„Ein Appell aus Israel an meine deutschen Freunde“

Anmerkung der Redaktion: Vielleicht hätte sich die FAZ ein Beispiel an der Frankfurter Rundschau nehmen und auf die Veröffentlichung des Schmierenartikels von Thomas Thiel verzichten sollen, der nichts anderes getan hat, als die Textbausteine der zionistischen Israellobby als seine eigenen Ideen den Lesern untergejubelt hat. Thiels Artikel ist unterirdisch und mehr als grenzwertig, für einen Journalisten ein No go.

von Amos Goldberg

Oft habe ich wohlmeinende deutsche Freunde sagen hören, dass sie meine Kritik an der Politik der israelischen Regierung gegenüber den Palästinensern verstehen. Manchmal gaben sie sogar zu, sie zu unterstützen. Laut sagen wollten sie das aber nicht. Ihr eigenes Zögern bei der Äußerung von Kritik ist mir verständlich. Die Last der Geschichte kann nicht abgewaschen werden.

Es gibt jedoch Zeiten, in denen der Preis für ein solches Verhalten zu hoch und seine Aufrechterhaltung gefährlich wird, in denen das Versagen, zwischen Antisemitismus und legitimer Kritik zu unterscheiden, zu moralischer und intellektueller Bequemlichkeit, ja Faulheit wird. Wir erleben jetzt solche Zeiten.>>>

Ein neues Gespenst geht um in Deutschland: „Der neu-deutsche Antisemitismus?“

von Ilana Hammerman

„Der neu-deutsche Antisemit“ heißt ein kürzlich in Deutschland erschienenes Buch. Sein Autor Arye Sharuz Shalicar ist jetzt unterwegs, um für sein Werk in ganz Deutschland zu werben. Die Reise wird von der Bundesregierung finanziert, genauer gesagt von ihrem Beauftragten für jüdisches Leben und den Kampf gegen Antisemitismus. Dieses Amt, das solch einen eigenartigen Titel trägt – das wahre jüdische Leben in Deutschland, das seinerzeit so vielfältig war, wurde vor siebzig Jahren brutal vernichtet –, wurde vor etwas mehr als einem Jahr eingerichtet. So bekam ich neulich während meines Besuchs in Berlin ein wenig von dem zu spüren, was als heutiges „jüdisches Leben“ ausgegeben wird, mittels offener oder verdeckter Interventionen der israelischen Regierung und ihrer Institutionen. Ich besuchte einen Abend zu Ehren des Buches, der an der Humboldt-Universität stattfand.

Shalicar ist israelischer Staatsbürger, Major der Reserve, ehemaliger Armeesprecher und auch heute in leitender Position: Leiter der Abteilung für auswärtige Angelegenheiten im „Ministerium für Nachrichtendienste“. Auf der offiziellen Website dieses Ministeriums – ebenfalls ein relativ neues Produkt im Geiste der Zeit – heißt es, dass „das Ministerium als aktiver Partner in Israels nachrichtendienstlichem und sicherheitspolitischem System fungiert … als Basis eines Apparats, dessen Ziel es ist, ’schwache Signale‘ und ‚aufkommende Trends‘ in der Welt und in der Region frühzeitig zu erkennen“ Aber in der Humboldt-Universität stellte sich Shalicar als Privatmann vor: „Arye, ich bin Arye.“  Weiterlesen

Israels Willige Vollstrecker in Deutschland: Die Israellobby und die Philosemiten

von Ludwig Watzal

In regelmäßigen Abständen wird eine antisemitische „Sau“ durch die Straßen der Republik getrieben. Dieses Mal ist der „Schweinhirt“ wieder einmal das Nachrichtenmagazin Der SPIEGEL. Seine Redakteure haben mit dem Artikel „Gezielte  Kampagne“ in ein Wespennest gestochen, und zwar in die Machenschaften zweier Israellobby-Organisationen, die sich für eine Änderung der deutschen Nahostpolitik im Sinne der rechtsnationalistischen Netanyahu-Regierung stark machen.

Konkret ging es um die Beeinflussung von Abgeordneten des Deutschen Bundestages bei der Abstimmung um eine Anti-BDS-Resolution, in der die palästinensische zivilgesellschaftliche Organisation als antisemitisch und israelfeindlich stigmatisiert worden ist. Dass das Netanyahu-Regime alles daransetzt, BDS zu kriminalisieren ist bekannt. Ähnliche Verleumdungsaktionen sind in den USA, Großbritannien, Frankreich und anderen EU-Staaten im Gange. Bei dieser Verleumdungskampagne setzt die israelische Regierung die Allzweckwaffe des „Antisemitismus“ ein, vor der die Kritiker regelmäßig in die Knie gehen.

