17.06.2024, Abraham Melzer

(Geschrieben im Krankenhaus unter unerträglichen Schmerzen)

Manche sagen, und es sind auch sehr viele Juden darunter, dass die größte Katastrophe des Judentums die Gründung des Staates Israel war. Gemeint hat Seligmann wohl die größte Katastrophe der Juden und nicht des Judentums. Das Judentum ist eine Ideologie (Religion + Kultur) und kann durch einen noch so brutalen Anschlag nicht gefährdet sein. Juden und Judentum sind nicht dasselbe. Juden sind das Volk, die Masse, die Menschen. Judentum ist die Religion, die Ethik und Moral und schließlich die Kultur. Für das Judentum war nicht einmal der Holocaust, die Ermordung von sechs Millionen Menschen jüdischer Abstammung, die größte Katastrophe, so groß, grausam und barbarisch sie war. Das Judentum hat die deutsche Barbarei überlebt und ist heute stärker als je zuvor. m Judentum hat sich nichts verändert. Die 613 Gebote und Verbote gelten nach wie vor.

Ist aber der Überfall der Hamas vom 7. Oktober 2023 tatsächlich „die größte Katastrophe seit dem Holocaust für alle Juden auf der ganzen Welt“, wie es Rafael Seligmann in seinem Aufsatz in Spiegel 24 vom 8.6.2024 bejammerte? Mitnichten. Er ist ein brutaler Überfall gewesen, der nicht nur die Juden, sondern auch Nichtjuden überall auf der Welt entsetzt hat. Nicht mehr entsetzt als andere Katastrophen in Asien, Afrika oder sonst wo auch. Die Juden aber neigen ihre Katastrophen immer als Superlative in den Mittelpunkt des Weltgeschehens stellen zu müssen, als ob die Katastrophen anderer Völker zweit und dritt rangig wären. Der Slogan „Juden first“ ist bei den Juden schon länger in Gebrauch als Trumps „Amerika first“. Und viele Juden glauben wirklich, es sei so.

Der 7.Oktober 2023 war  mehr für den Staat Israel eine Katastrophe, eine solche für seine Sicherheit und für den trügerischen Glauben, man könnte den Konflikt mit den Palästinensern irgendwie erfolgreich managen.  Netanjahu hat diesen Glauben propagiert und alle habe es ihm glauben wollen. Und nun sind sie im Schrecken aufgewacht, dass es nicht absolut zutrifft, dass man den Konflikt „verwalten“ könne, sondern dass man ihn schleunigst lösen muss. Die Politik der israelischen Regierung lässt aber  nach diesem Überfall keine Hoffnung durchscheinen, dass die Verantwortlichen in Jerusalem das verstanden haben.

Es war und bleibt also eine tragische Situation für den Staat Israel und seine Armee, die seit 8 Monaten mit kollateralen Erfolgen gegen die Hamas vorgeht. Abgesehen davon, dass die Armee Gaza fast total ausradiert hat, und dass sie fast 2 Millionen Menschen obdachlos gebombt hat, schweigt sie von den tausenden von Toten, auch von den eigenen Verlusten. Aber der Staat Israel und seine Armee, selbstdefiniert als die humanste Armee der Welt, sind nicht das Judentum. Manche ultraorthodoxen jüdischen Sekten zweifeln sogar daran, dass der Staat Israel jüdisch sei. (vgl. Tuvia Tenenbom in: Gott spricht Jiddisch).

Rafael Seligman nennt sich selbst schon seit mehr als einem halben Jahrhundert „Hebräer“, obwohl dieser Begriff in Israel schon genauso lange aus der Mode gekommen ist. Als Hebräer wurden die biblischen Juden bezeichnet. Der Zionismus hat sich aber nicht mit den biblischen Juden identifiziert, sondern wollte einen neuen, modernen Juden schaffen, der sich sogar von den alten Riten und Gebräuchen befreit hat. Das ist freilich nicht gelungen.

Trotzdem war der 7.10.23 für die Existenz des Staates Israel keine Katastrophe. Es war eine militärische Schlappe, die die Überheblichkeit des israelischen Militärs offenbart hat und zeigte, wie schwer es für reguläre Armeen ist, gegen eine Widerstandsbewegung zu obsiegen, wenn diese kein Land erobern will, sondern um spirituelle Begriffe wie Freiheit und Würde ficht. Der Staat hat die militärische Niederlage selbst nach 8 Monaten nicht wett gemacht. Die Kampfjets und Panzer schlagen zwar zielgenau zu und erreichen die totale Zerstörung der Stadt Gaza, aber nicht den Freiheitswillen und nicht die Würde der Bekämpften.

Selbst eine der moralisch motoviertesten Armeen der Welt ist offensichtlich nicht in der Lage einer Widerstands-organisation  das Rückgrat zu brechen. War es in Vietnam nicht ähnlich? Und wie war es in Afghanistan?  Moralisch hat Israel in der ganzen Welt  verloren. Die Stimmung im Land ist niedergeschlagen, von den wirtschaftlichen Problemen, die der Krieg verursacht, schweigt man besser. Trotzdem glauben noch viele Israelis, sie seien allen anderen Nationen überlegen. Sie weigern sich über die Ursachen der präsenten Katastrophe nachzudenken und einzuräumen, dass der Überfall auch seine Gründe hatte, die in der seit Jahren und Jahrzehnten  falschen Politik gegenüber den Palästinensern liegen.

Seligmann schreibt von der „Schamlosigkeit und Härte der Demokratien in Nordamerika und Europa“, weil dort Israels Krieg verurteilt wird. Er phantasiert über das Gespenst des Antisemitismus, der angeblich nach dem 7. Oktober in neuem Gewand erscheine. Er hat wie oft keine Erklärung und füllt die Lücke mit dem Begriff „Antisemitismus“. Er könnte es auch mal mit dem Begriff „Gottlosigkeit“ versuchen. Ist es nicht gottlos, die Juden hängen zu lassen? Schamlos und dumm ist Seligmanns  Argumentation, wenn er nicht müde wird den Freiheitsdrang unterdrückter Völker und den damit verbundenen oft verzweifelten und brutalen Kampf verächtlich zu machen und als Antisemitismus hinzustellen, als Terror, Aufsässigkeit, Ungehorsam, Rebellion und Frechheit gegenüber den vermeintlich moralisch überlegenen Juden zu diskreditieren. Es gibt so viel Hass auf der Welt und Judenhass ist nicht frei davon. Viele palästinensische Politiker und Intellektuelle haben wiederholt widersprochen, darunter auch die Führer der Hamas, und betont, dass die Palästinenser um ihre politische und persönliche Freiheit kämpfen und dass sie diesen Kampf auch führen würden, wenn die Besatzer keine Juden wären, sondern Hottentoten.

Es wird in Europa und ganz besonders bei uns in Deutschland vergessen, dass sie schon gegen die türkische Herrschaft und gegen die Briten rebelliert haben, als diese Mächte Palästina besetzt hielten.  Besatzung ist Besatzung und der Stiefel der Besatzer ist immer der gleiche Stiefel, ob braun, schwarz, rot oder blau.

Seligmann schreibt „der Judenhass ist Teil der christlichen und islamischen Gesellschaft“ und fügt hinzu, dass der Judenhass vor 1945 ein „ehrlicher“ Judenhass gewesen sei. Was für eine erstaunliche und doch dümmliche These. Haben die Nazis die Juden in ehrlicher Haltung und nach Ansage ermordet? Nein, sie haben den Juden Duschräume vorgetäuscht. Auch ihr Judenhass war nie ehrlich. Er war immer von Kräften gelenkt, die zynisch ihr hinterhältiges Geschäft damit gemacht haben. Die Kirche, die die Juden hasste, weil sie sich nicht bekehren ließen, und trotzdem die Christenheit immer daran erinnerte, dass Jesus König der Juden vom Stamm Davids war, den die Pharisäer verleugneten. Die Fürsten und Könige waren gerne bei jüdischen Geldverleihern verschuldet, weil sie „ganz ehrlich“ (Raffael Seligmann) durch Pogrome und Vertreibung ihre Schulden loswerden konnten. Später “erfreuten“ (Raffael Seligmann)  sich die Juden   des ehrlichen Antisemitismus von fanatischen Rassehygienikern und zuletzt von eiskalten Nationalsozialisten des 3. Reiches.

Ehrlichen Judenhass gibt es nicht und kann es nicht geben. Seligmann wollte vielleicht sagen „offenen“ Antisemitismus, der bis in die 50er Jahre hinein (Philipp  Auerbach)  in Deutschland und Europa herrschte und in bürgerlichen Haushalten sogar zum guten Ton gehörte. Hier schließt sich der Kreis zu Seligmann, weil es auch erschreckend viele ehrliche Menschen gab, die Juden hassten, weil es von der Gesellschaft nicht verpönt war.

Die Debatte um den Antisemitismus wird leider seit Jahren unehrlich und falsch geführt. Rafael Seligmann ist ein Beispiel für einen Geisterfahrer gegen antisemitische Gespenster. Der sogenannte Israel bezogene Antisemitismus beherrscht die Debatten und Schlagzeilen. Das ist aber – und das muss deutlich und klar gesagt werden – kein Antisemitismus, den man mit dem Judenhass ehrlicher Antisemiten übersetzen kann und darf, sondern ein Antizionismus, der genauso legitim und erlaubt ist, wie Antikommunismus oder Antikapitalismus. Im Rahmen der Meinungsfreiheit ist es doch Nichtjuden und Juden erlaubt den Zionismus, der eine politische Ideologie ist, als eine kolonialistische oder gar rassistische Lehre zu verurteilen, die nichts mit Judentum zu tun hat. Der jüdische Religionsphilosoph Yakov Rabkin erklärt das in seinem in 14 Sprachen übersetztes Buch „Im Namen der Thora“, sehr klar und überzeugend.

Seligmann schreibt: „Man gibt vor, prinzipiell nichts gegen Juden zu haben, und stützt sich auf jüdische Antizionisten als Alibi, um den israelischen Zionismus zu geißeln .“ Wer ist „man“ und welche „jüdische Antizionisten“ können alibihalber benutzt werden? Was für eine üble, zynische und unehrliche Behauptung ins Blaue hinein! Um die falsche, atavistische und arrogante israelische Politik zu kritisieren, benötigt man keine „jüdische Antizionisten“. Da reicht es die zionistische israelische Politik zu beobachten und den gesunden Menschenverstand zu benutzen. Natürlich muss man jeder Form von Judenhass opponieren; dazu gehört aber auch, Kritik an Israels Politik von purem Antisemitismus zu unterscheiden. Es ist nicht alles im Interesse der Juden der Welt, was Israel veranstaltet. Die politischen Ansprüche der Palästinenser wollen die Juden der Diaspora nicht delegitimieren. Die Interessen der jüdischen Israelis in allen Ehren, aber sie sind zum großen Teil unmoralisch, unberechtigt und entsprechen nicht den internationalen Gepflogenheiten menschlichen Zusammenlebens, wenn sie die Interessen eines anderen Volkes ignorieren. Das Judentum ist eine universale Religion, der Zionismus dagegen eine separatistische Ideologie, die zum Religionsersatz großer Teile der Judenheit geworden ist, speziell derjenigen, die in Israel leben, denen der Universalismus des Judentums völlig fremd geworden ist. Den Universalismus, der im Judentum steckt, haben das Christentum und offensichtlich auch der Islam übernommen. Deshalb ist der Zionismus dem Judentum fremd. So denken zumindest Millionen orthodoxe und ultraorthodoxe Juden, denen der Zionismus wie ein Feind erscheint.

