Die „neue“ Nahostpolitik von Donald Trump

von Ludwig Watzal

Kein US-Präsident hat in so kurzer Zeit für so viel Chaos und Irritationen nicht nur in den USA, sondern auch in den internationalen Beziehungen gesorgt wie Donald J. Trump. Bei aller Kritik an Trump darf man ihm zugutehalten, dass Europa ein neues Feindbild hat. Ein anderer positiver Nebeneffekt, den die Trump-Hysterie ausgelöst hat, ist der Niedergang der Populisten, insbesondere in Frankreich, Großbritannien und in Deutschland.

Dass die amerikanischen und europäischen Medien eine beispiellose Dämonisierung von Trump betreiben, hat viel mit der unerwarteten Wahlniederlage von Hillary Clinton zu tun. Die mediale Klasse hatte sich eine Welt zurechtgelegt, die mit der US-Wirklichkeit wenig zu tun hatte. Vor den Machenschaften der Clintons wurden die Augen verschlossen, obwohl ihre Skandale himmelschreiend sind. Ein möglicher Vorwahlsieg von Bernie Sanders, Clintons Gegenkandidat, wurde von der Demokratischen Parteiführung regelrecht „gestohlen“. Neben ihrer absoluten Unglaubwürdigkeit kam ihre Geringschätzung für die einfachen Leute in dem Begriff der „deplorables“ (die Bedauernswerten) zum Ausdruck. New York City und Los Angeles repräsentieren eben nicht die gesamte USA.  Weiterlesen

Tanzt Präsident Abbas nach der Pfeife von Trump und Netanyahu?

von Ludwig Watzal

Das Regime von Palästinenserpräsident Mahmoud Abbas wird zunehmend repressiver. Es wird somit den arabischen Despotien immer ähnlicher. Obgleich es in Palästina eine demokratisch-lebendige und aktive Zivilgesellschaft gibt, die Ihresgleichen im ganzen Nahen und Mittleren Osten sucht, werden deren Spielräume zunehmend eingeschränkt.

Bot sich nach der Rückkehr von Yassir Arafat nach Palästina im Jahr 1994 der Aufbau einer wirklichen Demokratie als Gegenentwurf zur jüdischen Demokratie in Israel geradezu an, so wurde dieses Experiment nicht nur durch die Repression Israels auf die Palästinensische Autonomiebehörde (PNA), sondern auch durch die autokratischen Anwandlungen Arafats und Abbas zunichte gemacht.

Nach dem noch immer ungeklärten Tod Arafats in 2004 fanden die letzten Wahlen am 15. Januar 2005 statt, in denen Abbas zum Präsidenten der PNA gewählt worden ist. Seit November 2008 firmiert er als Präsident Palästinas. Die letzten freien Parlamentswahlen gab am 2. Januar 2006, in denen die Befreiungsbewegung Hamas mit 74 Parlamentssitzen die absolute Mehrheit errang. Die daraufhin gebildete erste demokratische frei gewählte Regierung wurde auf Anweisung der USA und Israels von Abbas abgesetzt, und den Hamas-Abgeordneten wurde die Ausreise aus dem Gaza-Gefängnis verweigert. Israel und der Westen bekamen die Regierung, die ihre Wünsche erfüllte.  Weiterlesen

Best Friends: Saudi Arabia and Israel

by Ludwig Watzal

That the Zionist and the Saudi regime are cooperating very closely and intensively is all over town. They have a common enemy: Iran. So, Israel doesn’t mind supporting the most radical, anti-democratic, fundamentalist, and repressive regime on the face of the earth. Besides that, both regimes are not that different. In the last decade under the Netanyahu reign, Israel has become so fundamentalist that one can hardly differentiate this government from the Iranian one, not to speak of the Saudi regime. Radical Jewish right-wing extremists infiltrating all ranks of the state, especially the military, and have hijacked the Netanyahu government through the Bennett’s Jewish Home party.

Compared to Saudi Arabia, Iran is a fully fledged Muslim democracy with regular elections on all levels of society. The Saudis have no votes whatsoever and oppress not only its Sunni but especially its Shiite population. Western media do not report on the daily attacks against Saudi installations. The Saudi regime is going to execute 13 Shiites again in the coming days. Western protests: Nil.  Weiterlesen

Nachlass: “vae victis”

Bei Joseph Roth habe ich einen Text entdeckt, den ich meinen Lesern nicht vorenthalten möchte, da er mit nur geringen Änderungen auf die Situation der Palästinenser heute passt, mehr als 80 Jahre nachdem er im Juni 1937 geschrieben wurde. Ich habe den Originaltext von Joseph Roth so gelassen, wie er ihn geschrieben hat und meine „Änderungen“ in Klammern und in kursiv gesetzt.

