„How Israel Spies on US Citizens“

Dieser Artikel zeigt, wie mächtig und niederträchtig die zionistische Lobby arbeitet. Ihre Methoden, mit denen sie Kritiker des zionistischen Besatzungsregimes und Befürworter der BDS-Bewegung nicht nur mundtot, sondern existentiell vernichten will, zeigen, mit welchem Regime man es in Israel und seinen Ablegern in den USA, Europa sowie in Deutschland zu tun hat. Der Beitrag von Alain Gresh sollte jeden in Deutschland wachrütteln und die politische Klasse veranlassen, der zionistischen Lobby genauer auf die Finger zu schauen bzw. zu hauen. Ein besonders lesens- und empfehlenswerter Artikel von Alain Gresh.

————————————————–

by  Alain Gresh

A never-shown Al Jazeera documentary on the pro-Israel lobby in the United States reveals possibly illegal Israeli spying on American citizens and the lobby’s fear of a changing political mood.

An investigative documentary by Qatari broadcaster Al Jazeera scheduled for broadcast earlier this year was expected to cause a sensation. Its four 50-minute episodes centered on the young and personable James Anthony Kleinfeld, British, Jewish, an Oxford graduate who speaks six languages, including Dutch and Yiddish, and is well-informed about Middle East conflicts—seemingly a natural fit for a Western foreign ministry or a major think tank. Continue reading>>>

 

Die Stadt Frankfurt und die Meinungsfreiheit

von Dorotee Keller

Wer die – nach europäischen Standards – rechtswidrige Besatzungspolitik in Israel kritisiert ist ein Antisemit – auch wenn er selbst Jude ist.

Diese absurde Auffassung von Antisemitismus wird derzeit von vielen Kommunen in Deutschland vertreten. Die Konsequenz: Pro – palästinensischen (Hilfs-) Organisationen, Vereinen, Autoren, Referenten und Initiativen, welche sich kritisch zum Umgang Israels mit seiner palästinensischen Minderheit äußern, wird in einigen Städten Deutschlands kein öffentlicher Raum mehr für ihre Veranstaltungen vermietet.

So auch in Frankfurt.

Für den Zeitraum 6. Mai bis 30. Oktober 2018 habe ich namens und im Auftrag meines Mandanten, Herrn Abraham Melzer, mehrfach bei der Saalbau GmbH beantragt, einen Raum für einen Abend in Sachsenhausen, Bornheim oder Gallus zu mieten. Zunächst wurde uns dieser wegen angeblich fehlender Kapazitäten verweigert. Dann erfolgte ein einziges Angebot an einem Samstag um 14:00 Uhr in Nieder-Erlenbach. Schließlich teilte uns die Saalbau GmbH schriftlich mit, dass sie an Herrn Melzer nicht vermieten werde. Eine Begründung hierfür erfolgte nicht.

Die Saalbau GmbH hat nun gegenüber dieser Zeitung behauptet, sie könne nicht dazu gezwungen werden, Mietverträge abzuschließen.

Diese Rechtsauffassung ist falsch. Denn bei der Saalbau GmbH handelt es sich um eine hundertprozentige Tochter der Stadt Frankfurt, also um öffentliche Räume, die von den Steuerzahlern finanziert werden. Nach einhelliger Rechtsprechung darf in Deutschland niemandem der Zugang zu öffentlichen Räumen – und damit das Kundtun seiner grundgesetzlich garantierten Meinung verweigert werden – es sei denn er ist verfassungs-feindlich oder aber es sind Straftaten zu befürchten.

Diese Rechtslage ist besonders aufgrund der diversen erfolgreichen Klagen von NPD und AfD bekannt, die sich regelmäßig gegen den Willen von Bürgermeistern und Stadtparla-menten durch verwaltungsgerichtliche Eilverfahren ihren Anspruch auf Zugang zu öffentlichen Räumen, meist Stadthallen, erstreiten müssen. Ebenso ergeht es vielen Vereinen, deren Ziel es ist, die Palästinenser in Israel zu unterstützen.

