“ darin, dass es sehr reiche als auch in der Breite unendlich arme Juden gäbe. Erst deutsche Gründlichkeit hat das Rätsel in die Nähe einer Lösung gebrach: Friedrich und Georg Rosen haben die separate Genese von sephardischem Judentum, das sie als Erbe der untergegangenen phönizischen Staatenwelt begriffen, und dem vorderasiatischen Judentum gesehen; Arthur Ruppin (in: Soziologie der Juden) sieht es im Ergebnis gleich. Ein Verdienst kommt dem „Institut zur Erforschung des Judentums“ der evangelischen Kirchen, in dem Karl Georg Kuhn arbeitete, zu. Er unterscheidet zwischen dem bäuerlichen „babylonischen“ Judentum um Jerusalem und in Babylon herum und den Juden, die abenteuernd ein Handelsnetz über das ganze Mittelmeer hinweg spannten, auch wenn es damals nicht das einzige Handelsnetz im Römischen Reich war. Für die Römer waren diese „phönizischen“ Juden nützlich, denn ihre Handelsaktivitäten hielten das Reich zusammen, während in Palästina die Juden Aufstände gegen die Römische Herrschaft unternahmen. Das eine ist das partikulare und heute das zionistische Israel, das andere das universelle Judentum, wobei das Partikulare laufend Individuen an den Universalismus abgibt und andererseits Nachkommen der Universellen wieder ins Partikulare Judentum zurückfallen. Das ist alles ganz normal. Am Beispiel der Schweiz und mit den Schweizern sieht man dasselbe Prinzip: Die einen sind in der Welt zuhause, die anderen auf den Almen. Dazwischen mag es noch Zürcher und Basler geben, die von ihren Städten aus international wirken und trotzdem Partikularisten bleiben. Warum macht man in Bezug auf Juden ein rassistisches oder religiöses Theater darum? Die partikularen „Nazis“ sahen im universellen Judentum den Feind Deutschlands, rotteten aber im Widerspruch dazu die partikularen Juden in Polen und in der Sowjetunion aus. Ihre Forschungsinstitute haben ihnen nicht viel Aufklärung gebracht.

Traurig ist, dass die Leute, die die Artikel aus der Springerpresse als jüdische Ansichten übernehmen, die Diaspora vertreten, die eigentlich universalistisch sein müsste. Sie vertreten widersprüchlich eine partikularistische Machtpolitik Israels und hetzen gegen analoge Bestrebungen für eine Ordnung in Deutschland. Dabei stehen beide Haltungen gegen den jüdischen Universalismus.

Es ist an der Zeit, diese Zwickmühle der Aufklärung aufzulösen.  In den USA hat „man“ dies begonnen, indem ein Jewish Outreach Program die Regeln der Zugehörigkeit zur Diaspora von den partikularen Regeln Israels löst.

Von Lobenstein

Die deutschen Pseudo-Demokraten und ihre Schusterjuden

Die deutsche Presse wiederholt immer aufs neue den Text ihrer Gebetsmühlen, Deutschland sei eine Demokratie und Israel ein Rechtsstaat. Mit beiden Axiomen macht eine Bundesregierung Politik. Weil aber sowohl die deutsche Demokratie noch Entwicklungsbedarf hat als auch das Recht in Israel nicht auf der Höhe der Zeit ist, ist die deutsche Politik immer rückständig. Letztlich sind die Begriffe wie Stretch-Betttücher über jede Matratze spannbar. Selbst eine Diktatur benötigt die Zustimmung einer Volksmehrheit, was der letzte Krieg von 39/45 vorgeführt hatte. Eine Militärdiktatur bricht dagegen schon bei der ersten Schwierigkeit zusammen, was die Herrschaft der Obristen in Griechenland und die der Generalsjunta in Argentinien zeigten.

Auch von ihren Aktivitäten her lassen sich Demokratien nicht von Diktaturen unterscheiden. Die Diktatur des Duce war nur den Belastungen eines Kriegs in Abessinien gewachsen, während die britische Demokratie durchaus fähig war, Völker wie die Inder zu unterdrücken. Manche Länder haben administrative Strukturen, für die eine durchgehende Demokratisierung nicht finanzierbar ist. Von einem Land wie Deutschland darf man aber erwarten, dass es sich den Aufwand einer Beteiligung seiner Bürger am politischen Geschehen leisten kann. Von einem Staat wie Israel, dessen Gelehrte die Rechtsvorschriften des Talmud immer mehr vertiefen, müsste man erwarten dürfen, dass es die Rechtsstaatlichkeit hochhält.

Guckt man sich die Verhältnisse in Deutschland zwischen 1871 und 1914 an, so sieht man, dass territoriale Monarchen noch die Ministerpräsidenten ernannten, die mit den Mehrheiten gewählter Landtage (und des Reichstags) zu regieren versuchten. Die Monarchen wurden Ende 1918 entthront und die Mehrheiten in den Volksvertretungen bestimmten den Regierungschefgleich selbst. Insoweit ist der demokratische Fortschritt kein weiter Sprung gewesen. Die eigentliche Frage ist unverändert: wie kann der besteuerte Bürger in einen Landtag oder in den Bundestag gelangen?

Erste Antwort: Gar nicht. Er kann Lobbying betreiben, wenn er Unternehmer ist, zumindest auf kommunaler Ebene. Zweite Antwort: Wer politisch aktiv werden will, muss in eine Partei eintreten. Für eine Parteikarriere empfiehlt sich, einen Beamtenstatus zu haben. Zwar verlängert sich die Liste „kleinerer Parteien“ auf den Stimmzetteln Jahr für Jahr, aber gewählt werden von den Massen nur die Massenparteien CDU, SPD, AfD und Grüne. Deren Volksrepräsentanten sind meist verbeamtet. Frische Parteien, wie BSW und Freie Demokraten sind wacklig positioniert. Sogar „Freien Wähler“, die es noch in den einen oder anderen Landtag schaffen, bleibt der Bundestag außer Reichweite. Der politische Mensch muss also doppelt staatsloyal sein: einmal als Beamter und dann gegenüber seiner Partei. Ist er das nicht, fliegt er: Hans Georg Maaßen ist so ein Beispiel. Die deutsche Demokratie ist also sehr gut abgefiltert.

Wie in der Monarchie sind Landtage und auch der Bundestag aus gefilterten Kategorien von Funktionären zusammengesetzt, über deren prozentuale Stärke plebiszitär das Volk entscheidet. Eine solche Demokratie geht so lange gut, solange das Volk die zur Wahl stehenden Parteien akzeptiert. Bringen dies nur mehr Giffeys, Laschets und reine Schnattergänse nach oben, dann ist irgendwann Feierabend.

So ähnlich wird auch das Moment der Rechtstaatlichkeit abgewirtschaftet. Das zeigt der Geiseldeal Israels. Die Jüdische Allgemeine berichtet, allerdings ohne zu bemerken, was sie dabei offenbart, über diesen „Deal“. Nicht etwa mit dem israelischen Botschafter oder mit eigenen Journalisten vor Ort, sondern durch ein Interview, Dies

„führte ein Mitarbeiter Michael Thaidigsmann mit dem ehemaligen Geiselunterhändler in Gaza und im Libanon, Nahostexperten und langjährigen Mitarbeiter des Bundesnachrichtendienstes sowie Direktor des European Union Intelligence and Situation Centre (INTCEN), Gerhard Conrad. Dieser meint:

„die Palästinensische Autonomiebehörde (PA) von Mahmud Abbas dürfte nach einem Deal propagandistisch über die Hamas herfallen und diese zu Recht (sic!) des Verrats am palästinensischen Volk bezichtigen, welches sie auf dem Altar der eigenen und der iranischen Interessen geopfert habe. Der Kampf der Narrative hat hier gerade erst begonnen, und es wird aller Wahrscheinlichkeit nach die PA sein, die versuchen wird, ja versuchen muss, die Verwaltung von Gaza wieder zu übernehmen, die ihr die Hamas 2007 entrissen hatte.“

Sehr gut, abgesehen von der Wertung „zu Recht“, die hier nicht passt und überflüssig ist. Die Hamas mag gnadenlos die palästinensischen Massen leiden und durch die israelische Armee quälen lassen. Solches wird aber von der ganzen Welt von den eigenen Untertanen verlangt. Beispiel:

Israel hat diese 5 jungen Männer allein am 13.1.25 geopfert, während schon über eine Waffenruhe gesprochen wurde.

 

15 waren es in der Woche zuvor. Sie fielen bei Beit Hanoun. Insgesamt will Israel seit Beginn des Krieges 405 Soldaten in den Bodenoperationen im Gazastreifen und 55 während der IDF-Operation im nördlichen Gazastreifen verloren haben. Verwundete kämen noch dazu.

Raffael Nisand beklagt om der Tribüne Jüive, dass Israel bei der 80 Jahr-feier in Auschwitz nicht vertreten sein könne.

„Bei dieser Gelegenheit sollten der israelische Ministerpräsident und mehrere führende Minister selbstverständlich an der Gedenkfeier teilnehmen. Die polnischen Behörden haben erklärt, dass Netanjahu, wenn er nach Polen käme, auf der Grundlage des vom IStGH gegen ihn erlassenen Haftbefehls verhaftet wird. Klar; demm in Polen gab es Pogrome, d.h. Massaker an Juden vor der Präsenz der Nazis 1939 und nach dem Sieg über die Nazis, wie zum Beispiel 1946 in Kielce.

Das kommunistische Polen startete daraufhin ein großes „antizionistisches“ Programm, das schließlich das Judentum in Polen auslöschte. Das zeigt, dass Polen und seine aufeinanderfolgenden Regierungen sich in ihrer Haltung gegenüber den polnischen Juden etwas vorzuwerfen hätten.

…. Benjamin Netanjahu hat bereits bekannt gegeben, dass er nicht kommen wird, aber die Schande dieser Episode wirft bereits ein Licht der Schande über Polen, aber auch Schande über die vielen Länder, die Versuche unternommen haben, israelische Reservisten zu verhaften, ohne dass der IStGH diese darum ersucht hätte. Einige Länder, wie etwa Australien, begnügen sich mit unverschämten Fragebögen bei der Einreise, aber andere versuchen, Reservisten zu verhaften, dass mutmaßlich Kriegsverbrechen begangen hätten.

All dies schafft eine einzigartige Situation der Unsicherheit für Bürger Israels.“ 

Und, wie betitelt Nisand seinen Beitrag? „Die Jagd auf Juden ist eroffnet“. Voll daneben. Niemand jagd „sie Juden“, wenn überhaupt, dann scheucht man sie weg. Jagd ist etwas anderes. Man will diese Leute nicht um sich haben. Es sind Leute bar jeglicher Selbstkritik. Man such einmal in der Tora/Bibel eine Empfehlung wie diese der griechischen Philosophen: „Erkenne dich selbst“. Fehlanzeige: „Die Juden“ sind Leute ohne jede Selbstkritik.

