Dr, Josef Schuster hetzt gegen „rechts“ in Frankreich sagen die meisten Juden „Die Neue Volksfront ist die erste Bedrohung für die französischen Juden“

Aus der Tribune Juiven von Paoloni Jeremy

Jean-Luc Mélenchon spricht auf dem Place de la République während der ersten Runde der Parlamentswahlen am 30. Juni

Hundert Persönlichkeiten, darunter der Historiker Georges Bensoussan, der Philosoph Pierre-André Taguieff und der Akademiker Pascal Perrineau, fordern einen „Block“ für die Union der Linken, der anlässlich der Parlamentswahlen gebildet wurde. Die LFI habe antijüdischen Hass zu einer Wahlkampfstrategie gemacht, argumentieren sie. Angewidert von der Verharmlosung des Antisemitismus fordern sie eine Blockade der Neuen Volksfront, einer Koalition, die sie als die erste Bedrohung für die französischen Juden  betrachten. Wo fangen wir an?

Erinnern wir uns zunächst daran, dass innerhalb der Neuen Volksfront La France Insoumise die mit Abstand am stärksten vertretene Partei in der Nationalversammlung sein wird. Diese Partei, deren Abgeordneter (David Guiraud) zugibt, mit den Videos von Alain Soral aufgewachsen zu sein, leugnet halbherzig die Gräueltaten des 7. Oktobers, beschuldigt Israel, palästinensische Babys in Öfen zu stecken, und erlaubt sich antisemitische Verweise auf die „himmlischen Drachen“, die die Fäden der Gesellschaft ziehen. Von denen ein anderer (Aymeric Caron) behauptet, dass Israels Unterstützer nicht „zur gleichen Spezies“ gehören wie er, und glaubt, dass die Vergewaltigung eines kleinen jüdischen Mädchens in Courbevoie zu viel publik gemacht wurde. Eine andere (Ersilia Soudais) begrüßt triumphierend Salah Hammouri, einen PFLP-Terroristen, der verurteilt wurde, weil er die Ermordung von Ovadia Yossef, dem ehemaligen Oberrabbiner Israels, in Roissy Roissy geplant hatte.

Eine andere (Danièle Obono) beschreibt die Hamas als „Widerstandsbewegung„. Ein anderer (Thomas Portes) beschuldigt Israel, am 7. Oktober freiwillig zugelassen zu haben, dass seine Bürger massakriert wurden, um „einen Völkermord an den Palästinensern zu rechtfertigen“. Ein anderer (Clémence Guetté) empfängt mit großem Pomp den schwedischen Intellektuellen Andreas Malm, der sagt, er habe den Hamas-Angriff als „Jubel“ erlebt und vertraut: „Ich konsumiere diese Videos (vom Pogrom, Anm. d. Red.) wie eine Droge. Ich injiziere sie in meine Venen. » Eine Europaabgeordnete (Rima Hassan) wirft dem CRIF vor, Frankreichs Außenpolitik zu diktieren, bezeichnet Israel als „Monstrosität“ und schreibt, dass der jüdische Staat (den sie „vom Fluss bis zum Meer“ von der Landkarte getilgt sehen will) nicht nur palästinensische Gefangene von Hunden vergewaltigen, sondern auch ihre Organe stehlen lässt. Antisemitische Fake News, die im Übrigen von keinem Mitglied der Neuen Volksfront verurteilt wurden.

La France Insoumise, die Partei, deren Mitglieder alle eine Besessenheit von der winzigen jüdischen Demokratie pflegen, die kleiner als die Normandie, aber von autoritären und islamistischen Regimen umgeben ist. Diese Partei schließlich, von der sich kein Mitglied herabließ, am großen Marsch gegen Antisemitismus am 12. November 2023 in Paris teilzunehmen. Und dessen Führer, Jean-Luc Mélenchon, andeutet, dass der antisemitische Angriff auf Mohammed Merah eine Verschwörung sein könnte („Sie werden sehen, dass wir in der letzten Woche des Präsidentschaftswahlkampfs einen schweren Zwischenfall oder einen Mord haben werden. Es war Merah im Jahr 2012“), beschreibt die jüdische Gemeinschaft als „eine aggressive Gemeinschaft, die den Rest des Landes belehrt“, führt Jeremy Corbyns Niederlage im Vereinigten Königreich auf Antisemitismusvorwürfe zurück, die vom „Oberrabbiner Englands und den verschiedenen Einflussnetzwerken des Likud“ erhoben wurden, und beklagt die „arroganten Ukas der Kommunitaristen des CRIF. »

Die Neue Volksfront ist nicht La France Insoumise, werden einige antworten. Das ist absolut richtig. In der NFP gibt es auch die Neue Antikapitalistische Partei, die am 7. Oktober der Hamas gratulierte, an „ihre Unterstützung für die Palästinenser und die Kampfmittel, die sie gewählt haben, um Widerstand zu leisten“ erinnerte und ihre Erklärung mit „Intifada! (Die NPA wird derzeit wegen Verherrlichung des Terrorismus strafrechtlich verfolgt.) Ihr Vorsitzender, Philippe Poutou, hat sich für die zweite Runde der Parlamentswahlen unter dem Banner der NFP qualifiziert. In der Neuen Volksfront gibt es auch die Junge Garde, eine gewalttätige kleine Gruppe, die insbesondere von Raphaël Arnault angeführt wird, dem körperliche Angriffe auf politische Gegner vorgeworfen werden, der am 7. Oktober seine „Solidarität“ mit dem „palästinensischen Widerstand“ bekundet hat.

Auch er hat sich für die zweite Runde der Parlamentswahlen qualifiziert, unterstützt von der NFP. (Acht Mitglieder der Jungen Garde sind sogar wegen des gewaltsamen Angriffs auf einen jüdischen Teenager in der Pariser U-Bahn am 27. Mai angeklagt.) In der Neuen Volksfront gibt es auch die Kommunistische Partei, die unermüdlich die Freilassung von Marwan Barghouti fordert, einem palästinensischen Terroristen, der eine lebenslange Haftstrafe für den kaltblütigen Mord an fünf Israelis verbüßt. Was die vermeintlich gemäßigteren Koalitionsparteien wie die Sozialistische Partei und die Grünen betrifft, so haben sie durch dieses Bündnis bewiesen, dass Antisemitismus für sie ein Detailpunkt ist.

Lassen Sie uns abschließend hinzufügen, dass die Selbstgefälligkeit der NFP gegenüber dem Islamismus weitere Fragen aufwirft. Das gemeinsame Programm, auf das sich alle Parteien der Koalition geeinigt haben, sieht die Aufhebung der Gesetze von Emmanuel Macron zur besseren Bekämpfung des religiösen Separatismus, aber auch den Kampf gegen die „Islamophobie“ (die bewusste Verwendung des Wortes, die eine Verwechslung zwischen Kritik an einer Doktrin und Menschenhass aufrechterhält) und die deutliche Beschleunigung der Migrationsströme vor. Eine riskante Wette in einer Zeit, in der die Assimilationsmaschine ins Stocken geraten ist. Es sei daran erinnert, dass 56 % der französischen Juden der Meinung sind, dass der Islamismus die größte Bedrohung für ihre Sicherheit darstellt. Der Islamismus, der seit 2012 273 Franzosen das Leben gekostet hat und unsere republikanischen Werte gefährdet, ist offensichtlich nicht nur eine Bedrohung für Juden.

Wir fordern daher eine Blockade der Neuen Volksfront, einer Koalition, deren Wahlerfolg uns das Schlimmste befürchten lässt. Es ist kein Verdienst, den Antisemitismus der Vergangenheit zu verurteilen, wenn man sich nicht unerbittlich gegenüber dem Antisemitismus der Gegenwart zeigt, kein Verdienst, eine republikanische Front mit Formationen zu bilden, die den republikanischen Werten feindlich gegenüberstehen.

 

Marcus Lanz sein Judenrat

Anfang Juli veranstaltete Markus Lanz mit 4 prominenten Juden eine Diskussionsrunde, in der es so zuging, wie in der sprichwörtlichen „Judenschule“. Manchmal sprachen alle 4 auf einmal. Die jüdische Schauspielerin, die sich als AfD-Hasserin offenbarte („ich könnte denen den Hals umdrehen“), vertrat das emotionale Lager, der Vorsitzende der jüdischen Gemeinde in Hannover, Fürst, das sachliche und Michael Wolffsohn und Deborah Feldman  …. ihre übliche bürgerliche bzw. linke Position. Die Schauspielerin fragte gelegentlich sogar „von was reden wir eigentlich?“.  Natürlich weiß jeder Antisemit, dass die jüdischen Denkrichtungen breit gefächert sind (vgl. Erich Grözinger in: Jüdische Denkrichtungen) und hat vielleicht in „Mein Kampf“ gelesen, dass trotz dieser Fächerung „die Juden“ im Fall eines Angriffs von außen zusammenstehen. Aber seit dem 7.10.23 ist „irgendetwas anders“ geworden. Was das „Etwas“ sein könnte, sollte die Runde herausbekommen; sie schaffte es nicht außer in dem Punkt, dass das Böse von außen käme.

Aber es ist nicht nur „etwas“ außen anders, sondern auch innerhalb des Judentums. In der Runde war man sich zwar einig, dass die Antisemiten an Boden gewonnen hätten. Aber wie und wo? Feldman beschuldigte die verkappten Rechtsradikalen in Polizei und Bundeswehr, die vor linksdemonstrierenden Juden nicht Halt machten, was Wolffsohn aber als gerecht billigt. Was ist da dran? Vergleichen wir es mit dem Theater um den „türkischen“ Wolfsgruß bei den Europameisterschaften; die FAZ meint:

VIERTELFINALE IN BERLIN:

Der „Wolfsgruß“ ist überall

„…..  erst die deutsche „Wolfsgruß“-Debatte hat … Deutschtürken bewogen, aus Gelsenkirchen zum Viertelfinale nach Berlin zu reisen. Wie Erdogan…..“

Man erinnere sich:  am 8.10.23 verteilten Palästinenser auf der Berliner Sonnenallee Bonbons und freuten sich des taktischen Erfolges der Hamas, die 250 Israelis als Geiseln genommen hatte. Vielleicht hofften sie auf die baldige Freilassung von Inhaftierten Palästinensern. Von der Bonbonverteilung als solcher hätte schon der Berliner in Kreuzberg kaum etwas mitbekommen. Aber profilsüchtig machten deutsche Journaille und Berliner Justizbehörden nicht nur einen Skandal, sondern ein Bündel von Strafverfahren daraus: „Verherrlichung des Terrorismus“. Die deutsche politische Dummheit ist auch dynamisch. Inzwischen ist Deutschland vor den IStGH wegen Beihilfe zum Völkermord angeklagt und erste Gerichte haben Zweifel, dass die Parole „From the River to the Sea, Palestine shall be free“ wirklich die Forderung zur Auslöschung Israels einschösse. Der Fehler: Jede Debatte zu jüdischen Themen ist eine mit extremen Standpunkten. Der „Antisemit“ will quasi ein neues Auschwitz; es fehlt ein komplementäres Werk zu Erich Grözinger: „Die Denkrichtungen des Antisemitismus“. Es würde „den Juden“ wahrscheinlich viel helfen können.

In Deutschland würde man die Leute, die gegen Netanjahu in Israel demonstrieren, als Antisemiten mit Strafverfahren überziehen. Ein Drittel der Juden in Israel scheinen nach deutschen Maßstäben Antisemiten zu sein. Isaac Deutscher (in: Der nicht-jüdische Jude) hatte für die Anfangszeit des Zionismus festgestellt, dass die Mehrheit der Ostjuden gegen die zionistischen Ideen waren und bemerkt; „Sie als Antisemiten zu bezeichnen, wäre absurd“. Wir leben aber in Deutsch-Absurdistan. Also blicken wir auf einen Bericht der FAZ auf „antisemitische Aktivitäten“ in Israel:

„…. Zehntausende fordern in Israel Geisel-Deal …..

…… Genau neun Monate nach dem Hamas-Massaker in Israel fordern Angehörige der Geiseln von Regierungschef Netanjahu endlich ein Abkommen … Doch die Verhandlungen verlaufen zäh, die Hamas will Garantien. Israels Regierungschef Benjamin Netanjahu gerät … immer mehr unter Druck. Bei landesweiten Protestkundgebungen forderten Zehntausende von Menschen, den wieder in Gang gekommenen indirekten Verhandlungen über die Freilassung der Geiseln und eine Waffenruhe im Gazastreifen zum Erfolg zu verhelfen. „Abkommen jetzt!“, skandierten Demonstranten in Tel Aviv. Es kam am Rande zu Zusammenstößen mit der Polizei und zu Festnahmen. … Eine Mutter sagte: „Netanjahu, wir haben gesehen, wie Sie immer wieder die Abkommen im Moment der Wahrheit torpediert haben und unsere Herzen jedes Mal in Stücke gerissen haben. Wagen Sie es nicht, unsere Herzen noch einmal zu brechen!“. … Auf dem Tisch liegt ein Stufenplan, der zunächst eine zeitlich befristete Waffenruhe sowie den Austausch von weiblichen, älteren und kranken Geiseln gegen eine größere Zahl von palästinensischen Häftlingen in israelischen Gefängnissen vorsieht…..“

Allerdings kann es für Abkommen inzwischen zu spät sein. Viele Geiseln sollen binnen der 9 Monate Krieg und Gefangenschaft  verstorben sein. Hier haben wir ein „Etwas“, was seit dem 7.10. das jüdische Leben verändert hat. Der „Staat der Juden“ opfert aus Gründen der Staatsraison das Leben von 150 Juden. Er massakriert lieber 150 Palästinenser, Frauen und kleine Kinder inklusive, um 3 Geiseln gewaltsam zu befreien als 50 Mal so viele gewaltlos freizubekommen. Es erinnert an Auschwitz: 100.000 Juden wiegen den Wert von 10.000 LKW nicht auf. Hätte man es am 8.10. anders machen können? Natürlich: man hätte die 250 Geiseln ausgetauscht gegen 5.000 in israelischen Gefängnissen einsitzende Palästinenser (natürlich alles Mörder und Terroristen). Wo hätten diese hingehen können? Nach Gaza. Der nächste Raketenangriff aus Gaza wäre so sicher wie das Amen in einer christlichen Kirche gekommen. Das heißt, den Krieg in Gaza hätte man immer führen können, der lief dem Staate Israel nicht weg. Dann hätte man die Auslieferung der Terroristen vom 7.10. und die Überstellung der Verurteilten, die noch mehr als xx Jahre abzusitzen habe, verlangen können. Hätte, hätte…. „Für Hätte gibt der Jude nichts“ (altes deutsches Sprichwort). Also: Es gibt auch „Jüdisch Absurdistan“. Nahum Goldmann (in: Mein Leben als deutscher Jude) meint, dass Deutsche und Juden viel Gemeinsames hätten. Jawoll, das stimmt. Beide neige zu Exzessen an Prestige und Gewalt, wo Eleganz und Verstand gefragt wären.

Folglich kann die FAZ weiter schreiben:

„ .. Das Sterben …. und die Kämpfe in Gaza gehen vorerst weiter. Bei einem Luftangriff auf eine Flüchtlingsunterkunft im mittleren Abschnitt des abgeriegelten Gebiets wurden 16 Menschen getötet. Bei dem Ziel handele sich um eine ehemalige Schule des UN-Flüchtlingshilfswerks UNRWA. Das israelische Militär teilte mit, dass das Objekt den Terroristen als Versteck und Operationsbasis für Attacken auf das israelische Militär gedient habe……

Überprüfen lassen sich die Angaben nicht; alles ist reine Glaubensfrage. Die Diskussion bei Lanz glich daher einem Glaubensgespräch von Sektenpredigern, die schnell gelernt hatten, dass sie sich gegenseitig nicht überzeugen könnten. M. Wolffsohn sprang sogar auf, weil er die Lügen von Deborah Feldman nicht länger ertragen wollte und setzte sich auf Bitten von Lanz wieder. Dann predigten die Vier  gleichzeitig auf ihre Sektengläubigern los….. Alles klar? Bei den Nicht-Juden hat sich auch „etwas“ geändert. Jetzt weiß auch der Frömmste, dass es für jede jüdische Behauptung eine jüdische Gegenbehauptung gibt…. Den 90.000 amtlichen Juden (Deborah Feldman) bzw. 120.000 ((Präsident Fürst) stehen ebenso viele „nicht-jüdische Juden“ (Isaac Deutscher) gegenüber. Sie haben wahrscheinlich auch den Kanal voll von den ….. (Bla Bla haha)  —-

von Lobenstein

 

L.A.S . & L.I.I_- L´Allemagne Soumise & l´Israel Insoumise

I.

In der “WELT” wusste deren Chefkorrespondent in Frankreich, Sascha Lehnartz zu berichten, dass

„für die Le Pen-Partei Deutschland ein untergeordneter Vasall der USA sei. Der Rassemblement National sei sehr kritisch gegenüber der Bundesrepublik eingestellt. Sollte die Partei tatsächlich in Frankreich an die Regierung kommen,….

Marine Le Pen und ihr politischer Ziehsohn Jordan Bardella; ein entsprechendes Bild wäre in Deutschland nicht machbar. Angela Merkel

bevorzugtet Gruselköpfe, die noch ekelerregender waren als sie selbst.

….  würde das Folgen für die bilateralen Beziehungen haben.“

Vielleicht hat das sogar Folgen für ganz Europa; es wird eher sogar multiple Folgen für Deutschland haben. Schon vor 1914 war Deutschland unbeliebt; es ist nicht angesehener dadurch geworden, dass es sein Lehrprogramm geändert hat. Warum es so ist? Weil die amerikanischen (und jüdischen) Umerziehungsoffiziere in Deutschland absurde Schablonen verankerten: Rechts = schlecht, links ist gut. Jetzt passen diese Schablonen nicht mehr. In Israel regieren Rechte, und man muss das gut finden, damit man nicht in die antisemitische Schablone fällt und in Frankreich kommen die Rechten zum Zuge, was man auch gut finden muss, um die deutsch-französische Freundschaft zu erhalten. Gut, dass Marine Le Pen die AfD aus der rechten Fraktion ausgeschlossen hat.