Seligmann empört sich, dass der Internationale Gerichtshof in Den Haag Israel verurteilt, und dass er das Land auf eine Stufe mit sogenannten islamischen Terrororganisationen gestellt hat. Seligmann schäumt geradezu vor Wut, weil Brasiliens Präsident Lula behauptet hat, die Israelis hätten „Zwölf Millionen Palästinenser ermordet“. Das eine solche Behauptung nur Unsinn sein kann, ergibt sich von selbst. Seligmann aber stellt sichtlich erleichtert fest, „dass selbst die Behörden der Hamas von rund 35000 Toten schreiben“. Als ob die Ermordung von lediglich 35000 Zivilisten, die Hälfte davon Minderjährige und Kinder, moralisch vertretbar und gerechtfertigt sei. Wie weit entfernt ist das vom jüdischen Gebot der Thora: Auge um Auge, Zahn um Zahn, wo es um die Verhältnismäßigkeit von Strafen und Rache geht.

Die Ermordung von 1000 Israelis war ohne jeden Zweifel ein Verbrechen, eine barbarische Tat, die geahndet werden muss. Aber muss man 35000 Palästinenser als Racheaktion niedermetzeln? Und noch ist die israelische Aktion nicht zu Ende. Es könnten am Ende doppelt und dreifach so viele Opfer werden.

Israel wird deswegen nicht völlig zu Unrecht des Völkermordes beschuldigt. Das Internationale Gericht in Den Haag hat Israel wohl zurecht Auflagen für die Kriegführung erteilt. Aber Zionisten wie Rafael Seligmann und fast die gesamte israelische Elite meinen, dass Israel wegen Völkermord beschuldigt wird, „um weltweit antisemitische Proteste zu rechtfertigen“. Das interpretieren sie kollektiv als Zeichen von „Geschichtsvergessenheit“. Sie messen alles, was Juden und gegen Juden passiert mit dem Maßstab von Auschwitz; sie sehen alles durch eine Brille des vor 100 Jahren verfolgten „ewigen Juden“. Bist Du Antisemit oder bist Du kein Antisemit, danach wird man beurteilt und verurteilt. Dass die Israelis mit der gleichen Intensität und Verachtung die Palästinenser bzw. alle Araber missachten. und dass sie die übrigen Nationen geringschätzen, wird nicht erwähnt. Sie alle jammern ständig, dass Israel seit dem Bestehen des jüdischen Staates mit Anschlägen und Terror leben muss und vergessen dabei, dass das palästinensische Volk seit Gründung des Staates Israel und davor mit noch mehr Anschlägen und Terror leben musste und mit dem schlimmsten von allem: mit dem Verlust ihrer Heimat.

Seligmann offenbart, dass er wenig Wissen von jüdischer Geschichte hat. Hat er die Bände Simon Dubnovs und die von Heinrich Graetz wirklich gelesen? Oder die von Alex Bein? Er bleibt bei seiner Marotte, die europäischen Juden „Hebräer“ zu nennen und erstreckt diese Bezeichnung auch auf die mehr als fünf Millionen russischen Juden. Dabei haben seriöse Historiker inzwischen zweifelsfrei nachgewiesen, dass sie und auch große Teile der Juden in Westeuropa nicht Nachkommen der Hebräer sein können, sondern der Chasaren. Arthur Ruppin (in Soziologie der Juden) definiert die Juden als „ostisches“ Mischvolk, Friedrich Rosen hält die sephardischen Juden für Nachkommen der Phönizier. Aber für Seligmann sind auch die Juden in Deutschland Hebräer, und er behauptet „hier dienten die Hebräer in der jüngsten Vergangenheit vor allem als Musterjuden mit Alibi-Figuren“. Das versteht kein Mensch, was er sagen will. Meint er, „Musterjuden“ seien die Funktionäre der jüdischen Gemeinden und des Zentralrats der Juden, die sich mehr als Gesandte des Staates Israel geben, als als Vertreter ihrer Wähler. Peinlich wird es, wenn sie ohne Wenn und Aber hinter der israelischen Politik stehen und sie empört protestieren und „haltet den Dieb“ (den Antisemiten) rufen, wenn man sie mit Israel identifiziert. Es wäre besser und gesünder für Rafael Seligmann und Josef Schuster, wenn sie nicht so blind und einäugig hinter Israels nationalistisch-chauvinistische Politik stehen würden nach der Devise:  „wrong or right – my country“. Israel kann  – realistisch gesehen –   nicht ihr „country“ sein. Es ist an der Zeit, dass in jüdischen Gemeinden und im Büro des Zentralrats der Juden in Deutschland Bilder deutscher Präsidenten   – oder wenigstens deutscher Staatsbeamter jüdischer Herkunft –   hängen. Sie  (die Zentralrätler) und Seligmann müssen langsam wissen, ob sie nur Juden in der deutschen Diaspora bleiben oder jüdische Deutsche werden wollen.

Unlogisch und verworren kommt mir Seligmanns These im Zusammenhang mit der von Politiker  immer neu gestellten Frage an Ignaz Bubis vor, ob Israel seine Heimat und dessen damaliger Präsident Chajim Herzog  sein Staatsoberhaupt sei. Bubis Antwort wirkte gekünstelt und unaufrichtig, wenn er mit Empörung reagierte. Jeder wusste, dass in seinem Büro beim Zentralrat der Juden in Deutschland und in jeder jüdischen Gemeinde israelische Fahnen und die Portraits des jeweiligen israelischen Präsidenten sichtbar aufgehängt waren, aber kein Konterfei eines  deutschen Staatspräsidenten. Was sollten deutsche Politiker und andere, die das gesehen haben, denken und fragen dürfen? Sind jüdische Gemeinden ein Staat im Staat? Sie sind es jedenfalls mehr als christliche Kirchen, denn die jüdischen Gemeinden sind nicht nur religiöse Einheiten.

„Seit dem 7. Oktober 2023 ist das deutsche Judentum so gefährdet wie lange nicht“, schreibt Seligmann. Er sagt sogar „heute quaken die Hebräer speziell der Diaspora, ihre Angst und ihren Schmerz heraus.“ Was für ein Unsinn. Antisemiten hätten es nicht besser ausdrücken können. Die Juden in Deutschland sind nicht gefährdet und außer Rafael Seligmann und andere zionistische Juden, wenn sich die Vertreter der „Juden in Deutschland“ nicht so blind und einseitig hinter Israels Politik stellen würden und nicht den Eindruck erwecken würden „right or wrong – my country“. Sie müssen endlich entscheiden, ob Deutschland oder Israel ihr „country“ ist.  Sie müssen endlich entscheiden, ob sie ewig fremd in diesem Land sein wollen oder jüdische Deutsche.

Es stimmt, in Gaza droht ein Krieg ohne Ende, was nicht nur für die Juden gefährlich ist, sondern auch für uns in Deutschland. Es ist längst an der Zeit, politischen Quacksalbern wie Rafael Seligmann (und Joseph Schuster) den Stecker zu ziehen. Es ist Zeit für eine Kurskorrektur, nicht nur in der Politik in Israel, sondern auch die Haltung des Zentralrats der Juden zu der Israels. Wir dürfen nicht vergessen und viele ahnen es gar nicht, dass der Zionismus von Anfang als binationaler Staat für Juden und Palästinenser gedacht war. Das wollte Theodor  Herzl , bevor er die zionistische Organisation gegründet hatte. Die binationale Idee geht also bis auf den Gründer des Zionismus zurück. Die Idee eines Staates für zwei Nationen hatte ganz zu Beginn des Zionismus gestanden. Wenn man bedenkt, dass Herzl und die ersten Zionisten aus einem Viel- Völker-Staat kamen, dann braucht man sich darüber nicht zu wundern. Herzl träumte nicht von einem exklusiv jüdischen Staat.

Der Holocaust hat jedoch alles verändert, nicht nur unter den Juden. Nach dem Holocaust wollten viele einen separaten Staat nur für Juden, und konnten auch bei den Nationen der Welt, die aus schlechtem Gewissen nach 1945 der Meinung waren, dass die ganze Welt den Juden „Wiedergutmachung“ schulde, eine solche Forderung durchsetzen. Deswegen beschlossen die Mitglieder der UN mit einfacher Mehrheit am 27. November 1947 die jüdischen Siedlungen in Palästina  zur ideellen  Wiedergutmachung als Staat anzuerkennen.

Die Idee hatte nur einen gravierenden Schönheitsfehler. Das Land, auf dem die Juden ihren Staat errichten wollten, gehörte einem anderen Volk. Und so beschloss man den Juden Teile Palästina zu schenken, weil die Palästinenser sich gegen einen solch perfiden Beschluss nicht wehren konnten. Das war ein Fehler, der durch das arrogante und selbstgerechte Verhalten der Juden bis heute nicht korrigiert werden konnte. Und so spitzte sich die Lage bis zum heutigen Tag mehr und mehr zu.

Zum Schluss seines Pamphlets fordert Seligmann die Allgemeinheit auf, ihre „Menschlichkeit auch auf die Juden auszudehnen.“ Schade, dass er die Palästinenser wieder ausgelassen hat. Auf die Idee, dass auch sie Menschlichkeit verdienen, ist er nicht gekommen. Deren Katastrophe, die Nakba, zählt wohl nicht. Für Seligmann und Gesinnungsgenossen gilt wohl heute noch was David Ben-Gurion, der Gründer des zionistischen Staates Israel einst erklärt hat: „Wir müssen die Araber vertreiben und ihren Platz einnehmen.“ Und selbst Itzhak Rabin, der pragmatischste aller israelischen Ministerpräsidenten, sagte noch wenige Monate bevor er die Oslo-Verträge unterschrieb: „Brecht den Palästinensern die Knochen.“

Seit zwei Jahren beherrscht aber in Israel eine rechtsradikale Regierung den Lauf der Dinge, die an Frieden nicht denkt. Zwei wegen Terrorismus vorbestraften Minister bestimmen den Kurs des Staatsschiffs mit. Die Führer der Welt und die Juden sollten langsam erkennen, dass der israelische Terrorismus durchaus gefährlicher und bedrohlicher werden kann als der der Hamas. Von der BDS und von einem zahnlosen Alt-Antisemitismus droht niemanden Gefahr, dagegen von einem ungezügelten jüdischen Nationalismus sehr wohl.  Das gilt erst recht, wenn  ein  politischer Hasardeur ohne Gewissen wie Benjamin Netanjahu die Konfliktstoffe anhäuft. Die größte Katastrophe für die Juden und für Israel ist also in voller Vorbereitung. Sie ist in Arbeit beim israelischen Parlament und in der israelischen Regierung.

Der zu d´ Agostinos Lied „l ´amour toujours“ eingedeutschte Refrain klingt unmissverständlich; empört die bundeselitäre Gesellschaft, seine Journaille und die moralische Szene; natürlich fährt die Redaktion der Jüdischen Allgemeinen auf dem Trittbrett des Empörungszuges mit. Die NZZ fasste es (28.5.24) in verstehbare Worte:

Eine Staatskrise namens Sylt:
Ein paar Idioten singen ein ausländerfeindliches Lied, und Deutschland dreht durch

1.

Es sind aber nicht „ein paar Idioten“ auf Sylt gewesen, die den Text eingedeutscht haben, sondern „Idioten“ überall im klassenlosen Land,, wo die Melodie auf Volksfesten erklang. Die Journaille hat es nicht mitbekommen, dass auch die Deutschen des flachen Landes den „bastone tedesco“ schwingen. Die deutschen Journalisten sind nämlich keine wirklichen Journalisten, sondern dienstbeflissene Sprachorgane von amtlichen Stellen. Die Leute landauf, landab haben es leid, Millionen ausländischer Schnorrer zu unterhalten. Die mediale Empörung lässt den Psychologen tiefer blicken. Das „Gegrölte“ scheint für die Empörten klar Text zu sein: „der Deutsche“ ist für sie immer noch der Deutsche des nationalsozialistischen Ideals. Wenn man dagegen unter „den Deutschen“ alle versteht, die die förmliche Staatsangehörigkeit des Territoriums innehaben, dann kann angesichts der aktuellen russischen Bedrohung der Ruf „Deutschland den Deutschen“ gar nicht so nationalsozialistisch klingen. Aber für unsere degenerierte Gesellschaft gehört die alte Hexe von der FDP (in der „Heute Show“„Flak-Zimmermann“ gescholten) bereits nach „rechts-außen“.

