Die Bedeutung des §130 Volksverhetzung (Strafgesetzbuch)

von Elias Davidsson

[…]
(2) Mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder mit Geldstrafe wird bestraft, wer Schriften [verbreitet, veröffentlicht u. dgl.], die zum Haß gegen eine nationale, rassische, religiöse oder durch ihr Volkstum bestimmte Gruppe aufstacheln oder die Menschenwürde anderer dadurch angreifen, daß eine vorgezeichnete Gruppe beschimpft, böswillig verächtlich gemacht, oder verleumdet wird.
Unter ‘Aufstacheln’ zum Hass ist ein Verhalten zu verstehen, das auf die Gefühle oder den Intellekt eines anderen einwirkt und objektiv geeignet sowie subjektiv bestimmt ist, eine emotional gesteigerte, über die bloße Ablehnung oder Verachtung hinausgehende, feindselige Haltung gegen den betreffenden Bevölkerungsteil zu erzeugen oder zu verstärken.
In Betracht kommen z.B. antisemitische Propaganda wie etwa das qualifizierte Bestreiten des NS-Gewaltunrechts durch die Unterstellung, die Juden betrieben « als Urheber einer Vernichtungslegende die politische Unterdrückung und finanzielle Ausbeutung des deutschen Volkes. »…Die Voraussetzungen der Norm können erfüllt sein, wenn offensichtlich auf das Schüren von Hass angelegte Äußerungen lediglich als scheinbar sachliche Enthüllungen verbrämt oder unter dem Deckmantel einer Auseinandersetzung mit geschichtlichen Vorgängen in einen solchen Darlegungszusammenhang eingefügt werden.
[Kommentar E.D.:  Diese Straftat wurde von Gilad Atzmon begangen, z.B. mit folgenden Aussagen:
„Was auf dem Boot Navi Marmara [nach Gaza] sich abspielte, war eine Wiederholung der Tötung von Jesus-Christus.“ (Interview mit Gilad Atzmon, Aspen GrassRoots TV, Colorado, Juli 2010, Part 5, Youtube).
„Hitlers Anordnung vom 28. März 1933 jüdische Geschäfte in Deutschland zu bojkottieren, war eine Antwort auf eine Kriegserklärung des internationalen Judentums gegen Deutschland.“ (Gilad Atzmon, Judea declares War on Obama, 25 March 2010, http:// www.gilad.co.uk/writings/judea-declares-war-on-obama-by-gilad-atzmon.html)
„Was in Deutschland [im Dritten Reich] geschah, war größtenteils eine deutsche Gegenmaßnahme gegen jüdischer Infiltration in das deutsche Bankgeschäft und die deutsche Politik.“ (Interview mit Gilad Atzmon, Aspen GrassRoots TV, Colorado, Juli 2010, Part 5, Youtube: https://www.youtube.com/watch?v=5O4bdBxnrlE)
„’Der Israeli’ raubt im Namen der ‘Heimkehr’ [und] der progressive Jude im Namen von ‘Marx’ » (Der Wandernde Wer, S. 156).
„Während einige reiche Juden Kriege freudig mit ihren eigenen Mitteln finanzierten, fand [der Jude] Alan Greenspan, Vorsitzender der US-Zentralbank, einen weitaus raffinierteren Weg, die von [den Juden] Libby, Wolfowitz und PNAC angestifteten Kriege zu ermöglichen oder zumindest die Aufmerksamkeit von ihnen abzulenken.“(Der W.W., S. 50).
„Die Protokolle der Weisen von Zion sind überholt. Amerikanische Juden kontrollieren in der Tat die Welt.“ (Gilad Atzmon, In these very moments, the Protocols are being rewritten, 8 February 2015, http://www.gilad.co.uk/writings/2015/2/8/in-these-very-moments-the-protocols-are-being-rewritten
Es wäre demnach wünschenswert, diesem Mann die Einreise nach Deutschland zu verweigern.

Evangelischer Kirchentag knickt aufgrund einer Denunziation durch „Ruhrbarone“ ein

von Helmut Suttor

Sehr Frau Dr. Helmke,

Sehr geehrtehr Frau von Wrangel,

vielen Dank für Ihren Brief vom 5.9.2019.

Leider wirft Ihre Antwort mehr Fragen auf als sie beantwortet.

Es gelingt Ihnen leider nicht verständlich zu machen, wieso Sie derart kurzfristig die Veranstaltung abgesagt haben.

An Herrn Duchrow (soweit ich weiß auch ein nicht ganz unprominenter BDS-Unterstützer) hat es scheinbar nicht gelegen. So wie Sie es darstellen lag es an der „zusätzlichen Anwesenheit von Prof. Dr. Farid Esack„. Insoweit lag es dann nicht daran, dass BDS-Unterstützer auftreten sollten, sondern dass ein besonders prominenter Vertreter der Kampagne angesagt war.

