Zur untoten Zwei-Staatenlösung

Das Stichwort „Zwei-Staaten-Lösung“ wird allgemein so verstanden, dass neben Israel ein arabischer Staat etabliert werden soll. Wozu? Es gibt rund um Israel arabische Staaten; die palästinensischen Gebiete, die vor 1967 nicht unter israelischer Kontrolle standen, waren an Jordanien und Ägypten angeschlossen. Es wäre praktikabler, von Israel die Zession dieser Gebiete ganz oder teilweise an Jordanien und Ägypten zu verlangen als einen Zwergstaat mit geschlängelten Grenzen zu etablieren, dessen innere Struktur und Entwicklung nicht abgeschätzt werden kann.

Einen zusammenhängenden arabischen Staat vom Jordan bis zum Meer (bei Gaza), etwa über eine geschützte Autobahnverbindung, kann man sich auch nicht wirklich vorstellen. Könnte Gaza ein unabhängiger Stadtstaat werden? Vielleicht verlängert Ägypten den Streifen entlang seiner Küste um die gleiche Länge? Dann wäre hier ein Staat der Größe Luxemburgs vorstellbar.
Aber für was soll das gut sein? Alle diese politischen Konstruktionen wären defizitär.

Für die Westbank sind solche Überlegungen noch unrealistischer; denn die Westbank ist von israelischen Siedlungen durchwachsen. Möge das ganze Geflecht von israelischen Siedlungen illegal sei, eine ethnische Säuberung durch Vertreibung der Siedler wäre inzwischen auch wieder illegal.

Es ist so gut wie unmöglich, für eine rechtliche Ausgangsposition ein Normaljahr zu finden. Israel hat sich durch Immigration von Juden aus aller Welt seit 1948 völlig verändert; was noch unter Ben Gurion galt, kann unter Netanjahu nicht mehr real gelten. Die arabischen Staaten haben eine Million Juden aus ihren Ländern nach Israel vertrieben. Nähme man 1914 als Normaljahr, dann müsste alles wieder unter türkische Herrschaft zurück; ein türkischer Regierungschef müsste dann entscheiden, was 120 Jahre später rechtens wäre. Das will aber auch niemand, der gelesen hat, wie die Türken mit den Armeniern umgesprungen waren.

Die Juden Israels sind derzeit am Drücker. Unterdrückt sind mangels militärische Kompetenz die Araber. Was könnte man „zur bürgerlichen Verbesserung“ (v. Dohm) ihrer Lage tun? Oder: kann man überhaupt etwas für sie tun? Sie lassen sich in Gaza, und durch den neuen Schulterschluss von Hamas, Fatah und Hizbollah, von militanten Amateuren regieren. Man kommt nicht umhin, deren Massaker von 7.10.23 ihnen pauschal vorzuhalten, selbst wenn dieses nicht das erste Ereignis („im luftleeren Raum“) tödlicher Begegnungen ist. Ursprünglich schien lediglich eine Geiselnahme von Grenzsoldaten und eventuell von Kibbuzim entlang der Grenze geplant gewesen zu sein. Als die Hamas-Kämpfer Kunde von dem Nova-Festival erhielten, ließen sie sich spontan zu exzessiven Aktionen hinreißen mit der Folge, dass das ursprüngliche Husarenstückchen in einen irrsinnigen terroristischen Akt ausartete. Den Hamas-Leuten fehlte es ersichtlich an jeder Art von Disziplin und Plantreue. Kann man also mit diesen Leuten Verträge und Pläne festlegen, wenn sie ihren eigenen Konzepten nicht treu folgen können?

Inzwischen haben wir mitten in Europa auch Araberprobleme ohne Ende: In Paris rasteten diese Leute aus, als ein Polizist einen arabischen Jugendlichen erschoss, der sich einer Verkehrskontrolle hatte entziehen wollen. Moslems schneiden den Lehrern ihrer Kinder die Köpfe ab, wenn diese zu Mohammed irrig unterrichten. Ganze Pariser Vorstädte sind für Franzosen „No-Go-Gebiete“, selbst der Boulevard Barbès gilt als Gefahrenzone wie im 19. Jahrhundert die ganze Mittelmeerküste, wo arabische Piraten Jagd auf Slavinnen machten.
Wenn bei uns Verkehrskontrollen für einen Polizisten zu einem lebensgefährlichen Akt werden, dann endet jedes normale Zusammenleben mit diesen Leuten. In Berlin leidet man unter arabischen Clans, die in jede Art von Verbrechen verstrickt sind: „Grünes Gewölbe“, Großmünze aus Gold seien als Marksteine erwähnt. Arabische KFZ-Händler? Wer dort kauft, ist selbst schuld. Marseille? Die Gendarmerie weiß, warum sie schnell zur Waffe greift. Rechtstaat? Das war gestern. Es ist völlig klar, dass man in Israel mit diesen Leuten keine staatliche Gemeinschaft pflegen kann. „Bei uns“ stellen die Araber vielleicht 10% der Bevölkerung, in Israel ist der Prozentsatz dramatisch höher.
Karl Lagerfeld sprach (2015) von „Verrat an Israel“, als die Ratte Angela Merkel mehr als eine Million Araber ins Land ließ. Mit ihnen kann sich derzeit die Polizei amüsieren, weil diese Leute nicht einmal den Rahmen erlaubten Demonstrierens einhalten wollen.
In Arabien herrschen Macho- und egomanische Diktaturen vor; der Iran ist so aggressiv, dass selbst bei uns diverse Moscheen geschlossen werden mussten. Ein „Islamischer Staat“ i m fruchtbaren Halbmond wurde sogar von anderen Moslems bekämpft. In Libyen ist immer noch Bürgerkrieg, und was im Sudan abgeht, was in Nigeria islamische Banden veranstalten, lässt Verständnis für jede Brutalität der IDF aufkommen.

Zieht man die europäischen Erfahrungen mit arabischen Mitmenschen ins Kalkül, ergibt sich, dass – relativ gesehen – die Israelis mit ihren arabischen Zeitgenossen durchaus zivilisiert und human umspringen. Kein Staat kann es sich bieten lassen, sich von wildgewordenen Freiheitskämpfern nach Lust und Laune beschießen zu lassen. Jede Rakete, die von Gaza aus nach Israel hineingeschossen wurde, ist ein Signal für psychopathischen Wahnsinn bei diesen Nachbarn. Die IDF machen derzeit im Grunde nichts anderes, als in einem Irrenhaus aufzuräumen.

Lediglich „die Nazis“ sympathisierten mit den Arabern des Jerusalemer Mufti, förderten aber gleichzeitig die illegale Einwanderung von Juden in das Mandatsgebiet. Deutschland ist kein Maßstab, denn es ist ein Wackel- und Schaukelstaat. Wie war es in der älteren Geschichte? Die Araber hatten im 10. Jahrhundert Sizilien erobert (mit welchem Recht?). Als die Stauffer die Insel von den Normannen erbten, verpflanzte Kaiser Friedrich II die Araber auf das Festland bei Lucera; sie erschienen ihm nützlich im Kampf mit dem Papsttum. Die den Stauffern folgenden Franzosen sahen in den Artabern keinen Nutzen mehr und keine andere Lösung, als diese Leute abzuschlachten.
Während der Kreuzzüge ging die Macht der Moslems kontinuierlich von den Arabern auf die Türken über. Mit den Arabern war kein Staat zu machen, sogar Ägypten kam unter die Herrschaft von Mameluken, einer Art Mönchsorden auf islamisch. In Spanien sah es auch nicht viel anders aus. 1238 nahmen die Kastilier den Arabern Cordoba und 1248 Sevilla ab und beendeten die arabische Herrschaft auf der Halbinsel, ließen aber das gebirgige Königreich Granada bestehen. 1492 war dann endgültig Schluss mit Lustig, weil man befürchten musste, die Türken könnten Granada übernehmen. Granada wurde christlich und die Berber und Araber, die an ihrem Islam festhalten wollten, mussten das Land verlassen. Juden, die sich der Vertreibung der Araber anschlossen, kehrten alsbald wieder aus Marokko zurück und begehrten die Taufe.

Die Staatsidee von Republik und Demokratie hat in Athen und in Rom ihre Wurzeln. Die anderen Gesellschaften wurzeln in Sippen, Clans, Monarchien und Priesterhierarchien. Der Mensch in diesen Hierarchien bleibt immer eine Art Ameise.

Die offensichtliche Inkompatibilität von islamischer und westlicher Zivilisation zwingt Israel zu Aktionen, wenn es nicht das Schicksal der Kreuzfahrerstaaten teilen will. Natürlich können die Israelis nicht die Araber auf deutsche Art behandeln. Eine gewisse Ghettoisierung bzw. Apartheit in Homelands wird den Israelis aber doch vorgeworfen. Deswegen wäre es durchaus angebracht, dem Prinzip einer Zwei-Staatenlösung näher zu treten: Auf der Westbank, dem so genannten Galiläa und Samaria, sollte ein zweiter jüdischer Staat errichtet werden, der dann mehr religiös wäre als das liberalere Tel Aviv. Die Errichtung eines zweiten jüdischen Staates wäre der erste Schritt in eine kantonale Gliederung von Gesamt-Palästina, das einerseits zur Gänze unter der Diktion einer israelischen Obergerichtsbarkeit (man braucht keine Scharia) und einer israelischen Legislation leben müsste, aber andererseits den Kantonen die Exekutivgewalt ihrer Gebiete zugestehen müsste. Dann wäre jede Ethnie und jede Sekte gezwungen, ihren Kanton im Rahmen zivilisierter Gesetze zu entwickeln. Die Schweiz, die mehrere deutsch-französische Kriege neutral überlebte, kam ohne Bürgerkrieg zwischen der deutschen und der französischen Ethnie über diese kritischen Zeiten hinweg. Der Kanton Bern ließ in unseren Tagen zu, dass sein französisch-sprachiger Jura ein eigener Kanton werden konnte. Warum sollte der Norden Israels nicht ein arabischer Kanton werden können? Vielleicht fühlten sich Libanesen unter einer israelischen Legislation auch sicherer als unter den aktuellen Verhältnissen.
Es kommt auf die Individuen, nicht auf die ideologischen Einheiten an. Wir Menschen sind keine Ameisen, keine Wespen und keine Bienen, die von einem „Staat“ abhängig sind. Der Staat ist menschliche Theorie, der Mensch ist die Praxis seiner Natur.

von Lobenstein

Jud´sein oder deutsch sein! Ist das keine Frage?

Nach der staatsstreichmäßigen Ausrufung der Weimarer Republik ohne Revolution (9.11.18) erhoben sich allerorten Revolutionäre, die auf Landesebene versuchten, „Räterepubliken“ zu etablieren. Bennington Moore (in: Ungerechtigkeiten) beschreibt, an welchen Details diese Versuche scheiterten. Lenin witzelte mit dem Gleichnis der Bahnsteigkarte, die ein deutscher Revolutionär immer lösen würde. Was heute gerne überspielt wird ist die Tatsache, dass die SPD mit Ebert und Noske rechtsradikale Soldaten anwarben, um linke Erhebungen niederzuschlagen. Klassische Landsknechtsnaturen wie Walter Stennes waren von der sozialdemokratischen Reichsregierung in Sold genommen, die umgekehrt Hemmungen hatten, auf ihre früheren Kameraden und Staatsstreichler von rechts zu feuern. Die ersten 5 Jahre der „ersten deutschen Demokratie“, wie man sie verherrlicht, ist kein Kapitel des Ruhms in der deutschen Geschichte; die letzten 3 Jahre sind es noch weniger. Vor der Hitlerdiktatur hatte man bereits eine autoritäte Präsidialregierungdes Generalfeldmarschalls von Hindenburg.

Die legale bayerische Staatsregierung heuerte nach dem Hitlerputsch 1923/24 Edgar Julius Jung an, den Pfälzer Separatisten Franz Josef Ernst abzuknallen. Bis in die ersten Jahre dieses Jahrtausends ehrte die Landesregierung von Rheinland-Pfalz dieses Verbrechen. Edgar Julius Jung fungierte als Assistent von Vizekanzler Franz v. Papen, bis eine Kugel seinem Leben am 30..6.1934 ein Ende setzte. Er ist natürlich unter den Ermordeten des Nazi-Regimes ehrenvoll gelistet. Verbrecher sind sie jedoch alle gewesen.

Auch die so genannten deutschen Demokraten waren durch die Bank keine Ehrenmenschen; Theodor Heuss stimmte 1933 für das Ermächtigungsgesetz der Nazis, die es objektiv gar nicht ,mehr benötigten nach Liquidierung der KPD-Reichstagssitze.

Am 20.7..2024 jährte sich zum 80. Mal der Jahrestag des „Hitlerattentats“; ein Oberst Claus Schenck Graf v. Stauffenberg (Jüdische Allgemeine: „kein Held“) stellte eine Bombe unter den Konferenztisch im Führerhauptquartier, halbierte aber deren Sprengkraft mit der Folge, dass der Führer überlebte. Er selbst kam aus der Wolfsschanze, flog nach Rangsdorf, wo er erfuhr, dass sein Attentat in Wesentlichen fehlgeschlagen war. Dennoch löste er den „Walküre-Alarm“ aus, belog seine Freunde im „Bendlerblock“, der Führer sei tot, und holte damit alle Verschwörer aus der Deckung; mit der Folge, dass sie alle der Gestapo ins Messer liefen. Eigentlich ist Graf Stauffenberg ein Verräter, weniger an seinem Kriegsherrn, dem er 1939 noch applaudiert hatte, als an seinen Mitverschwörern. Die Folge war, dass die ns-oppositionelle Elite dem Nachkriegsdeutschland nicht mehr zur Verfügung stand. Stauffenberg starb unter den Kugeln seines Mitverschwörers General Friedrich Fromm mit dem Ruf „Es lebe das heilige Deutschland“ (Seit dem schmort er in der Hölle neben anderen Verrätern wie Epialtes, Cassius, Brutus und Judas, wenn es nach Dante geht).

Aber was soll das für eine Kreation sein? Heilig? Und Deutschland? Der frühere Bundeskanzler Gerhard Schröder arbeitet für Wladimir Putin, seine Nachfolgerin Angela Merkel machte Deutschland von russischem Erdgas abhängig; Bundespräsident Steinmeier ließ den Mitbürger Kurnaz in Guantanamo quälen und der jetzige Kanzel sabotiert jeden Erfolg des Abwehrkampfes der Ukrainer.

Deutschland, ein Drecksland. Was ist das für ein Gebilde?

In den letzten 200 Jahren hat man unter dem Begriff „Deutschland“ oft etwas anderes verstanden als die Politik realiter als Deutschland darstellte. Eine markante Anekdote: Ludwig XV („der viel geliebte“) besuchte Mitte des 18. Jahrhunderts das Grab der Marie von Burgund, der Ehefrau Kaiser Maximilians I. (um 1500) und bemerkte:

„Das ist also die Wiege all unserer Kriege“.

Ähnlich wie gut 100 Jahre zuvor (um 1400) der englische König für seine Besitzungen in Frankreich den Lehenseid dem König von Frankreich nicht in ergebener Form leisten wollte, erwarb Maximilian als Kaisersohn Gebiete, für die er dem französischen König den Lehenseid schuldete. Ein anachronistisches Ding der Unmöglichkeit an sich. Für einen deutschen Kaiser bzw. englischen Königs, beide Träger einer absoluten Souveränität, was es unmöglich, in ihrem Nebenberuf als Herzog eines anderen Landes die Oberherrschaft eines Kollegen anzuerkennen. Der Widerspruch wurde zum Quell eines hundertjährigen Krieges, und bei „uns“ zu einer Erbfeindschaft mit Frankreich, die anhielt, als „Burgund“ in der Erinnerung nur mehr das Weinbaugebiet um Dijon war.
Doppelt absurd ist die Feindschaft deswegen, weil die burgundischen Länder nach dem Regierungsende von Kaiser Karl V., dem Enkel Maximilians I,, der spanischen Krone, die der Sohn Karl V. trug, zugeordnet wurden. Für die damals zum Deutschen Reich zugehörenden Niederländer war dieser Kronwechsel das Signal für ihren Unabhängigkeitskrieg.

Lehre aus der Geschichte: Man sollte versuchen, die Anachronika und Widersprüche in unserer Zeit zu finden, die überkommene Gepflogenheiten mit sich bringen; sonst haben wir immer unnötige Kriege.

Alternativ zum Krieg kann man aber auch zu einem anderen Schluss kommen: Das Element des Verrats zieht sich wie ein Roter Faden durch die deutsche Geschichte. In keinem anderen Land der Erde haben Fürsten vom Kaliber eines Kurfürsten von Sachsen und seines Kollegen, dem Kurfürst von Brandenburg drei Bistümer (Metz, Toul und Verdun) an den Feind des Kaisers verschachert. Nur in Deutschland brachten es die Söldner Bernhards von Weimar fertigt, den Sundgau an Frankreich zu verkaufen. Alle Verräter fühlten sich dabei im Recht. Warum? Ganz einfach: das, was sie verrieten, war so etwas wie Absurdistan. „Deutschland“ ist in allen Jahrhunderten eine Idee oder eine Konstruktion, deren Gebälk den Lebensinteressen anderen Angehörigen desselben Sozialgebiets diametral entgegensteht.

Heute sind vielleicht die meisten Menschen mit bundesdeutschem Pass der Ansicht, dass „Deutschland“ und „Bundesrepublik Deutschland“ identische geografische Größen seien. Das würde bedeuten, es gäbe kaum existentielle Grundlagen für einen Verrat. Das erste ist wohl eine Folge eines durchgefochtenen Krieges, den das Großdeutsche (besser „alldeutsche“) Reich total verlor. An der Niederlage nahmen alle Deutschen teil, die von Südtirol genauso wie die vom Baltikum, selbst die Wolgadeutschen waren betroffen. Roman Herzog (in: Allgemeine Staatslehre) schreibt zu Deutschland, dass durch die katastrophalen Ereignisse das Volk neu geschmiedet worden sei. Vielleicht ist dies so: aber es ist wohl ein katastrophales Volk geworden. Es gehört ideell ganz unterschiedlichen Observanzen an.