So ist das eben, wenn man selbstkritiklos Krieg gegen die Rechtsgefühle der halben Welt führt. Für das Quälen der anderen sind die israelischen Führer auch vor dem IStGH angeklagt; das ist natürlich Antisemitismus in Reinkultur. Das Preisgeben der Palästinenser an die israelischen Killer muss unter Arabern abgerechnet werden. Israel-intern könnte man auch behaupten, dass die Regierung Netanjahu ihre Bürger ähnlich verraten habe: aber da fehlt ein „gno ti autón“. Für nichts und wieder nichts wurden endlose Schäden mit Hilfe horrend teurer Munition angerichtet, wurden 800 Soldaten geopfert und die Geiseln hängen gelassen. Ein Drittel von ihnen ist umgekommen, auch durch die eigenen Befreiungsmaßnahmen. Anfänglich spekulierten die Ben-Gvir-Leute noch auf eine Eroberung Gazas und die Deportation der Palästinenser nach dem Kongo und nach Madagaskar; vielleicht hätte ein solches Ergebnis des Krieges die Toten gelohnt. Jetzt soll Gaza wieder geräumt werden. Die Regierung hätte im Oktober 2023 nur 4.500 Sicherungsverwahrte freilassen müssen und die Geiseln wären freigekommen. Auch das wird noch zu einem „Kampf der Narrative“ führen, in Israel. Aber weiter im Interview; der deutsche Geheimdienstler meint:

Die Freilassung einer großen Zahl palästinensischer Häftlinge ist immer eine schwierige Konzession, wenngleich weniger im Hinblick auf die von ihnen ausgehende Terrorismusgefahr, sondern vielmehr im Sinne einer politisch instrumentalisierbaren »Niederlage«. Das Narrativ wird kommen: Die Geiselnahme durch die Hamas am 7. Oktober 2023 war erfolgreich; Israel musste erneut klein beigeben, da es nicht in der Lage war, die Geiseln aus eigener Kraft zu befreien. Daraus werden die Gegner und Feinde Israel maximale Befriedigung und Motivation ziehen. Das zweite Zugeständnis wird wahrscheinlich die indirekte Tolerierung der Restbestände der Hamas in Gaza sein. Die Organisation bleibt auf Netzwerken im Untergrund präsent. Diese Netzwerke bleiben außerdem mit Infanteriebewaffnung auf absehbare Zeit bestehen. Sie werden versuchen, sich Schritt für Schritt zu rehabilitieren. Hier wird es entscheidend auf die »Nachkriegszeit« und eine ebenso kluge wie energische Politik des Wiederaufbaus und der Schaffung neuer Loyalitäten gegenüber der PA ankommen, um der Rest-Hamas allmählich den Boden in der Bevölkerung Gazas zu entziehen. Ob das gelingen wird, steht derzeit noch in den Sternen. Die Hamas-Kader werden aus Selbstachtung alles daransetzen, längerfristig wieder an Stärke zu gewinnen. Ob ihnen das gelingt, hängt maßgeblich von der Bereitschaft Israels ab, dort Lebensperspektiven im Hier und Jetzt zu entwickeln, unter denen das Glück der eigenen Kinder nicht im Tod, sondern in einem erfüllten Leben gefunden werden kann. Hierzu sollten alle beitragen. Es gilt, die gravierenden Fehler der Vergangenheit nicht zu wiederholen und nicht erneut zerstörerische Ideologien zu fördern.“

So ist es: Aber selbst in der hintersten Etappe der jüdischen Front haben die amtlichen Repräsentanten in der deutschen Diaspora eine Linie verfolgt, die einer rechtstaatlichen Entwicklung der „ Lebensperspektiven im Hier und Heute dem Glück der eigenen Kinder für ein erfülltes Leben“ diametral entgegensteht. Das verbohrte Israel wird dazu nicht beitragen wollen: Die „JA“ schreibt dazu:

Blinken will einen Plan der US-Denkfabrik Atlantic Council in Washington vorstellen. Am selben Tag sollen in Katars Hauptstadt Doha die Gespräche über eine stufenweise Beendigung des Kriegs fortgeführt werden. Der designierte US-Präsident Donald Trump habe dem US-Fernsehsender »Newsmax« am Montagabend gesagt, »Ich habe gehört, dass es einen Handschlag gegeben habe und, dass sie es zu Ende bringen – vielleicht bis zum Ende der Woche«. Blinkens Plan sieht einen Regierungsmechanismus unter Beteiligung der internationalen Gemeinschaft und arabischer Länder vor. Diese könnten auch Truppen nach Gaza entsenden, um die Sicherheitslage zu stabilisieren und humanitäre Hilfe zu leisten. Außerdem müsse die von Palästinenserpräsident Mahmud Abbas geführte Palästinensische Autonomiebehörde (PA) an einer künftigen Regierung beteiligt werden. Die israelische Regierung von Ministerpräsident Benjamin Netanjahu ist demnach zwar bereit, den arabischen Ländern eine Rolle im Gazastreifen nach dem Krieg zu gewähren. Netanjahu weigert sich aber, einem Plan zuzustimmen, der die Beteiligung der Palästinensischen Autonomiebehörde vorsieht. Die PA fördert den Terror, in dem sie den Angehörigen von Attentätern sogenannte »Terror-Renten« bezahlt. dpa/ja“

Ein erster Schritt zum Frieden würde sein, den Begriff „Terror“ generell zu canceln. Und in einem zweiten Schritt? Mehr Aufklärung. (n Deutschland steht der Aufklärung die Ideologie der Bundesregierung entgegen, die keinen Antisemitismus duldet. Dazu meint Natan Sznaider (Professor in Jerusalem):

Antisemitismus, ob ein Gefühl, ein Ressentiment, eine Haltung, ein Gerücht oder gar nur ein Stereotyp oder Vorurteil über eine bestimmte soziale und kulturelle Gruppe, die Juden genannt wird, ist Teil der globalen Moderne. Antisemitismus ist keine Unstimmigkeit der Moderne, die durch Aufklärung behoben werden kann. Antisemitismus ist Teil der Aufklärung.

So dürfte es auch sein: Auch Juden müssten angesichts  der Breite des Begriffs „Antisemitismus“ etwas von dessen Aufklärungswirkung mitbekommen. Schluss mit der bundesdeutschen Finanzierung der volksverhetzenden fake-jüdischen Organe wie „Zentralrat“ und „Jüdischer Allgemeinen“. Sie gehören zu den Filterwerkzeugen des autoritären Beamtenstaats. Wo anders als bei uns könnte sich eine freie palästinensische Meinung in der Auseinandersetzung mit dem Judentum entwickeln, die zuletzt nur „jüdisches Leben“ in Palästina akzeptiert. Das geht natürlich nicht, wenn „Berlin“ trickreich Palästinakongresse sprengt und eine dumme Proletin wie Nancy Faeser „rote Dreiecke“ als verfassungswidrige Symbole ansieht.

Von Lobenstein

 

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„Gaza ist zerstört und verwüstet, unbewohnbar, und so wird es auch bleiben. Lassen Sie sich nicht von der Freude unserer Feinde beeindrucken, das ist eine animalische Gesellschaft, die den Tod feiert und auf den Trümmern ihres Lebens tanzt. Sehr bald werden wir ihr Lächeln wieder auslöschen und es durch Schreie der Trauer und das Wehklagen derer ersetzen, die mit nichts zurückgelassen werden.“

Bezalel Smotrich, israelischer Finanzminister, ynet, 18.01.2025

„Während der lang ersehnte Waffenstillstand im Gazastreifen in Kraft trat, verstärkte die israelische Todesmaschinerie ihre Angriffe im Westjordanland und tötete heute in Jenin zehn Menschen. Wenn Israel nicht gezwungen wird, damit aufzuhören, wird sich der Völkermord an den PalästinenserInnen nicht auf den Gazastreifen beschränken. Merken Sie sich meine Worte.“

Francesca Albanese, UN-Sonderberichterstatterin, 21. Jänner 2025

„Israel hat am zweiten Tag von Trumps Präsidentschaft die „Operation Eiserne Mauer“ im Westjordanland in Jenin gestartet. Sie ist benannt nach Jabotinskys Essay „Die eiserne Mauer“ von 1923. Hier ein Auszug davon:

„Die zionistische Kolonisierung muss entweder enden, oder sie muss ohne Rücksicht auf die einheimische Bevölkerung weitergehen. Das bedeutet, dass sie nur unter dem Schutz einer von der einheimischen Bevölkerung unabhängigen Regierung stattfinden und sich entwickeln kann –hinter einer eisernen Mauer, die die einheimische Bevölkerung nicht durchbrechen kann.““

Heidi Matthews, Professorin für Internationales Strafrecht, Toronto, 21.01.2025

„Das Westjordanland steht in Flammen.

Und ausgerechnet jetzt, wo die Dörfer in Flammen stehen, hat Trump beschlossen, Bidens Sanktionen gegen extremistische Siedler aufzuheben. Trump hat es übernommen, diesen Siedlern eine Botschaft zu senden – sie werden nicht nur vor Ort nie zur Rechenschaft gezogen werden, sondern ihnen wird von den Vereinigten Staaten auch freie Hand über das Leben der Palästinenser gelassen.“

Standing Together, 22.01.2025

Während sich die Aufmerksamkeit der deutschsprachigen Medien auf die Freilassung von drei israelischen Geiseln aus der Gefangenschaft der Hamas richtete, wurde der Freilassung von 90 Palästinenserinnen und Palästinenser aus israelischen Gefängnissen – die meisten von ihnen waren monatelang ohne Anklage festgehalten worden – weit weniger Beachtung geschenkt. Die ersten Austauschmaßnahmen im Rahmen des Waffenstillstandsabkommens für den Gazastreifen sollten mehr oder weniger zeitgleich stattfinden, doch Israel verzögerte die Freilassung aus dem Ofer-Gefängnis im besetzten Westjordanland um rund sieben Stunden, so dass die Familien der Gefangenen bis ein Uhr nachts warten mussten, um wieder mit ihren Angehörigen vereint zu sein.

Unter den Freigekommenen befanden sich auch drei palästinensische Journalistinnen: Rula Hassanein, Bushra Al-Tawil and Ashwaq Awad. Rula Hassanein beispielsweise wurde am 19. März 2024 bei einer Hausdurchsuchung in ihrem Haus in Bethlehem im besetzten Westjordanland verhaftet. Die Armee beschlagnahmte ihren Laptop und ihr Telefon. Hassanein, die für die in Ramallah ansässige Wattan News Agency und zuvor für das Quds News Network gearbeitet hatte, ist für ihre Berichterstattung über die israelische Besatzung und Menschenrechtsverletzungen bekannt. Sie wurde vor ein israelisches Militärgericht im israelischen Ofer-Gefängnis gestellt und wegen „Aufwiegelung in sozialen Medien“ angeklagt, weil sie Beiträge auf Facebook veröffentlicht hatte. Als Rula Hassanein verhaftet wurde, musste sie ihre neun Monate alte Tochter, die sie noch stillte, bei ihrem Mann zurücklassen, was sie in eine psychische Ausnahmesituation brachte. In einem Interview schildert sie, wie sie sich immer wieder an einen Kopfpolster klammerte mit dem Gedanken, er wäre ihr Kind. Trotz mehrfacher Aufrufe von internationalen journalistischen Vereinigungen wie beispielsweise CPJ (Komitee zum Schutz von Journalisten), Rula Hassanein sofort freizulassen, blieb sie in Haft. Seit Nach zehn Monaten Haft in einem israelischen Gefängnis ist die Journalistin wieder mit ihrem Mann und ihrer Tochter vereint.

Die israelische Menschenrechtsorganisation B’Tselem veröffentlichte dazu ein Statement mit dem Titel

„So sieht ein Waffenstillstand nicht aus“:

„Seit über 15 Monaten führt Israel einen gnadenlosen Krieg gegen das gesamte palästinensische Volk. Seit Israel und die Hamas am 19. Januar 2024, einen vorübergehenden Waffenstillstand im Gazastreifen und ein Abkommen über die Freilassung von Geiseln und Gefangenen verkündet hatten, hat Israel seine Gewalt gegen die palästinensische Bevölkerung im Westjordanland intensiviert. Israel ist weit davon entfernt, das Waffenstillstandsabkommen mit den Palästinensern dem Geiste nach einzuhalten, und hat auch weiterhin nicht die Absicht, dies zu tun. Stattdessen verlagert es lediglich seinen Aggressionsschwerpunkt von Gaza auf andere von ihm beherrschte Gebiete im Westjordanland.

Kaum war die Tinte auf dem Waffenstillstandsabkommen getrocknet, blockierte die israelische Armee die meisten Zugänge zu und von palästinensischen Dörfern und allen Städten im Westjordanland, wodurch das tägliche Leben von mehr als drei Millionen PalästinenserInnen schwer beeinträchtigt wurde: SchülerInnen konnten ihre Schulen und Universitäten nicht erreichen, PatientInnen hatten keinen Zugang zu medizinischer Versorgung und Arbeitnehmer konnten ihre Arbeitsplätze nicht erreichen. Bei einer Reihe von militärischen Angriffen, unter anderem in Sabastiya, ‚Azzun, Jenin, Beit Furik und Hebron, sind bereits neun Palästinenser ums Leben gekommen, darunter mindestens ein Minderjähriger. Dutzende wurden verletzt und Dutzende wurden bei Massenverhaftungen in Gewahrsam genommen.

In den letzten beiden Nächten wurde das Westjordanland von einer Welle der Gewalt durch Siedler heimgesucht. Unter den Augen von Soldaten griffen Israelis palästinensische Dörder an, versuchten, Häuser mit ihren BewohnerInnen in Brand zu setzen, fackelten Autos ab und richteten wüste Sachschaden an, unter anderem in Turmusaya, al-Funduq, Sinjil, Al-Mughayyir und Jinsafut. Die Angreifer selbst erklärten, diese Pogrome seien Racheakte für die Freilassung palästinensischer Gefangener im Rahmen des Abkommens. Siedler halten auch wichtige Kreuzungen im Westjordanland blockiert. Vorbeifahrende palästinensische Fahrzeuge bewerfen sie mit Steinen.

Wenn man noch die militärischen Aktivitäten der israelischen Armee im Westjordanland zwei Tage vor Inkrafttreten des Waffenstillstandsabkommens für den Gazastreifen zu den offiziellen Kriegszielen hinzufügt, spricht das Bände über die wahren Absichten der israelischen Regierung. Die israelische Regierung, die von den Amerikanern und Saudis gezwungen wurde, die Kämpfe in Gaza einzustellen, nutzt diese Pause als Gelegenheit und Ersatz, die Repressalien gegen die palästinensische Bevölkerung im Westjordanland zu verschärfen.

