Israel-Propaganda der Deutsch-Israelische Gesellschaft Region Stuttgart e.V.

von Damaris Köhler

Zu dem Offenen Brief der Deutsch-Israelischen Gesellschaft Stuttgart an die Staatsgalerie möchte ich eine kurze Replik geben.

Ich erinnere daran, dass die 2. Intifada stattfand vor dem Hintergrund einer damals schon 45 Jahre andauernden israelischen Besatzung des Westjordanlandes einschließlich Ost-Jerusalems und des Gaza-Streifens. Im Zusammenhang mit der israelischen Besatzung sind tausende Palästinenser und Palästinenserinnen getötet und verletzt worden, ganz zu schweigen von den massiven Einschränkungen ihrer Lebensumstände durch die Besatzung, die täglichen Schikanen und das uneingeschränkt auf sie angewendete Militärrecht, dem sie durch die israelische Regierungspolitik unterworfen werden. Sich mit der Mauer zu befassen ohne die israelische Besatzung zu benennen, ist unredlich.

Leider ist die israelische Mauer nicht die einzige Mauer auf der Welt. Sie ist aber die einzige, die fast ausschließlich nicht auf eigenem Staatsgebiet, sondern auf dem Gebiet des besetzten Landes gebaut ist und dadurch große Teile der Westbank stiehlt und der palästinensischen Bevölkerung unzugänglich macht. Auf seinem eigenen Staatsgebiet kann Israel Mauern bauen so viel es will – aber nicht auf illegal besetztem Gebiet eines anderen Volkes. Das ist ein wesentlicher Unterschied zu allen anderen Mauern und rechtfertigt, dass auf die Besatzungspolitik Israels mit dem Finger gezeigt wird.  Weiterlesen

Friedensfreunde in der Falle – zur Absage der Münchner Friedenskonferenz

von Dagmar Henn

Marian Offman ist ein Stadtrat alter Schule. In seinem Fachgebiet, der Sozialpolitik, ist er engagiert, offen dafür, neue Probleme wahrzunehmen, bereit, mit allen zu reden, auch wenn ihm seine Nähe zum Haus- und Grundbesitzerverband gelegentlich in die Quere kommt. Er hat entscheidend mit dazu beigetragen, dass München mit der neuen Synagoge ein echtes architektonisches Juwel gewann. Es wäre an vielen Stellen ein echter Verlust gewesen, hätte er den Stadtrat verlassen müssen, nachdem ihn sein CSU-Ortsverband nicht mehr aufstellte; er wechselte zur SPD und wird vermutlich weiter erhalten bleiben.

Als Kommunalpolitiker mit jahrzehntelanger Erfahrung in der an Intrigen nicht gerade armen Münchner CSU ist er natürlich mit allen Wassern gewaschen, was nicht unbedingt zum Nachteil sein muss – auch für positive Ziele wird in der Politik getrickst, so läuft dieses Gewerbe nun einmal. Manchmal aber nutzt er diese Fähigkeiten für seine dunklere Seite, oder lässt sie nutzen. Seine dunklere Seite heisst NATO, und sie kommt regelmäßig zum Februar zum Vorschein, wenn die Stadt sich in Anhänger der NATO-Sicherheitskonferenz (SIKO) und ihre Gegner teilt.  Weiterlesen

Die pro-israelische Linke Deutschlands hat ein neues Ziel im Fadenkreuz: Juden

von Ofri Ilany

Demonstration in Berlin aus Protest gegen die Gedenkfeierlichkeiten zum Jahrestag der deutschen Wiedervereinigung. Da die offizielle Veranstaltung in diesem Jahr voll und voller Sicherheitskräfte war, zog ich es vor, zur Protestkundgebung zu gehen, die auch interessanter klang. Sie wurde als eine antinationale Demonstration angekündigt, die vor den Gefahren eines patriotischen Diskurses über die „nationale Einheit“ warnte. Aber als ich dort ankam, war ich überrascht zu sehen, dass viele der Protestierenden israelische Flaggen schwenkten. Thomas war einer von ihnen. Er rannte mit der blau-weißen Flagge durch die Straße. Die Präsenz der israelischen Flagge hat mich verblüfft – schließlich war der deutsche Staat, gegen den er demonstrierte, jahrzehntelang einer der größten Unterstützer Israels gewesen. Thomas erklärte: „Ich bin ein Antinationalist und hasse jede Flagge, außer der israelischen, weil Israel die Antwort auf den Faschismus ist“. Dann schloss er sich den anderen Demonstranten an und brüllte: „Opa, Oma, hört auf zu jammern – ihr seid Kriminelle, keine Opfer.“

