Die Freiheit der Kritik verteidigen – gegen die Instrumentalisierung des Antisemitismus-Begriffs

von Dorothee Doer und der AK-Frankfurt

In Frankfurt gibt es eine Übereinstimmung, die von der ganz rechten AfD bis zu Teilen der LINKEN und ÖkolinX reicht: kritischen JüdInnen darf der Mund verboten werden, wenn sie sich gegen die Politik des Staats Israel wenden. Begründung: Kampf gegen „Antisemitismus“.

So irrwitzig das klingt, so wahr ist es.

Im Juni versuchte Uwe Becker, Stadtrat aus der CDU-Fraktion, aus der noch vor wenigen Jahren Verständnis für den Antisemiten Martin Hohmann (heute AfD) zu hören war, einen Kongress zur Geschichte von 50 Jahren israelischer Besatzungspolitik zu verhindern.

Beckers fadenscheinige Begründung: auf dem Kongress könnte es zu positiven Bewertungen der internationalen Bewegung „Boycott, Divestment, Sanctions“ (BDS) kommen, die dazu aufruft, durch gewaltfreie Mittel Israel zur Beendigung der Besatzung zu bringen. Das ist für Becker ausdrücklich dasselbe, was der nazifaschistische „Kauft nicht bei Juden!“ – Boykottaufruf vom 1. April 1933 war.

Zwar scheiterte er damit vor Gericht, aber eine breite Front von Jutta Ditfurth bis Becker bezichtigte die Konferenzteilnehmer des „Antisemitismus“. Zu diesen Konferenzteilnehmern gehörten u.a. Moshe Zuckermann und Ilan Pappe, zwei der international renommiertesten jüdisch-israelischen Soziologen und Historiker. Ditfurth nennt auch sie ausdrücklich „Antisemiten“.  Weiterlesen

Felicia Langer, Bis zum letzten Atemzug

von Ludwig Watzal

Langer_AtemzugEs gibt weltweit keine andere Persönlichkeit, die ihr Leben und ihre Profession als Anwältin so in den Dienst der palästinensischen Sache gestellt hat, wie die Deutsch-Israelin Felicia Langer. Unmittelbar nach ihrer Zulassung als Anwältin in Israel stellte sie ihr Wissen und Können in den Dienst der unterdrückten Palästinenser. Sie trat als deren Advokat vor israelischen Gerichten und Militärgerichten, den Pseudogerichten (Cangaroo Courts), auf. Damit war ihre zivile Kariere als Anwältin in Israel beendet. Viele erfolgreiche Verfahren waren ihr nicht beschieden, hinzu kam noch das öffentlich-gesellschaftliche Mobbing und Spießrutenlaufen. Als sie einsah, dass es aussichtslos war, vor diesen Pseudogerichten auch nur ein Fitzelchen von „Gerechtigkeit“ für ihre Mandanten erringen zu können, kehrte Felicia Langer Israel den Rücken und wanderte nach Deutschland aus; seither lebt sie in Tübingen als gesellschaftlich hochgeachtete Persönlichkeit.

Kaum in Deutschland angekommen, begannen Elemente der zionistischen Israellobby Felicia Langer zu diffamieren. Dabei taten sich die jüdischen Gemeinden, die Deutsch-Israelischen Gesellschaften, die Israelische Botschaft und zahlreiche jüdisch-zionistische Wasserträger und ihre deutschen Helfershelfer auf besonders widerliche Art hervor. Den Höhepunkt dieser Verleumdungs- und Diffamierungskampange musste Frau Langer justament dann erleben, als ihr Bundespräsident Horst Köhler das Bundesverdienstkreuz 1. Klasse verlieh.  Weiterlesen

Recht und Pflicht der Palästinenser zum Widerstand

von Gideon Levy

Stellt Euch vor, Ihr seid die Palästinenser. Vielleicht Einwohner von Ost-Jerusalem. Siebenundvierzig schwierige Jahre liegen hinter Euch; vor Euch liegt eine große, bedrückende Dunkelheit. Die israelische Tyrannei, die Euch ein böses Schicksal bereitet, erklärt arrogant, dass alles immer so bleiben wird. Eure Stadt werde „für immer und ewig“ unter Besatzung bleiben. Der Verteidigungsminister, der zweitwichtigste Mann in der Regierung, die Euch unterdrückt, sagt, ein palästinensischer Staat werde niemals errichtet werden. 

