Die Antisemiten-Macher. Wie die Neue Rechte Kritik an der Politik Israels verhindert

von Ludwig Watzal

AntisemitenmacherDas Buch des deutsch-jüdischen Publizisten und Verlegers kommt nicht nur zum rechten Zeitpunkt, sondern dieser hat mit dem Titel in ein Wespennest gestochen. Melzer hatte bereits Räumlichkeiten im Saalbau Gallus ordnungsgemäß gemietet, um sein Buch vorzustellen. Die Stadt Frankfurt, die über die Räume wacht, hatte kurzerhand den Mietvertrag wieder gekündigt. Diese Kündigung wurde vom Amtsgericht Frankfurt für rechtswidrig erklärt.

Justament zur Frankfurter Buchmesse, auf der es auch um das Thema Meinungsfreiheit geht, wollte die Stadt Frankfurt einem deutsch-jüdischen Autor sein im Frankfurter Westend-Verlag erschienenes Buch in öffentlichen Räumen vorzustellen, verbieten.

Seit Jahren findet in Deutschland eine Hetzjagd auf alles Israelkritische und so genannte Israelkritiker statt. Diese Kampagnen werden von einer Israellobby und ihren Krawallbrüdern orchestriert, zu der man die Jüdischen Gemeinden, den Zentralrat der Juden in Deutschland, die Israelische Botschaft, die Politsekte der Antideutschen, Honestly Concerned in Frankfurt, den Journalisten Benjamin Weinthal von der Jerusalem Post, Henryk M. Broder und eine Vielzahl von Philosemiten zählen kann, zu denen sich eine nicht geringe Anzahl von Abgeordneten des Deutschen Bundestages, diverser Länderparlamente und Stadtverordnetenversammlungen gesellen.  Weiterlesen

Felicia Langer, Bis zum letzten Atemzug

von Ludwig Watzal

Langer_AtemzugEs gibt weltweit keine andere Persönlichkeit, die ihr Leben und ihre Profession als Anwältin so in den Dienst der palästinensischen Sache gestellt hat, wie die Deutsch-Israelin Felicia Langer. Unmittelbar nach ihrer Zulassung als Anwältin in Israel stellte sie ihr Wissen und Können in den Dienst der unterdrückten Palästinenser. Sie trat als deren Advokat vor israelischen Gerichten und Militärgerichten, den Pseudogerichten (Cangaroo Courts), auf. Damit war ihre zivile Kariere als Anwältin in Israel beendet. Viele erfolgreiche Verfahren waren ihr nicht beschieden, hinzu kam noch das öffentlich-gesellschaftliche Mobbing und Spießrutenlaufen. Als sie einsah, dass es aussichtslos war, vor diesen Pseudogerichten auch nur ein Fitzelchen von „Gerechtigkeit“ für ihre Mandanten erringen zu können, kehrte Felicia Langer Israel den Rücken und wanderte nach Deutschland aus; seither lebt sie in Tübingen als gesellschaftlich hochgeachtete Persönlichkeit.

Kaum in Deutschland angekommen, begannen Elemente der zionistischen Israellobby Felicia Langer zu diffamieren. Dabei taten sich die jüdischen Gemeinden, die Deutsch-Israelischen Gesellschaften, die Israelische Botschaft und zahlreiche jüdisch-zionistische Wasserträger und ihre deutschen Helfershelfer auf besonders widerliche Art hervor. Den Höhepunkt dieser Verleumdungs- und Diffamierungskampange musste Frau Langer justament dann erleben, als ihr Bundespräsident Horst Köhler das Bundesverdienstkreuz 1. Klasse verlieh.  Weiterlesen

Recht und Pflicht der Palästinenser zum Widerstand

von Gideon Levy

Stellt Euch vor, Ihr seid die Palästinenser. Vielleicht Einwohner von Ost-Jerusalem. Siebenundvierzig schwierige Jahre liegen hinter Euch; vor Euch liegt eine große, bedrückende Dunkelheit. Die israelische Tyrannei, die Euch ein böses Schicksal bereitet, erklärt arrogant, dass alles immer so bleiben wird. Eure Stadt werde „für immer und ewig“ unter Besatzung bleiben. Der Verteidigungsminister, der zweitwichtigste Mann in der Regierung, die Euch unterdrückt, sagt, ein palästinensischer Staat werde niemals errichtet werden. 