So sieht ein Waffenstillstand nicht aus.“

Im ersten (gekürzten) Beitrag von Sharif Abdel Kouddos und Mariam Barghouti geht es um eine groß angelegte Invasion israelischer Einheiten im Westjordanland, bei der mehrere Menschen getötet und über 90 Personen verhaftet wurden.

Im zweiten (gekürzten) Beitrag berichtet Cody O’Rourke von der Organisation „The Good Sheperd Collective“ über die massiv zunehmenden Angriffe auf die palästinensische Bevölkerung und ihr Eigentum durch israelische Siedler. UN-OCHA berichtet, dass im Jahr 2024 1.420 Fälle von Siedlergewalt dokumentiert wurden, das entspricht fast vier Angriffen pro Tag.

Im dritten Beitrag geht es um die wirtschaftlich katastrophale Situation vieler Palästinenserinnen und Palästinenser im Westjordanland, deren – auch schon vor Oktober 2023 hohe – Arbeitslosenquote sich verdreifacht hat. Der Journalist Haitham S. schreibt: „In meinem Dorf Umm Al-Khair in den südlichen Hebron-Hügeln haben die meisten Familien keine Einkommensquelle mehr. Zusätzlich zu der beängstigenden Zunahme der Angriffe von Siedlern und der Zerstörung von Häusern in unserer Gemeinde stehen die meisten BewohnerInnen nun vor dem finanziellen Ruin.“

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Nur Tage nach der Unterzeichnung der „Waffenruhe“ in Gaza marschiert die israelische Armee in Jenin ein

Die israelische Führung lässt durchblicken, dass die Operation im Rahmen eines geheimen Abkommens während der Abstimmung über die Waffenruhe in Gaza geplant wurde.

Von Sharif Abdel Kouddos und Mariam Barghouti, 21. Jänner 2025

(Vollständiger Originalbeitrag in englischer Sprache: https://www.dropsitenews.com/p/israel-invades-jenin-days-after-gaza-ceasefire)

Vorwort von Sharif Abdel Kouddos:

Weniger als 24 Stunden nach der Amtseinführung von Präsident Donald Trump haben die israelischen Streitkräfte eine nach eigenen Angaben groß angelegte Operation im besetzten Westjordanland eingeleitet, darunter eine groß angelegte Invasion in Jenin. Israelische Minister haben angedeutet, dass die Militäroperationen Teil einer Abmachung sind, die der israelische Premierminister Benjamin Netanjahu mit seinem Kabinett getroffen hat, um es davon zu überzeugen, dem „Waffenstillstand“ in Gaza zuzustimmen.

Das von Trump ernannte nationale Sicherheitsteam und israelische Beamte haben das Gaza-Abkommen als etwas dargestellt, das Israel nicht einzuhalten gedenkt. Während Trump seine unbestreitbare Rolle bei der Erzwingung eines Abkommens gefeiert hat, hat er auch angedeutet, dass er nicht glaubt, dass das Abkommen Bestand haben wird. Gestern Abend gab er eine Reihe von Erklärungen zum Gaza-Streifen ab und sagte: „Das ist nicht unser Krieg, das ist ihr Krieg. Aber ich bin nicht zuversichtlich“ und fügte hinzu, dass der Gazastreifen ein ‚phänomenaler Ort am Meer‘ sei und dass ‚einige schöne Dinge damit gemacht werden könnten‘.

Während am Sonntag in Ramallah 90 palästinensische Gefangene im Rahmen des Austauschs von drei in Gaza festgehaltenen Israelis freigelassen wurden, sind allein in den letzten 24 Stunden über 90 Palästinenser im Westjordanland festgenommen worden. Unterdessen hat die Gewalt durch israelische Soldaten und Siedler seit Sonntag im gesamten Westjordanland zugenommen. Die Journalistin Mariam Barghouti berichtet aus dem Westjordanland und sprach während der israelischen Angriffe mit EinwohnerInnen in Jenin.

Israel hat (21.01.2025) eine groß angelegte Militäroperation gegen Jenin im besetzten Westjordanland eingeleitet und die Stadt mit Truppen, Militärfahrzeugen und Bulldozern überfallen, unterstützt von Luftangriffen, Drohnen und Apache-Hubschraubern. Nach Angaben des palästinensischen Gesundheitsministeriums in Ramallah wurden bei der Operation, die Israel als „Operation Eiserne Mauer“ bezeichnet hat, mindestens neun Palästinenser getötet und mehr als 40 verletzt.

Der israelische Premierminister Benjamin Netanjahu erklärte, das Ziel der „groß angelegten und bedeutenden Militäroperation“ sei es, „den Terrorismus in Jenin auszurotten“.

„Wir gehen systematisch und entschlossen gegen die iranische Achse vor, wo immer sie sich ausbreitet – ob im Gazastreifen, im Libanon, in Syrien, im Jemen oder in Judäa und Samaria [so bezeichnet Israel das besetzte Westjordanland, Anm.] – wir werden unsere Bemühungen fortsetzen“, schrieb Netanjahu in einem Beitrag auf X.

Israelische Soldaten stürmten am Dienstagnachmittag vom Militärkontrollpunkt Jamaleh aus die Stadt, nachdem eine Spezialeinheit in das Gebiet eingedrungen war, wie lokale Journalisten in Jenin berichteten. „Gegen 13.00 Uhr waren israelische Spezialeinheiten in der Nähe unseres Hauses westlich des Lagers, und es wurde heftig geschossen“, berichtet Susan Mahajneh, 35-jährige Bewohnerin des Lagers, gegenüber Drop Site News.

„Ich zog die Kinder an und wir machten uns auf den Weg nach draußen, denn die Gefahr im Lager wurde immer größer, scharfe Munition wurde abgefeuert, während Apache-Hubschrauber über uns kreisten“, so Mahajneh. „Ich trug meine Kinder auf dem Arm, während sie vor Angst weinten, und lief weiter in Richtung Ibn-Sina-Krankenhaus, um Sicherheit und Zuflucht zu finden.“ Mahajneh sucht jetzt Schutz bei einem Verwandten, der außerhalb des Lagers lebt. „Es war unglaublich schwierig zu fliehen, da die israelischen Streitkräfte in unsere Richtung schossen, um uns zurück ins Haus zu zwingen“, sagte sie, “aber ich weigerte mich und bestand darauf, dass wir gehen, damit ich meine Kinder vor dem, was noch kommen wird, schützen kann.“

AugenzeugInnen und ZivilistInnen im Lager berichten, dass die israelischen Streitkräfte das Flüchtlingslager von Jenin umzingelt haben und dass Scharfschützen auf jeden schießen, der versucht, das Lager zu verlassen. „Die Menschen haben versucht, während der israelischen Invasion aus dem Lager zu fliehen, aber nur wenige konnten entkommen. Andere sitzen an den Rändern des Lagers fest und können es nicht verlassen“, sagte Ahmad, ein 26-jähriger Bewohner des Lagers, gegenüber Drop Site, wobei er anonym bleiben wollte.

Während er sprach, ertönten im Hintergrund Explosionen und Schüsse. „Sie haben gerade das Gebiet, in dem wir uns befinden, mit einem Luftschlag angegriffen“, sagt er. Laut Ahmad war der zweite Luftangriff innerhalb von drei Stunden auf einen Bereich gerichtet, in dem Krankenwagen im Lager stationiert sind. Außerdem rissen israelische Bulldozer eine Reihe von Straßen in der Stadt auf und zerstörten sie.

Unter den von den israelischen Streitkräften am Dienstag getöteten Personen war auch ein Zivilist namens Abed Alwahhab Saadi. Auf im Internet veröffentlichten Aufnahmen ist er zu sehen, wie er unbewaffnet eine leere Straße entlanggeht, als er plötzlich unter Beschuss gerät und zu rennen beginnt, bevor er erschossen wird und mit dem Gesicht nach unten zu Boden fällt. Ein weiteres schockierendes Video zeigt, wie eine Familie während der Fahrt in ihrem Auto wiederholt unter Beschuss gerät und dabei Berichten zufolge ein weiterer Zivilist, Ahmed Nimer Obeidi, getötet wird.

Mindestens drei Ärzte und zwei Krankenpfleger wurden in den ersten zwei Stunden nach dem Einmarsch durch israelische Schüsse verletzt. Die israelischen Streitkräfte belagerten auch das Al-Amal-Krankenhaus in der Nähe des Lagers und feuerten mit scharfer Munition, während sie die Sanitäter daran hinderten, die Verletzten zu erreichen. Gleichzeitig berichteten BewohnerInnen, dass israelische Truppen überall in der Stadt Häuser von ZivilistInnen gewaltsam eingenommen und in behelfsmäßige Militärstellungen umgewandelt haben.

Um 17.00 Uhr am Dienstag hatte das israelische Militär den gesamten Bezirk Jenin zur militärischen Sperrzone erklärt und in mindestens sechzehn umliegenden Städten und Dörfern aktive Operationen durchgeführt.

Die Operation am Dienstag fand nur zwei Tage nach Beginn der „Waffenruhe“ im Gazastreifen statt, deren erste Phase sechs Wochen andauern soll. Israelischen Ministern und Medienberichten zufolge sind die Militäroperationen in Jenin und anderen Gebieten des Westjordanlandes Teil einer Vereinbarung, die Netanjahu mit seinem Kabinett vor der Waffenruhe im Gazastreifen getroffen hat.

Am Dienstag erklärte der israelische Finanzminister Bezalel Smotrich, dass der israelische Angriff auf Jenin die „Sicherheitslage“ im Westjordanland verändern solle. „Nach dem Gazastreifen und dem Libanon haben wir heute mit Gottes Hilfe damit begonnen, das sicherheitspolitische Konzept auch in Judäa und Samaria zu ändern und eine Kampagne zur Ausrottung des Terrorismus in der Region zu starten“, so Smotrich in einem Beitrag auf X. Diese Operationen, fügte er hinzu, sei ein „Teil der Kriegsziele, die vom [Sicherheitskabinett] am Freitag auf Antrag der Partei des Religiösen Zionismus hinzugefügt wurden“, und bezog sich dabei auf die Kabinettsgespräche über den Waffenstillstand im Gazastreifen am vergangenen Wochenende. Außerdem bezeichnete er die Operation Eiserne Mauer als Teil einer Strategie zum Schutz der SiedlerInnen.

Die israelische Militäroperation in Jenin ist Teil eines umfassenderen Angriffs auf palästinensische Dörfer und Städte im gesamten Westjordanland. An dem Tag, an dem die „Waffenruhe“ im Gazastreifen in Kraft trat, führten israelische Sicherheitskräfte Angriffe in mehreren Städten im Westjordanland durch, schlossen Kontrollpunkte und richteten in anderen Gebieten „fliegende“ – oder neue – Checkpoints ein, während sie die Eingänge zu größeren Städten, darunter Ramallah und al-Khalil (Hebron), abriegelten. Aufgrund der israelischen Abriegelung konnten viele der 90 palästinensischen Gefangenen, die am Sonntag in Ramallah freigelassen wurden, nicht zu ihren Familien in verschiedenen Städten im Westjordanland zurückkehren.

Am Montag führte das israelische Militär einen Angriff in der Stadt Azzun im östlichen Qalqilya durch und verhaftete 64 Palästinenser, darunter auch Kinder. Im Internet veröffentlichte Aufnahmen zeigen, wie Männer und Jungen gezwungen werden, sich mit dem Gesicht nach unten auf die Straße zu legen, bevor sie in einer langen Reihe abtransportiert werden. In den letzten 24 Stunden wurden im Westjordanland über 90 Palästinenser festgenommen.

Israelische Siedler haben auch eine Reihe von Städten und Dörfern angegriffen, Häuser und Fahrzeuge von palästinensischen Familien in Brand gesetzt, Straßen blockiert und Steine geworfen. In Sebastia, Nablus, erschossen israelische Streitkräfte einen 14-jährigen palästinensischen Jungen.

In einer Erklärung vom Montag zeigte sich das UN-Menschenrechtsbüro „beunruhigt über eine neue Welle der Gewalt durch Siedler und israelische Soldaten im besetzten Westjordanland, die mit der Umsetzung des Waffenstillstandsabkommens für den Gazastreifen und der Freilassung von Geiseln und Gefangenen zusammenfällt. Dies ging einher mit einer zunehmenden Einschränkung der Bewegungsfreiheit der PalästinenserInnen im gesamten Westjordanland, einschließlich der vollständigen Schließung einiger Checkpoints und der Errichtung neuer Tore, wodurch ganze Gemeinden faktisch eingeschlossen werden.“

Unterdessen hob US-Präsident Donald Trump in Washington die Sanktionen gegen eine Reihe israelischer SiedlerInnen im Westjordanland auf, indem er kurz nach seinem Amtsantritt eine Durchführungsverordnung erließ, um die von der Regierung Biden verhängten Maßnahmen aufzuheben.