Gehen wir gedanklich einmal ganz nach rechts: Wenn man die SS als den harten Kern „der Nazis“, und letztere wiederum als den harten Kern Deutschlands betrachtet, so sollte man wissen, dass die SS auch indische und muslimische Einheiten aufgestellt hatte, deren individuelle Mitglieder – außer den Franzosen der SS-Division Charlemagne – nach einem Führererlass die deutsche Staatsangehörigkeit erwarben. Unter den Deutschen Dank SS waren auch Afghanen. Die demokratische Bundewehr hat dagegen ihre afghanischen Ortskräfte im Stich gelassen, als sie sich in geordneter Flucht in ihre Flugzeuge begab. Den Führererlass von 1944 setzte erst die Kohlregierung außer Kraft und gefährdete die deutsche Nationalität von unschuldigen Nachkommen derer, die für Deutschland gekämpft hatten. „Ausländer raus“ ist folglich keine NS-Parole, sondern eine praktische Aussage der aktuellen deutschen Demokratie, die auch vietnameische Familien aus der DDR-Zeit abschieben lässt. Die SWAPO-Kinder, die die DDR im Raum Halle ausgebildet hatte, wurden längst „repatriiert“. So plump rassistisch wie „unsere“ Grünen es behaupten, waren „die Nazis“ also gar nicht. Sogar die semitischen Araber wussten „die Nazis“ zu schätzen, was der Besuch des Großmuftis von Jerusalem beim Führer zeigt.

Summa summarum: Was heute als rechtsradikal“ angesehen wird, hat mit den Vorstellungen der Vorkriegszeit nicht viel gemein.

2.

Rechtlich noch unseriöser erscheint es, aus dem Tanzgeflatter einen Augenblick in Zeitlupe verweilen zu lassen, in dem die Haltung eines Tanzenden (er grüßt in diesem Augenblick niemanden) als „Hitlergruß“ (Saluto Romano) gesehen werden könnte. Die linke Journaille ermittelt, oder lässt sich „Empörendes“ zutragen, um es zum Skandal aufzumischen. Die degenerierte Journaille funktioniert nach dem vorweltkriegerischen Prinzip, die Justiz zu nötigen, entweder rechtlich gegen die „Störer“ vorzugehen oder als unfähig zu erscheinen. Das ist die Generaltechnik deutscher Rechtzspflege..

Die Parole „Ausländer raus“ ist eigentlich nur ein Indiz für das völlige Versagen unserer Rechtsordnung, einen modernen Ausländer- und Staatsangehörigkeitsstatus zu entwickeln. Kein EU-Ausländer unterliegt dem klassischen Ausländerrecht, vielmehr müsste es schon „EU-Inländer“ heißen. „Ausländer“ im Sinne unseres Gesetzes können z.B. auch dunkelhäutige „Steuerinländer“ aus dem Kongo sein. Wer will wissen, ob die „deutschblütigen“ (ns Ausdruck) Tänzer ihre Konten nicht in Panama unterhalten und Steuerausländer sind? Vielleicht sind sie Inländer, und meinen „Steuerausländer raus“, wie es die SPD ähnlich im Schilde führt. Ist ein eingebürgerter Türke als „Ausländer“ gemeint? Omid Nouripour von Obergrün schreibt sogar seinen Namen noch in Englisch oder Französisch, statt sich in Nuripur schreiben zu lassen. Die deutsche Leitkultur hat noch nicht einmal die Orthografie durchdrungen. Es geht dem empörten Bewusstsein ab, dass jeder EU- Staatsangehöriger in Deutschland nicht einmal eine Aufenthaltsgenehmigung benötigt, wenn er eine Immobilie erwirbt. Die empörte Journaille denkt natürlich an die Flüchtlinge ohne Asylgrund, die von den Behörden aus Deutschland wieder entfernt werden sollen. Von diesen Schnorrern will sich auch der Staat befreien, warum sollen „Prosecco-Rechte diesen Wunsch nicht durch Gesang unterstützen dürfen?.

Ganz einfach, warum: Die Empörten sind selbst in der Mehrheit Schnorrer; sie erkennen den Angriff auf die nicht-asylberechtigten Fremden als Präzedenz der Gefährdung ihrer eigenen Schnorrerexistenz.

Wie predigte der Hl. Paulus? „Wer nicht arbeitet, soll auch nicht essen!“.

In der NZZ wurde es ähnlich kommentiert:

„…. Zunehmend herrscht die Vorstellung, das eigene Anliegen sei so außerordentlich, dass ordentliche Regeln seiner Durchsetzung nicht gelten könnten
Eine Demokratie funktioniert aber nur, wenn die Regel gilt und nicht die Ausnahme. Beispiel, wie man im Geist dieser Außerordentlichkeit argumentiert: Wenn es heißt, dass es Wladimir Putin nicht interessiere, wie unsere Schuldenbremse funktioniere, artikuliert man: Mein Anliegen ist so außerordentlich, dass für mich die ordentlichen Regeln der Schuldenbremse nicht gelten können.:Wer das Putin-Argument benutzt, kann ganz grundsätzlich auf politische Prozesse verzichten. Denn Putin interessiert auch nicht, was in der Verfassung sonst steht.

Wer davon überzeugt ist, dass die Armee angesichts der außerordentlichen Bedrohungslage besser finanziert werden soll, muss auf ordentlichem Weg eine Mehrheit finden: Das ist einer der vielzitierten Werte, die einen Rechtsstaat erst ausmachen. Der Sinn einer Verfassung ist es, eine allgemeingültige Ordnung zu garantieren, über die sich niemand erheben kann: Die Coronakrise und die Methode Angela Merkel haben in verblüffender Weise gezeigt, dass in Deutschland die Mehrheit der Bürger auf Rechtstaatlichkeit verzichtet, wenn sie „Notstand“ oder Außerordentlichkeit wittern. Die politische Selbstbevollmächtigung ist weit verbreitet. Der Klimawandel ist ein weiteres «fahles Ross der Apokalypse» für den Rechtsstaat– von den Klimabewegten wird es so nahe wie möglich herangeholt, um die Dringlichkeit zu illustrieren. Sie nennen es «Klimakrise» oder «Klimakatastrophe». Der Klimawandel wird so vom Problem zur Gefahr, und die Legitimität des rechtswidrigen Handelns steigt.

Anderes Beispiel: In Basel rief das Parlament im Jahr 2019 den «Klima-Notstand» aus, um dem Klima «sehr hohe Priorität» einzuräumen. Vier Jahre später schrieb der damalige Regierungspräsident Beat Jans in einem Bericht zur «Klimaschutzstrategie»: «Wir leben in einer Zeit des Wandels … geprägt von neuen Herausforderungen … die Klimakrise ist längst Realität …» In seinem Vokabular zeigt sich das Problem: Wenn sich ein Notstand durch «neue Herausforderungen» in einer «Zeit des Wandels» rechtfertigen lässt, um Dinge zu verändern, die «längst Realität» sind, dann herrscht überall Notstand. Wer den Notstand ausruft, muss aus akuter Not gezwungen sein, sich über die allgemeingültige Ordnung zu erheben.

Ein Notstand, ein Außerordentlichkeitszustand muss so eng wie möglich definiert sein, sonst höhlen sich diese Begriffe aus. Die Normalität wird zur Illusion. Seit die Welt globalisiert ist und Versorgungsketten international zusammenhängen, können selbst weit entfernte Kriege zu einer Mangellage führen. Auch als Gefühl gibt es die Normalität nicht mehr: Mein Handy involviert mich in jeden Konflikt auf diesem Planeten. Das ist die Welt von heute. Der Krieg in der Ukraine und auch der Klimawandel werden potenziell bedrohlich. Die Corona-Jahre sind ein gutes Beispiel dafür: Ein Virus rechtfertigt den Notstand mehr als andere Krisen, weil es sich rasend schnell verbreitet und ultimativ ins eigene Leben eingreift. Deshalb regierte die Bundesregierung zu Beginn der Pandemie mit einer Art Notrecht. Nicht-verfassungsmäßige Ministerpräsidentenkonferenzen wurden einberufen, statt den Bundesrat zu konsultieren. Aber alles, was in diesem Land im abgekürzten Verfahren beschlossen wird, kann heftige Gegenreaktionen auslösen. Der Widerstand gegen die Corona-Maßnahmen kam schnell, das Land erlebte fiebrige Monate und unzählige Demonstrationen. In der Pandemie erkannte eine große Mehrheit einen Gesundheitsnotstand, ihr Satz war: Ohne Gesundheit ist alles nichts. Aber eine Minderheit erkannte einen Grundrechtenotstand, ihr Satz war: Ohne Versammlungsfreiheit ist alles nichts. Mit der Zeit verhärteten sich die Fronten. Alternativlos darf in einer Demokratie aber nicht viel mehr sein als der Tod. Eine Demokratie funktioniert nur, wenn die Regel regiert und nicht die Ausnahme. In der Budgetdebatte des Bundestags lässt sich jeweils besichtigen, was passiert, wenn nur noch Ausnahmen angemeldet werden: Da stellt sich ein Sicherheitspolitiker ans Pult und sagt, das Militär müsse man vom Sparen ausnehmen, denn da gehe es eben «um die Substanz des Landes». Da geht ein Regionalpolitiker nach vorne, um zu sagen, beim regionalen Verkehr könne man unmöglich sparen – da gehe es «um den Zusammenhalt des Landes». So geht es immer weiter. Überall gibt es Ausnahmen, Sonderfinanzierungen. Es ist, jedes Jahr von neuem, eine dysfunktionale Debatte. Aus diesem Grund hat sich die Schweiz eine Schuldenbremse auferlegt – wobei diese aber, wie gewiss bald die nächste Ständerätin erklärt, in Ausnahmesituationen mit einem Spezialfonds umgangen werden müsse …Wenn die erste sagt: «Ohne Sicherheit ist alles nichts», könnte die zweite sagen: «Ohne Freiheit ist alles nichts», die dritte: «Ohne Ernährungssicherheit ist alles nichts», und die vierte: «Ohne Kaufkraft ist alles nichts». Die Selbstbevollmächtigung ist der Versuch, die mühsamen Mühlen der Demokratie zu umgehen – im erklärten Bestreben, diese Demokratie zu retten. Das eigene Empfinden kann aber nicht verabsolutiert werden, das ist der Sinn des Systems.

Hier haben wir einen Ansatzpunkt des Antisemitismus in einem Land absoluter Gleichsetzung der Klassen und Schranken:: „Die Juden“ sehen sich selbst als etwas so Außerordentliches an, dass sie laufend Recht auf Regelverstöße beanspruchen. Das fördert die Gefahr von Schwelbrand des Antisemitismus.

3.

Aber man muss auch „altera pars“ hören. Im Deutschen Fernsehen erklärte Maybritt Illner, man müsse Benjamin Netanjahu kritisieren, aber warum, wusste sie nicht. Das erfährt man bei Al Jazeera. Im französischen Fernsehen dagegen konnte sich Ministerpräsident Netanjahu ausführlich äußern (2.6.24) , worüber die Tribune Juive berichtet; dort kann man auch das ganze Interview von LCI abrufen:

Er „erledigte den Job“ auf LCI,; sein Auftritt wurde, ständig unterbrochen von einem Darius Rochebin. Er wich jedoch keiner Frage aus, beherrschte sein Thema, argumentierte eindeutig, wenn auch nicht brillant, und selbst wenn sich seine Worte durch eine unglückliche technische Störung mit denen des Übersetzers überschnitten, antwortete er Punkt für Punkt alle Fragen eines journalistischen Staatsanwalts.

