Jerusalem – völkerrechtlicher Status

von Norman Paech

Als US-Präsident Donald Trump am 6. Dezember 2017 Jerusalem offiziell als Hauptstadt Israels anerkannte, erfüllte er nicht nur ein Wahlversprechen, sondern auch den „Jerusalem Embassy Act of 1995“, mit dem der US-Kongress schon vor 20 Jahren diesen Schritt gefordert und vorbereitet hatte. In diesem Gesetz heißt es u.a.: „Seit 1950 ist Jerusalem die Hauptstadt des Staates Israel… Von 1948 bis 1967 war Jerusalem eine geteilte Stadt und israelischen Bürgern aller Glaubensrichtungen wie auch jüdischen Bürgern aller Staaten wurde der Zutritt zu den heiligen Stätten in dem von Jordanien kontrollierten Gebiet verweigert. … 1967 wurde Jerusalem wiedervereinigt während des Konflikts, der der Sechs-Tage-Krieg genannt wird. … Seit 1967 ist Jerusalem eine vereinigte Stadt, die durch Israel verwaltet wird, und den Menschen aller religiöser Richtungen wird der Zutritt zu allen heiligen Stätten in der Stadt garantiert.“ Das Gesetz forderte die Regierung auf, Jerusalem als ungeteilte Hauptstadt anzuerkennen und bis 31. Mai 1999 die Botschaft in Jerusalem zu errichten.  Weiterlesen

Deutsch-Israelische Gesellschaft in Bremen stramm hinter Donald Trump

von Arn Strohmeyer

Dr. Hermann Kuhn ist kein deutscher Polit-Promi, er ist eine Bremer Lokalgröße, saß für die Grünen im Landesparlament, der Bremischen Bürgerschaft, ist Vorsitzendender der Deutsch-Israelischen Gesellschaft (DIG) in der Hansestadt und Schatzmeister dieser Organisation auf Bundesebene. Aber als Chef der Bremer DIG hat er doch einen gewissen Einfluss. Vor allem die Bremer Medien kontaktieren ihn oft, wenn es um jüdische Probleme oder um Israel geht; dass die Kritiker der israelischen Politik dabei nie zu Wort kommen, versteht sich dabei von selbst, zu groß ist die Angst vor dem Antisemitismus-Vorwurf,

Nun muss man nicht jedes Wort von Hermann Kuhn kommentieren und auf die Goldwaage legen, man kennt seine Position, die mit der offiziellen israelischen Position immer völlig identisch ist, aber die Jerusalem-Frage ist von so großer Bedeutung, dass man auf seine Aussage doch antworten muss, zumal sie sicher typisch für die Position der DIGs in Deutschland ist. Aufschlussreich an Kuhns Einstellung ist auch, dass sie im Widerspruch zur Haltung fast aller deutschen Medien und sogar zu der der Bundesregierung steht, die Trumps Coup kritisieren oder sogar verurteilen.  Weiterlesen

Verwechslung von Zionismus und Judentum entlarvt jüdische Studenten

von Yacov M. Rabkin

Ziemlich viele Juden fühlen sich angegriffen, wenn sie mit Israel-Kritik konfrontiert werden. Wenn jemand den Zionismus und die zionistische Struktur des israelischen Staate angreift, schreien sie sofort: Antisemitismus! Jüdische Studenten sind von diesem Reflex besonders betroffen, da sie nicht zwischen dem Zionismus und der jüdischen Identität, wie sie ihnen beigebracht wurde, unterscheiden können. Diese besondere Identität hat ihren Mittelpunkt in der politischen Unterstützung des israelischen Staates und seiner Regierungen. Die Interessen des israelischen Staates zu vertreten, spielt für diese Studenten eine Schlüsselrolle für ihr Dasein als Jude. Interessenvertretung für den israelischen Staat ist ein ausgewiesener Bestandteil des Lehrplans an vielen jüdischen Schulen. Deshalb ist es auch nicht überraschend, dass – kaum haben sie die ideologische Blase ihrer Schule verlassen – für viele Studenten die Ankunft auf dem Campus geradezu traumatisch sein kann.

Diese bildungspolitischen Leitlinien, die seit einigen Jahrzehnten von den meisten nichtultra-orthodoxen Schulen praktiziert werden, haben inzwischen Früchte getragen. Die Absolventen solcher Schulen glauben wirklich, dass Kritik an der Politik Israels gegenüber den Palästinensern eine Manifestation von Antisemitismus sei. Ihre Gefühle sind echt. Sie berücksichtigen nicht, dass es sich hier um den Versuch einer Bewusstseinsmanipulation handelt, die den Begriff des Antisemitismus für politische Zwecke missbraucht.  Weiterlesen

Wenn ihr wollt, bleibt es kein Traum

Wir müssen endlich aufhören Israel durch eine rosa-rote Brille zu betrachten und in Israel die Verwirklichung eines romantischen Traums zu sehen. Das können wir den christlichen Zionisten überlassen. Vor allem dürfen wir nicht alles, was Israel macht, mit dem Holocaust entschuldigen und auch nicht schweigen, sondern genau das Gegenteil tun: Wegen Auschwitz aufschreien, wenn irgendwo auf der Welt Unrecht geschieht und ganz besonders in Israel bzw. Palästina, weil wir für das, was dort geschieht, die Verantwortung tragen. Deutsche Staatsräson sollte nicht nur Israels Sicherheit garantieren, sondern die Sicherheit der gesamten Region.