Das war meine Einführung in das politische Phänomen, das als Antideutsche – Anti-Deutsche – bekannt ist. Es begann in den späten 1980er Jahren als exotischer Ableger der maoistischen Linken, deren Mitglieder unter dem Slogan „Deutschland, nie wieder“ die eigentliche Legitimität einer deutschen Nation nach dem Nationalsozialismus verleugneten. Aber in den letzten zwei Jahrzehnten hatten die Antideutschen vor allem eines im Blick: einen hemmungslosen Angriff auf jeden, der der israelischen Politik auch nur ein bisschen kritisch gegenübersteht. Nach ihrer erstaunlich vereinfachten Herangehensweise ist der Antisemitismus die Quelle allen Übels, Israel ist die Antwort auf den Antisemitismus und damit das absolute Gut. Daher gab es bei Demonstrationen und in Facebook-Posts dieser linken Gruppe sogar Aufrufe zum Abwurf einer Atombombe auf Gaza – also Aufrufe zum Völkermord.  Weiterlesen

Treueschwüre für einen Besatzerstaat

von Arn Strohmeyer

Anlässlich des 75. Jahrestages der Befreiung des deutschen Vernichtungslagers Auschwitz an das Menschheitsverbrechen Holocaust zu erinnern, ist eigentlich ein selbstverständliches moralisches Gebot, allerdings sollte das Gedenken an dieses Menschheitsverbrechen nicht routinemäßig ausschließlich an Jahrestage gebunden sein. Die volle Wahrheit über dieses Mega-Verbrechen ist vermutlich zu schrecklich, als dass es vollständig in das Bewusstsein der Menschen eindringen könnte. Jeder Fluchtversuch vor der Wahrheit dieses Verbrechens ist aber zum Scheitern verurteilt. Deshalb kann es keinen Schlussstrich geben. Nur eine offene und schonungslose Betrachtung der eigenen Geschichte kann von ihr frei und zukunftsfähig machen.

Ist das aber die Absicht der über 50 hochrangigen Staatsgäste aus über 50 Ländern,  die sich zur Zeit in Jerusalem versammeln, um des Holocaust zu gedenken, dem Millionen Menschen zum Opfer gefallen sind? Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat schon verlauten lassen, was er in der Gedenkstätte Yad Vashem sagen wird: Er will die bleibende Verantwortung Deutschlands für den millionenfachen Mord an Juden zum Ausdruck bringen; die Lehre aus dem Holocaust müsse eine bessere Gegenwart und Zukunft gestalten; das Gedenken dürfe sich nicht in der schlichten Wiederholung des „Wir haben verstanden“ erschöpfen; und schließlich will der Bundespräsident ein Bekenntnis zur unverbrüchlichen Solidarität zum Staat Israel und seinen Menschen  ablegen.  Weiterlesen

A Jewish Mutation

by Amira Hass

Our eyes gleam: Money. One million and a million more. We salivate a little. Let’s take some more from them. This time, let’s say 149 million shekels ($43 million). It doesn’t matter how it’s calculated. The main thing is that we can. Just as we can, and do, shrink their economy, so they’ll remain dependent on handouts and our whims.

A contemporary anti-Semitic plot is being written before our eyes: A Jew, blue-eyed and standing tall, with a dirty-blond forelock and a turned-up nose, counts real bills with virtual fingers, and sends them down the drain, aka to the Israeli treasury. Turn the page: A Palestinian girl from Hebron doesn’t get a vital treatment because the Jews, as they explain in the government hospital, stole the money that pays for the medicines.

Another page: The reconstruction of a main road in the town of Yatta was postponed for the same reason. The next page: Parents tell their children they can’t pay their college tuition for the next semester; their wages were halved once more after Israel once more stuck its long arm deep into the pockets of the Palestinian Authority.  Weiterlesen

Moderner Antisemitismus: gegen Aberglaube und kollektive Neurosen

von Eurich Lobenstein

ich habe von Ihnen zwei beiden (Uwe Becker und Felix Klein, A.M.) inzwischen so viel gelesen, daß ich Ihnen ein frohes antisemitisches Jahr wünschen möchte. In der „Süddeutschen“ (30.12.2019) schreibt ein Stefan Kornelius, daß

Antisemitismus sich auch deshalb rasant verbreitet, weil die Vermischung von religiösem und politischem Hass im Fall des Judentums und des Staates Israel die Konfliktmenge potenziert. Donald Trump selbst hat sich in diesem Dickicht verheddert, weil er Antisemitismus und Israel-Kritik gleichgesetzt hat.

