Bitte helft, Zensur zurückzuweisen

von Diether Dehm, Wolfgang Gehrcke, Christiane Reymann

EMPÖRT EUCH!

Am 14.Dezember soll im Berliner kommunalen Kino Babylon der Karls-Preis für engagierte Literatur und Publizistik an den Journalisten und Medienmacher Ken Jebsen vergeben werden. Ob es bei dem Ort bleibt, ist derzeit unsicher, denn Kultursenator Klaus Lederer (DIE LINKE) übt Druck aus. Er schrieb am 13. November auf Twitter: Der Preisträger sei „durch offen abgründigen Israelhass, die Verbreitung typisch antisemitischer Denkmuster und kruder Verschwörungstheorien in Erscheinung getreten … Ich bin entsetzt, dass ein Kulturort in Berlin diesem Jahrmarkt der Verschwörungsgläubigen und Aluhüte eine Bühne bietet. Vom Geschäftsführer des Kinos Babylon würde ich mir angesichts dessen die Courage wünschen, zu sagen: Als Plattform für diesen Wahnsinn stehen wir nicht zur Verfügung.“ Finanziell von der Kulturbehörde abhängig, hat sich das Babylon vorerst dem Druck von oben gebeugt. Dieser Druck hat einen Namen: ZENSUR!

Wir bitten Euch und Sie: 
Verbreitet den untenstehenden Text,
sendet Unterschriften und Kommentare an: post@wolfgang-gehrcke.de.
Die Veröffentlichung erfolgt auf www.wolfgang-gehrcke.de.

EMPÖRT EUCH!

Das Kino Babylon liegt am traditionsreichen Platz, der den Namen Rosa Luxemburgs trägt. Ihr Gedanke von der Freiheit der Andersdenkenden ist dem Kino in seiner cineastischen Tradition und politischen Arbeit nah; der Kulturort Babylon ist genau der richtige Raum, um Ken Jebsen und die Arbeit von KenFM zu würdigen. Der Druck aus der Berliner Kulturbehörde ist das Gegenteil von der Freiheit der Andersdenken, er zeugt vielmehr von Zensur. In unserer Gesellschaft sind Freiheit der Kultur und Meinungsäußerung in höchstem Maß gefährdet. Auch in der linken Geschichte hat Zensur eine leidvolle und zerstörerische Schneise geschlagen.

Manche meinen: So ist eben DIE LINKE. Wir sagen: Das Vorgehen des Kultursenators ist weder links noch emanzipatorisch. DIE LINKE orientiert sich in ihrem Programm und ihrer Praxis so gut sie kann am freiheitlichen und kritischen Geist Rosa Luxemburgs. Der wird heute nicht zuletzt angegriffen von denjenigen, die allzu leichtfertig, dafür umso verbissener und leider auch raumgreifender kritische Geister als Verschwörungstheoretiker, Antiamerikaner, Antisemiten, Querfrontler diffamieren. Zu einem ihrer Lieblingsobjekte ist Ken Jebsen geworden. Allein: Er ist zwar umstritten und ob seine Art und Weise oder seine Argumente im Einzelnen gefallen oder nicht, sei dahingestellt, er ist weder rechts noch antisemitisch, er stellt sich kontroversen Debatten, er hilft Griechenland, unterstützt Flüchtlinge, er ist Teil einer breiten Friedensbewegung.

Wir möchten mit Euch gegen diese Zensur protestieren und wir wünschen uns mehr gemeinsame und konzentrierte Aktionen gegen den zerstörerischen Ungeist von Stigmatisierungen und Zensur. Auch in den eigenen Reihen.

Der Hofjude mit Schaum vor dem Mund

In der Zeitschrift CICERO konnte man im Oktober lesen, dass der Hofjude Henryk M. Broder außer Diensten sei, und es wurde berichtet, dass dieser ehemals „Liebling des Feuilletons“„ kaum noch Freunde habe. Wen sollte das wundern, wo es doch den Hofjuden selbst nicht wundert. Er hat doch in seiner Glanzzeit gesagt und geschrieben, dass er keinen Wert darauf lege, dass die Leser ihn mögen, sondern dass die Leser ihn fürchten. Damals wollte Bazon Brock, der Ästhetikprofessor aus Hamburg, auch gerne Jude sein, weil er dann auch sagen könnte, was er denke.