Stell Dir vor, Du bist Palästinenser und Deine Kinder sind in Gefahr. Vor zwei Tagen haben Besatzungskräfte ein anderes Kind getötet, weil es „eine Brandbombe gezündet“ hätte. Die Worte „Tod den Arabern“ sind in der Nähe Deines Hauses gesprayt. Wo Du auch hingehst, darf ein Grenzpolizist auf Dich schießen. Jede Nacht können sie in Dein Heim brutal einfallen. Du wirst niemals als menschliches Wesen behandelt. Sie werden Dich fertig machen, demütigen, einschüchtern, vielleicht sogar Dich inhaftieren, möglicherweise ohne Gerichtsverfahren.  Weiterlesen

Amtsgericht Frankfurt entscheidet gegen die Stadt: Melzer darf „Die Antisemiten-Macher“ vorstellen!

von Ludwig Watzal

Soeben hat das Amtsgericht Frankfurt am Main in der Sache „Saallbau GmbH“ vs. Abraham Melzer für letzteren entscheiden. Der Frankfurter Magistrat, der über diesen städtischen Betrieb wacht, hatte dem jüdischen Verleger und Autor, obgleich er einen ordnungsmäßen Vertrag mit „Saalbau“ abgeschlossen hatte, plötzlich gekündigt. Die Stadt wollte Melzer sein Recht auf Meinungs- und Redefreiheit beschneiden. Daran ist zuletzt der Gasteig gegen die Deutsch-Israelin Judith Bernstein in München gescheitert.

Die jüdisch-zionistische Israellobby hatte zuvor Frankfurt und ihren reiselustigen Stadtkämmerer Uwe Becker von der CDU, der sich mehr um Israel kümmert als um seine Bürger vor Ort,  dermaßen weichgekocht, dass der Magistrat einen Beschluss durchgesetzt hat, in dem die Boykott-Bewegung BDS, die sich auf friedlichem Wege für das Ende der 50-jährigen Besatzung Palästinas durch Israel einsetzt, zu kriminalisieren. Ähnliche Beschlüsse sind in München gefasst worden, in Köln sind sie geplant und auch der Berliner Senat steht unter massiven Druck der Israellobby, einen grundgesetzwidrigen Beschluss zu fassen.  Weiterlesen

Merkel wegen Israelpolitik nicht wählbar – Offener Brief

von Torsten Kemme

Sehr geehrte Frau Bundeskanzlerin

Sehr geehrte Frau Bundeskanzlerin Merkel, natürlich verstehe ich jeden gut, der Sie als Bundeskanzlerin behalten will: Sie sind erfahren, weil Sie seit Jahren diesen Job machen; Sie zeigen sich (zumindest äußerlich) auch in kritischen Situationen gelassen und ziemlich belastbar; und Sie haben, wenn Sie es denn wollen, eine begegnungsoffene Ausstrahlung, der man sich kaum entziehen kann. Ihr jungmädchenhaftes Lächeln und Ihre liebenswürdige Freundlichkeit beeindrucken und überzeugen jeden, weil er sich einfach von Ihnen sehr geschätzt fühlt. Ich gehe noch einen Schritt weiter: In den großen Krisen der Vergangenheit sind Ihnen zwar immer wieder mal Fehler unterlaufen; und oftmals ist es zu Versäumnissen gekommen, an denen Sie auch beteiligt waren. Aber Politik ist komplex, und Politiker sind keine Säkularmenschen, die immer richtig liegen und alles richtig machen. Übertriebene Erwartungen an unsere Politiker sind deshalb fehl am Platz. Im Gegenteil, wir Bürger sollten nachsichtig sein und die Fehler unserer Politiker tolerieren und abhaken. Besonders dann, wenn man spürt: Dahinter steckt die richtige Einstellung, und im Grunde war es gut gemeint. Insofern kann ich mit Ihrem Politik-Stil und Ihren politischen Erfolgen oder Misserfolgen gut zurechtkommen. Und so gesehen, gibt es für mich auch keinen Grund, Ihnen eine weitere Amtsperiode vorzuenthalten.