Stell Dir vor, Du bist Palästinenser und Deine Kinder sind in Gefahr. Vor zwei Tagen haben Besatzungskräfte ein anderes Kind getötet, weil es „eine Brandbombe gezündet“ hätte. Die Worte „Tod den Arabern“ sind in der Nähe Deines Hauses gesprayt. Wo Du auch hingehst, darf ein Grenzpolizist auf Dich schießen. Jede Nacht können sie in Dein Heim brutal einfallen. Du wirst niemals als menschliches Wesen behandelt. Sie werden Dich fertig machen, demütigen, einschüchtern, vielleicht sogar Dich inhaftieren, möglicherweise ohne Gerichtsverfahren.  Weiterlesen

Amtsgericht Frankfurt entscheidet gegen die Stadt: Melzer darf „Die Antisemiten-Macher“ vorstellen!

von Ludwig Watzal

Soeben hat das Amtsgericht Frankfurt am Main in der Sache „Saallbau GmbH“ vs. Abraham Melzer für letzteren entscheiden. Der Frankfurter Magistrat, der über diesen städtischen Betrieb wacht, hatte dem jüdischen Verleger und Autor, obgleich er einen ordnungsmäßen Vertrag mit „Saalbau“ abgeschlossen hatte, plötzlich gekündigt. Die Stadt wollte Melzer sein Recht auf Meinungs- und Redefreiheit beschneiden. Daran ist zuletzt der Gasteig gegen die Deutsch-Israelin Judith Bernstein in München gescheitert.

Die jüdisch-zionistische Israellobby hatte zuvor Frankfurt und ihren reiselustigen Stadtkämmerer Uwe Becker von der CDU, der sich mehr um Israel kümmert als um seine Bürger vor Ort,  dermaßen weichgekocht, dass der Magistrat einen Beschluss durchgesetzt hat, in dem die Boykott-Bewegung BDS, die sich auf friedlichem Wege für das Ende der 50-jährigen Besatzung Palästinas durch Israel einsetzt, zu kriminalisieren. Ähnliche Beschlüsse sind in München gefasst worden, in Köln sind sie geplant und auch der Berliner Senat steht unter massiven Druck der Israellobby, einen grundgesetzwidrigen Beschluss zu fassen.  Weiterlesen

Der Jude Abraham Melzer erhält in Frankfurt Auftrittsverbot

von Ludwig Watzal

Die so genannte Weltstadt und Bankenmetropole Frankfurt am Main, die von einem jüdisch-zionistischen Oberbürgermeister geführt wird, verbietet dem Juden Abraham Melzer in städtisch verwalteten Räumen, sein Buch „Die Antisemiten-Macher“ vorzustellen, das im Frankfurter Westend-Verlag soeben erschienen ist.

Um die Groteske noch weiter auf die Spitze zu treiben, findet diese Schmierenkomödie  justament zur Frankfurter Buchmesse statt, die sich als zentrales Buchmessen-Thema die Presse- und Meinungsfreiheit gewählt hat. Dass die Meinungsfreiheit vor der eigenen Haustür und nicht nur in peripheren Staaten wie der Türkei massiv gefährdet ist, scheint den Organisatoren nicht in den Sinn gekommen zu sein.