Dabei ist es auch völlig unerheblich, ob es in einer Stadt einen Parlamentsbeschluss gibt, bestimmten Parteien oder Gruppierungen den Zugang zu ihren öffentlichen Räumen zu verweigern. Denn die Feststellung, ob eine Person oder eine Vereinigung verfassungs-feindlich ist, obliegt allein dem Verfassungsgericht. Selbiges hat jedoch weder die Verfassungsfeindlichkeit der BDS-Bewegung, noch die des Herrn Melzer – welcher übrigens schon zwei Mal in den Räumen der Saalbau gelesen hat und in diesem Jahr auch auf der Leipziger Buchmesse – festgestellt. Daher hätte auch Herr Melzer verwaltungsgerichtliche Hilfe in Anspruch genommen, um seine Veranstaltung in den öffentlichen Räumen der Saalbau GmbH abhalten zu können, wenn nicht die „Initiative für Meinungsfreiheit“ die Rolle der Veranstalterin übernommen hätte.

Diese wurde jedoch mehrere Wochen nach Abschluss des Mietvertrages und nur wenige Tage vor der Veranstaltung erpresst, neben der in den Saalbau-AGB geregelten Kaution zusätzlich wegen der gefühlten Sicherheitsbedenken der Saalbau GmbH, auch noch zwei Security – Mitarbeiter i.H.v. insgesamt 307 € zu bezahlen, da ansonsten die Veranstaltung kurzfristig geplatzt wäre.

Weder die Veranstalterin noch Herr Melzer haben in der Vergangenheit bei der Saalbau GmbH für ihre Veranstaltungen Security-Mitarbeiter bezahlen müssen, da es dazu nie eine Veranlassung gab. Daher haben wir nur wegen des unverhältnismäßigen Aufwandes von einem zivilrechtlichen Eilverfahren gegen die plötzliche Security-Auflage abgesehen.

Im Ergebnis ist offensichtlich, dass es der vorgeblich liberalen und multikulturellen Stadt Frankfurt hier weder um Vertragsautonomie noch um Sicherheitsbedenken geht, sondern lediglich um das Mundtotmachen von unbequemen Meinungen. Eine bedenkliche Entwicklung.

Leserbrief zum Artikel von Hannig Voigts zur Veranstaltung über Meinungsfreiheit und Antisemitismushysterie, in: Frankfurter Rundschau vom vom 17.08.2018.

Die Autorin ist Rechtsanwältin.

Der neue Antisemitismus. Israel- und Zionismus-Kritik werden als neuer Antisemitismus definiert

von Ludwig Watzal

Es vergeht kaum ein Monat, in dem Deutschland und die Welt nicht von einem „neuen“ Antisemitismus-Skandal „erschüttert“ wird. Da die Vertreter des klassischen Antisemitismus à la Horst Mahler und andere auszusterben drohen, wurde der „neue“ Antisemitismus geschaffen — und zwar in der Form der Israelkritik und der Kritik am Zionismus. Die aktuellsten „Antisemiten“ sind die Befürworter der BDS-Bewegung (Boykott, Desinvestition und Sanktionen) und die Zuwanderer aus muslimischen Staaten.

Das Thema Antisemitismus ist politisch zu ernst, als das man es der zionistischen Lobby und deren Helfershelfern (Sayanim) überlassen sollte (1) . Einige Vertreter dieser Lobby verfahren nach dem Motto: „Wer Antisemit ist, bestimme ich.“ Weiterlesen hier

Warum die plötzliche Aufregung über Rassismus?

von Shlomo Sand

Die Lösung, die nunmehr am Horizont sichtbar wird, läuft darauf hinaus, das in den besetzten Gebieten schon seit fünfzig Jahren eingeführte Apartheidregime auszuweiten und auf den gesamten Staat Israel anzuwenden.

Ich verfolge die Reaktionen der Öffentlichkeit auf das neue Nationalstaat-Gesetz und habe das Gefühl als würde ich etwas übersehen. Ich versuche, zu verstehen, aber es will mir nicht so recht gelingen. Der Aufschrei von Journalisten, Essayisten, Juristen und Persönlichkeiten aus dem Literaturleben, dass dies ein rassistisches Gesetz sei, das den Geist des traditionellen Zionismus verletzt, scheint ehrlich und echt zu sein. Aber nachdem die Regelung beseitigt war, durch die die Einrichtung getrennter Kommunen nur für Juden ausdrücklich verfassungsrechtliche Legitimität erhalten sollte, scheint es mir, dass keines der anderen Elemente des Gesetzes, einschließlich des Geruchs nach Arroganz, der durch die Wortwahl hervorgerufen wird, in signifikanter Weise vom überlieferten Mainstream-Zionismus abweicht.

