Antisemitismus – ein Perpetuum Mobile

Das Glück der späten Geburt. Ein solches Glück hat Uwe Becker, Frankfurts Bürgermeister und Stadtkämmerer und zusätzlich Hessens Antisemitismusbeauftragter und Vorsitzender der DIG, der Deutsch-Israelischen-Gesellschaft? Ist es nicht merkwürdig, dass ein Antisemitismusbeauftragter Präsident der DIG geworden ist? Es ist aber typisch und konsequent für die israelische Propaganda, die Israel immer im Schatten des Antisemitismus sieht. Die ganze Welt hasst Israel ja angeblich, und Antisemitismus ist so zum Perpetuum Mobile der deutsch-israelischen Beziehungen mutiert. Insofern scheint auch niemandem aufzufallen, wie unpassend es ist, wenn ein Präsident der DIG anlässlich des 9. Novembers in Berlin eine Rede hält. Die DIG sollte sich um die Beziehungen zwischen Israel und Deutschland kümmern und dazu gehört dieser Gedenktag wohl kaum. Es würde diesen Beziehungen auch nicht schaden, wenn die DIG Israels Politik mitunter auch einmal kritisch  kommentieren würde, und Israels permanenten Bruch des Völkerrechts, seine Diskriminierung der Palästinenser und seine terroristische Unterdrückung ihres zivilen Widerstands und –  last not least –  Israels Vorreiterrolle für rechtsnationalistische Politiker auf der ganzen Welt thematisieren würde. Und wenn Becker wirklich etwas Sinnvolles machen möchte, dann sollte er klären, warum eine einzige Kerze brennt, wo bis 1938 die Synagoge in Randegg stand, einem sogenannten „Judenort“, wo 30% der Einwohner Juden waren. Das wäre reales Gedenken jenseits von Berlin.

Oder ist es vielleicht unser aller Glück, dass Becker nicht vor 100 Jahren geboren wurde, denn da hätte er Karriere im tausendjährigen Reich gemacht. Er wäre dann zwar nicht Antisemitismusbeauftragter geworden, aber möglicherweise ein ganz gewöhnlicher Judenreferent. Als solcher hätte er sich auch um Juden kümmern dürfen. Er hätte sie wohl nicht beschützen, aber in Schutzhaft nehmen können. Sein Vorgesetzter wäre dann der berühmt-berüchtigte Adolf Eichmann gewesen.  Weiterlesen

Ist der Antisemitismus ein Weltkulturerbe?

Irrenhäuser braucht man nicht mehr, nachdem das ganze Land verrückt geworden ist.

Das Simon-Wiesenthal-Center bestimmt jährlich die angeblich 10 gefährlichsten Antisemiten der Welt. Natürlich ist das eine Jahrmarktnummer, neben der man die zehn beliebtesten Hochstapler oder die zehn gefährlichsten Juden bekannt geben könnte. Letztere könnte man allein schon im israelischen Parlament finden. Es fehlt nur noch eine entsprechende Geldsumme, die man den Gewinnern verleihen könnte. 2018 gehörte die deutsche Bank für Sozialwirtschaft dazu, die das Geld nicht nötig hätte, und 2016 gehörte der deutsche Millionär Jakob Augstein, der ebenfalls das Geld nicht nötig hat und es vielleicht an eine palästinensische Organisation weiterleiten könnte. Neben Augstein und der Bank für Sozialwirtschaft gehören noch Dutzende von renommierten Persönlichkeiten und Organisationen zu diesem berüchtigten Klub, deren Antisemitismus sich darin zeigt, dass sie Palästinenser anständig behandelt wissen möchten und – Gott behüte! – auch noch unterstützen. Das ist das einzige Kriterium für die Aufnahme. Das zeigt wie absurd  diese perfide Verleihung ist, und wie ignorant.

 „Der Antisemitismus ist ein Weltkulturerbe“, schwadroniert Henryk M. Broder in der Welt vom 27. Oktober 2019. Es gibt beispielsweise mehr als eine Milliarde Chinesen und mehr als eine Milliarde Inder, Japaner, Koreaner, Philippinen, Eskimos und viele andere Völker und Nationen, die nicht einmal wissen, was Antisemitismus ist. Aber das passt zu Broder, Knobloch und Schuster, die davon ausgehen, dass die fünfzehn Millionen Juden und ihre Sorgen und Probleme im Mittelpunkt des Weltinteresses stehen.  Weiterlesen

Stehen Teile der Evangelischen Kirche noch in der Tradition der „Deutschen Christen“?

von Helmut Suttor

Betreff: Position der EKD zum Antisemitismusvorwurf bezogen auf die BDS-Kampagne?

