Bundestag verurteilt BDS-Bewegung Verdinglichter Fetisch

von Moshe Zuckermann

In den Kommentaren zur Verurteilung der Kampagne »Boycott, Divestment and Sanctions« (BDS) durch den Bundestag wurde hervorgehoben, dass sich die Linkspartei bei der Abstimmung enthalten habe, unter anderem weil eine »pauschale Kriminalisierung und Sanktionierung« von BDS-Unterstützern »problematisch« sei. Mithin könnten Presse- und Meinungsfreiheit durch den interfraktionellen Antrag unter Druck geraten. Das wurde als differenzierte Einstellung gelobt. Die sich ebenfalls bei der Abstimmung enthaltende AfD, welche sich als wahrer Beschützer der Juden in Deutschland geriert, wurde hingegen als undifferenziert abqualifiziert: Sie wollte die BDS-Bewegung gleich ganz verbieten lassen; man warf den anderen Parteien vor, bei der »entscheidenden Frage« zu »kneifen«.  Weiterlesen

Are members of the German parliament Antisemites?

by Elias Davidsson

In a decision adopted on May 17, 2019, the German parliament (Bundestag) condemned the so-called BDS campaign as “anti-Semitic” and banned the funding and sponsoring of popular associations that support this campaign. The BDS campaign [Boycott – Divestment – Sanctions] is a peaceful grass-roots effort carried out globally and supported by hundreds of Palestinian and Jewish organizations in opposition to Israeli violations of international law and human rights. It is supported by numerous Israelis and Jews who are genuinely concerned about the transformation of the State of Israel into a militaristic, fascist and racist entity.

By its resolution, members of the Bundestag expressed unwittingly their preference for militaristic and fascist Jews, such as Israeli leader Netanyahu, to civilized and educated Jews who try peacefully to bring sanity into the policies of the State of Israel. The reason for this preference may be found in a statement made by Golo Mann in a closed meeting of German industrialists on 14 June 1960. In that statement he said, what members of the Bundestag may only dare to say in private:  Weiterlesen

Israel claims victory after Germany’s BDS ban at the expense of minimizing the Holocaust.

by Amira Hass

The resolution passed last week by the German parliament defining the boycott, divestment and sanctions movement as anti-Semitic is nauseating. As the daughter of survivors of the cargo trains, who only by chance did not reach the end planned for them by the Third Reich, this resolution above all reeks of minimization of the objectives and results of Nazi anti-Semitism. Any comparison between the Jews in Germany during the 1930s and today’s Israel is an act of minimization in its concern for the agenda of the state that was established in 1948 through the expulsion of the nation that lived here, and that is now a military power that rules over 5 million Palestinians without rights.

The decision makes an intolerable comparison between the calls to boycott Jewish businesses in Nazi Germany and the logical call to boycott or impose sanctions on a great power whose institutions, laws and most of the population are dedicated more than ever to the project of causing the disappearance of the Palestinians as a collective with roots and rights in its homeland.  Weiterlesen

Verdinglichter Fetisch. Bundestag verurteilt BDS-Bewegung

von Moshe Zuckermann

In den Kommentaren zur Verurteilung der Kampagne »Boycott, Divestment and Sanctions« (BDS) durch den Bundestag wurde hervorgehoben, dass sich die Linkspartei bei der Abstimmung enthalten habe, unter anderem weil eine »pauschale Kriminalisierung und Sanktionierung« von BDS-Unterstützern »problematisch« sei. Mithin könnten Presse- und Meinungsfreiheit durch den interfraktionellen Antrag unter Druck geraten. Das wurde als differenzierte Einstellung gelobt. Die sich ebenfalls bei der Abstimmung enthaltende AfD, welche sich als wahrer Beschützer der Juden in Deutschland geriert, wurde hingegen als undifferenziert abqualifiziert: Sie wollte die BDS-Bewegung gleich ganz verbieten lassen; man warf den anderen Parteien vor, bei der »entscheidenden Frage« zu »kneifen«.  Weiterlesen

A Win for Deniers of the Occupation

by Haaretz Editorial

The decision by the German parliament to condemn the boycott, divestment, and sanctions (BDS) movement against Israel and to define it as anti-Semitic is a diplomatic achievement for those who deny the occupation and refuse negotiations, chief among them Prime Minister Benjamin Netanyahu. The strategic investment in public diplomacy and nurturing German guilt for the Holocaust paid off; this is the first time that a major European parliament has declared the BDS movement anti-Semitic.

Naturally, Strategic Affairs Minister Gilad Erdan, whose ministry led the battle against the BDS movement, also welcomed the Bundestag’s decision along with Netanyahu. Netanyahu said that he “hopes that this decision will lead to concrete steps, and I call on other countries to adopt similar legislation.” But this is a decision that denies reality and suppresses a nonviolent channel of opposition to the occupation.  Weiterlesen

Gewaltloser Boykott gegen Israels Besatzung kann nicht antisemitisch sein!

von Heiner Schmitz

Offener Brief an die Bundestagsvizepräsidentin Roth.

Sehr geehrte Frau Roth,

Sie hatten gestern bei der BDS-Debatte und der Abstimmung per Handzeichen keinen leichten Stand.

Mir wurde ein Link zugeschickt, in dem die gesamte Debatte noch einmal zu sehen und zu hören war. Für mich war es erschreckend zu erleben, wie alle Redner (vielleicht mit Ausnahme von Frau Heike Hänsel), wenn auch mit teilweise unterschiedlichen Schwerpunkten, die Meinung vertraten, dass BDS sich gegen den israelischen Staat wendet. Haben sich die Redner und letztlich später auch alle Abgeordneten des Deutschen Bundestages die Mühe gemacht, sich mit den Zielen von BDS zu befassen. Das Ziel ist die Beendigung der 52-jährigen israelischen Besatzung.

