Die Hybris der Supermacht USA und das Afghanistan-Desaster des Westens

von Arn Strohmeyer

Der für den Westen katastrophale Ausgang des Afghanistan-Krieges im August letzten Jahres, als Tausende verzweifelte Menschen den Flughafen in Kabul zu stürmen versuchten, weil sie nur noch raus wollten, ist noch in guter Erinnerung. Dieses Desaster eines verlorenen Krieges, der zwanzig 20 Jahre gedauert hat, hätte eigentlich einer gründlichen kritischen Aufarbeitung bedurft, aber da ist wenig oder nichts geschehen. Die Schande dieser Niederlage ist wohl so groß, dass man sie lieber verdrängt, anstatt die richtigen Konsequenzen aus ihr zu ziehen. Dieser Aufgabe hat sich jetzt in einem Buch sozusagen stellvertretend der renommierte Nah- und Mittelostexperte Michael Lüders unterzogen. Was er da zu Tage fördert, ist eine sehr deprimierende, aber aufschlussreiche und aufklärende Lektüre.

Der Autor schreibt schon im Vorwort bilanzierend, was seine Recherchen ergeben haben: „Nicht zuletzt versteht sich das vorliegende Buch als Warnung. Vor dem, was geschieht, wenn der Tunnelblick das Denken ersetzt, wenn das Streben nach Vorherrschaft universelle humanitäre Werte missachtet und missbraucht. Dieser Krieg war in erster Linie ein Verbrechen an der afghanischen Zivilbevölkerung. Auch und vor allem deswegen haben nicht allein wir Deutsche allen Anlass zu Demut und Scham. Leider deutet nichts darauf hin, dass die Niederlage am Hindukusch zu einem Umdenken auf höchster Ebene geführt hätte, dort auch nachdenklich stimmen würde. Die nächsten Ziele befinden sich längst im Visier.“  Weiterlesen

AI-Bericht: Israels Apartheid gegen die Palästinenser

Was ist Apartheid?

Der Begriff Apartheid ist als Rechtsbegriff in internationalen Abkommen definiert.

Definition: Ein Apartheidsystem ist ein institutionelles Regime der Unterdrückung und Herrschaft einer Gruppe über eine andere. Im internationalen Strafrecht stellen bestimmte rechtswidrige Handlungen, die im Rahmen eines Systems von Unterdrückung und Herrschaft und in der Absicht, es aufrechtzuerhalten, begangen werden, Apartheid als Verbrechen gegen die Menschlichkeit dar. Gemäss der Konvention gegen Apartheid umfassen die Verbrechen der Apartheid rechtswidrige Tötungen, Folter, Zwangsumsiedlungen und die Verweigerung grundlegender Rechte und Freiheiten.

Wie entstand das System der Apartheid in Israel?

Nach der Gründung Israels im Jahr 1948 wurden hunderttausende Palästinenser*innen vertrieben und hunderte palästinensische Dörfer zerstört. Diese Taten kamen einer ethnischen Säuberung gleich. Israels Absicht war es, die jüdisch-israelische Kontrolle über das Land zu maximieren und die jüdische Bevölkerungsmehrheit aufrechtzuerhalten. Die vertriebenen Palästinenser*innen durften nicht zurückkehren während gleichzeitig alle Juden der Welt ein ‚Rückkehrrecht’ erhielten und automatisch Staatsbürger werden konnten.  Seither verfolgen die israelischen Behörden in allen Bereichen dasselbe Ziel: die jüdische Bevölkerung Israels bei der Verteilung von Land und Ressourcen zu bevorzugen und die palästinensische Präsenz und ihren Zugang zu Land zu minimieren.

Das Wesen des Systems der Unterdrückung und Beherrschung der Palästinenser kristallisierte sich eindeutig im 2018 im Nationalstaatsgesetz, in dem der Grundsatz verankert ist, dass der „Staat Israel der Nationalstaat des jüdischen Volkes“ ist und dass das Selbstbestimmungsrecht ausschließlich „dem jüdischen Volk“ vorbehalten ist.  Weiterlesen

Die Palästinenser dürfen in Deutschland ihren Geschichtsnarrativ nicht erzählen

von Arn Strohmeyer

Der für den 8. Mai geplante Al-Quds-Marsch darf nicht stattfinden. Das haben die Berliner Behörden mitgeteilt. Al-Quds ist der arabische Name für Jerusalem, und der eigentlich jährlich stattfindende Protestmarsch verschiedener aus dem Nahen Osten stammender Gruppen und deutscher Sympathisanten richtet sich gegen die israelische Besetzung Ost-Jerusalems mit der Al-Aqsa-Moschee als einem der größten islamischen Heiligtümer, aber auch ganz allgemein gegen den Raub palästinensischen Landes durch die Zionisten und die Unterdrückung eines ganzen Volkes. Für die Berliner Innensenatorin Iris Spranger (SPD) und die Behörden ist der Protest gegen Israels permanenten Bruch von Völkerrecht und Menschenrechten eine „israelfeindliche“ und „antisemitische“ Veranstaltung. Nach der Berechtigung einer solchen Protestdemonstration wird natürlich nicht gefragt, da ist das vermeintliche Schreckgespenst der Hisbollah ein willkommener Vorwand, die angeblich hinter dem Al-Quds-Marsch stehen soll.