Was auch immer um Deutschland herum geschieht –  selbst die WELT nannte das Land „Absurdistan“.

II.

Man sagt immer, dass man aus der Geschichte nichts lerne, außer, dass man lerne, dass man nichts lernen könne. Was heißt eigentlich „lernen“? „Lernen“ bedeutet „verändertes Verhalten“. Die Deutschen meinen, sich anders zu verhalten als dereinst. Mag sein. Sie reden heute anders daher als früher, weil ihr Deutschland nicht mehr das große alte Reich von der Maas bis an die Memel ist, sondern gerade noch von Mosel bis zur Oder reicht. Also haben sich die Deutschen ihren neuen Realitäten angepasst. Das ist ganz etwas anderes als eine echte Wesensveränderung. Ein Psychiater schrieb über seine Erfahrungen als Gefängnisarzt: „Mörder sind die angenehmsten Gefangenen“. In dieser Logik ist Deutschland der angenehmste Vasall der Vereinigten Staaten. Wichtig ist nur, dass die Amerikaner die Haft für Deutschland nicht zu sehr lockern. Die Geschichte muss man eben richtig analysieren. Außerdem kommt hinzu, dass die wenigsten die Gegenwart in Relation zum richtigen Zeitabschnitt der Vergangenheit setzen können dürften. Deswegen sind auch die meisten politischen Theorien philosophischer Denker geistiger Müll. Dafür können aber die Akteure der Geschichte nichts. Es sind die Geister der Gegenwart, die die Vergangenheit nicht verstanden haben.

In Deutschland kann man zwei Mal nichts aus der Geschichte lernen, weil es bei jedem Schichtwechsel neue Schablonen ausgeteilt werden. Die Deutschen sind schablonierte Menschen, was Heinrich Heine in den 11820er Jahren als „eckig“ befand.

III.

Trotzdem wird Deutschland weiterhin fest an der Seite Israels stehen, auch wenn die politische Entwicklung in Deutschland etwas nach rechts pendelt. Die Westdeutschen als „angenehmste Häftlinge“ des amerikanischen Systems gehen gegen die rechten Ossis sogar massenweise auf die Straße. Ausgerechnet in München, das als CSU-rechts gilt, erreichten die Protestler die Million. Der Rechtstrend in Italien und in Frankreich … und auch in Israel bietet ein drastisches Beispiel, wohin ein rechter Staat schliddern kann. Deutschland schliddert mit Israel mit: trotz seiner linken Regierung ist es vor dem IStGH wegen Beihilfe zum Völkermord beklagt, die deutsche Regierung hat auf Seiten der rechten israelischen in deren Verfahren wegen Völkermords prozesshelfend interveniert. Um die wegen Mordes an Millionen Juden verhafteten Deutschen nicht psychisch zu verwirren, müssen die Nachrichten über Israel gefiltert werden. Den Deutschen wird nach alter DDR-Methode eingebläut, dass alles Elend der Palästinenser von der HAMAS am 7.10.23 verursacht worden sei. Die so genannte „einzige Demokratie in Nah-Ost“ muss allerdings zuschauen, wie ihr Hauptfeind Iran derzeit auf durchaus demokratische Weise einen neuen Präsidenten wählen lasst. Zwar sind die Kandidaten dort verlesen, aber auch nichts viel anders, als wie die Amerikaner im besiegten Deutschland die Kandidaten vorab genehmigten, bevor sie gewählt werden durften. Die Ergebnisse dieserart Wahlen führen zu Amtsträgern, mit denen sich das Volk nolens volens abfinden kann (im Gegensatz zu „Populisten“ die dem Volk gefallen).  Von den Wahlen als solchen ausgehend erscheint Israel also nicht so einzig, wie es meint.

Auch das wird dem deutschen Fernsehzuschauer verständnisgerecht aufgetischt.

Israel soll nach Auffassung von Autoren der Jüdischen Allgemeinen keine „weitere westliche“ werden, sondern eine jüdische Demokratie bleiben. In diesem Sinne hatte es Israel abgelehnt, Gaza zum israelischen Staatsgebiet zu machen. Der arabische Anteil der Wohnbevölkerung wäre auf 40% angewachsen. Israel als jüdischer Staat  ist also nicht in der Lage, in einem freien Palästina zu existieren. In der ganzen jüdischen Geschichte haben sich die jüdischen Gemeinden meist als wenig verträglich mit ihrer Umwelt erwiesen. Natürlich sind immer die anderen die bösen Antisemiten, was schon Nahum Goldmann (in: Mein Leben als deutscher Jude) bezweifelte. Selbst in der französischen Revolution stand die Gleichstellung der Juden mit den „restlichen“ Bürgern Frankreichs auf der Kippe, eigentlich auf der Kippa. Die aggressiveren aschkenasischen Juden wollten einen Staat im Staate bilden. Weil die jüdischen Israelis einerseits keine Rasse darstellen wollen, und heute auch keine geschlossene religiöse Grundlage mehr haben (das Nova-Festival vom 7.10. fand an einem Sabbat statt), führt das elitäre Bewusstsein größerer jüdischer Geister in Europa in die Assimilation, das elitäre Bewusstsein der allgemeinen jüdischen Schichten eher zu einer Art Apartheitsstaat, der ihm fremde Gruppen diskriminiert.

Würde sich Israel nach Schweizer Art in mehrere jüdische und arabische Kantone gliedern, ließe sich der Vorwurf der Apartheit leichter zurückweisen. Jeder Kanton könnte seine administrativen Angelegenheiten selbst regeln. Natürlich gäbe es auch keinen einheitlichen jüdischen Großkanton, sondern mehrere jüdische Kantone entsprechend den vielen Dankrichtungen, die schon Peter Beer und Erich Grözinger aufgelistet haben. Auch ein arabischer Kanton wäre nach innen souverän wie etwa der Schweizer Jura (Neuenburg), akzeptierte aber die jüdische Mehrheit wie der Tessin die deutsch-schweizerische in der Gesetzgebung.

Die Katastrophe ist also nicht unbedingt notwendig oder schicksalsbedingt wie zu Zeiten Bar Kochbas.

IV.

Israel versteht sich aber als Zentralstaat.

Als Zentralstaat bedürfte es wenigstens einer Gewaltenteilung nach de n Entwürfen von Graf Montesquieu. Dem ist aber nicht so: Israel wählt eine Knesset, eine Art Parlament, das in westlichen Demokratien die Legislative stellt. Etwa 500 Abgeordnete der französischen „Knesset“ wählen im zentralstaatlichen Frankreich einen Regierungschef, der dann die Regierung, etwa 20 Minister ernennen lässt. In Israel hat die Nationalversammlung nur 120 Abgeordnete wie ein Landtag eines deutschen Bundeslandes; ein solches Bundesland hat allenfalls eine ergänzende, aber keine wirkliche gesetzgebende Funktion. Ein Landtag erlässt (z.B.) eine Bau-Ordnung im Rahmen der Vorschriften des Bundes-Bau-Gesetzbuchs. Kein deutscher Landtag ist ein universeller Gesetzgeber. Im Wesentlichen wählt die Mehrheit des Landtags eine Landesregierung, die die Bundesgesetze im Bundesland autonom ausführt. In Bayern sind es 7 Minister, manchmal werden es 8. Für einen souveränen Staat hat Israel also einen sehr mageren Gesetzgeber. Wenn man annimmt, dass die Hälfte der Abgeordneten das Sagen haben, was Gesetz sein soll, wären dies in Israel 60 Knessetlinge. Von diesen 60 nehmen aber 40 eine administrative Regierungsfunktion war. Das bedeutet, dass Israel nicht einmal eine echte Gewaltenteilung zwischen Gesetzgeber und Administration kennt.

Seine Justiz, so kritisierte auch Rafael Korenzecher in seiner „Jüdischen Rundschau“, verjüngt sich wie ein christliches Domkapitel. Andere jüdische Autoren sagen, Israel sei auch nicht viel anders als der Iran, sein Feind. Sicher ist jedoch, dass die Justiz faktisch auch ein kleiner Gesetzgeber ist.

Facit: Israel ist vielleicht eher eine „nahöstliche Demokratie“, aber nicht die einzige solche, oder es ist eine „einzige Demokratie“, was dann schon wieder an die sprichwörtliche „Judenschule“ erinnert. Man darf vielleicht sagen: eine Judokratie: dann haben wir wenigstens das „einzige“ für den ganzen Nahen Osten.

V.

Im Frühstadium seiner Existenz erkämpfte Israel seine Freiheit auf ähnliche Weise, wie sie die Texaner 1845 ihre Unabhängigkeit von Mexiko erkämpften. Texas war damals dünn besiedelt, Israel begann vergleichbar mit nur mit einem Viertel seiner heutigen  jüdischen Einwohner. Inzwischen leben in Israel 7 Millionen „Juhden“ (Josef Filser in Süddeutsche Zeitung), und gut 2 Millionen Araber (mit Wahlrecht) . Die frühdemokratischen Verhältnisse genügen nicht mehr für eine demokratische Zukunft, aber es gibt keine Pläne, ein modernes Israel zu schaffen. Das bedeutet, dass das „Judenschulwesen“ anhält, was zur Gefahr wird, dass sich die “Juhden“ wie im Ghetto von Venedig in mehrere Schulen spalten, die historisch der Ghettozwang beisammenhielt. Andere jüdische Autoren schreiben, Israel sei ein riesiges Ghetto. Irgendwie erinnert man sich der kaiserlichen Parole: „Feinde ringsum“. Kann man Israel mit den Kreuzfahrerstaaten vergleichen? Vielleicht. Es fehlen aber die kleineren Fürstentümer der Kreuzfahrer:; das Fürstentum Antiochia und die Grafschaft Edessa. Oder ist Israel eher eine Protektoratsmacht wie England sie in Palästina war? Nein, um Gottes Willen: Es ist schon eine Kreation eigener Art.  Manchmal kommt einem der Film „Die Brücke am Kwai“ ist Gedächtnis; der Pionieroffizier sagte zu Colonel Nicholson: „Die Japaner haben sich die schlechteste Stelle für den Brückenbau ausgesucht“; so ähnlich hatte es auch Israel Zangwill gesehen.

VI.

Die schlechteste Stelle für einen Staatsaufbau, der mit seinen Feinden ringsum nur als eine Art Großghetto als parapreußische Militärmonarchie oder als ein para-nationalsozialistischer Führerstaat überleben kann, wirkt sich zuerst auf den Glanz der bewaffneten Macht aus. Israels Armee lässt das konstitutionelle Desaster abschätzen; (die folgenden 10 Zeilen sind in Englisch, weil man in Deutschland diese unterdrückt und eine Übersetzung womöglich strafbar wäre)

“Christopher ‚Chris‘ Dominic Sidoti (born 1951) is an Australian expert on international human rights law, a lawyer and advocate. He is a former Human Rights Commissioner, and a former commissioner of the Australian Law Reform Commission, and has held a range of other distinguished posts….. On 19 June 2024 Sidoti, as a member of the UN’s Independent International Commission of Inquiry on the Occupied Palestinian Territory, presented its findings into abuses committed on both sides since Israel’s war on Gaza began. Answering claims by Benjamin Netanyahu that the Israel Defense Forces is the “most moral army in the world,” Sidoti declared, citing the report, “the only conclusion you can draw is that

“the Israeli army is one of the most criminal armies in the world”.”

Tatsächlich wurde vor Jahren schon das israelische Bataillon 93 von den verbündeten Amerikanern auf eine Sanktionsliste gesetzt. Die erste Frage wäre: wie kann ein Bataillon isoliert sanktioniert werden? Offenbar gliedern sich die Bataillone der israelischen Armee nicht hierarchisch als Teile von Divisionen, sondern führen schon als Kompanien ihre autonomen Kriege. Das Bataillon 93 ist eine Truppe, kein Truppenteil; es ist der Kern einer orthodoxen Armee.

VII.

Das geniert die deutsche Politik nicht, neue Unterdrückungsmaßnahmen gegen palästinensische Flüchtlingsgruppen in Deutschland und palästinafreundliche Zirkel zu beschließen. Die deutsche Justiz entblödet sich schon gar nicht, als Lakaien der Bundesregierung die dümmsten Argumente gegen Israelkritiker aller Art zu übernehmen. Die deutschen  Verwaltungsbehörden befleißigen sich, Demonstranten von der Polizei belästigen zu lassen. Das heißt im Umkehrschluss, dass auch eine Massendemokratie mit Gewaltenteilung und Wahlen ohne Ende in die Gewaltherrschaft unfreier Menschen führen kann. Eine drohende Unfreiheit im jüdischen Israel motiviert immer noch tausende von Israelis, gegen die Regierung Netanjahu zu demonstrieren. Das heißt, der jüdische Mensch ist freiheitlicher orientiert als der deutsche, der immer gehorcht. Trotzdem irritiert dieser offensichtliche Widerspruch nicht die abgestumpfte deutsche Bevölkerung. Der deutsche ist nicht für jüdische Oppositionelle, sondern immer für die israelische Regierung. Deutschland ist eine Demokratie von Sklavenseelen, Israel vielleicht eine Tyrannis freier Menschen. Die deutsche Verblödung geht inzwischen so weit, das „Rote Dreieck“, das zum Kennzeichen palästinensischer Gruppen geworden sein soll, zum aktuellen Symbol für Antisemitismus zu erklären, weil es ein paar Leute so sehen wollen. Das „Rote Dreieck“ war in den deutschen Konzentrationslagern politischen Häftlingen aufgenäht, damit jeder Wärter erkennen konnte, zu welcher Kategorie ein Gefangener gehörte. (Eugen Kogon in: Der SS-Staat).Ein schwuler jüdischer Häftling trug einen gelben und einen lila Winkel auf der Brust, ein jüdischer Sozialist ein gelbes und ein rotes Dreieck. Bald ist es so weit, dass sich 30% der Bundedeutschen ein Rotes Dreieck auf das T-Shirt nähen können.

VIII.

Zurück nach Israel: Dort hat das Oberste Gericht eigenmächtig entschieden, dass auch orthodoxe Juden zu Militär müssten; Die deutsche Presse berichtet wohlwollend darüber in der Meinung, dass das Militär alle gleich über einen Kamm schere. Das darf man nicht glauben. Die Entscheidung führt eher zur Kantonalisierung der israelischen Armee. Die Schweizer Armee verlor 1515 die Schlacht von Marignano, weil die Kämpfer einzelner Kantone sich mit dem Gegner verglichen hatten, und im Laufe der Schlacht nachhause zogen. So wird es auch schwierig werden, die richtigen Bataillone für einen Libanon-Feldzug zusammenzustellen. Allerdings wird in diesem Zusammenhang auch eine Zwei-Staaten-Lösung wieder wahrscheinlicher: Ein zweiter jüdischer Staat könnte auf der Westbank als Judäa entstehen, wo die orthodoxeren Israelis dank eigener Bataillone zu ihrer Freiheit von weltlichen Zwängen finden könnten.

Politisch sind noch eine Menge Entwicklungen drin. Wie sangen die italienischen Faschisten? „adesso viene il bello“.

von Lobenstein

 

 

 

Vom Demokratieverständnis der Mehrheitsdeutschen und der Jüdischen Allgemeinen

Im Berliner „Tagesspiegel“ war jüngst zu lesen, dass eines der Maskottchen der Jüdischen Allgemeinen, der Rabbiner Pinchas Goldschmidt im Interview erklärte:

„….. Kein Jude, der für eine rechte Partei stimmt, macht das mit leichtem Herzen. Am Sonntag wurde in Frankreich gewählt. Es gibt jüdische Gemeinden, in denen bis zu 70 Prozent der Mitglieder die Partei von Marine Le Pen unterstützen. Das ist eine Folge des 7. Oktober 23…..“

Soll man dies so glauben? Sind nicht auch 70% der (jüdischen) Israelis politisch rechts? War der Jüdische Frontkämpferverband in Deutschland vor 1933 etwa links?  Oder fandensich die vielen Honoratioren der Faschistischen Partei Italiens in einem linken Lager stehend?

Pinchas G. ist der Oberrabbiner von Moskau gewesen. Sagt das was?  Das Rechts/Links-Schema ist ein deutsches Problem: Weil der Nationalsozialismus (trotz all seiner sozialistischen Komponenten) als rechts und böse gilt, lautet der Umkehrschluss „links und gut“. Und natürlich ist Stalin, der in seinen letzten Jahren Juden erfolgte, für die einen ein böser Faschist, für die anderen ein guter Linker. Diese Differenzierungstechnik  muss Pinchas G. in Fleisch und Blut eingegangen sein. Die Jüdische Allgemeine ist ein deutsches  Regierungsblatt, die der Bund finanziert. So gesehen repräsentiert sie die verblödete Politik Deutschlands wie die deutsche Durchschnitts- und Lügenpresse auch. Sie repräsentiert die generelle politische Dummheit des deutschen Volkes. Das speziell jüdische Problem des Blattes besteht darin,  Figuren wie Pinchas Goldschmidt, Mirna Funk, Michael Wolffsohn oder Rafael Seligmann handzuverlesen, die die Platituden deutscher Politik als Unweisheiten der Juden in Deutschland umsetzen können. Seit dem 7. Oktober“ profiliert sich nämlich die Linke als antisemitisch, was eigentlich auch den letzten Juden motivieren müsste „rechts zu wählen“. Die NZZ meint:

„Die Linke Frankreichs schürt Judenhass. Selbst die Nazijäger Beate und Serge Klarsfeld wollen lieber Le Pen wählen. Jüdische Intellektuelle distanzieren sich von der französischen Linken. In deutschen Medien sorgt das für Unverständnis – wobei man sich lieber nicht mit dem Thema beschäftigt ….

Die Jüdische Allgemeine streift auch um diesen heißen Brei, weil sie regierungstreu gegen die AfD zu hetzen verpflichtet ist. Also tun wir es, und gucken uns den deutschen Brei an; die NZZ:

….. Rima Hassans Twitter-Account ziert ein «Stopp Genozid»-Button, dazu der Slogan «Im Leben kann man an vielen Dingen zweifeln, nur nicht an der Befreiung Palästinas». Rima Hassan, 32 Jahre alt, ist Juristin und Spitzenpolitikerin der Partei La France Insoumise (LFI), Anfang Juni ist sie ins Europaparlament gewählt worden….“.

