Juden in der AfD. Eine Veralberung des Wählers

von Lamya Kaddor

Gründet sich an diesem Wochenende die Vereinigung „Ausländer in der NPD“ – oder die „Muslime bei Pegida“? Weder noch. Es sind die „Juden in der AfD“. Ein rechtspopulistisches Trauerspiel auf Kosten der Wähler.

„Ein Trauerspiel, meine Herren, ist ein lehrreiches moralisches Gedicht, darin eine wichtige Handlung vornehmer Personen, auf der Schaubühne nachgeahmet und vorgestellet wird. Es ist eine allegorische Fabel, die eine Hauptlehre zur Absicht hat, und die stärksten Leidenschaften ihrer Zuhörer, als Verwunderung, Mitleiden und Schrecken, zu dem Ende erreget, damit sie dieselben in ihre gehörige Schranken bringen möge“, erklärte der begnadete Johann Christoph Gottsched, Poesieprofessor, Literat, Dramaturg, Aufklärer, im 18. Jahrhundert seiner Zuhörerschaft.

Als ein solches Trauerspiel würde Gottsched vermutlich die für dieses Wochenende geplante Gründungsversammlung einer jüdischen Bundesvereinigung innerhalb der AfD inszenieren. In den Hauptrollen würden nach bisherigem Stand besetzt: die Herzogin Beatrix von Storch, die Patrizierin Erika Steinbach, Hochwürden Joachim Kuhs von den „Christen in der AfD“ und Adjutant Michael Klonovsky aus dem Umfeld der früheren AfD-Chefin Frauke Petry. Vervollständigt würde das Tableau durch die etwa 15-köpfige Gruppe der Günstlinge um Dimitri Schulz, Artur Abramovych und Wolfgang Fuhl, die die JAfD gründen wollen. In Wiesbaden wollen sie den Akt über die Bühne bringen.  Weiterlesen

Zur Absage der Filmvorführung „Heimat am Rande“ von Wisam Zureik in München

von Jüdisch-Palästinensische Dialoggruppe München

Am 30.09.2018 sollte im Atelierkino München auf Initiative der Jüdisch-Palästinensischen Dialoggruppe München der Film „Heimat am Rande“ des Regisseurs Wisam Zureik gezeigt werden. Dazu ist es nicht gekommen. Auf Intervention einer anonymen Gruppe, die sich „Münchner Bürger gegen Antisemitismus und Israelhass“ nennt, haben die Kinobetreiber die Vorstellung kurzfristig abgesagt.

An die Förderer des Films (Film und Medienstiftung NRW, Brot für die Welt, Rosa-Luxemburg-Stiftung und weitere) waren E-Mails verschickt worden, in denen den Veranstaltern Antisemitismus sowie den Münchner Kinobetreibern „Unterstützung von BDS Aktivisten“ vorgeworfen wurde. Außerdem, so der Vorwurf, wolle man mit „Heimat am Rande“: „einen einseitigen Propagandafilm, der Israel diffamiert und den Hass auf die Juden schürt!“ vorführen.Demonstrativ und augenscheinlich um “Einfluss” zu suggerieren und eine dementsprechende Drohkulisse zu inszenieren, wurde in den Mails explizit darauf verwiesen, welche „viel Interessierten“ Persönlichkeiten und Institutionen in CC gesetzt wurden:

„cc an viel Interessierte:

Zentralrat der Juden in Deutschland, Herr Dr. Schuster Präsidentin der IKG München, Frau Dr.h.c. Knobloch Generalkonsulin des Israelischen Generalkonsulats, S.E. Frau Simovich Botschafter des Staates Israel, S.E. Herr Issacharoff Antisemitismusbeauftragte, Politiker, Vertreter der DIG, der Christlich Jüdischen Gesellschaft, SPME-Germany und weiteren Organisationen, Gemeinden, Kirchen, Institutionen, Filmschaffende …“

Selbst vor der politischen Instrumentalisierung der Shoa schreckten die Verfasser nicht zurück: „Shoah-Überlebende, die diese Vorankündigung gelesen haben, teilten uns mit, dass sie – wenn dies tatsächlich stattfindet – ihr Kino nicht mehr betreten werden.