Abraham Melzer gehört zu den wenigen jüdischen Kritikern der israelischen Besatzungs- und Unterdrückungspolitik gegenüber den Palästinensern in Deutschland, und dies schon seit fast vierzig Jahren. Er ist Verleger und hat sich als Autor einen Namen gemacht, was vielen Zionisten und deren deutschen Helfershelfern nicht passt, da diese jegliche Kritik an dem Besatzerstaat Israel kriminalisieren wollen.  Weiterlesen

Merkel wegen Israelpolitik nicht wählbar – Offener Brief

von Torsten Kemme

Sehr geehrte Frau Bundeskanzlerin

Sehr geehrte Frau Bundeskanzlerin Merkel, natürlich verstehe ich jeden gut, der Sie als Bundeskanzlerin behalten will: Sie sind erfahren, weil Sie seit Jahren diesen Job machen; Sie zeigen sich (zumindest äußerlich) auch in kritischen Situationen gelassen und ziemlich belastbar; und Sie haben, wenn Sie es denn wollen, eine begegnungsoffene Ausstrahlung, der man sich kaum entziehen kann. Ihr jungmädchenhaftes Lächeln und Ihre liebenswürdige Freundlichkeit beeindrucken und überzeugen jeden, weil er sich einfach von Ihnen sehr geschätzt fühlt. Ich gehe noch einen Schritt weiter: In den großen Krisen der Vergangenheit sind Ihnen zwar immer wieder mal Fehler unterlaufen; und oftmals ist es zu Versäumnissen gekommen, an denen Sie auch beteiligt waren. Aber Politik ist komplex, und Politiker sind keine Säkularmenschen, die immer richtig liegen und alles richtig machen. Übertriebene Erwartungen an unsere Politiker sind deshalb fehl am Platz. Im Gegenteil, wir Bürger sollten nachsichtig sein und die Fehler unserer Politiker tolerieren und abhaken. Besonders dann, wenn man spürt: Dahinter steckt die richtige Einstellung, und im Grunde war es gut gemeint. Insofern kann ich mit Ihrem Politik-Stil und Ihren politischen Erfolgen oder Misserfolgen gut zurechtkommen. Und so gesehen, gibt es für mich auch keinen Grund, Ihnen eine weitere Amtsperiode vorzuenthalten.

Dass ich Sie dieses Mal trotz diesen Überlegungen nicht wähle, lässt sich auf zwei Punkte zurückführen, die für mich ausschlaggebend sind und die ich Ihnen nicht vorenthalten möchte.  Weiterlesen

SPD geht gegen BDS-Bewegung vor

von Ludwig Watzal

Nach Frankfurt, München und Berlin plant nun auch die Kölner-SPD Fraktion einen Antrag zur Abstimmung zu stellen, der die zivilgesellschaftliche BDS-Bewegung kriminalisieren soll. BDS ist eine demokratische Bewegung, die auf friedlichem Weg Unternehmen auffordert, ihr Engagement und ihre Investitionen aus den völkerrechtswidrigen Siedlungen zu beenden und die Waren, die dort hergestellt werden, nicht weiter zu vertreiben bzw. zu boykottieren. BDS ist weder antisemitisch noch bestreitet sie das „Existenzrecht“ Israels. Die BDS-Bewegung ist auch keine obskure Bewegung, sondern sie ist weltweit aktiv, insbesondere in den USA und in Europa.

Beide Vorwürfe dienen sowohl der CDU als auch der SPD als Vorwand, um die Bewegung zu diskreditieren und zu kriminalisieren. BDS beinhaltet keinen „Judenboykott“,  boykottiert nicht die Juden. Es wird nur dazu aufgerufen, das brutale israelische Besatzungsregime solange zu boykottieren, bis Israel die Besatzung beendet und seine kolonialistischen Siedler ins Kernland zurückführt.  Matthias Jochheim hat hierzu in einem Interview klar Stellung genommen.