Deshalb sind die Proteste deutscher Politiker von Gabriel bis Merkel reine, billige Lippenbekenntnisse, solange sie nicht etwas tun. Es gibt nichts Gutes, außer man tut es. Und deshalb sage ich, dass Deutschland und ganz Europa endlich Palästina als gleichberechtigten Staat in der Region anerkennen und akzeptieren müssen.  Weiterlesen

Trump zerstört den so genannten „Friedensprozesses“ als Fiktion

von Lüko Willms

Jetzt gibt es ein West- und Ostjerusalem mehr, sondern ein einheitliches Jerusalem, und ein einheitliches Palestina vom Jordan bis zum Mittelmeer. Das ist die Arena, in dem der Kampf für eine demokratische antikoloniale Revolution sich anbahnt, für eine freie Gesellschaft, in der kein Mensch wegen Abstammung , Hautfarbe, Muttersprache, Religion oder Geschlecht bevorzugt oder diskriminiert wird, in der politische Gremien von allen nach der Regel „Eine Person, eine Stimme“ gewählt werden.  

Die Fiktion, daß der Status Jerusalems bis zu einer vorgeblichen Schlußphase des sogenannten Friedensprozesses offengehalten würde, ist von dem Immobilienmagnaten Trump weggeblasen worden. Er spricht die Realität aus, daß ganz Jerusalem und ganz Palestina von dem kolonialen Siedlerstaat Israel beherrscht wird.  

Der sogenannte Friedensprozeß dauert ja jetzt schon mehr als ein Vierteljahrhundert, und die Verheißung eines „gerechten Friedens“ rückt wie eine Fata Morgana immer weiter weg, je länger es dauert.  Weiterlesen

Die Antisemitenmacher

von Joachim Zinsen

AntisemitenmacherDer Komiker Dieter Hallervorden, der Schriftsteller Günter Grass, der Journalist Jakob Augstein, der Menschenrechtler Rupert Neudeck, die Politiker Norbert Blüm und Bodo Ramelow: Sie alle (und viele andere) hat Henryk M. Broder bereits als Antisemiten diffamiert. Selbsteinige Deutsche jüdischer Abstammung sind ins Visier des publizistischen Großinquisitors geraten. Stets geschieht das nach dem gleichen Muster: Wer Israels Politik gegenüber den Palästinensern kritisiert, wird an den Pranger gestellt. Abraham Melzer ist Verleger aus Frankfurt, Kind von Holocaust Überlebenden, hat einen großen Teil seiner Kindheit in Israel verbracht und war eine Zeitlang mit Broder eng befreundet. Heute sind sich beide spinnefeind. Denn Melzer verurteilt nicht nur die Politik Israels. Er macht auch deren deutschen Verteidigern schwere Vorwürfe. Melzer hat nun ein Buch vorgelegt, das für heftige Debatten sorgt. „Die Antisemitenmacher–Wie die neue Rechte Kritik an der Politik Israels verhindert“ ist zum einen eine Autobiografie. Zum anderen ist es eine Abrechnung mit Broder. Im Zentrum des Buchs aber steht Melzers These,  Weiterlesen

Plant die neue „Achse des Bösen“ einen Angriff auf Iran?

by Ludwig Watzal

Israel, the USA, and Saudi Arabia are doing everything to lay the foundations for war against Iran. That is why Iran and its people must be demonized and dehumanized. The Israeli governments have been doing this since the Shah of Iran was overthrown by the Iranian people. In general, all Sunni Muslim countries get along very well with Iran, except the regime of Saudi Arabia and those Arab regimes that succumb to their financial pressure, which doesn’t surprise anybody because they collaborate closely with the Zionist regime such as Egypt.

In a flattering interview with the New York Times, the Saudi crown prince and future king, Mohammed bin Salman, called the Supreme Leader of Iran, Ali Khamenei, the „new Hitler of the Middle East.“ And he continued with a skewed comparison, saying: “But we learned from Europe that appeasement doesn’t work. We don’t want the new Hitler in Iran to repeat what happened in Europe in the Middle East.” The same rhetoric used Netanyahu when he agitated against the nuclear deal with Iran. 
Besides the silliness of such comparisons, it’s an incredible insult to the highest Shiite authority by a Sunni Muslim, who is going to be the next „King of Saudi Arabia.“ The Iranian clerical elite will never forgive and forget. They rebuked this insult elegantly saying: „No one in the world and the international arena gives credit to him because of his immature and weak-minded behavior and remarks.“ As an old deep-rooted people, the Iranians gave bin Salman a good advice: „Now that he has decided to follow the path of famous regional dictators … he should think about their fate as well.“ 

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Palästina – Hundert Jahre leere Versprechen. Geschichte eines Weltkonflikts

von Ludwig Watzal

Edlinger_PalaestinaDie Geschichte des Konflikts um Palästina stellt ein Lehrbeispiel dafür dar, wie auswärtige Mächte über ein Jahrhundert lang eine Region zugrunde gerichtet haben. Der Nahe und der Mittlere Osten sind seit hundert Jahren Spielball der Kolonialmächte Frankreich und Großbritannien und seit dem Ende des Zweiten Weltkriegs der beiden Großmächte USA und Sowjetunion, respektive heute Russland.