Ich möchte allerdings bezweifeln, ob der Hofjude tatsächlich all das, was er zu Papier brachte, auch gedacht hat. Ich denke, dass es pure Provokation war, um sich wichtig zu machen. Wenn man nicht durch Qualität und durch brillante Gedanken auffällt, dann muss man provozieren, um gehört (und gefürchtet) zu werden. Wenn Broder schreibt, dass die Israelis Täter sind, und jeder von uns weiß, woher das Wort „Täter“ stammt, dann kommt er sich wie ein Held vor, und wenn er noch hinzufügt, dass „Täter sein Spaß macht“, dann hat er sie alle, die Elite der deutschen Journalisten und Intellektuellen, in die Flucht getrieben.

Wenn er bei Gericht, wo er wegen Beleidigung der Justiz verklagt wurde, dem Staatsanwalt, der in der Tat dämlich und unnötig gesagt hat, dass er schon mal Auschwitz besucht habe, wohl um jeden Antisemitismusverdacht von sich zu weisen, antwortet, dass auch er in Auschwitz war und ihm dort am besten die Cafereria gefallen habe, mag es ein gelungenes Bonmot gewesen sein, aber ein schreckliches, wenn man bedenkt, dass auch seine Familie möglicherweise in Auschwitz ermordet wurde.  Weiterlesen

Eine Arabische Sicht auf Krieg und Chaos in Nahost

von Ludwig Watzal

ASuliman„Dieses Buch versteht sich grundsätzlich als Lebenslauf des Todes im Nahen Osten des letzten Vierteljahrhunderts aus arabischer Sicht“, schreibt Aktham Suliman in seiner „Gebrauchsanweisung“ zum Verständnis dieses Buches. Wer eine verbissene Abrechnung des Deutsch-Syrers mit dem Westen erwartet, wird schnell eines Besseren belehrt.

Obgleich der Nahe Osten wie kaum eine andere Region vom Westen militärisch heimgesucht, malträtiert und verwüstet worden ist, scheint der Autor gegenüber dem Wesen keinen Groll zu hegen. Im Gegenteil: Er erzählt nicht nur seine persönliche Geschichte, sondern die der Region mit Witz, emotionalem Engagement und einer gehörigen Portion Ironie. Zur Beurteilung der Politik des Westens wäre m. E. manchmal eher Zynismus und Sarkasmus angebrachter gewesen, um die Doppelmoral, Verlogenheit, Menschenverachtung und Brutalität der USA und seiner westlichen Satellitenstaaten zu beschreiben. In diesen Kategorien scheint Suliman aber nicht zu denken.  Weiterlesen

Melzers Buchvorstellung im Bürgerhaus Gallus ohne „Antisemitismus“!

Als rechtspolitischer Sprecher der FDP-Fraktion in der Frankfurter Stadtverordnetenversammlung war ich befasst mit den Vorgängen um die Buchpräsentation des Publizisten Abraham Melzer, der in den Räumen des Bürgerhauses Gallus sein neues Buch „Die Antisemitenmacher“ vorstellen wollte. Die städtische Saalbau GmbH hat den Mietvertrag mit Herrn Melzer gekündigt und dies mit dem Vorwurf des Antisemitismus begründet. Im Hinblick auf die juristische Auseinandersetzung fand die Buchpräsentation am 13.10.2017 statt.

Der Unterzeichner hat die Buchpräsentation besucht, um sich selbst ein Bild von der Veranstaltung zu machen. Gegenstand der Präsentation und der darüber geführten Diskussion waren die Themen Antisemitismus, der israelisch-paälstinensische Konflikt mit seiner historischen Entwicklung und das neue Buch von Herrn Melzer. Hierbei wurden Meinungen vertreten, die sicherlich kontrovers diskutiert werden und die man teilen kann oder auch nicht. Ich habe jedoch während der gesamten Veranstaltung weder vom Autor, noch von den dort anwesenden Diskussionsteilnehmern, antisemitische Äußerungen vernommen. Die Diskussion um die Veranstaltung und deren Versuch, durch die städtische Gesellschaft, diese zu unterbinden, ist für mich in keiner Weise nachvollziehbar. Die Veranstaltung war für mich völlig unproblematisch. Als Rechtsstaatsliberaler halte ich das Vorgehen der Stadt im Hinblick auf Art. 5 GG für in hohem Maße problematisch.