Dass ich Sie dieses Mal trotz diesen Überlegungen nicht wähle, lässt sich auf zwei Punkte zurückführen, die für mich ausschlaggebend sind und die ich Ihnen nicht vorenthalten möchte.  Weiterlesen

Keine Wahl?

Die Situation in Israel erinnert mich manchmal an den Film „Jakobowsky und der Oberst“. Da ich das Buch von Franz Werfel nicht gelesen habe, muss ich an den Film denken. Der jüdische Komiker Danny Kaye spielte den Juden Samuel L. Jakobowsky. Curd Jürgens den polnischen Oberst Thaddäus Prokoszny.

Die Handlung spielt im Paris des Jahres 1940, kurz vor dem Überfall der Deutschen Wehrmacht. Aber eigentlich ist die Handlung beliebig austauschbar, denn es geht um etwas ganz anderes, um „Sein oder Nichtsein“ um zwei Welten, die sich begegnen und nach einer langen Odyssee sich annähern und sogar verwandeln. Werfel thematisiert das Verhältnis zwischen einem Juden und einem Oberst, die beide – trotz anfänglicher Abneigung gegeneinander – zusammenhalten müssen, um zu überleben.

Das Lebensmotto Jakobowskys zieht sich wie ein „roter Faden“ durch den Film: „Man hat immer zwei Möglichkeiten im Leben!“ Als Gegensatz dazu ist der fanatische Oberst zu Beginn des Films davon überzeugt, dass es für einen Mann von Ehre immer nur eine Möglichkeit gibt. Die Gegenüberstellung beider Aussagen findet in der Schlüsselszene im Café statt, als Jakobowsky sich nicht sicher ist, was er tun soll und aus Angst vor dem vielleicht nahenden Tod durch die Deutschen, sich selbst umbringen möchte. Da rettet ihn der Oberst, der plötzlich erkennt, dass es immer noch eine andere Möglichkeit gibt.  Weiterlesen

SPD geht gegen BDS-Bewegung vor

von Ludwig Watzal

Nach Frankfurt, München und Berlin plant nun auch die Kölner-SPD Fraktion einen Antrag zur Abstimmung zu stellen, der die zivilgesellschaftliche BDS-Bewegung kriminalisieren soll. BDS ist eine demokratische Bewegung, die auf friedlichem Weg Unternehmen auffordert, ihr Engagement und ihre Investitionen aus den völkerrechtswidrigen Siedlungen zu beenden und die Waren, die dort hergestellt werden, nicht weiter zu vertreiben bzw. zu boykottieren. BDS ist weder antisemitisch noch bestreitet sie das „Existenzrecht“ Israels. Die BDS-Bewegung ist auch keine obskure Bewegung, sondern sie ist weltweit aktiv, insbesondere in den USA und in Europa.

Beide Vorwürfe dienen sowohl der CDU als auch der SPD als Vorwand, um die Bewegung zu diskreditieren und zu kriminalisieren. BDS beinhaltet keinen „Judenboykott“,  boykottiert nicht die Juden. Es wird nur dazu aufgerufen, das brutale israelische Besatzungsregime solange zu boykottieren, bis Israel die Besatzung beendet und seine kolonialistischen Siedler ins Kernland zurückführt.  Matthias Jochheim hat hierzu in einem Interview klar Stellung genommen.