Er sprach zeitweise auf Französisch und hielt sich an seine Richtlinie: „Israel, das mit dem Projekt eines erobernden Iran konfrontiert war, war nur ‚auf dem Weg‘, der es in den Westen führen sollte. Der Kampf des jüdischen Staates war ein Kampf für Demokratie. Würde Frankreich, wenn ihm die Anerkennung eines palästinensischen Staates vor den Toren von Paris vorgeschlagen würde, so schnell bereit sein, diesen Staat anzuerkennen? Die Anerkennung eines Staates Palästina würde Terrorakte auf der ganzen Welt „ermutigen“, auch in Frankreich. Israels Sieg über den Antisemitismus war der Sieg der jüdisch-christlichen Zivilisation gegen die Barbarei, auch ein Sieg Frankreichs.“

Auf die Frage nach dem Haftbefehl des Internationalen Strafgerichtshofs gegen ihn sagte Benjamin Netanjahu, es sei absolut ein Fehler. Falsch sei es, Israel zu beschuldigen, Zivilisten verhungern zu lassen. „Wir haben alles getan, was wir konnten, um Lebensmittel zu liefern. Es ist, als wäre Winston Churchill bei den Nürnberger Prozessen angeklagt worden. Der IStGH-Richter schürt die Flammen des Antisemitismus“, fügte er hinzu und zog eine Parallele zum Fall Dreyfus.

Auf die Frage nach der Ausbreitung pro-palästinensischer Mobilisierungen auf der ganzen Welt antwortete er: „Wo waren sie, als Millionen von Menschen in Syrien, im Irak und im Jemen ermordet wurden? Zu diesem Zeitpunkt sagten sie nichts. Sie zielen auf Israels Demokratie ab, weil die Juden sich verteidigen“, bevor er versicherte, dass „jeder zivile Tod eine Tragödie war, aber dass es für die Hamas eine Strategie sei: „Sie benutzen wissentlich Zivilisten als menschliche Schutzschilde. Wir haben Tausende von Flugblättern verteilt. Wir tun alles, um Zivilisten aus den Konfliktgebieten zu evakuieren, und die Hamas tut alles, um sie in diesem Gebiet zu behalten, indem sie auf sie schießt.“

Auf die Frage nach der Anerkennung des Staates Palästina meinte er, dass eine solche Aktion terroristische Akte auf der ganzen Welt „ermutigen“ würde: „Terroristen könnten den Westen von diesem Staat aus belästigen. Sie hatten Anschläge in Nizza, Toulouse, die Ermordung von Samuel Paty. Wenn Sie einen terroristischen Staat neben Ihrem Haus errichten würden, würden Sie dann weiterhin Frieden haben? Ein anerkannter palästinensischer Staat wäre ein terroristischer Staat, ein Marionettenstaat des Iran. Wir müssen in Gaza drei Dinge tun: die Hamas besiegen, sicherstellen, dass es eine Entmilitarisierung und Deradikalisierung gibt, und Frieden schaffen. Wenn Sie ihnen jetzt einen Staat geben, wird das die größte Belohnung für die Terroristen sein“, fügte er hinzu, bevor er fortfuhr: „Ich würde mich freuen, die Teilnahme einer internationalen Truppe im Gazastreifen zu sehen. Wir wollen eine Truppe sehen, die die Rückkehr des Terrorismus verhindert. Aber im Moment sehe ich keine.“

Auf Emmanuel Macrons jüngste Äußerungen über die mögliche Anerkennung eines palästinensischen Staates zurückkommend, kommentierte er: „Wenn wir die Existenz eines palästinensischen Staates in den Pariser Vororten in Betracht ziehen würden, mit Tausenden von Terroristen, die Paris zerstören und Franzosen töten wollen, würden Sie das nicht sagen.“

Auch in diesem Zusammenhang erkennt man das spezifisch deutsche Problem: es wird jede Diskussion unterdrückt, weil die gedankliche Arbeit scheut. Warum sollen die Gegner von „Bibi“ sich nicht zu einem Kongress zusammenfinden würfen? Man erfährt deren Argumente und kann darauf eingehen, sie widerlegen oder ihnen folgen. In Deutschland bevorzugt man den Stillstand, jede Bewegung wird zum Skandal, wenn nicht sogar im Tanz zum „Hitlergruß“.

4.

Problem sind also weder „die Juden“ noch Ministerpräsident Netanjahu, sondern die Deutschen in ihrer Verbohrtheit, die „Außergewöhnliches“ nicht gewöhnlich behandeln können, sondern alles Ungewöhnliche skandalsüchtig ins Mega-außergewöhnliche steigern; und dies machen sie zwanghaft. Die NZZ lässt dies durch Homer Persico (Research Fellow am Shalom Hartman Institute und Rubinstein Fellow an der Reichman-Universität in Israel) erklären (Der vollständige Artikel ist erschienen in im Online-Magazin «Café Américain» :

„Getrieben von Hass und Selbsthass opfert die weltrevolutionäre Linke Israel auf dem Altar ihrer Erlösungsutopie. Mit den komplexen Realitäten um Gaza hat der Protestaufruhr in der linken westlichen Akademie nur oberflächlich zu tun. Der jüdische Staat muss herhalten als Inkarnation aller Sünden der Moderne. Und die Hamas ist das einmal mehr neu entdeckte revolutionäre Subjekt. Im Jahr 1978, als die Proteste gegen Schah Mohammed Reza Pahlevi an Umfang und Dynamik zunahmen, besuchte der französische Philosoph Michel Foucault Teheran. Er schrieb für die französische und italienische Presse mehrere Artikel über die revolutionären Vorgänge und setzte sich mit dem Schriftsteller Baqir Parham zu einem Gespräch über das Weltgeschehen zusammen.

Mit Blick zunächst auf den Westen stellte Foucault in den Raum, dass der Wunsch, eine «nicht entfremdete, klare, übersichtliche und ausbalancierte Gesellschaft» zu schaffen, in den zurückliegenden zweihundert Jahren den westlichen Industriekapitalismus hervorgetrieben habe, der «die härteste, wildeste, egoistischste, unehrlichste und unterdrückerische Gesellschaft [darstellt], die man sich vorstellen kann».

Der Westen stellte für Foucault das reine Böse dar. Doch aus dem Osten, insbesondere aus Iran, wo Jung und Alt gleichermaßen das Joch der Tyrannei überwanden, wuchs neue Hoffnung. Foucault sagte zu Parham, er gehe mit jenen in Iran einig, die sagten, dass Marx durchaus richtig gesehen habe, dass Religion das Opium der Massen sei – außer es handle sich um den schiitischen Islam. Die Schia sei anders, so Foucault, «wegen der Rolle des Schiitentums bei einem politischen Erwachen» Foucault pries die revolutionäre Menge und schrieb enthusiastisch über die Bewegung zum Sturz des Schahs (der zweifellos ein Diktator war). Wenn man Foucaults Artikel liest, gewinnt man den Eindruck, dass er nicht nur die Freiheit des iranischen Volkes herbeisehnte, sondern sich auch an dessen Ablehnung der Moderne ergötzte. «Die jüngsten Ereignisse», so schrieb er nur einen Monat nach seinem Gespräch mit Parham, «bedeuten keine Zurückweisung der Modernisierung durch extrem rückständige Kräfte, sondern die Ablehnung einer Modernisierung, die selber ein Archaismus ist….. Nicht die von Khomeiny angeführte revolutionäre Bewegung war rückschrittlich, sondern die Moderne selbst. Als archaisches System musste sie beseitigt werden, und Foucault feierte das, was er als dessen iranische Ablehnung betrachtete. «Die Modernisierung als politisches Projekt und als Prinzip der gesellschaftlichen Transformation gehört in Iran der Vergangenheit an.» Als Teil der französischen philosophischen Tradition – die allerdings selbst modern ist – identifizierte Foucault die Revolution mit der «volonté générale» des iranischen Volkes. Er dachte, dass die Moderne die Iraner zwar von sich selbst entfremdet habe, hoffte aber zugleich (in seltsamer Abkehr vom meisten, was er bis dahin publiziert hatte), dass die Annahme des fundamentalistischen Islams sie zur eigentlichen Identität zurückführen und ihnen erlauben würde, zu einem Leben in wahrer Freiheit zu finden. Foucault stellte sich vor, dass die islamistische revolutionäre Bewegung nicht in einer ruchlosen Theokratie enden würde, sondern in einer idealen «politischen Spiritualität», die nicht nur im Nahen Osten, sondern in der ganzen Welt einer neuen Form von nichtentfremdeter Politik zur Durchsetzung verhelfen würde. Die Tatsache, dass seine Vision moralisch und politisch scheiterte, verfolgte ihn in den letzten Jahren seines Lebens, worüber sein Biograf Didier Eribon schreibt: «Die Kritik und der Sarkasmus, den man Foucaults ‹Fehler› in Bezug auf den Iran zukommen ließ, trugen zu seiner Verzweiflung bei . . . Lange Zeit äußerte sich Foucault kaum noch zu Politik oder Journalismus.»

Der Erinnerung an Foucaults Romanze mit der iranischen Revolution haftet heute nichts Nostalgisches mehr an. Denn erst vor zwei Monaten hat eine so prominente Foucault-Adeptin wie die Gender-Philosophin Judith Butler darauf bestanden, dass der Angriff der Hamas am 7. Oktober 2023 «bewaffneter Widerstand» und «kein terroristischer Angriff» gewesen sei………. Erneut begegnet uns der Kapitalismus als der teuflische Unhold, gegen den die Terroristen den Aufstand proben, und wieder ist da die Hoffnung auf eine authentische Existenz, welche durch die zwar schmerzhafte, aber auch «unvermeidliche» Arbeit des Massenmords herbeigeführt werden soll.

Was hier vorliegt, eine Verurteilung des Westens an sich.

Der islamistische Fundamentalismus ist ein alter Favorit dieser Denker, und zweifellos trägt seine rezente Abweichung von den Ideen und Werten des säkularen Westens zu seinem «authentischen» Charme bei. …. Sartre beschwört ähnliche Gräueltaten herauf, wenn er meint, dass «einen Europäer abzuknallen bedeute, zwei Fliegen mit einer Klappe zu schlagen: nämlich einen Unterdrücker auszuöschen und den Menschen, den dieser unterdrückt, zu befreien. …Der Überlebende spürt zum ersten Mal nationalen Boden unter seinen Füssen.» Hier findet sich die intellektuelle Vorlage für die Suche nach dem authentischen Sein durch Vergrößerung der Gewalt…… Diese Denkweise hat eine Geschichte…… Deutschland war der Meinung, dass Paris, wie Richard Wagner einmal schrieb, durch «Freiheit und Entfremdung» korrumpiert seien; russische Denker wie Tolstoi und Dostojewski dachten ähnlich über Deutschland, und indische, chinesische und japanische Intellektuelle betrachteten ganz Europa als degeneriert und verdorben…….Gegenwärtig zielt diese seltsame antimoderne Revolte voll auf Israel. ….. Natürlich ist ein beträchtlicher Teil der Kritik an Israel nicht unbegründet. Israel unterdrückt ein anderes Volk und zeigt keine Bereitschaft, diese Unterdrückung zu beenden…… Es genügt aber, die Rufe nach der vollständigen Zerstörung des Staates Israel zu hören, um zu begreifen, dass die Protestbewegung eine Gesinnung transportiert, die mehr umfasst als das Eintreten für die Unabhängigkeit der Palästinenser…. Die Menge, die abwechselnd Waffenstillstand und globale Intifada fordert, erinnert an Foucault………. So wie die Absetzung des Schahs für Foucault gemessen an seiner Ablehnung der Moderne vernachlässigbar war ….. ist die mögliche Verwirklichung des Selbstbestimmungsrechts der Palästinenser nur ein Nebenschauplatz in Anbetracht der imaginierten Auslöschung Israels als einer Insel des Westens inmitten des Ostens.

