Wie antisemitisch ist Deutschland?

Ich habe das Dossier gelesen und muss feststellen, dass sie wieder einmal einseitig interviewt und kritische Stimmen nicht gefragt haben. Seit Monaten tobt in den deutschen Medien -Rundfunk, Fernsehen und Presse – eine unselige und zum Teil niveaulose Debatte über Antisemitismus, Antizionismus und Israels Politik, zu der bald jeder seine Meinung sagen und schreiben darf und zu der sich Teilnehmer melden oder gerufen werden, die leider keine Ahnung haben wovon sie reden und worum es geht.

Ich beschäftige mich mit dem Thema schon fast 50 Jahre und war in letzter Zeit sehr mit meinem Buch „Die Antisemitenmacher“ beschäftigt, sodass mir das o.e. Dossier zunächst entgangen ist. Ich bin darauf aufmerksam gemacht worden und habe es jetzt endlich gelesen. Ich muss gestehen, dass ich nicht überrascht war, aber trotzdem sehr erschrocken über das Niveau und die Tendenz der drei Seiten. Erst vor kurzem hat die Frankfurter Rundschau auch drei Seiten – allerdings die ersten drei Seiten der Zeitung – zum Thema gebracht und den Vorsitzenden des Zentralrats der Juden in Deutschland, Josef Schuster, interviewt. Leider schafft es keine bürgerliche Zeitung in Deutschland über das Thema differenziert zu berichten und auch kritische jüdische Stimmen zu Wort kommen zu lassen.  Weiterlesen

„Die verfolgte Religion – Antisemitismus in Europa“

von Marlene Stripecke

Meine bisherige Meinung, dass Phoenix qualitätvolle, gut überlegte und mutige Sendungen biete, muss ich revidieren.

Bereits der Titel „die verfolgte Religion – Antisemitismus in Europa“ ist suggestiv.  A priori  schließt er jeglichen Gedanken aus, der die Besatzungspolitik der israelischen Regierung als Ursache für einen wachsenden Unmut, ja Hass im arabischen-muslimischen Bevölkerungsanteil in den europäischen Ländern betrachtet. Ist Ihnen nicht klar, dass diese israelische Politik für Angehörige der muslimischen Gesellschaft in Europa eine Provokation ist? Äußerst bedenklich ist ferner, dass jüdische Gemeinden z.B. in Deutschland  völlig kritiklos diese israelische Besatzungspolitik unterstützen, jede Kritik daran als „Antisemitismus“ bezeichnen und nach Kräften versuchen, öffentliche Einrichtungen zu zwingen, „Palästina-freundlichen“ Veranstaltungen keine Räume zur Verfügung zu stellen.

Bereits der Titel tut so, als hätte die allgemeine Öffentlichkeit irgendeine Ahnung über Inhalte der jüdischen Religion, könnte entsprechend  daran also auch etwas ablehnen. D.h. es werden aus der Vergangenheit religiöse und wirtschaftliche Ressentiments gegen Juden, die weithin vergessen worden sind,  in unsere Gegenwart  gezogen, die eigentlich heutzutage niemand mehr kennt, weil sie glücklicherweise tabuisiert und in der Öffentlichkeit nicht mehr erwähnt worden sind. Soviel zum Titel. 

Was die Zusammensetzung des Podiums betrifft, so war überdeutlich und journalistisch völlig inakzeptabel, dass bis auf den schweigenden österreichischen Journalisten alle anderen TeilnehmerInnen wohl einen familiär jüdischen  Hintergrund haben und daher Interessen- und Familientrauma- geleitet argumentierten. Unisono. Das Thema hätte einen erfahrenen und im Thema versierten Moderator verdient, keinen erschreckten willfährigen Zuhörer der Mehrheitsmeinung am Tisch, der immer wieder die stimmenstarke Frau Schapira zu Wort kommen ließ. Als Zuhörer spürte man förmlich die Angst des Moderators, durch eine kritische Mini-Frage ins Visier der Antisemitismusjäger zu geraten.   Weiterlesen

No Anti-Semitism, instead no Sympathy for Israel’s Policy

by Ludwig Watzal

Reports on Anti-Semitism are booming. Most of these stories are produced by Zionist organizations, the Israeli government or close affiliates to both of them pretending, however, non-partisanship.  Just recently the Israeli Ministry of Diaspora Affairs released the 2017 Anti-Semitism Report that showed an increase in racist incidents against Jews, especially in Western Europe such as France, the UK, and Germany. The full report is not yet available.