Hat sich irgendeiner der Leute, die gegen das Gesetz protestieren, gefragt, ob das zionistische Unternehmen ohne eine ethnozentrische Politik, die bei Journalisten und der Allgemeinheit als Rassismus bekannt ist, überhaupt durchführbar gewesen wäre? Anders ausgedrückt, hätten die führenden zionistischen Persönlichkeiten nicht vom frühen 20. Jahrhundert an dafür gesorgt, dass die Siedlungen rein jüdisch waren, und hätten sie nicht versucht sicherzustellen, dass die einheimische arabische Bevölkerung an den Plänen, „die Wüste zum Blühen zu bringen“ nicht beteilige wurde, hätte dann die Infrastruktur zum Aufbau einer ausschließlich jüdischen Gesellschaft jemals entstehen können?  Weiterlesen

Das Recht der Unterdrückten auf Widerstand und Rebellion gegen ihre Unterdrücker

von Avigail Abarbanel

Willkommen an einem Samstagmorgen im Norden Schottlands.

Gestern Abend haben wir uns die Mini-Serie „Rebellion“ angeschaut. Es geht dabei um die Geschichte des irischen Osteraufstands von 1916. 2016 sind mein Partner und ich nach Dublin gereist, um an den Feierlichkeiten zum einhundertsten Jahrestag des Aufstands teilzunehmen. Es war unglaublich bewegend, und ich habe so viel gelernt, nicht nur durch Museen und die Feierlichkeiten, sondern durch Gespräche mit den Menschen und Besuche der Orte, an denen die Ereignisse stattfanden.

Es war ein ziemlich chaotischer Aufstand, nicht sehr gut organisiert, mit zu wenigen und weitgehend untrainierten und unterbewaffneten normalen Menschen – die notgedrungen zu Soldaten wurden. Der Aufstand wurde grausam und ziemlich mühelos durch die militärische Macht und Organisation der kolonialen britischen Streitkräfte niedergeschlagen, die – trunken vor Macht –  befeuert wurden durch ein typisches und pathologisches Gefühl der Berechtigung. Nach heftigem Bombardement des Stadtzentrums mit all seinen baulichen Wahrzeichen vom Liffey-Fluss aus, waren weite Teile Dublins in Schutt und Asche gelegt. Wer weiß, wie viele Menschen tatsächlich umkamen und wie viele durch das, was sie erlebt hatten, für den Rest ihres Lebens gezeichnet waren.

Ohne diese Rebellion hätten sich die Dinge allerdings nicht so entwickelt, wie sie es getan haben. Die meisten Iren unterstützten den Aufstand zunächst nicht, aber als sie die unverhältnismäßige und unbarmherzige Antwort des ‚Imperiums‘, das sie beherrschte, erlebten, wuchs die Opposition gegen die britische Herrschaft in Irland dramatisch an. Nach einigen weiteren schmerzhaften Drehungen und Wendungen, zu denen ein entsetzlicher Bürgerkrieg gehörte, erreichte Irland 1948 die volle Unabhängigkeit von Großbritannien (Unserem Schottland steht dies noch bevor).

Mir wurde die Geschichte Irlands erst in den letzten vier Jahren so recht bewusst, seit ich meinem irischen Partner begegnet bin. Als ich mich fragte, warum ich nichts über Irland wusste, wurde mir klar, dass wir nichts über Irland oder Kolonialismus gelernt hatten, als ich in Israel aufwuchs. In der Schule habe ich durchaus zugehört und aufgepasst. Ich war ein neugieriger und motivierter Einser-Schüler während meiner gesamten primären und sekundären Schulerziehung. Wenn sie uns irgendetwas entsprechendes gelehrt hätten, würde ich mich daran erinnern.  Weiterlesen

Palästina – eine Story über Vertreibung, Krieg und Besatzung

von Ludwig Watzal

Annette Groth, Norman Paech und Richard Falk haben ein Buch anlässlich des 50. Jahrestages der Besetzung Restpalästinas infolge des so genannten Sechstagekrieges am 4. Juni, nicht am 4. April 1967(!), herausgegeben, das nicht nur die historischen Dimensionen des Konfliktes, sondern alle Facetten des brutalen israelischen Besatzungsregimes analysiert.