Natürlich hatten weder die Vorführung noch der Film etwas mit BDS zu tun, BDS war überhaupt nicht Thema der Veranstaltung. Auch definieren wir uns nicht als „BDS-Gruppe“. Doch das spielt bei den Verleumdern keine Rolle. Vielmehr zeigt sich wieder einmal exemplarisch, welche taktische Funktion der BDS-Vorwurf erfüllen soll: Sobald eine politisch unliebsame Veranstaltung über die israelische Politik auf ihrem Radar erscheint, wird über mehrere Ecken irgendein Zusammenhang mit BDS konstruiert: Schon ist der Hebel gefunden, über den sich die Veranstaltung verhindern lassen soll.

Der Vorwurf, dass Wisam Zureiks einfühlsame Darstellung der komplexen Lebenswelten dreier Palästinenser_innen in Israel (die im übrigen in israelischen Kinos ganz ohne „Skandal“ gezeigt wird), „Hass auf die Juden schürt“, ist grotesk, absurd und dient offensichtlich als rhetorisches Mittel zur Verhinderung dessen, was man selbst nicht hören will: die Narrative derjenigen, die eine andere Perspektive auf Politik und Gesellschaft in Israel haben, als man selbst.

Zu Letzteren zählen wir uns auch selbst. Daher liegt uns auch nichts ferner als „Israelhass“. Denn für viele von uns ist Israel der Ort, an dem wir aufgewachsen sind, an dem wir gelebt haben oder wo unsere Freunde und Teile unserer Familien leben. Für viele von uns ist Israel (und Palästina) ein Stück Heimat. Eines jedoch können wir mit aller Bestimmtheit sagen: Das Israel, das sie meinen, ist in der Tat nicht das unsere. Unser Israel ist jenes, wo Menschen solidarisch für Gleichheit und Gerechtigkeit kämpfen und wo an der Vision einer besseren Zukunft für alle Menschen zwischen Jordan und Mittelmeer festgehalten wird.

Presserklärung vom 5. Oktober 2018.

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Kommentar von Abi Melzer:

Allerdings, Hass auf Juden wie Charlotte Knobloch kann und darf man schon haben. Judesein schützt vor Torheit nicht und schützt auch nicht davor, geliebt oder gehasst zu werden. Das nennt man Antisemitismus und Philosemitismus. Wer Juden liebt, nur weil sie Juden sind, ist auch ein Antisemit. Sie repräsentiert nicht „die Juden“, sondern sich selbst, als bösartige, zynische und heuchlerische Zionistin, die Juden bzw. Israel schützen will, aber Juden und Israel nur schadet und Antisemitismus nur noch mehr fördert.

An Eyewitness Account from the Other Side of the Wall in Palestine

by Ludwig Watzal

This book is a personal account of a US American professor about his volunteering with the International Solidarity Movement (ISM) against the Israeli occupation in Palestine in the summer of 2014. His eyewitness report tells the story about oppression, subjugation and the daily sufferings and injustices of the Palestinians People under the Israeli occupation regime.

Right from the outset, Richard Hardigan, a University professor from California, sets the record straight: There can’t be a balanced or neutral point of view concerning the Israeli/Palestine conflict. When helpless children are beaten up, or a civilian population is crushed by military might, „neutrality is not an option.“ Quoting Bishop Desmond Tutu said:  “if you are neutral in situations of injustice, you have chosen the side of the oppressor. If an elephant has its foot on the tail of a mouse, and you say that you are neutral, the mouse will not appreciate your neutrality.”  Weiterlesen

Stadt Oldenburg unterliegt vorm Verwaltungsgericht gegen BDS-Veranstaltung

Die zionistisch-jüdische Israellobby in Form der deutsch-israelischen Gesellschaften und anderer jüdischer Pressuregroups tuen alles, um das Recht auf Meinungsfreiheit in Deutschland zugunsten Israels einzuschränken. Die zivil-gesellschaftliche weltweite Bewegung BDS, die einen friedlichen Wandel des israelischen Besatzungsregimes in Palästina anstrebt, wird von den zionistischen Lobbyverbänden als „antisemitisch“ geziehen.

