Wessen Sprachrohr ist eigentlich die Süddeutsche Zeitung?

von Jürgen Jung

Vor 10 Jahren bereits meinte der Jude Alfred Grosser kurz und bündig: „Die Politik Israels fördert den Antisemitismus.“ Und im vergangenen Jahr sagte der ehemalige israelische Botschafter, Avi Primor,  dass er keine Zunahme des AS feststellen könne, sondern nur eine Abnahme der Symphatie für Israel. Dessen zionistischer Siedlerkolonialismus – sprich völkerrechtswidrige Besatzungspolitik – lässt ja alle Friedensbemühungen zur Farce, zur Fassade werden, hinter der so viel Land wie irgend möglich „judaisiert“ wird – so die israelische Terminologie.

Dass die Opfer unserer Opfer, die Palästinenser, die Leidtragenden dieser seit etwa einem Jahrhundert andauernden Landnahme, die zionistischen Usurpatoren nicht sonderlich mögen, ja hassen, heisst keineswegs, dass sie deswegen Antisemiten sind. Sie und ihre moslemischen Glaubensbrüder sind verständlicherweise Antizionisten, denen – insbesondere wenn sie als Flüchtlinge bei uns leben – die hierzulande weitgehende Identifizierung der Juden mit Israel nicht entgeht. Ist es da verwunderlich, dass sehr vielen von ihnen vor dem Hintergrund ihrer leidvollen Erfahrungen mit den Zionisten in Palästina und ohne den Hintergrund des europäischen Antisemitismus – einen diesem vergleichbaren gab es im Orient nicht –  antisemitische Ressentiments plausibel erscheinen und ihnen von daher die Grenze zwischen Antizionismus und Antisemitismus verschwimmt?  Weiterlesen

Ken Jebsen lässt Preisverleihung platzen

von Ludwig Watzal

Man stelle sich vor, eine Online-Redaktion lobt einen Preis aus und der Preisträger sagt in letzter Sekunde ab. Ken Jebsen, der Preisträger, scheint gerade noch die Reisleine gezogen zu haben, als er sich der  Verleihung des Kölner Karlspreises im Berliner Filmpalast „Babylon“ entzogen hat. Die beiden Chefredakteure der Online-Zeitung „Neue Rheinische Zeitung“ könnten einem fast leidtun. Sie haben dem kompetentesten und  immer exzellent vorbereiteten Journalisten der BRD, Ken Jebsen, der von der zionistischen Israellobby aus seinem Job als Radiomoderator beim RBB raus gemobbt worden ist, einen Preis verleihen wollen, aber der Preisträger machte sich kurz vorher vom Acker. Was war passiert?

Kultursenator Klaus Lederer hatte seine politische Macht missbraucht und das „Babylon“ genötigt, den ordnungsgemäß abgeschlossenen Vertrag für diese Veranstaltung zu kündigen. Zu Recht zog man vor Gericht, und diese staatliche Strafmaßnahme wurde für rechtswidrig erklärt, sodass die Veranstaltung stattfinden konnte.  Es bleibt dabei,  Klaus Lederer, antideutsche, christlich-fundamentalistische und jüdische Anhänger des Zionismus, halten nicht sehr viel von der Meinungsfreiheit, sie unterstützen lieber die Verleumder, Denunzianten und Hofnarren.  Weiterlesen

Vorherrschaft im Nahen Osten?

von Gerhard Fulda

Nachrichten in deutschsprachigen Medien über den Nahen Osten lieben das Wort „Vorherrschaft“. Offenbar können Politiker, Experten und Journalisten über Konflikte in Syrien, dem Libanon, der arabischen Halbinsel, über Palästina, Ägypten, den Jemen und Libyen gar nicht mehr reden oder schreiben, ohne Iran und Saudi-Arabien zu erwähnen und dann erklärend hinzuzufügen, diese beiden Länder kämpften um die Vorherrschaft im Nahen Osten.

Tun sie das wirklich? Wird mit diesem Satz irgendetwas erklärt? Oder soll dieses Mantra nur verschleiern, dass kaum jemand die Rolle Israels in dieser Region öffentlich analysieren will?

Was ist eigentlich eine Vorherrschaft? In den Ländern deutscher Sprache gab es einen Kampf um die Vorherrschaft zuletzt zwischen Habsburg und Preußen. Aber dort wollten beide Dynastien jeweils am Ende ganz allein regieren. Das will sicher heute niemand den Kontrahenten im Vorderen Orient vorwerfen. Dann führt also die Suche nach einer historischen Parallele in unserer eigenen Vergangenheit eher in die Irre.