Eine offene Debatte über diesen permanenten Besatzungsskandal ist in Deutschland kaum mehr möglich, da die Israellobby die veröffentlichte Meinung unter ihrer Knute hat und die politische und mediale Klasse dieses Thema faktenfrei diskutiert, das heißt entlang es zionistischen Geschichtsnarratives.

Ein kurzer Blick bei Google zeigt, dass kein so genanntes führendes Meinungsmacherblatt das Buch besprochen hat. Selbst innerhalb der so genannten Palästinasolidarität fehlt es an einer substantiellen Rezension, außer Buchankündigungen, nichts. Dies kann als Anzeichen für die Konformität der veröffentlichten Meinung gedeutet werden, um nicht ins Fadenkreuz der Israellobby zu geraten.   Weiterlesen

Zionismus als Fluch des Judentums

von Alan Hart

Offener Brief an den Parteivorsitzenden der Konservativen Partei David Cameron von Alan Hart am 2. August 2007.

Lieber Herr Cameron,

Nach dem Lesen des publizierten Textes Ihrer Antwort auf Fragen von Danny Finkelstein an Sie anläßlich des jährlichen Geschäftsessens der Freunde Israel’s der Konservativen Partei stellte ich mir die folgende Frage:

Würden Sie sich auch dann noch als einen “Zionisten” bezeichnen, wenn Sie wüßten, was der Zionismus in Wirklichkeit war und ist?

Ich will im folgenden unterstellen – nicht behaupten -, daß wenn Ihre Antwort auf diese Frage “Ja” wäre, daß sie gleichbedeutend mit einer Billigung der Verbrechen des Zionismus wäre; zugleich würden Sie sich in Widerspruch setzen mit den moralischen Grundwerten und ethischen Prinzipien des Judaismus.

Aber lassen Sie mich mit dem beginnen, was Sie tatsächlich gesagt haben:

Wenn (meine Betonung) man unter einem Zionisten jemanden versteht, der glaubt, daß die Juden ein Recht auf ein Heimatland in Israel und ein Anspruch auf ihr Land haben, Ja – dann bin ich ein Zionist, und ich bin stolz auf die Tatsache, daß Politiker der Konservativen Partei durch alle Zeiten hinweg eine große Rolle gespielt haben, dieses Wirklichkeit werden zu lassen.“  Weiterlesen

Dietmar Bartsch verneigt sich vor Israels Besatzungsregime

Ich stehe voll und ganz hinter diesem Brief von Andrej Reder an Dietmar Bartsch. Ich hoffe, dass Bartsch antworten und seinen beschämenden Besuch im Land der Täter, wie es sogar Henryk M. Broder nannte, erklären wird. Auf seine Rechtfertigung bin ich gespannt.

Bartsch´s Besuch in Israel ist ein Skandal und eine Schande für die LINKE. Als langjähriger Wähler dieser Partei, die es mir oft genug sehr schwer gemacht hat, ist auch für mich irgendwann Schluss. Eine solche Partei, die seit Jahren die Augen vor dem Unrecht in Palästina verschließt und einer kolonialistischen Organisation wie KKL ihre Aufwartung macht, kann ich und werde ich nicht mehr wählen. Die LINKE ist leider eine korrupte Partei geworden, die sich von den Idealen der Linken längst entfernt hat. Bei dem Kotau vor Israel kann sie sich inzwischen mit der AfD zusammentun.

Im Folgenden veröffentliche „Der Semit“ den Brief von Andrey Reder an Dietmar Bartsch.

von Andrej Reder

„Berlin, 22. Juni 1941-2018

Lieber Dietmar,

Vor zwei Tagen las ich den Beitrag:

Neue Mauer: Linke-Politiker Bartsch pflanzt „sicherheitstechnische“ Bäume in Israel,

der Dir sicherlich bekannt sein wird.