Trump sagte auch, er sei nicht zuversichtlich, dass die Waffenstillstandsvereinbarung für den Gazastreifen halten werde. „Das ist nicht unser Krieg, es ist ihr Krieg. Aber ich bin nicht zuversichtlich“, sagte er aus dem Oval Office. „Ich habe mir ein Bild von Gaza angesehen – Gaza ist wie eine riesige Abrissbude. Dieser Ort muss wirklich auf eine andere Art und Weise wieder aufgebaut werden“, sagte er und fügte hinzu, dass der Gazastreifen ein ‚phänomenaler Ort am Meer‘ sei und dass ‚einige schöne Dinge damit gemacht werden könnten‘.

Mariam Barghouti ist Schriftstellerin und Journalistin und lebt im Westjordanland. Sie ist Mitglied des Marie Colvin Journalist Network.

Sharif Abdel Kouddous ist unabhängiger Journalist, acht Jahre lang war er als leitender Produzent, Co-Moderator und Korrespondent für die unabhängige Fernseh- und Radionachrichtensendung Democracy Now! tätig.

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Nach der Zerstörung des Gazastreifens wendet sich Israel dem Westjordanland zu

 Seit gestern führt das israelische Militär eine groß angelegte Razzia im Flüchtlingslager Jenin im Westjordanland durch, bei der mindestens zehn Palästinenser getötet und mehr als 35 verletzt wurden. Die von den israelischen Streitkräften als „Eiserne Mauer“ bezeichnete Operation zielt zweifellos auf eine Eskalation der Gewalt im gesamten Westjordanland ab, um die rechten Gruppierungen zu besänftigen, die Netanjahus Koalition zu sprengen drohen – nämlich Betzalel Smotrich und Itamar Ben-Gvir.

Von Cody O’Rourke, The Good Sheperd Collective, 22. Jänner 2025

(Vollständiger Originalbeitrag in englischer Sprache: https://goodshepherdcollective.org/posts/2025/01/22/after-the-destruction-of-gaza-israel-turns-to-west-bank)

Schon vor der Ankündigung des so genannten Waffenstillstandsabkommens haben die israelischen Streitkräfte und Siedler die Gewalt und die Einschränkungen im besetzten Westjordanland deutlich verschärft: Zwischen dem 7. und 13. Januar töteten israelische Streitkräfte sechs Palästinenser, darunter drei Kinder, und verletzten 38 weitere. Bei Luftangriffen im Flüchtlingslager Jenin am 14. und 15. Januar wurden 12 Palästinenser, darunter ein Kind, getötet.

Die Eskalationen des israelischen Staates haben seit der Ankündigung eines Waffenstillstands nun noch weiter zugenommen. Israelische Siedler, die unter dem Schutz des Staates stehen, verübten im gesamten besetzten Westjordanland gewalttätige Angriffe, setzten palästinensische Häuser, Fahrzeuge und Grundstücke in Brand und verletzten mindestens 21 PalästinenserInnen. Ziel der koordinierten Angriffe waren die Dörfer Jinasfut, Funduq, Masafer Yatta, Sinjil, Ein Siniya und Turmus Aya. Die Siedler brannten Häuser, eine Gärtnerei und Fahrzeuge nieder, griffen PalästinenserInnen an und beschädigten ihr Eigentum. Die Angriffe sind Teil einer immer weiter eskalierenden Routine der Gewalt, die darauf abzielt, die palästinensischen BewohnerInnen aus ihren Gemeinden zu vertreiben.

Am 9. Januar setzten Siedler, die vermutlich aus der Siedlung Shilo stammen, ein landwirtschaftliches Gebäude im Dorf Khirbet Abu Falah nahe Ramallah in Brand. Am folgenden Tag, dem 10. Januar, zerstörten Siedler eines neuen Außenpostens in der Nähe des Dorfes Bardala im nördlichen Jordantal mehr als 100 palästinensische Olivenbäume und schikanierten Bauern, die den Schaden begutachten wollten. Sie riefen daraufhin die israelischen Streitkräfte, die vier Palästinenser festnahmen und die Olivenbauern mit der Begründung, es handele sich um eine Militärzone, aus dem Gebiet vertrieben. Am nächsten Tag, dem 11. Januar, griffen bewaffnete Siedler den Außenbezirk von Turmus’ayya in Ramallah an, beschädigten zwei Häuser und brachen in landwirtschaftliche Einrichtungen ein. Als die Siedler weiter in die Stadt vordrangen, kam es zu Zusammenstößen, bei denen vier Palästinenser, darunter ein Kind, durch Steinwürfe verletzt wurden. Berichten zufolge wurden keine Siedler verletzt. Im zentralen Westjordanland stürmten bewaffnete Siedler am selben Tag Barriyet Kisan in Bethlehem. Sie warfen Steine auf palästinensische Häuser und warfen einen Molotowcocktail auf ein Haus. Bei dem Angriff wurde ein Haus teilweise beschädigt und Futter für das Vieh zerstört, nachdem in einem anderen Gebäude ein Feuer ausgebrochen war.

Im Schulterschluss mit den Siedlern setzten israelische Soldaten Tränengas ein. Der Palästinensische Rote Halbmond behandelte die Verletzten, von denen auch viele durch Schläge Prellungen erlitten hatten.

Auch wenn die Gewalt in Jenin im Mittelpunkt des Interesses steht, darf nicht vergessen werden, dass der israelische Staat seit Anfang des Jahres bereits 27 Militäroperationen in Ostjerusalem und im Westjordanland durchgeführt hat, bei denen 71 Häuser und Gebäude zerstört und 107 Palästinenser während des Winters vertrieben und obdachlos gemacht wurden. Im Flüchtlingslager Jenin haben die laufenden Militäroperationen seit Dezember 2024 2.000 Familien vertrieben, während die verbliebenen 3.400 Bewohner mit einem Mangel an Lebensmitteln, Wasser und Strom zu kämpfen haben.

Cody O’Rourke ist Mitarbeiter der palästinensischen Organisatiom The Sheperds Collective. Sein sehr lesenswerter (englischsprachiger) Blog über sein Leben und seine Arbeit in Palästina/Israel kann unter https://medium.com/cody-orourke abgerufen werden.

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Im Westjordanland ist palästinensische Arbeitslosigkeit jetzt israelische Politik

Nach dem 7. Oktober hat Israel die Arbeitserlaubnis von mehr als 150 000 PalästinenserInnen widerrufen. Zusätzlich zu den zunehmenden Angriffen der Siedler steht mein Dorf vor dem finanziellen Ruin.

Von Haitham S., +972Mag, 21. Januar 2025

(Originalbeitrag in englischer Sprache: https://www.972mag.com/west-bank-unemployment-permits-israel/)

Seit dem Beginn des israelischen Angriffs auf den Gazastreifen im Oktober 2023 leidet die palästinensische Bevölkerung im besetzten Westjordanland unter einer akuten Krise von Arbeitslosigkeit. In den ersten sechs Monaten des Krieges hat sich die [ohnehin auch vorher schon hohe, Anm.] Arbeitslosenquote fast verdreifacht, und mehr als 300.000 ArbeitnehmerInnen haben ihre Haupteinkommensquelle verloren.

Mehr als die Hälfte dieser Menschen arbeitete innerhalb Israels, bis die Behörden ihnen nach dem Hamas-Angriff vom 7. Oktober die Arbeitserlaubnis entzogen. Palästinensische Arbeiter haben wiederholt um die Wiedererteilung ihrer Einreiseerlaubnis nach Israel angesucht, damit sie für ihre Kinder sorgen und ein menschenwürdiges Leben führen können, aber ihre Anträge wurden bisher abgelehnt.

In meinem Dorf Umm Al-Khair in den südlichen Hebron-Hügeln haben die meisten Familien keine Einkommensquelle mehr. Zusätzlich zu der beängstigenden Zunahme der Angriffe von Siedlern und der Zerstörung von Häusern in unserer Gemeinde stehen die meisten BewohnerInnen nun vor dem finanziellen Ruin. Wir befinden uns bereits im zweiten Jahr dieser Realität und haben immer noch keine Lösungen oder angemessene finanzielle Unterstützung.

In der Vergangenheit lebte unsere Gemeinde von der Schafzucht und der Landwirtschaft. Doch im Laufe der Jahre haben die Ausdehnung der jüdischen Siedlung Carmel – die bei ihrer Gründung 1980 die Hälfte des Dorfes an sich gerissen hat – und die Gewalt der israelischen Siedler und Soldaten den größten Teil unseres Landes unzugänglich gemacht. Auf der Suche nach alternativen Einkommensquellen begannen viele junge Männer der Gemeinde als Arbeiter in Israel zu arbeiten – bis der Krieg dem ein Ende setzte.

Ahmed Hathaleen, ein 29-jähriger Arbeiter, der vor dem Krieg auf israelischen Baustellen gearbeitet hat, ist nun seit über sechzehn Monaten arbeitslos. Im August 2023 erlitt er einen schweren Arbeitsunfall, bei dem ihm in einem israelischen Krankenhaus ein Finger amputiert werden musste. Bis seine Wunden verheilt waren, hatte der Krieg begonnen und Israel hatte ihm die Arbeitserlaubnis entzogen.

Da er kein anderes Einkommen hat, um seine Familie zu unterstützen, ist Ahmed gezwungen, Freunde um Geld zu bitten, was ihm peinlich ist und wofür er sich schämt. Aber, wie er sagt, er habe keine andere Wahl: „Ich bin Vater von zwei Kindern: Khaled, der zweieinhalb Jahre alt ist, und Majed, der 10 Monate alt ist. Mit Majed wurde ich in den ersten Kriegsmonaten gesegnet. In diesem Alter brauchen meine Kinder viel Zuwendung, und da ich nicht arbeiten kann, ist es äußerst schwierig, sie mit dem Nötigsten zu versorgen.“

Erschwerend kommt hinzu, dass Ahmed täglich Nachrichten und Anrufe von jenem israelischen Krankenhaus erhält, in dem er operiert wurde, und das ihn daran erinnert, die Schulden zu begleichen, die in den Monaten nach der Operation durch notwendige Nachsorgetermine entstanden sind. Das Krankenhaus hat ihm ein Ultimatum gestellt: Er solle den ausstehenden Betrag bezahlen, sonst werde seine Akte an die israelischen Gerichte weitergeleitet, was ihm zusätzliche Kosten in Form von Anwaltsgebühren und Bußgeldern für verspätete Zahlungen aufbürden würde.

„Ich habe derzeit nichts“, beklagte Ahmed. „Ich schulde bereits vielen Freunden Geld, das ich mir geliehen habe, um meine Familie und meine Kinder durchzubringen, und ich schulde dem Krankenhaus eine Summe, die ich nicht zurückzahlen kann. Je mehr Zeit vergeht, desto schlimmer wird die Situation. Keiner kümmert sich um uns.“

Viele andere Familien in Umm Al-Khair befinden sich in einer ähnlichen Situation. Einige waren sogar gezwungen, grundlegende Dinge wie Möbel zu verkaufen, um ihre Kinder zu durchzubringen.

Ammar Hathaleen, ein 32-jähriger Landarbeiter, verlor seine Arbeit in Israel, als der Krieg begann. „Ich habe sechs Kinder – wir haben eine Menge Ausgaben“, erklärt er. „Seit ich mein Einkommen verloren habe, habe ich keine Möglichkeit, sie zu unterstützen.

Ammar suchte ständig nach Arbeit im Westjordanland, konnte aber nichts finden. Er versuchte, auf seinen Feldern in der Nähe des Dorfes Weizen und andere Produkte anzubauen und zu ernten, um Geld für Lebensmittel zu sparen, aber die israelische Armee und die Siedler machten den Zugang zu seinem eigenen, privaten Land unmöglich.

Abgeschnitten von unserem eigenen Land

Ammars Fall veranschaulicht die großen Schwierigkeiten, mit denen palästinensische Landwirte im gesamten Westjordanland konfrontiert sind, da die von der israelischen Regierung finanzierten Siedlungen sie zunehmend von ihrem eigenen Land abschneiden. In Hebron und den umliegenden Dörfern wie Umm Al-Khair werden seit jeher die meisten Weintrauben des Westjordanlandes angebaut, und zusammen mit dem Jordantal wird hier der größte Teil der Viehzucht in der Region betrieben.

Es ist daher kein Zufall, dass die Siedler ihre Angriffe strategisch auf dieses fruchtbare Gebiet konzentriert haben. Mit Unterstützung der israelischen Armee haben die Siedlermilizen die Kontrolle über Zehntausende von Dunam [ein Dunam entspricht 1000 m2, Anm.] landwirtschaftlicher palästinensischer Nutzfläche übernommen.