Israels Jüdischsein lässt seine Existenz zu einem doppelten Schlag ins Gesicht seiner Verächter werden. Als Stammvater des Christentums erscheint ihnen das Judentum als der archaischste Kern des Westens, als Ur-Punkt des Ur-Westens. Israel wird auf diese Weise zu einem Totem, das die bösen Geister der gesamten westlichen Geschichte vereint. Es zeugt von einer unglaublichen historischen Ironie, dass die Juden nunmehr weder als ein orientalisches, semitisches Paria-Volk noch als degenerierte untermenschliche Rasse dastehen, sondern als die reinsten Vertreter des Westens und des grausamsten weißen Suprematismus. Darüber hinaus haftet Israel als ursprünglichem Teil des Westens natürlich auch dessen Erbsünden…. An…„

Es ist daher auch mit unserem „deutschen“ Rechtsverständnis nicht vereinbar, wenn Regierungsmitglieder mit Polizeigewalt gegen palästinensische Proteste vorgehen: das Drama in Gaza ist nicht so außergewöhnlich, dass unsere Rechtsordnung eingeschränkt werden muss. Hirn ist verlangt. Und genauso dämlich ist es, sich das Geschrei und Gewäsch zu eigen zu machen, das den Gaza-Konflikt sonst kommentiert. Vorschlag: Selber denken. Dann kommt man vielleicht drauf, dass dieses Deutschland von Imbezilen, Schwachsinnigen und sonst wie Debilen repräsentiert wird. Sie wissen nicht, was sie tun, nicht, was sie tun sollen und nicht, was getan werden müsste. In Deutschland muss man in der Politik kehren und ausmisten.

von Lobenstein

Ist der Krieg in Gaza der israelischen Führung gänzlich aus dem Ruder gelaufen oder ist er von Beginn weg als ein „partisanischer Krieg“  (Carl Schmitt) zwischen absoluten Feinden geführt worden? Der Mangel an militärischer Kompetenz des Trios Marinekapitän, Polizeigeneral und Fallschirmjägerstratege erlaubt den Schluss auf erstere Annahme, der Hass, den die Jüdische Allgemeine verbreitet, auf die zweite. Dabei sind nicht nur die offenbar „ausrottungswürdigen“ Palästinenser Zielscheibe der   – eigentlich immer noch unter deutschen Gesetzen stehenden –   Jüdischen Allgemeinen, sondern auch Einzelfiguren, die in zivilisierten Kategorien denken. Beispiel: Francesca Albanese; über sie schreibt die „JA“;

„ …. Während am 8. Juni ganz Israel vor Freude weinte, weil es der israelischen Armee gelungen war, bei einer hochriskanten Befreiungsaktion vier Geiseln zu retten, die am 7. Oktober 2023 von den Terroristen der Hamas verschleppt worden waren und zuletzt in Privatwohnungen in Gaza gefangen gehalten wurden, schrieb Albanese auf X: »Erleichtert, dass vier Geiseln freigelassen worden sind. Dies hätte nicht auf Kosten von mindestens 200 Palästinensern, darunter Kinder, geschehen dürfen, die von Israel und angeblich ausländischen Soldaten getötet und über 400 verletzt wurden, während sie sich auf perfide Weise in einem Hilfstransporter versteckten. Dies ist ›humanitäre Tarnung‹ auf einer anderen Ebene. Israel hat Geiseln benutzt, um das Töten, Verletzen, Verstümmeln, Aushungern und Traumatisieren von Palästinensern in Gaza zu legitimieren. Und das bei zunehmender Gewalt gegen Palästinenser in den übrigen besetzten Gebieten und in Israel. Israel hätte schon vor 8 Monaten, als der erste Waffenstillstand und Geiselaustausch auf dem Tisch lag, alle Geiseln lebend und unversehrt befreien können…..“

Soso; „hochriskant“ war die Aktion? „in Hilfstransporter versteckte Soldaten“? Horch, horch. Was können wir Näheres erfahren?  Man muss nur den vollständigen Text von Francesca Albanese lesen, der in den deutschen Medien völlig unterdrückt wird:

„….UN-Menschenrechtsexpert*innen haben heute das x-te Massaker israelischer Streitkräfte in Gaza während einer Geiselbefreiungsaktion im Flüchtlingslager Nuseirat scharf verurteilt, bei dem mindestens 274 Palästinenser*innen, darunter 64 Kinder und 57 Frauen, getötet und fast 700 verletzt wurden. Am 8. Juni drangen israelische Besatzungstruppen – eventuell unterstützt von ausländischen Soldaten – in einem Lastwagen für humanitäre Güter versteckt und als Helfer verkleidet in Nuseirat ein. Sie überfielen das Gebiet gewaltsam und griffen die Bewohner mit schweren Waffen…… Nach Angaben von Überlebenden waren die Straßen von Nuseirat voller Leichen, Verletzten, darunter Kinder und Frauen und abgerissenen Gliedmaßen……. Während wir erleichtert sind über die sichere Rückkehr von vier israelischen Geiseln, die vor acht Monaten von palästinensischen bewaffneten Gruppen gefangen genommen wurden, ist Israels Angriff auf das Nuseirat-Lager in seiner exzessiven Gewalt und seinen verheerenden Auswirkungen einfach nur noch widerwärtig., Man kritisiert die israelischen Streitkräfte dafür, dass sie sich heimtückisch in einem Lastwagen für humanitäre Hilfe versteckt hatten, der von dem von den USA gebauten Pier her kam, der humanitäre Hilfe erleichtern sollte. Das Anlegen  ziviler Verkleidung zur Durchführung einer Militäroperation stellt eine Niedertracht dar, die nach dem humanitären Völkerrecht strengstens verboten ist, und die einem Kriegsverbrechen gleichkommt…… Die dramatisch hohe Zahl der Todesopfer unter den Palästinensern, die von der Rettungsaktion betroffen wurde, bestätigt Israels offene Missachtung des palästinensischen Lebens….. UN- Experten erinnerten, dass Israel vor acht Monaten, als das erste Waffenstillstandsabkommen vorgelegt wurde, die Möglichkeit hatte, die Geiseln ohne weiteres Blutvergießen zu bekommen….. Unter dem Vorwand, Geiseln befreien zu wollen, rechtfertigen die IDF exzessive Gewaltanwendung …… Die Militäroperation in Nuseirat ist eine der abscheulichsten Aktionen gegen das palästinensische Volk seit dem 7. Oktober, bei denen inzwischen  über 36.000 Palästinenser getötet, über 80.000 verletzt und 2 Millionen Menschen vertrieben wurden, während die Gewalt gegen Palästinenser im Westjordanland und in Ostjerusalem im Schatten der Ereignisse in Gaza unvermindert anhält. ….“

Die Erfahrungen des Krieges lehren, dass es keinen Sinn macht, Geiseln zu nehmen. Historische Geiseln waren in der Geschichte stets hochgestellte Persönlichkeiten: Aetius war bei den Hunnen eine Geisel der Römer, Theoderich war von seinen Goten den Oströmern als Geisel gestellt worden. Während des Krieges von 1870 nahmen die Preußen Bürgermeister als Geiseln, die sie im Fall eines Freischärler-Angriffs hätten erschießen können. Im WKII drehte man es um: ein Partisanenangriff kostete 50 gefangengesetzten Gesinnungsgenossen das Leben (vgl. Film „Das Meer am Morgen“), international erlaubt waren damals 10 Tötungen je totem Soldaten. Mit 240 Geiseln, die die Palästinenser am 7.10.23 genommen hatten, hätten sie 2400 Gefangene aus israelischen Gefängnissen freipressen wollen. Man fragt sich, warum sich Israel auf diesen Deal nicht eingelassen hatte. Die Geiseln wären freigekommen und die freigelassenen Straftäter hätten auch nur nach Gaza kommen können. Dann wäre immer noch die Rechnung wegen der 1200 am 7.10.23 getöteten Festbesucher, Sabbatschänder, verpennten Militärs und Kibbuzzivilisten offen gewesen. Den Krieg hätte man auch noch 3 Wochen später beginnen können, allein schon wegen der lästigen Raketenbasteleien der HAMAS. Offenbar ist das Leben eines Juden auch weniger wert als die Theorie von Ehre, Macht und Unerpreßbarkeit des jüdischen Staats. Das müsste jedem in der Diaspora zu denken geben, der mit einer Alija liebäugelt. In Israel müssen sich die Angehörigen der Geiseln schon mehr gedacht haben: Sie protestieren gegen die Regierung Netanjahus.

Aber bei uns? Was verkündet Michael Wolffsohn als ehemaliger Militärhistoriker der Bundeswehr? Die Jüdische Allgemeine publiziert ihn (N.B.: Wir mussten sein Deutsch ein wenig korrigieren; Wolffsohn bleibt trotzdem auch für uns ein Säulenheiliger der jüdischen Diaspora in Deutschland).

„….In Israel mischt sich bei in die Zukunft denkenden Bürgern, Militärs und Politikern in den Jubel große Sorge. Zum einen um …die erhoffte Rückführung der ermordeten Geiseln, um diese würdig in der Heimat beerdigen zu können. Zum anderen um den Fortgang des Gaza-Krieges …. Aus der Tatsache, dass der jüdisch-israelische Jubel über die Befreiung der 4 Geiseln keineswegs … dem globalen Gesamtbild entspricht, hob die  Tagesschau um 20 Uhr hervor, dass bei der Befreiung etwa 200 palästinensische Zivilisten umgekommen seien. Das Signal ist klar: vier Befreite, 200 Tote. …. Eine Erklärung dieser Tatsache fehlte: Indem die Hamas die Geiseln in zwei getrennten Wohnhäusern von Zivilisten in der ersten und dritten Etage versteckt hatte, war der etwaige Tod der Menschen in den Gebäuden und um die beiden Gebäude herum Teil des militärischen Kalküls der Hamas.

Das Blutbad am eigenen Volk hatte die Hamas selbst programmiert. ..  Propagandistisch vorbereitet war das erwartete Blutbad. Die Berichterstattung der Tagesschau und ihrer Korrespondenten war demnach unprofessionell. …Auf nützliche Idioten in Politik und Medien kann die Hamas sich verlassen.

Für den nicht nur von der Tagesschau gewollten …  PR-Erfolg der Hamas sorgte als erster nützlicher Idiot der EU-Außenbeauftragte Borrell…. Zwar begrüßte er die Befreiung der Geiseln, schrieb aber: »Das Blutbad muss sofort beendet werden.« Klartext: Weil »nur« ein israelischer Offizier umkam, war Israel am Blutbad schuld. Ja, ein Blutbad, aber wer war der Verursacher? ….Der UN- Sonderbeauftragte für die besetzten Gebiete Palästinas war der zweite nützliche Idiot der Hamas. Francesca Albanese: »Das ist die Umsetzung einer genozidalen Absicht in die Tat. Glasklar.« Sie scheint nicht zu wissen, was ein Genozid, Völkermord, ist. 200 Tote – entsetzlich. Aber kein Völkermord. Wir erkennen: absolute Maß- und Ahnungslosigkeit, blanker Hass auf Israel. Was kann man von den »Massen« weltweit erwarten, wenn selbst ihre zu Unrecht so genannten Eliten (SIC!)  so viel demonstrativen Israel-Hass und Unwissen verbreiten? Jenseits ihrer emotionalen Hochstimmung nach der Geiselbefreiung argumentieren israelische Sorgenträger zu Recht: Insgesamt sieben Geiseln wurden während des Krieges vom israelischen Militär befreit. Die Hamas hält immer noch 120 gefangen. Sie militärisch zu befreien, ist kaum möglich. Bleibt nur eine politisch (v)erhandelte Freilassung. Diese wiederum würde eine Zementierung des Hamas-Terrors nach außen (Israel) und innen (gegenüber dem palästinensischen Zivil) bedeuten….. Jedweder Beschuss jener »zivilen« Ziele würde erneut palästinensische Zivilisten, wie von der Hamas gewollt, in den Tod reißen. Aber eben auch die israelischen Geiseln. Weltpolitisch wäre wieder Israel »schuld«, denn auf Borrell, Albanese und andere nützliche Idioten ist Verlass… Im Westen gibt es in Politik und Medien zuhauf nützliche Idioten, auf die sich die Terroristen verlassen können. Der ethische Kompass der zivilisierten Welt ist nicht nur Israel und Juden gegenüber defekt. Schafft sich die zivilisierte Welt, allen voran die westliche, selbst ab?