Auf den besagten Beitrag Bezug nehmend, erlaube ich mir, als Sohn nichtgläubiger jüdischer Eltern, an Dich eine „Kleine Anfrage“ zu richten. Ich frage Dich:

  1. Was unternehmen die Bundestagsfraktion der Linkspartei und Du als einer der Vorsitzenden, um auch den Schutz der Palästinenser gegen den Staatsterror, die Bomben und die Geschosse der hochgerüsteten israelischen Armee zu ermöglichen?
  2. Sind das wirklich lediglich „unterschiedliche Meinungen im Hinblick auf den Weg, der uns zum Frieden führt“, wie Du das ausdrückst, oder vielmehr eine seit Jahren völlig einseitig geprägte Sicht auf den Nahost-Konflikt und den israelisch-palästinensischen Knoten, dem sich die Mehrheit der Führungsgremien der PDL im Sinne der bundesdeutschen Staatsräson verpflichtet zu fühlen scheint?
  3. Haben die folgenschweren Entwicklungen in der Region seit 1948 nicht eine Erkenntnis bestätigt, dass Frieden und Sicherheit nur einer Seite nicht von Dauer wird sein können? Sind somit einseitige Solidaritätsbeteuerungen nicht absolut kontraproduktiv, wenn man die palästinensische Seite nahezu völlig ausblendet?
  4. Ist es nicht ein Irrglaube anzunehmen, dass Bäume die Bewohner eines Kibbuz „vor den Augen ihrer Feinde auf der anderen Seite der Grenze“ verbergen und ihnen somit „ein Gefühl der Sicherheit und des Schutzes bieten können? Und ist es nicht an der Zeit, sich nicht in erster Linie an Baumanpflanzungen zu berauschen, sondern vielleicht etwas Wirksameres zu tun, damit die jahrzehntelange Feindschaft schrittweise überwunden werden kann, damit Juden und Araber auf beiden Seiten in Frieden und Sicherheit leben und die gepflanzten Bäume auch tatsächlich wachsen, überleben und Schatten allen Menschen spenden können?
  5. Wer konkret stellt heute das Existenzrecht(falls es einen solchen völkerrechtlichen Begriff überhaupt gibt) des Staates Israel in Zweifel(Selbst Iran spricht sich gegen das zionistische Regime in Israel und nicht gegen das Existenzrecht des Staates aus) und seines Rechts auf Sicherheit und darauf, sich zu schützen? Was zwingt Dich somit, diese Haltung der israelischen Regierungen kritiklos zu übernehmen? Wo bleiben Deine Sorgen und die unserer Partei im Hinblick auf die Existenz des palästinensischen Staates, was eine völkerrechtskonforme Haltung wäre?
  6. Wie erklärst Du den augenscheinlichen Doppelstandard der Linkspartei im Hinblick auf unser Verhältnis gegenüber Israel und Russland? Erwächst aus der rassistischen Vernichtungspraxis von sechs Millionen Juden(darunter zwei aus meiner unmittelbaren Verwandtschaft) bzw. von 27 Millionen Sowjetbürgern durch die Nazis ein anderes „Gefühl der Verantwortung und Verpflichtung“ für die Gestaltung der Beziehungen Deutschlands gegenüber Russland in der Gegenwart(schändliche Ablehnung des entsprechenden Antrages auf dem Leipziger Parteitag!)? Wie engagiert traten Funktionäre und Verantwortungsträger der Linkspartei anlässlich des 70.Jahrestages der Staatsgründung Israels auf und wie glänzten sie durch ihre Abwesenheit bei der heutigen Kundgebung der Berliner Friedenskoordination aus Anlass des 77.Jahrestages des Überfalls Hitlerdeutschlands auf die Sowjetunion, die unter dem Motto stand: Hetze gegen Russland-nicht in unserem Namen!
  7. Woran machst Du eigentlich fest, dass „in Europa ein Gefühl der Solidarität mit Israel(herrscht), die Du ganz offensichtlich teilst? Hast Du Verständnis dafür, dass Menschen ein solches Solidaritätsgefühl mit Israel, aufgrund der Politik der herrschenden Elite dieses Landes, keineswegs bereit sind zu teilen? Solidarisch bin ich mit den wenigen Überlebenden des Holocaust, die teilweise unter ärmlichen sozialen Bedingungen ihr Dasein fristen. Und solidarisch bin ich mit den mutigen Friedensbewegten in Israel und nicht zuletzt mit der benachteiligten arabischen Minderheit israelischer Staatsbürger.
  8. Was hältst Du vom Ausspruch von Heinz Galinski, der einst sagte, er habe Auschwitz nicht überlebt, um zu neuem Unrecht zu schweigen?
  9. War Dir die KKL vor Deinem „Solidaritätsbesuch“ in Israel bekannt, deren Gast Du gewesen bist?
  10. Reflektiert der Bericht über Deinen „Solidaritätsaufenthalt“ vielleicht nicht allumfassend? Eine andere Information besitze ich aber nicht. Auch habe ich keine Kenntnis über Deine Reaktion bzw. die unserer Bundestagsvizepräsidentin, oder einer anderen Führungspersönlichkeit der Linkspartei im Hinblick auf die jüngste brutale und unverhältnismäßige Vorgehensweise des israelischen Militärs gegen Palästinenser, bei der weit über einhundert Menschen ermordet und über zwei Tausend verwundet wurden. Wäre es möglich, etwas Solidarisches zu erfahren, das Du während Deines Aufenthaltes in Bezug auf den gerechten Kampf des palästinensischen Volkes vertreten hast?