Vor dem 7. Oktober mussten Landwirte in Umm Al-Khair, die ihr Land am Rande der israelischen Siedlungen während der Olivenernte und des Pflügens betreten wollten, eine Sondergenehmigung der israelischen Behörden einholen. Im vergangenen Jahr hat Israel jedoch diesen Koordinierungsmechanismus abgeschafft, so dass viele Landwirte in Umm Al-Khair ihr Land überhaupt nicht mehr betreten konnten.

In der Praxis dürfen die PalästinenserInnen in den südlichen Hebron-Hügeln ihre Herden nur in einem Radius von 100 Metern um die Gemeindezentren hüten, während die Siedler ihr Vieh auf palästinensischem Privatland weiden lassen, das mit Weizen und Gerste bepflanzt ist.

In den letzten 15 Monaten wurden wir außerdem Opfer einer noch nie dagewesenen Anzahl von Siedlerangriffen. Regelmäßig dringen Siedler in das Dorf ein, schikanieren die BewohnerInnen mit Pfefferspray, greifen uns mit Stöcken an und stehlen unser Holz. Anfang dieses Monats ließen Siedler aus Carmel riesige Drohnen über unser Dorf fliegen, was die Bedrohung und Überwachung unseres täglichen Lebens noch verstärkte.

In der Zwischenzeit sehen wir uns auch zunehmender Gewalt von einem neueren Außenposten namens Havat Shorashim ausgesetzt, der 2022 errichtet wurde und eigentlich sogar nach israelischem Recht illegal ist, obwohl die Armee ihn schützt und mit Dienstleistungen versorgt. Seit Juli hat eine Gruppe von Siedlerhirten aus diesem Außenposten damit begonnen, unser privates landwirtschaftliches Land zu betreten und die Wasserleitung des Dorfes zu durchtrennen – die einzige Wasserquelle für die gesamte Gemeinschaft. Jedes Mal reparieren wir sie, aber es ist nur eine Frage von Tagen oder Wochen, bis ein Siedler kommt und es wieder kaputt macht.

Israels Angriffe auf das Hilfswerk der Vereinten Nationen für Palästinaflüchtlinge (UNRWA) haben die finanzielle Misere unserer Gemeinschaft noch verschlimmert. Da es sich bei den Bewohnern von Umm Al-Khair um Flüchtlinge aus anderen Teilen des historischen Palästina handelt – unsere Vorfahren wurden während der Nakba 1948 aus der Region Bir As-Saba/Be’er Sheva vertrieben – sind wir auf die Hilfe und die sozialen Dienste von UNRWA angewiesen, einschließlich der Versorgung mit Grundnahrungsmitteln und Bargeld-Soforthilfe. Seit einem Jahr haben die palästinensischen Flüchtlinge von Umm Al-Khair keine nennenswerte Hilfe mehr erhalten, so dass unsere Gemeinschaft besonders anfällig für Angriffe und Übergriffe von Siedlern ist.

Viele palästinensische Arbeiter betonten, dass die internationalen Institutionen eingreifen und Druck auf die israelische Regierung ausüben müssen, insbesondere im Hinblick auf die wirtschaftliche Lage im Westjordanland – sei es, indem sie den PalästinenserInnen die Rückkehr zu ihren Arbeitsplätzen in Israel erlauben oder indem sie Hilfsorganisationen wie der UNRWA erlauben, Soforthilfe zu leisten. Die palästinensischen Arbeiter und Bauern von Umm Al-Khair sehen in dem, was ihnen widerfährt, das Ergebnis einer vorsätzlichen israelischen Politik, die von einer rechtsextremen Regierung betrieben wird und darauf abzielt, die palästinensische Bevölkerung zu schwächen, indem sie uns wirtschaftlich vernichtet. 

Haitham S. ist ein Pseudonym für einen palästinensischen Journalisten aus dem Dorf Umm Al-Khair, der aus Angst vor Repressalien durch israelische Siedler und Soldaten anonym bleiben möchte.

 

Heute ein Hinweis in eigener Sache:

Johannes Zangs Nahost-Podcast: JeruSalam

Berichterstattung über Gaza: Gespräch mit der Öffentlichkeitsreferentin der Palästinensischen Vertretung in Wien

Wie berichten deutsche oder österreichische Medien über den seit 15 Monaten tobenden Gaza-Krieg? Und was machen englischsprachige Medien anders? Warum startete Dr. Martha Tonsern, Öffentlichkeitsreferentin der Palästinensischen Vertretung in Wien, nach ca. zwei Kriegsmonaten einen Rundbrief, der aktuell zweimal pro Woche ausgesandt wird?

https://www.podcast.de/episode/666241918/berichterstattung-ueber-gaza-gespraech-mit-der-oeffentlichkeitsreferentin-der-palaestinensischen-vertretung-in-wien

Bitte hören Sie nicht auf, über Gaza zu sprechen.

Mit allen guten Wünschen

Martha Tonsern

 

Buchempfehlung

« Jean-Marie Le Pen hat seine Augen geschlossen, während den Franzosen die Augen aufgehen «

Parade der Front National in Paris, 1. Mai 1995 © Foto: HALEY/JOBARD/NIVIÈRE/SIPA

Während „unser“ Dr. Josef Schuster den jüdischen Wählern in Deutschland sein Herem über die AfD-Wähler androht und es damit begründet, dass sich diese Partei nur deshalb gegen den Islam ausspreche, um auf einen Sieg über die Islamisierung einen  Antisemitismus entfachen zu können, veröffentlicht die Tribüne Jüive einen Nachruf von Yvan Rioufol für Jean-Marie Le Pen. Das jüdische Organ sieht diesen Beitrag zum Tode des Front National Leaders als die qualifizierteste Aussage, die „in hundert Zeilen mehr gesagt hat als alle veröffentlichten Analysen zusammen.“ Die Übersetzung:

„Jean-Marie Le Pen, der im Alter von 97 Jahren verstorben ist, hat seine kulturelle und zivilisatorische Schlacht gewonnen. Der ungestüme Whistleblower wird eher in die Geschichte eingehen als seine asozialen politischen Gegner. Sogar seine antisemitischen Entgleisungen verblassen im Vergleich zu den Ausbrüchen antijüdischen Hasses, wie er in einem Teil der muslimischen Einwanderergemeinde und in der antizionistischen, antikapitalistischen extremen Linken artikuliert wird. In Paris und anderswo strömten „humanistische“ Aktivisten zusammen, um bei Bier und Champagner auf die Toten auszuspucken. Weit davon entfernt, eine Ära zu Grabe zu tragen, kündigt der Tod des Gründers des Front National auf der ganzen Welt ein Erwachen der Völker und Nationen an. Die Wahl von Donald Trump zeugt vom Erfolg dieser konservativen Revolution. Die Ankündigung des Rücktritts des kanadischen Premierministers Justin Trudeau bestätigt das Scheitern der Ideologen des Globalismus und des Multikulti: das sind die Utopien, die Le Pen zeitlebens angeprangert hatte.

Sein Vergnügen daran, die Pariser Eliten und ihre Medien zu verärgern, und seine Koketterie als ehemaliger Fallschirmjäger der Legion aufzutreten, machten ihn zum politischen Punk und zum gesellschaftlichen Paria. Beide Veranlagungen trieben ihn auch zu Fehlern und niederträchtigen Aussagen. Die außergewöhnliche Aufmerksamkeit für seine Provokationen hatte zur Folge, dass sie auch eine abstoßende Wirkung auf diejenigen ausübte (ich war einer von ihnen), die seine Angriffe auf die politische Korrektheit zwar erfassen konnten, aber nicht in der Lage waren, seiner „Detailgenauigkeit der Geschichte“, seine Meinung über die Gaskammern, sein „Durafour-Krematorium“ und andere Feinheiten am Ende seiner Litanei zu analysieren, geschweige denn ihnen zu folgen. Unter diesem Gesichtspunkt hat Le Pen dazu beigetragen, die Arbeit sympathisierender Zeitgenossen zu verkomplizieren und ihre Entwicklung zu verzögern, auch wenn seine Zeitgenossen viele Dinge nicht viel anders sahen, aber nicht in Le Pens geistiges Universum verwickelt werden wollten.

Sein Tod und der Tag des Gedenkens an die islamistischen Anschläge auf Charlie Hebdo am 7. Januar 2015 fallen zeitlich zusammen. Das erinnert uns an die Voreingenommenheit all jener, die – angefangen bei der Redaktion der Satirezeitung selbst – nie auf seine Warnungen zur Einwanderung und zur Untergrabung unserer Zivilisation durch den Islam hören wollten. Ironischerweise war es der einstige Linke Daniel Cohn-Bendit, der zur selben Zeit auf LCI über das von illegalen Einwanderern überschwemmte Mayotte sprach und dazu aufrief, „die Einwanderung zu abzubremsen und sie besser ganz zu unterbinden. Sie bewirke einen großen sozialen Umbruch und eine Überfremdung der Bevölkerung „. Diese unvermittelte Wiederentdeckung des alten Achtundsechzigers von Renaud Camus‘ Vokabular wird von Emmanuel Macron nicht übernommen, der in seiner zusammenfassenden Dialektik nicht nur den Guten, sondern auch den Bösen opponiert. Nicht zufrieden damit, nahm er neulich Elon Musk ins Visier und warf ihm vor, „eine neue reaktionäre Internationale“ zu unterstützen. Natürlich bezeichnete dieses Staatsoberhaupt den Verstorbenen in einem wortgeizigen Nachruf als „historische Figur der extremen Rechten“.

Diese traditionelle Methode der Kategorisierung ist neben der direkten Zensur der subtilere Weg, um abweichende Meinungen zu delegitimieren. Hinter der vermeintlichen „extremen Rechten“ und hinter dem „Faschismus“ bildet sich in Wirklichkeit ein neuer politischer Zyklus, der nach mehr Demokratie strebt. Noch in jüngerer Vergangenheit galt schon das Anprangern des Gulags und der kommunistischen Verbrechen als „faschistisch“. Jetzt geht die entwurzelte, oberflächliche und ersetzbare Welt, von der Soros geträumt und die Macron praktiziert hat, zu Ende, um einem souveränen Menschenbild Platz zu machen. Der Wille der einfachen Menschen bekommt wieder Gewicht. Jean-Marie Le Pen mag die Augen geschlossen haben, aber den Franzosen gehen sie jetzt auf.

© Yvan Rioufol

Quelle: Causeur“

Warum bringen wir diesen „philo-faschistischen“ Beitrag? Einmal, weil er in der Tribüne Jüive erschien, von ihr gelobt wird, und dadurch Grenzen und Sonderweg des deutschen Schusterjudentums deutlich macht. Zum anderen deswegen, weil die primitive Hetzerei, die kleinlichen Straßenumbenennungen und die dümmliche Gründlichkeit nichts anderes begünstigen als politischen Aufruhr von Links und die Notwendigkeit von Polizeieinsätzen. Gleichzeitig nimmt das Schnüffelwesen ehrgeiziger Staatsanwälte zu. Voraussichtlich wäre auch die AfD nicht der letzte Funke Rettung für Deutschland, aber sie ist auch keine Gefahr für das Land. Deutschland müsste ganz anders gerettet werden: Abschaffung jeglicher Zahlungen an die Jüdische Allgemeine, keine Zuschüsse an Kirchen, Moscheen, Gedenkstätten, Frauenvereine und andere gelenkte soziale Gruppen und ganz einfach: Abschaffung des Rundfunkbeitrags, was zur notwendigen Insolvenz der öffentlichen Rundfunkanstalten führen muss. Damit wird ein breites, destruktives Spektrum linker Manipulatoren  ausgetrocknet, deren Schlamm vielleicht einen fruchtbaren Boden für Neues ergibt. „Vielleicht“ oder eher nicht, weil dieser Schlamm wahrscheinlich kontaminiert ist.  In Deutschland ist alles peinlich: oder alles in Deutschland wird noch peinlicher. Wo beginnt die Strafbarkeit dieser Aussage? Bezeichnenderweise nicht inhaltlich, wenn man Deutschland und seine etablierten Organisationen für peinlich hält, sondern wenn man sagt: „Alles für Deutschland“ ist nur noch peinlich.

Von Lobenstein

Individuelles versus Massen-Judentum

Die Tribüne Jüive widmete den Hatern einer Französin breiten Raum; letztere (Sophie Bessis) hatte erklärt,

„Ich bin Jüdin, aber habe nichts mit dem Land zu tun, das Israel ist“

In Deutschland kennt man Sophie Bessis weniger, daher folgende Notiz aus WIKIPEDIA:

Bessis (born 1947) moved to France in 1975, where she studied history and worked for some time as a journalist. As a historian, she is the former editor of the weekly, Jeune Afrique. She has been professor of political economy of development in the department of political science at the Sorbonne and in INALCO. As a consultant for UNESCO and UNICEF, she has participated in numerous missions in Africa.[8] She is the director of research at the Institute of International and Strategic Relations (IRIS) of Paris and deputy general secretary of the International Federation for Human Rights (FIDH).