Dr. Uwe Schulz  

„Rauswurf“ aus der „Jüdischen Stimme“?

Nachdem ich bereits im Sommer meinen Austritt aus dem Verein „Jüdische Stimme für gerechten Frieden e. V.“ zum 31.12.2017 erklärt habe, hat der Vorstand am 20. Oktober 2017 mir mitgeteilt, dass man beschlossen habe, mich aus dem Verein auszuschließen. Wie kann man denn jemanden ausschließen, der dem vor Monaten Verein Adieu gesagt hat?

Viele fragen mich, was da passiert ist und meinen, dass es ein Skandal sei.

Ich will versuchen ohne Polemik und ohne Bitternis, darüber zu informieren.

Im Sommer in Zusammenhang mit dem KoPI-Kongress in Frankfurt gab es zwischen mir und KoPI Auseinandersetzungen darüber, wie man mit der Kündigung der Räume durch den Vermieter umgehen sollte. Ich war für ein hartes Vorgehen mit Hilfe der Gerichte. Einige im Vorstand meinten, dass wir lieber andere Räume suchen sollten. Man meinte: „Wir hätten noch eine Alternative.“ Ich habe mich entschieden dagegen ausgesprochen, und es fielen (möglicherweise) auch einige harte Worte, durch die sich einige Mitglieder beleidigt fühlten. Ich sagte, wir seien schließlich keine Kaffeekränzchen, sondern ein politischer Verein, der auch manchmal mit harten Bandagen kämpfen müsse. Schließlich werde ich auch nicht geschont. Am Ende war man von meiner Argumentation überzeugt, und man bat mich, KoPi die Adresse meines Anwalts zu geben, der per Einstweiliger Verfügung die Räume frei bekommen hat.  Weiterlesen

Der auf den Kopf gefallene und mit einer Beule im Bett liegende „Hofjude“

Es geht abwärts mit dem Hofjuden. Die Zeitschrift CICERO schrieb: Er war der Liebling des Feuilletons, doch viele Freunde hat er dort nicht mehr. Er hat es übertrieben mit seiner Menschenverachtung, die jetzt wie ein Bumerang auf ihn zurückkommt. Alan Posener und Michael Miersch u. a. haben sich mit offenen Briefen von ihm verabschiedet oder sind einfach gegangen. Dafür hat er einen neuen Freund, Akif Pirincci, hinzugewonnen. 

Und schon wieder hat der Hofjude zugeschlagen und die wenigen Freunde, die er noch hat, haben vor Trauer gelacht. Er konnte wieder eine Abmahnung in Auftrag geben und sein Anwalt, der jüdische Hofanwalt, schrieb, was der Hofjude diktierte. Es ging um Werbung für ein Buch, in dem er nicht besonders schmeichelhaft erwähnt wurde, eine sogenannte Mail-Werbung, die nachweislich ohne vorherige ausdrückliche Einwilligung des Hofjuden an diesen versendet wurde. Offensichtlich hat ihn diese Werbung für mein neues Buch DIE ANTISEMITENMACHER so sehr erregt, dass er sich rächen musste.

Gemäß § 7 Abs. 2 Nr. 3 UWG stellt eine Werbung unter Verwendung elektronischer Post, ohne dass eine vorherige ausdrückliche Einwilligung des Adressaten vorliegt, stets eine unzulässige Belästigung dar. Der Hofjude fühlte sich unzulässig belästigt und bedrängt. Er, der publizistische Weltmeister im Bedrängen, Beleidigen, Verhöhnen, Verleumden und Belästigen, fühlt sich plötzlich belästigt und rennt zum Anwalt, um sich zu beklagen. Da kann man fast schon Mitleid haben. Sein Verhalten ähnelt dem eines verzogenen Pennälers oder auf Neudeutsch eines „spoiled brat“.  Weiterlesen

SEMIT – die Stimme für Gerechtigkeit im Nahen Osten

Liebe Freunde von SEMIT – die andere jüdische Stimme:

Ich bin aus der Jüdischen Stimme für gerechten Frieden in Nahost ausgetreten, weil mir die Loyalität des Vorstands gefehlt hat und ich schließlich der Meinung war, dass die JS ein äußerst unpolitischer Verein ist.