Worin lag die Widersprüchlichkeit des deutschen Staatswesens vor den Katastrophen? Die deutschen Obrigkeiten und Staatlichkeiten waren bis 1918 fürstliche; die Fürstlichkeiten herrschten über abgesteckte Territorien, die auch Gegenden einschlossen, die die deutsche Nationalversammlung von 1848 (z. B.) an einen künftigen polnischen Nationalstaat abtreten wollte. Die Zugehörigkeit von Tschechien oder Slowenien zu Deutschland stand 1848 dagegen nicht in Frage. Aber dass das Elsass seit 1814 französisiert wurde, ging vielen Leuten gegen den Strich. Ob Belgien, das noch 1792 zum heiligen deutschen Reich gehört hatte, wieder in einen neuen Bund aufgenommen werden solle, wurde diskutiert. Die belgischen Nationalfarben sind die letzten Spuren dieser Debatte. König Leopold von Belgien stammte aus Deutschland und regierte das von den Niederlanden 1830 abgefallene Land seit (damals) 18 Jahren. Die Aufnahme eines Österreichs, das mit dem Königreich Ungarn verbunden bleiben wollte, wurde auf St. Nimmerlein vertagt. Die Deutschen außerhalb der K.u.K.-Monarchie hatten keine Lust, in die Balkanhändel Österreichs einbezogen zu werden.

Das Absurde dieser deutschen Rahmeneschichte der Staatlichkeit hat auch eine Fortsetzung in einem Exzess der Demokratie. Die Frankfurter Nationalversammlung scheiterte, weil die Fürsten in ihren Ländern auch demokratisch Parlamente wählen ließen. Das führte nicht nur zu Kompetenzstreitigkeiten dieser Gremien mit der Nationalversammlung, sondern schuf dem fürstlichen Regionalismus seine Verankerung im Volk. Die französische Nationalversammlung von 1789 hatte die Generalkompetenz für ganz Frankreich beansprucht und das Königtum samt seinen regionalen Herzogtümern abgeschafft. Zur realen Revolution ist der Deutsche nicht fähig. Warum? Weil es den Deutschen nicht wirklich gibt. Die Reichskreise von 1499 skizzieren in etwa, aus welchen Nationen sich die Deutschen eigentlich zusammensetzen. Auch wenn alle im Reich verbundenen Nationen „germanisch“ sind, passen sie trotzdem nicht alle zu einer Übernation zusammen.

Das ist trotz der angenommenen Neu-Amalgamierung der Deutschen nach 1945 nicht anders geworden. Kinderarmut, Zuwanderung und Akzeptanz der regional etablierten Verhältnisse stellten die Ur-Nationen wieder zurecht.

Faktum aus der Geschichtserfahrung:

Von „den Deutschen“ braucht man heute auch keine politische Führung in Europa erwarten. Früher wurden sie geführt; sei es von einem spanischen Kaiser, von einem französischen König, einem preußischen Kanzler usw., heute suchen sie ihren ideellen Kaiser in einem amerikanischen oder russischen Präsidenten. Die eigenen Präsidenten sind meist nur Lachnummern der Geschichte

Die politische Willenlosigkeit der gewerbefleißigen Deutschen erlaubte es Bismarck, den preußischen König zum Kaiser über die wesentlichen Teile Alt-Deutschlands zu machen. 1866 schieden Österreich, Liechtenstein und Luxemburg aus „Deutschland“ (von 1815) aus, 1871 wurde das großpreußische Kaiserreich formell ausgerufen. Seine kunstvolle Struktur brach im Ersten Weltkrieg zusammen.

Warum hatte das Bismarckreich keinen Bestand? Der Grund liegt in seiner kunstvollen Struktur. Sie war starr. Das riesige Preußen bildete ursprünglich mit den deutschen Klein- und Kleinstfürsten einen „Norddeutschen Bund“, auf den die gesetzliche Regelung der bürgerlichen Fragen übertragen wurden, wobei den sich verbündenden Staaten die klassischen Kompetenzen verblieben. Als Sicherung wurde ein Bundesrat eingerichtet, der dem preußischen Herrenhaus entsprach. Dieser fürstliche Bundesrfat konnte verhindern, dass die bürgerliche Entwicklung die traditionellen Staatsstrukturen gefährdete. Damit war das alt-junkerliche System auf das Reichsensemble übertragen; trotz sozialer und bürgerlicher Liberalitäten blieb es im Innern beim alten Obrigkeitsstaat. Es wurde übersehen, dass irgendwann ein Moment kommen müsse, dass sich die Fürstenstaaten im Innern in einem unlösbaren Gegensatz zum Ensemble befinden könnten. Das musste dann nach einer gewaltsamen Lösung schreien.

Fakt Zwei_
Eine friedliche Lösung ist nicht möglich, weil das Problem an sich nicht erkannt wird.

„Deutschland“ (Großpreußen) war zu einer preußischer Militärmonarchie geworden, die nach Innen den Erhalt ihrer militärischen und obrigkeitlichen Autorität im Auge hatte. Einerseits war sie wirtschaftspolitisch liberal, weswegen das preußische Deutschland wirtschaftlich aufblühte (vgl. Niall Ferguson in: Der falsche Krieg). Andererseits pflegte sie die Anachronismen des frühen 19. Jahrhunderts. Ursprünglich dachte Bismarck, als Reichskanzler die Geschicke seines neuen Deutschlands führen zu können und ließ Helmut v. Moltke als preußischen Ministerpräsidenten agieren. Während aber sein Reich Frieden brauchte, benötigte Preußen Krieg, um seine Existenz als führende Macht zu legitimieren. Diesen Krieg wollte Graf Moltke gegen Russland führen. Moltke hatte für sie gesehen Recht, aber Bismarck ebenso. Also ließ sich Bismarck wieder zum preußischen Ministerpräsidenten ernennen und machte seine Reichsregierung zur Trägerin seiner Politik; die preußische Regierung wurde auf die Funktion der inneren Ordnungmacht im Reich ausgerichtet. Ähnlich wie der preußische König simultan Kaiser des Reichs war, blieben die Reichskanzler zugleich preußische Ministerpräsidenten bis 1918. Der Widerspruch preußischer Interessen mit den Ambitionen des wachsenden Reichs wurde auf die Seelen des Monarchen und seines Kanzlers sublimiert. Kaiser Wilhelm II. Reichskanzler Leo Caprivi war (z.B.) der preußischen Ansicht, dass die Kolonien eine Belastung darstellten, und verzichtete auf weite Gebiete in Ostafrika für den „Caprivi-Zipfel“. Das Reich entwickelte sich „kaiserlich“ und in Konkurrenz zu Preußen, das kontinental und königlich blieb. Die Sozialgesetzgebung, die Kolonien, das einheitliche Rechtswesen (BGB) und die kaiserliche Flotte sind die Symbole der Reichsentwicklung. Preußen als solches stagnierte politisch. Seine autoritäre Politik führte zu Krisen wie der von Zabern. Und dieser Widerspruch zwischen Preußen und Deutschland, das von außen gesehen EINS waren, führte in den Weltkrieg. Maximilian Harden hat dies so kommen sehen und in seiner „Zukunft“ bereits erfasst.

Einen echten Kriegsgrund für den Krieg von 1914 gegen Frankreich und Russland hatte es für das Kaiserreich nicht gegeben; das Reich hatte sogar mit England einen Vertrag über die Aufteilung der portugiesischen Kolonien parafiert; aus dem „spanischen Kolonialerbe“ nach dem spanisch-amerikanischen Krieg bekam Deutschland Besitzungen in der Südsee zugewiesen. Außenpolitisch schien alles ausgeglichen. Die europäischen Mächte intervenierten gemeinsam in China gegen die Boxer. Aber in Deutschland gab es ein unlösbares Verfassungsproblem: das Kriegswesen gehörte zur Kompetenz der preußischen (Staats- und „Landes“-) Regierung, bzw. unterstand dem absoluten Reglement des preußischen Königs, die Marine war dagegen kaiserlich und Reichssache. Hier entstand ein Kompetenzkonflikt zwischen dem Reichsgesetzgeber und der Gesetzgebungskompetenz Preußens für das Militärwesen. Reformiert werden usste die Militärstrafprozessordnung. Das Reich mit seiner Kompetenz für das Prozessrecht setzte sich durch. Die Entwicklung der Verhältnisse deutete an, dass über kurz oder lang das gesamte Militärwesen eine Angelegenheit des Reichs werden könnte. Was die Domäne des preußischen Adels (der Junker) und des aus seinen Reihen wachsenden Generalstabs war, wäre ihren Klasseninteressen entzogen worden, wenn die militärischen Prinzipien, die bei der Reichsmarine galten, auf das Heer überkämen. In der kaiserlichen Marine war ein gänzlich anderer Offizierstyp gefragt als die preußischen Typen von -itz und -plitz. Aktuell war das preußische Kriegsministerium noch vorgesetzte Behörde des bayerischen Kriegsministeriums; die Kontingente der Bundesfürsten unterstanden der Planung des preußischen Generalstabs. Mit dieser Konstruktion musste es irgendwann vorbei sein, und das Heerwesen könnte zur gemeinsamen Reichssache werden. In der Auseinandersetzung um die Neufassung der Militärstrafprozessordnung hatte sich das Reich durchgesetzt. Preußen sah in ihr eine Militärangelegenheit, das Reich verstand das Thema als Ordnung des Prozesswesens. Würde das Militär zur Gänze Reichssache werden, wenn auch noch Militärgesundheit und Militärfürsorge in die Kompetenz des Reichs fallen? Wäre sogar der staatliche Bestand Preußens, das sich 1866 Hannover, Schleswig-Holstein und Kurhessen als Provinzen untergeordnet hatte, gefähret? Preußen stellte 1866 90% des Norddeutschen Bundes dar, aber mit der Aufnahme Sachsens und der süddeutschen Länder seit 1870 war es auf 70% des Reichsgebiets relativiert. Für den preußischen Generalstab gab es nur zwei Alternativen für die Rettung Preußens und seiner privilegierten Kaste: Staatsstreich oder Krieg. Ein Staatsstreich würde sich auch gegen den König richten müssen, ein Krieg würde reale Verhältnisse für eine preußische Militärdiktatur mit sich bringen.

Maximilian Harden sieht in seiner „Zukunft“ in ständiger Erwartung des Konfliktausbruchs einen Staatsstreich kommen. Die Verbrecher im preußischen Generalstab lösten lieber den Weltkrieg aus:

Die Chance auf den Krieg ergab sich dank des Attentats von Sarajewo.

Österreich ließ sich in einen Krieg mit Russland hineinlavieren, der den Bündnisfall mit Deutschland und den für Frankreich mit Russland auslöste. Der deutsche Angriff auf Belgien erzeugte die englische Kriegserklärung. Das Ergebnis ist bekannt. Die Monarchie wurde abgeschafft, Der Erste Weltkrieg war das Geschäft einer Kaste von Landesverrätern. Preußen wurde formal ein gewöhnlicher Gliedstaat der Weimarer Republik, das Militärwesen zu einem „deutschen“ (Reichswehr). und die Staatsgrenzen wurden nach Innen verlegt. Problem der Weimarer Republik blieb Preußen: dessen Ministerpräsidenten, Innenminister und Justizminister waren fast mächtiger als die entsprechenden Reichsminister. Erst die „Nazis“ bekamen den Widerspruch von Reich und Preußen in den Griff: Adolf Hitler als Reichskanzler war zugleich Reichsstatthalter in Preußen und seine Reichsminister waren häufig (preußische) Staats- und Reichsminister. Mit der Übernahme der Autorität in Preußen (Polizei) war Hitlers Diktatur als Reichskanzler auf den Weg gebracht. Die „Nazis“ mögen auf Reichsebene und im Reichskabinett „eingerahmt“ gewesen sein, auf preußischer Landesebene gab es niemanden, die sie hätten einrahmen können.

Die Sieger von 1945 lösten endlich Preußen auf. Seine Provinzen, soweit sie nicht fremden Staaten zugewiesen wurden, und soweit die dortige deutschsprachige Bevölkerung nicht vertrieben wurde, wurden deutsche Bundesländer. Die Alliierten übernahmen die frühere Reichsgewalt und zedierten diese schrittweise an neu etablierte Bundesorgane, die sie Bundesrepublik tauften

Parallel hierzu entwickelten sich seit 1914 die Sentimentalitäten für das nicht-staatliche Deutschtums. „Deutsche“ und Österreicher fochten 4 Jahre lang Seite an Seite. Nach der Auflösung der K.u.K. Monarchie wollte sich Rest-Österreich dem Weimarer Reich anschließen. Der Versailler Vertrag verbot sogar den Namen „Deutsch-Österreich“. Das österreichische Schlesien wurde Mähren einverleibt und diese Provinz der tschechisch-slowakischen Republik angegliedert. Eine Million deutschsprachige Österreicher neben 2 Millionen Tschechen in Mähren wurden einem staatlichen Kunstgebilde zugeordnet, das auch keinen Bestand haben konnte; die Slowakei hatte nämlich zum Königreich Ungarn gehört gehabt. Blicke wir nur auf die Verhältnisse in Mähren und „österreichisch Schlesien“:

Prozentuale Verteilung der deutschsprachigen Bevölkerung in den tschechischen Ländern im Jahr 1930

Das Siedlungsgebiet der Deutschmährer verteilte sich geographisch auf Mährisch-Schlesien, Nordmähren und Südmähren. Außerdem gab es einige deutsche Sprachinseln wie den Schönhengstgau (siehe Bild)- Deutsche Minderheiten prägten die Städte. In den tschechischen Ländern lebten nach der Volkszählung von 1910 insgesamt etwa 3,25 Millionen Deutsche. Hätte man Mähren bei Österreich belassen, hätten zwar 2 Millionen Tschechen in Österreich gelebt, aber die 2,5 Millionen Deutsch-Österreicher, die in Böhmen lebten, hätten den theoretischen Gegensatz „hier deutsch – dort tschechisch“ gemindert. Ursprünglich war für ganz Tschechien eine kantonale Gliederung angedacht gewesen. Eine gerechte innere Verfassung hätte nie die Gegensatze derart virulent und staatsschädlich werden lassen, dass das hitlerische Preußen alle diese Länder hätte einkassieren können. Man hätte auch Tschechien mit Österreich ganz beisammen lassen können, aber den Siegern ging es um die Unterwerfung Deutschlands, nicht um die Zukunft ihrer staatlichen Gebilde.

Fakt drei:
Alles in Deutschland ist a.) fehlerhaft und b.) von militärischen Siegern konstruiert worden. Der Fehler keimt immer neu auf.

Die gewollten Demütigungen des Versailler Vertrags brachten in allen Ländern radikale Kräfte an die Macht. Am 3.9.1939 erklärten England und Frankreich dem (Groß-) Deutschen Reich den Krieg. Diesmal wurde Deutschland völlig niedergeworfen, die Bevölkerung umerzogen und mit Strafverfahren überzogen, jeder Sechste verlor seine angestammte Heimat, die deutschen Städte waren in Trümmer gelegt, die deutschen Auslandsvermögen wurden eingezogen und eine Militärherrschaft der Sieger etabliert.

Nun begann ein wirklich neuer Zeitabschnitt: 1949 gründeten „die westlichen Sieger“ die Bundesrepublik

als Frontstaat gegen die Sowjetunion,

mit der sie in Gegensatz geraten waren. Die Furcht der Deutschen vor dem Kommunismus hielt sie in diesem Frontstaat zusammen. Sie stellten 12 Divisionen zur Verteidigung des Westens auf. Nach dem Zusammenbruch der Sowjetunion 1990 schloss sich der Frontstaat mit der ehemaligen Besatzungszone der Russen zusammen. 25 Jahre später erkennen die alten Frontstaatler, dass der neu angeschlossene Teil des alten Preußens anders tickt: Den „Ossis“ fehlt es im Osten an der amerikanisch-jüdische Gehirnwäsche: die Ossis wählen AfD. Trotz einer antikapitalistischen Einstellung erscheint die AfD als „rechte“ Partei. Gleichzeitig ist dem Westen Deutschlands jeder politische Wille verloren gegangen: Millionen Türken, Syrer und Schwarzafrikaner wandern beliebig zu, die Deutschen wählen nur mehr drittklassige Gestalten in die Staatsführung, die wissenschaftliche Elite geht nach den USA oder über die Grenze in die Schweiz, schwul und lesbisch zu sein ist „in“, und die Geburtenrate ist so niedrig, dass sich die altdeutsche Bevölkerung mit dem Ableben des letzten Babyboomerjahrgangs (1964) halbiert. Das einzige gemeinsame Memorial ist der Holocaust …. Dieser gilt als das absolute Verbrechen der Weltgeschichte, er darf nicht einmal mit ähnlichen Verbrechen (wie der Belgier im Kongo) verglichen werden.

Facit:
Aus Deutschland kann nichts mehr werden; es büßt bis zum völligen Untergang.

Es ist vorbei mit Gemania. Hatte Stalin 1945 noch darauf spekuliert, dass sich Deutsche und Polen ewig um die Grenzziehung an der Oder streiten werden, entvölkern sich heute sogar die östliche Lausitz und die Uckermark. Deutschland den Deutschen? Das ist Nostalgie pur. Es ist reiner Quatsch

Trotzdem greift der Staat in Deutschland zur Lösung aktueller Konflikte wieder zu preußischen Gewaltakten der Bismarckzeit von 1866 zurück. Das riesige Steueraufkommen der Bevölkerung erlaubt es, die totale Staatlichkeit aufrecht zu erhalten. Zwar verkommen die Straßen, wobei sogar einige Autobahnbrücken wacklig werden, zwar wurde das Eisenbahnnetz ausgedünnt und die Bevölkerung zieht in die zentralen Orte; wie in Italien im 6. Jahrhundert (vgl. Machiavelli : Geschichte Italiens) bricht so langsam alles zusammen. Es wäre dringend erforderlich, dass sich die Bevölkerung politisch neu ausrichtet. Aber nichts geschieht. Warum auch? Man lebt in Deutschland bequem in einem amerikanischen Vasallenstaat. Die Deutschen können doch nichts dafür, dass die Russen ihr altes Reich wieder herstellen wollen. Die Amerikaner haben Deutschland 1941/45 für die Russen geopfert. So blöd kann man nicht sein, nun für die Amerikaner den Säbel gegen Russland zu ziehen. Jeder will sein Leben individuell zum natürlichen Ende führen.