Zurück zur Tribüne Jüive:

Sophie Bessis: „Die Geschichte begann nicht am 7. Oktober und Israel verliert den Medienkrieg Nawaat.org“

was 5 Kommentatoren provozierte, zu antworten:

  1. Weihnachtslied

Man wird nie verraten, außer von den eigenen!

  1. Michael

Ein typisches Beispiel für Selbsthass. Die psychische Krankheit eines Großteils der modernen Welt.

  1. Daniela

Das Schlimmste ist, dass diese Frau, Sophie Bessis, zu glauben scheint, was sie sagt; sie legitimiert „Palästina“, das eine reine Erfindung ist, dass die Erschaffung Israels nicht legitim ist, und sie beschwört nicht einen Augenblick lang die Tragödie des 7. Oktobers herauf, sie hat vergessen, dass es jüdisch ist.

  1. ADIEU

Wir sollten eine BNVCA gegen diese Leute einrichten.

  1. Jean-Marc Lévy

Man muss Sophie Bessis das Zeugnis aller sephardischen Juden des Maghreb entgegensetzen, für die die Rückkehr der jüdischen Souveränität über einen Teil des biblischen Israels im Jahr 1948 ein Segen war (nicht für diese Dame, die offensichtlich das arabische Narrativ „nakba“ übernommen hat), das Schicksal der fast 1 Million Juden der arabisch-muslimischen Welt – die Flüchtlinge des Schweigens – Opfer einer ethnisch-religiösen Säuberung, die ihren Namen nie aussprach und die Sie wurden ihres Eigentums beraubt und aus ihren Ländern vertrieben, wenn sie nicht ermordet wurden. Das gesamte Leben und Werk von Bat Yeor widerspricht völlig den Worten von Mrs. Bessis.

In diesem Video, wie in so vielen anderen, erbricht Frau Bessis ihr Judentum, das von ihrer Linken liquidiert wurde. Aber es ermöglicht Ihnen, Karriere zu machen…

Für diesen „Historiker“, der mir revisionistisch zu sein scheint, erinnere ich mich an den Satz von Zuheir Mohsein, dem Führer der PLO, der 1977 verkündete: „Das palästinensische Volk existiert nicht! Der Palästinenserstaat ist nur ein Mittel, um den Kampf gegen den Staat Israel für die arabische Einheit fortzusetzen. Es gibt eigentlich keinen Unterschied zwischen Jordaniern, Palästinensern, Syrern und Libanesen. »

Frau Bessis scheint zu vergessen, dass das palästinensische Volk und die palästinensische Sache ex nihilo von einem Nazi-Mufti geschaffen wurden, entwickelt dank der kommunistischen und sowjetischen Propaganda, die immer den Übergang zum Terrorismus gefördert hat. Fraglos und historisch gesehen stand die „palästinensische“ Sache immer an der Schnittstelle von Nationalsozialismus, Kommunismus und Terrorismus.

Ich kann dieser Revisionistin die Lektüre https://www.tribunejuive.info/2024/05/23/bas-les-masques-du-jourdain-a-la-tayelet-les-antisemites-ont-toujours-aime-les-juifs-comme-leurs-steaks-saignants-ou-bien-cuits-analyse-jean-marc-levy-1-2/ nicht genug empfehlen und erwarte mit Ungeduld ihre Einwände.

Schließlich, auf einer etwas spirituelleren Ebene, sind das Exil und das Ende des Exils in allen Texten unserer Propheten sehr präsent, die jeder Jude kennen sollte, auch wenn er Sunnit ist….

So weit, so gut. Audiatur et altera pars:

Karl Georg Kuhn (in: Das Judentum in der Antike) publizierte 1937 in „Forschungen über das Judentum“ (Nachdruck von Roland Bohlinger), dass das „völkische Judentum“ sich nach Rückkehr seiner Elite aus dem babylonischen Exil im zweiten und ersten vorchristlichen Jahrhundert unter den Hasmonäern in Palästina auszubreiten begann, während gleichzeitig ein individuelles Judentum ohne Bodenbindung im ganzen hellenistischen Mittelmeerraum seine Handelsnetze aufbaute. Georg und Friedrich Rosen (in: Juden und Phönizier) sehen dieses Judentum sich mit den phönizischen Händlern verbindend, was durchaus mit der Analyse Arthur Ruppins zusammenpasst, dass die „babylonischen“ Juden dem vorderasiatischen Typus entsprächen, die sephardischen dem semitischen. Wie dem auch sei, es gibt offenbar zwei differenzierte Grundlagen jüdischer Existenz: die einen Juden beobachten die Massaker in Gaza mit Missvergnügen, die anderen mit Empathie für die Israelis. Letztere empören sich, wenn diese Massaker als Völkermord oder als etwas anderes als legitime Verteidigung Israels gesehen werden.  Natürlich wird es auch sephardische Juden geben, die diese Massaker rechtfertigen; es gibt aber auch bekannte Aschkenasim, denen sie missfallen: Die Jüdische Allgemeine widmet den Anfeindungen gegen Deborah Feldman breite Spalten, und Charlotte Knobloch beleidigte ungestraft Abraham Melzer als „berüchtigten Antisemiten“. Diese Leute reden von einer „Täter-Opfer-Umkehr“, was insoweit schon hirnrissig ist, weil der Rächer eines Opfers, auch nicht der der jüdischen Opfer des 7.10. je ein Opfer war. Diese Formel offenbart jedoch plastisch, dass von den Masse-Juden die ganze Judenschaft als ein völkischer Brei verstanden wird, der so dünnflüssig ist, dass selbst der Rächer von Opfern nicht unterschisden wird. Die Hirnrissigkeit der Argumente  erhellt das Dunkel der Geschichte und lässt die Nebelschleier, den Philisraeliten verbreiten, schweinden: Das Judentum ist kein Block. Heinrich v. Treitschke, der aktuell wegen eines Straßennamens in Berlin mit einem politischen Herem neu belegt wird, hatte eines verkannt: Dass die jüdischen Individuen, die aus der „nie versiegenden polnischen Wiege“ den Weg nach Westen fanden, nach Freiheit und Individualisierung strebten (z.B. Nikodem Caro), wogegen „die Zionisten“ das Gewicht der jüdischen Massen mobilisierten, der jüdischen Minderheit Osteuropas eine Kolonie zu schaffen, in der sie die „völkische“ Mehrheit stellten. Die ist von jüdischen Individualisten wie Karl Kraus, Israel Zangwil und Charles Montfiori kritisiert worden, was damals bereits heftige Hasstriaden provozierte wie sie heute in den Tribüne Jüive gegen Sophie Bessis organisiert werden; sie ist weder jüdische Sunnitin, noch Verräterin noch Selbsthasserin. Es ist heute nicht anders als zu Zeiten der Hasmonäer. Der unternehmerische Jude braucht die Freiheit, die es in Israel gar nicht aber jenseits dessen Grenzen geben kann.

Allerdings gibt es sie auch in Europa nur noch eingeschränkt. In einer autoritären Pseudodemokratie wie der BRD ist die individuelle Freiheit der Diasporajuden nicht mehr gewährleistet. Wenn man dies so akzeptiert, dann erkennt man auch, dass das organisierte Judentum in Deutschland dem Massenjudentum zuzurechnen ist. Es sind dort die gleichen Typen, die in der Mehrheitsmassengesellschaft den Massendeutschen darstellen.

Die Deutschen in der Masse hatte schon J.W-v- Goethe als miserabel abgelehnt, für die Nachbarn sind sie Hunnen, Boches, Moffen und Piefkes. Sie sind in ihrem Spießertum so schwachköpfig (z. B. Robert Habeck), allgemein debil und imbezil, dass man sie wegen der großen Anzahl an Deppen nicht mehr in Anstalten und Lagern versammeln könnte. Den letzten Beweis lieferte Alice Weidel mit ihrem Geseiche im Gespräch mit Elon Musk. Michael Thaidigsmann (in: Jüdischer Allgemeinen)  empört sich trotzdem noch über die Behauptung Weidels, Hitler sei Kommunist gewesen. Er könne kein Kommunist gewesen sein, denn er habe die Wirtschaft nicht verstaatlicht; das ist objektiv nur eine Formfrage. Ein Minister für den 4-Jahresplan, ein SS-Wirtschaftsverwaltungsamt, Industriekartelle und klassische Wirtschaftsverbände teilten die Rohstoffe den von „Wirtschaftsführern“ gelenkten Unternehmen zu, verboten jede Materialhortung, bewirtschafteten die Devisen und wiesen den Unternehmen durch Staatsaufträge die Arbeit zu. Die jüdischen Unternehmen wurden enteignet, auch strategisch bedeutsame wie das von Hugo Junkers in Dessau. Das VW-Werk wurde neu geschaffen und Mercedes produzierte für den Sieg. Nur wenige singen noch das Mercedes-Benz-Lied:

„Hoch droben in lichtblauen Weiten
Da fliegen Geschwader zum Feind
bereit, für die Heimat zu streiten
Zu furchtlosem Angriff vereint

Hörst du, Flieger, den Klang der Motoren?
Spürst du des Motors stürmende Kraft?
Fühlst du die Herzen der Heimat schlagen
Die deine siegreichen Waffen schafft?

Refrain
Wir bauen mit Stirn und Hand
Motoren für‘ s Vaterland
Ihr dröhnender Siegeston
Ist höchster und schönster Lohn

Natürlich bekamen Unternehmen auf Antrag die benötigten Zwangsarbeiter zugeteilt und konnten privatwirtschaftliche KZ einrichten. Auch nach dem Krieg blieben Wirtschaft und Staat durch die Verbände und Gewerkschaften so eng verflochten, weswegen man keinen Kommunismus sowjetischer Art mehr brauchte.

Adam Tooze spricht von einer Ökonomie der Zerstörung; das ist durchaus „kommunistisch“. Auch staatspolitisch war das NS-System dem Bolschewismus näher als dem Faschismus in Italien, was Dr. Josef Goebbels in seinen Kriegsreden einräumen musste. Aber Alice Weidel fehlt das Faktenwissen für schlagende Argumente; sie ist Volks- und Betriebswirtin. Mangels theologischer Kenntnisse können sogar die Kirchen die an sich gut ausgebildete Frau abwatschen (aus Wikipedia):

„Den beiden großen christlichen Kirchen warf Weidel Ende 2017 vor, in ihrer Mehrheit „die gleiche unrühmliche Rolle [zu spielen], die sie schon im Dritten Reich gespielt hatten“. … Die Amtskirchen seien „durch und durch politisiert“ und die Trennung von Staat und Kirche werde nicht mehr eingehalten….“

Dasselbe könnte Weidel über den Zentralrat der Juden sagen, aber das wagt eine rechte Partei heute nicht mehr. Diese Gleichsetzung mit dem Verhalten der selben Amtskirchen während der NS-Zeit bezeichneten Sprecher der Deutschen Bischofskonferenz bzw. der Evangelischen Kirche in Deutschland als Entgleisung. Als Ersatz für eine Kommentierung wünschte man Frau Weidel „eine licht- und erkenntnisreiche Weihnacht“.[90]

Man muss sich einmal Deutschland aus der historischen Distanz vorstellen: Das einst mächtigste Land in Europa, das nach 1871 die Russen in einem Alleingang aus der Ukraine hätte vertreiben können, kann sich heute gegen Russland nicht ohne Hilfe der USA gegen eine russische Eroberung wehren. Selbst wenn sich Deutschland mit 5% seines BSP mit Waffen eindecken wollte, es hat keine Leute, die diese Waffen bedienen würden. Japan vermochte 1905 Russland zu Wasser und zu Land zu schlagen. Frankreich und England schafften es schon im Krimkrieg 1850. Aber heute? Statt angesichts des russischen Risikos die Klappe zu halten, redet unser Dämel, der Oi(g´)af(fige) Scholz über die Frage, ob Grönland ein US-Bundesstaat werden soll in einer Weise daher, als würden die USA die Insel nach altdeutscher Art zu einem Generalgouvernement machen wollen. Die Grönländer würden die dänische Königin loswerden, Englisch als Amtssprache bekommen und den Schutz von US-Marines und FBI gratis erhalten. Im Innern bliebe Grönland so frei wie Texas. Was Besseres kann den Grönländern nicht passieren.