Diese absurde Behauptung ist Teil einer Verleumdungskampagne, der sich auch israelische und jüdische Intellektuelle weltweit ausgesetzt sehen. Ihnen wird seitens dieser Lobby vorgeworfen, „Antisemiten“ oder „jüdische Selbsthasser“ zu sein, weil sie das brutale israelische Besatzungsregime kritisieren oder die BDS-Bewegung mit Wohlwollen betrachten. Der jüngste Fall einer solchen Verleumdungskampagne ereignete sich in Oldenburg, wie Christoph Kiefer in der NWZ Oline berichtete.

von Christoph Kiefer

Die Verwaltung hatte die Versammlung der Initiative zunächst zugelassen, das aber zurückgenommen – aus Sorge vor Ausschreitungen, hieß es. Das Gericht bewertete das nun als Eingriff in die Versammlungs- und Meinungsfreiheit. >>>

 

von Christoph Kiefer

BDS kündigt weitere Auftritte in Oldenburg an

Nach dem Erfolg vor Gericht freut BDS-Koordinator Christoph Glanz sich, dass „der Weg ins PFL endlich offen steht“. Viele Oldenburger wollten sich über BDS informieren, sagt Glanz. >>>

79 Prozent der Rechtsextremen in Israel glauben, dass Juden das auserwählte Volk sind. Allen Ernstes?

Während der Glaube an Gott eine Privatangelegenheit ist, bestimmt der Glaube an ein auserwähltes Volk die Grundlinien der Politik, die das Verhalten Israels weitgehend erklären. Wenn Israelis sagen, dass sie das auserwählte Volk seien, offenbart das ihre Psychose.

von Gideon Levy

Ich würde mich gern mit Vertretern dieser absoluten, entscheidenden, arroganten und herablassenden Mehrheit treffen, die sich in einer kürzlich durchgeführten Haaretz-Umfrage widerspiegelt, und sie fragen: Ist das wirklich euer Ernst? Wie seid ihr darauf gekommen? … Seid ihr, die absolute Mehrheit, so sicher, dass wir die Auserwählten, die Besten, dass wir die Champions sind, allen anderen haushoch überlegen?

Wie seid ihr zu diesem Schluss gekommen? Ich möchte euch fragen, liebe Mehrheit: Auf welcher Grundlage seid ihr überzeugt, dass wir das auserwählte Volk sind, dass wir alles besser wissen als alle anderen Nationen, dass uns mehr zusteht als allen anderen, dass was für sie gilt, keineswegs für uns gilt, weil wir überlegen sind.  Weiterlesen

Israel ist zu stark

Wenn Israel schwächer wäre, würde es härter arbeiten, um in der Region akzeptiert zu werden. Wenn es weniger stark wäre, hätte Israel den Fluch der Besatzung längst beenden müssen.

von Gideon Levy

Am Ende, nach Abzug aller anderen Übel, stellen wir fest, dass das Schlimmste von allem, die Mutter aller Katastrophen, darin besteht, dass Israel zu stark ist. Wenn es nicht so stark – zu stark – wäre, wäre es gerechter. Wenn es nicht das tun könnte, was es wollte, wäre sein Verhalten moralischer und rücksichtsvoller. Ein großer Teil seiner Verbrechen und Launen kommt von seiner Machttrunkenheit. Ein guter Teil dessen, was es tut, ergibt sich aus der Tatsache, dass es dazu schlicht in der Lage ist. Es kann der ganzen Welt eine lange Nase machen, das Völkerrecht ignorieren, ein anderes Volk seit Generationen gewaltsam kontrollieren, die Souveränität seiner Nachbarn verletzen, so tun, als wäre es das Ein und Alles, nur weil es die Macht dazu hat.

Wie jedes andere Land muss auch Israel stark sein. Schwäche könnte in der Tat zu seiner Zerstörung führen, wie den Israelis unentwegt vom Tag ihrer Geburt an beigebracht wird. Aber zu viel Macht hat es ruiniert und ihm Schaden einer anderen Art zugefügt. Es ist nicht seine Schwäche, wie es sich selbst beschreibt – umgeben von Feinden, die nur versuchen, es zu zerstören, der kleine David gegen Goliath -, die seinen Charakter geprägt hat. Es ist der Überfluss an Macht, den es angesammelt hat, der es mehr als alles andere geprägt hat. Wenn Israel schwächer wäre, würde es härter arbeiten, um in der Region akzeptiert zu werden. Wenn es weniger stark wäre, hätte Israel den Fluch der Besatzung längst beendet.  Weiterlesen

„Wann ist Kritik an Israel antisemitisch?“

von Judith Bernstein (Jüdisch-Palästinensische Dialoggruppe)