Deutschland sollte sich gänzlich zerlegen, nicht nur in die Niederlande, Belgien, Luxemburg, Liechtenstein, die Schweiz und Österreich. Auch für den Rest gibt es keinen Grund für ein Zusammenbleiben. Nord- und Süddeutschland passen beim besten Willen nicht zusammen. Aktuell schnorrt der Norden beim Süden im Wege eines Finanzausgleichs. Bayern zahlt allein an Berlin 3 Milliarden Euro, und dennoch ist Berlin ein „failed Bundesland“.

Alternative?
Es wird keine geben. Ganz Deutschland will fail.

Geld, sich zu verteidigen fehlt, das Personal erst recht und Verstand ist noch nie da gewesen. Man hat 180.000 Soldaten, braucht aber für die Papierstrukturen 200.000. Statt eine taugliche Armee aus 180.000 zu machen, stellt man das Gerüst für 200.000 auf, das natürlich keine reale Kampfkraft hat. Kennzeichen für den Widerspruch: 6 Militärrabbiner für 3 jüdischen Soldaten. Die anderen 6.000 müssen noch kommen. Woher soll die Bundeswehr die 6.000 jüdischen Soldaten nehmen, wenn sie nur moslemische Rekruten findet?
Warum nicht gleich eine jüdische Bundesregierung? Dr. Josef Schuster als Präsident des Zentralrats bloß der Juden? Nein: Unser Bundesrabbiner sollte Präsident aller Deutschen sein. Besser könnten wir nicht beweisen, dass wir keine Antisemiten sein können!

von Lobenstein

„Narrative“ von Genozid, Massenmord und „genozidale“ Tötungen: viele Begriffe

„Genozidal“ ist eine Wortschöpfung von Michael Wolffsohn. Eine ähnliche ist das in Mode geratene Wort „Narrativ“; beide bringen eine innere Antipathie gegen das zum Ausdruck, was ihnen nicht der Gegenrede wert, undenkbar, unsäglich oder unsagbar erscheint. Das richtige Wort wäre „Version“. Frau Emilia Roig (Vaterjüdin) trägt ihre Version von den Ereignissen um den 7.10. 23 vor; aber man schreibt, „ihre Narrative“. Ihre Version soll etwas Märchen- und Lügenhaftes an sich haben, was nach Auffassung des Gesprächsverweigerers niemals soll stimmen können.

N.B. Niemals im Zusammenhang mit Auschwitz das Wort „Narrativ“ verwenden – Zuchthaus droht.

Im Grunde kann man auf jedes Gespräch mit Leuten verzichten, die dieserart Vokabeln benutzen. Bei Emilia Roig käme noch dazu, dass sie „unter falscher Flagge segeln“ (Josef Schuster) würde, wenn sie unter Berufung auf ihr Jüdischsein die jüdische Version verbreiten würde.

In derselben Ausgabe der Jüdischen Allgemeinen beklagt Bettina Spoerri-Rosza das Fehlen jeglicher Diskussion zu den Ereignissen um den 7.10.23. Über was soll man im Schatten eines Damoklesschwertes diskutieren? Der Zionist Chaim Arlosoroff (er wurde allerdings auch erschossen von den Zionisten) meinte dereinst, die Araber hätten genauso viel Recht auf Palästina wie die Juden, aber der Juden Recht sei letztendlich höher zu bewerten: Die Juden hätten kein anderes Land  außerhalb Palästinas, während die Araber noch über endlos Land jenseits von Karmel, Jorden und dem Sinai verfügten. Das ist allerdings geheuchelt; „die Juden“ konnten damals problemlos nach den USA auswandern; tatsächlich gingen auch mehr Juden in die Staaten als nach Palästina. Das Warum wäre zu diskutieren; in den USA hätten sie vielleicht keinen jüdischen Unionsstaat gründen können. Den Mormonen, die eine gewisse geistige Verwandtschaft zu den Zionisten haben, mussten viele ihrer Vorschriften aufgeben. Aber ein kleines Judäa bei den Rocky Montains wäre sicher möglich gewesen; davon abgesehen siedeln die jüdischen Amerikaner auch nicht kreuz und quer verstreut in den Staaten. Selbst ein amerikanisches Mea Shearim (Williamsburg) ist möglich gewesen.

So gesehen konnten Juden nur in Palästina einen für westliche Verhältnisse anachronistischen Judenstaat errichten. Das haben sie auch 1948 über das Knie brechen können. Leider springen sie mit Nicht-Juden schlimmer um als es Antisemiten mit Juden umzuspringen vermöchten. Zwar gilt die deutsche Behandlung von Juden in Auschwitz nach wie vor als das Non-Plus-Ultra eines Verbrechens, aber abgesehen vom verbrecherischen Charakter der „Nazis“ wurden diese auch durch mörderische Bombardements, der Aussicht auf eine totale Niederlage und auf den Galgen von alles Menschlichkeit enthemmt. Destilliert man aus den jüdischen Darstellungen heraus, was derzeit Antisemiten Juden in Europa antun und setzt das in Relation zu dem, was Juden in Israel Arabern angedeihen lassen, wäre das Ergebnis eindeutig: in dieser Relation sind Antisemiten angenehme Mitmenschen gegenüber  Juden, obwohl sie Juden nicht hochschätzen.

Im Zusammenhang mit Arlosoroff kalkuliert, stellen die kollateralen toten Palästinenser keinen Völkermord dar, weil die 35.000 Leichen zu Lebzeiten nur 0,003% der arabischen Bevölkerung darstellten. Warum regt man sich dann wegen der 1.200 Toten vom 7.10 auf: diese stellten auch nur 0,001 % der jüdischen Bevölkerung Israels. Die toten Araber als Opfer eines Völkermords zu definieren sei „absurd“ und haltlos (deutsche und israelische Einlassung vor dem IStGH), aber der „genozidale Charakter“ des Terrorangriffs vom 7.10 sei (nach Auffassung von Leuten wie Michael Wolffsohn) eindeutig.

Der gelehrige Zeitgenosse, der dies unbefangen hört oder liest, hat damit gewisse Probleme. Wie kommt er mit diesen zurecht?

Schon die Rabbiner verboten, die aristotelische Logik auf Tora und Talmud anzuwenden. Wo nicht einmal die Regeln der Mathematik und die der trivialen Logik nicht gelten, „hat jeder Kaiser sein Recht verloren“. Alles, was mit Israel zu tun hat, darf nicht an aristotelischer Logik angegangen werden. Das machen nur Antisemiten, was niemand sein will. Für Sigmund Freud (nach Michael Wolffsohn ein „Alibi-Jude“ für Antisemiten) wurzelt der Antisemitismus der europäischen Völker auf einer Sublimierung ihrer instinktiven Abneigung gegen das Christentum auf die Juden. Eine direkte Konfrontation mit dem Christentum ist nicht ungefährlich. Sogar Heinrich Grätz weicht ihr in seiner 10-bändigen Geschichte der Juden aus und verweist auf Ludwig Feuerbach (Das Wesen des Christentus) und auf David Strauß (Das Leben Jesu). Beide Autoren wurden christlicherseits schwer attackiert. An Freuds Annahme ist was dran:

das Christentum wurde zwangsweise 395 eingeführt, und die  Staatsmacht pfropfte den genuinen Kulturen den jüdischen Aberglauben von einem Schöpfergott auf.

Das Judentum legitimierte die christliche Dogmatik indirekt, auch wenn einem Juden der Glaube an Jehu Nasri albern erscheint. Aber das „Zeugnis“, das sie indirekt für die christliche Jesus und Apostelgeschichte lieferten, ersparte ihnen das Schicksal christlicher Ketzer. Christliche Eiferer, die Juden abschlachteten, erhielten niemals den päpstlichen Segen: Armleder, Fettmilch und ähnliche Spießgenossen verfielen dem Henker.

Diese biblischen Narrative strotzen von Unwahrheiten. Durch Täuschung seines Vaters Isaac erschleicht sich Jakob sein Vorrecht vor Esau; mit welchen Recht wird Hagar mit Israel in die Wüste verjagt, obwohl ihr Sarah selbst den Beischlaf mit Abraham gestattet hatte. Die ganze Tora ist eine Verherrlichung von Unehrlichkeit; und als Lug und Trug nehmen heute distanzierte Beobachter des Gaza-Krieges die Narrative der den Israelis wohlgesonnenen deutschen Presse über die Ereignisse und deren Rechtfertigung wahr.

Rein technisch ist es also töricht, die „Anderen“ der Lüge und der Narrative zu zeihen, wenn man selbst widerlegbare Versionen auftischt.

Dann darf man sich nicht wundern, wenn Leute demonstrieren, und wenn in der Konsequenz eine Israel-Verachtung zunimmt, die dann jüdischerseits als Antisemitismus verstanden wird. Der Araber versteht unter einer Kippa auf dem Kopf eines Passanten das Pendant dessen, was ein Jud in einem Palästinensertuch erkennen will.

Das Problem ist also nicht, dass Michael Wolffsohn lügt, sondern dass die deutsche Journaille aus Furcht vor Konsequenzen ihre Leser, Zuschauer und Hörer belügt und die deutsche Politik (Faeser vorneweg) und Justiz (hinterher) quält. Recht im klassischen Sinn gibt es in DFeutschland schon lange nicht mehr. Behörden, Medien, Anstalten  lügen, weil sie sich von Juden genötigt fühlen. Die Leute sehen, dass ihre Regierung sich vor Israel beugt. Sie fühlen sich selbst von den Juden erniedrigt. Genau so macht man Antisemitismus. Cui bono?

„Die Juden“ mögen glauben, was sie für richtig halten. Es ist auch annehmbar, dass sie sich ihr eigenes Irrenhaus geschaffen haben. Irrenhaus? Das Wesen ihres Glaubens besteht darin, dass der Gott, der sie geschaffen hat oder haben soll, als Herr und Schöpfer von ihrem Stammvater absoluten Gehorsam forderte, den in der Logik jeder Jude auf ewig schuldet. Gott verlangte von Abraham sogar die Schlachtung seines einzigen Sohnes. Für einen Nomaden wäre das der Ausrottung seiner Sippe gleichgekommen. Das „Narrativ“ zeigt, wie tyrannisch dieser Gott ist. Um dem auswählenden und streng im Glauben prüfenden Gott  ergeben zu sein, blieb Isaac am Leben, weil Abrahem die totale Unterwerfung  akzeptiert hatte. Als Zeichen diese Unterwerfung wurde Isaac und werden alle Juden beschnitten. Die Juden nennen das Zeichen ihres Bundes mit Gott, es ist aber ein Symbol absoluter Unterwerfung unter diese „König“: Wegen der faktischen Freiwilligkeit ist es eine Obszönität..

Die Beschnei symbolisiert die Kastration, die der Jude Gott schuldet, der sie aber nicht umsetzt, um „sein Volk“ zu erhalten. Die Kastration ist die höchste Form der Unterwerfung (Hans Peter Duerr in: Obszönität und Gewalt) eines Besiegten. Im Orient kastrierte man die Gefangenen, die den Siegern auf ewig zu dienen hatten. Der freiwillig Beschnittene ist ein Sklave seines Gottes. „Die Juden“ praktizieren die symbolische Kastration als Abschneiden der Vorhaut ihrer Buben am 8. Lebenstag bis auf den heutigen Tag. Sie nennen das „Religionsfreiheit“.  Der Kleine wird „einfach“ in die Reihe der Gottessklaven eingereiht.  Gefragt werden kann er nicht.

Für einen rechten Antisemiten sind die Juden sowohl ein obszön-masochistisches Völkchen als auch ein bösartiges, das seinen Kinder den Aberglauben einfleischt. Umgekehrt halten die Juden jeden für einen Antisemiten, der ihrem obszönen Kult opponiert.

Diese Form der Gottesverehrung darf man nicht mit dem jüdischen Derivat des Christentums vergleichen; dessen Theologie ist noch viel idiotischer. Der Schlüssel zum Christentum ist dessen Christologie, was hier nicht erörtert werden kann. Das Christentum wurde 395 im Römischen Reich zur Staatsreligion gemacht in einer Fassung, die mit dem Judentum nicht mehr viel gemein hatte außer die biblische Historie. Weil man den Kaiser als absoluten Herrscher über die zu Untertanen degradierten Bürger erheben wollte, übernahm man den Monotheismus der an geistige Sklaverei gewohnten Orientalen. Alle anderen Götter wurden verboten, die Tempel geschändet und Kulte   – sogar die Olympischen Spiele –  untersagt.

Wenn man abschätzen will, was die Kaiser mit der Einfühung des Christentums den Völkern antaten, muss man das Judentum mit dem vergleichen, was das Christentum ersetzte: das Heidentum und die freie Philosophie.

Was glaubten die alten Heiden anderes als die Juden?  Nach den klassischen „Narrativen“ (Mythologie) war der Mensch eine Schöpfung des Prometheus, ein Spross des Göttergeschlechts der Titanen, das von den olympischen Göttern in der Vorzeit gestürzt wurde. Der Mensch erschien den neuen Göttern als Gräuel, sie wollten ihn wie die Titanen von der Erde tilgen. Der Mensch überlebte aber dank seiner Intelligenz und Schläue den Zorn der Götter. Den herrschenden Göttern schuldete der Mensch  – anders als wie die Juden ihrem Gott  –  keine Unterwerfung nach despotischer Art. Lediglich Vorsicht und Respekt vor ihren Naturgewalten und ihrer Macht sind angebracht, allenfalls noch eine Verehrung, böswillig ausgedrückt, wie gegenüber Mafia-Bossen. Den Zorn der Götter provoziert man besser nicht. Man baut einem Gott einen Tempel und häuft ihm dort Schätze an, in der Erwartung, dass er seinen Tempel nicht wird zerstören wollen.

Der klassische Mensch entwickelte für sein eigenes Zusammenleben die Demokratie (Athen) und die republikanische Gestaltung (Rom) des Staatswesens. Bei den Juden? Fehlanzeige. Sie blieben Gott unds seinen Priestern pflichtig.

Das heißt letztlich: jüdisches Wesen, das in den sozialen Bereich hinübergreift, passt zur christlichen Monarchie, ist aber für eine Demokratie gemeinschädlich. Das heißt natürlich nicht, dass Juden in Staat und Verwaltung immer schädlich seien. Viele fallen meist von Judentum ab (vgl. Felix Theilhaber in: Der Untergang der deutschen Juden). Lächerlich wird es, wenn (konservative) Juden sich auf das Judentum eines Leo Bronstein, Erich Mühsam oder Baruch Spinozas berufen. Der Zionismus mit seinen demokratischen und republikanischen Komponenten ist daher auch nicht-jüdisch (vgl. Yakov Rabkin in: Im Namen der Thora). Die Völker überwinden derzeit mühsam die christlichen Reste in ihren Gemeinschaften, möge Gott die Israelis aus ihrer orientalischen Servitüde ihm gegenüber entlassen. Vielleicht dauert der Marsch aus der obsönen Unterwerfung 7 mal 40 Jahre. Eine gerechte Verfassung hat das Land nicht. Israels Justiz begründet sich eher wie die päpstliche des Mittelalters, die Regierung stellt bis zu einem Drittel der Abgeordneten des “Parlaments“  (Knesset). Die Gewaltenteilung steckt „It´s a long way to“ …  freedom westlicher Art, wenn man geistig noch den Pharao im Nacken fühlt.

von Lobenstein

Dr, Josef Schuster hetzt gegen „rechts“ in Frankreich sagen die meisten Juden „Die Neue Volksfront ist die erste Bedrohung für die französischen Juden“

Aus der Tribune Juiven von Paoloni Jeremy

Jean-Luc Mélenchon spricht auf dem Place de la République während der ersten Runde der Parlamentswahlen am 30. Juni

Hundert Persönlichkeiten, darunter der Historiker Georges Bensoussan, der Philosoph Pierre-André Taguieff und der Akademiker Pascal Perrineau, fordern einen „Block“ für die Union der Linken, der anlässlich der Parlamentswahlen gebildet wurde. Die LFI habe antijüdischen Hass zu einer Wahlkampfstrategie gemacht, argumentieren sie. Angewidert von der Verharmlosung des Antisemitismus fordern sie eine Blockade der Neuen Volksfront, einer Koalition, die sie als die erste Bedrohung für die französischen Juden  betrachten. Wo fangen wir an?

Erinnern wir uns zunächst daran, dass innerhalb der Neuen Volksfront La France Insoumise die mit Abstand am stärksten vertretene Partei in der Nationalversammlung sein wird. Diese Partei, deren Abgeordneter (David Guiraud) zugibt, mit den Videos von Alain Soral aufgewachsen zu sein, leugnet halbherzig die Gräueltaten des 7. Oktobers, beschuldigt Israel, palästinensische Babys in Öfen zu stecken, und erlaubt sich antisemitische Verweise auf die „himmlischen Drachen“, die die Fäden der Gesellschaft ziehen. Von denen ein anderer (Aymeric Caron) behauptet, dass Israels Unterstützer nicht „zur gleichen Spezies“ gehören wie er, und glaubt, dass die Vergewaltigung eines kleinen jüdischen Mädchens in Courbevoie zu viel publik gemacht wurde. Eine andere (Ersilia Soudais) begrüßt triumphierend Salah Hammouri, einen PFLP-Terroristen, der verurteilt wurde, weil er die Ermordung von Ovadia Yossef, dem ehemaligen Oberrabbiner Israels, in Roissy Roissy geplant hatte.