Wenn Sie vermeiden wollten, dass „diese Veranstaltung unkommentiert als Einladung von BDS- Unterstützern auf den Kirchentag verstanden bzw. medial hätte instrumentalisiert“ werden konnte: Wieso haben Sie die Veranstaltung dann nicht kommentiert.

Es gibt kein Thema zu Nahost, dass nicht medial instrumentalisiert werden kann. Wenn es einem Herrn Laurin / Ruhrbarone gelingt mit der idiotischen Denunziation, Herr Duchrow und Herr Esack verfolgten als „Ziel die Vernichtung Israels“ einen Kirchentagspräsidium zu beeindrucken, dann ist doch Hopfen und Malz verloren für Kirche und Vaterland. Wenn es um die Vernichtung Israels geht, gibt es nichts mehr zu diskutieren, das ist klar. Dann lassen Sie doch den Nahen Osten künftig ganz weg. Dann haben Sie ein Instrumentalisierungsrisiko und vielleicht auch ein Sicherheitsrisiko weniger (gab es Bombendrohungen?).

Zu all diesen Fragen erwarte ich keine Antwort von Ihnen.  Weiterlesen

All Americans should support BDS

by Omar Barghouti

Last Tuesday, the House of Representatives passed a resolution, H.Res. 246, targeting the grassroots, global Boycott, Divestment, and Sanctions (BDS) movement for Palestinian rights that I helped found in 2005. Sadly, H.Res. 246, which fundamentally mischaracterizes our goals and misrepresents my own personal views, is only the latest attempt by Israel’s supporters in Congress to demonize and suppress our peaceful struggle.

H.Res. 246 is a sweeping condemnation of Americans who advocate for Palestinian rights using BDS tactics. It reinforces other unconstitutional anti-boycott measures, including those passed by some 27 state legislatures, that are reminiscent of “McCarthy era tactics,” according to the American Civil Liberties Union. It also exacerbates the oppressive atmosphere that Palestinians and their supporters already face, further chilling speech critical of Israel at a time when President Donald Trump is publicly smearing members of Congress who speak out in support of Palestinian freedom. >>>

Ken Jebsen, der RBB und der „Fall“ Henryk M. Broder

von Paul Schreyer

Nach der Veröffentlichung meines letzten Artikels zu einer fragwürdigen Aktion der BILD-Zeitung wird aktuell erneut behauptet oder zumindest nahegelegt – unter anderem vom Politiker Volker Beck sowie vom Journalisten Benjamin Weinthal – Ken Jebsen sei erwiesenermaßen ein Holocaust-Leugner. Da dieser Vorwurf strafrechtlich relevant ist und zugleich keine Belege dafür präsentiert werden, veröffentliche ich im Folgenden Auszüge aus einem Interview, in dem Jebsen sich ausführlich zu diesem Vorwurf äußert sowie zu den konkreten Umständen seines Rauswurfs beim RBB im Jahr 2011. Das Interview erschien 2016 in dem Buch „Der Fall Ken Jebsen oder Wie Journalismus im Netz seine Unabhängigkeit zurückgewinnen kann – Der Macher von KenFM im Gespräch mit Mathias Bröckers“. Die folgenden Passagen finden sich darin auf den Seiten 52 bis 85. Hervorhebungen sind von mir.


Ken Jebsen: „Ich erinnere mich ganz genau, wie es zu dem Chat kam, der mein vorzeitiges Ende beim rbb einläutete. (…) Irgendwann hatte ich in einem dieser Chats mal jemanden, von dem sich später herausstellte, dass es ein Historiker war. Der hatte erkennbar eine andere politische Meinung als ich. (…) Wir kamen jedenfalls in einem sehr, sehr langen Chat auch auf das Thema Drittes Reich, Staatsterror und den Holocaust. Das ging wirklich sehr, sehr lange. Und irgendwann ist mir der Kragen geplatzt. Ich wollte mich nicht permanent von oben herab belehren lassen. Hier ließ einer wirklich den Oberlehrer raushängen. Ich war schwer genervt. Also habe ich morgens irgendwann geschrieben: »Sie müssen mir nicht den Holocaust erklären, ich weiß, wer ihn als PR erfunden hat.«

