Jerusalem – völkerrechtlicher Status

von Norman Paech

Als US-Präsident Donald Trump am 6. Dezember 2017 Jerusalem offiziell als Hauptstadt Israels anerkannte, erfüllte er nicht nur ein Wahlversprechen, sondern auch den „Jerusalem Embassy Act of 1995“, mit dem der US-Kongress schon vor 20 Jahren diesen Schritt gefordert und vorbereitet hatte. In diesem Gesetz heißt es u.a.: „Seit 1950 ist Jerusalem die Hauptstadt des Staates Israel… Von 1948 bis 1967 war Jerusalem eine geteilte Stadt und israelischen Bürgern aller Glaubensrichtungen wie auch jüdischen Bürgern aller Staaten wurde der Zutritt zu den heiligen Stätten in dem von Jordanien kontrollierten Gebiet verweigert. … 1967 wurde Jerusalem wiedervereinigt während des Konflikts, der der Sechs-Tage-Krieg genannt wird. … Seit 1967 ist Jerusalem eine vereinigte Stadt, die durch Israel verwaltet wird, und den Menschen aller religiöser Richtungen wird der Zutritt zu allen heiligen Stätten in der Stadt garantiert.“ Das Gesetz forderte die Regierung auf, Jerusalem als ungeteilte Hauptstadt anzuerkennen und bis 31. Mai 1999 die Botschaft in Jerusalem zu errichten.  Weiterlesen

Deutsch-Israelische Gesellschaft in Bremen stramm hinter Donald Trump

von Arn Strohmeyer

Dr. Hermann Kuhn ist kein deutscher Polit-Promi, er ist eine Bremer Lokalgröße, saß für die Grünen im Landesparlament, der Bremischen Bürgerschaft, ist Vorsitzendender der Deutsch-Israelischen Gesellschaft (DIG) in der Hansestadt und Schatzmeister dieser Organisation auf Bundesebene. Aber als Chef der Bremer DIG hat er doch einen gewissen Einfluss. Vor allem die Bremer Medien kontaktieren ihn oft, wenn es um jüdische Probleme oder um Israel geht; dass die Kritiker der israelischen Politik dabei nie zu Wort kommen, versteht sich dabei von selbst, zu groß ist die Angst vor dem Antisemitismus-Vorwurf,

Nun muss man nicht jedes Wort von Hermann Kuhn kommentieren und auf die Goldwaage legen, man kennt seine Position, die mit der offiziellen israelischen Position immer völlig identisch ist, aber die Jerusalem-Frage ist von so großer Bedeutung, dass man auf seine Aussage doch antworten muss, zumal sie sicher typisch für die Position der DIGs in Deutschland ist. Aufschlussreich an Kuhns Einstellung ist auch, dass sie im Widerspruch zur Haltung fast aller deutschen Medien und sogar zu der der Bundesregierung steht, die Trumps Coup kritisieren oder sogar verurteilen.  Weiterlesen

Verwechslung von Zionismus und Judentum entlarvt jüdische Studenten

von Yacov M. Rabkin

Ziemlich viele Juden fühlen sich angegriffen, wenn sie mit Israel-Kritik konfrontiert werden. Wenn jemand den Zionismus und die zionistische Struktur des israelischen Staate angreift, schreien sie sofort: Antisemitismus! Jüdische Studenten sind von diesem Reflex besonders betroffen, da sie nicht zwischen dem Zionismus und der jüdischen Identität, wie sie ihnen beigebracht wurde, unterscheiden können. Diese besondere Identität hat ihren Mittelpunkt in der politischen Unterstützung des israelischen Staates und seiner Regierungen. Die Interessen des israelischen Staates zu vertreten, spielt für diese Studenten eine Schlüsselrolle für ihr Dasein als Jude. Interessenvertretung für den israelischen Staat ist ein ausgewiesener Bestandteil des Lehrplans an vielen jüdischen Schulen. Deshalb ist es auch nicht überraschend, dass – kaum haben sie die ideologische Blase ihrer Schule verlassen – für viele Studenten die Ankunft auf dem Campus geradezu traumatisch sein kann.