In Frankreich erscheint die Tribune Juive, aus der man manche Artikel eins zu ein übernehmen kann. Hier ein Artikel, der sich mit der Tatsache auseinandersetzt, dass eine ganze Reihe französischer Juden traditionell nach wie vor links wählt (Tribune Juive vom 24. Juni 2024 ) :

„Tapiro, Eklfrief, Meyer Habib, UEJF: Wenn meine Anti-RN-Glaubensgenossen zu den nützlichen Idioten der LFI werden“

Sie sind Opfer des Antisemitismus seitens der Islamo-Linken der LFI und anderer, aber sie buhen weiterhin den RN aus, der jedoch  nie aufgehört hat, den Antisemitismus anzuprangern.

Marine Le Pen hat im Namen dieses Prinzips sogar politisch und persönlich mit ihrem Vater gebrochen! Was will man mehr?! Und doch ist der RN für den Publizisten und Aktivisten Frank Tapiro, die Journalistin Ruth Elkrief, den Abgeordneten Meyer. Sie sind die ersten, die den Antisemiten zu Recht vorwerfen, dass sie die Tatsachen nicht berücksichtigen, die Realität ignorieren, aber sie verhalten sich wie sie, auf pawlowsche Weise.

Wenn sie also sagen, dass die RN die  Juden „benutzt“, um sich selbst zu „entdämonisieren“, erwidere ich, dass die RN nichts zu gewinnen hat, wenn sie Juden und Israel verteidigt. Denn Antisemitismus ist in Frankreich keineswegs eine nationale Sache! …..  Man kann sagen, dass wir Juden ziemlich beliebt sind, nicht wahr? Der RN hat daher keinen Wahlgrund, Antisemiten/Antizionisten zu beschimpfen, weil sich die ganze Welt (außer guten Menschen, es gibt einige, besonders auf CNews!) wie ein Schwein um das Schicksal der Juden kümmert. Schließlich hätte der RN das gleiche Gewinnerkalkül wie der LFI-Duce anstellen können, indem er den Antisemitismus/Antizionismus überboten hätte (es stimmt, dass es schwierig gewesen wäre, Mélenchon und seine Bande auf diesem Terrain zu schlagen).

Wenn Sie also, Herr Tapiro, auf dem CNews-Kanal erklären, dass Sie im Falle eines Wahlduells zwischen LFI und RN „leer“ wählen würden („weil Sie wählen müssen“, sagen Sie; was für eine schöne republikanische Seele!), gehen Sie das Risiko ein, Herr Tapiro, einen Hamas-Agenten in die Nationalversammlung zu bringen! Und Sie, Frau Elkrief, wenn Sie von der „Naivität“ von Alain Finkielkraut sprechen, der sagte, er würde nolens volens für den RN stimmen, gehen Sie auch das entsetzliche Risiko für die Juden – aber auch für die Demokratie – ein, einen weiteren Hamas-Agenten in die Nationalversammlung wählen zu lassen. Was Sie betrifft, Herr Meyer Habib – scheidender Abgeordneter für den 8. Wahlkreis –, wenn Sie gegenüber den Medien von LesFrançais.press erklären, dass Sie „ein Problem mit der DNA des Rassemblement National“ haben, nun, dann spielen Sie unbeabsichtigt den Antizionisten/Antisemiten der LFI in die Hände, weil LR, Ihre Partei (ohne Herrn Ciotti) ektoplasmatisch geworden ist und nicht in der Versammlung zählen wird (trotz des Talents und der schönen Überzeugungen von Herrn Bellamy, den ich respektiere). Herr Éric Ciotti, der Führer der Republikaner, ein integrer Mann, ein großer Freund der Juden und Israels, hat dennoch die mutige und intelligente Entscheidung getroffen, sich angesichts der Gefahr, die von der LFI ausgeht, mit denen zu verbünden, deren „DNA“ Sie nicht mögen.

Ich wiederhole: Herr Ciotti hat immer unermüdliche Unterstützung für die Juden und Israel gezeigt, sogar bis zu dem Punkt, an dem er den „pestkranken“ Benjamin Netanjahu traf und das Foto dieses Interviews in den sozialen Netzwerken veröffentlichte!

Ihr, die kleinen Bobos der UEJF, die ihr nichts Besseres gefunden habt, als Herrn Ciotti im Rudel anzugreifen, indem ihr ihn beleidigt – wie die linksextremen Schläger der „Jungen Garde“ – und eure müden politischen Parolen brüllt, ihr beschämt mich! Nur zu, die Kleinen der UEJF, geht und provoziert Jean-Luc Mélenchon und seine Bande auf diese Weise, wenn ihr den Mut habt! Bringen Sie uns zum Lachen!

Ich möchte hier daran erinnern: Wer ist der Feind! Wer mordet, entführt, vergewaltigt und beleidigt Juden seit Jahrzehnten? Ist es die extreme Rechte – wie Sie es nennen – oder die Islamisten und ihre linken Thurifer?

Ich habe Jean-Marie Le Pens FN immer nicht als rechtsextreme Partei, sondern als Neonazi-Organisation definiert, aber diese Partei existiert nicht mehr!

Ich werde Sie daran erinnern oder Ihnen eine historische Wahrheit beibringen, die Sie vielleicht aufschrecken lässt: Wir wissen – insbesondere dank der außergewöhnlichen Arbeit des Historikers Simon Epstein – dass viele, viele Mitglieder der extremen Rechten waren (der echten! Die der Action française!) die während des Zweiten Weltkriegs in der Résistance gekämpft haben. Diese Rechtsextremen standen Seite an Seite mit den vielen, vielen jüdischen Widerstandskämpfern, mit denen sie Seite an Seite gegen Hitlers gemeinsamen Feind kämpften! Ja, die Maurrassianer, die Anti-Pétainisten und offensichtlich Anti-Nazis waren (Maurras kollaborierte, indem er Pétain unterstützte), waren für viele von ihnen sogar Antisemiten geblieben (Jean-Pierre Lévy, heldenhafter Führer der Franc-Tireur-Bewegung, beklagte sich in seiner Autobiographie darüber): aber die Feinde meiner Feinde sind zumindest Verbündete, wenn nicht immer Freunde!

Die Tatsache, dass wir Juden heute mit dem RN gegen die Islamo-Linken „kämpfen“, ist nicht einmal ein Bündnis der Umstände, da der RN absolut nicht antisemitisch ist, ganz im Gegenteil!

Heute sterben die Liebhaber Frankreichs (oder einfach nur diejenigen, die in Frieden leben wollen), seien es Christen, Juden, Atheisten, Buddhisten usw., an diesem Islamismus und dieser massiven Einwanderung, die alle Zahnräder der Gesellschaft brandbrand! Dai kvar, wie man auf Hebräisch sagt!

Die einzigen, die versuchen wollen, entschlossen gegen diese Geißel zu kämpfen (werden sie Erfolg haben?), und die in der Lage sind, die Parlamentswahlen gegen die Hamas-Agenten zu gewinnen, die die LFI (und damit die gesamte Neue Volksfront) vertritt, ist der Rassemblement National (verbunden mit Herrn Ciotti)! Ich hoffe, dass der RN in Bezug auf die Außenpolitik ein unerschütterlicher Verbündeter Israels sein wird!

Zum Schluss zitiere ich die Worte eines hochrangigen RN-Beamten, des Europaabgeordneten und ehemaligen Polizeichefs Matthieu Valet, der letzte Woche auf dem Kanal CNews erklärte: „Wenn wir die Juden Frankreichs gehen lassen, wird Frankreich seine Seele verlieren, die Jud(en (sind) Teil Frankreichs, es ist nicht annektiert, es ist kein Zufall, es ist nicht mehr, sie sind Teil unserer DNA, unseres Landes, unserer Geschichte und auch unserer Zukunft.“

Im Ernst, was muss man noch verstehen? © Frédéric Sroussi)“

Und wie sieht es in Deutschland aus? Die Linke meint, sie sei durch ihren „Antifa“- schismus“ auf alle  Ewigkeit als gut legitimiert; dabei war die Faschistische Partei Italiens von vielen Juden gegründet und geführt worden. Ayelet Shaked in Israel nutzt das Parfüm „Fascism“. Der französische Präsidentschaftsprätendent Eric Zemmour ist rechter als Marine Le Pen. Das deutsche Klischee stammt noch aus der Besatzungs-Zeit. Die Jüdische Allgemeine, ein Regierungsblättchen der Roten Socken und gelb-vergilbten Unterwäscheträgern,  hetzt in DDR-typischer Leidenschaft gegen die AfD; die Partei gefährde die Demokratie. Fragt sich allerdings, was darunter in Deutschland  verstanden werden soll: „Demokratie“ als Tyrannis der herrschenden Mehrheit, die versucht, einen gesetzlich vorgeschriebenen Parteitag einer Partei zu unterbinden? Die Jüdische Allgemeine berichtet (1.7.24):

„…Einige AfD-Politiker hatten wegen der massiven Proteste und Blockaden Schwierigkeiten, am Samstag pünktlich zur Grugahalle zu gelangen. Zehntausende AfD-Gegner zogen durch die Straßen der Ruhrmetropole. Immer wieder hätten größere Personengruppen mit zum Teil mehreren Hundert Personen durch gewaltsame Störaktionen versucht, die Delegierten an der Teilnahme zu hindern oder Sperrstellen zu durchbrechen, teile die Polizei mit, die mit mehreren Tausend Beamten im Einsatz war und mehrfach Schlagstöcke und Pfefferspray einsetzte. Zwei Beamte wurden laut Polizei gegen den Kopf getreten, als sie einen Politiker durch eine Gruppe Demonstranten eskortierten…..“

 

Kann man es noch eine Demokratie nennen, in der die Oberbürgermeister nur mit gerichtlicher Hilfe gezwungen werden können, der objektiv legalen BDS Versammlungsräume zu vermieten? Soll es noch eine Demokratie sein, deren Staatsanwaltschaften von Slogans, dass Palästina frei sein solle, auf die Absicht zum Judenmord schließen? Die Jüdische Allgemeine berichtet:

„.. Das vorauseilende Verbot von bestimmten israelfeindlichen und antisemitischen Parolen für eine Demo ist nach Einschätzung des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs nicht zulässig. Im konkreten Fall geht es um eine auf dem Münchner Goetheplatz angemeldete Versammlung …. Die Landeshauptstadt München hatte als zuständige Ordnungsbehörde für die antiisraelische Demo mehrere Auflagen erlassen, darunter ein Verbot der Parole »From the river to the sea, Palestine will be free!«. Dagegen hatten die Veranstalter geklagt und bekamen nun im Eilverfahren recht.,Die Parole gilt als zentraler Schlachtruf der antiisraelischen Bewegung. Kritiker verstehen ihn als Aufruf zur Auslöschung Israels und einer Ausdehnung der palästinensischen Gebiete vom Mittelmeer bis zum Grenzfluss Jordan. Die Landeshauptstadt hatte die Parole verboten, weil mit der Verwendung der »Anfangsverdacht für eine Straftat« vorliege. …. Die Gefahrenprognose der Landeshauptstadt rechtfertige keine solche Beschränkung ….. Ob die Verwendung der Parole strafbar sei, hänge »von den Umständen des Einzelfalls« ab, etwa wenn ein Bezug zur Terrororganisation Hamas hergestellt werde…..“

In Deutschland haben wir keine gesicherte Demokratie im rechtstaatlichen Sinn, sondern die einer tyrannischen Mehrheit, die sich auf dem Papier „demokratisch“ nennen kann, weil die Amerikaner 1945 sie lizensierten. Die Deutschen als solche sind bei aller Mehrheitstheorie weder rechtstaatlich noch liberal gesonnen. Der Typ einer westlichen Demokratie baut auf autonomen Gruppen auf (Adam Tooze), die als solche und absolut gesehen immer Minderheiten darstellen. Die Summe dieser Minderheiten ergibt die Demokratie. Und ob die Jüdische Allgemeine als Repräsentantin einer solchen „autonomen Gruppe“ auf dem richtigen Dampfer des Mehrheitsabsolutismus mitreist, ist mehr als zweifelhaft. Zur Erinnerung: Hildegard Hamm-Brücher wusste, dass 92% der Deutschen loyal zum NS-Regime standen. Das NS- Regime müsste also das demokratischste Regime gewesen sein, das Deutschland je hatte. Der „Schönheitsfehler“: Autonome Gruppen wurden geschlossen in Konzentrationslager gesteckt. So gesehen wäre der GULAG auch Ausdruck mehrheitsdemokratischer Gesinnung. Also Bolschewismus. Ganz in diesem Sinne protestierten in München Hunderttausende von CSU und SPD gegen die AfD, die in Bayern wenig Anhänger hat. Minderheiten werden nicht geduldet im Einheitsdeutshcland.

von Lobenstein

 

 

 

Netanjahu ist weniger schlecht als recht

Eine Ehrenerklärung

Vorab: Benjamin Netanjahu hat Israel nicht erfunden; die Israelis haben ihn gefunden und gewählt. Er regiert, was er vorgefunden hat, weniger schlecht als die einen sagen, weniger recht als es sein sollte. Aber ist das sein Fehler?.

I.

Sein Likud-Block ist eine Mischung hetero-politischer Elemente. Friedliebende Israelis gehen gegen ihn auf die Straße, sein Hauptverbündeter, die USA, zicken bei seiner Belieferung mit Kriegsmaterial. Sein Kriegskabinett bricht auseinander, weil er nicht imstande sei, eine Nachkriegsplanung für Gaza offen zu skizzieren. Neuwahlen werden gefordert, und andere drohen ihm mit Strafverfahren ohne Ende. Aber eines wird übersehen: Israel befindet sich realpolitisch im Krieg. So ungeschickt Netanjahu auch sein mag, er ist der Mann, der den Laden einigermaßen zusammenhalten kann. Die Kritiker verkennen, dass sich Israel nicht mit der „Hamas“ oder auch mit der Hizbullah, nicht mit Huthis oder mit sonst wem, sondern dass es sich in Wirklichkeit mit dem Iran im Krieg befindet. Die Tribune Juive zählte einmal die Fronten auf, an denen Israel aktuell stünde; es sind tatsächlich „Fronten“, nicht eine Addition von Kriegen. An keiner dieser Fronten kann ein Separatfrieden geschlossen werden. Friede könnte nur mit dem Iran geschlossen werden; aber welche Zugeständnisse könnte man dem Iran machen? Der Iran verfolgt offenbar viel weiter gesteckte Ziele als nur die Vernichtung Israels. Letzteres könnte auch nur ein Propaganda-Ziel sein. In dieser Situation kann Israel auch nicht einseitig an einer dieser Fronten die Kampfhandlungen einstellen, wie es in „Global-Bridge“ und anderen pazifistischen Strukturen verlangt wird. Der Krieg Israels mit dem Iran muss denkrichtig als ein einziger Krieg des Iran verstanden werden, der derzeit „nur“ gegen Israel geführt wird (und geführt werden kann). Für den Iran ist der Krieg in Gaza, und eher auch der Krieg mit Israel nur eine Etappe auf dem Weg zu einem iranischen Reich in den Dimensionen des persischen Reichs des Kambyses. Der Staat Israel ist auf diesem Weg ein Glücksfall für die iranischen Strategen. Ohne Israel gäbe es keinen überzeugenden Anlass für schiitische Aktionen. Der Krieg im Schatt el Arab hatte niemanden begeistern können. Israel ist dagegen ein geeignetes Feindsymbol. Die ganze arabische und die halbe Dritte Welt hassen Israel als kolonialzeitliches Relikt. Der Iran hat in Israel einen Feind, wie ihn Adolf Hitler in seinem Handbuch der Propaganda („Mein Kampf“) beschreibt (S.129); auf die heutige Situation umgemünzt heißt die Regel:

„Eine Weltmacht muss die Feinde ihres Aufstiegs nur als eine einzige Kategorie von Feind hinstellen“.

Das sind für den Iran „die USA“ und die Briten, wobei Israel so etwas wie die „Costa Judea“ der Amerikaner darstellt. Deswegen wird der Iran Israel so lange als Feind erhalten sehen wollen, bis er die Macht in Syrien, dem Irak und auf der arabischen Halbinsel ergriffen hat. Solange die arabische Welt nicht iranisch ist, braucht Israel die Atombombe Pakistans auch in iranischen Händen nicht wirklich zu fürchten. Wäre Israel zerstört, müsste der Iran ein neues erfinden.

Die eigentliche Frage der Stunde lautet: Wird der Krieg gegen den Iran an den vielen Fronten richtig geführt?

II.

Über den iranischen Islam wissen die Leute wenig. Die nahezu letzte Analyse Irans stammt von Arthur Graf Gobineau, der dort als Diplomat Frankreichs abgeschoben war. Max v, Scheubner-Richter, der am 9.11.1923 bei der Feldherrnhalle fiel, hatte während des Ersten Weltkriegs im Iran die deutschen Geheimdienstoperationen geleitet. v. Scheubner-Richter ist bei uns verpönt, seine Erkenntnisse werden ignoriert. Während der Zweiten Weltkriegs stürzten die Briten die deutschfreundliche iranische Regierung, besetzten zusammen mit den Sowjets das Land, und zwangen den Schah zur Thronübergabe an seinen Sohn. Spätere Analysen dürften bei den britischen und amerikanischen Geheimdiensten unter Verschluss liegen. Google notiert. Zur Übersicht ein paar Zeilen aus „Google“:

1943 erklärte der von Russen und Briten besetzte Iran Deutschland den Krieg, um als Mitglied in die neu entstehende Organisation der Vereinten Nationen aufgenommen zu werden. In der Konferenz von Teheran im November 1943 bestätigten der amerikanische Präsident Franklin D. RooseveltPremierminister Winston Churchill und Generalsekretär Josef Stalin die Unabhängigkeit und territoriale Integrität des Iran. …. Die britischen Truppen begannen sechs Monate nach Ende des Zweiten Weltkriegs mit dem Abzug. Stalin weigerte sich jedoch, die sowjetischen Truppen im Nordwesten des Iran zurückzuziehen. Er ordnete im Juli 1945 die Unterstützung separatistischer Bewegungen und der Vorbereitung der Abspaltung der nördlichen Provinzen  an…So entstanden die Autonome Republik Aserbaidschan und die kurdische Republik Mahabad. … im Mai 1946 zogen sich die sowjetischen Truppen auf Druck der USA zurück, was das Ende der Republiken Aserbaidschan und Mahabad bedeutete. …..Von 1951 bis 1953 war Mossadegh Premierminister Irans. Seine Zeit als Premierminister war von der  … Verstaatlichung der Anglo-Iranian Oil Company gekennzeichnet, …Mossadegh wurde am 1953 durch völkerrechtswidriges Betreiben der Nachrichtendienste der USA und Großbritanniens gestürzt (Operation Ajax), danach wegen Landesverrats angeklagt und zu drei Jahren Gefängnis und anschließendem Hausarrest verurteilt. Bis zu seinem Tod lebte Mossadegh auf seinem Landgut in Ahmad Abad.