Eine andere (Danièle Obono) beschreibt die Hamas als „Widerstandsbewegung„. Ein anderer (Thomas Portes) beschuldigt Israel, am 7. Oktober freiwillig zugelassen zu haben, dass seine Bürger massakriert wurden, um „einen Völkermord an den Palästinensern zu rechtfertigen“. Ein anderer (Clémence Guetté) empfängt mit großem Pomp den schwedischen Intellektuellen Andreas Malm, der sagt, er habe den Hamas-Angriff als „Jubel“ erlebt und vertraut: „Ich konsumiere diese Videos (vom Pogrom, Anm. d. Red.) wie eine Droge. Ich injiziere sie in meine Venen. » Eine Europaabgeordnete (Rima Hassan) wirft dem CRIF vor, Frankreichs Außenpolitik zu diktieren, bezeichnet Israel als „Monstrosität“ und schreibt, dass der jüdische Staat (den sie „vom Fluss bis zum Meer“ von der Landkarte getilgt sehen will) nicht nur palästinensische Gefangene von Hunden vergewaltigen, sondern auch ihre Organe stehlen lässt. Antisemitische Fake News, die im Übrigen von keinem Mitglied der Neuen Volksfront verurteilt wurden.

La France Insoumise, die Partei, deren Mitglieder alle eine Besessenheit von der winzigen jüdischen Demokratie pflegen, die kleiner als die Normandie, aber von autoritären und islamistischen Regimen umgeben ist. Diese Partei schließlich, von der sich kein Mitglied herabließ, am großen Marsch gegen Antisemitismus am 12. November 2023 in Paris teilzunehmen. Und dessen Führer, Jean-Luc Mélenchon, andeutet, dass der antisemitische Angriff auf Mohammed Merah eine Verschwörung sein könnte („Sie werden sehen, dass wir in der letzten Woche des Präsidentschaftswahlkampfs einen schweren Zwischenfall oder einen Mord haben werden. Es war Merah im Jahr 2012“), beschreibt die jüdische Gemeinschaft als „eine aggressive Gemeinschaft, die den Rest des Landes belehrt“, führt Jeremy Corbyns Niederlage im Vereinigten Königreich auf Antisemitismusvorwürfe zurück, die vom „Oberrabbiner Englands und den verschiedenen Einflussnetzwerken des Likud“ erhoben wurden, und beklagt die „arroganten Ukas der Kommunitaristen des CRIF. »

Die Neue Volksfront ist nicht La France Insoumise, werden einige antworten. Das ist absolut richtig. In der NFP gibt es auch die Neue Antikapitalistische Partei, die am 7. Oktober der Hamas gratulierte, an „ihre Unterstützung für die Palästinenser und die Kampfmittel, die sie gewählt haben, um Widerstand zu leisten“ erinnerte und ihre Erklärung mit „Intifada! (Die NPA wird derzeit wegen Verherrlichung des Terrorismus strafrechtlich verfolgt.) Ihr Vorsitzender, Philippe Poutou, hat sich für die zweite Runde der Parlamentswahlen unter dem Banner der NFP qualifiziert. In der Neuen Volksfront gibt es auch die Junge Garde, eine gewalttätige kleine Gruppe, die insbesondere von Raphaël Arnault angeführt wird, dem körperliche Angriffe auf politische Gegner vorgeworfen werden, der am 7. Oktober seine „Solidarität“ mit dem „palästinensischen Widerstand“ bekundet hat.

Auch er hat sich für die zweite Runde der Parlamentswahlen qualifiziert, unterstützt von der NFP. (Acht Mitglieder der Jungen Garde sind sogar wegen des gewaltsamen Angriffs auf einen jüdischen Teenager in der Pariser U-Bahn am 27. Mai angeklagt.) In der Neuen Volksfront gibt es auch die Kommunistische Partei, die unermüdlich die Freilassung von Marwan Barghouti fordert, einem palästinensischen Terroristen, der eine lebenslange Haftstrafe für den kaltblütigen Mord an fünf Israelis verbüßt. Was die vermeintlich gemäßigteren Koalitionsparteien wie die Sozialistische Partei und die Grünen betrifft, so haben sie durch dieses Bündnis bewiesen, dass Antisemitismus für sie ein Detailpunkt ist.

Lassen Sie uns abschließend hinzufügen, dass die Selbstgefälligkeit der NFP gegenüber dem Islamismus weitere Fragen aufwirft. Das gemeinsame Programm, auf das sich alle Parteien der Koalition geeinigt haben, sieht die Aufhebung der Gesetze von Emmanuel Macron zur besseren Bekämpfung des religiösen Separatismus, aber auch den Kampf gegen die „Islamophobie“ (die bewusste Verwendung des Wortes, die eine Verwechslung zwischen Kritik an einer Doktrin und Menschenhass aufrechterhält) und die deutliche Beschleunigung der Migrationsströme vor. Eine riskante Wette in einer Zeit, in der die Assimilationsmaschine ins Stocken geraten ist. Es sei daran erinnert, dass 56 % der französischen Juden der Meinung sind, dass der Islamismus die größte Bedrohung für ihre Sicherheit darstellt. Der Islamismus, der seit 2012 273 Franzosen das Leben gekostet hat und unsere republikanischen Werte gefährdet, ist offensichtlich nicht nur eine Bedrohung für Juden.

Wir fordern daher eine Blockade der Neuen Volksfront, einer Koalition, deren Wahlerfolg uns das Schlimmste befürchten lässt. Es ist kein Verdienst, den Antisemitismus der Vergangenheit zu verurteilen, wenn man sich nicht unerbittlich gegenüber dem Antisemitismus der Gegenwart zeigt, kein Verdienst, eine republikanische Front mit Formationen zu bilden, die den republikanischen Werten feindlich gegenüberstehen.

 

Marcus Lanz sein Judenrat

Anfang Juli veranstaltete Markus Lanz mit 4 prominenten Juden eine Diskussionsrunde, in der es so zuging, wie in der sprichwörtlichen „Judenschule“. Manchmal sprachen alle 4 auf einmal. Die jüdische Schauspielerin, die sich als AfD-Hasserin offenbarte („ich könnte denen den Hals umdrehen“), vertrat das emotionale Lager, der Vorsitzende der jüdischen Gemeinde in Hannover, Fürst, das sachliche und Michael Wolffsohn und Deborah Feldman  …. ihre übliche bürgerliche bzw. linke Position. Die Schauspielerin fragte gelegentlich sogar „von was reden wir eigentlich?“.  Natürlich weiß jeder Antisemit, dass die jüdischen Denkrichtungen breit gefächert sind (vgl. Erich Grözinger in: Jüdische Denkrichtungen) und hat vielleicht in „Mein Kampf“ gelesen, dass trotz dieser Fächerung „die Juden“ im Fall eines Angriffs von außen zusammenstehen. Aber seit dem 7.10.23 ist „irgendetwas anders“ geworden. Was das „Etwas“ sein könnte, sollte die Runde herausbekommen; sie schaffte es nicht außer in dem Punkt, dass das Böse von außen käme.

Aber es ist nicht nur „etwas“ außen anders, sondern auch innerhalb des Judentums. In der Runde war man sich zwar einig, dass die Antisemiten an Boden gewonnen hätten. Aber wie und wo? Feldman beschuldigte die verkappten Rechtsradikalen in Polizei und Bundeswehr, die vor linksdemonstrierenden Juden nicht Halt machten, was Wolffsohn aber als gerecht billigt. Was ist da dran? Vergleichen wir es mit dem Theater um den „türkischen“ Wolfsgruß bei den Europameisterschaften; die FAZ meint:

VIERTELFINALE IN BERLIN:

Der „Wolfsgruß“ ist überall

„…..  erst die deutsche „Wolfsgruß“-Debatte hat … Deutschtürken bewogen, aus Gelsenkirchen zum Viertelfinale nach Berlin zu reisen. Wie Erdogan…..“

Man erinnere sich:  am 8.10.23 verteilten Palästinenser auf der Berliner Sonnenallee Bonbons und freuten sich des taktischen Erfolges der Hamas, die 250 Israelis als Geiseln genommen hatte. Vielleicht hofften sie auf die baldige Freilassung von Inhaftierten Palästinensern. Von der Bonbonverteilung als solcher hätte schon der Berliner in Kreuzberg kaum etwas mitbekommen. Aber profilsüchtig machten deutsche Journaille und Berliner Justizbehörden nicht nur einen Skandal, sondern ein Bündel von Strafverfahren daraus: „Verherrlichung des Terrorismus“. Die deutsche politische Dummheit ist auch dynamisch. Inzwischen ist Deutschland vor den IStGH wegen Beihilfe zum Völkermord angeklagt und erste Gerichte haben Zweifel, dass die Parole „From the River to the Sea, Palestine shall be free“ wirklich die Forderung zur Auslöschung Israels einschösse. Der Fehler: Jede Debatte zu jüdischen Themen ist eine mit extremen Standpunkten. Der „Antisemit“ will quasi ein neues Auschwitz; es fehlt ein komplementäres Werk zu Erich Grözinger: „Die Denkrichtungen des Antisemitismus“. Es würde „den Juden“ wahrscheinlich viel helfen können.

In Deutschland würde man die Leute, die gegen Netanjahu in Israel demonstrieren, als Antisemiten mit Strafverfahren überziehen. Ein Drittel der Juden in Israel scheinen nach deutschen Maßstäben Antisemiten zu sein. Isaac Deutscher (in: Der nicht-jüdische Jude) hatte für die Anfangszeit des Zionismus festgestellt, dass die Mehrheit der Ostjuden gegen die zionistischen Ideen waren und bemerkt; „Sie als Antisemiten zu bezeichnen, wäre absurd“. Wir leben aber in Deutsch-Absurdistan. Also blicken wir auf einen Bericht der FAZ auf „antisemitische Aktivitäten“ in Israel:

„…. Zehntausende fordern in Israel Geisel-Deal …..

…… Genau neun Monate nach dem Hamas-Massaker in Israel fordern Angehörige der Geiseln von Regierungschef Netanjahu endlich ein Abkommen … Doch die Verhandlungen verlaufen zäh, die Hamas will Garantien. Israels Regierungschef Benjamin Netanjahu gerät … immer mehr unter Druck. Bei landesweiten Protestkundgebungen forderten Zehntausende von Menschen, den wieder in Gang gekommenen indirekten Verhandlungen über die Freilassung der Geiseln und eine Waffenruhe im Gazastreifen zum Erfolg zu verhelfen. „Abkommen jetzt!“, skandierten Demonstranten in Tel Aviv. Es kam am Rande zu Zusammenstößen mit der Polizei und zu Festnahmen. … Eine Mutter sagte: „Netanjahu, wir haben gesehen, wie Sie immer wieder die Abkommen im Moment der Wahrheit torpediert haben und unsere Herzen jedes Mal in Stücke gerissen haben. Wagen Sie es nicht, unsere Herzen noch einmal zu brechen!“. … Auf dem Tisch liegt ein Stufenplan, der zunächst eine zeitlich befristete Waffenruhe sowie den Austausch von weiblichen, älteren und kranken Geiseln gegen eine größere Zahl von palästinensischen Häftlingen in israelischen Gefängnissen vorsieht…..“

Allerdings kann es für Abkommen inzwischen zu spät sein. Viele Geiseln sollen binnen der 9 Monate Krieg und Gefangenschaft  verstorben sein. Hier haben wir ein „Etwas“, was seit dem 7.10. das jüdische Leben verändert hat. Der „Staat der Juden“ opfert aus Gründen der Staatsraison das Leben von 150 Juden. Er massakriert lieber 150 Palästinenser, Frauen und kleine Kinder inklusive, um 3 Geiseln gewaltsam zu befreien als 50 Mal so viele gewaltlos freizubekommen. Es erinnert an Auschwitz: 100.000 Juden wiegen den Wert von 10.000 LKW nicht auf. Hätte man es am 8.10. anders machen können? Natürlich: man hätte die 250 Geiseln ausgetauscht gegen 5.000 in israelischen Gefängnissen einsitzende Palästinenser (natürlich alles Mörder und Terroristen). Wo hätten diese hingehen können? Nach Gaza. Der nächste Raketenangriff aus Gaza wäre so sicher wie das Amen in einer christlichen Kirche gekommen. Das heißt, den Krieg in Gaza hätte man immer führen können, der lief dem Staate Israel nicht weg. Dann hätte man die Auslieferung der Terroristen vom 7.10. und die Überstellung der Verurteilten, die noch mehr als xx Jahre abzusitzen habe, verlangen können. Hätte, hätte…. „Für Hätte gibt der Jude nichts“ (altes deutsches Sprichwort). Also: Es gibt auch „Jüdisch Absurdistan“. Nahum Goldmann (in: Mein Leben als deutscher Jude) meint, dass Deutsche und Juden viel Gemeinsames hätten. Jawoll, das stimmt. Beide neige zu Exzessen an Prestige und Gewalt, wo Eleganz und Verstand gefragt wären.

Folglich kann die FAZ weiter schreiben:

„ .. Das Sterben …. und die Kämpfe in Gaza gehen vorerst weiter. Bei einem Luftangriff auf eine Flüchtlingsunterkunft im mittleren Abschnitt des abgeriegelten Gebiets wurden 16 Menschen getötet. Bei dem Ziel handele sich um eine ehemalige Schule des UN-Flüchtlingshilfswerks UNRWA. Das israelische Militär teilte mit, dass das Objekt den Terroristen als Versteck und Operationsbasis für Attacken auf das israelische Militär gedient habe……

Überprüfen lassen sich die Angaben nicht; alles ist reine Glaubensfrage. Die Diskussion bei Lanz glich daher einem Glaubensgespräch von Sektenpredigern, die schnell gelernt hatten, dass sie sich gegenseitig nicht überzeugen könnten. M. Wolffsohn sprang sogar auf, weil er die Lügen von Deborah Feldman nicht länger ertragen wollte und setzte sich auf Bitten von Lanz wieder. Dann predigten die Vier  gleichzeitig auf ihre Sektengläubigern los….. Alles klar? Bei den Nicht-Juden hat sich auch „etwas“ geändert. Jetzt weiß auch der Frömmste, dass es für jede jüdische Behauptung eine jüdische Gegenbehauptung gibt…. Den 90.000 amtlichen Juden (Deborah Feldman) bzw. 120.000 ((Präsident Fürst) stehen ebenso viele „nicht-jüdische Juden“ (Isaac Deutscher) gegenüber. Sie haben wahrscheinlich auch den Kanal voll von den ….. (Bla Bla haha)  —-

von Lobenstein

 

L.A.S . & L.I.I_- L´Allemagne Soumise & l´Israel Insoumise

I.

In der “WELT” wusste deren Chefkorrespondent in Frankreich, Sascha Lehnartz zu berichten, dass

„für die Le Pen-Partei Deutschland ein untergeordneter Vasall der USA sei. Der Rassemblement National sei sehr kritisch gegenüber der Bundesrepublik eingestellt. Sollte die Partei tatsächlich in Frankreich an die Regierung kommen,….

Marine Le Pen und ihr politischer Ziehsohn Jordan Bardella; ein entsprechendes Bild wäre in Deutschland nicht machbar. Angela Merkel

bevorzugtet Gruselköpfe, die noch ekelerregender waren als sie selbst.

….  würde das Folgen für die bilateralen Beziehungen haben.“

Vielleicht hat das sogar Folgen für ganz Europa; es wird eher sogar multiple Folgen für Deutschland haben. Schon vor 1914 war Deutschland unbeliebt; es ist nicht angesehener dadurch geworden, dass es sein Lehrprogramm geändert hat. Warum es so ist? Weil die amerikanischen (und jüdischen) Umerziehungsoffiziere in Deutschland absurde Schablonen verankerten: Rechts = schlecht, links ist gut. Jetzt passen diese Schablonen nicht mehr. In Israel regieren Rechte, und man muss das gut finden, damit man nicht in die antisemitische Schablone fällt und in Frankreich kommen die Rechten zum Zuge, was man auch gut finden muss, um die deutsch-französische Freundschaft zu erhalten. Gut, dass Marine Le Pen die AfD aus der rechten Fraktion ausgeschlossen hat.

Was auch immer um Deutschland herum geschieht –  selbst die WELT nannte das Land „Absurdistan“.

II.

Man sagt immer, dass man aus der Geschichte nichts lerne, außer, dass man lerne, dass man nichts lernen könne. Was heißt eigentlich „lernen“? „Lernen“ bedeutet „verändertes Verhalten“. Die Deutschen meinen, sich anders zu verhalten als dereinst. Mag sein. Sie reden heute anders daher als früher, weil ihr Deutschland nicht mehr das große alte Reich von der Maas bis an die Memel ist, sondern gerade noch von Mosel bis zur Oder reicht. Also haben sich die Deutschen ihren neuen Realitäten angepasst. Das ist ganz etwas anderes als eine echte Wesensveränderung. Ein Psychiater schrieb über seine Erfahrungen als Gefängnisarzt: „Mörder sind die angenehmsten Gefangenen“. In dieser Logik ist Deutschland der angenehmste Vasall der Vereinigten Staaten. Wichtig ist nur, dass die Amerikaner die Haft für Deutschland nicht zu sehr lockern. Die Geschichte muss man eben richtig analysieren. Außerdem kommt hinzu, dass die wenigsten die Gegenwart in Relation zum richtigen Zeitabschnitt der Vergangenheit setzen können dürften. Deswegen sind auch die meisten politischen Theorien philosophischer Denker geistiger Müll. Dafür können aber die Akteure der Geschichte nichts. Es sind die Geister der Gegenwart, die die Vergangenheit nicht verstanden haben.

In Deutschland kann man zwei Mal nichts aus der Geschichte lernen, weil es bei jedem Schichtwechsel neue Schablonen ausgeteilt werden. Die Deutschen sind schablonierte Menschen, was Heinrich Heine in den 11820er Jahren als „eckig“ befand.

III.