Um das richtig zu verstehen, muss man einen weiteren Artikel der „JA“ lesen, die einen aktuellen antisemitischen Skandal aufgreift:

„… Erneut hat ein Professor einer Berliner Universität mit einem Post in sozialen Medien für einen Antisemitismus-Skandal gesorgt. Wie »Bild« zuerst berichtete, steht der Historiker Peter Schöttler der Freien Universität (FU) im Mittelpunkt dieses jüngsten Eklats. Er teilte am 6. Juni einen Beitrag des X-Kontos »Pamphlets«, in dem zwei Bilder vom Brandenburger Tor zu sehen waren. Auf einem davon wehen Nazi-Flaggen mit Hakenkreuzen zwischen den Säulen des Bauwerkes. Auf dem zweiten Foto prangen der Davidstern und die Farben der israelischen Flagge auf dem Tor. Aus Solidarität mit Israel war das Brandenburger Tor nach den Massakern vom 7. Oktober 2023 entsprechend angestrahlt worden. In dem Post wird Israel mit Nazi-Deutschland verglichen. …. Antisemitischer kann ein Post in sozialen Medien kaum sein. Dennoch zeigte Peter Schöttler nicht nur Gefallen daran, sondern auch Amüsement. »Das nenne ich witzig«, schrieb der 74-jährige Professor über den Eintrag, als er ihn über sein X-Konto verbreitete.

Was kann einen hier genieren: 74-Jährig, soll das heißen „vertrottelt“ wie Miguel Unamuno im Film „mientras dure la guerra“ von der republikanischen Linken beschimpft wird? Wie alt ist Michael Wolffsohn Jahrgang 47? Kopfrechnen ist nicht mehr Ding der jungen Generation. Au Weia. Tatsache ist, dass das Hirn in diesem Alter medizinisch geschrumpft sein soll. Peinlich ist dabei, dass Wolffsohn offensichtlich nicht (mehr) weiß, die Begriffe Anlass und Ursache zu unterscheiden. Anlass all der Massaker an palästinensischer Bevölkerung mag der 7.10.23 sein, aber die Folgemassaker werden von den IDF unabhängig vom Ausgangsmassaker aufgrund eigenen Entschlusses jeweils frisch veranstaltet. Das Ausgangsmassaker gilt ihnen  gleichsam als Freibrief für Folgemassaker. Das sehen viele nicht so, was aber die IDF nicht hindert, anders zu verfahren. Kann das Ausgangsmassaker wirklich als ein so weit gehender Freibrief verstanden werden? Als eine Lizenz zum Töten für 00 IDF? Und außerdem: Hetzen „JA“ und Wolffsohn nicht in strafbarer Weise oder verharmlosen sie die Massaker der IDF rechtlich? Die IDF sind nicht gezwungen, unter Verletzung internationaler Standards wie die Nutzung des Roten Kreuzes oder UN-Hilfslieferungen weitere Massaker zu begehen. 7 Geiseln befreit und 35.000 Palästinenser aller Altersklassen abgeschlachtet: Interessanter Maßstab, den Wolffsohn rechtfertigt; aber es sind auch einige Hundert israelische Soldaten Opfer der Freibriefverwendung geworden, die ihr Leben und Unversehrtheit lassen mussten. Es wurden mehr Israelis geopfert als gerettet werden sollen. Für was genau mussten  sie sterben und verletzt werden? Für die Befreiung der Geiseln oder für die Eroberung Gazas? Das scheint man in der Redaktion der „JA“ selbst nicht zu wissen. Dass die Hamas als Institution überleben wird, ist heute vielen klar, und dass Israel mit seiner Kriegführung „abgeschafft“ hat, zur zivilisierten Welt gerechnet zu werden, ist nicht völlig unwahrscheinlich.

Was sind das eigentlich für Idioten, die Josep Borell von der EU und Francesca Albanese von der UNO samt der Redaktion der ARD-Tagesschau als „nützliche Idioten“ beschimpfen? Mit ihrer nachhinkenden Kriegspropaganda applaudieren sie einer partisanischen Kriegsführung Israels, und beschweren sich dann, dass diese mit der Partisanenbekämpfung „der Nazis“ verglichen wird. Man muss die Verblödung mit Humor nehmen. Sehr witzig, wirklich, sehr witzig.

Lobenstein

Ayaan Hirsi Ali wurde in Somalia geboren. 1992 floh sie in die Niederlande. 2006 zog sie in die USA
Quelle: ANTHONY ANEX/KEYSTONE/picture alliance

In der WELT (12.6.24) kommt Ayaan Hirsi Ali mit ihrer bekannten „islamophoben“ Ansicht zu Wort, dass der Westen verlernt habe, elementare Bedrohungen klar und deutlich zu erkennen. Dabei stünde derzeit nicht weniger auf dem Spiel als unsere freiheitliche Lebensweise.

Natürlich hat sie recht; die Frage ist allerding, wann der Westen es verlernt habe, elementare Bedrohungen zu erkennen. Erkennen verlangt einen klaren Blick, saubere Linsen und passende Werkzeuge. Wenn man allerdings nur den Islam für verderblich hält, aber die verwandten Aberglauben nicht, tut man sich schwer, dem Volk zu erklären, wo der Unterschied zwischen Islamophobie und Antisemitismus liegt; es sei hier kurz notiert: Islamophobie richtet sich gegen eine Religion, der Antisemitismus zielt in seiner klassischen Form auf religionslose, getaufte Abkömmlinge von Juden und „Drei-Tage-Juden“..

Hierzu muss man aber wissen, dass Ayaan Hirsi Ali die Niederlande und damit Europa verlassen musste, weil sie wegen ihrer Islamkritik in das Fadenkreuz unserer politischen Justiz geriet und unsere staatstreuen Medien sich auf sie einschossen. Heute dämmert es manchen, dass Islamophilie Elemente von Antisemitismus in sich trägt, wie es Michel Abitbol (in: Le passé d’une discorde – Juifs et Arabes depuis le VIIème siècle) beschreibt. Obwohl Juden und Moslems gut 1000 Jahre in der arabischen Welt zusammenlebten, hatte sich die soziale Stellung der Juden in dieser Welt derart verschlechtert, dass Adolphe Cremieux den Juden Algeriens auf Antrag die französische Staatsbürgerschaft zubilligen musste. Jeder einzelne jüdische Antrag kam also einer Flucht aus der orientalischen Welt in die westliche gleich. Dazu muss man wissen, dass „Frankreich“ bereits 300 Jahre zuvor Asylland portugiesischer Juden war, die als vermeintliche „Neuchristen“, bzw. als „portugiesiesche Christen“ in den Bürgerrechten unter dem ancien régime den Altchristen nicht nachstanden. Probleme bereitete 1792 die Gleichstellung der Juden von Metzt und dem Elsass, die sich als eigene Nation verstanden. Man überwand sie. Hauptmann Alfred Dreyfus war Offizier in Frankreichs Armee, als es im preußischen Heer noch keine jüdischen Offiziere gab. Wer redet da von „Antisemitismus in Frankreich“? Natürlich Juden aus dem Kreis der Donaumonarchie. Der Zorn auf Dreyfus war objektiv Ausdruck französischer Deutschfeindlichkeit; Dreyfus war beschuldigt, für Deutschland spioniert zu haben. Seine Familie entstammte dem Elsass, das damals zum Deutschen Reich gehörte. Natürlich traf es den Falschen.

Man kann auch an diesem Fall feststellen, dass die Affäre Dreyfus in die Vorstellungswelt aschkenasischer Zionisten passt, So wird aus dem Fall Dreyfus ein Lehrstück zum Thema Antisemitismus, um unter Juden eine generelle Phobie zu erzeugen, als wäre quasi alle Welt judenfeindlich eingestellt. De Jüdische Allgemeine geniert es nicht, diese Furcht virulent zu halten. Sie zögert nicht, das Schächtverbot in den Niederlanden zu kritisieren, weil diese Form des tierquälerischen Schlachtens auch bei Orthodoxen praktiziert wird. Die Unehrlichkeit dahinter wird offenbar durch einen Blick auf den Speisezettel von Benjamin Netanjahu, der unkoschere Meeresfrüchte (Scampi und moules marinières) verzehrt (Moshe Zimmermann). Die jüdische Gesellschaft zieht gleichsam ein lahmes Bein aus der orientalischen Welt hinkend nach. Vereinfacht ausgedrückt: „Die Juden“ in ihrer Gesamtheit sind noch nicht ganz im Westen angekommen, die wirklich westlichen Juden sind religionslos, längst getauft oder als Zionisten in Palästina eingetroffen. Wenn man das Raster in dieser Weise einstellt, kann man pro-israelisch sein und zugleich die krumme Tour der religiösen Traditionspflege unserer Diaspora kritisieren.

Das jüdische Dilemma kommt in der Diskussion in der Tribune Juive zum Ausdruck, wo die „portugiesische“ (sephardische) Tradition gegen aschkenasische Oppression opponiert. „Die Sepharden“ sind natürlich auch für Israel. Das jüdisch-arabische Verhältnis lässt sich in den Pariser Vorstädten jederzeit erleben. Man fühlt sich in die Zeit Adolphe Cremieux rückversetzt. Michel Gurfinkel rezensierte einen Aufsatz der Rechtsanwältin Noëlle Lenoir (keine Jüdin). Die den Mangel an Sympathie für Israel analysiert.