Nach dem Krieg sah man nur das Regime des Schahs; Chomeini überraschte alle.

III.

Man erinnere sich: Israel versteht sich gerne als Speerspitze des Westens im Nahen Osten. Es nennt sich „einzige Demokratie in Nah-Ost“. Israel ist aber eine Demokratie eigener Art. Es ist eine „jüdische“ Demokratie, die die nicht-jüdische Bevölkerung eines annektierten Gebiets nicht mitwählen lässt; Gaza wurde ausgegrenzt, weil man das Risiko eines stärkeren arabischen Anteils am israelischen Staatsvolk nicht eingehen wollte. Damit ist Israel auch eine Art verweltlichter Kirchenstaat. Jedoch fehlt ihm als Kirchenstaat eine herrschende Religion. Die Knesset, das so genannte Parlament bildet aus einem Drittel seiner Mitglieder eine „Regierung“. Israel hat also doppelt so viele Minister wie ein normales westliches Land. Um das verfassungsrechtliche Chaos zu meistern, bedarf es der Talente eines Benjamin Netanjahu, der 60 Abgeordnete mit 40 Ministerprosten „belohnt“. Eigentlich wird das Land auf diese Weise unregierbar mit der Folge, dass einzelne Organisationen übermächtig werden. In „Nazi-Deutschland“ waren es SS und Gestapo, in Israel wird es der Geheimdienst (vgl. Jeshajahu Leibowitz) sein. Problem dürfte in diesem Chaos (Tohuwabohu)  sein, dass Ministerpräsident Netanjahu einen Krieg führen muss, ohne seine Armee strikt kommandieren zu können. Auf taktischer und operativer Ebene der Kriegsführung  (im Sinne Carl v. Clausewitz) beobachtet man die wüstesten Gräueltaten der Unterführer. Auf diesen Ebenen wirkt Verteidigungsminister Joav Gallant, der sich nicht von den Strategen der USA dirigieren lassen will, aber auch keine eigene Strategie entwickeln kann, weil hier Netanjahu und die Siedlerpartei mitreden wollen. Wenn er en catimini eine Strategie hätte, kann er sie nicht propagieren, ohne dass halb Israel aufschreien würde. So bekämpft Israel für die Sicherheit seines Landes einen der Krakenarme des Iran gegen alle Regeln der Kriegskunst, während der Krake selbst in der Entfernung der Länge ihrer Arme in Sicherheit lebt. Der Wunsch, den Krakenarm zu vernichten, ist aussichtslos, weil er nachwächst.  Der Ungehorsam der israelischen Kriegsführung gegenüber den USA dürfte General Gantz veranlasst haben, das Kriegskabinett zu verlassen. Schon der IStGH honorierte Gantz oppositionelle Haltung, indem dessen Ankläger einen Haftbefehlsantrag gegen Gantz unterließen. Anders als im Ukrainekrieg, wo sich Präsident Zelensky von den USA hat vorschreiben lassen müssen, wie die Offensive im Sommer 23 hatte geführt werden sollen, lassen sich Netanjahu und Gallant weniger dirigieren. Ihre Haltung verdient Respekt, auch wenn ihre Kriegsführung nicht unbedingt glücklich, und ihre Strategie nicht überzeugend ist. Dass „ihr“ Krieg in einer Sackgasse steckt, dürfte die Ursache in den divergierenden Vorstellungen in Netanjahus Koalition und der fehlenden politischen Disziplin der Israelis haben. Man erfährt aktuell auch nur sporadisch von einem Schattenkrieg, den die Siedler unter der Schirmherrschaft der Minister Itamar Ben Gvir und Bezalel Smotrich führen. Ein Peter Beaumont schreibt aus Jerusalem

Das israelische Militär hat in aller Stille bedeutende rechtliche Befugnisse im besetzten Westjordanland an siedlerfreundliche Beamte übergeben, die für den rechtsextremen Minister Bezalel Smotrich arbeiten. Eine Anordnung, die von den israelischen Streitkräften am 29. Mai auf ihrer Website veröffentlicht wurde, überträgt die Verantwortung für die Durchsetzung zahlreicher Vorschriften  in der Zivilverwaltung – der israelischen Behörde, die im Westjordanland regiert – vom Militär auf Beamte unter der Leitung von Smotrich..

„From the River to the Sea“ könnte Palästina endgültig jüdisch werden. Aber der Weg dorthin bleibt steinig, denn die verschlungenen Pfade führen über die Schreibtische zu vieler verdeckter Pressure.Groups. Im gesamten Kontext sollen die IDF auf regionale Operationen beschränkt bleiben, weil sich die USA die Entscheidungen über die Generalkriegführung mit dem Iran reservieren. Die Situation der IDF erinnert ein wenig an die des deutschen Ostheeres im Baltikum von 1919. So betrachtet stehen die IDF auch auf verlorenem Posten in Gaza, das sie zuletzt doch wieder räumen müssen, wenn es der Amerikaner wünscht. So etwas demoralisiert die Truppe. Man hat nämlich nicht wirklich erkannt, dass all die Kleinkonflikte Israels in Wirklichkeit nur Reaktionen auf einen iranischen Gesamtplan sein können. Eines ist damit klar: Israel kann trotz aller taktischer Erfolge keinen Frieden bekommen. Es fehlt auch jede Basis für Verhandlungen mit dem Iran. Israel wird weiterhin im Krieg leben, wie es schon Israel Zangwill vor 120 Jahren vorhergesehen hatte. In dessen Pessimismus predigen heute viele „Kritiker“ in WELT und FAZ, also sogar in Deutschland:

„…. Obwohl der renommierte Völkerrechtler Norman Paech die Erfolgsaussichten der Klage Südafrikas gegen Israel skeptisch einschätzt, kommt er aber doch zu dem Ergebnis, „dass, wie auch immer das Urteil über den Vorwurf des Völkermords aussehen wird, der Frieden zwischen den Völkern nur durch die Beendigung der Besatzung, den Rückzug der israelischen Armee und der Siedler, die nicht in einem palästinensischen Staat leben wollen, und die Anerkennung eines palästinensischen Staates in klar definierten und gesicherten Grenzen erreicht werden kann. Wenn der IGH […] diesem Ziel den Weg gebahnt hat, gebührt der Dank der Regierung Südafrkas, die mit ihrer Klage den Internationalen Gerichtshof eingeschaltet hat.“

Die Sterne stehen offenbar nicht günstig für Ministerpräsident Netanjahu. Im Westen würde man gerne kapitulieren („nachgeben“). In gewisser Hinsicht ist es wie mit dem Krieg in der Ukraine: Zelensky darf inzwischen auf russische Stellungen schießen, von denen von Russland aus in die Ukraine hineingeschossen wird. Bisher waren diese Geschützstellungen „völkerrechtlich“ geschützt. Dieser Irrsinn ist nun teilweise überwunden aber wenn Netanjahu einen Angriff auf ein iranisches Konsulat unternehmen lässt, jault der halbe Westen entsetzt auf und versucht, den Iran zu beschwichtigen. Solange der Krake nicht angegriffen werden darf oder kann, kann man auch in Gaza nicht obsiegen. Inzwischen kämpfen israelische Einheiten wieder in Gaza-Stadt, das man für erobert hielt.

IV.

Das bedeutet, dass Netanjahu den Krieg anders führen sollte. Netanjahus Blick ist (ganz klassisch) judäozentrisch. Wie viele Juden heute noch glauben, „Hitler“ hätte den Weltkrieg nur veranstaltet, um ihre Rasse auszurotten, meinen sie heute, es gehe den Arabern um die Zerstörung ihres Staates. Vielleicht geht es ihnen doch nur um einen „gerechten Frieden“. In der Historie ging es Hitler um die Errichtung eines deutschen Großreiches, dass zwar „judenrein“ sein sollte, aber Sinn aller Anstrengungen war die Errichtung eines deutschen und großen Reichs in Osteuropa. Dass es dann zu den Judenmorden kam, war durch die unvorteilhafte Kriegsentwicklung bedingt. Nach Stalingrad drohte das „finis Germaniae“. Sollte es in dieser Gefahr noch auf das Leben der Juden in Europa ankommen können? Die „rote Linie“ war bereits vor den Judenmorden überschritten. Ähnlich dürfte es heute liegen: Wenn die Hypothese, der Iran wolle die Grenzen des persischen Reichs des Kambyses wieder erreichen, zuträfe, dann kann es durchaus sein, dass die Juden in diesem iranischen Großreich ihren Platz wie zu Zeiten des Xerxes finden könnten. Der Weg zum persischen Großreich könnte aber auch mit jüdischen Leichen gepflastert werden wie der zum großgermanischen. Vom iranischen Standpunkt aus könnten die Juden aber ebenso gut unter dem Gesichtspunkt des „divide et impera“ wieder ein nützliches Völkchen am Mittelmeer werden wie zu Zeiten Ezras. Von der Logik her müssten sie sich heute entweder dem Iran unterwerfen oder den Kampf gegen den Iran und die Schia aufnehmen. Ersteres würden die USA nicht zulassen, für zweites hätten die USA Bedenken religiöser Toleranz. Denn um unter einem neuen Xerxes leben zu können braucht es einen Sieg der Schia über die verwestlichen Sunniten; alternativ: Ein sunnitischer Sieg über die Schia und den Iran. Eine der Alternativen wird wohl Strategie der israelischen Politik werden müssen.

V.

Das dürfte der Punkt sein, wo die israelische Optik eine kaputte Linse aufweist, die man auswechseln sollte. Sie denken nicht konsequent genug, dass die Weisheit ihres Gottes den Islam in zwei feindliche Lager gespalten hat. Wer nicht an Gott glaubt, muss doch einräumen, dass der sunnitische Islam auf „hanifen“ Religionsvorstellungen der Tora, der schiitische auf solchen des Mazdaismus gewachsen ist. Israel braucht das sunnitische Lager als Freund (m.a.W. einen gerechten Frieden mit den Sunniten), oder es fördert in allen Nachbarstaaten schiitische Fraktionen. Letzteres schließen wir für den Augenblick aus. Ein gerechter Friede begänne damit, die Westbank nicht nur für Siedler, sondern auch für die arabische Bevölkerung zu entwickeln. In Gaza müssten zeitgemäße Wohnanlagen für Araber entstehen. „Jüdischer Staat“ hin oder her, er braucht eine richtige Verfassung: im Zusammenleben mit den Arabern böte sich das Schweizer Modell an, nach welchem welsche und deutsche Schweizer trotz mehrerer deutsch-französischer Kriege nicht in Konflikt gerieten. Nordisrael und Gaza wären arabische Kantone, was besser klingt als „Autonomiegebiete“. Es könnte auch ehrlich umgesetzt werden: gleiche Rechte für alle.   Bei zwei Millionen israelischen Arabern im Lande, denen es finanziell besser geht als ihren Volksgenossen in Arabien, müsste Israel doch in der Lage sein, eine sunnitische Legion aufzubauen, mit der es in Oman, in Aden, im Jemen und in Kurdistan intervenieren kann. Was macht Israel? Es stellt eine orthodoxe Killerbrigade 97 auf, die selbst Amerikaner palästinensischer Abstammung zu Tode foltert. Aktuell binden israelische Soldaten verletzte Palästinenser als Kugelfang auf ihren Jeep, eine SS-Methode von Warschau 1944. Die moralischsten Soldaten der Welt, die unter einer strengen Militärjustiz stehen, haben offenbar von Geschichte und Recht nichts verstanden. So viel Rechtsbrüche aus Feigheit und Dummheit konnte man sich für eine zivilisierte Armee nicht vorstellen. Diese Soldateska ruiniert Israels Ansehen.

Dabei steht jetzt noch eine „Spezialoperation“ im Libanon an. Es wäre besser, wenn man eine sunnitische Legion gegen die schiitischen Ketzer im Libanon marschieren lassen könnte, als dass man sich auf obskure christliche Milizen verlässt. Die Christen im Libanon sind nach katholischer Lehre auch nur Irrgläubige. „Anfangen“ kann man mit diesen Gaunern und Irrgläubigen ohnehin nichts Rechtes.  Eine sunnitische Legion könnte man im Jemen die Huthi-Rebellen abschlachten lassen. Die Veteranen der israelischen Sunniten-Legion könnten auch etwas zu gewinnen haben: Die Herrschaft über den Jemen, die Verwaltung von Qatar, Güter in Syrien und im Libanon,  Ölfelder im Iran; der ganze Sinai könnte legitim für die Sunnitenveteranen erobert werden. Wie sagte Josef Süß-Oppenheimer im Film von Veit Harlan? „So komme ich zu meinem Geld, der Herzog zu seinen Einnahmen und keiner tut dem anderen weh“.

Der Witz des Ganzen: „Die Israelis“ haben das jüdische Prinzip nicht begriffen.

VI.

Man muss hier eines ins Kalkül ziehen: der sunnitische Islam ist der jüdischen Hauptdenkrichtung nicht völlig fremd. Die Tora wird vom Islam als Offenbarung angenommen (Sure 2 und 3). Natürlich ist die Offenbarung der Tora ein antiker Aberglaube. Die Rabbiner verbieten sogar, sie an der aristotelischen Logik zu messen. Der wesentliche Moment dabei:  Der Mensch kann keine Schöpfung des herrschenden Gottes sein. Bei genauer Analyse der Tora konnte nur der Erzengels Chamael den Adam nach dem Modell Gottes geformt haben, der deswegen als Satan in den Abgrund gestürzt wurde, während Gott in seiner Barmherzigkeit dem Adam aus dessen Rippe ein Weib schuf, das er als Schöpfer des Adam wohl simultan geschaffen hätte wie sonst bei Rindviechern und Affen auch. „Die Juden“ haben weitgehend den unwissenschaftlichen Glauben verworfen und sind mehrheitlich Nihilisten, Materialisten und (wie Ayelet Shaked) Faschisten oder Zionisten. Die Araber sind auf dem besten Weg zur Überwindung der Religion. Hier liegt eine Chance auf Frieden. Das moderne Israel muss irreligiös werden.

Auch rein politisch betrachtet müsste Israel von Tora und Talmud her die Teilung von politischer Macht in eine weltliche Ordnung und eine priesterlicher Jenseitsvorbereitung kennen: Moses und Aaron, Könige und Hohepriester teilten sich die sozialen Pflichten. Nach dem Untergang des jüdischen Staates („des Zeiten Tempels“) hat das Judentum als Religion in seinen Gesetzen unter fremden Administrationen fortbestehen können. Braucht der sunnitische Islam heute noch ein autoritäres Kalifat, in dem weltliche und religiöse Macht in der Person des Kalifen gebündelt ist? Es sind Schiiten, die selbst für das gottlose Hamburg das Kalifat als „Lösung“ sehen. Ein sunnitischer Moslem kann durchaus Staatsbürger eines profanen Staates sein, wenn ihn dieser gerecht behandelt. Israel muss also an der Gerechtigkeit für seine Staatsbürger arbeiten.

Seit den letzten 8 Monaten völkerrechtswidrigen Krieges muss Israel sehr hart daran arbeiten.

Der schiitische Islam kann die Trennung von profaner Staatsgewalt und spiritueller Hierarchie nicht vollziehen. Der Synkretismus von Islam und Mazdaismus ist die feindliche Ideologie. Netanjahu bekämpft sie sogar noch im eigenen Lager. Dort wollen die „Orthodoxen“ einerseits, wie als Bürger christlicher Mönchsrepubliken bevorzugt leben, andererseits sich aber mit ihren Weibern vermehren. Das hält kein Staat aus. Aufklärung tut not: weg mit den Jeschiwas.   Lateinische Buchstabenschrift statt hebräischer Runen. Die Tora ist ein vergreistes Buch, das nicht nur von Darwin, sondern auch von seiner eigenen Unlogik widerlegt wird. Populär gesagt: Auch der Jude stammt vom Affen ab.

Im verdeckten Kampf um das Kalifat wäre der Sunnitische Islam für Israel ein guter Partner; die Zeiten der Omajaden und Abbasiden sind vorbei. Schon die Kreuzritter führten ihre Kriege mehr gegen Türken als gegen Araber. Der Islam wurde immer wieder neu erfunden. Inzwischen ist das Kamel durch den LKW ersetzt. Ander des schiitischen Islam: Dort ist der Kalif „verborgen“, also geheimnisvoll spirituell und abstrakt real. Er ist eine Art Messias (Mahdi) oder wie bei den Christen so etwas wie der Heilige Geist, der Kirche und Staat durch seine verborgene Präsenz vergöttlicht. Die Schia hätte also durchaus die ideologischen Voraussetzungen, ein neues Perserreich (bzw. Kalifat) über die orientalische Welt zu erstrecken. „Die Juden“ sollten also den Spieß umdrehen: die schiitische Ketzerei mit den Waffen einer islamischen Legion bekämpfen lassen und reif für den humanistischen Hellenismus werden. Gott lassen Netanjahu seine Austern genießen und ihn sich noch lange an Langusten erfreuen.

Die Frage ist aber: ist dies heute noch möglich? Abraham M. weiß zu berichten:

„An Grausamkeiten gegenüber den sunnitischen Palästinensern haben die Israelis nie gespart. Man hat nur nie darüber gesprochen. Als einmal israelische Soldaten 4 Palästinenser lebendig begraben haben und es in einer israelischen „jüdischen“ Zeitung gedruckt wurde, sagte meine Mutter: „Sowas machen jüdische Soldaten nicht.“ Ja, so sind wir erzogen worden. Wir Juden sind anständig und alle anderen sind Teufel. Und jetzt erfahren viele Israelis und Juden auf der ganzen Welt, dass auch Israelis grausam sein können und Kriegsverbrechen verüben.