Olaf Scholz zumindest scheint das Thema, das ihn gar nichts anginge, als Gelegenheit zur Konfrontation mit der eigenen Schutzmacht wahrnehmen zu wollen. Er meint:  „Das Prinzip der Unverletzlichkeit der Grenzen gilt für jedes Land. Daran darf und kann nicht gerüttelt werden.“

Also rüttelt er an der deutsche-amerikanischen Beziehung, noch dümmer als es schon Angela Merkel tat. Deutschland ist gegen sich selbst destruktiv und dabei, „sich abzuschaffen“.

Es wird langsam Zeit, die BRD als Gesetzgebungsverband komplett aufzulösen. Die meisten Gesetze werden ohnehin in Brüssel vorgekaut. Die deutsche Nachbearbeitung führt in ihrer Präzision nur dazu, den Ländern auf verfassungswidrige Weise den administrativen Ermessensspielraum gegen Null zu reduzieren. Faktisch werden die Länder zu reinen Verwaltungsbezirken des Bundes, der sich zunehmend zentralstaatlich versteht. Die 1949 zu „Ländern“ erhobenen preußischen Provinzen fehlt auch jedes autonoma Staatsbewusstsein. Mögen diese Niederdeutschen ihr albernes Preußen wieder formieren. Die oberdeutschen Staaten könnten ohne den norddeutschen Ballast, sieht man ihn als sub-dänisch oder vorderrussisch an, freier leben. Österreich sollte man die Donau hinauf bis zur Lechmündung vergrößern. Eine Neugliederung des Bundesgebietes, die das Grundgesetz von 1949 im Programm hatte, ist überfällig, Nicht nur Frank Walter-Steinmeier, sondern der ganze Beamtenapparat dieses politischen Dinosauriers ist tyrannisch.

Die Tyrannei wird im Alltag auf eine subtile Weise ausgeübt. Die „Süddeutsche“ meldet hierzu:

„Ob AfD-Politiker tatsächlich die „Ausweisung“ deutscher Staatsbürger geplant haben – darüber sehen sich die Autoren von Enthüllungszeitschriften zu Korrekturen gezwungen.“

Das versteht eine subversive Presse unter  „Freiheit“ in der deutschen Demokratie, die in Wirklichkeit zu einer psychisch erkrankten Selbsthilfegesellschaft geworden ist, wobei ein juristischer Terrorapparat die Rolle der Irrenpfleger spielt. Dietrich Murswiek (NZZ) schreibt:

„Der Verfassungsschutz (Irrenhauswärter) verhindert zunehmend Kritik an der deutschen Regierung….. Der Fall Maassen macht deutlich, wie das Bundesamt für Verfassungsschutz als Gesinnungspolizei agiert. ….  Wer Kritik verbieten will, liefert einen Anhaltspunkt dafür, die Meinungsfreiheit und damit die freiheitliche demokratische Grundordnung abzulehnen.

Seit rund einem Jahr beobachtet das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) seinen früheren Chef Hans-Georg Maassen. Im November 2023 wurde der ehemalige Präsident des BfV als rechtsextremer Verdachtsfall eingestuft. Die Begründung, die das BfV dafür gibt, zeigt beispielhaft, wie der Verfassungsschutz, statt die Verfassung zu schützen, in zunehmendem Masse die Regierung und die sie tragenden Parteien gegen Kritik schützt.“

Ein anderes Beispiel führt die „WELT“ an:

Ulf Poschardt analysiert als Träger der deutschen Gesellschaft einen

„ Sozialtypus“ bei dem sich Anmaßung und Untertanengeist, Selbstbehauptung und Opportunismus auf unheilvolle Weise mischen“.

Es sind nicht allein die offiziellen Polizeibehörden, sondern sogar die Administration des Bundestags, die sich tyrannisch gegen unliebsame Abgeordnete verhält:

„Die Bundestagsverwaltung hat eine Prüfung eingeleitet, ob es sich bei dem Engagement des US-Unternehmers Elon Musk für die deutsche AfD um eine illegale Parteispende handeln könnte. Es werde „im vorliegenden Fall derzeit eine Sachverhaltsklärung durchgeführt“, sagte ein Bundestagssprecher am Donnerstag in Berlin. Die Nichtregierungsorganisation LobbyControl hatte zuvor darauf hingewiesen, dass es sich bei Trumps Einsatz für die AfD um eine illegale Parteispende handeln könnte. Musks Gespräch mit Weidel am Donnerstag werde auf X „deutlich breiter ausgespielt“ als Beiträge von regulären Nutzerinnen und Nutzern, argumentiert die Organisation. „Insofern kann man hier durchaus von politischer Werbung sprechen, denn die Plattform X verkauft eine solche Reichweite normalerweise für sehr viel Geld.“

Nach dem Anfang 2024 reformierten Parteiengesetz gilt Wahlwerbung durch Dritte als Parteispende. Zudem sind Parteispenden aus dem Nicht-EU-Ausland verboten – Musk und seine Plattform X sind in den USA ansässig. Die Prüfung der Korrektheit von Parteienfinanzierung und Wahlwerbung obliegt laut Parteiengesetz dem Deutschen Bundestag.

LobbyControl ist nach eigenen Angaben ein gemeinnütziger Verein, der sich für Transparenz, eine demokratische Kontrolle und klare Schranken der Einflussnahme auf Politik und Öffentlichkeit in Deutschland und Europa einsetzt. Das Berliner Verwaltungsgericht hatte 2020 Werbeaktionen für den früheren AfD-Politiker Jörg Meuthen, die von der Schweizer Goal AG im baden-württembergischen Landtagswahlkampf 2016 organisiert wurden, als illegale Parteispende gewertet. Es folgte damit damals der Rechtsauffassung der Bundestagsverwaltung, die eine Strafzahlung verhängt hatte…“

Fakt ist:

Musk als Großunternehmer in Grünheide ist

kein „Nicht-EU-Ausländer“. Egal, welchen Pass er vorzeigt,

er ist ein deutscher Autobauer

Wie es schon Willy Cohn richtig erkannt hatte: „kein Recht, nirgends…“ Von Gaza bis Paris nicht, keine Themen, die nicht von den Nachfolgeorganisationen des RSHA überprüft werden.

Von Lobenstein

Politik der verdrehten Begriffe

Jedes Denken verlangt eine logische Gliederung  der Denkebenen und eine Ordnung der Gedankengänge. Beides braucht saubere sprachliche Begriffe. Platons Dialoge sind die Grundlage humanistischer Bildung, deren Träger sachlich diskutieren.

Die moderne Erziehung verzichtet darauf. Denken wird zu einer vagen Angelegenheit. Es werden immer neue Schlagworte für diffuse Begriffsmengen in die Sprache eingeführt. Im Niedergang unserer Zivilisation wird alles aufgemischt und vermatscht, etwa so: Antisemitismus ist gegen Juden gerichtet. Die Palästinenser sind gegen Juden eingestellt, und folglich sind sie Antisemiten.

Wertung wird zur Grundlage von Tatsachenfeststellungen. Nach der aristotelischen Logik müsste es umgekehrt sein. Aber mit dieser Logik käme man nicht zum Schluss, dass Palästinenser Antisemiten seien.

Die Rabbiner verbieten, an den Talmud die Prinzipien aristotelischer Logik, speziell die Technik des Dreisatzes anzulegen. Der Talmud bietet einen Viersatz als Ersatz. Das klassische Bespiel sind die Begriffspaare schnell/langsam und lernen/vergessen. Man kann das erste Gegensatzpaar auch mit kaufen/verkaufen kombinieren. Schnell lernen und schnell vergessen wird noch überboten durch langsames lernen und schnelles Vergessen, so dass schnelles Lernen und langsames Vergessen ideal wären. Funktioniert es mit dem zweiten Begriffspaar? Da kommt es ganz auf die Ware an: verderbliche Waren müssen schnell gekauft und schnell wieder verkauft werden; ein schnell gekauftes Kunstwerk verlangt ein langsames Verkaufen. Mit der Denktechnik des Talmud kommt man nicht weit: nähme man die Begriffspaare Jude/Palästinenser und gut/böse, dann stieße man auch auf die Kombination „böser Jude und böser Palästinenser“. Das wäre bereits politisch anrüchig, weil „der Jude“ automatisch auf das Begriffspaar gute Jude/böser Palästinenser fixiert wird. Damit fällt das politische Denken mit der Absage an die Logik und mit der Wahl der Begriffspaare im Zeitgespräch bereits aus.

Das wäre nicht so schlimm, wenn die Tragik regional auf die Kriegsparteien in Gaza und Umgebung beschränkt bliebe. Sie greift aber auf Europa über:

Im Schweizer Tagesanzeiger wurde die Behauptung von Peter Cywinski in den Raum gestellt, dass

«Auschwitz viel näher sei, als es scheine. Die Erfolge populistischer Parteien und der zunehmende Antisemitismus beunruhigen, denn das Grauen könne sich wiederholen…..“

So etwas zu schreiben ist eigentlich aus zwei Gründen unzulässig. Einmal wird mit „den Populisten“ und dem zunehmenden Antisemitismus ein Begriffspaar hergestellt, für das die Zusammenstellung schon unsachlich sein dürfte. Während der Corona-Zeit wurde dem „populistischen“ Corona-„Leugner“ auch eine Affinität zum Holocaustleugnen unterstellt und der „Impfmuffel“ (!) als Antisemit in Misskredit gebracht. Israel war damals ein Land, wo die Impferei zum Exzess betrieben wurde.

Zweitens ist „Auschwitz“ ein Synonym für „Holocaust“, und der sei einmalig. Er lässt sich mit anderen „genozidalen“  [neue Wortschöpfung der Gaza-Völkermordleugner] wiederholen. Ein evangelischer Pastor, der schwere Verbrechen gegen Menschen (z.B. Kongo und Armenien) in einer Liste mit dem Holocaust aufzählte, wurde umgehend seines Amtes enthoben. Es entspricht einer ähnlichen Verharmlosung des Holocaust, wenn man behauptet, es brauche nur eine Mischung von Populismus und Antisemitismus, damit sich das Grauen von Damals wiederholen könne. Konrad Heiden meinte 1936, dass die Hitlerpartei ohne Hitler nicht lange überdauern könne. Gibt es denn irgendwo einen Mann von Hitlers Energie, dessen Fanatismus und mit dessen Massenberedsamkeit? Gibt es irgendwo ein Land mit der autoritären Struktur des ehemaligen Preußens? Gibt es irgendwo ein Land, das sich in einem vergleichbaren Existenzkampf befindet wie Deutschland nach 1918? Ja, „Palästina“ vielleicht. Aber das sind einschließlich der 2 Millionen israelischen Staatsbürger vielleicht 10 Millionen Araber insgesamt, die den Israelis total unterlegen sind. Es ist kein neuer Holocaust in Sicht.

Cywinski ist aber nicht der Einzige, der die Geschichte in unser harmloses Gegenwartsleben projiziert. Das Problem an solchen Narreteien ist, dass die Begriffe verschlissen werden.

Korenzechers Jüdische Rundschau wiederholt eine Ansicht der Juristin Yifa Segal, die er zu einer „Top-Juristin“ erklärt, nachdem sie seiner Zeitung ein Interview gab:

„Israel muss den Gazastreifen unter Kontrolle bringen und entnazifizieren

Korenzecher befürwortet, dass Israel Gaza unter Kontrolle bringe. Soll er dürfen. Die israelischen Streitkräfte murksen seit mehr als 15 Monaten in Gaza herum, um das zu schaffen. Man erfährt täglich von Luftangriffen auf einzelne Gebäude, in denen Hamas-„Terroristen“ vermutet werden. Sogar Hilfskonvoys werden bombardiert, wenn man einen Fahrer vermutet, der mal bei der Hamas war.

Da gibt es ein altes deutsches Soldatenlied, in dem es heißt:

„…. Panzer und Flieger, schaffen´ s nie allein, können nie die Sieger, auf dem Schlachtfeld sein…..“

So ist es in Gaza: es ist kein Infanterist da, der heute sein Leben in Gefahr bringen will: Israel wird nie Sieger sein können. Wegen wechselnder strategischer Pläne sind zuerst Benny Gantz und dann Yoav Gallant aus dem Kriegskabinett (eigentlich Kriegstriumvirat) ausgeschieden. Anfänglich sollten sogar die Palästinenser in den Kongo expediert und Gaza jüdisch besiedelt werden. Nun wurstelt Netanjahu alleine weiter und wird durch weitere militärische Unternehmen in Syrien abgelenkt. Die Ungenauigkeit mit der „Kontrolle über Gaza“ erklärt Korenzecher:

„Yifa Segal , ehemalige Stabschefin des israelischen Botschafters in den USA hat mit einem Team israelischer Juristen einen Plan für den Gazastreifen entwickelt.