Nun mag es ja sein, dass sich unter die Demonstranten dieses Marsches Gruppen oder Individuen mischen können, die wirklich antisemitische Hassparolen gegen Israel verbreiten – Judenhass so verstanden, dass die typischen antisemitischen Stereotypen gegen diesen Staat vorgebracht werden. Was sich durch behördliche Auflagen aber leicht verhindern ließe, wenn man dies nur wollte. Aber genau dies will man eben nicht. Es geht um viel mehr: ein Verbot des palästinensischen Geschichtsnarrativs. Es darf in diesem Land nur eine Geschichtserzählung über Palästina gelten und das ist die zionistische.  Weiterlesen

Denkprobleme der Demokratie

von Eurich Lobenstein

Demokratie lebt von Auseinandersetzung, die erst dann in Gewalt ausartet, wenn man sich nicht mehr versteht. „Jetzt red´i“ heißt es in Bayern, was aber dann zum gefürchteten Maßkrugwerfen übergeht, wenn man für die Katz redet. Obwohl bei uns die Rede (Meinungsäußerung) frei ist, haben immer mehr Leute Lust, ihren Frust am Unverständnis durch brutale Aktionen abzureagieren. Wo liegt das Problem? es wird bei Paul Watzlawik (in: Menschliche Kommunikation) in unserer Zeit beschrieben, ist aber schon länger erkannt von Carl v. Clausewitz (in: Vom Kriege). Dieser militärische Denker hat nämlich die Gewalt als solche analysiert, die sich in drei Stufen gliedere: in die Gewalt der taktischen Ebene (Kampf der Soldaten und Kompanien), die der operativen (Gefecht der Bataillone und Divisionen) und die strategische Ebene der Armee. Wenn der Krieg als Ganzes Politik mit anderen Mitteln, eben Mitteln der Gewalt, sei, muss es für die gewaltfreie Auseinandersetzung diese „zivilen“ Ebenen entsprechend auch geben. Das sind die Denkebenen, die Paul Watzlawik am Beispiel des Kreters erkannte: „alle Kreter lügen“. Diese Aussage betrifft die taktische Ebene. Sie steht im Widerspruch zur Tatsache, dass der „Zeuge“ selbst Kreter ist; aber er spricht über die Kreter, auf einer operativen Ebene. Seine Aussage über die Kreter hat mit seiner Qualität als Kreter nichts zu tun. Zurück zu Clausewitz: aus operativen Gründen zieht sich eine Division vom Feind zurück, aber die Armee bereitet eine Offensive vor und während des Rückzugs des Bataillons greift eine ihrer Kompanien den Feind an, etwa um den taktischen Rückzug zu sichern.  Die Frage bei Watzlawik müsste also lauten: was bezweckt der Kreter, wenn er sagt, dass alle Kreter lügen? Was als Bruch in der Logik erscheint, verlangt in Wirklichkeit die Überlegung: warum erzählt er uns das? Warnt er uns vor den Kretern oder hat er andere Intentionen.

Hier würde eine Tugend des „Demokraten“ beginnen: den Sprecher ernst zu nehmen, zuhören zu können, und denken, bevor man selbst redet.  Weiterlesen

Der lupenreine Demokrat

In den Beziehungen zwischen Völkern ist nichts von absoluter Gültigkeit oder von ewiger Dauer. Freundschaft und Feindschaft sind keine naturgesetzlichen Zustände. Wer hätte noch vor etwas mehr als vier Wochen gedacht, dass Europa und die USA, und eigentlich fast die ganze Welt, sich im Krieg mit Russland befinden wird. Man sagt, dass der Krieg die Fortsetzung der Politik mit anderen Mitteln sei. Das ist eine beschönigende Formel, die nicht stimmt. Krieg ist Völkermord. Soldaten sind aber nicht Mörder, wie es einst Kurt Tucholsky behauptet hat, Soldaten sind die ersten Opfer des Krieges. Die Mörder beteiligen sich nicht am Krieg. Sie sitzen bequem in ihrem „Bunker“ und geben Befehle. Aber das Rad der Geschichte lässt sich auch nicht durch Krieg zurückdrehen. Wenn Putin gewusst hätte, was ihn in der Ukraine erwartet, hätte er womöglich doppelt und dreifach überlegt, ob er seinen Truppen den Befehl geben sollte, in die Ukraine einzudringen. Putin ist aber ein pathologischer Lügner und Leugner. Man sagt, dass der übereilte und chaotische Abzug der Amerikaner aus Afghanistan ihn zu seiner Entscheidung verführt hat.