Dieser Satz ist natürlich missverständlich, denn er lässt offen, ob der Schreibende meint, der Holocaust hätte nie stattgefunden, oder aber, der Holocaust sei mit den Techniken der PR auf den Weg gebracht worden. Ich spreche dann in meinem Chat aber konkret Edward Bernays an. Bernays war der Schwiegersohn von Sigmund Freud und hatte 1928 das Standardwerk Propaganda veröffentlicht. Eine Anleitung, um Massen zu manipulieren und ihnen fremde Ideen als die eigenen zu verkaufen. Das ist kein fauler Zauber, das ist angewendete Verhaltensforschung. Bernays selber schrieb dazu: »Wenn wir den Mechanismus und die Motive des Gruppendenkens verstehen, wird es möglich sein, die Massen, ohne deren Wissen, nach unserem Willen zu kontrollieren und zu steuern.« >>>

Ist es Volksverhetzung von Gregor Itkin oder eher der jüdische Grundirrtum über die reale Welt?

von Eurich Lobenstein

Igor Itkin kommt in der „Jüdischen Rundschau“ vom 19. August 2019 mit einem Artikel zu Wort; er schreibt:

Der Messias war noch nicht da! In Jesaja 53 wird von vielen Christen bis heute fälschlich Jesus als „Messias“ hineininterpretiert. Christen – und leider viele Juden – wachsen mit der Vorstellung auf, Jesaja 53 spreche über Jesus. Ist das wirklich so? Die Propheten Jesaja, Jermija, Hesekiel, Zecharia und Micha prophezeiten über die Tage der Endzeit und über den Messias. Der Messias wird die Juden aus dem Exil nach Erez Israel führen, alle Welt wird den Messias als solchen erkennen. Der Messias wird den Tempel aufbauen, auf der ganzen Welt wird die Gewalt aufhören und nur Frieden wird herrschen und alle Juden werden nach dem Gesetz der Torah leben. Diese Ereignisse münden in der Auferstehung der Toten. Das alles wird der Messias erreichen.

Da keines dieser Ereignisse eingetreten ist, wäre die logische Schlussfolgerung, dass der Messias noch nicht erschienen ist. Doch nicht so für das Christentum. Jesus kündigte sich als Messias an, seine Anhänger erwarteten die ersehnte Erlösung, doch sie kam nicht. Jesus starb und erfüllte keine messianische Prophezeiung. Das Christentum befand sich in einer Krise, man suchte nach Antworten, um seinen Tod zu rechtfertigen. Die Christen erwarteten, dass Jesus wiederkehren wird – und zwar noch zur Lebzeiten seiner Anhänger –, doch auch das trat nicht ein. Ab diesem Zeitpunkt begannen christliche Theologen Konzepte zu entwickeln, die dem Judentum völlig fremd sind. Hierzu gehören z.B. die Vergebung aller Sünden durch den Tod eines Menschen, und die Aufhebung der Torah und der Mizwot. ….(u.s.w. und so fort….)“.

Das ist vulgäre jüdische Apologetik; auf die Worte „fälschlich“ und das Partikel „hinein“ bei „interpretiert“ hätte Itkin leicht verzichten können. Das gibt seiner Apologetik eine unnötige Schärfe, die nicht zur heutigen Religionsnivellierung paßt.  Weiterlesen

Definiert Israels Regierung, was heute Antisemitismus ist?

von Arn Strohmeyer

Antisemitismus ist in Deutschland wieder ein Thema geworden. Über seine angebliche Zunahme berichten deutsche Medien fast jeden Tag. Nun soll diese Form des Rassismus hier auch gar nicht verharmlost werden, die es zweifellos in einem Teil der Bevölkerung gibt. Auf der anderen Seite besteht kein Zweifel daran, dass Antisemitismus in hysterischer Weise hochgepuscht wird, denn alle Umfragen belegen, dass die Vorurteile gegenüber Muslimen viel größer sind als gegenüber Juden. Islamophobie wird aber ganz offensichtlich klein gehalten, über die Gründe darf man spekulieren.

Der Antisemitismusforscher Wolfgang Benz wiederholt seit Jahren: „Ich sehe überhaupt keine neue Qualität des Antisemitismus. Ich würde auch gern die Wortwahl ‚antisemitische Ausschreitungen‘ hinterfragen. Ich beobachte die Szene seit 30 Jahren. Seit 30 Jahren wird mit dem Thema Politik und Stimmung gemacht.“ Benz sieht die größere Gefahr heute viel mehr in der Feindschaft gegenüber Muslimen. Die Islamophobie arbeite mit ganz ähnlichen Argumentationsmustern und Stereotypen wie der Antisemitismus. Gemeinsam sei diesen Vorurteilen die Einteilung in Gut und Böse sowie das Phänomen der Ausgrenzung: „Das Feindbild der Juden wird heute durch das Feindbild der Muslime ersetzt. Wieder geht es um die Ausgrenzung einer Minderheit. Es ist höchste Zeit, die Diskriminierungsmechanismen zu verstehen und schließlich zu verhindern.“  Weiterlesen

Faschismus – Si!