Diese bildungspolitischen Leitlinien, die seit einigen Jahrzehnten von den meisten nichtultra-orthodoxen Schulen praktiziert werden, haben inzwischen Früchte getragen. Die Absolventen solcher Schulen glauben wirklich, dass Kritik an der Politik Israels gegenüber den Palästinensern eine Manifestation von Antisemitismus sei. Ihre Gefühle sind echt. Sie berücksichtigen nicht, dass es sich hier um den Versuch einer Bewusstseinsmanipulation handelt, die den Begriff des Antisemitismus für politische Zwecke missbraucht.  Weiterlesen

Trump zerstört den so genannten „Friedensprozesses“ als Fiktion

von Lüko Willms

Jetzt gibt es ein West- und Ostjerusalem mehr, sondern ein einheitliches Jerusalem, und ein einheitliches Palestina vom Jordan bis zum Mittelmeer. Das ist die Arena, in dem der Kampf für eine demokratische antikoloniale Revolution sich anbahnt, für eine freie Gesellschaft, in der kein Mensch wegen Abstammung , Hautfarbe, Muttersprache, Religion oder Geschlecht bevorzugt oder diskriminiert wird, in der politische Gremien von allen nach der Regel „Eine Person, eine Stimme“ gewählt werden.  

Die Fiktion, daß der Status Jerusalems bis zu einer vorgeblichen Schlußphase des sogenannten Friedensprozesses offengehalten würde, ist von dem Immobilienmagnaten Trump weggeblasen worden. Er spricht die Realität aus, daß ganz Jerusalem und ganz Palestina von dem kolonialen Siedlerstaat Israel beherrscht wird.  

Der sogenannte Friedensprozeß dauert ja jetzt schon mehr als ein Vierteljahrhundert, und die Verheißung eines „gerechten Friedens“ rückt wie eine Fata Morgana immer weiter weg, je länger es dauert.  Weiterlesen

Die Antisemitenmacher

von Joachim Zinsen

AntisemitenmacherDer Komiker Dieter Hallervorden, der Schriftsteller Günter Grass, der Journalist Jakob Augstein, der Menschenrechtler Rupert Neudeck, die Politiker Norbert Blüm und Bodo Ramelow: Sie alle (und viele andere) hat Henryk M. Broder bereits als Antisemiten diffamiert. Selbsteinige Deutsche jüdischer Abstammung sind ins Visier des publizistischen Großinquisitors geraten. Stets geschieht das nach dem gleichen Muster: Wer Israels Politik gegenüber den Palästinensern kritisiert, wird an den Pranger gestellt. Abraham Melzer ist Verleger aus Frankfurt, Kind von Holocaust Überlebenden, hat einen großen Teil seiner Kindheit in Israel verbracht und war eine Zeitlang mit Broder eng befreundet. Heute sind sich beide spinnefeind. Denn Melzer verurteilt nicht nur die Politik Israels. Er macht auch deren deutschen Verteidigern schwere Vorwürfe. Melzer hat nun ein Buch vorgelegt, das für heftige Debatten sorgt. „Die Antisemitenmacher–Wie die neue Rechte Kritik an der Politik Israels verhindert“ ist zum einen eine Autobiografie. Zum anderen ist es eine Abrechnung mit Broder. Im Zentrum des Buchs aber steht Melzers These,  Weiterlesen

Israellobbyist Hermann Kuhn aus Bremen demonstriert wieder einmal sein Nichtwissen

von Arn Strohmeyer

Der französische Philosoph Étienne Balibar hat am Freitag im Bremer Rathaus den Hannah-Arendt-Preis für politisches Denken 2017 verliehen bekommen. Die mit 10 000 Euro dotierte Auszeichnung wird von der Stadt Bremen und der Heinrich-Böll-Stiftung vergeben. Der Vorsitzende der Deutsch-Israelischen Gesellschaft in Bremen, Hermann Kuhn (Grüne), kritisierte die Preisverleihung an Balibar, weil dieser Israels Politik kritisch gegenüberstehe. Kuhn sagte dem Bremer Weser-Kurier zufolge, Balibar habe Erklärungen initiiert oder unterstützt, die zum Boykott des jüdischen Staates aufriefen und Israels Geschichte seit der Gründung als eine einzige Gewalt allein von Seiten der Juden darstellten. Das seien Aufrufe zum Hass. „Was hat das mit Hannah Arendt zu tun? fragt Kuhn. Der Vorsitzende der Deutsch-Israelischen Gesellschaft scheint das Werk dieser bedeutenden Philosophin überhaupt nicht zu kennen. Im folgenden Text, der aus meinem neuen Buch stammt, wird die Frage beantwortet, was Hannah Arendt mit der Kritik an Israels Politik zu tun hat. 

Die deutsch-jüdische Politologin und Philosophin Hannah Arendt (1906 – 1975) hatte zunächst Sympathien für den Zionismus. In Paris, wohin sie vor den Nazis geflohen war, hatte sie sogar für zionistische Organisationen gearbeitet. Später im Exil in den USA war ihre Position zu Israel stark von den eigenen Erfahrungen von Flucht und Vertreibung geprägt. Sie stellte eine Verbindung her zwischen der Vertreibung der Juden aus Europa und den gerechten Ansprüchen all jener Menschen, die auch mit Gewalt ihrer Heimat und ihres Besitzes beraubt wurden und politisch ihre Selbstbestimmungsrechte einbüßten. Zu diesem Personenkreis zählte sie besonders auch die Palästinenser.  Weiterlesen

Bitte endlich Kritik an BDS!