Sehr geehrter Herr Dr. Staffa,

nach meinem Eindruck gibt es zu der im Betreff aufgeworfenen Frage keine eigenständige Position der EKD.

Selbst höhere Repräsentanten der Kirche sind nicht in der Lage, den gegen BDS gerichteten Antisemitismusvorwurf inhaltlich auf eigenständiger Grundlage zu begründen.

Dafür zwei Beispiele:

Die Münchner Regionalbischöfin Breit-Keßler, in deren Verantwortungsbereich es zur Verhinderung verschiedener Veranstaltungen kam, schrieb mir:

Die BDS-Bewegung wird mittlerweile von zahlreichen Institutionen, unter anderem dem Deutschen Bundestag, als antisemitisch eingestuft. Wenn so viele Einrichtungen unabhängig voneinander zu einem ähnlichen Schluss kommen, dann sollte dies der BDS-Bewegung zu denken geben.

Mal abgesehen davon, dass diese Mitteilung davon zeugt, dass die Frau Bischöfin offensichtlich schlecht informiert ist (es gibt viele Fachleute, darunter den Antisemitismusforscher Wolfgang Benz, die einen antisemitischen Charakter von BDS bestreiten) kommt in ihren Ausführungen zum Ausdruck, dass sie offensichtlich nicht einmal den Anspruch hat, hier etwas auf eigenständiger kirchlich-theologischer Grundlage zu begründen. Es scheint ihr zu genügen, sich an den staatlichen Vorgaben und damit an der Mehrheitsmeinung anzuhängen.  Weiterlesen

Gutachten zur «Arbeitsdefinition Antisemitismus» der International Holocaust Remembrance Alliance

Der Antisemitismus ist nach der Shoah nicht aus Deutschland, Europa und anderen Regionen der Welt verschwunden, wie wir aus vielen Untersuchungen und Schilderungen wissen. Er stellt in erster Linie eine direkte Gefahr für die betroffenen Jüdinnen und Juden dar und führt gleichzeitig in den Gesellschaften, in denen er virulent werden kann, zur Aushöhlung von Solidarität, Inklusion, Gleichberechtigung, Demokratie und Menschenrechten.

Gleichzeitig haben wir in den letzten Jahren in Deutschland wie in den meisten europäischen Ländern einen Aufstieg rechtspopulistischer und rechtsnationalistischer Parteien erlebt, der oft mit einem wachsenden Rassismus einhergeht. Jüdinnen und Juden in Europa erfahren in den letzten Jahren eine Zunahme von Antisemitismus. Es gibt unterschiedliche Wahrnehmungen und Einschätzungen, aus welchen Motiven, Ideologien und Gruppen sich der gegenwärtige Antisemitismus in Deutschland und Europa speist. Keine politische Strömung, keine gesellschaftliche Gruppe ist vollkommen frei von einer Anfälligkeit für antisemitische und rassistische Klischees. Oft mangelt es zumindest an Empathie für die von Antisemitismus betroffenen Menschen. Insofern haben wir als Rosa-Luxemburg-Stiftung auch sorgsam auf das eigene linke politische Feld zu schauen. Gleichzeitig sind die Hauptträger auch des gegenwärtigen Antisemitismus andere, rechte Gruppen und Ideologien der Ungleichwertigkeit, so, wie sie es auch in der Vergangenheit waren.

Die Rosa-Luxemburg-Stiftung befasst sich seit ihrer Gründung mit dem Antisemitismus, reflektiert antisemitische Phänomene aus unterschiedlichen Blickwinkeln und untersucht unterschiedliche Aspekte in diesem Zusammenhang, wobei ein wichtiger Schwerpunkt die selbstkritische und reflektierende Beschäftigung mit Antisemitismus in linken Zusammenhängen bildete. Vor dem Hintergrund der gegenwärtigen Zunahme antisemitischer Phänomene hat sich die Rosa-Luxemburg-Stiftung dazu entschlossen, eine systematische Reihe von Veröffentlichungen und Veranstaltungen zu initiieren, die sich mit Antisemitismus und dessen Bekämpfung befassen.

In einem ersten Schritt soll die Definition von Antisemitismus untersucht werden. Antisemitismus zu bekämpfen bedarf einer breit akzeptierten Definition als Grundlage für Gegenmaßnahmen. Die „Arbeitsdefinition Antisemitismus“ der International Holocaust Remembrance Alliance (IHRA) versucht dies. Gegen ihre Kriterien regt sich jedoch auch Widerspruch, vor allem in Bezug auf Fragen, die eine Kritik an Israel und seiner Politik betreffen. Wie kontrovers und folgenreich dies sein kann, zeigen die Debatten in der britischen Labour Party.