von Eurich Lobenstein

Eines muß immer wieder gesagt werden: Das faschistische, von der Wehrmacht besetzte hatte Italien hat an Deutschland weniger Juden ausgeliefert als die neutrale Schweiz; und es waren Faschisten, die mit Juden die Wohnungen getauscht hatten, als die deutsche Polizei ihre Razzia auf die Juden in Rom veranstaltete (16.10.1943). Margherita Sarfatti förderte Benito Mussolini; bevor sie das Buch schrieb „ich habe mich geirrt, was soll´s“? Sie hatte nicht voraussehen können, daß Mussolini, der noch 1934 den Anschluß Österreichs verhindert hatte, Italien wegen seines Abessinienkriegs dem deutschen System anbiedern würde. Sarfatti verließ als Jüdin das mit Deutschland verbündete Italien, das 1938 den Anschluß Österreichs hinnahm. Die Schande des Faschismus liegt nicht in seinen Grundideen, sondern im Bündnis mit Deutschland. Hier hat Benito Mussolini versagt. Seine Politik war nicht nur unnötig, sondern widersprach der eigenen Überzeugung über die Person des deutschen Führers, über den er sich gegenüber Nahum Goldmann (in: Mein Leben als deutscher Jude) höchst negativ geäußert hatte. Wird Ayelet Shaked es verstehen, Israel aus der Mesalliance mit Deutschland zu lösen? Was weiß die Juristin von Geschichte? Mehr als die Abgeordnete Alessandra Mussolini weiß?  Weiterlesen

Bischof Abromeit sagt die Wahrheit und wird mit der Antisemitismuskeule „erschlagen“

von Arn Strohmeyer

Da redet ein deutscher protestantischer Bischof Tacheles in Sachen Israel – und Journalisten Politiker und die Spitzenvertreter der Kirche fallen gleich rudelweise über ihn her und stellen ihn in die antizionistische bzw. antisemitische Ecke. Man muss ihre Vorwürfe hier gar nicht wiederholen, es sind immer dieselben, sie werden routinemäßig wie eine Litanei abgespult, wenn es jemand wagt, Israels Politik gegenüber den Palästinensern oder Deutschlands Politik gegenüber dem zionistischen Staat zu kritisieren. Schon lange und erst recht nach dem BDS-Beschluss des Bundestages ist Artikel 5 des Grundgesetztes (Meinungs- und Informationsfreiheit) so gut wie außer Kraft gesetzt.

Was war geschehen? Der Bischof im Sprengel Mecklenburg und Pommern der Evangelisch-Lutherischen Kirche Hans-Jürgen Abromeit hat ein paar Wahrheiten ausgesprochen, die in Deutschland eben auf dem Index stehen: Die Deutschen betrieben aus dem Schuldbewusstsein des Holocaust heraus eine „Überidentifikation“ mit dem Staat Israel. Es würde ganz bewusst – besonders von der Kirche – nicht zwischen dem biblischen und dem heutigen Staat Israel unterschieden. Die Sicherheit Israels werde zur deutschen Staatsräson erklärt, die berechtigten Interessen der Palästinenser (auch ihre Sicherheit) spielten dabei aber keine Rolle.  Weiterlesen

Israels jüngster Versuch, Palästina auszulöschen

von Ilan Pappe

Der Versuch, offizielle Dokumente der ethnischen Säuberung von Palästinensern 1948 zu unterdrücken, ist nicht neu.

Aber die Bemühungen von Teams des israelischen Verteidigungsministeriums, sensible Dokumente aus israelischen Archiven zu entfernen – wie kürzlich von Haaretz berichtet1) –, müssen in einem neuen politischen Umfeld verstanden werden und nicht bloß als ein Versuch, israelischen Regierungen eine Bloßstellung zu ersparen.

Wer von uns mit Nakba-Dokumenten arbeitet – Nakba meint „Katastrophe“ und ist der Begriff, den Palästinenser verwenden für die 1948 geschehene Vertreibung von etwa 800.000 Menschen von ihrem Grund und Boden und ihren Wohnungen dort, wo inzwischen Israel ist –, war sich bereits über die Beseitigung dieser Dokumente im Klaren. Viele Jahre lang waren zum Beispiel Historiker nicht in der Lage die „Dorf-Dossiers“ noch einmal einzusehen, die für meine These, dass der Krieg von 1948 ein Akt ethnischer Säuberung war, einen wichtigen Beweis abgaben.

Einige der wichtigen Materialien, die Benny Morris bezüglich der Massaker von Deir Yassin2) und al-Dawayima3) heranzog, standen ebenfalls nicht mehr zur Verfügung4). Sie alle schildern eine wahrhaftigere israelische Version der Ursachen, die zum sogenannten „palästinensischen Exodus“ von 1948 geführt haben.  Weiterlesen