There are real Anti-Semitic incidents in many countries, also in Germany. Most of them have to do with the policy of the State of Israel and not with Jews because they are Jews. The only meaningful definition of Anti-Semitism is the hatred or prejudice against Jews because they are Jews. And here starts the problem. In many countries, the so-called Anti-Semitism is a just mere critic of Israel’s brutal oppression of the Palestinian People. To call such a critic „anti-Semitic“ distorts the truth and tries to distract from Israel’s immoral behavior and its human rights violations. The whole staged discussion about the „new“ anti-Semitism serves only one purpose to criminalize criticism of Israel’s political behavior.  Weiterlesen

Das Zeitalter der neuen Inquisition

Das Thema Antisemitismus klebt an den Deutschen wie eine Zecke am Hintern, die ihr Gift in die Blutbahn pumpt und den ganzen Organismus vergiftet. Da Antisemitismus politically incorrect ist und jeder Angst hat, damit in Berührung zu kommen, hat man einen Schutzmechanismus aufgebaut, der auf die einfache Formel gebracht werden kann: Wenn ich nicht Antisemit sein darf, dann werde ich eben Philosemit. Verdrängt wird die Tatsache, dass beides jeweils die andere Seite der gleichen Medaille sind, wie Ying und Yang, wie siamesische Zwillinge miteinander verbunden. Der eine braucht den anderen zum Überleben.

So ist es auch im Verhältnis zwischen Zionismus und Antisemitismus. Der Zionismus benötigt den Antisemitismus, damit dieser Juden nach Israel treibt, und der Antisemitismus braucht den Anti-Zionismus, um sich zu bestätigen. Ohne Antisemitismus würde es keinen Staat Israel geben, ja noch nicht einmal den Gedanken daran. Theodor Herzl, der Gründer der zionistischen Organisation hätte nicht vom Judenstaat geträumt, wenn ihn nicht der grassierende Antisemitismus in der französischen Gesellschaft, der mit dem Dreyfus-Prozess hochkam, daran erinnert hätte, dass er Jude ist.  Weiterlesen

Fire and Fury. Klatsch und Tratsch im Weißen Haus

von Ludwig Watzal

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Nach der Lektüre dieses Buches fragt man sich, warum das politische Washington das Buch von Michael Wolff so begeistert aufgenommen hat, obwohl es nichts anderes als Klatsch und Tratsch aus dem Weißen Hause zwischen zwei Buchdeckeln zusammengefasst hat. Dieses Geschwätz wurde bereits weitestgehend in der Regenbogenpresse breitgetreten. Dass man einen unseriösen Schreiberling wie Wolff so im Weißen Haus hofiert hat, spricht nicht gerade für die Professionalität des Personals. Das einzig Substantielle in dem Buch kam von Steve Bannon, Präsident Trumps „Chefstrategen“.

Das Buch war ein Mediencoup, der nur für den Autor lukrativ war. Dass Wolff nicht an Aufklärung interessiert ist, zeigt folgender  Ausspruch: “ Seth Rich ist tot und ich bin reich: Mann, was für eine großartige Welt! Die Leute wollen mein Buch, nicht die Wahrheit über Rich.“ Für die unaufgeklärte deutsche Öffentlichkeit nur so viel zur Hinrichtung von Seth Rich.  Weiterlesen

Süddeutsche Zeitung – eine „Qualitätszeitung“? Was für ein Witz!

Am 20. Dezember 2017 fand ein Prozess zwischen Abraham Melzer und Charlotte Knobloch in München statt. Ein Prozessbeobachter von der dominanten Regionalzeitung „Süddeutsche Zeitung“ (SZ), namens Stephan Handel, war zugegen und veröffentlichte folgende Karikatur dieser Verhandlung. Berichte über dieses journalistische Machwerk sind hier und hier nachzulesen.

Meine Einwände gegen diese verzerrte, vorverurteilende und diffamierende Beschreibung des Prozesses wurden nicht als Leserbrief oder Richtigstellung in der SZ abgedruckt. Stattdessen erhielt ich am 11. Januar 2018 eine Email von Andreas Gericke, Justiziar der Südwestdeutsche Medienholding GmbH, den ich der Öffentlichkeit im Folgenden zur Kenntnis geben möchte.  Weiterlesen

Philosemitismus: Die andere Seite der Antisemitismus-Medaille

Viele werfen mir vor, ich würde den Antisemitismus verharmlosen. Ich frage mich ernsthaft, was es da zu verharmlosen gibt. Was ist denn eine im Grunde harmlose Demonstration von meist arabischen Demonstranten, die anti-israelische Parolen skandieren im Vergleich zu den judenfeindlichen Gemetzeln im Mittelalter oder zu den Pogromen in Osteuropa zu Beginn der Neuzeit? Wie müssen sich Juden in Frankreich während des Dreyfus-Prozesses gefühlt haben, und welche Angst hatten Juden in Deutschland, als die Nazis ihre judenfeindlichen Parolen skandierten? Davon sind wir doch heute meilenweit entfernt, auch wenn unverantwortliche jüdische Zentralratsvorsitzende und fanatische jüdische Publizisten ein Bild an die Wand malen, als ob der nächste Holocaust vor der Tür steht. Sie sind es, die bei jüdischen Bürgern Furcht und Angst säen. Haben sie wirklich nicht bemerkt, dass die Welt sich geändert hat? Ich habe in meinem ganzen Leben seit ich 1945 geboren wurde, nicht ein Bruchteil der Angst gehabt wie mein Vater in den zwanziger Jahren in Berlin.