Da ich aber weiter innerhalb der KoPI (Kooperation Palästina-Israel) tätig sein will und das nur über einen Verein möglich ist, habe ich beschlossen, einen neuen Verein zu gründen, den ich

SEMIT – die Stimme für Gerechtigkeit im Nahen Osten

nennen werde. Ich konnte und wollte auch nicht den Slogan – die andere jüdische Stimme – den ich schon fast 30 Jahre benutze, weil auch die Jüdische Stimme Mitglied bei KoPI ist und es unter Umständen zu Meinungsverschiedenheiten hätte kommen können, die ich auf jeden Fall vermeiden will.

SEMIT – die Stimme für Gerechtigkeit im Nahen Osten

wird konfessionell nicht gebunden sein und so können Juden, Moslems, Christen und konfessionslose Atheisten Mitglied sein. Die Mitgliedschaft verpflichtet zu nichts außer zur moralischen Unterstützung des Zieles des Vereins, nämlich Gerechtigkeit im Nahen Osten. Kosten entstehen nicht, im Gegenteil, Mitglieder des Vereins können Bücher meines Verlages mit einem Nachlass von 50Prozent erwerben.

Spenden sind natürlich willkommen, aber erst wenn der Verein ein eigenes Konto haben wird.

Ich fordere deshalb die treuen Freunde und Leser dieses Blogs auf, sich zu melden und sich als Mitglieder eintragen zu lassen oder zumindest zu erklären, dass sie die Ziele des Vereins unterstützen.

SEMIT – die Stimme für Gerechtigkeit im Nahen Osten – Mailadresse: abimelzer@t-online.de

 

„Jüdische Stimme“ wirft Abi Melzer raus

Liebe Jüdische Stimme,

habt ihr mal eure eigene Satzung gelesen? In § 2 steht das, was ihr mir ja im Brief mitgeteilt habt:

(2) Bei Vorliegen eines wichtigen Grundes kann ein Mitglied aus dem Verein ausgeschlossen werden. Über den Ausschluss entscheidet der Vorstand nach Anhörung des Mitglieds.

Das ist eure Satzung, nicht meine. Habt ihr euch daran gehalten? Habt ihr mich angehört, oder etwa zu einer Anhörung eingeladen?

Natürlich nicht, weil ihr ja so selbstherrlich seid, dass ihr zwar die Satzung mir gegenüber zitiert, aber wohl vergessen habt, dass ihr euch nicht daran gehalten habt.

Bleibt gesund und viel Mazl und Bruche

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Die Freiheit der Kritik verteidigen – gegen die Instrumentalisierung des Antisemitismus-Begriffs

von Dorothee Doer und der AK-Frankfurt

In Frankfurt gibt es eine Übereinstimmung, die von der ganz rechten AfD bis zu Teilen der LINKEN und ÖkolinX reicht: kritischen JüdInnen darf der Mund verboten werden, wenn sie sich gegen die Politik des Staats Israel wenden. Begründung: Kampf gegen „Antisemitismus“.

So irrwitzig das klingt, so wahr ist es.

Im Juni versuchte Uwe Becker, Stadtrat aus der CDU-Fraktion, aus der noch vor wenigen Jahren Verständnis für den Antisemiten Martin Hohmann (heute AfD) zu hören war, einen Kongress zur Geschichte von 50 Jahren israelischer Besatzungspolitik zu verhindern.

Beckers fadenscheinige Begründung: auf dem Kongress könnte es zu positiven Bewertungen der internationalen Bewegung „Boycott, Divestment, Sanctions“ (BDS) kommen, die dazu aufruft, durch gewaltfreie Mittel Israel zur Beendigung der Besatzung zu bringen. Das ist für Becker ausdrücklich dasselbe, was der nazifaschistische „Kauft nicht bei Juden!“ – Boykottaufruf vom 1. April 1933 war.

Zwar scheiterte er damit vor Gericht, aber eine breite Front von Jutta Ditfurth bis Becker bezichtigte die Konferenzteilnehmer des „Antisemitismus“. Zu diesen Konferenzteilnehmern gehörten u.a. Moshe Zuckermann und Ilan Pappe, zwei der international renommiertesten jüdisch-israelischen Soziologen und Historiker. Ditfurth nennt auch sie ausdrücklich „Antisemiten“.  Weiterlesen