Zur Person:
Noëlle Lenoir (* 27. April 1948 in Neuilly-sur-Seine) ist eine französische Juristinn. Als erste Frau saß sie von 1992 bis 2001 im Conseil Constitutionnel. Lenoirs Wort hat Gewicht, sowohl im Recht als auch in der Politik. Als internationale Anwältin ist sie Mitglied des Staatsrats und war zwei Jahre lang Ministerin für europäische Angelegenheiten. In der aktuellen politischen Debatte in Frankreich gilt sie als eine der stabilsten Säulen der westlichen Gedankenwelt. Sie schreibt:
„Die Drangsalierung Israels durch die Vereinten Nationen hat obsessive Ausmaße und nichts mit der Wahrung des Friedens zu tun. Die Entscheidung des Internationalen Strafgerichtshofs, Israels Premierminister und Verteidigungsminister wegen „Kriegsverbrechen“ in Gaza anzuklagen, geht an den Maßstäben von Rechtsstaatlichkeit und Völkerrecht vorbei. Die ursprüngliche Agenda der UN bei ihrer Gründung lautete ‚Nie wieder'“, d.h. „Keine Angriffskriege mehr, keine Völkermorde mehr, keine Missachtung grundlegender Menschenrechte mehr. Was wir heute erleben, ist eine Orwellsche Umkehrung dieser ethischen Imperative…..Heute nimmt der Iran den Vorsitz im UN-Menschenrechtsrat ein. Saudi-Arabien hat den Vorsitz des UN-Ausschusses für Frauenrechtet. n ähnlicher Weise beeilt sich der Internationale Strafgerichtshof, das sonst inaktivste und zögerlichste Gericht der Welt (esr hat sich in einem Zeitraum von mehr als zwanzig Jahren nur mit einem Dutzend von Fällen befasst und eben begonnen, Fälle zu untersuchen, die mehr als zwanzig Jahre zurückliegen) Israel zu belasten. Dabei war der Angriff der Hamas auf israelische Zivilisten am 7. Oktober eindeutig Mord nach internationalem Recht. Die aktuellen israelischen Militäroperationen in Gaza stellen eher ein Fall von Verteidigung und Vorbeugung gegen solche Attacken dar. Der Gerichtshof als solcher soll nur die nationalen Gerichte ergänzen: Er sollte nur unter Umständen tätig werden, in denen nationale Gerichte nicht verfügbar oder nicht vertrauenswürdig sind. Israels Justizsystem kann nicht einfach übergangen werden, als existiere es nicht. Es existiert dagegen kein Justizsystem, das die HAMAS-Führer an dem Recht verpflichtet. Die praktischen Folgen einer internationalen Anklage gegen Hamas-Führer wären folglich bedeutungslos, während die Anklage gegen Netanjahu und Gallant voraussichtlich schwerwiegende Folgen haben werden, sowohl für sie als Individualpersonen als auch für das Gesamtbild der israelischen Nation. Die deutsche Regierung ist offenbar wankend, ob sie, Herrn Netanjahu auf deutschem Boden verhaften soll, wenn er zur Haft ausgeschrieben wird, weil es förmliches Gesetz sei. Man könnte heute etwas anderes erwarten, insbesondere angesichts des wiederholten Engagements Deutschlands für die Sicherheit Israels. Beunruhigend ist auch die unverhohlene islamische Haltung des Generalstaatsanwalts. Zwar ist es immer noch möglich, dass die Anklagekammer des Internationalen Strafgerichtshofs Khans Anschuldigungen nicht gutheißen wird. Wenn Khan jedoch Erfolg hat, müssen wir uns fragen, ob die Vereinten Nationen und viele ihrer Tochtergesellschaften, einschließlich des Internationalen Gerichtshofs, noch echte internationalen Organisationen sind, sondern eher Machinationen gegen westliche Demokratien. Unter den Gründernationen der Vereinten Nationen hatte es damals eine Mehrheit westlicher oder westlich funktionierender demokratischer Nationen gegeben; heute sind zwei Drittel der Mitgliedstaaten – manchmal als „Globaler Süden“ bezeichnet – entweder nicht funktionsfähig oder undemokratisch und werden von intensiven „antiwestlichen“ Ressentiments angetrieben. Das sollte nicht länger ignoriert werden.

Interessant. Was nun?, sprach Zeus. Israel verteidigt in gewisser Weise den alten Westen. Können die Massaker an Zivilisten in Gaza den Westen retten? Das erscheint unwahrscheinlich, einmal nicht. weil eine aus dem Ruder laufende Kriegführung schon Israel in Gefahr bringt, und zweitens nicht, weil der Westen selbst morsch ist. Einerseits muss der Westen und muss vor allem Europa Israel dankbar sein, wie auch der Ukraine, islamische Terroristen und Russen von seinem morschen Gebälk für eine Gnadenfrist lang fernzuhalten. Das ändert nichts daran, dass das morsche Holz ersetzt werden muss. Und die Ironie dabei besteht darin, dass der Westen die jüdisch-christliche Ideologie abschüttelt muss, wenn er wieder lebensfähig werden will. Diese Ironie versteht der verdummte Westbürger jedoch kaum¸daher zur Erinnerung:

Die westliche Demokratie und die republikanische Staatsform hatten ihre Wiege in Hellas und Rom in vorchristlicher Zeit stehen. Damals (man müsste schreiben „es war einmal..“) glaubte man nicht an eine Schöpfergott, der ähnlich dem alten Jehova von Abraham Gehorsam fordern konnte oder der den Christen die Obrigkeit gegeben habe (Martin Luther). Die Obrigkeit ging aus Wahlen der „Demen“ (Athen) hervor. Der klassische Mythos der alten Griechen erzählt, dass das Göttergeschlecht der Titanen, dem der Schöpfer des Menschen, Prometheus, entstammte, von den olympischen Göttern gestürzt worden sei. Der „westliche“ Mensch wuchs auf in dem Bewusst sein, gegen den Willen der Götter dank eigener Intelligenz und Schläue zu überleben (Karl Beloch in: Geschichte Griechenlands). Er lernte, sich vor den Gewalten der Götter zu schützen und siegte über den Orientalismus bei Marathon (490), Salamis (480) und Plataiai (479), alles vor 2.500 Jahren. Mit dem christlichen Schwachsinn von der Trinität, der Zwei-Naturenlehre zu Jesus und der Einführung eines jüdisch- proto-islamischen Gehorsams ging das Römische Reich endgültig in die Binsen.

Der Westen braucht ein Bewusstsein für seine eigene Klassik und Erkenntnis, dass das Christentums nichts anderes ist als die Verfassungslehre von der Göttlichkeit des Staates, den Kaiser Konstantin neu strukturierte.

von Lobenstein

Theoretisch ist es höchste Zeit, trotz aller jüdischer Sympathien für Israel und trotz Übernahme des Hasses auf die rebellischen Araber den Begriff „Antisemitismus“ für europäische Judenfeindlichkeiten reserviert zu halten. Israel befindet sich in einem „partisanischen“ (Carl Schmitt) Krieg mit palästinensischen Organisationen. „Judenhass“ ist derzeit in keinem europäischen Land virulent; Sympathien mit Palästinensern werden folglich unzutreffend als „Judenhass“ hingestellt. Auch will nicht jeder, der mit den Palästinensern sympathisiert, simultan Israel vernichten. Es ist also töricht, Antisemitismus, Parteinahme für Palästinensern, Israelkritik und Antizionismus in einen Topf zu werden. Was aus einem solchen Sud werden muss. zeigen die kollateralen (psychologischen) Kriegsführungsmethoden von propalästinensischen Gruppen in Zürich; der Tagesanzeiger berichtet:

«Sie [wer „sie“ genau, weiß man nicht] ziehen wie die Nazis durch unsere Straßen» Fünf Zürcher Galerien wurden letzte Woche Opfer von antisemitischen Sprayereien. Das erinnere an die 1930er-Jahre in Nazideutschland, sagen Fachleute.
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Auf die Wände des Cabaret Voltaire und die Straße davor wurde «Free Palestine» und «No Art for Genocide» gesprayt (Foto: PD)

Nun ist zwar das Cabaret a.) keine Galerie und b.) wird Voltaire als Antisemit verstanden, weil er die Religionen als solche für Aberglauben hielt. Aber darum geht es nicht. Es werden auch Kollateralschäden gemacht. Was sagt Voltaire zum Judentum und zur jüdischen Religion konkret? Agnieszka Pufelska kann bei deGruyter pauschal in den Raum stellen:

„Voltaire stellt mit seinem Judenbild die Grundzüge einer Rhetorik des säkularen Antisemitismus bereit“

Also hat es kollateral wieder den Falschen getroffen? In „Google“ kann genauer erfahren:.

„..Voltaire war ein entschiedener Gegner aller Offenbarungsreligionen, die die Auffassung vertreten, daß niemand beurteilen kann, was wahr oder falsch, richtig und gut, schön oder hässlich sei. …. Ursache solcher Vorstellungen sei die paranoide Grundstruktur, wie sie für monotheistischen Religionen typisch ist: Wer Stimmen hört, gilt nur dann als gestört, wenn er noch keine Kirche hat. Hat er eine, und ist sie mächtig genug, lässt er zunächst alle Gottesleugner verfolgen und dann die Andersgläubigen beseitigen, wo immer er sie antrifft. …. Voltaire war Deist [vielleicht war er sogar Atheist. Ddas bedeutet, er räumte die Möglichkeit eines Schöpfergottes ein, der, wie der Uhrmacher sein Räderwerk, eine Urwelt mit festgelegten (Natur-) Gesetzen geschaffen hat. Er kritisiert das Christentum, das Judentum und den Islam, die als monotheistische Offenbarungsreligionen intolerante Gotteswortmonopolisten sind. Indem er das Judentum kritisiert, zeigt er, und zwar aus historisch-kritischer Perspektive, dass auch aus dieser priesterbeherrschten Offenbarungsreligion Betrug, Gewalt- und Verfolgungsbereitschaft hervorgehen….. Dies hat ihm schon sehr früh die Gegnerschaft jüdischer Intellektueller eingetragen. ….Voltaire kritisiert die Grausamkeit, den Hass gegen die Feinde, die aus den jüdischen Psalmen sprechen…“.

In Wirklichkeit war Voltaire ein Aufklärer. Kein Philosoph behauptet für sich, den Schlusspunkt aller Weisheit zu setzen. Das behaupten dagegen die Religionsstifter. Bei den Juden erkennt man dies an den Parolen eines Dr. Josef Schuster, der einen nicht-halachischen Max Czollek als „Segler unter falscher Flagge“ beschimpft. Czollek hat nichts anti-jüdisches je gesagt. Offenbar sind „die Juden“ in der Mehrheit noch nicht aufgeklärt. Der nicht-aufgeklärte Mensch hasst das Unbekannte, statt es zum Objekt seiner Neugier zu machen. Das Problem des Hasses ist ein altes Problem der frommen Juden. Luther, Shakespeare und auch Voltaire charakterisieren „die Juden“ als „hater“, quasi als „hater“ der gesamten nicht-jüdischen Welt; aber sie, die Juden, glauben, alle Welt hasse sie. Dabei sind die Juden den meisten Menschen eher gleichgültig; die fehlende Anteilnahme am Schicksal der Juden, am Holocaust und am Pogrom vom 7.10.23, wird der zivilisierten Welt auch als latenter „Antisemitismus“ ausgelegt nach der Formel: „Wer nicht für die Juden ist, ist gegen sie“.

Diese jüdische Logik wird den Gaza-Krieg noch lange ernähren können.

von Lobenstein

„Ich komme aus einer jüdischen Familie und bin stolz auf meine Großeltern und Eltern“. Claudia Sheinbaum, Präsidentin

Claudia Sheinbaum, die erhobene Siegesfaust: Mit 61 Jahren übernimmt die Wissenschaftlerin und ehemalige Bürgermeisterin von Mexiko-Stadt als erste Frau das Präsidentenamt Mexikos.
©AP Photo/Eduardo Verdugo

„Die Erbin“, wie ihre Kritiker sie nennen

Die Enkelin osteuropäischer Juden sagte am 12. Januar 2009 gegenüber „La Jornada“: „Ich komme aus einer jüdischen Familie und bin stolz auf meine Großeltern und Eltern“, und fügte hinzu, dass ihre Großmutter mütterlicherseits und ihr „kommunistischer“ Großvater väterlicherseits Litauen und Bulgarien verlassen hätten, um vor der Verfolgung durch die Nazis zu fliehen.

Anmerkung: Diese Legende ist unzutreffend. WIKIPEDIA weiß dazu:

“….Her paternal Ashkenazi grandparents emigrated from Lithuania to Mexico City in the 1920s. Her maternal Sephardic grandparents emigrated there from Sofia, Bulgaria, in the early 1940s to escape the Holocaust…..”

In den 1920er Jahren gab es noch keine „Nazis“ und auch keine deutsche Besetzung Litauens. Die Mitglieder der väterlichen Familie können also nicht von den Deutschen verfolgt worden sein.

Auch das Narrativ einer „Flucht vor dem Holocaust“der mütterlichen Familie  erscheint unglaubwürdig. In Google kann man hierzu erfahren:

…… Die Frage der bulgarischen Beteiligung am Holocaust ist bis heute ein höchst emotional aufgeladenes Thema in Bulgarien und sorgt immer noch für Verstimmungen mit Nordmazedonien. Bis heute lautet die offizielle Darstellung, dass Bulgarien durch den zu starken Druck und mit Blick auf die angeblich große deutsche Militärpräsenz im Land gezwungen gewesen sei, die jüdische Bevölkerung der bulgarisch besetzten Gebiete an das Deutsche Reich auszuliefern. Die jüdischen Bulgaren in Altbulgarien aber seien vom Zaren, der bulgarischen Regierung und durch Proteste der bulgarischen Bevölkerung vor dem Holocaust bewahrt worden.