Mit freundlichen Grüßen

Andrej“

Der Tod der Gewissens-Emigrantin

von Gideon Levy

Felicia Langer – eine Gewissens-Emigrantin

Ich habe sie niemals getroffen. Nur zwei- oder drei Mal hat sie mich vom Ort ihrer Verbannung angerufen, aber ich erinnere mich sehr genau daran, was sie für mich und für die meisten meiner gehirngewaschenen Generation war: Sie war das Symbol für den Hass auf Israel, ein Feind des Volkes, eine widerliche Verräterin, eine abscheuliche Person, eine Ausgestoßene. So lehrte man uns, über sie zu denken, wie über einige andere der ersten Dissidenten, und wir haben nicht gefragt, warum und interessierten uns nicht.

Jetzt ist sie im hohen Alter in der Verbannung gestorben, und ihre Gestalt glänzt in meinen Augen als etwas Wertvolles aus der zeitlichen Distanz und des Ortes: Felicia Langer, die Ende letzter Woche in Deutschland gestorben ist, war eine Heldin, eine Pionierin und eine Frau mit Gewissen. Sie und ihre wenigen Kollegen haben bei uns niemals die Anerkennung gefunden, die sie verdient hätten. Ich bezweifle, ob sie sie jemals bekommen werden. An einem Ort, an dem Mitglieder einer jüdischen Terrororganisation gerne gesehen und sogar beliebt sind, einer ein Zeitungsherausgeber und der zweite eine Talmudgelehrte, wo bekennende Rassisten im öffentlich Diskurs legitimiert werden wie an keinem anderen Ort auf der Welt, gibt es keinen Platz für Freiheitskämpfer und mutige Verfechter von Gerechtigkeit, die persönlich einen hohen Preis bezahlt haben für ihren Versuch, vor der Masse zu marschieren, die ihnen niemals gefolgt ist.

Langer war eine Shoa-Überlebende aus Polen, die Jura an der Hebräischen Universität studiert hat und nach der Besetzung 1967 die erste war, die eine Anwaltskanzlei eröffnet hat, in der sie palästinensische Opfer verteidigt hatte. Damit hat sie eine ruhmreiche Tradition von Juden fortgesetzt, die sich für Opfer überall auf der Welt eingesetzt haben – in Südafrika, in Südamerika, in Europa und den USA.

Dabei hat sie ihr Gefühl für Gerechtigkeit in einem Konflikt mit ihrem Staat geführt. Manchmal hat sie sogar gewonnen: Infolge ihres Einspruchs hat das Oberste Gericht die Verbannung des Bürgermeisters von Nablus, Bassam Shakaa, im Jahre 1979 annulliert. Ein Jahr später hat der jüdische Untergrund eine Bombe unter seinem Dienstwagen platziert, seine Beine wurden amputiert und das israelische Recht kam zum Vorschein.

An ihrem Lebensabend sagte ihr Enkel zu ihr, dass die Palästinenser am Ende siegen und einen eigenen Staat bekommen werden. „Du wirst es nicht mehr sehen, aber ich werde es erleben.“ Das hat ihr Enkel versprochen. Aber auch ihr Enkel wird am Ende enttäuscht sein, so wie seine hervorragende Großmutter.

Übersetzung aus dem Hebräischen von Abi Melzer.

Folgende Bücher von Felicia Langer sind im Cosmics Verlag erschienen: