Die US-Botschaft bleibt in Tel Aviv

by Ludwig Watzal

The US embassy will not be moved from Tel Aviv to Jerusalem before a peace deal between Israel and Palestine is reached. Having talked to the Arab leaders, US President Donald Trump and his Secretary of State Rex Tillerson have finally understood the importance of such a move. It would be an offense not only for the Arab world but also for international relations, international law, and the US in particular. Saying something on the campaign trail is one thing, acting as US President means something else.

The Trump administration will weigh the decision in the light whether it will support the peace process or not. Trump should not be led astray by Benjamin Netanyahu who argues that such a move would help the peace process and would shatter Palestinians fantasies. So far, Israel never made concessions after they got their wishes fulfilled. The different US administration can tell the world a thing or two about it. Trump should know that Netanyahu’s word can’t be trusted. In 2011, French President Nikolas Sarkozy told President Obama: „I cannot bear Netanyahu, he’s a liar.“  Weiterlesen

Israellobby verhindert Veranstaltung an der Evangelischen Akademie in Tutzing

von Ludwig Watzal

Der zionistischen Israellobby ist es wieder einmal  gelungen, eine Veranstaltung zum Nahostkonflikt zu verhindern. Vom 12. bis 14 Mai wollte die Evangelische Akademie unter Mitwirkung externer Veranstalter eine Informationsveranstaltung zum Israel-Palästina-Konflikt abhalten. Bereits im Vorfeld hat die Israellobby ihre Muskeln spielen lassen und ihren enormen politischen Einfluss schamlos ausgenutzt. Die Akademieleitung knicke schließlich ein, obgleich Akademiedirektor Udo Hahn treuherzig gegenüber der „Süddeutschen Zeitung“ (SZ) vom 2. Mai erklärt hat: „Ich habe selber entschieden, die Tagung zu verschieben, da hat niemand Druck ausgeübt.“ Diesen politischen Stumpfsinn glaubt er vermutlich selber nicht. Die Entscheidung, die Veranstaltung abzusagen, durfte er natürlich „eigenständig“ treffen!

Schaut man sich das Programm und die honorigen Mitveranstalter an, stellt sich die Frage, was aus der einst stolzen Evangelischen Akademie in Tutzing geworden ist. In der Vergangenheit hatte sie politische Entwicklungen durch ihre offene und liberale Haltung wesentlich mitgestaltet, heute jedoch scheint sie zum Spielball der Israellobby geworden zu sein, die die größte Gefahr für die Meinungsfreiheit in Deutschland darstellt.   Weiterlesen

Ist Jan Fleischhauer obsessive pro-Israel oder politisch nur unbedarft?

von Ludwig Watzal

Dieser Beitrag ist keine Satire, leider meint es der Spiegel-Online-Journalist Jan Fleischhauer ernst. Sein Meinungsbeitrag ist nicht nur rückwärtsgewandt, sondern er hat auch seit dem Sechstagekrieg von 1967 jegliche Berechtigung verloren. Seit diesem Zeitpunkt darf selbst eine deutsche Bundesregierung und jeder andere Staatsbürger auch, die Politik des Staates Israel kritisieren, so wie es gegenüber jeder anderen Regierung auch geschieht. Seit dem 7. Tag im Juni 1967 ist aus dem ehemaligen Opfer ein Täter geworden, aus einem David wurde ein Goliath, ein Unterdrücker und Okkupant eines anderen Volkes, und dies nun schon seit fast 50 Jahren. Darüber verliert dieser sogenannte aufgeklärte Journalist kein Sterbenswörtchen.

Was Fleischhauer unter dem Diktat der politischen Korrektheit von allen Deutschen fordert, nämlich „U-Boote liefern, Klappe halten“ oder wie der Autor seine Haltung begründet, sollten wir unsere U-Boote liefern, „wenn wir darum gebeten werden“, aber ansonsten sollten wir den Mund halten. Der Aufhänger für Fleischhauers schrägen Artikel ist die Reise von Außenminister Sigmar Gabriel und dessen Ausladung zu einem Treffen mit Benjamin Netanyahu, weil er zuvor die Vertreter zweier Menschrechtsorganisationen, und zwar „Breaking the Silence“ und „B’Tselem“ getroffen hat,[3] um sich über die katastrophale Lage der Menschenrechte in den von Israel besetzten Gebieten zu informieren.  Weiterlesen

Sind die deutsch-israelischen Beziehungen endlich in der Normalität angekommen?

von Ludwig Watzal

Bundeskanzlerin Angela Merkel bedauert den Tritt vor Außenminister Gabriels Schienbein  durch Ministerpräsident Benjamin Netanyahu, wie ihr Pressesprecher Seibert der Hauptstadtpresse mitteilte. Dass Gabriel der Erpressung Netanyahus nicht nachgegeben hat, sticht als positives Resultat dieser Reise hervor.

Seit den horrenden Verbrechen im Holocaust hat jede deutsche Regierung mit mehr oder weniger Erfolg versucht, enge Beziehungen zu Israel aufzubauen. Diese Bemühungen werden aber immer wieder durch rechtsgerichtete israelische Regierungen auf eine harte Probe gestellt, wie im aktuellen Fall durch Netanyahu oder durch den ehemaligen Ministerpräsidenten Menachem Begin während der Kanzlerschaft von Helmut Schmidt.  Weiterlesen

Deutschland von 2017 hat die Masken fallen lassen

von Roi Idan

Das Volk Israel soll daran denken, dass der deutsche Außenminister beschlossen hat, dass sein Treffen mit dem Ministerpräsidenten weniger wichtig für sein Land ist als ein Treffen mit linksradikalen Organisationen, die Deutschland finanziert. Das wahre Deutschland versucht eine Lage herzustellen, in der die Juden zu Nazis wurden und diese Absicht wird stärker werden, je mehr Jahre seit der Shoa vergehen.

Der deutsche Außenminister Sigmar Gabriel besuchte Israel. Unser Ministerpräsident Benjamin Netanjahu hat ihm ein Ultimatum gestellt: Wenn du dich mit Vertretern von Breaking the Silence und B’Tselem triffst, dann ist unser Treffen annulliert. Zu seiner Überraschung hat der Deutsche ihn ignoriert (auf Hebräisch: machte aus ihm eine Bratwurst) und traf sich nicht nur mit ihnen, sondern auch mit Präsident Rivlin. Nach einer solchen Ohrfeige für Bibi gab es keine andere Wahl als das Ultimatum durchzuführen und das Treffen zu annullieren. Er zeigte sich als „ein Mann“. Fast. Denn Bibi bleibt Bibi, er konnte sich nicht zurückhalten und wollte später mit ihm telefonieren. Der Deutsche hat ihn links liegen gelassen. Weiterlesen

50 Jahre israelische Besatzung: KoPI-Tagung, 9/10. Juni in Frankfurt

von Deutscher Koordinationskreis Palästina Israel

Der KoPI-Sprecherkreis hat gerichtlich eine einstweilige Verfügung beantragt und ist zuversichtlich, dass die Veranstaltung wie geplant stattfinden wird. „Wir lassen uns von den Vorwürfen des CDU-Bürgermeisters Uwe Becker und einzelner Vertretern der Jüdischen Gemeinde Frankfurt  nicht einschüchtern und weisen die Verleumdung zurück, diese Tagung würde Antisemitismus verbreiten“, so Matthias Jochheim für den KoPI-Sprecherkreis. Drei der sieben eingeladenen Referenten sind jüdische Israelis, auch deshalb seien die Vorwürfe abwegig.

KoPI ist ein Zusammenschluss von 28 bundesweiten und regionalen Organisationen und Gruppen, die für ein gleichberechtigtes und friedliches Zusammenleben der Menschen in Israel und Palästina eintreten.  Weiterlesen

Ja, das Gesetz boykottieren!

von Ilana Hammermann

Infolge des Beitrages von Dimitry Shovisky in Haharetz vom 19.3.2017 (Das Boykottgesetz boykottieren), füge ich meine Stimme zu seinem Aufruf hinzu und schlage vor, es als Aktion zum 50. Jahrestag der Besatzung auszurufen. Die Menschenrechtsorganisationen und die Friedensbewegung in Israel sollten zusammengehen, sie und alle Israelis, denen das physische und moralische Schicksal Israels wichtig und teuer ist. Israels Bürger sollten Mut haben und sich an die internationale Gemeinschaft mit folgendem Aufruf wenden:

……………………………..

Wir, hunderttausende Bürger Israels, wenden uns an die internationale Gemeinschaft und fordern, Israel mit politischen und wirtschaftlichen Sanktionen zu bestrafen, um es zu zwingen, seine Bürger von den Gebieten, die 1967 erobert wurden, zurückzuziehen. Wir gehen diesen Schritt mit Schmerzen, aber auch aus Liebe zu unserem Land und einer immer größer werdenden Angst, nicht nur um seine moralische Erscheinung, sondern auch um seine Zukunft und seine Existenz – aber auch unserer eigenen Existenz.  Weiterlesen

Die Siedler

von Ludwig Watzal

Der zweistündige Dokumentarfilm über die Geschichte des Siedlungs- oder Kolonisationsunternehmens von Regisseur Shimon Dotan unterstreicht den wachsenden Einfluss der Siedler der Westbank, der die enge Zusammenarbeit der amerikanischen und französischen religiösen Juden und evangelischen Christen offenbart. Der Dokumentarfilm zeigt die verschiedenen Kräfte, die das Leben der Siedler prägen. 

Der Dokumentarfilm untersucht den Beginn der Kolonisation der besetzten palästinensischen Gebiete, die Veränderungen, die der israelischen und palästinensischen Gesellschaft auferlegt wurden, und ihre Auswirkungen auf den Nahen Osten und die Welt als Ganzes. Viele dieser Kolonialisten sind rassistische Eiferer. Sie sind so extrem wie ihre Counterparts auf der islamitischen Seite. 

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Gisela Dachs (Hrsg), Länderbericht Israel

von Ludwig Watzal

Laenderbericht_IsraelDer 1,250 Kilogramm schwere Länderbericht Israel wird auf dem Klappentext mit dem lapidaren Satz eingeleitet: „Israel ist die einzige Demokratie im Nahen Osten.“ Dieser Satz stellt das unumstößliche Dogma des Westens dar und wird wie eine tibetanische Gebetsmühle bei jeder sich bietenden Gelegenheit heruntergeleiert. Dieses „demokratische“ Israel gleicht jedoch eher einer Ethnokratie als einer Demokratie westlicher Prägung. Das Land versteht sich als „Villa im Dschungel“ oder als „Vorposten gegen die Barbarei“, umzingelt von „wilden Tieren„, wie dies zuletzt Benjamin Netanyahu so blumig ausgeführt hat.

Alle Beiträge bewegen sich im Rahmen der „zulässigen“ Israelkritik, was in einem von der Bundeszentrale für politische Bildung (BpB) veröffentlichten Buch über Israel nicht überrascht. Die Leser/innen werden in zwölf Kapitel umfassend informiert, wenn auch einseitig. Im Einzelnen werden behandelt: Ideengeschichte des Zionismus, die Rolle der Religion, das politische System und die Vielschichtigkeit der israelischen Gesellschaft, die Armee, die Außenpolitik, der israelisch-palästinensische Konflikt, die nationale Gedächtniskultur, die Beziehungen zu Deutschland u. v. a. m.  Weiterlesen