Dass es auch in Deutschland eine schlagkräftige Israellobby gibt, ist bekannt. Aber von der tatsächlichen Israellobby ist in dem Beitrag des Spiegel nichts zu lesen. Bei den vom Spiegel vorgestellten Israellobby-Organisationen handelt es sich um völlig unbekannte und marginale Organisationen, die die Methoden der politischen Einflussnahme ihres Großen Bruders in den USA, AIPAC (American Israel Affairs Committee), kopiert haben.  Weiterlesen

Wie die Amadeu Antonio Stiftung mit pädagogischen Mitteln nicht nur den Antisemitismus bekämpft

von Franz Piwonka

Die Amadeu Antonio Stiftung hat mit der Förderung des    Familienministeriums eine Studie über israelbezogenen Antisemitismus erstellt mit dem Titel: „Eine pädagogische Handreichung zum Umgang mit israelbezogenem Antisemitismus“. Sie erhebt nicht nur den Anspruch, anhand der geschichtlichen Entwicklung Merkmale des Antisemitismus herauszuheben, sondern auch eine Unterscheidung von Antisemitismus und Israelkritik zu treffen. Ich werde aber an einigen  argumentativen Beispielen zeigen, dass Letztere nicht gelingt und auch gar nicht beabsichtigt ist.

Den Anfang macht Frau Kahane, Vorsitzende des Vorstands der Stiftung. Sie schreibt in der Einleitung, dass bestritten werde, dass all das, was Antisemitismus charakterisiere, nicht mehr gelte, sobald Israel ins Spiel komme und fügt hinzu: „Hierzu hat sich eine ganze Argumentationsindustrie entwickelt, die von reichlich naiv über einseitig aggressiv bis bösartig ideologisch reicht“ (S.3). Dafür mag es Beispiele geben, aber bereits hier macht sich eine unzulässige Verallgemeinerung breit, die gar nicht belegbar ist.

In ihrem Artikel: „Israelbezogener Antisemitismus – zu Charakter, Quellen, Funktion und Effekten“ legt sie gleich im ersten Absatz ihre Sichtweise dar. Die Mechanismen und die Intention des Antisemitismus blieben stets die gleichen, auch wenn er zu den besten Formwandlern unsere Zeit gehöre. Er könne zwar seine Gestalt verändern, doch behalte er  Intention und Mechanismen des Antisemitismus bei, was auch für die Narration über Israel gelte, denn der antisemitische Israelhass tue genau das, was der Hass auf Juden auch tue. Damit unterläuft sie bereits den Anspruch, sinnvoll zwischen Antisemitismus und Israelkritik zu unterscheiden. Der Ausdruck „Formwandler“ unterstellt, dass man auf Differenzierung verzichten könne. Wer so argumentiert, dass es sich lediglich um alten Wein in neuen Schläuchen handele, greift sofort zur psychologisierenden Strategie, dass, wer diesen Vorwurf zurückweist, nur seine tatsächlichen antisemitischen Ambitionen rationalisieren wolle. Auf diese Weise hat man sich gegen Kritik abgedichtet und bestätigt nur sich selbst auf zirkuläre Weise.  Weiterlesen

„Gezielte Kampagne“

von Spiegel-Magazin

Lobbyismus Ein deutsch-jüdischer und ein proisraelischer Verein haben im Bundestag ein enges Netzwerk gespannt – mit fragwürdigen Methoden. Es geht um eine andere Nahostpolitik.

„Was am Freitag, dem 17. Mai 2019, im Bundestag geschah, ist eher selten: Da stimmten die Regierungsfraktionen von Union und SPD zusammen mit zwei Oppositionsparteien, FDP und Grünen für eine gemeinsame Erklärung. Ihr Titel: »Der BDS-Bewegung entschlossen entgegentreten – Antisemitismus bekämpfen«. BDS steht für »Boykott, Desinvestitionen und Sanktionen«, das Kürzel einer weltweiten propalästinensischen Kampagne, deren Macher Israel isolieren wollen. Die Resolution des Bundestags verurteilte die Bewegung scharf.“ >>>

IHRA-Antisemitismus-Definition – eine Waffe zur Unterdrückung der Meinungsfreiheit

von Claude Grégoire

Statt den Begriff Antisemitismus inflationär zu gebrauchen, solle man sich für Menschenrechte in Israel-Palästina und anderswo einsetzen, schreibt Claude Grégoire in einer Reaktion auf den Artikel in der woxx 1533.

Am 21. Juni publizierte die woxx einen Beitrag von Thorsten Fuchshuber, Mitglied der Redaktion, ein Plädoyer für die „neue Definition“ des Antisemitismus wie sie von der IHRA (International Holocaust Remembrance Alliance) verbreitet wird. Herr Fuchshuber ist der Meinung, Luxemburg solle diese Definition samt Beispielen annehmen. Dabei handelt es sich um eine gar nicht so neue und eher konfuse Definition, die nichts wirklich Neues bringt, außer dass sie Israel mit ins Spiel bringt (sieben der zehn beigefügten Beispiele beziehen sich auf Israel).