Trotzdem wird Deutschland weiterhin fest an der Seite Israels stehen, auch wenn die politische Entwicklung in Deutschland etwas nach rechts pendelt. Die Westdeutschen als „angenehmste Häftlinge“ des amerikanischen Systems gehen gegen die rechten Ossis sogar massenweise auf die Straße. Ausgerechnet in München, das als CSU-rechts gilt, erreichten die Protestler die Million. Der Rechtstrend in Italien und in Frankreich … und auch in Israel bietet ein drastisches Beispiel, wohin ein rechter Staat schliddern kann. Deutschland schliddert mit Israel mit: trotz seiner linken Regierung ist es vor dem IStGH wegen Beihilfe zum Völkermord beklagt, die deutsche Regierung hat auf Seiten der rechten israelischen in deren Verfahren wegen Völkermords prozesshelfend interveniert. Um die wegen Mordes an Millionen Juden verhafteten Deutschen nicht psychisch zu verwirren, müssen die Nachrichten über Israel gefiltert werden. Den Deutschen wird nach alter DDR-Methode eingebläut, dass alles Elend der Palästinenser von der HAMAS am 7.10.23 verursacht worden sei. Die so genannte „einzige Demokratie in Nah-Ost“ muss allerdings zuschauen, wie ihr Hauptfeind Iran derzeit auf durchaus demokratische Weise einen neuen Präsidenten wählen lasst. Zwar sind die Kandidaten dort verlesen, aber auch nichts viel anders, als wie die Amerikaner im besiegten Deutschland die Kandidaten vorab genehmigten, bevor sie gewählt werden durften. Die Ergebnisse dieserart Wahlen führen zu Amtsträgern, mit denen sich das Volk nolens volens abfinden kann (im Gegensatz zu „Populisten“ die dem Volk gefallen).  Von den Wahlen als solchen ausgehend erscheint Israel also nicht so einzig, wie es meint.

Auch das wird dem deutschen Fernsehzuschauer verständnisgerecht aufgetischt.

Israel soll nach Auffassung von Autoren der Jüdischen Allgemeinen keine „weitere westliche“ werden, sondern eine jüdische Demokratie bleiben. In diesem Sinne hatte es Israel abgelehnt, Gaza zum israelischen Staatsgebiet zu machen. Der arabische Anteil der Wohnbevölkerung wäre auf 40% angewachsen. Israel als jüdischer Staat  ist also nicht in der Lage, in einem freien Palästina zu existieren. In der ganzen jüdischen Geschichte haben sich die jüdischen Gemeinden meist als wenig verträglich mit ihrer Umwelt erwiesen. Natürlich sind immer die anderen die bösen Antisemiten, was schon Nahum Goldmann (in: Mein Leben als deutscher Jude) bezweifelte. Selbst in der französischen Revolution stand die Gleichstellung der Juden mit den „restlichen“ Bürgern Frankreichs auf der Kippe, eigentlich auf der Kippa. Die aggressiveren aschkenasischen Juden wollten einen Staat im Staate bilden. Weil die jüdischen Israelis einerseits keine Rasse darstellen wollen, und heute auch keine geschlossene religiöse Grundlage mehr haben (das Nova-Festival vom 7.10. fand an einem Sabbat statt), führt das elitäre Bewusstsein größerer jüdischer Geister in Europa in die Assimilation, das elitäre Bewusstsein der allgemeinen jüdischen Schichten eher zu einer Art Apartheitsstaat, der ihm fremde Gruppen diskriminiert.

Würde sich Israel nach Schweizer Art in mehrere jüdische und arabische Kantone gliedern, ließe sich der Vorwurf der Apartheit leichter zurückweisen. Jeder Kanton könnte seine administrativen Angelegenheiten selbst regeln. Natürlich gäbe es auch keinen einheitlichen jüdischen Großkanton, sondern mehrere jüdische Kantone entsprechend den vielen Dankrichtungen, die schon Peter Beer und Erich Grözinger aufgelistet haben. Auch ein arabischer Kanton wäre nach innen souverän wie etwa der Schweizer Jura (Neuenburg), akzeptierte aber die jüdische Mehrheit wie der Tessin die deutsch-schweizerische in der Gesetzgebung.

Die Katastrophe ist also nicht unbedingt notwendig oder schicksalsbedingt wie zu Zeiten Bar Kochbas.

IV.

Israel versteht sich aber als Zentralstaat.

Als Zentralstaat bedürfte es wenigstens einer Gewaltenteilung nach de n Entwürfen von Graf Montesquieu. Dem ist aber nicht so: Israel wählt eine Knesset, eine Art Parlament, das in westlichen Demokratien die Legislative stellt. Etwa 500 Abgeordnete der französischen „Knesset“ wählen im zentralstaatlichen Frankreich einen Regierungschef, der dann die Regierung, etwa 20 Minister ernennen lässt. In Israel hat die Nationalversammlung nur 120 Abgeordnete wie ein Landtag eines deutschen Bundeslandes; ein solches Bundesland hat allenfalls eine ergänzende, aber keine wirkliche gesetzgebende Funktion. Ein Landtag erlässt (z.B.) eine Bau-Ordnung im Rahmen der Vorschriften des Bundes-Bau-Gesetzbuchs. Kein deutscher Landtag ist ein universeller Gesetzgeber. Im Wesentlichen wählt die Mehrheit des Landtags eine Landesregierung, die die Bundesgesetze im Bundesland autonom ausführt. In Bayern sind es 7 Minister, manchmal werden es 8. Für einen souveränen Staat hat Israel also einen sehr mageren Gesetzgeber. Wenn man annimmt, dass die Hälfte der Abgeordneten das Sagen haben, was Gesetz sein soll, wären dies in Israel 60 Knessetlinge. Von diesen 60 nehmen aber 40 eine administrative Regierungsfunktion war. Das bedeutet, dass Israel nicht einmal eine echte Gewaltenteilung zwischen Gesetzgeber und Administration kennt.

Seine Justiz, so kritisierte auch Rafael Korenzecher in seiner „Jüdischen Rundschau“, verjüngt sich wie ein christliches Domkapitel. Andere jüdische Autoren sagen, Israel sei auch nicht viel anders als der Iran, sein Feind. Sicher ist jedoch, dass die Justiz faktisch auch ein kleiner Gesetzgeber ist.

Facit: Israel ist vielleicht eher eine „nahöstliche Demokratie“, aber nicht die einzige solche, oder es ist eine „einzige Demokratie“, was dann schon wieder an die sprichwörtliche „Judenschule“ erinnert. Man darf vielleicht sagen: eine Judokratie: dann haben wir wenigstens das „einzige“ für den ganzen Nahen Osten.

V.

Im Frühstadium seiner Existenz erkämpfte Israel seine Freiheit auf ähnliche Weise, wie sie die Texaner 1845 ihre Unabhängigkeit von Mexiko erkämpften. Texas war damals dünn besiedelt, Israel begann vergleichbar mit nur mit einem Viertel seiner heutigen  jüdischen Einwohner. Inzwischen leben in Israel 7 Millionen „Juhden“ (Josef Filser in Süddeutsche Zeitung), und gut 2 Millionen Araber (mit Wahlrecht) . Die frühdemokratischen Verhältnisse genügen nicht mehr für eine demokratische Zukunft, aber es gibt keine Pläne, ein modernes Israel zu schaffen. Das bedeutet, dass das „Judenschulwesen“ anhält, was zur Gefahr wird, dass sich die “Juhden“ wie im Ghetto von Venedig in mehrere Schulen spalten, die historisch der Ghettozwang beisammenhielt. Andere jüdische Autoren schreiben, Israel sei ein riesiges Ghetto. Irgendwie erinnert man sich der kaiserlichen Parole: „Feinde ringsum“. Kann man Israel mit den Kreuzfahrerstaaten vergleichen? Vielleicht. Es fehlen aber die kleineren Fürstentümer der Kreuzfahrer:; das Fürstentum Antiochia und die Grafschaft Edessa. Oder ist Israel eher eine Protektoratsmacht wie England sie in Palästina war? Nein, um Gottes Willen: Es ist schon eine Kreation eigener Art.  Manchmal kommt einem der Film „Die Brücke am Kwai“ ist Gedächtnis; der Pionieroffizier sagte zu Colonel Nicholson: „Die Japaner haben sich die schlechteste Stelle für den Brückenbau ausgesucht“; so ähnlich hatte es auch Israel Zangwill gesehen.

VI.

Die schlechteste Stelle für einen Staatsaufbau, der mit seinen Feinden ringsum nur als eine Art Großghetto als parapreußische Militärmonarchie oder als ein para-nationalsozialistischer Führerstaat überleben kann, wirkt sich zuerst auf den Glanz der bewaffneten Macht aus. Israels Armee lässt das konstitutionelle Desaster abschätzen; (die folgenden 10 Zeilen sind in Englisch, weil man in Deutschland diese unterdrückt und eine Übersetzung womöglich strafbar wäre)

“Christopher ‚Chris‘ Dominic Sidoti (born 1951) is an Australian expert on international human rights law, a lawyer and advocate. He is a former Human Rights Commissioner, and a former commissioner of the Australian Law Reform Commission, and has held a range of other distinguished posts….. On 19 June 2024 Sidoti, as a member of the UN’s Independent International Commission of Inquiry on the Occupied Palestinian Territory, presented its findings into abuses committed on both sides since Israel’s war on Gaza began. Answering claims by Benjamin Netanyahu that the Israel Defense Forces is the “most moral army in the world,” Sidoti declared, citing the report, “the only conclusion you can draw is that

“the Israeli army is one of the most criminal armies in the world”.”

Tatsächlich wurde vor Jahren schon das israelische Bataillon 93 von den verbündeten Amerikanern auf eine Sanktionsliste gesetzt. Die erste Frage wäre: wie kann ein Bataillon isoliert sanktioniert werden? Offenbar gliedern sich die Bataillone der israelischen Armee nicht hierarchisch als Teile von Divisionen, sondern führen schon als Kompanien ihre autonomen Kriege. Das Bataillon 93 ist eine Truppe, kein Truppenteil; es ist der Kern einer orthodoxen Armee.

VII.

Das geniert die deutsche Politik nicht, neue Unterdrückungsmaßnahmen gegen palästinensische Flüchtlingsgruppen in Deutschland und palästinafreundliche Zirkel zu beschließen. Die deutsche Justiz entblödet sich schon gar nicht, als Lakaien der Bundesregierung die dümmsten Argumente gegen Israelkritiker aller Art zu übernehmen. Die deutschen  Verwaltungsbehörden befleißigen sich, Demonstranten von der Polizei belästigen zu lassen. Das heißt im Umkehrschluss, dass auch eine Massendemokratie mit Gewaltenteilung und Wahlen ohne Ende in die Gewaltherrschaft unfreier Menschen führen kann. Eine drohende Unfreiheit im jüdischen Israel motiviert immer noch tausende von Israelis, gegen die Regierung Netanjahu zu demonstrieren. Das heißt, der jüdische Mensch ist freiheitlicher orientiert als der deutsche, der immer gehorcht. Trotzdem irritiert dieser offensichtliche Widerspruch nicht die abgestumpfte deutsche Bevölkerung. Der deutsche ist nicht für jüdische Oppositionelle, sondern immer für die israelische Regierung. Deutschland ist eine Demokratie von Sklavenseelen, Israel vielleicht eine Tyrannis freier Menschen. Die deutsche Verblödung geht inzwischen so weit, das „Rote Dreieck“, das zum Kennzeichen palästinensischer Gruppen geworden sein soll, zum aktuellen Symbol für Antisemitismus zu erklären, weil es ein paar Leute so sehen wollen. Das „Rote Dreieck“ war in den deutschen Konzentrationslagern politischen Häftlingen aufgenäht, damit jeder Wärter erkennen konnte, zu welcher Kategorie ein Gefangener gehörte. (Eugen Kogon in: Der SS-Staat).Ein schwuler jüdischer Häftling trug einen gelben und einen lila Winkel auf der Brust, ein jüdischer Sozialist ein gelbes und ein rotes Dreieck. Bald ist es so weit, dass sich 30% der Bundedeutschen ein Rotes Dreieck auf das T-Shirt nähen können.

VIII.

Zurück nach Israel: Dort hat das Oberste Gericht eigenmächtig entschieden, dass auch orthodoxe Juden zu Militär müssten; Die deutsche Presse berichtet wohlwollend darüber in der Meinung, dass das Militär alle gleich über einen Kamm schere. Das darf man nicht glauben. Die Entscheidung führt eher zur Kantonalisierung der israelischen Armee. Die Schweizer Armee verlor 1515 die Schlacht von Marignano, weil die Kämpfer einzelner Kantone sich mit dem Gegner verglichen hatten, und im Laufe der Schlacht nachhause zogen. So wird es auch schwierig werden, die richtigen Bataillone für einen Libanon-Feldzug zusammenzustellen. Allerdings wird in diesem Zusammenhang auch eine Zwei-Staaten-Lösung wieder wahrscheinlicher: Ein zweiter jüdischer Staat könnte auf der Westbank als Judäa entstehen, wo die orthodoxeren Israelis dank eigener Bataillone zu ihrer Freiheit von weltlichen Zwängen finden könnten.

Politisch sind noch eine Menge Entwicklungen drin. Wie sangen die italienischen Faschisten? „adesso viene il bello“.

von Lobenstein

 

 

 

Vom Demokratieverständnis der Mehrheitsdeutschen und der Jüdischen Allgemeinen

Im Berliner „Tagesspiegel“ war jüngst zu lesen, dass eines der Maskottchen der Jüdischen Allgemeinen, der Rabbiner Pinchas Goldschmidt im Interview erklärte:

„….. Kein Jude, der für eine rechte Partei stimmt, macht das mit leichtem Herzen. Am Sonntag wurde in Frankreich gewählt. Es gibt jüdische Gemeinden, in denen bis zu 70 Prozent der Mitglieder die Partei von Marine Le Pen unterstützen. Das ist eine Folge des 7. Oktober 23…..“

Soll man dies so glauben? Sind nicht auch 70% der (jüdischen) Israelis politisch rechts? War der Jüdische Frontkämpferverband in Deutschland vor 1933 etwa links?  Oder fandensich die vielen Honoratioren der Faschistischen Partei Italiens in einem linken Lager stehend?

Pinchas G. ist der Oberrabbiner von Moskau gewesen. Sagt das was?  Das Rechts/Links-Schema ist ein deutsches Problem: Weil der Nationalsozialismus (trotz all seiner sozialistischen Komponenten) als rechts und böse gilt, lautet der Umkehrschluss „links und gut“. Und natürlich ist Stalin, der in seinen letzten Jahren Juden erfolgte, für die einen ein böser Faschist, für die anderen ein guter Linker. Diese Differenzierungstechnik  muss Pinchas G. in Fleisch und Blut eingegangen sein. Die Jüdische Allgemeine ist ein deutsches  Regierungsblatt, die der Bund finanziert. So gesehen repräsentiert sie die verblödete Politik Deutschlands wie die deutsche Durchschnitts- und Lügenpresse auch. Sie repräsentiert die generelle politische Dummheit des deutschen Volkes. Das speziell jüdische Problem des Blattes besteht darin,  Figuren wie Pinchas Goldschmidt, Mirna Funk, Michael Wolffsohn oder Rafael Seligmann handzuverlesen, die die Platituden deutscher Politik als Unweisheiten der Juden in Deutschland umsetzen können. Seit dem 7. Oktober“ profiliert sich nämlich die Linke als antisemitisch, was eigentlich auch den letzten Juden motivieren müsste „rechts zu wählen“. Die NZZ meint:

„Die Linke Frankreichs schürt Judenhass. Selbst die Nazijäger Beate und Serge Klarsfeld wollen lieber Le Pen wählen. Jüdische Intellektuelle distanzieren sich von der französischen Linken. In deutschen Medien sorgt das für Unverständnis – wobei man sich lieber nicht mit dem Thema beschäftigt ….

Die Jüdische Allgemeine streift auch um diesen heißen Brei, weil sie regierungstreu gegen die AfD zu hetzen verpflichtet ist. Also tun wir es, und gucken uns den deutschen Brei an; die NZZ:

….. Rima Hassans Twitter-Account ziert ein «Stopp Genozid»-Button, dazu der Slogan «Im Leben kann man an vielen Dingen zweifeln, nur nicht an der Befreiung Palästinas». Rima Hassan, 32 Jahre alt, ist Juristin und Spitzenpolitikerin der Partei La France Insoumise (LFI), Anfang Juni ist sie ins Europaparlament gewählt worden….“.

In Frankreich erscheint die Tribune Juive, aus der man manche Artikel eins zu ein übernehmen kann. Hier ein Artikel, der sich mit der Tatsache auseinandersetzt, dass eine ganze Reihe französischer Juden traditionell nach wie vor links wählt (Tribune Juive vom 24. Juni 2024 ) :

„Tapiro, Eklfrief, Meyer Habib, UEJF: Wenn meine Anti-RN-Glaubensgenossen zu den nützlichen Idioten der LFI werden“

Sie sind Opfer des Antisemitismus seitens der Islamo-Linken der LFI und anderer, aber sie buhen weiterhin den RN aus, der jedoch  nie aufgehört hat, den Antisemitismus anzuprangern.

Marine Le Pen hat im Namen dieses Prinzips sogar politisch und persönlich mit ihrem Vater gebrochen! Was will man mehr?! Und doch ist der RN für den Publizisten und Aktivisten Frank Tapiro, die Journalistin Ruth Elkrief, den Abgeordneten Meyer. Sie sind die ersten, die den Antisemiten zu Recht vorwerfen, dass sie die Tatsachen nicht berücksichtigen, die Realität ignorieren, aber sie verhalten sich wie sie, auf pawlowsche Weise.