Dass diese grundgesetzwidrigen Anträge zur Einschränkung der Meinungsfreiheit aus eigenem Antrieb eingebracht worden sind, können nur politische Naivlinge glauben. Alle Parteien stehen unter massiven Druck der zionistischen Israellobby und müssen deren Wünschen Folge leisten. Alle Parteien haben bisher Lehrgeld bezahlen müssen. Die SPD kann davon ein besonderes Lied singen.

Weiterlesen

Amira Hass fordert „schmerzhafte Sanktionen“ der Europäer gegen Israel

von Amira Hass

Holland, Belgien und Frankreich: Es genügt nicht, nur mit Worten die israelische Zerstörungspolitik zu verurteilen, mit euren Steuergeldern finanzierte Einrichtungen und Gebäude wurden zerstört. Dass ihr darüber verärgert seid, ist gut, aber das Tempo, in dem eure Wut darüber steigt, bleibt weit zurück hinter dem rasanten und gefährlichen Tempo der Bulldozer der Zivilverwaltung in der Westbank und der Verteidigungskräfte der Siedlungen.

Die Verurteilungen werden als Nebensache ohne Dringlichkeit angesehen. Ihr müsst konkrete Maßnahmen ergreifen. Ja, offene und erklärte Sanktionen, die verschärft werden könnten. Schmerzhafte Sanktionen. Dies könnte die letzte Chance sein, den Durchschnitts-Israeli, darunter Geschäftsleute, Touristen, Richter, Wissenschaftler, Farmer und ausländische Fußballkonsumenten aus ihrer Gleichgültigkeit und verbrecherischen Selbstgefälligkeit loszulösen.

Hört auf, euch vor der israelischen emotionalen Erpressung zu fürchten. Israel tauscht die Erinnerung an unsere in Europa ermordeten Familien ein, um die Vertreibung der Palästinenser aus dem größten Teil des Westbank-Gebietes in Enklaven der Palästinensischen Autorität zu beschleunigen. Das ist die Absicht hinter all den Zerstörungen und Beschlagnahmungen sowie Bauverboten und Verboten der Herdenhaltung und Feldbewässerung. Wer auch immer diese geringe sukzessive Vertreibung plant und umsetzt, denkt bereits an die große Vertreibung, und zwar nach Jordanien. Und was werdet ihr dann tun? Verurteilungen aussprechen und den Vertriebenen Wassertanks und Zelte senden?  Weiterlesen

Warum ich kein Zionist sein kann: offener Brief an Emmanuel Macron

von Shlomo Sand

Als ich begann, Ihre Rede anlässlich der Vel-d’Hiv-Massenverhaftung zu lesen, war ich Ihnen dankbar. Angesichts der langen Tradition politischer Führer von Links und Rechts in Vergangenheit und Gegenwart, die Frankreichs Beteiligung und Verantwortlichkeit für die Deportation jüdisch-stämmiger Menschen in die Todeslager leugnen, war ich dankbar, dass Sie stattdessen eine klare Position bezogen, ohne Doppeldeutigkeit: Ja, Frankreich ist für die Deportation verantwortlich, ja, es gab Antisemitismus in Frankreich vor und nach dem Zweiten Weltkrieg. Ja, wir müssen alle Formen des Rassismus‘ bekämpfen. Ich sah diese Positionen in der Kontinuität Ihrer mutigen Aussage in Algerien, als Sie sagten, dass Kolonialismus ein Verbrechen gegen die Menschheit darstelle.

Aber um ganz ehrlich zu sein. Ich war verärgert darüber, dass Sie Benjamin Netanyahu eingeladen hatten. Er sollte zweifellos in die Kategorie der Unterdrücker gehören, also kann er sich nicht als Vertreter der Opfer der Vergangenheit inszenieren. Natürlich weiß ich seit langem von die Unmöglichkeit, die Erinnerung von der Politik zu trennen. Vielleicht verfolgten Sie eine ausgefeilte Strategie, die Sie noch enthüllen müssen und die auf einen Beitrag zur Umsetzung eines gerechten Kompromisses im Nahen Osten abzielt?  Weiterlesen