Heute, angesichts eines anscheinend unauflösbaren Konflikts zwischen Russland und dem Rest der Welt, bis auf Belarus, Syrien und Nord-Korea, inmitten grausiger Bilder von Verwundeten und Zerfetzten auf Flughäfen und in diversen Städten und Dörfer, in Supermärkten und Krankenhäuser, Schulen und Theatern und ausgebombten Vorstädten, muss man seine Phantasie und seine analytischen Fähigkeiten schon sehr anstrengen, um eine Lösung zu finden. Ressentiments und Unnachgiebigkeit müssen weichen und der gesunde Menschenverstand wieder aktiviert werden. Vor allem muss Russland verstehen und akzeptieren, dass es von der Ukraine nicht verlangen kann, dass sich das ganze Volk aufgibt und Selbstmord begeht. Selenski, der Präsident der Ukraine, hat schon zu verstehen gegeben, dass er und sein Volk zu notwendigen Entscheidungen bereit ist. Leider reicht es aber Putin nicht. Er will offensichtlich alles, eine totale Niederlage und Kapitulation. Das werden ihm die Ukrainer aber nicht schenken, und das nicht nur nicht, weil Selenski sie dazu auffordert, sondern weil kein einziger Ukrainer dazu bereit ist. Und nach einem Monat Krieg muss Putin selbst fürchten, dass seine Armee am Ende „übereilt und chaotisch“ die Ukraine verlassen wird.  Weiterlesen

Es ist keine Apartheid – es ist schlimmer

von Lev Grinberg

Der Bericht von Amnesty International geht wegen eines einzigen Wortes am Thema vorbei:“Apartheid“. Menschen, die den Bericht nicht gelesen haben, verurteilen ihn als „antisemitisch“ oder zumindest als unbegründet im Vergleich zu Südafrika. Selbst diejenigen, die die Verurteilung Israels unterstützen und es für einen Apartheidstaat halten, müssen den Bericht nicht lesen – schließlich ist fast alles, was darin steht, bekannt und vertraut.

Das Problem mit dem Begriff „Apartheid“ ist nicht, dass er mit ziemlicher Sicherheit nicht nur die Lektüre dieses wichtigen und ausführlichen Berichts verhindert, sondern auch die Diskussion über das israelische Regime, das von Diskriminierung geprägt ist. Wenn man verstehen will, was hier vor sich geht, muss man grundlegende Unterscheidungen treffen, anstatt ein einheitliches Regime der Diskriminierung zu schaffen.

Der Erfolg der israelischen Herrschaft über die Palästinenser beruht auf der physischen Trennung und einer Vielzahl diskriminierender Regime. Obwohl die Grüne Linie, Israels Grenze von 1967, für Juden nicht mehr existiert, ist dies für Palästinenser nicht der Fall. Die Palästinenser im Westjordanland würden gerne die bürgerlichen und politischen Rechte der palästinensischen Bürger Israels in Anspruch nehmen, trotz des eingebauten Regimes der Segregation und Diskriminierung innerhalb des jüdischen Staates. Und kein palästinensischer israelischer Bürger ist bereit, sein Dorf in das Westjordanland zu verlegen, das unter militärischer Herrschaft steht, ähnlich wie es in „Israel selbst“ von 1948-1966 der Fall war. Weiterlesen

Der Krieg

von Eurich Lobenstein

Alle sind entsetzt; Gewaltanwendung von Mächten, denen man bisher den Willen zum Frieden unterstellt hatte, war unvorstellbar; jedenfalls so, als ob Krieg in Europa nicht mehr möglich sei: die „Russen“ hatten sich kampflos aus der DDR zurückgezogen, hatten eine Reihe von Sowjetstaaten in die Unabhängigkeit entlassen, haben zugesehen, wie die NATO die Verhältnisse in Jugoslawien neu organisierte und schienen unendlich friedlich zu sein. Aber was ist Krieg? Clausewitz schreibt, er sei die Fortsetzung der Politik mit anderen Mitteln. Und genau hier haben wir es: man hat in Europa überhaupt darauf verzichtet, Politik zu machen, egal ob mit diesen oder mit „anderen“ Mitteln. Die Katalanen haben ihren eigenen Staat nicht bekommen; die Engländer dagegen   – sie sind aus der EU ausgetreten –    hatten den Schotten eine solche Chance eingeräumt, aber aus Angst, als souveräner Staat erst einmal nicht zur EU gehören zu können, haben sie für den Verbleib bei Britannien gestimmt. Sehr europäisch sind diese Schotten. Wahrscheinlich wären sowohl die Katalanen als auch die Schotten heute noch EU-Länder, auch als souveräne Staaten. Die EU hat sich zu einem Moloch entwickelt, wie er einst das Hl. Römische Reich deutscher Nation war. Ein äquilibriertes System, das wie ein Kartenhaus keine Strukturänderungen (v)erträgt.  Weiterlesen