Dass diese grundgesetzwidrigen Anträge zur Einschränkung der Meinungsfreiheit aus eigenem Antrieb eingebracht worden sind, können nur politische Naivlinge glauben. Alle Parteien stehen unter massiven Druck der zionistischen Israellobby und müssen deren Wünschen Folge leisten. Alle Parteien haben bisher Lehrgeld bezahlen müssen. Die SPD kann davon ein besonderes Lied singen.

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Amira Hass fordert „schmerzhafte Sanktionen“ der Europäer gegen Israel

von Amira Hass

Holland, Belgien und Frankreich: Es genügt nicht, nur mit Worten die israelische Zerstörungspolitik zu verurteilen, mit euren Steuergeldern finanzierte Einrichtungen und Gebäude wurden zerstört. Dass ihr darüber verärgert seid, ist gut, aber das Tempo, in dem eure Wut darüber steigt, bleibt weit zurück hinter dem rasanten und gefährlichen Tempo der Bulldozer der Zivilverwaltung in der Westbank und der Verteidigungskräfte der Siedlungen.

Die Verurteilungen werden als Nebensache ohne Dringlichkeit angesehen. Ihr müsst konkrete Maßnahmen ergreifen. Ja, offene und erklärte Sanktionen, die verschärft werden könnten. Schmerzhafte Sanktionen. Dies könnte die letzte Chance sein, den Durchschnitts-Israeli, darunter Geschäftsleute, Touristen, Richter, Wissenschaftler, Farmer und ausländische Fußballkonsumenten aus ihrer Gleichgültigkeit und verbrecherischen Selbstgefälligkeit loszulösen.

Hört auf, euch vor der israelischen emotionalen Erpressung zu fürchten. Israel tauscht die Erinnerung an unsere in Europa ermordeten Familien ein, um die Vertreibung der Palästinenser aus dem größten Teil des Westbank-Gebietes in Enklaven der Palästinensischen Autorität zu beschleunigen. Das ist die Absicht hinter all den Zerstörungen und Beschlagnahmungen sowie Bauverboten und Verboten der Herdenhaltung und Feldbewässerung. Wer auch immer diese geringe sukzessive Vertreibung plant und umsetzt, denkt bereits an die große Vertreibung, und zwar nach Jordanien. Und was werdet ihr dann tun? Verurteilungen aussprechen und den Vertriebenen Wassertanks und Zelte senden?  Weiterlesen

Die vermeintliche Antisemitismus-Expertin Sina Arnold

Und schon wieder wollte uns eine sogenannte „Antisemitismus“-Expertin, Sina Arnold, wissenschaftliche Mitarbeiterin am Institut für Politikwissenschaft der Humboldt-Universität zu Berlin, belehren, was Antisemitismus ist und vor allem, wo die richtigen, unsichtbaren Antisemiten sich verstecken. Ihr Vortragsthema: „Das unsichtbare Vorurteil. Antisemitismus in der US-amerikanischen Linken nach 9/11.“  

Schon der Titel ließ nichts Gutes erahnen. Und so kam es dann auch. Da sprach eine junge „Expertin“ über etwas, wovon sie wenig Ahnung hatte. Ihre Qualifikation bestand darin, dass sie vor den letzten Präsidentschaftswahlen in die USA reiste und dort, man höre und staune und kann es kaum glauben, dreißig Interviews mit amerikanischen Linken geführt hat, die sie jetzt zu einer „Expertin über Antisemitismus“ machten.

Eine wissenschaftliche Arbeit, vermutlich ihre Dissertation, die sich auf 30 Interviews stützt, die dann als Grundlage für so weitreichende Schlussfolgerungen führt, waren selbst einem jeglicher Israelkritik abholden Michael Wolffsohn, ehemaliger Professor an der Bundeswehr Universität in München, zu wenig, wie er in seiner Rezension des Buches in der FAZ vom 8. November 2016 hervorhob. Auch ist nicht klar, ob Arnold mit so genannten linken Zionisten oder linken Anti-Zionisten gesprochen hat, oder einfach mit Linken über israelkritische Linke oder knallharten Zionisten über Linke in den USA.  Weiterlesen