Ich bin als Tochter deutscher Eltern, die 1935 aus Deutschland fliehen mussten, in Jerusalem geboren und aufgewachsen. Meine Eltern waren weder religiös noch  Zionisten, und bestimmt kamen sie nicht mit der Absicht an, die Araber – wie man damals sagte – zu vertreiben. Vielmehr mussten sie aus Deutschland fliehen, um ihr Leben zu retten. Meine Großeltern sind in Erfurt geblieben und gehörten zu den letzten Juden, die 1943 von dort nach Auschwitz deportiert und ermordet wurden. Auch wenn wir Kinder – und vor allem natürlich die Eltern – von dieser Geschichte geprägt waren, so spielte sie nach der Gründung Israels keine so große Rolle, denn man war mit dem Aufbau des jungen Staates beschäftigt. Meine Eltern fanden in Palästina einen Zufluchtsort. Doch gleichzeitig wissen wir, dass dadurch auch neues Unrecht entstand. Es waren aber gerade deutschsprachige Juden wie Martin Buber, Hans Kohn, Georg Landauer, Ernst Simon, Gershom Scholem, Robert Weltsch und eben auch Menschen wie meine Eltern und ihre Freunde, die sich durchaus ein Zusammenleben mit den Palästinensern vorstellen konnten, denn – wie sie sagten und es ihnen auch klar war – waren sie ja die Spätgekommenen.

Ich bin ohne Hass auf Araber aufgewachsen und hatte das Glück, einige von ihnen – vor allem christliche Palästinenser – durch das Sportgeschäft meiner Eltern in Jerusalem kennenzulernen. Das hat mich geprägt. Allerdings gab es im Alltag keine Kontakte zu Palästinensern, sie waren im Bewusstsein der Israelis einfach nicht vorhanden. Erst nach dem Sechstagekrieg konnte man sie nicht mehr ignorieren. Es war eine Zeit der nationalreligiösen Euphorie, und so interessierte sich keiner für die Bevölkerung auf der anderen Seite. Nach und nach wurde uns aber bewusst, was Besatzung bedeutet – Unterdrückung, Demütigung und Schikane.  Weiterlesen

„How Israel Spies on US Citizens“

Dieser Artikel zeigt, wie mächtig und niederträchtig die zionistische Lobby arbeitet. Ihre Methoden, mit denen sie Kritiker des zionistischen Besatzungsregimes und Befürworter der BDS-Bewegung nicht nur mundtot, sondern existentiell vernichten will, zeigen, mit welchem Regime man es in Israel und seinen Ablegern in den USA, Europa sowie in Deutschland zu tun hat. Der Beitrag von Alain Gresh sollte jeden in Deutschland wachrütteln und die politische Klasse veranlassen, der zionistischen Lobby genauer auf die Finger zu schauen bzw. zu hauen. Ein besonders lesens- und empfehlenswerter Artikel von Alain Gresh.

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by  Alain Gresh

A never-shown Al Jazeera documentary on the pro-Israel lobby in the United States reveals possibly illegal Israeli spying on American citizens and the lobby’s fear of a changing political mood.

An investigative documentary by Qatari broadcaster Al Jazeera scheduled for broadcast earlier this year was expected to cause a sensation. Its four 50-minute episodes centered on the young and personable James Anthony Kleinfeld, British, Jewish, an Oxford graduate who speaks six languages, including Dutch and Yiddish, and is well-informed about Middle East conflicts—seemingly a natural fit for a Western foreign ministry or a major think tank. Continue reading>>>

 

Die Stadt Frankfurt und die Meinungsfreiheit

von Dorotee Keller

Wer die – nach europäischen Standards – rechtswidrige Besatzungspolitik in Israel kritisiert ist ein Antisemit – auch wenn er selbst Jude ist.

Diese absurde Auffassung von Antisemitismus wird derzeit von vielen Kommunen in Deutschland vertreten. Die Konsequenz: Pro – palästinensischen (Hilfs-) Organisationen, Vereinen, Autoren, Referenten und Initiativen, welche sich kritisch zum Umgang Israels mit seiner palästinensischen Minderheit äußern, wird in einigen Städten Deutschlands kein öffentlicher Raum mehr für ihre Veranstaltungen vermietet.

So auch in Frankfurt.