„Der Semit“ veröffentlicht im Folgenden eine Stellungnahme von BDS Berlin auf den verleumderischen Artikel in der Tageszeitung „Der Tagesspiegel“. Nach Meinung der Redaktion lässt dieser Artikel alle Kriterien seriösen Journalismuses vermissen und erinnert stark eine zionistische Auftragsarbeit.

von BDS-Berlin

Trotz verschiedener ernüchternder Erfahrungen mit unseriöser Berichterstattung (neben wenigen fairen Interviews/Berichten) in der Vergangenheit haben wir dem Journalisten vom Tagesspiegel bereitwillig geantwortet. Er brauchte uns auch nicht einfach zu glauben, konnte unsere Aussagen, wie die Kampagne funktioniert und wie nicht, jederzeit überprüfen. Daran war Sebastian Leber aber offenbar nicht gelegen. Ihm haben wir nun einen tieferen Einblick in die Funktionsweise einer Form von Journalismus zu verdanken, bei der die Recherche, einschließlich Gesprächen und dem Abgleich von Zitaten, nicht der Wahrheitsfindung dient. Man lässt sich Informationen, Argumente, Erläuterungen liefern, nur um dieses Material, bis auf wenige kurze Zitate der Befragten nicht zu berücksichtigen. Die Ein-Satz-Zitate werden stattdessen jeweils in einen Kontext gestellt, der die Aussage inhaltlich verkürzt, verzerrt, umdeutet. Die Recherche diente offensichtlich nicht dazu, die Leser*innen zu informieren oder ihnen die Grundlage für ein eigenes Urteil zu liefern: über eine in den öffentlichen Debatten der vergangenen Monate in Berlin bisher kaum diskutierte, eher reflexhaft abgewehrte zivilgesellschaftliche Bewegung: für gleiche Rechte in einem Land, Israel/Palästina, das auf allen denkbaren Ebenen mit Deutschland eng verbunden ist.  Weiterlesen

Plant die neue „Achse des Bösen“ einen Angriff auf Iran?

by Ludwig Watzal

Israel, the USA, and Saudi Arabia are doing everything to lay the foundations for war against Iran. That is why Iran and its people must be demonized and dehumanized. The Israeli governments have been doing this since the Shah of Iran was overthrown by the Iranian people. In general, all Sunni Muslim countries get along very well with Iran, except the regime of Saudi Arabia and those Arab regimes that succumb to their financial pressure, which doesn’t surprise anybody because they collaborate closely with the Zionist regime such as Egypt.

In a flattering interview with the New York Times, the Saudi crown prince and future king, Mohammed bin Salman, called the Supreme Leader of Iran, Ali Khamenei, the „new Hitler of the Middle East.“ And he continued with a skewed comparison, saying: “But we learned from Europe that appeasement doesn’t work. We don’t want the new Hitler in Iran to repeat what happened in Europe in the Middle East.” The same rhetoric used Netanyahu when he agitated against the nuclear deal with Iran. 
Besides the silliness of such comparisons, it’s an incredible insult to the highest Shiite authority by a Sunni Muslim, who is going to be the next „King of Saudi Arabia.“ The Iranian clerical elite will never forgive and forget. They rebuked this insult elegantly saying: „No one in the world and the international arena gives credit to him because of his immature and weak-minded behavior and remarks.“ As an old deep-rooted people, the Iranians gave bin Salman a good advice: „Now that he has decided to follow the path of famous regional dictators … he should think about their fate as well.“ 

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Confusion between Zionism and Judaism Exposes Jewish Students

by Yakov M. Rabkin 

Quite a few Jews feel offended when confronted with criticism of Israel. But when someone denounces Zionism and the Zionist nature of the Israeli state they cry antisemitism. Jewish students are particularly affected as they cannot separate Zionism from the Jewish identity the way it has been taught to them. This particular identity is centered on political support for the state of Israel, and they see advocacy for Israel, a designated course in the curriculum of many Jewish schools, as a key part of being Jewish. Leaving the bubble of Jewish schools for university campuses can be truly traumatic.

Teaching the centrality of Israel, a policy applied in most non-ultra-Orthodox Jewish schools for several decades has borne fruit. Their graduates feel that criticizing Israel’s treatment of Palestinians are manifestations of antisemitism. Their feelings are genuine. They need not be considered only as attempts at conscious manipulation of antisemitism for political purposes.  Weiterlesen