Von einem Streben nach Vorherrschaft im Zusammenhang mit den heutigen Auseinandersetzungen im Nahen Osten könnte man viel verständlicher sprechen, wenn damit nur die globale Auseinandersetzung zwischen den USA und Russland gemeint wäre. Tatsächlich hatten die USA die Unterstützung der syrischen Opposition nach zunächst friedlichen Demonstrationen gegen Präsident Assad mit der Absicht begonnen, den russischen Einfluss in der Region zu mindern. Vollmundig wurde in Washington gefragt, wie könne ein Land in der Region Naher Osten als Global Player auftreten wollen, das zu Hause noch nicht einmal so viel Sozialprodukt erwirtschafte wie der amerikanische Bundesstaat Kalifornien? Heute wissen wir, dass die USA den Kampf um diese Vorherrschaft jedenfalls mit Blick auf Syrien verloren haben.  Weiterlesen

Deutsche Politiker wieder einmal auf „Antisemiten“-Jagd

von Wolfgang Behr

Kaum ist das Wort „Israel“ ausgesprochen, stehen schon die Antisemitenjäger auf der Matte. Auch jene deutschen Politiker, die durch Jahrzehnte lange Gleichgültigkeit und die merkelsche „Staatsraison“ zu der Perspektivlosigkeit, der Verzweiflung und dem Zorn des palästinensischen Volkes sowie der Demütigung seiner arabischen Nachbarn beigetragen haben. 

Nicht die Verbrennung der israelischen Flagge ist unanständig, sondern die bedingungslose Unterstützung der völkerrechtswidrigen Politik Israels. 
Dass  Bundespräsident Steinmeier, Kanzlerin Merkel, ihre Gefolgsleute und die „Freunde Israels“ diese Handlung als Ausdruck von Antisemitismus deuten, liegt entweder an ihrer Ignoranz oder an ihrem Kuschen vor der Israellobby. Israelkritik ist nicht mit Antisemitismus gleichzusetzen wie jeder vernünftige Mensch erklären könnte, der nicht Interessenpolitik betreibt. Der Antisemitismus-Aufschrei deutscher Politiker und Medien ist nichts als Heuchelei sowie der blinden Gefolgschaft der amerikanischen Geopolitik geschuldet.  Weiterlesen

Meinungsfreiheit unter Druck – Israelkritik und Antisemitismusvorwurf*

von Johannes Feest

Die Meinungsfreiheit (Art. 5 Abs. 1 GG) ist in Deutschland normativ gut geschützt. Der Nahostkonflikt und die seit 50 Jahren andauernde Okkupation des Westjordanlandes beginnen jedoch die Meinungsfreiheit ernsthaft zu gefährden. Kritiker der Politik der israelischen Regierung sehen sich mit Veranstaltungsverboten, dem Entzug von Lehraufträgen, Publikationsbehinderungen u.ä. konfrontiert. Eine Liste derartiger Vorfälle umfasst bisher 77 Positionen, davon allein 44 seit 1.1.2016 (erhältlich bei christoph.rinneberg@t-online.de)..

Zur Begründung der Behinderungen wird dabei vielfach ein Antisemitismusbegriff ins Feld geführt, der auch Kritik am Zionismus oder an der Politik der israelischen Regierung als antisemitisch klassifiziert (vgl. KRIMPEDIA http://www.kriminologie.uni-hamburg.de/wiki/index.php/Antisemitismusbegriff). Als ein Hauptbeispiel für diesen „neuen Antisemitismus“ gilt die transnationale BDS-Kampagne, welche versucht, Israel durch „Boycott, Divestment and Sanctions“ (vgl. Wikipedia) zur Beendigung der Okkupation zu veranlassen.  Weiterlesen

Demonstrations against Israel condemned as „Anti-Semitism“

by Ludwig Watzal

President Trump’s unilateral decision to declare Jerusalem as Israel’s capital earned him worldwide criticism and condemnation, except for Israel. Benjamin Netanyahu’s so-called charm offensive in Brussels, where he wanted to convince the EU to follow Trump’s example, was shunt by Federica Mogherini, the EU’s foreign policy chief, saying that „this move will not come.“ She stressed the support of the EU for a two-state solution with Jerusalem as the capital of both states.

By the way, Netanyahu was not invited by the EU but asked himself to read the EU the riot act. Instead of kicking him out, the EU representatives endured him and became prominent and firm after he left the stage. Community, which tries to act as a global player, would have shown such a political rascal the door. Instead, they got insulting by Netanyahu and took it with a smile.