Wenn sie also sagen, dass die RN die  Juden „benutzt“, um sich selbst zu „entdämonisieren“, erwidere ich, dass die RN nichts zu gewinnen hat, wenn sie Juden und Israel verteidigt. Denn Antisemitismus ist in Frankreich keineswegs eine nationale Sache! …..  Man kann sagen, dass wir Juden ziemlich beliebt sind, nicht wahr? Der RN hat daher keinen Wahlgrund, Antisemiten/Antizionisten zu beschimpfen, weil sich die ganze Welt (außer guten Menschen, es gibt einige, besonders auf CNews!) wie ein Schwein um das Schicksal der Juden kümmert. Schließlich hätte der RN das gleiche Gewinnerkalkül wie der LFI-Duce anstellen können, indem er den Antisemitismus/Antizionismus überboten hätte (es stimmt, dass es schwierig gewesen wäre, Mélenchon und seine Bande auf diesem Terrain zu schlagen).

Wenn Sie also, Herr Tapiro, auf dem CNews-Kanal erklären, dass Sie im Falle eines Wahlduells zwischen LFI und RN „leer“ wählen würden („weil Sie wählen müssen“, sagen Sie; was für eine schöne republikanische Seele!), gehen Sie das Risiko ein, Herr Tapiro, einen Hamas-Agenten in die Nationalversammlung zu bringen! Und Sie, Frau Elkrief, wenn Sie von der „Naivität“ von Alain Finkielkraut sprechen, der sagte, er würde nolens volens für den RN stimmen, gehen Sie auch das entsetzliche Risiko für die Juden – aber auch für die Demokratie – ein, einen weiteren Hamas-Agenten in die Nationalversammlung wählen zu lassen. Was Sie betrifft, Herr Meyer Habib – scheidender Abgeordneter für den 8. Wahlkreis –, wenn Sie gegenüber den Medien von LesFrançais.press erklären, dass Sie „ein Problem mit der DNA des Rassemblement National“ haben, nun, dann spielen Sie unbeabsichtigt den Antizionisten/Antisemiten der LFI in die Hände, weil LR, Ihre Partei (ohne Herrn Ciotti) ektoplasmatisch geworden ist und nicht in der Versammlung zählen wird (trotz des Talents und der schönen Überzeugungen von Herrn Bellamy, den ich respektiere). Herr Éric Ciotti, der Führer der Republikaner, ein integrer Mann, ein großer Freund der Juden und Israels, hat dennoch die mutige und intelligente Entscheidung getroffen, sich angesichts der Gefahr, die von der LFI ausgeht, mit denen zu verbünden, deren „DNA“ Sie nicht mögen.

Ich wiederhole: Herr Ciotti hat immer unermüdliche Unterstützung für die Juden und Israel gezeigt, sogar bis zu dem Punkt, an dem er den „pestkranken“ Benjamin Netanjahu traf und das Foto dieses Interviews in den sozialen Netzwerken veröffentlichte!

Ihr, die kleinen Bobos der UEJF, die ihr nichts Besseres gefunden habt, als Herrn Ciotti im Rudel anzugreifen, indem ihr ihn beleidigt – wie die linksextremen Schläger der „Jungen Garde“ – und eure müden politischen Parolen brüllt, ihr beschämt mich! Nur zu, die Kleinen der UEJF, geht und provoziert Jean-Luc Mélenchon und seine Bande auf diese Weise, wenn ihr den Mut habt! Bringen Sie uns zum Lachen!

Ich möchte hier daran erinnern: Wer ist der Feind! Wer mordet, entführt, vergewaltigt und beleidigt Juden seit Jahrzehnten? Ist es die extreme Rechte – wie Sie es nennen – oder die Islamisten und ihre linken Thurifer?

Ich habe Jean-Marie Le Pens FN immer nicht als rechtsextreme Partei, sondern als Neonazi-Organisation definiert, aber diese Partei existiert nicht mehr!

Ich werde Sie daran erinnern oder Ihnen eine historische Wahrheit beibringen, die Sie vielleicht aufschrecken lässt: Wir wissen – insbesondere dank der außergewöhnlichen Arbeit des Historikers Simon Epstein – dass viele, viele Mitglieder der extremen Rechten waren (der echten! Die der Action française!) die während des Zweiten Weltkriegs in der Résistance gekämpft haben. Diese Rechtsextremen standen Seite an Seite mit den vielen, vielen jüdischen Widerstandskämpfern, mit denen sie Seite an Seite gegen Hitlers gemeinsamen Feind kämpften! Ja, die Maurrassianer, die Anti-Pétainisten und offensichtlich Anti-Nazis waren (Maurras kollaborierte, indem er Pétain unterstützte), waren für viele von ihnen sogar Antisemiten geblieben (Jean-Pierre Lévy, heldenhafter Führer der Franc-Tireur-Bewegung, beklagte sich in seiner Autobiographie darüber): aber die Feinde meiner Feinde sind zumindest Verbündete, wenn nicht immer Freunde!

Die Tatsache, dass wir Juden heute mit dem RN gegen die Islamo-Linken „kämpfen“, ist nicht einmal ein Bündnis der Umstände, da der RN absolut nicht antisemitisch ist, ganz im Gegenteil!

Heute sterben die Liebhaber Frankreichs (oder einfach nur diejenigen, die in Frieden leben wollen), seien es Christen, Juden, Atheisten, Buddhisten usw., an diesem Islamismus und dieser massiven Einwanderung, die alle Zahnräder der Gesellschaft brandbrand! Dai kvar, wie man auf Hebräisch sagt!

Die einzigen, die versuchen wollen, entschlossen gegen diese Geißel zu kämpfen (werden sie Erfolg haben?), und die in der Lage sind, die Parlamentswahlen gegen die Hamas-Agenten zu gewinnen, die die LFI (und damit die gesamte Neue Volksfront) vertritt, ist der Rassemblement National (verbunden mit Herrn Ciotti)! Ich hoffe, dass der RN in Bezug auf die Außenpolitik ein unerschütterlicher Verbündeter Israels sein wird!

Zum Schluss zitiere ich die Worte eines hochrangigen RN-Beamten, des Europaabgeordneten und ehemaligen Polizeichefs Matthieu Valet, der letzte Woche auf dem Kanal CNews erklärte: „Wenn wir die Juden Frankreichs gehen lassen, wird Frankreich seine Seele verlieren, die Jud(en (sind) Teil Frankreichs, es ist nicht annektiert, es ist kein Zufall, es ist nicht mehr, sie sind Teil unserer DNA, unseres Landes, unserer Geschichte und auch unserer Zukunft.“

Im Ernst, was muss man noch verstehen? © Frédéric Sroussi)“

Und wie sieht es in Deutschland aus? Die Linke meint, sie sei durch ihren „Antifa“- schismus“ auf alle  Ewigkeit als gut legitimiert; dabei war die Faschistische Partei Italiens von vielen Juden gegründet und geführt worden. Ayelet Shaked in Israel nutzt das Parfüm „Fascism“. Der französische Präsidentschaftsprätendent Eric Zemmour ist rechter als Marine Le Pen. Das deutsche Klischee stammt noch aus der Besatzungs-Zeit. Die Jüdische Allgemeine, ein Regierungsblättchen der Roten Socken und gelb-vergilbten Unterwäscheträgern,  hetzt in DDR-typischer Leidenschaft gegen die AfD; die Partei gefährde die Demokratie. Fragt sich allerdings, was darunter in Deutschland  verstanden werden soll: „Demokratie“ als Tyrannis der herrschenden Mehrheit, die versucht, einen gesetzlich vorgeschriebenen Parteitag einer Partei zu unterbinden? Die Jüdische Allgemeine berichtet (1.7.24):

„…Einige AfD-Politiker hatten wegen der massiven Proteste und Blockaden Schwierigkeiten, am Samstag pünktlich zur Grugahalle zu gelangen. Zehntausende AfD-Gegner zogen durch die Straßen der Ruhrmetropole. Immer wieder hätten größere Personengruppen mit zum Teil mehreren Hundert Personen durch gewaltsame Störaktionen versucht, die Delegierten an der Teilnahme zu hindern oder Sperrstellen zu durchbrechen, teile die Polizei mit, die mit mehreren Tausend Beamten im Einsatz war und mehrfach Schlagstöcke und Pfefferspray einsetzte. Zwei Beamte wurden laut Polizei gegen den Kopf getreten, als sie einen Politiker durch eine Gruppe Demonstranten eskortierten…..“

 

Kann man es noch eine Demokratie nennen, in der die Oberbürgermeister nur mit gerichtlicher Hilfe gezwungen werden können, der objektiv legalen BDS Versammlungsräume zu vermieten? Soll es noch eine Demokratie sein, deren Staatsanwaltschaften von Slogans, dass Palästina frei sein solle, auf die Absicht zum Judenmord schließen? Die Jüdische Allgemeine berichtet:

„.. Das vorauseilende Verbot von bestimmten israelfeindlichen und antisemitischen Parolen für eine Demo ist nach Einschätzung des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs nicht zulässig. Im konkreten Fall geht es um eine auf dem Münchner Goetheplatz angemeldete Versammlung …. Die Landeshauptstadt München hatte als zuständige Ordnungsbehörde für die antiisraelische Demo mehrere Auflagen erlassen, darunter ein Verbot der Parole »From the river to the sea, Palestine will be free!«. Dagegen hatten die Veranstalter geklagt und bekamen nun im Eilverfahren recht.,Die Parole gilt als zentraler Schlachtruf der antiisraelischen Bewegung. Kritiker verstehen ihn als Aufruf zur Auslöschung Israels und einer Ausdehnung der palästinensischen Gebiete vom Mittelmeer bis zum Grenzfluss Jordan. Die Landeshauptstadt hatte die Parole verboten, weil mit der Verwendung der »Anfangsverdacht für eine Straftat« vorliege. …. Die Gefahrenprognose der Landeshauptstadt rechtfertige keine solche Beschränkung ….. Ob die Verwendung der Parole strafbar sei, hänge »von den Umständen des Einzelfalls« ab, etwa wenn ein Bezug zur Terrororganisation Hamas hergestellt werde…..“

In Deutschland haben wir keine gesicherte Demokratie im rechtstaatlichen Sinn, sondern die einer tyrannischen Mehrheit, die sich auf dem Papier „demokratisch“ nennen kann, weil die Amerikaner 1945 sie lizensierten. Die Deutschen als solche sind bei aller Mehrheitstheorie weder rechtstaatlich noch liberal gesonnen. Der Typ einer westlichen Demokratie baut auf autonomen Gruppen auf (Adam Tooze), die als solche und absolut gesehen immer Minderheiten darstellen. Die Summe dieser Minderheiten ergibt die Demokratie. Und ob die Jüdische Allgemeine als Repräsentantin einer solchen „autonomen Gruppe“ auf dem richtigen Dampfer des Mehrheitsabsolutismus mitreist, ist mehr als zweifelhaft. Zur Erinnerung: Hildegard Hamm-Brücher wusste, dass 92% der Deutschen loyal zum NS-Regime standen. Das NS- Regime müsste also das demokratischste Regime gewesen sein, das Deutschland je hatte. Der „Schönheitsfehler“: Autonome Gruppen wurden geschlossen in Konzentrationslager gesteckt. So gesehen wäre der GULAG auch Ausdruck mehrheitsdemokratischer Gesinnung. Also Bolschewismus. Ganz in diesem Sinne protestierten in München Hunderttausende von CSU und SPD gegen die AfD, die in Bayern wenig Anhänger hat. Minderheiten werden nicht geduldet im Einheitsdeutshcland.

von Lobenstein

 

 

 

Netanjahu ist weniger schlecht als recht

Eine Ehrenerklärung

Vorab: Benjamin Netanjahu hat Israel nicht erfunden; die Israelis haben ihn gefunden und gewählt. Er regiert, was er vorgefunden hat, weniger schlecht als die einen sagen, weniger recht als es sein sollte. Aber ist das sein Fehler?.

I.

Sein Likud-Block ist eine Mischung hetero-politischer Elemente. Friedliebende Israelis gehen gegen ihn auf die Straße, sein Hauptverbündeter, die USA, zicken bei seiner Belieferung mit Kriegsmaterial. Sein Kriegskabinett bricht auseinander, weil er nicht imstande sei, eine Nachkriegsplanung für Gaza offen zu skizzieren. Neuwahlen werden gefordert, und andere drohen ihm mit Strafverfahren ohne Ende. Aber eines wird übersehen: Israel befindet sich realpolitisch im Krieg. So ungeschickt Netanjahu auch sein mag, er ist der Mann, der den Laden einigermaßen zusammenhalten kann. Die Kritiker verkennen, dass sich Israel nicht mit der „Hamas“ oder auch mit der Hizbullah, nicht mit Huthis oder mit sonst wem, sondern dass es sich in Wirklichkeit mit dem Iran im Krieg befindet. Die Tribune Juive zählte einmal die Fronten auf, an denen Israel aktuell stünde; es sind tatsächlich „Fronten“, nicht eine Addition von Kriegen. An keiner dieser Fronten kann ein Separatfrieden geschlossen werden. Friede könnte nur mit dem Iran geschlossen werden; aber welche Zugeständnisse könnte man dem Iran machen? Der Iran verfolgt offenbar viel weiter gesteckte Ziele als nur die Vernichtung Israels. Letzteres könnte auch nur ein Propaganda-Ziel sein. In dieser Situation kann Israel auch nicht einseitig an einer dieser Fronten die Kampfhandlungen einstellen, wie es in „Global-Bridge“ und anderen pazifistischen Strukturen verlangt wird. Der Krieg Israels mit dem Iran muss denkrichtig als ein einziger Krieg des Iran verstanden werden, der derzeit „nur“ gegen Israel geführt wird (und geführt werden kann). Für den Iran ist der Krieg in Gaza, und eher auch der Krieg mit Israel nur eine Etappe auf dem Weg zu einem iranischen Reich in den Dimensionen des persischen Reichs des Kambyses. Der Staat Israel ist auf diesem Weg ein Glücksfall für die iranischen Strategen. Ohne Israel gäbe es keinen überzeugenden Anlass für schiitische Aktionen. Der Krieg im Schatt el Arab hatte niemanden begeistern können. Israel ist dagegen ein geeignetes Feindsymbol. Die ganze arabische und die halbe Dritte Welt hassen Israel als kolonialzeitliches Relikt. Der Iran hat in Israel einen Feind, wie ihn Adolf Hitler in seinem Handbuch der Propaganda („Mein Kampf“) beschreibt (S.129); auf die heutige Situation umgemünzt heißt die Regel:

„Eine Weltmacht muss die Feinde ihres Aufstiegs nur als eine einzige Kategorie von Feind hinstellen“.

Das sind für den Iran „die USA“ und die Briten, wobei Israel so etwas wie die „Costa Judea“ der Amerikaner darstellt. Deswegen wird der Iran Israel so lange als Feind erhalten sehen wollen, bis er die Macht in Syrien, dem Irak und auf der arabischen Halbinsel ergriffen hat. Solange die arabische Welt nicht iranisch ist, braucht Israel die Atombombe Pakistans auch in iranischen Händen nicht wirklich zu fürchten. Wäre Israel zerstört, müsste der Iran ein neues erfinden.

Die eigentliche Frage der Stunde lautet: Wird der Krieg gegen den Iran an den vielen Fronten richtig geführt?

II.

Über den iranischen Islam wissen die Leute wenig. Die nahezu letzte Analyse Irans stammt von Arthur Graf Gobineau, der dort als Diplomat Frankreichs abgeschoben war. Max v, Scheubner-Richter, der am 9.11.1923 bei der Feldherrnhalle fiel, hatte während des Ersten Weltkriegs im Iran die deutschen Geheimdienstoperationen geleitet. v. Scheubner-Richter ist bei uns verpönt, seine Erkenntnisse werden ignoriert. Während der Zweiten Weltkriegs stürzten die Briten die deutschfreundliche iranische Regierung, besetzten zusammen mit den Sowjets das Land, und zwangen den Schah zur Thronübergabe an seinen Sohn. Spätere Analysen dürften bei den britischen und amerikanischen Geheimdiensten unter Verschluss liegen. Google notiert. Zur Übersicht ein paar Zeilen aus „Google“:

1943 erklärte der von Russen und Briten besetzte Iran Deutschland den Krieg, um als Mitglied in die neu entstehende Organisation der Vereinten Nationen aufgenommen zu werden. In der Konferenz von Teheran im November 1943 bestätigten der amerikanische Präsident Franklin D. RooseveltPremierminister Winston Churchill und Generalsekretär Josef Stalin die Unabhängigkeit und territoriale Integrität des Iran. …. Die britischen Truppen begannen sechs Monate nach Ende des Zweiten Weltkriegs mit dem Abzug. Stalin weigerte sich jedoch, die sowjetischen Truppen im Nordwesten des Iran zurückzuziehen. Er ordnete im Juli 1945 die Unterstützung separatistischer Bewegungen und der Vorbereitung der Abspaltung der nördlichen Provinzen  an…So entstanden die Autonome Republik Aserbaidschan und die kurdische Republik Mahabad. … im Mai 1946 zogen sich die sowjetischen Truppen auf Druck der USA zurück, was das Ende der Republiken Aserbaidschan und Mahabad bedeutete. …..Von 1951 bis 1953 war Mossadegh Premierminister Irans. Seine Zeit als Premierminister war von der  … Verstaatlichung der Anglo-Iranian Oil Company gekennzeichnet, …Mossadegh wurde am 1953 durch völkerrechtswidriges Betreiben der Nachrichtendienste der USA und Großbritanniens gestürzt (Operation Ajax), danach wegen Landesverrats angeklagt und zu drei Jahren Gefängnis und anschließendem Hausarrest verurteilt. Bis zu seinem Tod lebte Mossadegh auf seinem Landgut in Ahmad Abad.

Nach dem Krieg sah man nur das Regime des Schahs; Chomeini überraschte alle.

III.

