Süddeutsche Zeitung – eine „Qualitätszeitung“? Was für ein Witz!

Am 20. Dezember 2017 fand ein Prozess zwischen Abraham Melzer und Charlotte Knobloch in München statt. Ein Prozessbeobachter von der dominanten Regionalzeitung „Süddeutsche Zeitung“ (SZ), namens Stephan Handel, war zugegen und veröffentlichte folgende Karikatur dieser Verhandlung. Berichte über dieses journalistische Machwerk sind hier und hier nachzulesen.

Meine Einwände gegen diese verzerrte, vorverurteilende und diffamierende Beschreibung des Prozesses wurden nicht als Leserbrief oder Richtigstellung in der SZ abgedruckt. Stattdessen erhielt ich am 11. Januar 2018 eine Email von Andreas Gericke, Justiziar der Südwestdeutsche Medienholding GmbH, den ich der Öffentlichkeit im Folgenden zur Kenntnis geben möchte.  Weiterlesen

Israelkritik und Antisemitismusvorwurf. Veranstaltungsverbote als Problem der Meinungsfreiheit

von Johannes Feest

2016 wehrte sich die „Jüdische Stimme“, ein in Berlin ansässiger Verein jüdischer Mitbürger/innen, gegen die Kündigung seines Vereinskontos durch die Bank für Sozialwirtschaft. Die Kündigung ging auf einen Hinweis zurück, dass der Verein die gegen Israel gerichtete BDS-Boykottkampagne unterstütze. Seitdem mehren sich die Fälle, in denen mutmaßlichen BDS-Unterstützer/innen kurzfristig Veranstaltungsräume gekündigt werden.

Andererseits weisen Organisationen wie die Amadeu-Antonio-Stiftung auf eine Zunahme antisemitischer Ressentiments in der Bevölkerung hin, wobei der Antisemitismus häufig als Kritik an Israel maskiert sei. Zudem steige die Zahl antisemitischer Übergriffe. Dem begegnete die Bundesregierung kürzlich mit einem Kabinettsbeschluss zu einem erweiterten Antisemitismus-Begriff, der demnächst vermutlich bei der Vergabe von Fördermitteln u.ä.m. wirksam wird. Zugleich wurde nach den Protesten gegen die umstrittene Jerusalem-Entscheidung der Vereinigten Staaten hierzulande eine Verschärfung des Strafrechts gegen das Flaggen-Verbrennen gefördert.

Der folgende Beitrag von Johannes Feest greift diese Diskussionen auf: Wie viel Kritik an der israelischen Politik muss und soll erlaubt sein? Welchen Begriff von Antisemitismus sollten staatliche Stellen sinnvoller Weise anwenden? Und was muss der Staat dulden bzw. in welchem Rahmen darf er in die politische Auseinandersetzung eingreifen?

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Die Meinungsfreiheit gilt in Deutschland als ein für die demokratische Gesellschaft zentrales Grundrecht. Dem entspricht ein normativ besonders starker Schutz in Art. 5 Grundgesetz (GG). Der Nahostkonflikt und die seit 50 Jahren andauernde Okkupation des Westjordanlandes beginnen jedoch diese Meinungsfreiheit ernsthaft zu gefährden. Kritiker der Politik der israelischen Regierung sehen sich mit Veranstaltungsverboten, dem Entzug von Lehraufträgen, Publikationsbehinderungen u.ä. konfrontiert.1 Zur Begründung der Behinderungen wird dabei vielfach ein Antisemitismusbegriff ins Feld geführt, der auch Kritik am Zionismus oder an der Politik der israelischen Regierung als antisemitisch klassifiziert. Als Hauptbeispiel für diesen „neuen Antisemitismus“ gilt die transnationale BDS-Kampagne, welche versucht, Israel durch „Boycott, Divestment and Sanctions“ 2 zur Beendigung der Okkupation palästinensischer Gebiete zu veranlassen.  Weiterlesen

Deutschland importiert Judenhass!