Das machen Sie zwei beide genauso; zusätzlich vermischen Sie die Neige des deutschen Rest-Antisemitismus mit „neuem Antisemitismus“ und stellen ein virulentes Gemisch her, vielleicht auch ein „neues“ fein gefiltertes Elixier. Mich interessiert nur, ob es reine Dummheit ist, daß Sie das Konfliktpotential potenzieren (nicht addieren, das wäre nicht so schlimm), oder ob ein perfider Plan dahinter steckt.

Für ersteres spricht Ihrer beider Erscheinung (vom Foto her) von der traurigen Gestalt. Herr Becker ist liberaler Katholik, verkleidet sich aber bei Bedarf als Jude („je suis juif“) mit Pileolus (Jarmulke), was in dieser Form wahrscheinlich religiöse Gefühle von orthodoxen Juden irritieren könnte; das scheint ihn nicht zu genieren, Diese Handlung könnte man als perfides Unterfangen gegen die jüdische Orthodoxie verstehen. Es gibt schon deswegen Erklärungsbedarf seitens von Herrn Becker für seine nicht-religiöse Präsidentschaft bei der deutsch-israelischen Gesellschaft, die ein politischer Zusammenschluß abseits der Religion sein dürfte. Becker handelt also sehr widersprüchlich, m.a.W. schizophrenistisch.

Vielleicht sollte aber auch Herr Klein erklären, was er unter „neuem Antisemitismus“ versteht. Seine Interviews in der „Jüdischen Rundschau“ sind zu summarisch, als daß man eine Logik erkennen könnte. Er scheint nicht zu wissen: Der Antisemitismus ist so alt wie das Judentum selbst und im Orient bei den Semiten genauso alt und verbreitet wie bei den Okzidentalen (vgl. Eduard Meyer, Althistoriker, WIKIPEDIA). Insoweit kann es keinen objektiv „neuen“ Antisemitismus geben, sondern neu wäre allenfalls, daß der alte orientalische Antisemitismus inzwischen auch im Westen angekommen ist.

Aber auch dieser darf nicht politisch und religiös vermengt werden und zu einem verstärktem Konfliktpotential werden. Frage ist: Haben Sie schon einen Plan, wie man das Konfliktpotential entschärft?

Ich frage mich immer wieder aufs Neue, ob man die Bundesrepublik politisch überhaupt ernst nehmen darf. Ihr fehlt nämlich ein gewisses „etwas“, was in Frankreich als „civilisation francaise“ akzeptiert wird. Es gibt eben keine „deutsche Zivilisation“, nur eine Leitkultur, von der sich auch die Alt-Deutschen nicht mehr leiten lassen. Eine höhere deutsche Zivilisation würde das kulturelle Konfliktpotential erledigen.

Kurzum: Wie geht es jetzt in unzivilisierten Deutschland weiter mit dem Antisemitismus 2. 0.20?

„… in Ewigkeit; Amen“

Eurich Lobenstein

Die IHRA und ihr Anti-Antisemitismus – ein politischer Unsinn

von Eurich Lobenstein

Weil man durch die IHRA an Dr. Martin Luther erinnert wird, der 1543 das Flugblatt „Von den Juden und ihren Lügen“ verfaßte, will ich die Antisemitismusdefinition der 1998 gegründeten

International Holocaust Remembrance Alliance“

 besprechen: „1998 wurden hochrangige (sic!) politische Repräsentanten aus mehr als vierzig Ländern, Vertreter von Zivil- und Religionsgesellschaften, Überlebenden des Holocausts zusammengerufen, um die politische Gestaltung Holocaust-relevanter Themen zu beeinflussen und die Erforschung bisher wenig beleuchteter Aspekte des Holocausts voranzutreiben. 2007 wurden Präventionen gegen künftige Völkermorde getroffen und der Kampf gegen Antisemitismus aufgenommen.“ (WIKIPEDIA).

Damit sind die Probleme der IHRA bereits umrissen. Es ist eine Gefälligkeitsalliance, nicht einmal eine jüdische Organisation. Was hier zusammengebastelt wurde, fällt einerseits auf „die Juden“ zurück, von denen sich nur ein Teil durch die Hochrangigkeit der Initiatoren geschmeichelt fühlen wird. Das Judentum ist keine einheitlich breiige Masse Mensch, sondern eine Anzahl höchst individueller Personen, die mehr von Antisemiten als von sich selbst als „Juden“ definiert werden. Das interessiert aber die gesellschaftlichen Gruppen nicht, die sich zur Pflege von Holocausterinnerung und Förderung jüdischen Lebens in ihren Ländern verschrieben haben. Ein schwedischer Volksschullehrer hatte den Anstoß zur IHRA Gründung gegeben, ein ähnliches albernes Unterfangen wie Greta Thunbergs Klimafahrten. Wenn man wenigstens auf hochkarätige Personen mit Hirn und Sachverstand statt auf Autorität und Rang gesetzt hätte; um das Flair der Geschichtspflege zu vermeiden, will man gar „künftigen Völkermorden“ zuvorkommen.