Man erinnere sich: Israel versteht sich gerne als Speerspitze des Westens im Nahen Osten. Es nennt sich „einzige Demokratie in Nah-Ost“. Israel ist aber eine Demokratie eigener Art. Es ist eine „jüdische“ Demokratie, die die nicht-jüdische Bevölkerung eines annektierten Gebiets nicht mitwählen lässt; Gaza wurde ausgegrenzt, weil man das Risiko eines stärkeren arabischen Anteils am israelischen Staatsvolk nicht eingehen wollte. Damit ist Israel auch eine Art verweltlichter Kirchenstaat. Jedoch fehlt ihm als Kirchenstaat eine herrschende Religion. Die Knesset, das so genannte Parlament bildet aus einem Drittel seiner Mitglieder eine „Regierung“. Israel hat also doppelt so viele Minister wie ein normales westliches Land. Um das verfassungsrechtliche Chaos zu meistern, bedarf es der Talente eines Benjamin Netanjahu, der 60 Abgeordnete mit 40 Ministerprosten „belohnt“. Eigentlich wird das Land auf diese Weise unregierbar mit der Folge, dass einzelne Organisationen übermächtig werden. In „Nazi-Deutschland“ waren es SS und Gestapo, in Israel wird es der Geheimdienst (vgl. Jeshajahu Leibowitz) sein. Problem dürfte in diesem Chaos (Tohuwabohu)  sein, dass Ministerpräsident Netanjahu einen Krieg führen muss, ohne seine Armee strikt kommandieren zu können. Auf taktischer und operativer Ebene der Kriegsführung  (im Sinne Carl v. Clausewitz) beobachtet man die wüstesten Gräueltaten der Unterführer. Auf diesen Ebenen wirkt Verteidigungsminister Joav Gallant, der sich nicht von den Strategen der USA dirigieren lassen will, aber auch keine eigene Strategie entwickeln kann, weil hier Netanjahu und die Siedlerpartei mitreden wollen. Wenn er en catimini eine Strategie hätte, kann er sie nicht propagieren, ohne dass halb Israel aufschreien würde. So bekämpft Israel für die Sicherheit seines Landes einen der Krakenarme des Iran gegen alle Regeln der Kriegskunst, während der Krake selbst in der Entfernung der Länge ihrer Arme in Sicherheit lebt. Der Wunsch, den Krakenarm zu vernichten, ist aussichtslos, weil er nachwächst.  Der Ungehorsam der israelischen Kriegsführung gegenüber den USA dürfte General Gantz veranlasst haben, das Kriegskabinett zu verlassen. Schon der IStGH honorierte Gantz oppositionelle Haltung, indem dessen Ankläger einen Haftbefehlsantrag gegen Gantz unterließen. Anders als im Ukrainekrieg, wo sich Präsident Zelensky von den USA hat vorschreiben lassen müssen, wie die Offensive im Sommer 23 hatte geführt werden sollen, lassen sich Netanjahu und Gallant weniger dirigieren. Ihre Haltung verdient Respekt, auch wenn ihre Kriegsführung nicht unbedingt glücklich, und ihre Strategie nicht überzeugend ist. Dass „ihr“ Krieg in einer Sackgasse steckt, dürfte die Ursache in den divergierenden Vorstellungen in Netanjahus Koalition und der fehlenden politischen Disziplin der Israelis haben. Man erfährt aktuell auch nur sporadisch von einem Schattenkrieg, den die Siedler unter der Schirmherrschaft der Minister Itamar Ben Gvir und Bezalel Smotrich führen. Ein Peter Beaumont schreibt aus Jerusalem

Das israelische Militär hat in aller Stille bedeutende rechtliche Befugnisse im besetzten Westjordanland an siedlerfreundliche Beamte übergeben, die für den rechtsextremen Minister Bezalel Smotrich arbeiten. Eine Anordnung, die von den israelischen Streitkräften am 29. Mai auf ihrer Website veröffentlicht wurde, überträgt die Verantwortung für die Durchsetzung zahlreicher Vorschriften  in der Zivilverwaltung – der israelischen Behörde, die im Westjordanland regiert – vom Militär auf Beamte unter der Leitung von Smotrich..

„From the River to the Sea“ könnte Palästina endgültig jüdisch werden. Aber der Weg dorthin bleibt steinig, denn die verschlungenen Pfade führen über die Schreibtische zu vieler verdeckter Pressure.Groups. Im gesamten Kontext sollen die IDF auf regionale Operationen beschränkt bleiben, weil sich die USA die Entscheidungen über die Generalkriegführung mit dem Iran reservieren. Die Situation der IDF erinnert ein wenig an die des deutschen Ostheeres im Baltikum von 1919. So betrachtet stehen die IDF auch auf verlorenem Posten in Gaza, das sie zuletzt doch wieder räumen müssen, wenn es der Amerikaner wünscht. So etwas demoralisiert die Truppe. Man hat nämlich nicht wirklich erkannt, dass all die Kleinkonflikte Israels in Wirklichkeit nur Reaktionen auf einen iranischen Gesamtplan sein können. Eines ist damit klar: Israel kann trotz aller taktischer Erfolge keinen Frieden bekommen. Es fehlt auch jede Basis für Verhandlungen mit dem Iran. Israel wird weiterhin im Krieg leben, wie es schon Israel Zangwill vor 120 Jahren vorhergesehen hatte. In dessen Pessimismus predigen heute viele „Kritiker“ in WELT und FAZ, also sogar in Deutschland:

„…. Obwohl der renommierte Völkerrechtler Norman Paech die Erfolgsaussichten der Klage Südafrikas gegen Israel skeptisch einschätzt, kommt er aber doch zu dem Ergebnis, „dass, wie auch immer das Urteil über den Vorwurf des Völkermords aussehen wird, der Frieden zwischen den Völkern nur durch die Beendigung der Besatzung, den Rückzug der israelischen Armee und der Siedler, die nicht in einem palästinensischen Staat leben wollen, und die Anerkennung eines palästinensischen Staates in klar definierten und gesicherten Grenzen erreicht werden kann. Wenn der IGH […] diesem Ziel den Weg gebahnt hat, gebührt der Dank der Regierung Südafrkas, die mit ihrer Klage den Internationalen Gerichtshof eingeschaltet hat.“

Die Sterne stehen offenbar nicht günstig für Ministerpräsident Netanjahu. Im Westen würde man gerne kapitulieren („nachgeben“). In gewisser Hinsicht ist es wie mit dem Krieg in der Ukraine: Zelensky darf inzwischen auf russische Stellungen schießen, von denen von Russland aus in die Ukraine hineingeschossen wird. Bisher waren diese Geschützstellungen „völkerrechtlich“ geschützt. Dieser Irrsinn ist nun teilweise überwunden aber wenn Netanjahu einen Angriff auf ein iranisches Konsulat unternehmen lässt, jault der halbe Westen entsetzt auf und versucht, den Iran zu beschwichtigen. Solange der Krake nicht angegriffen werden darf oder kann, kann man auch in Gaza nicht obsiegen. Inzwischen kämpfen israelische Einheiten wieder in Gaza-Stadt, das man für erobert hielt.

IV.

Das bedeutet, dass Netanjahu den Krieg anders führen sollte. Netanjahus Blick ist (ganz klassisch) judäozentrisch. Wie viele Juden heute noch glauben, „Hitler“ hätte den Weltkrieg nur veranstaltet, um ihre Rasse auszurotten, meinen sie heute, es gehe den Arabern um die Zerstörung ihres Staates. Vielleicht geht es ihnen doch nur um einen „gerechten Frieden“. In der Historie ging es Hitler um die Errichtung eines deutschen Großreiches, dass zwar „judenrein“ sein sollte, aber Sinn aller Anstrengungen war die Errichtung eines deutschen und großen Reichs in Osteuropa. Dass es dann zu den Judenmorden kam, war durch die unvorteilhafte Kriegsentwicklung bedingt. Nach Stalingrad drohte das „finis Germaniae“. Sollte es in dieser Gefahr noch auf das Leben der Juden in Europa ankommen können? Die „rote Linie“ war bereits vor den Judenmorden überschritten. Ähnlich dürfte es heute liegen: Wenn die Hypothese, der Iran wolle die Grenzen des persischen Reichs des Kambyses wieder erreichen, zuträfe, dann kann es durchaus sein, dass die Juden in diesem iranischen Großreich ihren Platz wie zu Zeiten des Xerxes finden könnten. Der Weg zum persischen Großreich könnte aber auch mit jüdischen Leichen gepflastert werden wie der zum großgermanischen. Vom iranischen Standpunkt aus könnten die Juden aber ebenso gut unter dem Gesichtspunkt des „divide et impera“ wieder ein nützliches Völkchen am Mittelmeer werden wie zu Zeiten Ezras. Von der Logik her müssten sie sich heute entweder dem Iran unterwerfen oder den Kampf gegen den Iran und die Schia aufnehmen. Ersteres würden die USA nicht zulassen, für zweites hätten die USA Bedenken religiöser Toleranz. Denn um unter einem neuen Xerxes leben zu können braucht es einen Sieg der Schia über die verwestlichen Sunniten; alternativ: Ein sunnitischer Sieg über die Schia und den Iran. Eine der Alternativen wird wohl Strategie der israelischen Politik werden müssen.

V.

Das dürfte der Punkt sein, wo die israelische Optik eine kaputte Linse aufweist, die man auswechseln sollte. Sie denken nicht konsequent genug, dass die Weisheit ihres Gottes den Islam in zwei feindliche Lager gespalten hat. Wer nicht an Gott glaubt, muss doch einräumen, dass der sunnitische Islam auf „hanifen“ Religionsvorstellungen der Tora, der schiitische auf solchen des Mazdaismus gewachsen ist. Israel braucht das sunnitische Lager als Freund (m.a.W. einen gerechten Frieden mit den Sunniten), oder es fördert in allen Nachbarstaaten schiitische Fraktionen. Letzteres schließen wir für den Augenblick aus. Ein gerechter Friede begänne damit, die Westbank nicht nur für Siedler, sondern auch für die arabische Bevölkerung zu entwickeln. In Gaza müssten zeitgemäße Wohnanlagen für Araber entstehen. „Jüdischer Staat“ hin oder her, er braucht eine richtige Verfassung: im Zusammenleben mit den Arabern böte sich das Schweizer Modell an, nach welchem welsche und deutsche Schweizer trotz mehrerer deutsch-französischer Kriege nicht in Konflikt gerieten. Nordisrael und Gaza wären arabische Kantone, was besser klingt als „Autonomiegebiete“. Es könnte auch ehrlich umgesetzt werden: gleiche Rechte für alle.   Bei zwei Millionen israelischen Arabern im Lande, denen es finanziell besser geht als ihren Volksgenossen in Arabien, müsste Israel doch in der Lage sein, eine sunnitische Legion aufzubauen, mit der es in Oman, in Aden, im Jemen und in Kurdistan intervenieren kann. Was macht Israel? Es stellt eine orthodoxe Killerbrigade 97 auf, die selbst Amerikaner palästinensischer Abstammung zu Tode foltert. Aktuell binden israelische Soldaten verletzte Palästinenser als Kugelfang auf ihren Jeep, eine SS-Methode von Warschau 1944. Die moralischsten Soldaten der Welt, die unter einer strengen Militärjustiz stehen, haben offenbar von Geschichte und Recht nichts verstanden. So viel Rechtsbrüche aus Feigheit und Dummheit konnte man sich für eine zivilisierte Armee nicht vorstellen. Diese Soldateska ruiniert Israels Ansehen.

Dabei steht jetzt noch eine „Spezialoperation“ im Libanon an. Es wäre besser, wenn man eine sunnitische Legion gegen die schiitischen Ketzer im Libanon marschieren lassen könnte, als dass man sich auf obskure christliche Milizen verlässt. Die Christen im Libanon sind nach katholischer Lehre auch nur Irrgläubige. „Anfangen“ kann man mit diesen Gaunern und Irrgläubigen ohnehin nichts Rechtes.  Eine sunnitische Legion könnte man im Jemen die Huthi-Rebellen abschlachten lassen. Die Veteranen der israelischen Sunniten-Legion könnten auch etwas zu gewinnen haben: Die Herrschaft über den Jemen, die Verwaltung von Qatar, Güter in Syrien und im Libanon,  Ölfelder im Iran; der ganze Sinai könnte legitim für die Sunnitenveteranen erobert werden. Wie sagte Josef Süß-Oppenheimer im Film von Veit Harlan? „So komme ich zu meinem Geld, der Herzog zu seinen Einnahmen und keiner tut dem anderen weh“.

Der Witz des Ganzen: „Die Israelis“ haben das jüdische Prinzip nicht begriffen.

VI.

Man muss hier eines ins Kalkül ziehen: der sunnitische Islam ist der jüdischen Hauptdenkrichtung nicht völlig fremd. Die Tora wird vom Islam als Offenbarung angenommen (Sure 2 und 3). Natürlich ist die Offenbarung der Tora ein antiker Aberglaube. Die Rabbiner verbieten sogar, sie an der aristotelischen Logik zu messen. Der wesentliche Moment dabei:  Der Mensch kann keine Schöpfung des herrschenden Gottes sein. Bei genauer Analyse der Tora konnte nur der Erzengels Chamael den Adam nach dem Modell Gottes geformt haben, der deswegen als Satan in den Abgrund gestürzt wurde, während Gott in seiner Barmherzigkeit dem Adam aus dessen Rippe ein Weib schuf, das er als Schöpfer des Adam wohl simultan geschaffen hätte wie sonst bei Rindviechern und Affen auch. „Die Juden“ haben weitgehend den unwissenschaftlichen Glauben verworfen und sind mehrheitlich Nihilisten, Materialisten und (wie Ayelet Shaked) Faschisten oder Zionisten. Die Araber sind auf dem besten Weg zur Überwindung der Religion. Hier liegt eine Chance auf Frieden. Das moderne Israel muss irreligiös werden.

Auch rein politisch betrachtet müsste Israel von Tora und Talmud her die Teilung von politischer Macht in eine weltliche Ordnung und eine priesterlicher Jenseitsvorbereitung kennen: Moses und Aaron, Könige und Hohepriester teilten sich die sozialen Pflichten. Nach dem Untergang des jüdischen Staates („des Zeiten Tempels“) hat das Judentum als Religion in seinen Gesetzen unter fremden Administrationen fortbestehen können. Braucht der sunnitische Islam heute noch ein autoritäres Kalifat, in dem weltliche und religiöse Macht in der Person des Kalifen gebündelt ist? Es sind Schiiten, die selbst für das gottlose Hamburg das Kalifat als „Lösung“ sehen. Ein sunnitischer Moslem kann durchaus Staatsbürger eines profanen Staates sein, wenn ihn dieser gerecht behandelt. Israel muss also an der Gerechtigkeit für seine Staatsbürger arbeiten.

Seit den letzten 8 Monaten völkerrechtswidrigen Krieges muss Israel sehr hart daran arbeiten.

Der schiitische Islam kann die Trennung von profaner Staatsgewalt und spiritueller Hierarchie nicht vollziehen. Der Synkretismus von Islam und Mazdaismus ist die feindliche Ideologie. Netanjahu bekämpft sie sogar noch im eigenen Lager. Dort wollen die „Orthodoxen“ einerseits, wie als Bürger christlicher Mönchsrepubliken bevorzugt leben, andererseits sich aber mit ihren Weibern vermehren. Das hält kein Staat aus. Aufklärung tut not: weg mit den Jeschiwas.   Lateinische Buchstabenschrift statt hebräischer Runen. Die Tora ist ein vergreistes Buch, das nicht nur von Darwin, sondern auch von seiner eigenen Unlogik widerlegt wird. Populär gesagt: Auch der Jude stammt vom Affen ab.

Im verdeckten Kampf um das Kalifat wäre der Sunnitische Islam für Israel ein guter Partner; die Zeiten der Omajaden und Abbasiden sind vorbei. Schon die Kreuzritter führten ihre Kriege mehr gegen Türken als gegen Araber. Der Islam wurde immer wieder neu erfunden. Inzwischen ist das Kamel durch den LKW ersetzt. Ander des schiitischen Islam: Dort ist der Kalif „verborgen“, also geheimnisvoll spirituell und abstrakt real. Er ist eine Art Messias (Mahdi) oder wie bei den Christen so etwas wie der Heilige Geist, der Kirche und Staat durch seine verborgene Präsenz vergöttlicht. Die Schia hätte also durchaus die ideologischen Voraussetzungen, ein neues Perserreich (bzw. Kalifat) über die orientalische Welt zu erstrecken. „Die Juden“ sollten also den Spieß umdrehen: die schiitische Ketzerei mit den Waffen einer islamischen Legion bekämpfen lassen und reif für den humanistischen Hellenismus werden. Gott lassen Netanjahu seine Austern genießen und ihn sich noch lange an Langusten erfreuen.

Die Frage ist aber: ist dies heute noch möglich? Abraham M. weiß zu berichten:

„An Grausamkeiten gegenüber den sunnitischen Palästinensern haben die Israelis nie gespart. Man hat nur nie darüber gesprochen. Als einmal israelische Soldaten 4 Palästinenser lebendig begraben haben und es in einer israelischen „jüdischen“ Zeitung gedruckt wurde, sagte meine Mutter: „Sowas machen jüdische Soldaten nicht.“ Ja, so sind wir erzogen worden. Wir Juden sind anständig und alle anderen sind Teufel. Und jetzt erfahren viele Israelis und Juden auf der ganzen Welt, dass auch Israelis grausam sein können und Kriegsverbrechen verüben.

Und bei einer der erwähnten Demonstrationen sagte Inav Zangauer in der Demo gegenüber dem Begin-Tor im Regierungszirkel:

„Hättet ihr geglaubt, dass 260 Tage vergehen werden und es immer noch Entführte geben würde, die in irgendwelchen Tunnel der Hamas verfaulen?.Dass Israels Regierung sie weiter im Stich lassen würde? Man nimmt an, dass es nur noch 50 lebende Entführte gibt, dann möchte ich mich an dich wenden, Herr Ministerpräsident Netanjahu – ich werde persönlich dafür sorgen, dass du für jeden am 7. Oktober Ermordeten und Ermordete vor Gericht gestellt werden wirst und für jeden Entführten und Entführte, die lebend gefangengenommen wurden und tot zurückkommen werden. Du wirst mich nicht über den Tisch ziehen. Du wirst Dein Volk nicht belügen, dass wir ein Schritt vor dem Endsieg sind. Wir sind ein Schritt vor der totalen Niederlage – ein Vielfronten-Krieg mit Entführten in Gaza. Befreie uns, befreie Dein Volk, lass zu, dass eine bessere Führung den Staat lenkt. Hamas hat Dich besiegt.