Was ist aus Deutschland geworden? Deutschland, der Exportweltmeister, muss jetzt Judenhass importieren, da der Judenhass in unserem Land wohl ausgegangen und erloschen ist. Michael Wolffsohn, der Bundeswehr-Jude, hat sich jetzt endgültig in Broders Lager eingereiht und behauptet in einem Video auf dem berüchtigten Blog „Die Achse des Guten“, dass die geflüchteten Moslems, die Merkel 2015 aufgenommen hatte, den Judenhass nach Deutschland importieren. Als ob Deutschland das nötig hätte?

Wolffsohn, der emeritierte Professor und Fachmann für historische Fake News, versucht, Druck auszuüben und seine Definition des Antisemitismus der Regierung und der Öffentlichkeit aufs Auge zu drücken. Es scheint, als ob bei ihm der alte, traditionelle deutsche und europäische Judenhass vollkommen verschwunden ist und wir es nur noch mit einem importierten Antisemitismus zu tun haben. Dabei haben noch bis vor kurzem der Zentralrat der Juden und nicht zuletzt auch Wolffsohn laut und deutlich gejammert, dass Deutschland voll mit Antisemiten sei, und den neuen deutschen Antisemitismus belegten sie mit dem Etikett: „Israelbezogener Antisemitismus“, der aber ihrer Meinung nach, unterstützt vom Antisemitismus-Guru Henryk M. Broder, der alte Judenhass blieb, allerdings in einem neuen Gewand.  Weiterlesen

Die Gilad Atzmon-Affäre – oder eine Affäre Ken Jebsen?

von Ludwig Watzal

Es hätte alles so harmonisch im Berliner Filmpalast „Babylon“ sein können, wäre da nicht der britisch-israelische Saxophonist Gilad Atzmon gewesen. Er dürfte auch der wirkliche Grund für Ken Jebsens kurzfristige Absage gewesen sein. Die „Neue Rheinische Zeitung“ (NRhZ) verkündete es zwar, aber Jebsen schweigt. Seine beiden Erklärungen sind dagegen völlig unglaubwürdig. Jebsen war der alleinige Preisträger für den „Kölner Karlspreis“ und nicht das KenFM-Team oder sogar die KenFM-Community, wie jetzt rechtfertigend nachgeschoben wird. Diese Tatsachenverdrehung hatte Jebsen bereits in seinen Erklärungen genannt.

Wenn dies tatsächlich so gewesen wäre, warum hat dann kein Vertreter von KenFM oder der so genannten KenFM-Community die Auszeichnung stellvertretend für Jebsen in Empfang genommen, da diesen angeblich die Umstände um die Auszeichnung so belastet haben? Evelyn Hecht-Galinski von der KenFM-Community war doch anwesend. Auch Jebsens Laudator, Mathias Bröckers, sagte kurzfristig ab, und auch Daniele Ganser kaschierte sein Nicht-Erscheinen-Wollen durch eine Videobotschaft. Haben sie sich für Ken Jebsen, KenFM oder die virtuelle KenFM-Community geschämt oder war ihnen einfach nur der Auftritt Atzmons peinlich? Dieser schreibt in der Zwischenzeit Artikel, die viel über seine konspirative Wahnwelt aussagen, in der er zu leben scheint. So rückte er Elias Davidsson und mich tatsächlich in die Nähe von „israelischen Agenten“! Ob ihm diesen verschwörungstheoretischen Nonsens auch seine Bewunderin aus dem Schwarzwald glaubt?  Weiterlesen

Süddeutsche Zeitung als Fake News- und Desinformationsorgan – das Beispiel Stephan Handel

von Ludwig Watzal

Wer wissen möchte, wie Desinformation und die Verbreitung von Fake News funktioniert, sollte den Beitrag von Stephan Handel über den Prozess zwischen Abraham Melzer und Charlotte Knobloch im Münchner Justizpalast lesen. Dieser Beitrag ist eine journalistische Zumutung, verleumderisch und ehrabschneidend. Bei diesem Machwerk handelt es sich nicht, wie man es von einem seriösen Journalisten erwartet, um einen neutralen Bericht über eine Gerichtsverhandlung, sondern über einen Beitrag gegen eine Partei, und zwar die von Abraham Melzer.