There have been widespread demonstrations all across the Muslim world, especially in occupied Palestine. Demonstrators also went into the streets in Lebanon, Turkey, Morocco, Sweden, and Berlin, protesting before US Embassies calling anti-American and anti-Israeli slogans.  Weiterlesen

Jerusalem – völkerrechtlicher Status

von Norman Paech

Als US-Präsident Donald Trump am 6. Dezember 2017 Jerusalem offiziell als Hauptstadt Israels anerkannte, erfüllte er nicht nur ein Wahlversprechen, sondern auch den „Jerusalem Embassy Act of 1995“, mit dem der US-Kongress schon vor 20 Jahren diesen Schritt gefordert und vorbereitet hatte. In diesem Gesetz heißt es u.a.: „Seit 1950 ist Jerusalem die Hauptstadt des Staates Israel… Von 1948 bis 1967 war Jerusalem eine geteilte Stadt und israelischen Bürgern aller Glaubensrichtungen wie auch jüdischen Bürgern aller Staaten wurde der Zutritt zu den heiligen Stätten in dem von Jordanien kontrollierten Gebiet verweigert. … 1967 wurde Jerusalem wiedervereinigt während des Konflikts, der der Sechs-Tage-Krieg genannt wird. … Seit 1967 ist Jerusalem eine vereinigte Stadt, die durch Israel verwaltet wird, und den Menschen aller religiöser Richtungen wird der Zutritt zu allen heiligen Stätten in der Stadt garantiert.“ Das Gesetz forderte die Regierung auf, Jerusalem als ungeteilte Hauptstadt anzuerkennen und bis 31. Mai 1999 die Botschaft in Jerusalem zu errichten.  Weiterlesen

Deutsch-Israelische Gesellschaft in Bremen stramm hinter Donald Trump

von Arn Strohmeyer

Dr. Hermann Kuhn ist kein deutscher Polit-Promi, er ist eine Bremer Lokalgröße, saß für die Grünen im Landesparlament, der Bremischen Bürgerschaft, ist Vorsitzendender der Deutsch-Israelischen Gesellschaft (DIG) in der Hansestadt und Schatzmeister dieser Organisation auf Bundesebene. Aber als Chef der Bremer DIG hat er doch einen gewissen Einfluss. Vor allem die Bremer Medien kontaktieren ihn oft, wenn es um jüdische Probleme oder um Israel geht; dass die Kritiker der israelischen Politik dabei nie zu Wort kommen, versteht sich dabei von selbst, zu groß ist die Angst vor dem Antisemitismus-Vorwurf,

Nun muss man nicht jedes Wort von Hermann Kuhn kommentieren und auf die Goldwaage legen, man kennt seine Position, die mit der offiziellen israelischen Position immer völlig identisch ist, aber die Jerusalem-Frage ist von so großer Bedeutung, dass man auf seine Aussage doch antworten muss, zumal sie sicher typisch für die Position der DIGs in Deutschland ist. Aufschlussreich an Kuhns Einstellung ist auch, dass sie im Widerspruch zur Haltung fast aller deutschen Medien und sogar zu der der Bundesregierung steht, die Trumps Coup kritisieren oder sogar verurteilen.  Weiterlesen

Verwechslung von Zionismus und Judentum entlarvt jüdische Studenten

von Yacov M. Rabkin

Ziemlich viele Juden fühlen sich angegriffen, wenn sie mit Israel-Kritik konfrontiert werden. Wenn jemand den Zionismus und die zionistische Struktur des israelischen Staate angreift, schreien sie sofort: Antisemitismus! Jüdische Studenten sind von diesem Reflex besonders betroffen, da sie nicht zwischen dem Zionismus und der jüdischen Identität, wie sie ihnen beigebracht wurde, unterscheiden können. Diese besondere Identität hat ihren Mittelpunkt in der politischen Unterstützung des israelischen Staates und seiner Regierungen. Die Interessen des israelischen Staates zu vertreten, spielt für diese Studenten eine Schlüsselrolle für ihr Dasein als Jude. Interessenvertretung für den israelischen Staat ist ein ausgewiesener Bestandteil des Lehrplans an vielen jüdischen Schulen. Deshalb ist es auch nicht überraschend, dass – kaum haben sie die ideologische Blase ihrer Schule verlassen – für viele Studenten die Ankunft auf dem Campus geradezu traumatisch sein kann.

Diese bildungspolitischen Leitlinien, die seit einigen Jahrzehnten von den meisten nichtultra-orthodoxen Schulen praktiziert werden, haben inzwischen Früchte getragen. Die Absolventen solcher Schulen glauben wirklich, dass Kritik an der Politik Israels gegenüber den Palästinensern eine Manifestation von Antisemitismus sei. Ihre Gefühle sind echt. Sie berücksichtigen nicht, dass es sich hier um den Versuch einer Bewusstseinsmanipulation handelt, die den Begriff des Antisemitismus für politische Zwecke missbraucht.  Weiterlesen