Die Leser mögen es mir verzeihen. Trotzdem hoffe ich, dass ich damit den einen oder anderen Leser zum Nachdenken gebracht habe und dazu, dass er seine Position im Nahost-Konflikt überprüft. Der Text von Joseph Roth ist deshalb absolut richtig, weil er inhaltlich von höchster Qualität und moralisch über jeden Zweifel erhaben ist. Er ist auch nach 80 Jahren so aktuell und wahrhaftig wie im Juni 1937, als Roth ihn geschrieben hat. (A.M.)

von Joseph Roth

Von den Juden (Palästinenser), die heute noch in Deutschland (Israel/Palästina) leben, wird höchstwahrscheinlich nur noch ein unwesentlicher Bruchteil auswandern können – und wollen. Denn auch nach einer hundertjährigen Emanzipation und einer Scheingleichberechtigung, die etwa 50 Jahre gedauert hat, besitzen die Juden (Palästinenser) wenn auch nicht die göttliche Gnade, leiden zu können wie ihre gläubigen Brüder, so doch die merkwürdige Fähigkeit, Unsagbares zu erdulden. Sie werden bleiben, sie werden heiraten, sich vermehren, ihre Finsternisse und Bitterkeit vererben – und hoffen, dass eines Tages „alles anders“ werde.

Eines Tages – und gewiss früher als in 1000 Jahren – wird sich freilich manches in Deutschland (Israel/Palästina) ändern. Aber mit der Generation, die jetzt in der Hitler-Jugend (Hügel-Jugend) heranwächst, werden weder die Juden (Palästinenser) noch die Christen (Israelis), noch die kulturbewussten Europäer erfreuliche Erfahrungen machen können. Es ist Jasons Drachensaat, die da aufgehen wird. Um die nächsten zwei Generationen der deutschen (israelischen) Heiden zu taufen (bekehren), wird es eine ganze Armee von Missionaren bedürfen. Solange die Deutschen (Israelis) nicht Christen (Juden) sind, haben die Juden (Palästinenser) wenig von ihnen zu erhoffen.

Es ist also menschlichem Ermessen nach wahrscheinlich, dass die Juden (Palästinenser) noch lange Parias unter den Deutschen (Israelis) bleiben werden. Es sei denn, man rechne mit der beinahe utopischen Vorstellung, dass Europa (und die Welt) zu seinem Gewissen zurückfindet; dass ein gemeinsam anerkanntes Gesetz den törichten Standpunkt der sogenannten „Nicht-Einmischung“ verbietet, der sich aus dem geradezu vulgären und plebejischen Sprichwort herleitet: „Jeder kehre vor seiner Tür.“ Es ist wahrhaftig die Hausmeister-Philosophie, die seit einigen Jahrzehnten die Welt bestimmt. Vielmehr sollte

Jeder vor der Tür des anderen kehren. Es kann mir nicht verwehrt sein, in das Haus meines Nachbarn einzudringen, wenn er im Begriff ist, seine Kinder mit der Hacke zu erschlagen. Es kann keine europäische und auch keine europäisch-christliche Moral geben, solange der Grundsatz der „Nicht-Einmischung“ besteht. Weshalb denn maßen sich die europäischen Staaten an, Zivilisation und Gesittung in fernen Erdteilen zu verbreiten? Weshalb nicht in Europa? (in ihrer Nachbarschaft)?

Eine jahrhundertealte Zivilisation eines europäischen Volkes (der Juden) beweist noch lange nicht, dass es durch einen unheimlichen Fluch der Vorsehung wieder barbarisch wird. Auch unter den Völkern in Afrika, die heute der Protektion zivilisierter (?) Völker bedürfen, hat es bestimmt einige gegeben, deren Jahrtausende alte Kultur eines Tages, eines Jahrhunderts möchte man sagen, aus unergründlichen Ursachen verschüttet worden ist. Die europäische Wissenschaft selbst beweist es.

Man redet konstant von einer „europäischen Völkerfamilie“. Wenn diese Analogie stimmen soll: Wo hätte man je gesehen, dass ein Bruder dem andern nicht in den Arm fällt, wenn dieser im Begriff ist, eine Dummheit oder eine Bestialität zu begehen? Ist es mir lediglich erlaubt, dem schwarzen Kopfjäger bessere Sitten beizubringen, nicht aber dem weißen? Fürwahr, eine seltsame Art von Familie, diese „Völkerfamilie“!…Der Vater ist fest entschlossen, nur vor seiner eigenen Tür zu kehren; und aus dem Zimmer seines Sohnes stinkt schon der Mist zum Himmel.