Der Größenwahnsinnige – Der Ukraine-Konflikt

Putin hat geglaubt, dass er alles besser weiß. Er war sicher, dass er ein genialer Stratege und ein gottbegnadeter Taktiker sei. Er hat sich aber genial geirrt. Und man muss ihn nicht auf eine Psychiater-Couch legen, um zu erkennen, dass er in Not ist. Nach 18 Tagen Krieg in der Ukraine ist eines jedenfalls klar: Vladimir Putin hatte keinen Plan B, und er hat auch keine Pläne für einen Ausgang vorbereitet. Aber das wundert auch niemanden, denn vor Macht betrunkene Diktatoren sind überzeugt davon, dass sie immer recht haben, und sie sind nicht bereit und in der Lage andere Meinungen anzuhören oder gar zu akzeptieren. Wobei es natürlich solche Meinungen kaum gibt, denn die Fachleute in seiner Umgebung sagen nur das, was er hören will.

Putin hat folgende Fehler gemacht: Er hat ernsthaft geglaubt, dass die russische Armee moderner und professioneller geworden ist. Aber das war offensichtlich nicht der Fall. Russland hat sich nicht von der sowjetischen Doktrin befreit, in der die Berichte der Verantwortlichen vor Ort auf Lügen aufgebaut sind. Putin hat tatsächlich geglaubt, dass er Kiew innerhalb von 48 Stunden erobern wird und hat keinen Widerstand seitens der Armee oder der zivilen Bevölkerung erwartet. Vor allem hat er den Präsidenten der Ukraine, Vladimir Selensky total unterschätzt. Er hielt ihn für einen „Schauspieler – Komödiant und Clown“ und war sicher, dass er als erster aus der Stadt fliehen wird. Er rechnete nicht damit, dass Selensky denselben Widerstand leisten wird, wie einst Winston Churchill und seinem Volk dieselbe Rolle spielen wird, wie seinerzeit Churchill für die Briten.  Weiterlesen

Treffen Sie Ahmad Mansour, den Palästinenser, der Israels Drecksarbeit in Deutschland erledigt

von Ali Abunimah

Ahmad Mansour, rechts, ein Palästinenser, der pro-israelische und anti-muslimische Ansichten in Deutschland verbreitet, erhält am 9. September 2019 einen Preis der Deutsch-Israelischen Gesellschaft in Hannover. Er hat eine Schlüsselrolle bei der Säuberung arabischer Journalisten durch den staatlichen Sender Deutsche Welle gespielt.

Der deutsche Staatssender Deutsche Welle feuerte am Montag fünf arabische Journalisten nach einer Verleumdungskampagne pro-israelischer Medien und einer angeblich unabhängigen Untersuchung, deren Co-Vorsitzende Araber als mörderische „Wilde“ bezeichnet.

Die im Dezember eingeleitete Untersuchung wurde durch Behauptungen über „antisemitische und antiisraelische“ Äußerungen von Netzwerkmitarbeitern ausgelöst.

In einem am Montag veröffentlichten Bericht sagten die Ermittler, sie hätten bei der Deutschen Welle keinen „strukturellen“ Antisemitismus gefunden.

Aber sie kamen zu dem Schluss, dass die fünf Journalisten es verdienten, für Aussagen gefeuert zu werden, die „Antisemitismus, Holocaust-Leugnung oder Holocaust-Relativismus gleichkamen, sowie aussagen, die Israels Existenzrecht leugneten“.

Im Zuge des Berichts akzeptierte die Deutsche Welle den Rücktritt des Leiters ihrer arabischen Abteilung.

Eine der entlassenen Journalistinnen, Farah Maraqa, eine Palästinenserin und Jordanierin, twitterte am Montag: „Ich wurde gerade ohne weitere Erklärungen darüber informiert, dass ich von der Deutschen Welle mit sofortiger Wirkung eine Kündigung erhalten werde.“

„Ich wurde noch nicht über die Gründe informiert, noch wurde mir … den Bericht, auf den sich diese Vorwürfe stützen sollen“, fügte sie hinzu.

Maraqa arbeitete bei DW Arabic in Berlin als Produzent für die Abendnachrichtensendung. Sie trat auch auf Sendung auf und berichtete über den Nahen Osten und geopolitische Themen.  Weiterlesen