Es geht also um die Frage, was mit dem Fell des Bären geschehen soll, wenn man ihn erlegt haben wird. Da sind die IDF gerad erst dabei. Die andere Aussage, Gaza solle „entnazifiziert“ werden, ist dagegen schwieriger zu erfassen. Korenzecher:

„…..  Israels Sicherheit soll gewährleistet werden. indem der von Hamas und PLO geschürte Hass auf Israel, unrealistische Erwartungen der internationalen Gemeinschaft und die israelfeindliche Agenda der UN nicht mehr wiederholt werden. Seit 2007 scheint Israel in einer Endlosschleife gefangen zu sein: Nach jeder Schlacht rüstet die Terrororganisation wieder auf und erklärt Israel erneut den Krieg. Es gibt heute eine entscheidende Veränderung: Israel hat trotz internationalen Drucks beschlossen, die Kontrolle über die Sicherheitszone zwischen der ägyptischen Grenze und dem Gazastreifen zu übernehmen. Die Medien und die internationale Gemeinschaft verschweigen (sic! ), dass der Gazastreifen auch an Ägypten grenzt, von wo seit Jahren Raketen und hochentwickelte Waffen importiert werden, mit denen die Hamas israelische Zivilisten und Soldaten angreift.“

Was hat das mit „Entnazifizierung“ zu tun? Muss die internationale Gemeinschaft entnazifiziert werden, weil sie „unrealistischen Erwartungen hegt, die nazistisch wären? Wie kann man die Agenda der UN entnazifizieren? Also müsste doch nicht Gaza entnazifiziert werden. Versuchen wir, mit dem ursprünglichen Begriff weiterzukommen:

Die Anglo-Amerikaner stellten nach der Kapitulation Deutschlands die Deutschen gewisser Kategorien teils unter Arrest, teils internierten sie diese, und ließen sie durch „Spruchkammern“ nach ihrer Rolle während der vergangenen 12 Jahre befragen und einstufen; nach der Befragung erging ein Spruch, der die Befragten mit Haft, Berufsverboten, Geldstrafe und anderen Belastungen belegte oder sie entlastete oder als Mitläufer laufen ließ. Parallel dazu gab es Strafverfahren gegen die echten Kriegsverbrecher, die zum Teil gehenkt wurden (in Gaza sind diese bereits getötet). Die Anglo-Amerikaner schufen auch eine Gesetzgebung für Wiedergutmachungsverfahren auf Erstattung ehemals jüdischen Eigentums (was es in Gaza nicht gab). Wesentlich war für die Entnazifizierung Deutschlands, dass die Amerikaner auch die Beseitigung der von ihnen angerichteten Kriegsschäden finanzierten. Die Deutschen konnten in den USA Waren bestellen, wobei ein Marschallplan dem amerikanischen Lieferanten die Bezahlung durch die Deutschen verbürgte. Das amerikanisierte die westlichen Besatzungszonen und veränderte den politischen Boden, dessen Magerkeit nach dem Ersten Weltkrieg den Nationalsozialismus wie Brennnesseln hatte sprießen lassen.

Israel, ein Land nahe dem Staatsbankrott, wird keinen Marschallplan für Gaza auflegen können. Man würde sich auch wundern, wenn es die Palästinenser kreditieren würde. Ein Wiederaufbau durch arabische Kapitalisten würde eher eine neue Endlosschleife anlegen. Also müssen die Amis einspringen. Und folglich ist klar, warum Juristen gefragt sind: Sie müssen sich etwas ausdenken, was das US-Recht mittragen kann

Werden die „internationale Gemeinschaft“ den Wiederaufbau Gazas mit einem zweiten Marschallplan fördern? Natürlich, aber nicht zu Bedingungen, die sich ein Ben Gvir vorstellt. Die „Entnazifizierung“ Gazas nach Ben Gvir würde auf eine Annexion als Protektorat oder auf eine israelische Beherrschung als Generalgouvernement hinauslaufen, eine „echte Entnazifizierung“ könnte aus Gaza ein zweites Beirut machen. Das dürfe den Israelis allerdings missfallen.

Ein wenig darf man vielleicht träumen: Dass ganz Israel samt Gaza amerikanisch zivilisiert werden würde, und dass die Idee

„from the River to the Sea, Palestine will American be/

be Americanlike free”

trotz der kriminellen Meinungsunterdrückungspolitik und der Verfolgung von Pseudo-Antisemiten (z.B.) durch die Berliner Justiz eine Chance hätte, dass sie zumindest propagiert werden dürfte.

von Lobenstein

Subversive Judenhetze der deutschen Philisraeliten

In der FAZ wurde die Nachricht verbreitet, dass

Israels Armee dringend Soldaten brauche, aber die Regierung die Ultraorthodoxen wieder vom Armeedienst befreien werde.  „Wieder“ deswegen, weil im Sommer 2024 Israels Oberstes Gericht entschieden hatte, dass auch strenggläubige Juden ans Gewehr müssen. Dies will Benjamin Netanyahu mit einem höchst unpopulären Gesetz weitgehend vermeiden. Und schon folgt die Diskreditierung: „es geht ihm dabei um seinen Machterhalt“. Das folgende Foto sagt mehr als 1000 Worte:

Eine Mehrheit der ultraorthodoxen Männer leistet keinen Dienst. Foto Ronen Zvulun / Reuters

Die „Orthodoxen“ lehnen den säkularen Zionismus ab oder stehen seinem Staat kritisch gegenüber. Weil sie aber das wahrnehmbare Judentum in seinem Kern darstellen, und weil es ohne deren Präsenz in Israel schwierig geworden wäre, den dinglichen Anspruch auf das Heilige Land zu rechtfertigen, gewann man die Orthodoxen durch eine Befreiung vom Waffendienst. Abwegig ist das nicht: Auch in Deutschland werden junge Männer, die sich auf ein geistliches Amt vorbereiten, vom Wehrdienst befreit. Die Orthodoxen sind im Judentum das Äquivalent zum Christentum der Mönche, Priester und Pastoren, die lernen den Talmud und verkörpern das geistliche Amt des Judentums. Leute, die ihr graue Masse dem Studium des Talmud geradezu opfern (Bild), werden kaum Reserven haben, einen Düsenjäger zu fliegen oder die Waffentechnik eines Kampfpanzers zu erlernen. Also wären sie eher fürs Gröbste gedacht worden. Das haben sie nicht verdient. Schon in vorzionistischer Zeit konnten fromme Juden in Israel leben, viele erwarben Grabstätten am Ölberg und beteten an der Klagemauer. Dass die Zionisten die Türken ablösten, hat den Frommen keinen Vorteil gebracht. Sie vom Wehrdienst zu befreien, ist also durchweg vertretbar.

Israels Militär gilt als der größte Heiratsmarkt des Landes. Israels junge Damenwelt ist auch wehrüflichtig und findet im Militärdienst oft ihren Lebenspartner. Wer Deborah Feldmans „un-orthodox“ in Erinnerung hat: ein Militärdienst der Mädchen aus orthodoxem Milieu würde die Welt der Rechtgläubigkeit umstürzen. Der „jüdische Staat“ würde sich dessen berauben, was ihn legitimieren soll.

Es ist also nicht nur unbillig, sondern es ist eine billige Hetze, die orthodoxen Männer an den Pranger zu stellen, wenn sie und ihre Frauen, deren strenge Ehen kein Feldwebel arrangieren könnte, vom militärischen Partnermarkt fernbleiben dürfen (diskret ausgedrückt).

Die FAZ wiederholt eine alte Nazi-Propagandataktik: „die Juden“, zumindest die Frömmsten, seien selbst in Israel privilegiert durch Ausnahmen. Die „Welt“ berichtet am selben Tag;

Die Straftatbestände der Volksverhetzung und des Verwendens von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen schränken die Meinungsfreiheit ein. Durch § 130 StGB sollen Äußerungen bestraft werden, die den öffentlichen Frieden stören, indem zu Hass und Gewalt gegen religiöse und ethnische Gruppen aufstacheln, indem die Menschenwürde durch eine Verleumdung bestimmter Personengruppen angegriffen wird, und durch die der Holocaust oder andere Völkermorde geleugnet oder gebilligt werden.

Mit § 86 StGB wird die Verwendung und Verbreitung von Kennzeichen verbotener Vereinigungen bestraft. Darunter fallen etwa Fahnen, Grußformen und Parolen, beispielsweise der Hitlergruß, Parolen von nationalsozialistischen Organisationen oder Fahnen der Hamas. Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts handelt es sich bei beiden Paragrafen um zulässige Schranken der grundgesetzlich geschützten Meinungsfreiheit.

Man erinnere sich des sommerlichen Skandals, dass auf Sylt nach der Melodie „amour toujours“ „Deutschland den Deutschen, Ausländer raus“ gesungen und getanzt wurde. Dabei wurde unterstellt, dass der Begriff „Ausländer“ die Einbürgerungen Zugereister ignoriere. Warum soll man nicht der Meinung sein dürfen, dass Leute, die nach 10-jährigem Aufenthalt noch immer ohne deutschen Pass in Deutschland leben, nicht weiterhin in Deutschland leben sollen? Friedrich Merz von der CDU will sogar Einbürgerungen widerrufen. Auch das war Nazi-Rechtstechnik. Niemand schreit Skandal, obwohl dies wirklich ein Skandal wäre.

Der AfD-Politiker Björn Höcke setzt sich nun für eine Abschaffung oder Einschränkung beider Paragrafen ein. Dies geht aus dem Antragsbuch für den AfD-Bundesparteitag hervor. In einem Änderungsantrag von Höcke heißt es: „Die massive Ausweitung der Anwendung politischer Straftatbestände wie der Volksverhetzung, aber auch dem Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger und terroristischer Organisationen bedroht mittlerweile nicht nur den für eine Demokratie essenziellen freien Diskurs, sondern auch die Kunst- und Wissenschaftsfreiheit. Wir setzen uns ein, dass diese Straftatbestände abgeschafft werden bzw. deren Anwendung auf wenige Fallgruppen beschränkt wird.“

Höcke hat recht. Am 23.2.25 sollte man vielleicht doch AfD wählen, wenn auch nur aus dem Grund der Wiederherstellung der Meinungsfreiheit. Dass die AfD eine Diktatur errichten würde, ist unwahrscheinlich. Wenn „wir“ aber mit CDU/SPD weitermachen, landen wir wirklich in der „sanften Diktatur“ à la Merkel, vor der schon Alexis de Tocqueville anno 1835 gewarnt hatte. Zugunsten der Ampel- und Brombeerparteien sollte man besser nicht den Zettel abgeben.

Auf EU-Ebene setzen grüne und rote Parteivertreter und Juristen  der Kampf gegen die Meinungsfreiheit fort. Eine Initiative scheint eine Mehrheit im EU-Parlament zu finden. „Die Kommission muss dringend Sofortmaßnahmen gegen X anordnen“, sagt die Europaabgeordnete Alexandra Geese (Grüne) dem Handelsblatt. Als Sofortmaßnahme fordert sie das Abschalten der Empfehlungsmechanismen bei X. Unterstützung erhält die Grünen-Abgeordnete von der SPD. „Die EU muss bei der Bundestagswahl genau hinschauen, was auf den Plattformen passiert“, sagt die Europaabgeordnete Katarina Barley (SPD). Elon Musk wolle die liberale (haha!) Demokratie schwächen. „Das lassen wir nicht zu.“ Mahnungen aus Brüssel stoßen in den USA auf entschiedene Ablehnung. Nicht nur Musk positioniert sich als Vorkämpfer gegen EU-Funktionäre, auch Mark Zuckerberg, Chef des Facebook-Mutterkonzerns Meta, übt scharfe Kritik an der EU. „Europa hat eine unaufhörlich steigende Zahl von Gesetzen, die Zensur institutionalisieren und es schwierig machen, irgendetwas Innovatives dort aufzubauen“.

Meta wolle sich mit Trump den Regierungen entgegenstellen, die amerikanische Firmen bestrafen und die politische Zensur ausweiten wollten. Aus einem Rechtsstreit zwischen X und der EU wird damit ein geopolitischer Konflikt zwischen Europa und den USA. Noch steht Elon Musk im Mittelpunkt der Kontroverse. Kein anderer Tech-Unternehmer greift so vehement in die politische Debatte in Europa ein wie er. Im deutschen Wahlkampf macht der reichste Mensch der Welt inzwischen fast täglich auf sich aufmerksam. Den Wirtschaftsminister Robert Habeck bezeichnete Musk auf X als „Narr“, Bundeskanzler Olaf Scholz als einen „inkompetenten Dummkopf“.

Leider haben Marc Zuckerberg und Elon Musk Recht. In Deutschland arbeitet nach wie vor die widerwärtige Justiz der Enkel der autoritären „Rechtswahrer“ für das, was sie „öffentlichen Frieden“ nennen: Die Friedhofsruhe, in der sie ihre politische Parklandschaft pflegen. Nach 80 Jahren juristischer Parkpflege ist dieses Europa steril geworden.

von Lobenstein