Damit steht die IHRA auch noch im Widerspruch zu den Vorstellungen von Jacques Ungar von Tachles (Jüdisches Wochenmagazin in der Schweiz; Ungar berichtete am 26.12.2019, daß 3000 neue Neubaueinheiten in Wohn- und industriellen Vierteln in Westbanksiedlungen errichtet werden sollen, wie Israels Regierungschef Netanyahu verkündete. Laut der dem Premierminister nahestehenden Gratiszeitung «Israel Hajom» («Israel heute») soll der Beschluss innert zwei Wochen vor den Obersten Gerichtshof gebracht werden. Die Verkündung hat klare parteipolitische Hintergründe, wurde sie doch am Vorabend der für Donnerstag vorgesehenen Primärwahlen der Likud-Partei verbreitet. Das Thema Siedlungen nimmt einen zentralen Raum ein in Netanyahus Kampagne für die Knessetwahlen vom 2. März. Netanyahu gelobte ein weiteres Mal, alle Westbanksiedlungen zu annektieren.  Weiterlesen

Israelische Patrioten und Rechtsuchende sollten hoffnungsvoll nach Den Haag schauen

von Gideon Levy

Jetzt ist es eine verdoppelte Schlagzeile. In einer nicht ganz zufälligen Verknüpfung von Ereignissen werden Israel und sein Premierminister Verbrechen beschuldigt, und beide versuchen, sich der Justiz auf die gleiche Weise zu entziehen: indem sie in beiden Fällen das Justizsystem behindern. Die Verdächtigungen hinsichtlich der Verbrechen des Staates sind erheblich schwerwiegender als die seines Ministerpräsidenten, und deshalb ist die Umgehung der Justiz durch den Staat viel schändlicher.

Die Israelis, nahezu alle, sehen das natürlich anders. Für sie ist die größere Verderbtheid die des Ministerpräsidenten; in ihrem Bewusstsein existiert die des Staates nicht einmal. Niemand hat ihnen von den tagtäglich begangenen Verbrechen erzählt. Man hat ihnen nur gesagt, dass ihre Armee die moralischste der Welt sei, und das haben sie voll und ganz geschluckt. In Israel ist jeder, der es wagt, ein Verbrechen als Verbrechen zu bezeichnen, ein Antisemit. Nun sagt die Chefanklägerin des Internationalen Strafgerichtshofs in Den Haag, Fatou Bensouda, dass es Grund zur Annahme gebe, dass Israel Kriegsverbrechen begangen hat. Vielleicht hat sich der Antisemitismus auch bis zu ihrem Heimatland Gambia ausgebreitet. Doch Chefanklägerin Bensouda ist vorsichtig in ihren Aussagen, allzu vorsichtig.  Weiterlesen

In der „Hauptstadt der Bewegung“ gegen die BDS-Bewegung: Replik auf das LBGA

von Jürgen Jung

„Ein neues Gespenst geht um in Europa: das ist der Antisemitismus-Vorwurf.“ [1]) Er stelle „uns Europäer, insbesondere Deutsche, unter Generalverdacht und ruft im Stil der McCarthy-Ära zu einer Hexenjagd auf jeden auf“, der die Politik Israels nicht unterstütze und denunziere ihn als Antisemiten.

So zitiert die SZ (am 24. 6. 2019, S. 9) die Friedenspreisträger des Deutschen Buchhandels 2018, die Kulturwissenschaftler Jan und Aleida Assmann. Und sie fahren fort:„Die wahren Freunde Israels werden es sich nicht verbieten lassen, die Entwicklungen in diesem Land… gelegentlich auch einmal mit kritischer Sorge zu beobachten.“

Das, was für die Assmanns Anlass zu „kritischer Sorge“ ist, dürfte auch dazu geführt haben, dass Daniel Barenboim „sich heute schämt, ein Israeli zu sein“ – so die Überschrift eines Artikels in der israelischen Tageszeitung ‚Haaretz‘ vom 22. 7. 2018 2), in dem er scharf kritisiert, dass das kurz zuvor in Israel verabschiedete Nationalstaatsgesetz „den Grundsatz der Gleichheit und universeller Werte durch Nationalismus und Rassismus ersetzt“. Es bestätige „den Rang der arabischen Bevölkerung als Bürger zweiter Klasse …. Es ist daher eine sehr klare Form der Apartheid.“  Weiterlesen