Und bei einer der erwähnten Demonstrationen sagte Inav Zangauer in der Demo gegenüber dem Begin-Tor im Regierungszirkel:

„Hättet ihr geglaubt, dass 260 Tage vergehen werden und es immer noch Entführte geben würde, die in irgendwelchen Tunnel der Hamas verfaulen?.Dass Israels Regierung sie weiter im Stich lassen würde? Man nimmt an, dass es nur noch 50 lebende Entführte gibt, dann möchte ich mich an dich wenden, Herr Ministerpräsident Netanjahu – ich werde persönlich dafür sorgen, dass du für jeden am 7. Oktober Ermordeten und Ermordete vor Gericht gestellt werden wirst und für jeden Entführten und Entführte, die lebend gefangengenommen wurden und tot zurückkommen werden. Du wirst mich nicht über den Tisch ziehen. Du wirst Dein Volk nicht belügen, dass wir ein Schritt vor dem Endsieg sind. Wir sind ein Schritt vor der totalen Niederlage – ein Vielfronten-Krieg mit Entführten in Gaza. Befreie uns, befreie Dein Volk, lass zu, dass eine bessere Führung den Staat lenkt. Hamas hat Dich besiegt.

Eine bessere Führung? Israel und Führung? Oder soll es weiter “zugehen, wie in einer Judenschule“? Am Ende doch die Option eines iranischen Vasallenstaats? Der Stab ist über Israel noch nicht gebrochen. Das Land steht an einem Scheideweg: Gerechtigkeit für die Araber und eine Art von Schweiz mit Kantonen oder Israel wird ein neues Preußen in Nah-Ost. Alle anderen Zwischenlösungen sind nicht von Dauer oder führen in eine neue Dhimmitude im Orient.

von Lobenstein

 

Kann ein Jude dem deutschen Staat wirklich trauen?

Die Antwort lautet: „Nein“. Deutschland ist ein Drecksland,

einmal, weil es viel geschichtlichen Dreck am Stecken hat, für Juden zu viel solchen Drecks, und
dann, weil es bis heute die alt-preußische Fehlkonstruktion geblieben ist; die Krise kommt über kurz oder lang.

Um Deutschland als „Deutschsprachler“ als Decksland zu verstehen, blickt man zuerst in zwei Mottenkisten von Argumenten: Die eine Kiste ist die historische: Der vergilbte Mottenhund ist Otto von Bismarck, als deutscher Atatürk von den Alt-Deutschen verehrt, der den Deutschen Bund von 1815 sabotierte, bis er ihn militärisch zerschlagen konnte. Seit Bismarck sind Liechtensteiner, Luxemburger, Österreicher und Limburger keine Deutschen mehr, aber die Schleswiger wurden dafür Preußen. Bismarckr fasste sein neues „Deutschland“ als Großpreußen und zugleich kleindeutsch neu zusammen, indem er Hannover, Hessen-Kassel, Frankfurt und Holstein samt Schleswig annektierte und die süddeutschen Länder zwang, einen Schutz- und Trutzbund mit Preußen einzugehen. Nach dem Sieg über Napoleon III im November 1870 zwang er Bayern und Württemberg, seinem Großpreußen beizutreten. Er hatte damit mitten in Europa einen Machtfaktor zusammengesetzt, der das Gleichgewicht der europäischen Zivilisation störte. Kaiser Wilhelm II schloss noch einen Nibelungenpakt mit Österreich-Ungarn. Es bedurfte nur eines vertretbaren Anlasses, um alle europäischen Mächte gegen Deutschland in Marsch zu setzen. Den Krieg von 1914/18, den Adolf Hitler 70 Jahre nach Bismarcks Reichsgründung ein zweites Mal auflegte, zeigt, dass ohne die Kraft der USA und ohne den britischen Widerstandswillen Europa heute „preußisch-deutsch“ wäre. Damit dies eigentlich nicht hätte geschehen können, hatten die europäischen Staaten 1815 auf dem Wiener Kongress die Mitte Europas politisch neutralisiert. Die benachbarten Könige waren in die innerdeutsche Politik eingebunden; sie waren zugleich Fürsten deutscher Landschaften: so war der König von Dänemark zugleich Herzog von Holstein, der König der Niederlande Herzog von Limburg, der englische König ein solcher von Han(n)over. Österreich und Preußen waren mit ihren außerdeutschen Landesteilen (Ostpreußen und Ungarn) trotz ihrer deutschen Provinzen zugleich vollsouveräne Mächte. Dieses System der politischen Friedenssicherung sprengte Bismarck, als die dynastischen Erbfolgeregeln den dänischen Thron jemandem anderen zuwiesen als den Thron von Holstein: 1864 kam es zum Krieg gegen Dänemark, angeblich, um die Rechte des Herzogtum Holsteins und seines Thronprätendenten zu sichern. Nach dem Sieg machte Bismarck aus Schleswig und Holstein eine preußische Provinz. Das Ende dieses Gewaltmarsches und der Rechtsverletzungen ist bekannt: die Kapitulation in Karlshorst 1945.

Die zweite Kiste hat die Aufschrift „Deutsche Justiz“. Diese lebt in unserer Zeit immer noch nach vorkonstitutionellen Bedingungen. Jedes deutsche Gericht ist verfassungswidrig eingerichtet. Das Grundgesetz (1949) schrieb vor (Art. 20 II GG), dass sich die Staatsgewalt in Justiz, Verwaltung und Gesetzgebung dreiteile und, dass ALLE Staatsgewalt, also jede Teilgewalt separat, vom Volke auszugehen habe; das Volk bestimmt die gesetzgebende Gewalt durch die Wahlen zum Bundestag, es wählt die Exekutive Gewalt für 16 Bundesländer (die alle Gesetze, auch die Bundesgesetze ausführen) durch jeweils separate Wahlen zu 16 Landtagen und Abgeordnetenhäusern, die die Regierungen (und Senate) etablieren. Aber für die „Dritte“ Gewalt gibt es kein vom Volk gewähltes Gremium, das die Richter inthronisiert. Dabei hat jeder Richter die Macht, die Existenz eines jeden Bürgers zu vernichten, auch im Irrtum und auf Verdacht. „Verdacht“, ja sogar ein alberner „Anfangsverdacht“ genügt, um eine Familie zu zerstören. In Bayern ernennt der exekutive Justizminister die Strafrichter, der Innenminister neben seinen Verwaltungsbeamten auch die Verwaltungsrichter. Der Richter in Bayern ist nur eine Figur einer parallelen Administration. In Baden-Württemberg gibt es einen obskuren „Richterwahlausschuss“, in dem die Richter die Mehrheit haben. Die Richter bestimmen, wer ihnen als Richter nachfolgen soll. Das wäre das Prinzip der katholischen Domkapitel. In den anderen Bundesländern werden in Mischformen die Richter berufen. Art. 20 II GG? Er ist diesen Leuten fremd. Der Richter steht über dem Recht und über der Verfassung. Die Folge ist eine selbstherrliche Justizdiktatur, die die Gesetze in Streitfällen nach kollektiver Willkür auslegt: Einige Fälle zur Erinnerung (siehe Google): Görgülü in Naumburg, Gustav Mollath in Nürnberg, Familie Rudolf Rupp in Neuburg und nun auch ein Ärztefall in Dresden. Die „WELT“ unterrichtet den Souverän, das Volk, schon falsch: Die Ärztin hat jedenfalls keine „gefälschten“, sondern FALSCHE Atteste ausgestellt. Das allein ist ein gewaltiger Unterschied. Die eigentliche Frage zum Fall wird geschwärzt: Jetzt, 2 Jahre nach „Corona“, wo man weiß, dass eigentlich Angela Merkel zur Rechenschaft gezogen werden müsste für ihre permanenten Verfassungsverletzungen, müsste man sich wenigstens überlegen, ob das Ausstellen FALSCHER Atteste nicht legaler Widerstand gegen die bösen Grundrechtsverletzungen von damals war (Art. 19 IV GG). Zur Erinnerung: unsere Drecksjustiz setzte noch 1945 ihre NS-Rechtsprechung fort (vgl. Ingo Müller in: Furchtbare Juristen; Fall Philipp Auerbach). Heute rechtfertigt das Landgericht Dresden die Corona-Politik Merkel: Die WELT (auch wenn sie „falsch“ mit „gefälscht“ verwechselt), entlarvt kollateral den Zustand der autoritären und verfassungswidrigen Rechtspflege im Land:

Ärztin wegen gefälschter Corona-Atteste verurteilt – Tumulte im Saal
Stand: 17.06.2024

Das Justizzentrum Dresden Quelle: picture alliance/dpa/Sebastian Kahnert

„Eine Hausärztin ist unter anderem wegen gefälschter Corona-Atteste zu einer Freiheitsstrafe von zwei Jahren und acht Monaten verurteilt worden. Bei der Urteilsverkündung kam es zu Zwischenrufen und tumultartigen Szenen. Der Richter ließ den Saal räumen. Eine Hausärztin aus Moritzburg bei Dresden ist wegen gefälschter Corona-Atteste in über 1000 Fällen verurteilt worden. Das Landgericht Dresden verhängte am Montag eine Freiheitsstrafe von zwei Jahren und acht Monaten gegen die 67-Jährige, auch wegen Betrugs und Verstoßes gegen das Waffengesetz Mehrere Dutzend Sympathisanten der Angeklagten störten die Urteilsverkündung mit Zwischenrufen, es kam zu tumultartigen Szenen im Publikum. Der Vorsitzende Richter ließ den Saal räumen und unterbrach die Sitzung. Die Strafkammer sieht es als erwiesen an, dass die Ärztin während der Corona-Pandemie 2021 und 2022 an fünf Sammelterminen im ganzen Bundesgebiet nach Angaben der Empfänger auf Bestellung Atteste ausstellte und bescheinigte ihr hohe kriminelle Energie. Diese Atteste befreiten vom Tragen der Schutzmaske, einem benötigten Impfstatus oder Schnelltest per Nasen- oder Rachenabstrich. Die Verteidigung hatte auf Freispruch und die Aufhebung des Haftbefehls plädiert. Der Prozess lief seit November 2023, die Angeklagte ist seit Februar 2023 in Untersuchungshaft.“

Heute beunruhigen sich die „Demokraten“ samt ihrer Jüdischen Allgemeinen über die Wahlerfolge der AfD; sie publizieren den Bundesjustizminister Marco Buschmann, der sich als „Verfassungspatriot“ im Sinne von (A)Dolf Sternberger den JA-Lesern vorstellte. „Patriot“ welcher Fassung der Verfassung? Des Grundgesetzes in der historischen Fassung von 1949 oder nach der zig-sten Änderung und Einschränkung der Grundrechte? Wer je für das deutsche Grundgesetz „patriotische“ Gefühle gehabt hätte, er stünde jetzt heimatlos da. Er könnte seinen Hals gar nicht so schnell wenden, wie die Bonzen das Grundgesetz änderten

Zu den klassischen „Mottenkisten“ stapelt sich noch höchst aktueller politischer Sperrmüll, das Deutschland als Drecksland charakterisiert; da ist zum einen der Deutschland charakterisierende Verrat: In der Furcht, sich eine Art Grippe zu holen, ließen sich die Deutschen von der Bundesgesundheitsbehörde „Robert-Koch-Institut“ die Grundrechte nehmen: Schulunterricht fand nicht statt, Familienfeiern waren verboten, in den Altersheimen verstarben die alten Leute einsam und verlassen:

ENTSCHWÄRZTE DOKUMENTE
Der Tag, an dem das RKI die Wissenschaft verriet

Das Robert-Koch-Institut verriet die Wissenschaft an die politischen Machthaber wie die Justizbehörden das Recht und die Rechtsordnung permanent preisgeben. Deutschland ist die Hochburg des Verrats. „Die Deutschen“ wollen es nicht wahrhaben, dass der Lauf ihrer Geschichte über mit durch Verrat gepflasterten Pfaden verläuft: Wie ein Betrogener negieren sie, immer verraten worden zu sein. Egal wo man ansetzt; Packen wir wieder „Preußen“ heraus: die deutsche Presse feierte 2001 das dreihundertjährige Ereignis der Königskrönung in Königsberg, das damals lehensrechtlich zu Polen gehörte: Man fragt sich erst einmal, was es für Demokraten zu feiern gibt, wenn ein Kurfürst nach einer Königskrone greift. 1701 erschlich sich der Kurfürst von Brandenburg die Königskrone des außerdeutschen Preußens, und legte den Grundstein einer verfassungswidrigen Sondersouveränität: Sein Nachfolger, „Friedrich der Große“ verriet das damals noch heilige Reich und nahm dem österreichischen Fürstenkollegen Schlesien weg, während letzteres gegen Frankreich im Krieg stand. Helmut Kohl ließ dessen Sarg 1990 von Hechingen nach Potsdam bringen und verneigte sich tief vor dieser protonationalsozialistischen Reliquie. Friedrichs späterer Nachfolger Friedrich Wilhelm III konspirierte mit Napoleon gegen Deutschland: Erfurt wurde eine französische Stadt (bis die Russen kamen). Die Oberdrecksau Otto v. Bismarck ist schon erwähnt. 1914 sorgte der preußische Generalstab dafür, dass Österreich in einen Krieg gegen Serbien schlidderte, um dank eines Kriegszustand mit Russland eine Militärdiktatur in Deutschland aufrichten zu können. Der preußische Generalstab verriet Deutschland, das nichts mehr brauchte als den Frieden (vgl. Gustave Le Bon in: Die psychologischen Auswirkungen des Krieges 1915). Und die Juden? 100.000 kämpfen 1914 im deutschen Heer, 12.000 fielen fürs vermeintliche Vaterland. Sie und ihren Nachkommen „schenkte der Führer 1942 eine Stadt“, das tschechische Theresienstadt, von wo es dann nach Auschwitz weiterging (vgl. H.G. Adler in: Das Antlitz einer Zwangsgemeinschaft).

1990 zog die Bundesregierung (CDU/CSU und FDP) eine Art Staatsstreich durch: mit der Wiedervereinigung hätte man eine Nationalversammlung wählen lassen müssen, die eine längst fällige Ländergebietsreform hätte verabschieden können: Besatzungszeitrelikte wie das Saarland und Bremen hätten mit den benachbarten Bundesländern vereinigt gehört. Der Staatsstreich bestand darin, dass sich der Bundestag zur Nationalversammlung erklärte, und amtsanmaßend deren Funktionen übernahm, bzw. unterließ. Denn die Parteien brauchen Posten ohne Ende für ihre Parteibonzen: sie benötigen die Ämter beim saarländischen Rundfunk und bei Radio Bremen. Helmut Kohl und Wolfgang Schäuble verrieten das Prinzip des Föderalismus der Bundesrepublik, als sie die DDR statt in 2 Länder mit jeweils 10 Millionen Einwohnern (Mark Brandenburg und Sachsen in den Grenzen von 1812) in 6 Zwergländer (inklusive Berlins) mit saarländischer Bedeutung aufgliederten. Sie schufen statt richtiger Bundesländer 6 „Bundesregierungsbezirke“, die vom Bund abhängig waren. Die Bundesregierung organisierte sich an Stelle der ehemaligen DDR einen administrativen unterbau und fungiert kollateral als eine Art „Staatsrat“ für die neuen Länder in den Grenzen altpreußischer Provinzen. Natürlich sind die „neuen“ Länder schlecht geführt, weswegen dort heute die AfD zum Zuge kommt. Der dümmste Ossi ahnt, dass „er“ 1990 über den Tisch gezogen wurde, als er nach den Bananen und westdeutschen Altautos griff. Aber die Kohlregierung wusste, was zu tun war: Ihren Kreationen schanzten sie 26 Bundesratssitze zu. Real hätten die in 2 Bundesländern organisierten Ossis nur 12 Sitze bekommen dürfen. Damit hatten CDU und SPD den deutschen Staat zentralistischer gemacht als das alten Grundgesetz erlaubt. Die Idioten der CSU haben das nicht geschnackelt. Edmund Stoiber schuf sogar das Bayerische Oberste Landesgericht ab. Die Schrottländer mit 2-stufigem Verwaltungsaufbau haben heute mehr Stimmen in Bundesrat als die 4 Bundesländer (Bayern, B-W. Niedersachsen und NRW), die 60% der Bevölkerung vertreten.

Noch schlimmer wurde es mit der Regierung nach Hausfrauenart:

Angela Merkel schaltete die Atomkraftwerke ab und machte Deutschland von russischem Gas abhängig: 2015 schluckte sie die Annexion der Ostukraine durch ihre russischen Gas-Lieferanten; Altkanzler Gerhard Schröder baute an seiner Pipeline für russisches Gas ungebremst weiter. Windkraft und Sonnenschein waren Merkels alternativlose Alternative für den Verrat an deutschen Unabhängigkeit. Demokratie war gestern, Rechtstaatlichkeit war vorgestern. Kleiner Mann, was nun? würde Hans Fallada fragen.

Die Antwort liegt klar auf der Hand:

Deutschland muss wieder geteilt werden, allerdings nicht in Ost und West, sondern in Nord und Süd bzw. in Oberdeutschland (Bayern, Baden-Württemberg, Rheinland-Pfalz mit dem früheren Hessen-Darmstadt) einerseits und preußische Niederdeutschland, das vorderrussische Tiefland von Ostfriesland am Ostseestrand entlang; dann mögen die Neo-Preußen ihr Niederdeutschland selbst strukturieren, nach Wunsch auch wieder in Gaue gliedern und als „Preußen“ benennen. Ihren fleckenteppichlosen Zentralstaat mögen sie dann nach russischem oder französische Vorbild lenken.

