von Ludwig Watzal

In regelmäßigen Abständen wird eine antisemitische „Sau“ durch die Straßen der Republik getrieben. Dieses Mal ist der „Schweinhirt“ wieder einmal das Nachrichtenmagazin Der SPIEGEL. Seine Redakteure haben mit dem Artikel „Gezielte  Kampagne“ in ein Wespennest gestochen, und zwar in die Machenschaften zweier Israellobby-Organisationen, die sich für eine Änderung der deutschen Nahostpolitik im Sinne der rechtsnationalistischen Netanyahu-Regierung stark machen.

Konkret ging es um die Beeinflussung von Abgeordneten des Deutschen Bundestages bei der Abstimmung um eine Anti-BDS-Resolution, in der die palästinensische zivilgesellschaftliche Organisation als antisemitisch und israelfeindlich stigmatisiert worden ist. Dass das Netanyahu-Regime alles daransetzt, BDS zu kriminalisieren ist bekannt. Ähnliche Verleumdungsaktionen sind in den USA, Großbritannien, Frankreich und anderen EU-Staaten im Gange. Bei dieser Verleumdungskampagne setzt die israelische Regierung die Allzweckwaffe des „Antisemitismus“ ein, vor der die Kritiker regelmäßig in die Knie gehen.

Dass es auch in Deutschland eine schlagkräftige Israellobby gibt, ist bekannt. Aber von der tatsächlichen Israellobby ist in dem Beitrag des Spiegel nichts zu lesen. Bei den vom Spiegel vorgestellten Israellobby-Organisationen handelt es sich um völlig unbekannte und marginale Organisationen, die die Methoden der politischen Einflussnahme ihres Großen Bruders in den USA, AIPAC (American Israel Affairs Committee), kopiert haben.  Weiterlesen →

von Franz Piwonka

Die Amadeu Antonio Stiftung hat mit der Förderung des    Familienministeriums eine Studie über israelbezogenen Antisemitismus erstellt mit dem Titel: „Eine pädagogische Handreichung zum Umgang mit israelbezogenem Antisemitismus“. Sie erhebt nicht nur den Anspruch, anhand der geschichtlichen Entwicklung Merkmale des Antisemitismus herauszuheben, sondern auch eine Unterscheidung von Antisemitismus und Israelkritik zu treffen. Ich werde aber an einigen  argumentativen Beispielen zeigen, dass Letztere nicht gelingt und auch gar nicht beabsichtigt ist.

Den Anfang macht Frau Kahane, Vorsitzende des Vorstands der Stiftung. Sie schreibt in der Einleitung, dass bestritten werde, dass all das, was Antisemitismus charakterisiere, nicht mehr gelte, sobald Israel ins Spiel komme und fügt hinzu: „Hierzu hat sich eine ganze Argumentationsindustrie entwickelt, die von reichlich naiv über einseitig aggressiv bis bösartig ideologisch reicht“ (S.3). Dafür mag es Beispiele geben, aber bereits hier macht sich eine unzulässige Verallgemeinerung breit, die gar nicht belegbar ist.

In ihrem Artikel: „Israelbezogener Antisemitismus – zu Charakter, Quellen, Funktion und Effekten“ legt sie gleich im ersten Absatz ihre Sichtweise dar. Die Mechanismen und die Intention des Antisemitismus blieben stets die gleichen, auch wenn er zu den besten Formwandlern unsere Zeit gehöre. Er könne zwar seine Gestalt verändern, doch behalte er  Intention und Mechanismen des Antisemitismus bei, was auch für die Narration über Israel gelte, denn der antisemitische Israelhass tue genau das, was der Hass auf Juden auch tue. Damit unterläuft sie bereits den Anspruch, sinnvoll zwischen Antisemitismus und Israelkritik zu unterscheiden. Der Ausdruck „Formwandler“ unterstellt, dass man auf Differenzierung verzichten könne. Wer so argumentiert, dass es sich lediglich um alten Wein in neuen Schläuchen handele, greift sofort zur psychologisierenden Strategie, dass, wer diesen Vorwurf zurückweist, nur seine tatsächlichen antisemitischen Ambitionen rationalisieren wolle. Auf diese Weise hat man sich gegen Kritik abgedichtet und bestätigt nur sich selbst auf zirkuläre Weise.  Weiterlesen →

von Spiegel-Magazin

Lobbyismus Ein deutsch-jüdischer und ein proisraelischer Verein haben im Bundestag ein enges Netzwerk gespannt – mit fragwürdigen Methoden. Es geht um eine andere Nahostpolitik.

„Was am Freitag, dem 17. Mai 2019, im Bundestag geschah, ist eher selten: Da stimmten die Regierungsfraktionen von Union und SPD zusammen mit zwei Oppositionsparteien, FDP und Grünen für eine gemeinsame Erklärung. Ihr Titel: »Der BDS-Bewegung entschlossen entgegentreten – Antisemitismus bekämpfen«. BDS steht für »Boykott, Desinvestitionen und Sanktionen«, das Kürzel einer weltweiten propalästinensischen Kampagne, deren Macher Israel isolieren wollen. Die Resolution des Bundestags verurteilte die Bewegung scharf.“ >>>

von Claude Grégoire

Statt den Begriff Antisemitismus inflationär zu gebrauchen, solle man sich für Menschenrechte in Israel-Palästina und anderswo einsetzen, schreibt Claude Grégoire in einer Reaktion auf den Artikel in der woxx 1533.

Am 21. Juni publizierte die woxx einen Beitrag von Thorsten Fuchshuber, Mitglied der Redaktion, ein Plädoyer für die „neue Definition“ des Antisemitismus wie sie von der IHRA (International Holocaust Remembrance Alliance) verbreitet wird. Herr Fuchshuber ist der Meinung, Luxemburg solle diese Definition samt Beispielen annehmen. Dabei handelt es sich um eine gar nicht so neue und eher konfuse Definition, die nichts wirklich Neues bringt, außer dass sie Israel mit ins Spiel bringt (sieben der zehn beigefügten Beispiele beziehen sich auf Israel).

Gleich zu Beginn behauptet der Autor, die genannte Definition bedrohe nicht die Meinungsfreiheit. Die Fakten sprechen jedoch für sich: Schon jetzt dient die IHRA-Definition dazu, friedlichen Protest einzuschränken und kritische Stimmen mundtot zu machen. Allein in der Bundesrepublik Deutschland, welche diese Definition angenommen hat, wurden inzwischen fast 100 öffentliche Veranstaltungen be- oder verhindert, mit Verboten, die sich immer mehr auch gegen Israelis oder Juden richten, welche sich der israelischen Politik gegenüber kritisch äußern. >>>