Ich wollte, ich besäße die Gnade und die Einsicht, einen Ausweg auch nur andeuten zu können. Die Aufrichtigkeit, eine der oft verkannten bescheidenen Musen des Schriftstellers, zwingt mich zu einem pessimistischen Schluss dieses meines zweiten Vorwortes:

  1. Der Zionismus ist nur eine Teillösung der Judenfrage.
  2. Zu vollkommener Gleichberechtigung und jener Würde, die äußere Freiheit verleiht, könnten die Juden (Palästinenser) erst dann gelangen, wenn ihre „Wirtsvölker“ (die Israelis) zu innerer Freiheit gelangt sind und zu jener Würde, die das Verständnis für das Leid gewährt.
  3. Es ist – ohne ein Wunder Gottes – kaum anzunehmen, dass die „Wirtsvölker (Israelis) zu dieser Freiheit und dieser Würde heimfinden.

Dem gläubigen Juden (Palästinenser) bleibt der himmlische Trost.

Den andren (Israelis) das „vae victis“.

Münchens Antisemitismus-Antrag als Vernebelungstaktik

von Reiner Bernstein

Ich entsinne mich, dass ein führender Repräsentant der Münchner Israelitischen Kultusgemeinde vor Jahren nichts davon wissen wollte, dass antisemitische Einstellungen in der Bevölkerung nur Normalität gehören. Stattdessen wurde er nicht müde, mir seine positiven Erfahrungen bei Führungen durch die Synagoge am Jakobsplatz hervorzuheben. Was hat sich seither geändert? Die israelische Politik ist innen- und außenpolitisch unter Druck geraten – in den Bevölkerungen der westlichen Welt und in der internationalen Diplomatie. Wer heute dem Staat Israel die Achtung von Rechtsstaat und Demokratie zugutehält, muss mit Hohngelächter rechnen.  

In diese Konstellation fällt der Antrag „Gegen jeden Antisemitismus! – Keine Zusammenarbeit mit der antisemitischen BDS-Bewegung (‚boykott, divestment and sanctions‘)“ der Münchner CSU- und der SPD-Stadtratsratsfraktion vom 11. Juli. Bezeichnenderweise verfügen die Antragsteller nicht einmal über ausreichende Englischkenntnisse, sonst würden sie „Boykott“ nicht mit „k“ schreiben und hätten das „and“ zugunsten des Kommas vermieden.  Weiterlesen

„Auserwählt und ausgegrenzt – Der Hass auf Juden in Europa“: Ein Machwerk

von Ludwig Watzal

Bereits nach den ersten Sekunden war klar, dass hier keine „Dokumentation“ sondern ein zionistischer Propagandastreifen gesendet wurde. Ich konnte es zu Beginn nicht fassen, dass solch eine wüste und einseitige Propaganda in der ARD überhaupt gesendet würde. Dies hatte nichts, aber auch gar nichts mit Journalismus zu tun, geschweige denn mit seriösem. Die Macher dieser desinformierenden Propaganda-Doku folgten einer Agenda, zu der sie sich die passenden Statements, und zwar zum Teil von rechtsnationalistischen Zionisten eingeholt haben.

In bester Stürmer-Manier ging es weiter: Die Rede von Mahmoud Abbas, dem Präsidenten der mit Israel kollaborierenden Palästinensischen Behörde wurde eine direkte Verbindung zum Mufti von Jerusalem, al-Husseini,  unterstellt, der sich seit 1941 in Berlin aufhielt und angeblich die Vernichtung der Juden in Palästina organisieren sollte. Als „Krönung“ dieser Manipulation wurde dann noch Julius Streicher eingeblendet: „Ohne eine Lösung der Judenfrage, keine Erlösung der Menschheit.“ Hatte nicht Abbas so etwas Ähnliches über das Ende der Besatzung für die Lösung des Nahostkonfliktes in seiner Rede gesagt?  Weiterlesen

Antisemitismusjäger in Sachen „Antisemitismus“ nicht up-to date

von K. K.

Kritikern der Politik Israels – vor allem solch hervorragenden wie Gideon Levy usw. öffentliche Räume in Deutschland zu verwehren mit der Begründung, nichts „Antisemitisches“ verbreiten zu lassen, ist tatsächlich die subtilste Form des zeitgenössischen deutschen Antisemitismus, da eine solche Haltung öffentlicher „Entscheidungsträger“ das wesentlichste Kriterium deutschern Antisemitismus bedient, „man dürfe Juden nicht kritisieren“.