Aus diesem Grund haben die Rosa-Luxemburg-Stiftung und medico international ein Gutachten in Auftrag gegeben, das sich mit dieser Definition auseinandersetzt. Erstellt wurde es vom Soziologen und Kulturwissenschaftler Peter Ullrich, der mit den Schwerpunkten Protest- und Antisemitismusforschung an der TU Berlin arbeitet. Diesem Gutachten werden weitere Studien und Publikationen zu anderen Facetten des Antisemitismus folgen.

Tsafrir Cohen, Katja Herrmann, Florian Weis

Das Gutachten zur „Arbeitsdefinition Antisemitismus“ der International Holocaust Remembrance Alliance (IHRA) können Sie hier lesen.

Der Anschlag von Halle: Die Deutschen und die gegenwärtige Hexenjagd auf „Antisemiten“

von Arn Strohmeyer

In Bert Brechts Theaterstück „Galilei“ gibt es die berühmte Szene, in der der italienische Astronom den staatlichen, kirchlichen und wissenschaftlichen Autoritäten seiner Zeit die Ungültigkeit des ptolemäischen Weltbildes erklären will. Dieses hatte behauptet, dass die Erde im Mittelpunkt des Weltalls stehe und die Gestirne um sie kreisten. Galilei hatte durch seine Beobachtungen mit einem Fernrohr festgestellt, dass diese These falsch ist: Die Erde ist selbst ein Planet und kreist mit anderen Planeten um die Sonne. Als er die Autoritäten auffordert, durch sein Fernrohr in den Nachthimmel zu blicken und sich von der Richtigkeit seiner Behauptung zu überzeugen, weigern sie sich und berufen sich dabei auf den großen Aristoteles, denn der hat doch gesagt…

Genauso kommt dem kritischen Betrachter der gegenwärtige Diskurs von Politikern, der Mainstreammedien und eines Großteils der politisch interessierten Öffentlichkeit und der  Wissenschaft über Israel und den Antisemitismus vor, dessen wesentliches Merkmal Realitätsverweigerung ist. Wobei das Wort Diskurs dabei schon sehr euphemistisch verstanden werden muss, denn in Wirklichkeit handelt es sich hier um eine Form der Hysterie, die in inquisitorischen Anklagen, einer Hatz auf Andersdenkende in einer die Demokratie gefährdenden Unterdrückung von Meinungs-, Informations-, Presse- und Wissenschaftsfreiheit ihre vorläufigen Höhepunkte findet.  Weiterlesen

Uwe Becker traut sich

Herr Becker,

ich habe Sie schon einmal gebeten, mich nicht mit „Lieber Herr Melzer“ anzureden. Umso mehr verwahre ich mich dagegen, dass Sie mich mit „Mein lieber Herr Melzer“ anreden. Ich bin nicht „Ihr“ lieber Herr Melzer, so wie Sie nicht „mein“ lieber Herr Becker sind. Sie sind mein Gegner und gehören zu der Sorte Menschen, die ich nicht hasse, aber zutiefst verachte.

Ich denke nicht daran, mit Ihnen über Antisemitismus oder BDS zu diskutieren. Sie verstehen von beiden nichts und plappern nur die Parolen der Hasbara, der israelischen Propaganda, nach.

Sie trauen sich über Umgang und Respekt zu schreiben und erwähnen Ihre sogenannte gute Kinderstube. Ich kann mich aber erinnern, dass sehr viele Nazis und sogar Nazi-Mörder und Verbrecher auch eine „gute“ Kinderstube hatten und dennoch als SS-Schergen in Auschwitz, Maidanek und Bergen-Belsen gelandet sind. Wie viele Nazis hatten eine Kinderstube wie Sie und sind dennoch das geworden, was sie geworden sind. Mir wäre lieber, sie hätten keine gute Kinderstube, dafür aber Anstand und Moral.  Weiterlesen

Mathias Bröckers, Freiheit für Julian Assange

von Ludwig Watzal

Julian Assange steht als das Symbol für die Bedrohung der Meinungsfreiheit durch übermächtige Regierungen und deren Helfershelfern in den Staats- und Konzernmedien. Mit brutalen Repressionsmaßnahmen und Tiraden von Verleumdungen hat sich diese unheilige Allianz gebildet, um den Gründer von WkiLeaks öffentlich und physisch zu vernichten.