Freiheit für Bayern! From the River to the Sea, Bavaria shall be free! Für den israelfreundlichen Leser zur Klarstellung: Gemeint sind Main und Bodensee, das schwäbische Meer. Selbst wenn ein dümmlicher Staatsanwalt an Jordan und Mittelmeer denkt und falsche Analogien annimmt: mögen die verfassungspatriotischen jüdischen Bürger ihre Haltung zum abgewirtschafteten BRD überdenken. In einem Land von derart krassen „Symptomen ungesunder Verhältnisse“ (Herbert Pardo in: Das strafrechtliche Kriterium der Wucherlichkeit eines Darlehens), das sich von einer Annalena Baerbock nach außen repräsentieren lässt, das eine gewaltsüchtige Nancy Faeser seine Verbotslisten verlängern, einen Obergefreiten zum Verteidigungsminister, einen grünen Penner zum Wirtschaftsminister, und das einen vergesslichen Clown wie Olaf Scholz zum Kanzler macht, hat auch der schlimmste Wucherer nichts mehr zu gewinnen. Die BRD gehört aufgelöst wie der Bund anno 1866. Sie ist eine Gefahr für die Freiheit in Europa, wenn das Volk wieder energische Führer findet oder eine Gefahr für den internen Wohlstand. Das eine bedingt das andere: Ein hitlerischer Teufelskreis.

von Lobenstein

Deutschland den Deutschen – va fuora di Germania, o stranier!

Der zu d´ Agostinos Lied „l ´amour toujours“ eingedeutschte Refrain klingt unmissverständlich; empört die bundeselitäre Gesellschaft, seine Journaille und die moralische Szene; natürlich fährt die Redaktion der Jüdischen Allgemeinen auf dem Trittbrett des Empörungszuges mit. Die NZZ fasste es (28.5.24) in verstehbare Worte:

Eine Staatskrise namens Sylt:
Ein paar Idioten singen ein ausländerfeindliches Lied, und Deutschland dreht durch

1.

Es sind aber nicht „ein paar Idioten“ auf Sylt gewesen, die den Text eingedeutscht haben, sondern „Idioten“ überall im klassenlosen Land,, wo die Melodie auf Volksfesten erklang. Die Journaille hat es nicht mitbekommen, dass auch die Deutschen des flachen Landes den „bastone tedesco“ schwingen. Die deutschen Journalisten sind nämlich keine wirklichen Journalisten, sondern dienstbeflissene Sprachorgane von amtlichen Stellen. Die Leute landauf, landab haben es leid, Millionen ausländischer Schnorrer zu unterhalten. Die mediale Empörung lässt den Psychologen tiefer blicken. Das „Gegrölte“ scheint für die Empörten klar Text zu sein: „der Deutsche“ ist für sie immer noch der Deutsche des nationalsozialistischen Ideals. Wenn man dagegen unter „den Deutschen“ alle versteht, die die förmliche Staatsangehörigkeit des Territoriums innehaben, dann kann angesichts der aktuellen russischen Bedrohung der Ruf „Deutschland den Deutschen“ gar nicht so nationalsozialistisch klingen. Aber für unsere degenerierte Gesellschaft gehört die alte Hexe von der FDP (in der „Heute Show“„Flak-Zimmermann“ gescholten) bereits nach „rechts-außen“.

Gehen wir gedanklich einmal ganz nach rechts: Wenn man die SS als den harten Kern „der Nazis“, und letztere wiederum als den harten Kern Deutschlands betrachtet, so sollte man wissen, dass die SS auch indische und muslimische Einheiten aufgestellt hatte, deren individuelle Mitglieder – außer den Franzosen der SS-Division Charlemagne – nach einem Führererlass die deutsche Staatsangehörigkeit erwarben. Unter den Deutschen Dank SS waren auch Afghanen. Die demokratische Bundewehr hat dagegen ihre afghanischen Ortskräfte im Stich gelassen, als sie sich in geordneter Flucht in ihre Flugzeuge begab. Den Führererlass von 1944 setzte erst die Kohlregierung außer Kraft und gefährdete die deutsche Nationalität von unschuldigen Nachkommen derer, die für Deutschland gekämpft hatten. „Ausländer raus“ ist folglich keine NS-Parole, sondern eine praktische Aussage der aktuellen deutschen Demokratie, die auch vietnameische Familien aus der DDR-Zeit abschieben lässt. Die SWAPO-Kinder, die die DDR im Raum Halle ausgebildet hatte, wurden längst „repatriiert“. So plump rassistisch wie „unsere“ Grünen es behaupten, waren „die Nazis“ also gar nicht. Sogar die semitischen Araber wussten „die Nazis“ zu schätzen, was der Besuch des Großmuftis von Jerusalem beim Führer zeigt.

Summa summarum: Was heute als rechtsradikal“ angesehen wird, hat mit den Vorstellungen der Vorkriegszeit nicht viel gemein.

2.

Rechtlich noch unseriöser erscheint es, aus dem Tanzgeflatter einen Augenblick in Zeitlupe verweilen zu lassen, in dem die Haltung eines Tanzenden (er grüßt in diesem Augenblick niemanden) als „Hitlergruß“ (Saluto Romano) gesehen werden könnte. Die linke Journaille ermittelt, oder lässt sich „Empörendes“ zutragen, um es zum Skandal aufzumischen. Die degenerierte Journaille funktioniert nach dem vorweltkriegerischen Prinzip, die Justiz zu nötigen, entweder rechtlich gegen die „Störer“ vorzugehen oder als unfähig zu erscheinen. Das ist die Generaltechnik deutscher Rechtzspflege..

Die Parole „Ausländer raus“ ist eigentlich nur ein Indiz für das völlige Versagen unserer Rechtsordnung, einen modernen Ausländer- und Staatsangehörigkeitsstatus zu entwickeln. Kein EU-Ausländer unterliegt dem klassischen Ausländerrecht, vielmehr müsste es schon „EU-Inländer“ heißen. „Ausländer“ im Sinne unseres Gesetzes können z.B. auch dunkelhäutige „Steuerinländer“ aus dem Kongo sein. Wer will wissen, ob die „deutschblütigen“ (ns Ausdruck) Tänzer ihre Konten nicht in Panama unterhalten und Steuerausländer sind? Vielleicht sind sie Inländer, und meinen „Steuerausländer raus“, wie es die SPD ähnlich im Schilde führt. Ist ein eingebürgerter Türke als „Ausländer“ gemeint? Omid Nouripour von Obergrün schreibt sogar seinen Namen noch in Englisch oder Französisch, statt sich in Nuripur schreiben zu lassen. Die deutsche Leitkultur hat noch nicht einmal die Orthografie durchdrungen. Es geht dem empörten Bewusstsein ab, dass jeder EU- Staatsangehöriger in Deutschland nicht einmal eine Aufenthaltsgenehmigung benötigt, wenn er eine Immobilie erwirbt. Die empörte Journaille denkt natürlich an die Flüchtlinge ohne Asylgrund, die von den Behörden aus Deutschland wieder entfernt werden sollen. Von diesen Schnorrern will sich auch der Staat befreien, warum sollen „Prosecco-Rechte diesen Wunsch nicht durch Gesang unterstützen dürfen?.

Ganz einfach, warum: Die Empörten sind selbst in der Mehrheit Schnorrer; sie erkennen den Angriff auf die nicht-asylberechtigten Fremden als Präzedenz der Gefährdung ihrer eigenen Schnorrerexistenz.

Wie predigte der Hl. Paulus? „Wer nicht arbeitet, soll auch nicht essen!“.

In der NZZ wurde es ähnlich kommentiert:

„…. Zunehmend herrscht die Vorstellung, das eigene Anliegen sei so außerordentlich, dass ordentliche Regeln seiner Durchsetzung nicht gelten könnten
Eine Demokratie funktioniert aber nur, wenn die Regel gilt und nicht die Ausnahme. Beispiel, wie man im Geist dieser Außerordentlichkeit argumentiert: Wenn es heißt, dass es Wladimir Putin nicht interessiere, wie unsere Schuldenbremse funktioniere, artikuliert man: Mein Anliegen ist so außerordentlich, dass für mich die ordentlichen Regeln der Schuldenbremse nicht gelten können.:Wer das Putin-Argument benutzt, kann ganz grundsätzlich auf politische Prozesse verzichten. Denn Putin interessiert auch nicht, was in der Verfassung sonst steht.

Wer davon überzeugt ist, dass die Armee angesichts der außerordentlichen Bedrohungslage besser finanziert werden soll, muss auf ordentlichem Weg eine Mehrheit finden: Das ist einer der vielzitierten Werte, die einen Rechtsstaat erst ausmachen. Der Sinn einer Verfassung ist es, eine allgemeingültige Ordnung zu garantieren, über die sich niemand erheben kann: Die Coronakrise und die Methode Angela Merkel haben in verblüffender Weise gezeigt, dass in Deutschland die Mehrheit der Bürger auf Rechtstaatlichkeit verzichtet, wenn sie „Notstand“ oder Außerordentlichkeit wittern. Die politische Selbstbevollmächtigung ist weit verbreitet. Der Klimawandel ist ein weiteres «fahles Ross der Apokalypse» für den Rechtsstaat– von den Klimabewegten wird es so nahe wie möglich herangeholt, um die Dringlichkeit zu illustrieren. Sie nennen es «Klimakrise» oder «Klimakatastrophe». Der Klimawandel wird so vom Problem zur Gefahr, und die Legitimität des rechtswidrigen Handelns steigt.

Anderes Beispiel: In Basel rief das Parlament im Jahr 2019 den «Klima-Notstand» aus, um dem Klima «sehr hohe Priorität» einzuräumen. Vier Jahre später schrieb der damalige Regierungspräsident Beat Jans in einem Bericht zur «Klimaschutzstrategie»: «Wir leben in einer Zeit des Wandels … geprägt von neuen Herausforderungen … die Klimakrise ist längst Realität …» In seinem Vokabular zeigt sich das Problem: Wenn sich ein Notstand durch «neue Herausforderungen» in einer «Zeit des Wandels» rechtfertigen lässt, um Dinge zu verändern, die «längst Realität» sind, dann herrscht überall Notstand. Wer den Notstand ausruft, muss aus akuter Not gezwungen sein, sich über die allgemeingültige Ordnung zu erheben.

Ein Notstand, ein Außerordentlichkeitszustand muss so eng wie möglich definiert sein, sonst höhlen sich diese Begriffe aus. Die Normalität wird zur Illusion. Seit die Welt globalisiert ist und Versorgungsketten international zusammenhängen, können selbst weit entfernte Kriege zu einer Mangellage führen. Auch als Gefühl gibt es die Normalität nicht mehr: Mein Handy involviert mich in jeden Konflikt auf diesem Planeten. Das ist die Welt von heute. Der Krieg in der Ukraine und auch der Klimawandel werden potenziell bedrohlich. Die Corona-Jahre sind ein gutes Beispiel dafür: Ein Virus rechtfertigt den Notstand mehr als andere Krisen, weil es sich rasend schnell verbreitet und ultimativ ins eigene Leben eingreift. Deshalb regierte die Bundesregierung zu Beginn der Pandemie mit einer Art Notrecht. Nicht-verfassungsmäßige Ministerpräsidentenkonferenzen wurden einberufen, statt den Bundesrat zu konsultieren. Aber alles, was in diesem Land im abgekürzten Verfahren beschlossen wird, kann heftige Gegenreaktionen auslösen. Der Widerstand gegen die Corona-Maßnahmen kam schnell, das Land erlebte fiebrige Monate und unzählige Demonstrationen. In der Pandemie erkannte eine große Mehrheit einen Gesundheitsnotstand, ihr Satz war: Ohne Gesundheit ist alles nichts. Aber eine Minderheit erkannte einen Grundrechtenotstand, ihr Satz war: Ohne Versammlungsfreiheit ist alles nichts. Mit der Zeit verhärteten sich die Fronten. Alternativlos darf in einer Demokratie aber nicht viel mehr sein als der Tod. Eine Demokratie funktioniert nur, wenn die Regel regiert und nicht die Ausnahme. In der Budgetdebatte des Bundestags lässt sich jeweils besichtigen, was passiert, wenn nur noch Ausnahmen angemeldet werden: Da stellt sich ein Sicherheitspolitiker ans Pult und sagt, das Militär müsse man vom Sparen ausnehmen, denn da gehe es eben «um die Substanz des Landes». Da geht ein Regionalpolitiker nach vorne, um zu sagen, beim regionalen Verkehr könne man unmöglich sparen – da gehe es «um den Zusammenhalt des Landes». So geht es immer weiter. Überall gibt es Ausnahmen, Sonderfinanzierungen. Es ist, jedes Jahr von neuem, eine dysfunktionale Debatte. Aus diesem Grund hat sich die Schweiz eine Schuldenbremse auferlegt – wobei diese aber, wie gewiss bald die nächste Ständerätin erklärt, in Ausnahmesituationen mit einem Spezialfonds umgangen werden müsse …Wenn die erste sagt: «Ohne Sicherheit ist alles nichts», könnte die zweite sagen: «Ohne Freiheit ist alles nichts», die dritte: «Ohne Ernährungssicherheit ist alles nichts», und die vierte: «Ohne Kaufkraft ist alles nichts». Die Selbstbevollmächtigung ist der Versuch, die mühsamen Mühlen der Demokratie zu umgehen – im erklärten Bestreben, diese Demokratie zu retten. Das eigene Empfinden kann aber nicht verabsolutiert werden, das ist der Sinn des Systems.

Hier haben wir einen Ansatzpunkt des Antisemitismus in einem Land absoluter Gleichsetzung der Klassen und Schranken:: „Die Juden“ sehen sich selbst als etwas so Außerordentliches an, dass sie laufend Recht auf Regelverstöße beanspruchen. Das fördert die Gefahr von Schwelbrand des Antisemitismus.

3.

Aber man muss auch „altera pars“ hören. Im Deutschen Fernsehen erklärte Maybritt Illner, man müsse Benjamin Netanjahu kritisieren, aber warum, wusste sie nicht. Das erfährt man bei Al Jazeera. Im französischen Fernsehen dagegen konnte sich Ministerpräsident Netanjahu ausführlich äußern (2.6.24) , worüber die Tribune Juive berichtet; dort kann man auch das ganze Interview von LCI abrufen:

Er „erledigte den Job“ auf LCI,; sein Auftritt wurde, ständig unterbrochen von einem Darius Rochebin. Er wich jedoch keiner Frage aus, beherrschte sein Thema, argumentierte eindeutig, wenn auch nicht brillant, und selbst wenn sich seine Worte durch eine unglückliche technische Störung mit denen des Übersetzers überschnitten, antwortete er Punkt für Punkt alle Fragen eines journalistischen Staatsanwalts.

Er sprach zeitweise auf Französisch und hielt sich an seine Richtlinie: „Israel, das mit dem Projekt eines erobernden Iran konfrontiert war, war nur ‚auf dem Weg‘, der es in den Westen führen sollte. Der Kampf des jüdischen Staates war ein Kampf für Demokratie. Würde Frankreich, wenn ihm die Anerkennung eines palästinensischen Staates vor den Toren von Paris vorgeschlagen würde, so schnell bereit sein, diesen Staat anzuerkennen? Die Anerkennung eines Staates Palästina würde Terrorakte auf der ganzen Welt „ermutigen“, auch in Frankreich. Israels Sieg über den Antisemitismus war der Sieg der jüdisch-christlichen Zivilisation gegen die Barbarei, auch ein Sieg Frankreichs.“

Auf die Frage nach dem Haftbefehl des Internationalen Strafgerichtshofs gegen ihn sagte Benjamin Netanjahu, es sei absolut ein Fehler. Falsch sei es, Israel zu beschuldigen, Zivilisten verhungern zu lassen. „Wir haben alles getan, was wir konnten, um Lebensmittel zu liefern. Es ist, als wäre Winston Churchill bei den Nürnberger Prozessen angeklagt worden. Der IStGH-Richter schürt die Flammen des Antisemitismus“, fügte er hinzu und zog eine Parallele zum Fall Dreyfus.

Auf die Frage nach der Ausbreitung pro-palästinensischer Mobilisierungen auf der ganzen Welt antwortete er: „Wo waren sie, als Millionen von Menschen in Syrien, im Irak und im Jemen ermordet wurden? Zu diesem Zeitpunkt sagten sie nichts. Sie zielen auf Israels Demokratie ab, weil die Juden sich verteidigen“, bevor er versicherte, dass „jeder zivile Tod eine Tragödie war, aber dass es für die Hamas eine Strategie sei: „Sie benutzen wissentlich Zivilisten als menschliche Schutzschilde. Wir haben Tausende von Flugblättern verteilt. Wir tun alles, um Zivilisten aus den Konfliktgebieten zu evakuieren, und die Hamas tut alles, um sie in diesem Gebiet zu behalten, indem sie auf sie schießt.“

Auf die Frage nach der Anerkennung des Staates Palästina meinte er, dass eine solche Aktion terroristische Akte auf der ganzen Welt „ermutigen“ würde: „Terroristen könnten den Westen von diesem Staat aus belästigen. Sie hatten Anschläge in Nizza, Toulouse, die Ermordung von Samuel Paty. Wenn Sie einen terroristischen Staat neben Ihrem Haus errichten würden, würden Sie dann weiterhin Frieden haben? Ein anerkannter palästinensischer Staat wäre ein terroristischer Staat, ein Marionettenstaat des Iran. Wir müssen in Gaza drei Dinge tun: die Hamas besiegen, sicherstellen, dass es eine Entmilitarisierung und Deradikalisierung gibt, und Frieden schaffen. Wenn Sie ihnen jetzt einen Staat geben, wird das die größte Belohnung für die Terroristen sein“, fügte er hinzu, bevor er fortfuhr: „Ich würde mich freuen, die Teilnahme einer internationalen Truppe im Gazastreifen zu sehen. Wir wollen eine Truppe sehen, die die Rückkehr des Terrorismus verhindert. Aber im Moment sehe ich keine.“

Auf Emmanuel Macrons jüngste Äußerungen über die mögliche Anerkennung eines palästinensischen Staates zurückkommend, kommentierte er: „Wenn wir die Existenz eines palästinensischen Staates in den Pariser Vororten in Betracht ziehen würden, mit Tausenden von Terroristen, die Paris zerstören und Franzosen töten wollen, würden Sie das nicht sagen.“

Auch in diesem Zusammenhang erkennt man das spezifisch deutsche Problem: es wird jede Diskussion unterdrückt, weil die gedankliche Arbeit scheut. Warum sollen die Gegner von „Bibi“ sich nicht zu einem Kongress zusammenfinden würfen? Man erfährt deren Argumente und kann darauf eingehen, sie widerlegen oder ihnen folgen. In Deutschland bevorzugt man den Stillstand, jede Bewegung wird zum Skandal, wenn nicht sogar im Tanz zum „Hitlergruß“.