Gleich zu Beginn behauptet der Autor, die genannte Definition bedrohe nicht die Meinungsfreiheit. Die Fakten sprechen jedoch für sich: Schon jetzt dient die IHRA-Definition dazu, friedlichen Protest einzuschränken und kritische Stimmen mundtot zu machen. Allein in der Bundesrepublik Deutschland, welche diese Definition angenommen hat, wurden inzwischen fast 100 öffentliche Veranstaltungen be- oder verhindert, mit Verboten, die sich immer mehr auch gegen Israelis oder Juden richten, welche sich der israelischen Politik gegenüber kritisch äußern. >>>

Boykott gegen Israel

von Nathan Thrall

Seit ihrer Gründung vor 13 Jahren hat die Bewegung für Boykott, Desinvestitionen und Sanktionen (BDS) für viel Aufregung gesorgt und sich viele Feinde gemacht. Arabische Staaten, die bemüht sind, ihre Beziehungen zu Israel zu normalisieren, und ihren jahrzehntealten Boykott aufgeben wollen, werden unter Druck gesetzt; die Palästinensische Autonomiebehörde wird für ihre Zusammenarbeit mit Israels Armee und Militärverwaltung angefeindet, und die PLO-Führung ist sauer, weil BDS ihre Autorität als international anerkannte Vertretung der Palästinenser untergräbt.

Die politische Führung in Tel Aviv brachte BDS regelrecht zur Weißglut; wegen der heftigen antidemokratischen Gegenkampagnen der Regierung Netanjahu machen sich israelische Linke und Liberale inzwischen große Sorgen um ihr Land. Die Überbleibsel der israelischen Friedensbewegung werden vor den Kopf gestoßen, weil BDS die Palästinenser dazu drängt, ihren Kampf gegen die Besatzung in einen Anti-Apartheid-Kampf umzumünzen. Und den europäischen Geberländern für Palästina bereitet sie heftige Kopfschmerzen, weil wiederum Israel verlangt, die Zusammenarbeit mit palästinensischen Organisationen, die BDS unterstützen, einzustellen – was praktisch gar nicht möglich ist, weil sich fast alle wichtigen NGOs in den besetzten Gebieten für die Kampagne engagieren. >>>

Land gegen Geld. Trumps „Jahrhundertdeal“ begünstigt nur Israel

„Donald Trump hat mit seinem großen US-Plan für den Nahen und Mittleren Osten die Spaltung in der arabischen Welt vertieft. Seine einseitige Parteinahme für Israel hat die arabische Welt an den Rand eines neuen, großen Krieges geführt.“

von Karin Leukefeld

Ein „besserer Frieden als Ihr Euch je habt vorstellen können“ sollte der „Jahrhundertdeal“ werden, hat US-Präsident Donald Trump Israel versprochen. Ein Deal, mit dem Frieden zwischen Israel und den Palästinensern geschaffen werden sollte. Doch nun ist der politische Plan, wenn er überhaupt existiert, auf Eis gelegt. Und der wirtschaftliche Teil bringt die reichen Golfstaaten und Israel zusammen. Von den Palästinensern werden dafür lediglich Land, Ressourcen und Arbeitskräfte gebraucht.

Etwa 300.000 US-Amerikaner leben in Israel und sind in den USA wahlberechtigt. Rund 60.000 von ihnen leben in Siedlungen in der von Israel 1967 besetzten Westbank (Westjordanland). Der Bau dieser Siedlungen ist völkerrechtlich illegal. Dennoch ist die Zahl der Siedler seit 1967 auf mehr als 500.000 gestiegen. >>>

 

Steht die „SA“ oder die israelische Regierung vor der Tür der Bank für Sozialwirtschaft?

von Nirit Sommerfeld

Sehr geehrte Frau Rüth, sehr geehrter Herr Professor Schmitz,

Sie haben unser Konto, das der Jüdischen Stimme für gerechten Frieden in Nahost, gekündigt. Warum dies faktisch ein großer Fehler war, können Sie sowohl unserem Statement dazu als auch den zahllosen Protestschreiben entnehmen, die Sie mittlerweile erreicht haben. Dem ist kaum noch etwas hinzuzufügen, außer vielleicht noch ein persönliches Wort, meine persönliche Geschichte. Vielleicht begreifen Sie dadurch, in welche Sackgasse Sie sich da hinein begeben haben.

Mein Vater, der als 18-Jähriger von seinem Vater aus Chemnitz nach Palästina gerettet worden war, brachte meine Mutter und mich Anfang der 70er Jahre zurück nach Deutschland. Er lehrte mich, dass Deutschland das Land der Dichter und Denker sei, dessen dunkelstes Kapitel der Vergangenheit angehöre, dass die Deutschen, die seinen Vater und viele andere Familienmitglieder ermordet hatten, aus dem Holocaust gelernt hatten: Nie wieder! Daher gab er mir mit auf den Weg, ich dürfe niemals vergessen, müsse aber lernen zu verzeihen. Und er brachte mir bei, dass wirklich alle Menschen gleich seien: Auch ich hier als Israelin, als Jüdin unter Deutschen sei ganz genau gleichwertig und gleich zu behandeln, so wie auch ich alle Menschen gleich zu behandeln hätte.  Weiterlesen