Es ist nicht nur der Dummheit von Mitgliedern des Zentralrats der Juden geschuldet – deren Einwände gegen die Thematik der Kritik leicht mit Verweis auf das GG abzuwehren wäre – sondern meines Erachtens die genuine Absicht der Entscheidungsträger, die mit „klammheimlicher Freude“ mit ansehen, dass der „Judenstaat“ zum Gegenteil dessen verkommt, was das einstige Diaspora-Judentum von den europäischen Nationen immer wieder eingefordert hatte.  Weiterlesen

Esther Schapira und Georg M. Hafner: Berufszionisten als Oberlehrer

von Ludwig Watzal

Im Zentralorgan des Zentralrates der Juden in Deutschland (Jüdische Allgemeine) haben zwei Berufszionisten (Sayanim), Esther Schapira und Georg M. Hafner, sich als „Oberlehrer“ versucht. Besser als diese beiden hätte niemand diesen Auftrag erledigen können. Mit erhobenem Zeigefinger zu hantieren, ist eine deutsche Charaktereigenschaft, darin unterscheiden sich deutsche Zionisten nicht von den „gewöhnlichen“ Deutschen. Da beide von fürstlichen Gehältern im durch Zwangsgebühren alimentierten Öffentlich-Rechtlichen Propaganda-Fernsehfunk tätig sind bzw. waren, brauchen sie keine Skrupel zu haben, um Andersdenkende zu belehren, da ihnen die „Bundesbesoldungsordnung“ zur zweiten Natur geworden zu sein scheint.

Es geht den beiden wieder einmal um die Inkriminierung der Haltung einiger kritischer Deutscher zum Nahostkonflikt und deren Kritik an Israel. Dieser Artikel entspricht dem Niveau ihres gemeinsam verfassten PamphletsIsrael ist an allem schuld. Warum der Judenstaat so gehasst“. Beide Elaborate sind unterirdisch. So offenbart der Artikel im „Zentralorgan“, mit welchen Vorurteilen und Komplexen zionistische „Broderlinge“ krampfhaft versuchen, den Deutschen etwas einzureden, das in ihren eigenen Köpfen herumgeistert, nämlich eine abartige Ideologie überfrachtet mit Vorurteilen.  Weiterlesen

Völkerrechtswidrigkeit darf durch Schirmherrschaft nicht unterstützt werden

von Annette Groth

Der Münchner Israeltag 2017 steht ganz bewusst unter dem Motto „50 Jahre Wiedervereinigung Jerusalems“. Mit diesem Motto verstoßen die Veranstalter ganz bewusst gegen die völkerrechtlichen Grundlagen für Jerusalem und versuchen die völkerrechtswidrige Besatzung in Ost-Jerusalem zu legitimieren. Ost-Jerusalem wurde nach dem 6-Tage-Krieg vor 50 Jahren von Israel einseitig annektiert. Seitdem haben die Vereinten Nationen den illegalen Bau von Siedlungen und die Besatzung Ost-Jerusalems in verschiedenen Resolutionen verurteilt.

So stellte der Sicherheitsrat der Vereinten Nationen in der Resolution 476 (1980) vom 30. Juni 1980 fest, dass „zunächst und vor allem die anhaltende Besetzung der seit 1967 von Israel besetzten arabischen Gebiete, einschließlich Jerusalems, beendet werden muß“. Weiter stellte er gegenüber der israelischen Regierung fest, dass „alle legislativen und administrativen Maßnahmen und Aktionen der Besatzungsmacht Israel, die eine Veränderung des Charakters und des Status der Heiligen Stadt Jerusalem zum Ziel haben, keine Rechtsgültigkeit besitzen, eine flagrante Verletzung des Genfer Abkommens zum Schutze von Zivilpersonen in Kriegszeiten darstellen und außerdem ein ernstes Hindernis auf dem Weg zu einem umfassenden, gerechten und dauerhaften Frieden im Mittleren Osten bilden“.

In der einstimmig beschlossenen Resolution 478 (1980) des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen „tadelte“ der Sicherheitsrat „Israel aufs schärfste wegen seiner Verabschiedung des ‚Grundgesetzes‘ über Jerusalem und seiner Weigerung, die entsprechenden Sicherheitsratsresolutionen zu befolgen“ und „erklärt, daß die Verabschiedung dieses ‚Grundgesetzes‘ durch Israel eine Verletzung des Völkerrechts darstellt“. In dem als „Grundgesetz“ bezeichneten Gesetz hatte das israelische Parlament völkerrechtswidrig das gesamte Jerusalem zu israelischem Staatsgebiet erklärt.

Wenn Oberbürgermeister Dieter Reiter eine Schirmherrschaft für eine Veranstaltung übernimmt, die klar die Beschlüsse der Vereinten Nationen negiert, indem sie von „50 Jahre Wiedervereinigung Jerusalems“ spricht, fördert er ein völkerrechtswidriges Ansinnen. Ich möchte den Oberbürgermeister dringend auffordern, über die Übernahme der Schirmherrschaft noch einmal nachzudenken und nicht mit seinem Namen völkerrechtswidrige Positionen als Schirmherr zu unterstützen. Oberbürgermeister Dieter Reiter kann nicht auf einer Veranstaltung auftreten, die den Bruch des Völkerrechts unterstützt.