Assange kein Verbrechen begangen. Sein „Verbrechen“ war, dass er die kolossalen Verbrechen der USA in Irak aufgedeckt hat, und zwar mit Hilfe von Chelsea „Bradley“ Manning, die Informationen weitergeleitet hat, weil sie es nicht mehr mit ihrem Gewissen vereinbaren konnte. Dafür wurde sie von einem Militärgericht zu 35 Jahren Haft verurteilt. Kurz vor seinem Ausscheiden hat Präsident Obama Manning begnadigt. Im März 2019 wurde Manning erneut verhaftet, weil er sich geweigert hat, vor der geheimen Jury gegen Assange auszusagen.  Weiterlesen

Frankfurts Bürgermeister Uwe Becker gehört abgewählt

Lieber Gott, schütze mich vor Freunden wie Uwe Becker, vor meinen Feinden kann ich mich selbst schützen. (Altes jüdisches Sprichwort).

„Ein neues Gespenst geht um in Europa: das ist der Antisemitismus-Vorwurf. Er stelle ´uns Europäer, insbesondere Deutsche, unter Generalverdacht und ruft im Stil der McCarthy-Ära zu einer Hexenjagd auf jeden auf`, der die Politik Israels nicht unterstütze und denunziere ihn als Antisemiten. So zitiert die SZ die Friedenspreisträger des Deutschen Buchhandels 2018, die Kulturwissenschaftler Jan und Aleida Assmann. „Die wahren Freunde Israels werden es sich nicht verbieten lassen, die Entwicklungen in diesem Land… gelegentlich auch einmal mit kritischer Sorge zu beobachten.“ Ginge es nach Bürgermeister Uwe Becker (CDU) hätten die Assmanns den Friedenspreis nicht bekommen, weil Becker ihnen Unterstützung der „antisemitischen BDS-Bewegung“ vorgeworfen hätte und er hätte noch hinzugefügt, dass es sich um „judenfeindliche Israelhasser“ handelt.

Das, was für die Assmanns Anlass zu „kritischer Sorge“ ist, dürfte auch dazu geführt haben, dass Daniel Barenboim „sich heute schämt, ein Israeli zu sein“… Überraschenderweise war es der israelische Ministerpräsident Netanyahu, am 10. 3. 2019 auf Facebook schrieb:  «Israel ist nicht das Land sämtlicher Bürger. Nach Verabschiedung des Nationalstaats-Gesetzes ist Israel der Nationalstaat der jüdischen Nation – und nur dieser allein».  Weiterlesen

Die Vorfälle von Halle – Die Schuldigen sitzen im Bundestag

Das Problem des Antisemitismus hat meinen Vater sein Leben lang beschäftigt. In Gesprächen mit mir sagte er oft, dass der sogenannte Nachkriegs-Antisemitismus in Wirklichkeit gar kein echter Antisemitismus sei. Dass es Menschen gibt, die Juden nicht mögen oder gar hassen, ist schon immer so gewesen; die Juden konnten es ertragen. Problematisch ist der Staats-Antisemitismus, wenn Judenhass zur Staatsräson wird und vom Staat inszeniert und gelenkt wird. Vor 1933 gab es in Deutschland nicht weniger „Antisemiten“ als nach 1933 und umgekehrt. Das Volk hat sich nicht verändert, allerdings die Regierung. An die Macht kam eine judenhassende „Mafia“. Natürlich gab es auch im Volk Judenhasser, so wie es nach dem Krieg auch Judenhasser gegeben hat, aber die Politik war nach dem Krieg nicht mehr darauf gerichtet, Juden zu hassen und zu vernichten. Im Gegenteil, die deutsche Politik zeigte Reue und war bereit, die Verantwortung für das Gewesene zu übernehmen und „Wiedergutmachung“ und Reparationen zu zahlen. Eine Schmiererei auf einer Synagogenwand war auch für meinen Vater entsetzlich, aber er sah darin nicht einen wieder aufkeimenden Antisemitismus. Heute ist schon ein Hakenkreuz auf einer öffentlichen Klotür für die BILDzeitung ein Beweis für einen neuen Judenhass in Deutschland.

Mein Vater war sein Leben lang gegen eine politische Paranoia, wenn Juden von Antisemitismus sprachen. Als in Köln jemand die Worte „alles jut“ aussprach, (womit er nur auf Kölsch sagen wollte, dass alles gut ist) und eine polnische Jüdin, die Auschwitz überlebt hatte, „Alle Juden“ verstand, hat sie die Worte sofort auf sich bezogen und den Schluss gezogen, dass sie Antisemiten begegnet war.  Weiterlesen