4.

Problem sind also weder „die Juden“ noch Ministerpräsident Netanjahu, sondern die Deutschen in ihrer Verbohrtheit, die „Außergewöhnliches“ nicht gewöhnlich behandeln können, sondern alles Ungewöhnliche skandalsüchtig ins Mega-außergewöhnliche steigern; und dies machen sie zwanghaft. Die NZZ lässt dies durch Homer Persico (Research Fellow am Shalom Hartman Institute und Rubinstein Fellow an der Reichman-Universität in Israel) erklären (Der vollständige Artikel ist erschienen in im Online-Magazin «Café Américain» :

„Getrieben von Hass und Selbsthass opfert die weltrevolutionäre Linke Israel auf dem Altar ihrer Erlösungsutopie. Mit den komplexen Realitäten um Gaza hat der Protestaufruhr in der linken westlichen Akademie nur oberflächlich zu tun. Der jüdische Staat muss herhalten als Inkarnation aller Sünden der Moderne. Und die Hamas ist das einmal mehr neu entdeckte revolutionäre Subjekt. Im Jahr 1978, als die Proteste gegen Schah Mohammed Reza Pahlevi an Umfang und Dynamik zunahmen, besuchte der französische Philosoph Michel Foucault Teheran. Er schrieb für die französische und italienische Presse mehrere Artikel über die revolutionären Vorgänge und setzte sich mit dem Schriftsteller Baqir Parham zu einem Gespräch über das Weltgeschehen zusammen.

Mit Blick zunächst auf den Westen stellte Foucault in den Raum, dass der Wunsch, eine «nicht entfremdete, klare, übersichtliche und ausbalancierte Gesellschaft» zu schaffen, in den zurückliegenden zweihundert Jahren den westlichen Industriekapitalismus hervorgetrieben habe, der «die härteste, wildeste, egoistischste, unehrlichste und unterdrückerische Gesellschaft [darstellt], die man sich vorstellen kann».

Der Westen stellte für Foucault das reine Böse dar. Doch aus dem Osten, insbesondere aus Iran, wo Jung und Alt gleichermaßen das Joch der Tyrannei überwanden, wuchs neue Hoffnung. Foucault sagte zu Parham, er gehe mit jenen in Iran einig, die sagten, dass Marx durchaus richtig gesehen habe, dass Religion das Opium der Massen sei – außer es handle sich um den schiitischen Islam. Die Schia sei anders, so Foucault, «wegen der Rolle des Schiitentums bei einem politischen Erwachen» Foucault pries die revolutionäre Menge und schrieb enthusiastisch über die Bewegung zum Sturz des Schahs (der zweifellos ein Diktator war). Wenn man Foucaults Artikel liest, gewinnt man den Eindruck, dass er nicht nur die Freiheit des iranischen Volkes herbeisehnte, sondern sich auch an dessen Ablehnung der Moderne ergötzte. «Die jüngsten Ereignisse», so schrieb er nur einen Monat nach seinem Gespräch mit Parham, «bedeuten keine Zurückweisung der Modernisierung durch extrem rückständige Kräfte, sondern die Ablehnung einer Modernisierung, die selber ein Archaismus ist….. Nicht die von Khomeiny angeführte revolutionäre Bewegung war rückschrittlich, sondern die Moderne selbst. Als archaisches System musste sie beseitigt werden, und Foucault feierte das, was er als dessen iranische Ablehnung betrachtete. «Die Modernisierung als politisches Projekt und als Prinzip der gesellschaftlichen Transformation gehört in Iran der Vergangenheit an.» Als Teil der französischen philosophischen Tradition – die allerdings selbst modern ist – identifizierte Foucault die Revolution mit der «volonté générale» des iranischen Volkes. Er dachte, dass die Moderne die Iraner zwar von sich selbst entfremdet habe, hoffte aber zugleich (in seltsamer Abkehr vom meisten, was er bis dahin publiziert hatte), dass die Annahme des fundamentalistischen Islams sie zur eigentlichen Identität zurückführen und ihnen erlauben würde, zu einem Leben in wahrer Freiheit zu finden. Foucault stellte sich vor, dass die islamistische revolutionäre Bewegung nicht in einer ruchlosen Theokratie enden würde, sondern in einer idealen «politischen Spiritualität», die nicht nur im Nahen Osten, sondern in der ganzen Welt einer neuen Form von nichtentfremdeter Politik zur Durchsetzung verhelfen würde. Die Tatsache, dass seine Vision moralisch und politisch scheiterte, verfolgte ihn in den letzten Jahren seines Lebens, worüber sein Biograf Didier Eribon schreibt: «Die Kritik und der Sarkasmus, den man Foucaults ‹Fehler› in Bezug auf den Iran zukommen ließ, trugen zu seiner Verzweiflung bei . . . Lange Zeit äußerte sich Foucault kaum noch zu Politik oder Journalismus.»

Der Erinnerung an Foucaults Romanze mit der iranischen Revolution haftet heute nichts Nostalgisches mehr an. Denn erst vor zwei Monaten hat eine so prominente Foucault-Adeptin wie die Gender-Philosophin Judith Butler darauf bestanden, dass der Angriff der Hamas am 7. Oktober 2023 «bewaffneter Widerstand» und «kein terroristischer Angriff» gewesen sei………. Erneut begegnet uns der Kapitalismus als der teuflische Unhold, gegen den die Terroristen den Aufstand proben, und wieder ist da die Hoffnung auf eine authentische Existenz, welche durch die zwar schmerzhafte, aber auch «unvermeidliche» Arbeit des Massenmords herbeigeführt werden soll.

Was hier vorliegt, eine Verurteilung des Westens an sich.

Der islamistische Fundamentalismus ist ein alter Favorit dieser Denker, und zweifellos trägt seine rezente Abweichung von den Ideen und Werten des säkularen Westens zu seinem «authentischen» Charme bei. …. Sartre beschwört ähnliche Gräueltaten herauf, wenn er meint, dass «einen Europäer abzuknallen bedeute, zwei Fliegen mit einer Klappe zu schlagen: nämlich einen Unterdrücker auszuöschen und den Menschen, den dieser unterdrückt, zu befreien. …Der Überlebende spürt zum ersten Mal nationalen Boden unter seinen Füssen.» Hier findet sich die intellektuelle Vorlage für die Suche nach dem authentischen Sein durch Vergrößerung der Gewalt…… Diese Denkweise hat eine Geschichte…… Deutschland war der Meinung, dass Paris, wie Richard Wagner einmal schrieb, durch «Freiheit und Entfremdung» korrumpiert seien; russische Denker wie Tolstoi und Dostojewski dachten ähnlich über Deutschland, und indische, chinesische und japanische Intellektuelle betrachteten ganz Europa als degeneriert und verdorben…….Gegenwärtig zielt diese seltsame antimoderne Revolte voll auf Israel. ….. Natürlich ist ein beträchtlicher Teil der Kritik an Israel nicht unbegründet. Israel unterdrückt ein anderes Volk und zeigt keine Bereitschaft, diese Unterdrückung zu beenden…… Es genügt aber, die Rufe nach der vollständigen Zerstörung des Staates Israel zu hören, um zu begreifen, dass die Protestbewegung eine Gesinnung transportiert, die mehr umfasst als das Eintreten für die Unabhängigkeit der Palästinenser…. Die Menge, die abwechselnd Waffenstillstand und globale Intifada fordert, erinnert an Foucault………. So wie die Absetzung des Schahs für Foucault gemessen an seiner Ablehnung der Moderne vernachlässigbar war ….. ist die mögliche Verwirklichung des Selbstbestimmungsrechts der Palästinenser nur ein Nebenschauplatz in Anbetracht der imaginierten Auslöschung Israels als einer Insel des Westens inmitten des Ostens.

Israels Jüdischsein lässt seine Existenz zu einem doppelten Schlag ins Gesicht seiner Verächter werden. Als Stammvater des Christentums erscheint ihnen das Judentum als der archaischste Kern des Westens, als Ur-Punkt des Ur-Westens. Israel wird auf diese Weise zu einem Totem, das die bösen Geister der gesamten westlichen Geschichte vereint. Es zeugt von einer unglaublichen historischen Ironie, dass die Juden nunmehr weder als ein orientalisches, semitisches Paria-Volk noch als degenerierte untermenschliche Rasse dastehen, sondern als die reinsten Vertreter des Westens und des grausamsten weißen Suprematismus. Darüber hinaus haftet Israel als ursprünglichem Teil des Westens natürlich auch dessen Erbsünden…. An…„

Es ist daher auch mit unserem „deutschen“ Rechtsverständnis nicht vereinbar, wenn Regierungsmitglieder mit Polizeigewalt gegen palästinensische Proteste vorgehen: das Drama in Gaza ist nicht so außergewöhnlich, dass unsere Rechtsordnung eingeschränkt werden muss. Hirn ist verlangt. Und genauso dämlich ist es, sich das Geschrei und Gewäsch zu eigen zu machen, das den Gaza-Konflikt sonst kommentiert. Vorschlag: Selber denken. Dann kommt man vielleicht drauf, dass dieses Deutschland von Imbezilen, Schwachsinnigen und sonst wie Debilen repräsentiert wird. Sie wissen nicht, was sie tun, nicht, was sie tun sollen und nicht, was getan werden müsste. In Deutschland muss man in der Politik kehren und ausmisten.

von Lobenstein

Was schreibt die Jüdische Allgemeine denn da?

Ist der Krieg in Gaza der israelischen Führung gänzlich aus dem Ruder gelaufen oder ist er von Beginn weg als ein „partisanischer Krieg“  (Carl Schmitt) zwischen absoluten Feinden geführt worden? Der Mangel an militärischer Kompetenz des Trios Marinekapitän, Polizeigeneral und Fallschirmjägerstratege erlaubt den Schluss auf erstere Annahme, der Hass, den die Jüdische Allgemeine verbreitet, auf die zweite. Dabei sind nicht nur die offenbar „ausrottungswürdigen“ Palästinenser Zielscheibe der   – eigentlich immer noch unter deutschen Gesetzen stehenden –   Jüdischen Allgemeinen, sondern auch Einzelfiguren, die in zivilisierten Kategorien denken. Beispiel: Francesca Albanese; über sie schreibt die „JA“;

„ …. Während am 8. Juni ganz Israel vor Freude weinte, weil es der israelischen Armee gelungen war, bei einer hochriskanten Befreiungsaktion vier Geiseln zu retten, die am 7. Oktober 2023 von den Terroristen der Hamas verschleppt worden waren und zuletzt in Privatwohnungen in Gaza gefangen gehalten wurden, schrieb Albanese auf X: »Erleichtert, dass vier Geiseln freigelassen worden sind. Dies hätte nicht auf Kosten von mindestens 200 Palästinensern, darunter Kinder, geschehen dürfen, die von Israel und angeblich ausländischen Soldaten getötet und über 400 verletzt wurden, während sie sich auf perfide Weise in einem Hilfstransporter versteckten. Dies ist ›humanitäre Tarnung‹ auf einer anderen Ebene. Israel hat Geiseln benutzt, um das Töten, Verletzen, Verstümmeln, Aushungern und Traumatisieren von Palästinensern in Gaza zu legitimieren. Und das bei zunehmender Gewalt gegen Palästinenser in den übrigen besetzten Gebieten und in Israel. Israel hätte schon vor 8 Monaten, als der erste Waffenstillstand und Geiselaustausch auf dem Tisch lag, alle Geiseln lebend und unversehrt befreien können…..“

Soso; „hochriskant“ war die Aktion? „in Hilfstransporter versteckte Soldaten“? Horch, horch. Was können wir Näheres erfahren?  Man muss nur den vollständigen Text von Francesca Albanese lesen, der in den deutschen Medien völlig unterdrückt wird:

„….UN-Menschenrechtsexpert*innen haben heute das x-te Massaker israelischer Streitkräfte in Gaza während einer Geiselbefreiungsaktion im Flüchtlingslager Nuseirat scharf verurteilt, bei dem mindestens 274 Palästinenser*innen, darunter 64 Kinder und 57 Frauen, getötet und fast 700 verletzt wurden. Am 8. Juni drangen israelische Besatzungstruppen – eventuell unterstützt von ausländischen Soldaten – in einem Lastwagen für humanitäre Güter versteckt und als Helfer verkleidet in Nuseirat ein. Sie überfielen das Gebiet gewaltsam und griffen die Bewohner mit schweren Waffen…… Nach Angaben von Überlebenden waren die Straßen von Nuseirat voller Leichen, Verletzten, darunter Kinder und Frauen und abgerissenen Gliedmaßen……. Während wir erleichtert sind über die sichere Rückkehr von vier israelischen Geiseln, die vor acht Monaten von palästinensischen bewaffneten Gruppen gefangen genommen wurden, ist Israels Angriff auf das Nuseirat-Lager in seiner exzessiven Gewalt und seinen verheerenden Auswirkungen einfach nur noch widerwärtig., Man kritisiert die israelischen Streitkräfte dafür, dass sie sich heimtückisch in einem Lastwagen für humanitäre Hilfe versteckt hatten, der von dem von den USA gebauten Pier her kam, der humanitäre Hilfe erleichtern sollte. Das Anlegen  ziviler Verkleidung zur Durchführung einer Militäroperation stellt eine Niedertracht dar, die nach dem humanitären Völkerrecht strengstens verboten ist, und die einem Kriegsverbrechen gleichkommt…… Die dramatisch hohe Zahl der Todesopfer unter den Palästinensern, die von der Rettungsaktion betroffen wurde, bestätigt Israels offene Missachtung des palästinensischen Lebens….. UN- Experten erinnerten, dass Israel vor acht Monaten, als das erste Waffenstillstandsabkommen vorgelegt wurde, die Möglichkeit hatte, die Geiseln ohne weiteres Blutvergießen zu bekommen….. Unter dem Vorwand, Geiseln befreien zu wollen, rechtfertigen die IDF exzessive Gewaltanwendung …… Die Militäroperation in Nuseirat ist eine der abscheulichsten Aktionen gegen das palästinensische Volk seit dem 7. Oktober, bei denen inzwischen  über 36.000 Palästinenser getötet, über 80.000 verletzt und 2 Millionen Menschen vertrieben wurden, während die Gewalt gegen Palästinenser im Westjordanland und in Ostjerusalem im Schatten der Ereignisse in Gaza unvermindert anhält. ….“

Die Erfahrungen des Krieges lehren, dass es keinen Sinn macht, Geiseln zu nehmen. Historische Geiseln waren in der Geschichte stets hochgestellte Persönlichkeiten: Aetius war bei den Hunnen eine Geisel der Römer, Theoderich war von seinen Goten den Oströmern als Geisel gestellt worden. Während des Krieges von 1870 nahmen die Preußen Bürgermeister als Geiseln, die sie im Fall eines Freischärler-Angriffs hätten erschießen können. Im WKII drehte man es um: ein Partisanenangriff kostete 50 gefangengesetzten Gesinnungsgenossen das Leben (vgl. Film „Das Meer am Morgen“), international erlaubt waren damals 10 Tötungen je totem Soldaten. Mit 240 Geiseln, die die Palästinenser am 7.10.23 genommen hatten, hätten sie 2400 Gefangene aus israelischen Gefängnissen freipressen wollen. Man fragt sich, warum sich Israel auf diesen Deal nicht eingelassen hatte. Die Geiseln wären freigekommen und die freigelassenen Straftäter hätten auch nur nach Gaza kommen können. Dann wäre immer noch die Rechnung wegen der 1200 am 7.10.23 getöteten Festbesucher, Sabbatschänder, verpennten Militärs und Kibbuzzivilisten offen gewesen. Den Krieg hätte man auch noch 3 Wochen später beginnen können, allein schon wegen der lästigen Raketenbasteleien der HAMAS. Offenbar ist das Leben eines Juden auch weniger wert als die Theorie von Ehre, Macht und Unerpreßbarkeit des jüdischen Staats. Das müsste jedem in der Diaspora zu denken geben, der mit einer Alija liebäugelt. In Israel müssen sich die Angehörigen der Geiseln schon mehr gedacht haben: Sie protestieren gegen die Regierung Netanjahus.

Aber bei uns? Was verkündet Michael Wolffsohn als ehemaliger Militärhistoriker der Bundeswehr? Die Jüdische Allgemeine publiziert ihn (N.B.: Wir mussten sein Deutsch ein wenig korrigieren; Wolffsohn bleibt trotzdem auch für uns ein Säulenheiliger der jüdischen Diaspora in Deutschland).

„….In Israel mischt sich bei in die Zukunft denkenden Bürgern, Militärs und Politikern in den Jubel große Sorge. Zum einen um …die erhoffte Rückführung der ermordeten Geiseln, um diese würdig in der Heimat beerdigen zu können. Zum anderen um den Fortgang des Gaza-Krieges …. Aus der Tatsache, dass der jüdisch-israelische Jubel über die Befreiung der 4 Geiseln keineswegs … dem globalen Gesamtbild entspricht, hob die  Tagesschau um 20 Uhr hervor, dass bei der Befreiung etwa 200 palästinensische Zivilisten umgekommen seien. Das Signal ist klar: vier Befreite, 200 Tote. …. Eine Erklärung dieser Tatsache fehlte: Indem die Hamas die Geiseln in zwei getrennten Wohnhäusern von Zivilisten in der ersten und dritten Etage versteckt hatte, war der etwaige Tod der Menschen in den Gebäuden und um die beiden Gebäude herum Teil des militärischen Kalküls der Hamas.

Das Blutbad am eigenen Volk hatte die Hamas selbst programmiert. ..  Propagandistisch vorbereitet war das erwartete Blutbad. Die Berichterstattung der Tagesschau und ihrer Korrespondenten war demnach unprofessionell. …Auf nützliche Idioten in Politik und Medien kann die Hamas sich verlassen.