Durch das Sykes-Picot-Abkommen von 1916 wurden die Araber getäuscht und politisch über den Tisch gezogen. Durch die Balfour-Erklärung vom 2. November 1917 wurde die Gründung eines jüdischen Staates ermöglicht, der durch seine kolonialistische und aggressive Politik bis heute eine Gefahr für die Region darstellt. Beide Abkommen hatten desaströse Folgen für die Menschen.

„Hundert Jahre leere Versprechen“, das von Fritz Edlinger, Generalsekretär der österreichisch-arabischen Gesellschaft, herausgegeben worden ist, beleuchtet in zahlreichen Beiträgen diese verhängnisvolle Geschichte. Dem Herausgeber ist es gelungen namhafte AutorenInnen zu gewinnen. Dazu zählen Richard Falk, Rashid Khalidi, Miko Peled, Vijay Prashad, Salah Abdel Shafi, Nasser al-Kidwa, Omar Barghouti, Roger Hancock, Petra Wild, um nur einige zu nennen.  Weiterlesen

Bitte helft, Zensur zurückzuweisen

von Diether Dehm, Wolfgang Gehrcke, Christiane Reymann

EMPÖRT EUCH!

Am 14.Dezember soll im Berliner kommunalen Kino Babylon der Karls-Preis für engagierte Literatur und Publizistik an den Journalisten und Medienmacher Ken Jebsen vergeben werden. Ob es bei dem Ort bleibt, ist derzeit unsicher, denn Kultursenator Klaus Lederer (DIE LINKE) übt Druck aus. Er schrieb am 13. November auf Twitter: Der Preisträger sei „durch offen abgründigen Israelhass, die Verbreitung typisch antisemitischer Denkmuster und kruder Verschwörungstheorien in Erscheinung getreten … Ich bin entsetzt, dass ein Kulturort in Berlin diesem Jahrmarkt der Verschwörungsgläubigen und Aluhüte eine Bühne bietet. Vom Geschäftsführer des Kinos Babylon würde ich mir angesichts dessen die Courage wünschen, zu sagen: Als Plattform für diesen Wahnsinn stehen wir nicht zur Verfügung.“ Finanziell von der Kulturbehörde abhängig, hat sich das Babylon vorerst dem Druck von oben gebeugt. Dieser Druck hat einen Namen: ZENSUR!

Wir bitten Euch und Sie: 
Verbreitet den untenstehenden Text,
sendet Unterschriften und Kommentare an: post@wolfgang-gehrcke.de.
Die Veröffentlichung erfolgt auf www.wolfgang-gehrcke.de.

EMPÖRT EUCH!

Das Kino Babylon liegt am traditionsreichen Platz, der den Namen Rosa Luxemburgs trägt. Ihr Gedanke von der Freiheit der Andersdenkenden ist dem Kino in seiner cineastischen Tradition und politischen Arbeit nah; der Kulturort Babylon ist genau der richtige Raum, um Ken Jebsen und die Arbeit von KenFM zu würdigen. Der Druck aus der Berliner Kulturbehörde ist das Gegenteil von der Freiheit der Andersdenken, er zeugt vielmehr von Zensur. In unserer Gesellschaft sind Freiheit der Kultur und Meinungsäußerung in höchstem Maß gefährdet. Auch in der linken Geschichte hat Zensur eine leidvolle und zerstörerische Schneise geschlagen.

Manche meinen: So ist eben DIE LINKE. Wir sagen: Das Vorgehen des Kultursenators ist weder links noch emanzipatorisch. DIE LINKE orientiert sich in ihrem Programm und ihrer Praxis so gut sie kann am freiheitlichen und kritischen Geist Rosa Luxemburgs. Der wird heute nicht zuletzt angegriffen von denjenigen, die allzu leichtfertig, dafür umso verbissener und leider auch raumgreifender kritische Geister als Verschwörungstheoretiker, Antiamerikaner, Antisemiten, Querfrontler diffamieren. Zu einem ihrer Lieblingsobjekte ist Ken Jebsen geworden. Allein: Er ist zwar umstritten und ob seine Art und Weise oder seine Argumente im Einzelnen gefallen oder nicht, sei dahingestellt, er ist weder rechts noch antisemitisch, er stellt sich kontroversen Debatten, er hilft Griechenland, unterstützt Flüchtlinge, er ist Teil einer breiten Friedensbewegung.

Wir möchten mit Euch gegen diese Zensur protestieren und wir wünschen uns mehr gemeinsame und konzentrierte Aktionen gegen den zerstörerischen Ungeist von Stigmatisierungen und Zensur. Auch in den eigenen Reihen.