Aus meiner unmaßgeblichen Sicht wurde hier offenen Auges für die Fortsetzung der fortwährenden Menschen- und Völkerrechtsverletzungen durch den Staat Israel gestimmt oder wenigsten deren Duldung wegen der von Frau Dr. Merkel unsäglichen “Staatsraison“ bescheinigt. Dass bei dem Wort “Staatsraison“ heutigen Politikern in einer Demokratie nicht die Haare zu Berge stehen, ist für mich unbegreiflich. Welch Geistes Kind sind wir eigentlich, wenn wir nicht deutlich eine unverzeihliche deutsche Vergangenheit von einer aktuellen, nach unseren Wertvorstellungen menschenverachtenden israelischen Politik dem palästinensischen Volk gegenüber trennen können.  Weiterlesen

Schande über dich, Deutschland, und deinen Anti-BDS-Beschluss

von Gideon Levy

Deutschland hat gerade die Gerechtigkeit kriminalisiert. Ein Gemisch berechtigter Schuldgefühle, das durch zynische und manipulative israelische Erpressung orchestriert und auf die ekelerregende Spitze getrieben wurde, veranlasste das Bundesparlament am Freitag, einen der empörendsten und bizarrsten Beschlüsse seit dem Ende des Zweiten Weltkriegs zu verabschieden. Der Bundestag hat die Boykott-, Desinvestitions- und Sanktionsbewegung gegen Israel als antisemitisch bezeichnet. Benjamin Netanyahu und Gilad Erdan freuten sich. Deutschland sollte sich schämen.

Von nun an wird Deutschland jeden Unterstützer von BDS als Judenhasser betrachten;  „die israelische Besatzung“ sagen, wird gleichbedeutend sein mit „Heil Hitler“ sagen. Deutschland kann sich von nun an nicht mehr seiner Meinungsfreiheit rühmen. Es ist zu einem Erfüllungsgehilfen des israelischen Kolonialismus geworden. Es gibt zwar Antisemiten unter ihnen, aber die Mehrheit der BDS-Anhänger sind Menschen mit Gewissen, die glauben, dass ein Apartheidstaat es verdient, boykottiert zu werden. Was ist daran antisemitisch? Die Mehrheit der Parteien im Bundestag unterstützte den Beschluss, darunter auch die von Bundeskanzlerin Angela Merkel, dem Gewissen Europas. Wie traurig. So lähmend sind die Schuldgefühle, so effektiv die Propaganda.  Weiterlesen

Heiko Maas – Israels neuer Musterknabe

von Jochen Mitschka

Am 11. und 12. Mai waren die sozialen und die Massenmedien voll von Berichten über Heiko Maas. Der deutsche Außenminister hätte geäußert, dass die UNO Israel ausgrenzen und unfair behandeln würde. Ob auf Twitter oder in der BILD – überall das gleiche Thema. Die „Ausgrenzung“ sei „schmerzlich und unbefriedigend“, sagte Maas, ohne jedoch im Einzelnen darauf einzugehen, welche Maßnahmen der UNO nicht im Einklang mit Völkerrecht und Menschenrechten stünden. Hier soll in einer Art Medienspiegel an die verschiedenen Handlungen der rechtsextremen Regierung Israels nur vom Januar bis August 2018 erinnert werden. Handlungen, über die zum größten Teil in Deutschland nicht oder allenfalls aus der Perspektive der israelischen Regierung berichtet wurde. Vielleicht wird so klarer, warum die UNO am laufenden Band Resolutionen gegen Menschenrechts- und Völkerrechtsbrüche Israels verabschiedet. >>>

Deutsche Volksvertreter bekennen sich fast einmütig zur Israelhörigkeit

von Arn Strohmeyer

Die amerikanisch-jüdische Philosophin Judith Butler schreibt in einem ihrer Texte: „Nie war es wichtiger, genau nachzudenken. Wann und wo ist Antisemitismus echt? Wann und wo muss er entschieden und eindeutig verurteilt und abgelehnt werden? Wann und wo funktioniert Antisemitismus als ein Vorwurf, mit dem die legitimen Ansprüche der Palästinenser auf Menschenrechte, soziale Gerechtigkeit und politische Selbstbestimmung untergraben werden sollen?“ Diese Fragen hätten sich die Abgeordneten des Deutschen Bundestages aus den Fraktionen von CDU/CSU, SPD, Grünen und FDP vor ihrem Beschluss zu BDS (Boykott, Desinvestitionen, Sanktionen) stellen und realitätsangemessen beantworten müssen. Genau das haben sie aber nicht getan und deshalb ist ihr BDS-Beschluss so falsch und fatal. Und das in mehrfacher Hinsicht. Er ist politisch kurzsichtig, moralisch zweifelhaft, unlogisch und widerspricht sowohl dem Grundgesetz wie auch den Menschenrechten und dem Völkerrecht.

Zunächst: Geht man davon aus, dass Antisemitismus eine Form des Rassismus ist, zu der per definitionem die Benutzung und Verbreitung von antisemitischen Stereotypen, widerlichen Karikaturen, Verschwörungstheorien sowie der Gebrauch von rassischen Vorurteilen gehört – was ist dann an BDS antisemitisch? BDS ist eine gewaltfreie, aus der palästinensischen Zivilgesellschaft hervorgegangene und inzwischen international verbreitete Protestbewegung gegen einen Siedlerkolonialismus, der massive staatliche Gewalt einsetzt, um die politischen Rechte einer großen Minderheit (der Palästinenser) zu untergraben.  Weiterlesen