Eine bessere Führung? Israel und Führung? Oder soll es weiter “zugehen, wie in einer Judenschule“? Am Ende doch die Option eines iranischen Vasallenstaats? Der Stab ist über Israel noch nicht gebrochen. Das Land steht an einem Scheideweg: Gerechtigkeit für die Araber und eine Art von Schweiz mit Kantonen oder Israel wird ein neues Preußen in Nah-Ost. Alle anderen Zwischenlösungen sind nicht von Dauer oder führen in eine neue Dhimmitude im Orient.

von Lobenstein

 

Kann ein Jude dem deutschen Staat wirklich trauen?

Die Antwort lautet: „Nein“. Deutschland ist ein Drecksland,

einmal, weil es viel geschichtlichen Dreck am Stecken hat, für Juden zu viel solchen Drecks, und
dann, weil es bis heute die alt-preußische Fehlkonstruktion geblieben ist; die Krise kommt über kurz oder lang.

Um Deutschland als „Deutschsprachler“ als Decksland zu verstehen, blickt man zuerst in zwei Mottenkisten von Argumenten: Die eine Kiste ist die historische: Der vergilbte Mottenhund ist Otto von Bismarck, als deutscher Atatürk von den Alt-Deutschen verehrt, der den Deutschen Bund von 1815 sabotierte, bis er ihn militärisch zerschlagen konnte. Seit Bismarck sind Liechtensteiner, Luxemburger, Österreicher und Limburger keine Deutschen mehr, aber die Schleswiger wurden dafür Preußen. Bismarckr fasste sein neues „Deutschland“ als Großpreußen und zugleich kleindeutsch neu zusammen, indem er Hannover, Hessen-Kassel, Frankfurt und Holstein samt Schleswig annektierte und die süddeutschen Länder zwang, einen Schutz- und Trutzbund mit Preußen einzugehen. Nach dem Sieg über Napoleon III im November 1870 zwang er Bayern und Württemberg, seinem Großpreußen beizutreten. Er hatte damit mitten in Europa einen Machtfaktor zusammengesetzt, der das Gleichgewicht der europäischen Zivilisation störte. Kaiser Wilhelm II schloss noch einen Nibelungenpakt mit Österreich-Ungarn. Es bedurfte nur eines vertretbaren Anlasses, um alle europäischen Mächte gegen Deutschland in Marsch zu setzen. Den Krieg von 1914/18, den Adolf Hitler 70 Jahre nach Bismarcks Reichsgründung ein zweites Mal auflegte, zeigt, dass ohne die Kraft der USA und ohne den britischen Widerstandswillen Europa heute „preußisch-deutsch“ wäre. Damit dies eigentlich nicht hätte geschehen können, hatten die europäischen Staaten 1815 auf dem Wiener Kongress die Mitte Europas politisch neutralisiert. Die benachbarten Könige waren in die innerdeutsche Politik eingebunden; sie waren zugleich Fürsten deutscher Landschaften: so war der König von Dänemark zugleich Herzog von Holstein, der König der Niederlande Herzog von Limburg, der englische König ein solcher von Han(n)over. Österreich und Preußen waren mit ihren außerdeutschen Landesteilen (Ostpreußen und Ungarn) trotz ihrer deutschen Provinzen zugleich vollsouveräne Mächte. Dieses System der politischen Friedenssicherung sprengte Bismarck, als die dynastischen Erbfolgeregeln den dänischen Thron jemandem anderen zuwiesen als den Thron von Holstein: 1864 kam es zum Krieg gegen Dänemark, angeblich, um die Rechte des Herzogtum Holsteins und seines Thronprätendenten zu sichern. Nach dem Sieg machte Bismarck aus Schleswig und Holstein eine preußische Provinz. Das Ende dieses Gewaltmarsches und der Rechtsverletzungen ist bekannt: die Kapitulation in Karlshorst 1945.

Die zweite Kiste hat die Aufschrift „Deutsche Justiz“. Diese lebt in unserer Zeit immer noch nach vorkonstitutionellen Bedingungen. Jedes deutsche Gericht ist verfassungswidrig eingerichtet. Das Grundgesetz (1949) schrieb vor (Art. 20 II GG), dass sich die Staatsgewalt in Justiz, Verwaltung und Gesetzgebung dreiteile und, dass ALLE Staatsgewalt, also jede Teilgewalt separat, vom Volke auszugehen habe; das Volk bestimmt die gesetzgebende Gewalt durch die Wahlen zum Bundestag, es wählt die Exekutive Gewalt für 16 Bundesländer (die alle Gesetze, auch die Bundesgesetze ausführen) durch jeweils separate Wahlen zu 16 Landtagen und Abgeordnetenhäusern, die die Regierungen (und Senate) etablieren. Aber für die „Dritte“ Gewalt gibt es kein vom Volk gewähltes Gremium, das die Richter inthronisiert. Dabei hat jeder Richter die Macht, die Existenz eines jeden Bürgers zu vernichten, auch im Irrtum und auf Verdacht. „Verdacht“, ja sogar ein alberner „Anfangsverdacht“ genügt, um eine Familie zu zerstören. In Bayern ernennt der exekutive Justizminister die Strafrichter, der Innenminister neben seinen Verwaltungsbeamten auch die Verwaltungsrichter. Der Richter in Bayern ist nur eine Figur einer parallelen Administration. In Baden-Württemberg gibt es einen obskuren „Richterwahlausschuss“, in dem die Richter die Mehrheit haben. Die Richter bestimmen, wer ihnen als Richter nachfolgen soll. Das wäre das Prinzip der katholischen Domkapitel. In den anderen Bundesländern werden in Mischformen die Richter berufen. Art. 20 II GG? Er ist diesen Leuten fremd. Der Richter steht über dem Recht und über der Verfassung. Die Folge ist eine selbstherrliche Justizdiktatur, die die Gesetze in Streitfällen nach kollektiver Willkür auslegt: Einige Fälle zur Erinnerung (siehe Google): Görgülü in Naumburg, Gustav Mollath in Nürnberg, Familie Rudolf Rupp in Neuburg und nun auch ein Ärztefall in Dresden. Die „WELT“ unterrichtet den Souverän, das Volk, schon falsch: Die Ärztin hat jedenfalls keine „gefälschten“, sondern FALSCHE Atteste ausgestellt. Das allein ist ein gewaltiger Unterschied. Die eigentliche Frage zum Fall wird geschwärzt: Jetzt, 2 Jahre nach „Corona“, wo man weiß, dass eigentlich Angela Merkel zur Rechenschaft gezogen werden müsste für ihre permanenten Verfassungsverletzungen, müsste man sich wenigstens überlegen, ob das Ausstellen FALSCHER Atteste nicht legaler Widerstand gegen die bösen Grundrechtsverletzungen von damals war (Art. 19 IV GG). Zur Erinnerung: unsere Drecksjustiz setzte noch 1945 ihre NS-Rechtsprechung fort (vgl. Ingo Müller in: Furchtbare Juristen; Fall Philipp Auerbach). Heute rechtfertigt das Landgericht Dresden die Corona-Politik Merkel: Die WELT (auch wenn sie „falsch“ mit „gefälscht“ verwechselt), entlarvt kollateral den Zustand der autoritären und verfassungswidrigen Rechtspflege im Land:

Ärztin wegen gefälschter Corona-Atteste verurteilt – Tumulte im Saal
Stand: 17.06.2024

Das Justizzentrum Dresden Quelle: picture alliance/dpa/Sebastian Kahnert

„Eine Hausärztin ist unter anderem wegen gefälschter Corona-Atteste zu einer Freiheitsstrafe von zwei Jahren und acht Monaten verurteilt worden. Bei der Urteilsverkündung kam es zu Zwischenrufen und tumultartigen Szenen. Der Richter ließ den Saal räumen. Eine Hausärztin aus Moritzburg bei Dresden ist wegen gefälschter Corona-Atteste in über 1000 Fällen verurteilt worden. Das Landgericht Dresden verhängte am Montag eine Freiheitsstrafe von zwei Jahren und acht Monaten gegen die 67-Jährige, auch wegen Betrugs und Verstoßes gegen das Waffengesetz Mehrere Dutzend Sympathisanten der Angeklagten störten die Urteilsverkündung mit Zwischenrufen, es kam zu tumultartigen Szenen im Publikum. Der Vorsitzende Richter ließ den Saal räumen und unterbrach die Sitzung. Die Strafkammer sieht es als erwiesen an, dass die Ärztin während der Corona-Pandemie 2021 und 2022 an fünf Sammelterminen im ganzen Bundesgebiet nach Angaben der Empfänger auf Bestellung Atteste ausstellte und bescheinigte ihr hohe kriminelle Energie. Diese Atteste befreiten vom Tragen der Schutzmaske, einem benötigten Impfstatus oder Schnelltest per Nasen- oder Rachenabstrich. Die Verteidigung hatte auf Freispruch und die Aufhebung des Haftbefehls plädiert. Der Prozess lief seit November 2023, die Angeklagte ist seit Februar 2023 in Untersuchungshaft.“

Heute beunruhigen sich die „Demokraten“ samt ihrer Jüdischen Allgemeinen über die Wahlerfolge der AfD; sie publizieren den Bundesjustizminister Marco Buschmann, der sich als „Verfassungspatriot“ im Sinne von (A)Dolf Sternberger den JA-Lesern vorstellte. „Patriot“ welcher Fassung der Verfassung? Des Grundgesetzes in der historischen Fassung von 1949 oder nach der zig-sten Änderung und Einschränkung der Grundrechte? Wer je für das deutsche Grundgesetz „patriotische“ Gefühle gehabt hätte, er stünde jetzt heimatlos da. Er könnte seinen Hals gar nicht so schnell wenden, wie die Bonzen das Grundgesetz änderten

Zu den klassischen „Mottenkisten“ stapelt sich noch höchst aktueller politischer Sperrmüll, das Deutschland als Drecksland charakterisiert; da ist zum einen der Deutschland charakterisierende Verrat: In der Furcht, sich eine Art Grippe zu holen, ließen sich die Deutschen von der Bundesgesundheitsbehörde „Robert-Koch-Institut“ die Grundrechte nehmen: Schulunterricht fand nicht statt, Familienfeiern waren verboten, in den Altersheimen verstarben die alten Leute einsam und verlassen:

ENTSCHWÄRZTE DOKUMENTE
Der Tag, an dem das RKI die Wissenschaft verriet

Das Robert-Koch-Institut verriet die Wissenschaft an die politischen Machthaber wie die Justizbehörden das Recht und die Rechtsordnung permanent preisgeben. Deutschland ist die Hochburg des Verrats. „Die Deutschen“ wollen es nicht wahrhaben, dass der Lauf ihrer Geschichte über mit durch Verrat gepflasterten Pfaden verläuft: Wie ein Betrogener negieren sie, immer verraten worden zu sein. Egal wo man ansetzt; Packen wir wieder „Preußen“ heraus: die deutsche Presse feierte 2001 das dreihundertjährige Ereignis der Königskrönung in Königsberg, das damals lehensrechtlich zu Polen gehörte: Man fragt sich erst einmal, was es für Demokraten zu feiern gibt, wenn ein Kurfürst nach einer Königskrone greift. 1701 erschlich sich der Kurfürst von Brandenburg die Königskrone des außerdeutschen Preußens, und legte den Grundstein einer verfassungswidrigen Sondersouveränität: Sein Nachfolger, „Friedrich der Große“ verriet das damals noch heilige Reich und nahm dem österreichischen Fürstenkollegen Schlesien weg, während letzteres gegen Frankreich im Krieg stand. Helmut Kohl ließ dessen Sarg 1990 von Hechingen nach Potsdam bringen und verneigte sich tief vor dieser protonationalsozialistischen Reliquie. Friedrichs späterer Nachfolger Friedrich Wilhelm III konspirierte mit Napoleon gegen Deutschland: Erfurt wurde eine französische Stadt (bis die Russen kamen). Die Oberdrecksau Otto v. Bismarck ist schon erwähnt. 1914 sorgte der preußische Generalstab dafür, dass Österreich in einen Krieg gegen Serbien schlidderte, um dank eines Kriegszustand mit Russland eine Militärdiktatur in Deutschland aufrichten zu können. Der preußische Generalstab verriet Deutschland, das nichts mehr brauchte als den Frieden (vgl. Gustave Le Bon in: Die psychologischen Auswirkungen des Krieges 1915). Und die Juden? 100.000 kämpfen 1914 im deutschen Heer, 12.000 fielen fürs vermeintliche Vaterland. Sie und ihren Nachkommen „schenkte der Führer 1942 eine Stadt“, das tschechische Theresienstadt, von wo es dann nach Auschwitz weiterging (vgl. H.G. Adler in: Das Antlitz einer Zwangsgemeinschaft).

1990 zog die Bundesregierung (CDU/CSU und FDP) eine Art Staatsstreich durch: mit der Wiedervereinigung hätte man eine Nationalversammlung wählen lassen müssen, die eine längst fällige Ländergebietsreform hätte verabschieden können: Besatzungszeitrelikte wie das Saarland und Bremen hätten mit den benachbarten Bundesländern vereinigt gehört. Der Staatsstreich bestand darin, dass sich der Bundestag zur Nationalversammlung erklärte, und amtsanmaßend deren Funktionen übernahm, bzw. unterließ. Denn die Parteien brauchen Posten ohne Ende für ihre Parteibonzen: sie benötigen die Ämter beim saarländischen Rundfunk und bei Radio Bremen. Helmut Kohl und Wolfgang Schäuble verrieten das Prinzip des Föderalismus der Bundesrepublik, als sie die DDR statt in 2 Länder mit jeweils 10 Millionen Einwohnern (Mark Brandenburg und Sachsen in den Grenzen von 1812) in 6 Zwergländer (inklusive Berlins) mit saarländischer Bedeutung aufgliederten. Sie schufen statt richtiger Bundesländer 6 „Bundesregierungsbezirke“, die vom Bund abhängig waren. Die Bundesregierung organisierte sich an Stelle der ehemaligen DDR einen administrativen unterbau und fungiert kollateral als eine Art „Staatsrat“ für die neuen Länder in den Grenzen altpreußischer Provinzen. Natürlich sind die „neuen“ Länder schlecht geführt, weswegen dort heute die AfD zum Zuge kommt. Der dümmste Ossi ahnt, dass „er“ 1990 über den Tisch gezogen wurde, als er nach den Bananen und westdeutschen Altautos griff. Aber die Kohlregierung wusste, was zu tun war: Ihren Kreationen schanzten sie 26 Bundesratssitze zu. Real hätten die in 2 Bundesländern organisierten Ossis nur 12 Sitze bekommen dürfen. Damit hatten CDU und SPD den deutschen Staat zentralistischer gemacht als das alten Grundgesetz erlaubt. Die Idioten der CSU haben das nicht geschnackelt. Edmund Stoiber schuf sogar das Bayerische Oberste Landesgericht ab. Die Schrottländer mit 2-stufigem Verwaltungsaufbau haben heute mehr Stimmen in Bundesrat als die 4 Bundesländer (Bayern, B-W. Niedersachsen und NRW), die 60% der Bevölkerung vertreten.

Noch schlimmer wurde es mit der Regierung nach Hausfrauenart:

Angela Merkel schaltete die Atomkraftwerke ab und machte Deutschland von russischem Gas abhängig: 2015 schluckte sie die Annexion der Ostukraine durch ihre russischen Gas-Lieferanten; Altkanzler Gerhard Schröder baute an seiner Pipeline für russisches Gas ungebremst weiter. Windkraft und Sonnenschein waren Merkels alternativlose Alternative für den Verrat an deutschen Unabhängigkeit. Demokratie war gestern, Rechtstaatlichkeit war vorgestern. Kleiner Mann, was nun? würde Hans Fallada fragen.

Die Antwort liegt klar auf der Hand:

Deutschland muss wieder geteilt werden, allerdings nicht in Ost und West, sondern in Nord und Süd bzw. in Oberdeutschland (Bayern, Baden-Württemberg, Rheinland-Pfalz mit dem früheren Hessen-Darmstadt) einerseits und preußische Niederdeutschland, das vorderrussische Tiefland von Ostfriesland am Ostseestrand entlang; dann mögen die Neo-Preußen ihr Niederdeutschland selbst strukturieren, nach Wunsch auch wieder in Gaue gliedern und als „Preußen“ benennen. Ihren fleckenteppichlosen Zentralstaat mögen sie dann nach russischem oder französische Vorbild lenken.

Freiheit für Bayern! From the River to the Sea, Bavaria shall be free! Für den israelfreundlichen Leser zur Klarstellung: Gemeint sind Main und Bodensee, das schwäbische Meer. Selbst wenn ein dümmlicher Staatsanwalt an Jordan und Mittelmeer denkt und falsche Analogien annimmt: mögen die verfassungspatriotischen jüdischen Bürger ihre Haltung zum abgewirtschafteten BRD überdenken. In einem Land von derart krassen „Symptomen ungesunder Verhältnisse“ (Herbert Pardo in: Das strafrechtliche Kriterium der Wucherlichkeit eines Darlehens), das sich von einer Annalena Baerbock nach außen repräsentieren lässt, das eine gewaltsüchtige Nancy Faeser seine Verbotslisten verlängern, einen Obergefreiten zum Verteidigungsminister, einen grünen Penner zum Wirtschaftsminister, und das einen vergesslichen Clown wie Olaf Scholz zum Kanzler macht, hat auch der schlimmste Wucherer nichts mehr zu gewinnen. Die BRD gehört aufgelöst wie der Bund anno 1866. Sie ist eine Gefahr für die Freiheit in Europa, wenn das Volk wieder energische Führer findet oder eine Gefahr für den internen Wohlstand. Das eine bedingt das andere: Ein hitlerischer Teufelskreis.

von Lobenstein