Handels Beitrag beginnt schon mit einem schlechten Witz. Melzer, der sich seit über 40 Jahren mit dem Thema Antisemitismus auseinandersetzt, wird unterstellt, er könne nicht bestimmen, was Antisemitismus sei. Als „Kronzeugen“ führt Handel den Internet-Freak Sascha Lobo von Spiegel-Online an, der dies angeblich geleistet habe. Nun muss man wissen, Lobo übernimmt sich zur Zeit gewaltig, er ist einer derer geworden, die über vieles schreiben, ohne ein fundiertes Wissen zu  besitzen (das teilt er wohl mit Handel). Wer den Propaganda-Charakter von Spiegel-Online kennt, sollte sich nicht auf diese Quellen berufen, abgesehen davon, man hat selbst schlechte Absichten. Sascha Lobos Kriterien für „Antisemitismus“ sind genauso lächerlich wie die „3-D-Formel“ von Natan Sharansky, nach der angeblich Antisemitismus festgestellt werden kann.  Weiterlesen

Süddeutsche Zeitung und Fake News

von Jürgen Jung

Der Artikel von Stephan Handel krankt daran, dass dem Leser wesentliche, zum Verständnis unerlässliche Informationen vorenthalten werden, v. a. die Tatsache, dass der Verleger Abraham Melzer selbst ein Jude ist, der immer noch einen israelischen Pass hat und sogar den Wehrdienst in Israel absolviert hat. Er weiß also sehr genau, wovon er spricht, wenn er die israelische Politik kritisiert, ganz im Gegensatz zu Frau Knobloch, die sich nicht geniert, einen Mann, in dessen Verlag auch eine Vielzahl von Judaika erschienen ist, einen Antisemiten zu nennen.

Und da sind wir beim Kern des Problems, dass jeder, der es sich – gerade aufgrund unserer grauenhaften deutschen Vergangenheit – erlaubt, entschiedene Kritik an Israels Menschen- und völkerrechtswidriger Politik zu äußern, sofort als Antisemit diffamiert wird. Wobei die Verleumder in projektiver Weise genau das tun, was sie den Kritikern unterstellen, nämlich Israel mit dem Judentum gleichzusetzen. Dass Antizionisten, die sich gegen eine nationalistische, im Falle Israels klar chauvinistische Ideologie und Politik wenden, mitnichten anfällig sind für antisemitische, sprich rassistische Anwandlungen, ist auch das Ergebnis der bislang gründlichsten empirischen Studie zum Thema, die von Prof. Wilhelm Kempf an der Universität Konstanz geleitet wurde („Israelkritik zwischen Antisemitismus und Menschenrechtsidee. Eine Spurensuche“, 2015).  Weiterlesen

Die Wut der Entrechteten ist legitim

von Tanya Ury

Ich verstehe die Wut von so vielen Palästinensern, denen das Recht auf Wiederkehr in ihre Heimat im besetzten Palästina, verweigert wird, während gleichzeitig jährlich etwa 10.000 europäischen Juden erlaubt wird, nach Israel zu emigrieren, mit der unrechten Rechtfertigung der „Alija“, dem Rückkehrrecht; zu vielen Palästinensern, die schon in Palästina leben, wird von der israelischen Regierung keine legitime Bürgerschaft bewilligt.

Ich kann die Frustration dieses Volk verstehen, dessen Frischwasser-Zugang absichtlich auf ungenügende Mengen beschränkt wird, dessen Häuser zerstört, dessen Land weiter geraubt wird und dessen Menschen unterdrückt werden.