Für den Zeitraum 6. Mai bis 30. Oktober 2018 habe ich namens und im Auftrag meines Mandanten, Herrn Abraham Melzer, mehrfach bei der Saalbau GmbH beantragt, einen Raum für einen Abend in Sachsenhausen, Bornheim oder Gallus zu mieten. Zunächst wurde uns dieser wegen angeblich fehlender Kapazitäten verweigert. Dann erfolgte ein einziges Angebot an einem Samstag um 14:00 Uhr in Nieder-Erlenbach. Schließlich teilte uns die Saalbau GmbH schriftlich mit, dass sie an Herrn Melzer nicht vermieten werde. Eine Begründung hierfür erfolgte nicht.

Die Saalbau GmbH hat nun gegenüber dieser Zeitung behauptet, sie könne nicht dazu gezwungen werden, Mietverträge abzuschließen.

Diese Rechtsauffassung ist falsch. Denn bei der Saalbau GmbH handelt es sich um eine hundertprozentige Tochter der Stadt Frankfurt, also um öffentliche Räume, die von den Steuerzahlern finanziert werden. Nach einhelliger Rechtsprechung darf in Deutschland niemandem der Zugang zu öffentlichen Räumen – und damit das Kundtun seiner grundgesetzlich garantierten Meinung verweigert werden – es sei denn er ist verfassungs-feindlich oder aber es sind Straftaten zu befürchten.

Diese Rechtslage ist besonders aufgrund der diversen erfolgreichen Klagen von NPD und AfD bekannt, die sich regelmäßig gegen den Willen von Bürgermeistern und Stadtparla-menten durch verwaltungsgerichtliche Eilverfahren ihren Anspruch auf Zugang zu öffentlichen Räumen, meist Stadthallen, erstreiten müssen. Ebenso ergeht es vielen Vereinen, deren Ziel es ist, die Palästinenser in Israel zu unterstützen.

Dabei ist es auch völlig unerheblich, ob es in einer Stadt einen Parlamentsbeschluss gibt, bestimmten Parteien oder Gruppierungen den Zugang zu ihren öffentlichen Räumen zu verweigern. Denn die Feststellung, ob eine Person oder eine Vereinigung verfassungs-feindlich ist, obliegt allein dem Verfassungsgericht. Selbiges hat jedoch weder die Verfassungsfeindlichkeit der BDS-Bewegung, noch die des Herrn Melzer – welcher übrigens schon zwei Mal in den Räumen der Saalbau gelesen hat und in diesem Jahr auch auf der Leipziger Buchmesse – festgestellt. Daher hätte auch Herr Melzer verwaltungsgerichtliche Hilfe in Anspruch genommen, um seine Veranstaltung in den öffentlichen Räumen der Saalbau GmbH abhalten zu können, wenn nicht die „Initiative für Meinungsfreiheit“ die Rolle der Veranstalterin übernommen hätte.

Diese wurde jedoch mehrere Wochen nach Abschluss des Mietvertrages und nur wenige Tage vor der Veranstaltung erpresst, neben der in den Saalbau-AGB geregelten Kaution zusätzlich wegen der gefühlten Sicherheitsbedenken der Saalbau GmbH, auch noch zwei Security – Mitarbeiter i.H.v. insgesamt 307 € zu bezahlen, da ansonsten die Veranstaltung kurzfristig geplatzt wäre.

Weder die Veranstalterin noch Herr Melzer haben in der Vergangenheit bei der Saalbau GmbH für ihre Veranstaltungen Security-Mitarbeiter bezahlen müssen, da es dazu nie eine Veranlassung gab. Daher haben wir nur wegen des unverhältnismäßigen Aufwandes von einem zivilrechtlichen Eilverfahren gegen die plötzliche Security-Auflage abgesehen.

Im Ergebnis ist offensichtlich, dass es der vorgeblich liberalen und multikulturellen Stadt Frankfurt hier weder um Vertragsautonomie noch um Sicherheitsbedenken geht, sondern lediglich um das Mundtotmachen von unbequemen Meinungen. Eine bedenkliche Entwicklung.

Leserbrief zum Artikel von Hannig Voigts zur Veranstaltung über Meinungsfreiheit und Antisemitismushysterie, in: Frankfurter Rundschau vom vom 17.08.2018.

Die Autorin ist Rechtsanwältin.