Deutschland von heute ist nicht zu vergleichen mit Deutschland der 1920er Jahre wie auch ganz Europa von heute ein vollkommen anderes Europa ist. Zwar ist in der Politik alles möglich, auch das Unmögliche, aber so liberal und vermischt wie Europa und Deutschland heute sind, kann man sich nicht vorstellen, dass der Nationalismus wieder erwacht und gefährlich wird, und schon gar nicht für die Juden. Die Juden stehen auch nicht im Mittelpunkt der Debatten, obwohl sie immer wieder versuchen, an die Spitze zu drängen und so zu tun, als ob es in der Welt nur ein Problem gibt, nämlich den Antisemitismus.  Weiterlesen

Kriminalisierung des Opfers

von Amos Gvirtz

Gemäß dem Urteilsspruch des Richters Yoav Atar vom Beer Sheva Bezirksgericht ist Scheich Sayah Abu Medigham Al Touri ein Krimineller, der eine 10-monatige Gefängnisstrafe verdient, weil er auf ein Land eingedrungen ist, das seiner Meinung nach ihm gehört. Dieses Urteil wurde gefällt noch ehe das Gericht zu einer Entscheidung über die Besitzansprüche dieses Landes kam. Der Richter urteilte, das Scheich Sayah für 10 Monate ins Gefängnis gehen und eine Strafe von 36 000 Schekel bezahlen muss, zusätzlich bekommt er eine fünfmonatige Gefängnisstrafe auf Bewährung falls er wieder das Gebiet vonAl Araqib betritt.

Dies ist Land, welches Scheich Sayahs Urgroßvater 1905 von jemandem vom Al Uqbi Stamm um das Gebiet von Al Araqib herum kaufte. Im Jahre 1952 sagte der israelische Militärgoverneur dem damaligen Scheich des Stammes, dass die Armee plane, auf dem Gebiet Manöver abzuhalten und der Stamm das Gebiet für ein halbes Jahr verlassen müsse bis die Manöver vorbei seien. Als sie zu ihrem Land zurückkamen wurde ihnen gesagt, sie müssten Pacht bezahlen. Natürlich lehnten sie es ab, Pacht für ihr eigenes Land zu bezahlen.  Weiterlesen

Israelkritik und Antisemitismusvorwurf. Veranstaltungsverbote als Problem der Meinungsfreiheit

von Johannes Feest

2016 wehrte sich die „Jüdische Stimme“, ein in Berlin ansässiger Verein jüdischer Mitbürger/innen, gegen die Kündigung seines Vereinskontos durch die Bank für Sozialwirtschaft. Die Kündigung ging auf einen Hinweis zurück, dass der Verein die gegen Israel gerichtete BDS-Boykottkampagne unterstütze. Seitdem mehren sich die Fälle, in denen mutmaßlichen BDS-Unterstützer/innen kurzfristig Veranstaltungsräume gekündigt werden.

Andererseits weisen Organisationen wie die Amadeu-Antonio-Stiftung auf eine Zunahme antisemitischer Ressentiments in der Bevölkerung hin, wobei der Antisemitismus häufig als Kritik an Israel maskiert sei. Zudem steige die Zahl antisemitischer Übergriffe. Dem begegnete die Bundesregierung kürzlich mit einem Kabinettsbeschluss zu einem erweiterten Antisemitismus-Begriff, der demnächst vermutlich bei der Vergabe von Fördermitteln u.ä.m. wirksam wird. Zugleich wurde nach den Protesten gegen die umstrittene Jerusalem-Entscheidung der Vereinigten Staaten hierzulande eine Verschärfung des Strafrechts gegen das Flaggen-Verbrennen gefördert.

Der folgende Beitrag von Johannes Feest greift diese Diskussionen auf: Wie viel Kritik an der israelischen Politik muss und soll erlaubt sein? Welchen Begriff von Antisemitismus sollten staatliche Stellen sinnvoller Weise anwenden? Und was muss der Staat dulden bzw. in welchem Rahmen darf er in die politische Auseinandersetzung eingreifen?

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Die Meinungsfreiheit gilt in Deutschland als ein für die demokratische Gesellschaft zentrales Grundrecht. Dem entspricht ein normativ besonders starker Schutz in Art. 5 Grundgesetz (GG). Der Nahostkonflikt und die seit 50 Jahren andauernde Okkupation des Westjordanlandes beginnen jedoch diese Meinungsfreiheit ernsthaft zu gefährden. Kritiker der Politik der israelischen Regierung sehen sich mit Veranstaltungsverboten, dem Entzug von Lehraufträgen, Publikationsbehinderungen u.ä. konfrontiert.1 Zur Begründung der Behinderungen wird dabei vielfach ein Antisemitismusbegriff ins Feld geführt, der auch Kritik am Zionismus oder an der Politik der israelischen Regierung als antisemitisch klassifiziert. Als Hauptbeispiel für diesen „neuen Antisemitismus“ gilt die transnationale BDS-Kampagne, welche versucht, Israel durch „Boycott, Divestment and Sanctions“ 2 zur Beendigung der Okkupation palästinensischer Gebiete zu veranlassen.  Weiterlesen