Als britisch-deutsche Jüdin, die in Deutschland lebt, lehne ich dieses vorgebliche Geburtsrecht ab, das Juden von Israel gewährt wird. Ich unterstütze den BDS Einsatz für Boykott, Desinvestitionen und Sanktionen von israelischen Produkten, und Institutionen, als eine Maßnahme, außerhalb des Landes Aufmerksamkeit auf israelische Repression zu richten und um dessen Aggression einzuschränken. Ich bin heute motiviert – nach den neuerlich alarmierenden Entwicklungen in Jerusalem – zu sprechen.  Weiterlesen

Vorherrschaft im Nahen Osten?

von Gerhard Fulda

Nachrichten in deutschsprachigen Medien über den Nahen Osten lieben das Wort „Vorherrschaft“. Offenbar können Politiker, Experten und Journalisten über Konflikte in Syrien, dem Libanon, der arabischen Halbinsel, über Palästina, Ägypten, den Jemen und Libyen gar nicht mehr reden oder schreiben, ohne Iran und Saudi-Arabien zu erwähnen und dann erklärend hinzuzufügen, diese beiden Länder kämpften um die Vorherrschaft im Nahen Osten.

Tun sie das wirklich? Wird mit diesem Satz irgendetwas erklärt? Oder soll dieses Mantra nur verschleiern, dass kaum jemand die Rolle Israels in dieser Region öffentlich analysieren will?

Was ist eigentlich eine Vorherrschaft? In den Ländern deutscher Sprache gab es einen Kampf um die Vorherrschaft zuletzt zwischen Habsburg und Preußen. Aber dort wollten beide Dynastien jeweils am Ende ganz allein regieren. Das will sicher heute niemand den Kontrahenten im Vorderen Orient vorwerfen. Dann führt also die Suche nach einer historischen Parallele in unserer eigenen Vergangenheit eher in die Irre.

Von einem Streben nach Vorherrschaft im Zusammenhang mit den heutigen Auseinandersetzungen im Nahen Osten könnte man viel verständlicher sprechen, wenn damit nur die globale Auseinandersetzung zwischen den USA und Russland gemeint wäre. Tatsächlich hatten die USA die Unterstützung der syrischen Opposition nach zunächst friedlichen Demonstrationen gegen Präsident Assad mit der Absicht begonnen, den russischen Einfluss in der Region zu mindern. Vollmundig wurde in Washington gefragt, wie könne ein Land in der Region Naher Osten als Global Player auftreten wollen, das zu Hause noch nicht einmal so viel Sozialprodukt erwirtschafte wie der amerikanische Bundesstaat Kalifornien? Heute wissen wir, dass die USA den Kampf um diese Vorherrschaft jedenfalls mit Blick auf Syrien verloren haben.  Weiterlesen

Deutsche Politiker wieder einmal auf „Antisemiten“-Jagd

von Wolfgang Behr

Kaum ist das Wort „Israel“ ausgesprochen, stehen schon die Antisemitenjäger auf der Matte. Auch jene deutschen Politiker, die durch Jahrzehnte lange Gleichgültigkeit und die merkelsche „Staatsraison“ zu der Perspektivlosigkeit, der Verzweiflung und dem Zorn des palästinensischen Volkes sowie der Demütigung seiner arabischen Nachbarn beigetragen haben. 

Nicht die Verbrennung der israelischen Flagge ist unanständig, sondern die bedingungslose Unterstützung der völkerrechtswidrigen Politik Israels. 
Dass  Bundespräsident Steinmeier, Kanzlerin Merkel, ihre Gefolgsleute und die „Freunde Israels“ diese Handlung als Ausdruck von Antisemitismus deuten, liegt entweder an ihrer Ignoranz oder an ihrem Kuschen vor der Israellobby. Israelkritik ist nicht mit Antisemitismus gleichzusetzen wie jeder vernünftige Mensch erklären könnte, der nicht Interessenpolitik betreibt. Der Antisemitismus-Aufschrei deutscher Politiker und Medien ist nichts als Heuchelei sowie der blinden Gefolgschaft der amerikanischen Geopolitik geschuldet.  Weiterlesen