Für den nicht nur von der Tagesschau gewollten …  PR-Erfolg der Hamas sorgte als erster nützlicher Idiot der EU-Außenbeauftragte Borrell…. Zwar begrüßte er die Befreiung der Geiseln, schrieb aber: »Das Blutbad muss sofort beendet werden.« Klartext: Weil »nur« ein israelischer Offizier umkam, war Israel am Blutbad schuld. Ja, ein Blutbad, aber wer war der Verursacher? ….Der UN- Sonderbeauftragte für die besetzten Gebiete Palästinas war der zweite nützliche Idiot der Hamas. Francesca Albanese: »Das ist die Umsetzung einer genozidalen Absicht in die Tat. Glasklar.« Sie scheint nicht zu wissen, was ein Genozid, Völkermord, ist. 200 Tote – entsetzlich. Aber kein Völkermord. Wir erkennen: absolute Maß- und Ahnungslosigkeit, blanker Hass auf Israel. Was kann man von den »Massen« weltweit erwarten, wenn selbst ihre zu Unrecht so genannten Eliten (SIC!)  so viel demonstrativen Israel-Hass und Unwissen verbreiten? Jenseits ihrer emotionalen Hochstimmung nach der Geiselbefreiung argumentieren israelische Sorgenträger zu Recht: Insgesamt sieben Geiseln wurden während des Krieges vom israelischen Militär befreit. Die Hamas hält immer noch 120 gefangen. Sie militärisch zu befreien, ist kaum möglich. Bleibt nur eine politisch (v)erhandelte Freilassung. Diese wiederum würde eine Zementierung des Hamas-Terrors nach außen (Israel) und innen (gegenüber dem palästinensischen Zivil) bedeuten….. Jedweder Beschuss jener »zivilen« Ziele würde erneut palästinensische Zivilisten, wie von der Hamas gewollt, in den Tod reißen. Aber eben auch die israelischen Geiseln. Weltpolitisch wäre wieder Israel »schuld«, denn auf Borrell, Albanese und andere nützliche Idioten ist Verlass… Im Westen gibt es in Politik und Medien zuhauf nützliche Idioten, auf die sich die Terroristen verlassen können. Der ethische Kompass der zivilisierten Welt ist nicht nur Israel und Juden gegenüber defekt. Schafft sich die zivilisierte Welt, allen voran die westliche, selbst ab?

Um das richtig zu verstehen, muss man einen weiteren Artikel der „JA“ lesen, die einen aktuellen antisemitischen Skandal aufgreift:

„… Erneut hat ein Professor einer Berliner Universität mit einem Post in sozialen Medien für einen Antisemitismus-Skandal gesorgt. Wie »Bild« zuerst berichtete, steht der Historiker Peter Schöttler der Freien Universität (FU) im Mittelpunkt dieses jüngsten Eklats. Er teilte am 6. Juni einen Beitrag des X-Kontos »Pamphlets«, in dem zwei Bilder vom Brandenburger Tor zu sehen waren. Auf einem davon wehen Nazi-Flaggen mit Hakenkreuzen zwischen den Säulen des Bauwerkes. Auf dem zweiten Foto prangen der Davidstern und die Farben der israelischen Flagge auf dem Tor. Aus Solidarität mit Israel war das Brandenburger Tor nach den Massakern vom 7. Oktober 2023 entsprechend angestrahlt worden. In dem Post wird Israel mit Nazi-Deutschland verglichen. …. Antisemitischer kann ein Post in sozialen Medien kaum sein. Dennoch zeigte Peter Schöttler nicht nur Gefallen daran, sondern auch Amüsement. »Das nenne ich witzig«, schrieb der 74-jährige Professor über den Eintrag, als er ihn über sein X-Konto verbreitete.

Was kann einen hier genieren: 74-Jährig, soll das heißen „vertrottelt“ wie Miguel Unamuno im Film „mientras dure la guerra“ von der republikanischen Linken beschimpft wird? Wie alt ist Michael Wolffsohn Jahrgang 47? Kopfrechnen ist nicht mehr Ding der jungen Generation. Au Weia. Tatsache ist, dass das Hirn in diesem Alter medizinisch geschrumpft sein soll. Peinlich ist dabei, dass Wolffsohn offensichtlich nicht (mehr) weiß, die Begriffe Anlass und Ursache zu unterscheiden. Anlass all der Massaker an palästinensischer Bevölkerung mag der 7.10.23 sein, aber die Folgemassaker werden von den IDF unabhängig vom Ausgangsmassaker aufgrund eigenen Entschlusses jeweils frisch veranstaltet. Das Ausgangsmassaker gilt ihnen  gleichsam als Freibrief für Folgemassaker. Das sehen viele nicht so, was aber die IDF nicht hindert, anders zu verfahren. Kann das Ausgangsmassaker wirklich als ein so weit gehender Freibrief verstanden werden? Als eine Lizenz zum Töten für 00 IDF? Und außerdem: Hetzen „JA“ und Wolffsohn nicht in strafbarer Weise oder verharmlosen sie die Massaker der IDF rechtlich? Die IDF sind nicht gezwungen, unter Verletzung internationaler Standards wie die Nutzung des Roten Kreuzes oder UN-Hilfslieferungen weitere Massaker zu begehen. 7 Geiseln befreit und 35.000 Palästinenser aller Altersklassen abgeschlachtet: Interessanter Maßstab, den Wolffsohn rechtfertigt; aber es sind auch einige Hundert israelische Soldaten Opfer der Freibriefverwendung geworden, die ihr Leben und Unversehrtheit lassen mussten. Es wurden mehr Israelis geopfert als gerettet werden sollen. Für was genau mussten  sie sterben und verletzt werden? Für die Befreiung der Geiseln oder für die Eroberung Gazas? Das scheint man in der Redaktion der „JA“ selbst nicht zu wissen. Dass die Hamas als Institution überleben wird, ist heute vielen klar, und dass Israel mit seiner Kriegführung „abgeschafft“ hat, zur zivilisierten Welt gerechnet zu werden, ist nicht völlig unwahrscheinlich.

Was sind das eigentlich für Idioten, die Josep Borell von der EU und Francesca Albanese von der UNO samt der Redaktion der ARD-Tagesschau als „nützliche Idioten“ beschimpfen? Mit ihrer nachhinkenden Kriegspropaganda applaudieren sie einer partisanischen Kriegsführung Israels, und beschweren sich dann, dass diese mit der Partisanenbekämpfung „der Nazis“ verglichen wird. Man muss die Verblödung mit Humor nehmen. Sehr witzig, wirklich, sehr witzig.

Lobenstein

Der Westen auf dem Weg zur Selbstaufgabe

Ayaan Hirsi Ali wurde in Somalia geboren. 1992 floh sie in die Niederlande. 2006 zog sie in die USA
Quelle: ANTHONY ANEX/KEYSTONE/picture alliance

In der WELT (12.6.24) kommt Ayaan Hirsi Ali mit ihrer bekannten „islamophoben“ Ansicht zu Wort, dass der Westen verlernt habe, elementare Bedrohungen klar und deutlich zu erkennen. Dabei stünde derzeit nicht weniger auf dem Spiel als unsere freiheitliche Lebensweise.

Natürlich hat sie recht; die Frage ist allerding, wann der Westen es verlernt habe, elementare Bedrohungen zu erkennen. Erkennen verlangt einen klaren Blick, saubere Linsen und passende Werkzeuge. Wenn man allerdings nur den Islam für verderblich hält, aber die verwandten Aberglauben nicht, tut man sich schwer, dem Volk zu erklären, wo der Unterschied zwischen Islamophobie und Antisemitismus liegt; es sei hier kurz notiert: Islamophobie richtet sich gegen eine Religion, der Antisemitismus zielt in seiner klassischen Form auf religionslose, getaufte Abkömmlinge von Juden und „Drei-Tage-Juden“..

Hierzu muss man aber wissen, dass Ayaan Hirsi Ali die Niederlande und damit Europa verlassen musste, weil sie wegen ihrer Islamkritik in das Fadenkreuz unserer politischen Justiz geriet und unsere staatstreuen Medien sich auf sie einschossen. Heute dämmert es manchen, dass Islamophilie Elemente von Antisemitismus in sich trägt, wie es Michel Abitbol (in: Le passé d’une discorde – Juifs et Arabes depuis le VIIème siècle) beschreibt. Obwohl Juden und Moslems gut 1000 Jahre in der arabischen Welt zusammenlebten, hatte sich die soziale Stellung der Juden in dieser Welt derart verschlechtert, dass Adolphe Cremieux den Juden Algeriens auf Antrag die französische Staatsbürgerschaft zubilligen musste. Jeder einzelne jüdische Antrag kam also einer Flucht aus der orientalischen Welt in die westliche gleich. Dazu muss man wissen, dass „Frankreich“ bereits 300 Jahre zuvor Asylland portugiesischer Juden war, die als vermeintliche „Neuchristen“, bzw. als „portugiesiesche Christen“ in den Bürgerrechten unter dem ancien régime den Altchristen nicht nachstanden. Probleme bereitete 1792 die Gleichstellung der Juden von Metzt und dem Elsass, die sich als eigene Nation verstanden. Man überwand sie. Hauptmann Alfred Dreyfus war Offizier in Frankreichs Armee, als es im preußischen Heer noch keine jüdischen Offiziere gab. Wer redet da von „Antisemitismus in Frankreich“? Natürlich Juden aus dem Kreis der Donaumonarchie. Der Zorn auf Dreyfus war objektiv Ausdruck französischer Deutschfeindlichkeit; Dreyfus war beschuldigt, für Deutschland spioniert zu haben. Seine Familie entstammte dem Elsass, das damals zum Deutschen Reich gehörte. Natürlich traf es den Falschen.

Man kann auch an diesem Fall feststellen, dass die Affäre Dreyfus in die Vorstellungswelt aschkenasischer Zionisten passt, So wird aus dem Fall Dreyfus ein Lehrstück zum Thema Antisemitismus, um unter Juden eine generelle Phobie zu erzeugen, als wäre quasi alle Welt judenfeindlich eingestellt. De Jüdische Allgemeine geniert es nicht, diese Furcht virulent zu halten. Sie zögert nicht, das Schächtverbot in den Niederlanden zu kritisieren, weil diese Form des tierquälerischen Schlachtens auch bei Orthodoxen praktiziert wird. Die Unehrlichkeit dahinter wird offenbar durch einen Blick auf den Speisezettel von Benjamin Netanjahu, der unkoschere Meeresfrüchte (Scampi und moules marinières) verzehrt (Moshe Zimmermann). Die jüdische Gesellschaft zieht gleichsam ein lahmes Bein aus der orientalischen Welt hinkend nach. Vereinfacht ausgedrückt: „Die Juden“ in ihrer Gesamtheit sind noch nicht ganz im Westen angekommen, die wirklich westlichen Juden sind religionslos, längst getauft oder als Zionisten in Palästina eingetroffen. Wenn man das Raster in dieser Weise einstellt, kann man pro-israelisch sein und zugleich die krumme Tour der religiösen Traditionspflege unserer Diaspora kritisieren.

Das jüdische Dilemma kommt in der Diskussion in der Tribune Juive zum Ausdruck, wo die „portugiesische“ (sephardische) Tradition gegen aschkenasische Oppression opponiert. „Die Sepharden“ sind natürlich auch für Israel. Das jüdisch-arabische Verhältnis lässt sich in den Pariser Vorstädten jederzeit erleben. Man fühlt sich in die Zeit Adolphe Cremieux rückversetzt. Michel Gurfinkel rezensierte einen Aufsatz der Rechtsanwältin Noëlle Lenoir (keine Jüdin). Die den Mangel an Sympathie für Israel analysiert.


Zur Person:
Noëlle Lenoir (* 27. April 1948 in Neuilly-sur-Seine) ist eine französische Juristinn. Als erste Frau saß sie von 1992 bis 2001 im Conseil Constitutionnel. Lenoirs Wort hat Gewicht, sowohl im Recht als auch in der Politik. Als internationale Anwältin ist sie Mitglied des Staatsrats und war zwei Jahre lang Ministerin für europäische Angelegenheiten. In der aktuellen politischen Debatte in Frankreich gilt sie als eine der stabilsten Säulen der westlichen Gedankenwelt. Sie schreibt:
„Die Drangsalierung Israels durch die Vereinten Nationen hat obsessive Ausmaße und nichts mit der Wahrung des Friedens zu tun. Die Entscheidung des Internationalen Strafgerichtshofs, Israels Premierminister und Verteidigungsminister wegen „Kriegsverbrechen“ in Gaza anzuklagen, geht an den Maßstäben von Rechtsstaatlichkeit und Völkerrecht vorbei. Die ursprüngliche Agenda der UN bei ihrer Gründung lautete ‚Nie wieder'“, d.h. „Keine Angriffskriege mehr, keine Völkermorde mehr, keine Missachtung grundlegender Menschenrechte mehr. Was wir heute erleben, ist eine Orwellsche Umkehrung dieser ethischen Imperative…..Heute nimmt der Iran den Vorsitz im UN-Menschenrechtsrat ein. Saudi-Arabien hat den Vorsitz des UN-Ausschusses für Frauenrechtet. n ähnlicher Weise beeilt sich der Internationale Strafgerichtshof, das sonst inaktivste und zögerlichste Gericht der Welt (esr hat sich in einem Zeitraum von mehr als zwanzig Jahren nur mit einem Dutzend von Fällen befasst und eben begonnen, Fälle zu untersuchen, die mehr als zwanzig Jahre zurückliegen) Israel zu belasten. Dabei war der Angriff der Hamas auf israelische Zivilisten am 7. Oktober eindeutig Mord nach internationalem Recht. Die aktuellen israelischen Militäroperationen in Gaza stellen eher ein Fall von Verteidigung und Vorbeugung gegen solche Attacken dar. Der Gerichtshof als solcher soll nur die nationalen Gerichte ergänzen: Er sollte nur unter Umständen tätig werden, in denen nationale Gerichte nicht verfügbar oder nicht vertrauenswürdig sind. Israels Justizsystem kann nicht einfach übergangen werden, als existiere es nicht. Es existiert dagegen kein Justizsystem, das die HAMAS-Führer an dem Recht verpflichtet. Die praktischen Folgen einer internationalen Anklage gegen Hamas-Führer wären folglich bedeutungslos, während die Anklage gegen Netanjahu und Gallant voraussichtlich schwerwiegende Folgen haben werden, sowohl für sie als Individualpersonen als auch für das Gesamtbild der israelischen Nation. Die deutsche Regierung ist offenbar wankend, ob sie, Herrn Netanjahu auf deutschem Boden verhaften soll, wenn er zur Haft ausgeschrieben wird, weil es förmliches Gesetz sei. Man könnte heute etwas anderes erwarten, insbesondere angesichts des wiederholten Engagements Deutschlands für die Sicherheit Israels. Beunruhigend ist auch die unverhohlene islamische Haltung des Generalstaatsanwalts. Zwar ist es immer noch möglich, dass die Anklagekammer des Internationalen Strafgerichtshofs Khans Anschuldigungen nicht gutheißen wird. Wenn Khan jedoch Erfolg hat, müssen wir uns fragen, ob die Vereinten Nationen und viele ihrer Tochtergesellschaften, einschließlich des Internationalen Gerichtshofs, noch echte internationalen Organisationen sind, sondern eher Machinationen gegen westliche Demokratien. Unter den Gründernationen der Vereinten Nationen hatte es damals eine Mehrheit westlicher oder westlich funktionierender demokratischer Nationen gegeben; heute sind zwei Drittel der Mitgliedstaaten – manchmal als „Globaler Süden“ bezeichnet – entweder nicht funktionsfähig oder undemokratisch und werden von intensiven „antiwestlichen“ Ressentiments angetrieben. Das sollte nicht länger ignoriert werden.

Interessant. Was nun?, sprach Zeus. Israel verteidigt in gewisser Weise den alten Westen. Können die Massaker an Zivilisten in Gaza den Westen retten? Das erscheint unwahrscheinlich, einmal nicht. weil eine aus dem Ruder laufende Kriegführung schon Israel in Gefahr bringt, und zweitens nicht, weil der Westen selbst morsch ist. Einerseits muss der Westen und muss vor allem Europa Israel dankbar sein, wie auch der Ukraine, islamische Terroristen und Russen von seinem morschen Gebälk für eine Gnadenfrist lang fernzuhalten. Das ändert nichts daran, dass das morsche Holz ersetzt werden muss. Und die Ironie dabei besteht darin, dass der Westen die jüdisch-christliche Ideologie abschüttelt muss, wenn er wieder lebensfähig werden will. Diese Ironie versteht der verdummte Westbürger jedoch kaum¸daher zur Erinnerung:

Die westliche Demokratie und die republikanische Staatsform hatten ihre Wiege in Hellas und Rom in vorchristlicher Zeit stehen. Damals (man müsste schreiben „es war einmal..“) glaubte man nicht an eine Schöpfergott, der ähnlich dem alten Jehova von Abraham Gehorsam fordern konnte oder der den Christen die Obrigkeit gegeben habe (Martin Luther). Die Obrigkeit ging aus Wahlen der „Demen“ (Athen) hervor. Der klassische Mythos der alten Griechen erzählt, dass das Göttergeschlecht der Titanen, dem der Schöpfer des Menschen, Prometheus, entstammte, von den olympischen Göttern gestürzt worden sei. Der „westliche“ Mensch wuchs auf in dem Bewusst sein, gegen den Willen der Götter dank eigener Intelligenz und Schläue zu überleben (Karl Beloch in: Geschichte Griechenlands). Er lernte, sich vor den Gewalten der Götter zu schützen und siegte über den Orientalismus bei Marathon (490), Salamis (480) und Plataiai (479), alles vor 2.500 Jahren. Mit dem christlichen Schwachsinn von der Trinität, der Zwei-Naturenlehre zu Jesus und der Einführung eines jüdisch- proto-islamischen Gehorsams ging das Römische Reich endgültig in die Binsen.

Der Westen braucht ein Bewusstsein für seine eigene Klassik und Erkenntnis, dass das Christentums nichts anderes ist als die Verfassungslehre von der Göttlichkeit des Staates, den Kaiser Konstantin neu strukturierte.

von Lobenstein