Ganz ähnlich wie in Deutschland bildete die jüdische Religionsgemeinschaft in Bulgarien mit weniger als einem Prozent an der Gesamtbevölkerung eine kleine Minderheit. Allerdings war der Antisemitismus in Bulgarien nur schwach ausgeprägt und eher auf gesellschaftliche Eliten konzentriert. Es gab weder führende jüdische Politiker noch hohe jüdische Staatsbeamte oder Militärs…..“

Die mütterliche Familie ist also entweder keine altbulgarische Familie gewesen oder sie ist als nicht-bulgarische Familie schon vor dem Holocaust aus Bulgarien verdrängt worden.

Es ist bedauerlich, dass das Image der Präsidentin in das Schema „falscher Juden“ gerückt wird, indem man ihr als Mutter- wie Vaterjüdin eine Holocaustlegende anzudichten scheint. Ist man heute denn kein richtiger Jude, wenn die Großeltern nicht vor den „Nazis“ hatten fliehen müssen?

Weiter im Text der Tribune juive: insoweit wird der Bericht wohl stimmen, denken wir:

Sheinbaum wurde nun gewählt, nachdem sie mit dem Slogan des scheidenden Präsidenten „Die Armen zuerst“ Wahlkampf gemacht hatte, der sich in erster Linie an diskriminierte indigene Gemeinschaften richtete.

Mit mehr als 57,8 % der Stimmen.

Erinnern Sie sich an den Namen von Claudia Sheinbaum, der ersten Frau, die an die Spitze Mexikos gewählt wurde, einem Land mit 127 Millionen Einwohnern, in dem die Wähler erst zu Beginn der 2000er Jahre die perfekte Diktatur der Partei der Institutionellen Revolution stürzten, die seit 70 Jahren an der Macht war, und einen Wechsel in der Politik praktizierten.

„Ich werde dich nicht enttäuschen. Wir werden weiterhin einen echten Wohlfahrtsstaat aufbauen“: Das waren die ersten Worte der ersten Präsidentin in der Geschichte Mexikos.

Claudia Sheinbaum, die Kandidatin der Regierungspartei (MORENA oder Nationale Regenerationsbewegung), konnte auf die enorme Popularität des derzeitigen linken Präsidenten Andrés Manuel López Obrador zählen, um die Wahlen zu gewinnen. Die „Erbin“, wie ihre Kritiker sie nennen, verspricht die totale Kontinuität der „Vierten Transformation“, des Programms des scheidenden Präsidenten.

Die Umfragen gaben ihr einen sehr komfortablen Sieg. Sie wurde nach einem Wahlkampf gewählt, der von extremer politischer Gewalt geprägt war, bei dem 31 lokale Kandidaten ermordet und Tausende von Drohungen gegen erklärte oder potenzielle Kandidaten ausgesprochen wurden. Es muss gesagt werden, dass es die größte Wahl des Landes war, da es sich zum ersten Mal um eine Parlamentswahl handelte, bei der 128 Sitze für Senatoren, 500 Sitze für Abgeordnete und fast alle Gemeinden auf dem Spiel standen.

Es sollte auch beachtet werden, dass die Mexikaner zum ersten Mal in der Geschichte zwischen zwei Frauen wählen konnten, die von ihren jeweiligen politischen Bewegungen in einem internen Prozess nominiert wurden: Xochitl Gálvez, die Kandidatin der rechten Oppositionskoalition, erhielt 26 und 28 Prozent der Stimmen.

Claudia Sjeinbaum wird am 1. Oktober für eine sechsjährige Amtszeit die Nachfolge des scheidenden Präsidenten Andrés Manuel López Obrador antreten.

Die 61-jährige Wissenschaftlerin hat von der „Maschine“ López Obrador profitiert, einem Präsidenten, dem eine Popularitätsrate von 60% vorgeworfen wird: von seiner Fähigkeit, Massen zu mobilisieren, und von der Popularität der „4T“ oder „vierten Transformation“, dem politischen Transformationsprogramm des derzeitigen Präsidenten, das auf einer Wirtschaft basiert, die auf großen Werken basiert, einer Vielzahl von Sozialprogrammen, die zum Nachteil von Institutionen und anderen Programmen gefördert werden. was relativ gut funktionierte, die Militarisierung des Landes, weil „die Armee nicht korrupt ist“ und die Polarisierung: „die vorher“ gegen „wir“. Was Gewalt und organisiertes Verbrechen betrifft, so haben „Umarmungen“ den „Krieg gegen die Narcos“ ersetzt.

Aber AMLOs Vermächtnis umfasst mehr als 166.000 Morde in fünf Jahren, das aktuelle Mandat ist gewalttätiger als die beiden vorherigen, extreme Armut bleibt ein Problem, die Wirtschaft ist nicht in bester Verfassung, die Femizide sind nicht zurückgegangen, da es zehn pro Tag gibt, jede Stunde verschwindet eine Person und das Land ist stark militarisiert.

Schließlich versprach Claudia Sheinbaum, weiterhin die Ursachen der Kriminalität zu bekämpfen: Armut und Ungleichheit.

©AP Photo/Eduardo Verdugo

Zweifellos wird Claudia Sheinbaums unter die Lupe genommen werden. Wie die Mandate derer, die sich bereits an ihrem Platz in der Region wiedergefunden haben: Dilma Rousseff in Brasilien, Cristina Fernandez de Kirchner in Argentinien, Michelle Bachelet in Chile, Laura Chinchilla in Costa Rica.

Aus der Tribune Juive

…. was läuft rein rechtlich gesehen im Nahen Osten ab?

Bei längerem Nachdenken über den Haftbefehlsantrag gegen Ministerpräsident Netanjahu kommen einem einige Ungereimtheiten der gegenseitigen Argumentation zu Bewusstsein.  Die deutsche Journaille und die bundesdeutschen Politiker empfinden sich derart in der Pflicht gegenüber Israel, als hätten sie den Holocaust persönlich vor ein paar Jahren erst mitveranstaltet. Als Spießbürger von Natur wagen sie auch nicht, den IStGH zu brüskieren und, wie es Israel erwartet, einen Haftbefehl gegen Netanjahu „einfach“ zu ignorieren. Hilft ein deutsches Einreiseverbot für Netanjahu, Gallant und Ben Gvir? Gegen letzteren natürlich deswegen, um den Zusammenhang eines Einreiseverbots mit dem Haftbefehl zu verschleiern. Wie hysterische Irre brüllen sie in Deutschland jeden nieder, der ein israelkritisches Wort wagt, und ersticken damit auch das Keimen von Gedanken, die Israel vor dem IStGH gut hätte nutzen können. Dort argumentiert Israel mit moralischem Blabla, um sich zu rechtfertigen. Da stellt sich einmal die Frage, wieso die vermeintliche israelische Armee nach einem angeblichen halben Jahr Einsatz im so genannten Gazastreifen die Stadt immer noch nicht im Griff hat. 50 Jahre zuvor hatte Israels Armee die syrische geschlagen und die ägyptische eingekesselt, und dafür knappe 3 Wochen benötigt. 2.600 israelische Soldaten sollen damals gefallen sein und drei Mal so viele seien auf der Gegenseite im Feld geblieben. Heute sind wir zwar erst bei 10% der israelischen Verluste von damals, und die der Hamas dürften auch wieder die dreifache Ziffer erreichen, aber kollateral pflastern 35.000 Leichen von Zivilisten beiderlei Geschlechts und aller Altersstufen den Kriegspfad. Alles ist irgendwie anders als vor 50 Jahren.

Wäre der Gazafeldzug ein klassischer Krieg, würde die Armee Gaza besetzen; die Araber wie auch die arabische Polizei würden ihre Jobs unter dem Besatzungsregime weiter machen wie unter ihrer militärisch verdrängten Regierung. So ist es nicht mehr. Militär und Polizei eines Landes gehören heute als „bewaffnete Macht“ des Staates zusammen, der Kombattantenstatus vermischt sich mit zivilen Einrichtungen. Schon 1870 war es dem amerikanischen Kriegsbeobachter William T. Sherman aufgefallen, dass die Deutschen nicht realisierten, gegen ein feindliches Volk Krieg zu führen. Sie empörten sich über „francs tireurs“. Man kann heute in Gaza davon ausgehen, dass alle Araber „francs tireurs seien.

Solches will man im Westen nicht wahrhaben. Analog zur Realitätsverweigerung verbietet das deutsche Grundgesetz den Einsatz der Streitkräfte „im Innern“; damit ist natürlich nicht das deutsche Territorium gemeint, denn jeder Krieg setzt sich auf deutschem Boden fort. „Innern“ kann man nur so verstehen, dass die deutschen Streitkräfte nicht in Bürgerkriegen agieren dürfen; man hat sie aber in Afghanistan trotzdem für eine prowestliche Regierung gegen die Taliban aufmarschieren lassen. Die Grenzen des rechtlich Zulässigen verwischen sich schon dank einer unpräzisen Sprache. Carl Schmitt (der große Rechtsdenker während des deutschen Nationalsozialismus) schrieb 1963 über die Theorie des Partisanen, eine Abhandlung, deren Gedanken auf den israelisch-arabischen Konflikt ziemlich gut passen. Mangels neuer juristischer Koryphäen hat noch die Adenauerregierung Schmitt um seine Gedanken gebeten. WIKIPEDIA erläutert Schmitts Gedanken zur Theorie des Partisanen so:

„… Schmitt sieht den Partisanen als politisches Wesen der Gegenwart, das sich …  als eigenständiger Typus etabliert hat. … Durch eine äußere Form partisanischer Kriegführung, in der dem einzelnen Partisanen nicht die Legitimation des gemeinen Soldaten zugutekommt, verstößt er gegen alle Konventionen des Kriegsvölkerrechts..…. Während Clausewitz den Kriegsbegriff schon 1830 [nach den Erfahrungen aus den französischen Revolutionskriegen] erweitert hatte, jedoch gedanklich im Rahmen der Staatlichkeit verblieben war, sei es Lenin gelungen, den Krieg seiner staatlichen Fesselung….zu entziehen. Lenin entwickelte den konventionellen zum revolutionären Kriegsbegriff fort. Für Lenin stelle der Krieg sich eben nicht mehr als Auseinandersetzung zwischen verschiedenen Staaten im Rahmen des klassischen Völkerrechts dar, sondern als der „revolutionäre Parteien-Krieg des internationalen Klassenkampfes“. …..  Lenin verwirklichte das „Bündnis der Philosophie mit dem Partisanen“, indem er das Kennzeichen der „Irregularität“ von seinem ursprünglichen Inhalt als Modus Vivendi der Kriegführung hin zur prinzipiellen Infragestellung bestehender Ordnung erweiterte…… Schmitt geht folglich auf die damit einhergehende Veränderung des partisanischen Feindbildes ein. Das Feindbild als eigentliche Grundlage der Analyse Schmitts liefert zugleich die Grundlage zur Erkenntnis eines sich radikal fortentwickelnden Kriegsverständnisses. Die traditionelle Trennung des Völkerrechts zwischen Erklärung und Ausführung der Feindschaft betrachtet Schmitt als verdienstvolle Errungenschaft der europäischen Menschheit, weil durch den Verzicht auf Kriminalisierung des Kriegsgegners die Feindschaft relativiert wird. Die Verneinung der absoluten Feindschaft“ ermöglichte den Europäern, wieder Frieden miteinander zu schließen……  Lenins Schaffung eines partisanischen, absoluten Feindbilds und der daraus resultierenden absoluten Feindschaft führt zum Bedürfnis, den anderen Menschen zu vernichten, indem sich die Menschen …..einem unentrinnbaren moralischen Zwang unterwerfen:

Die Menschen, die Mittel der Vernichtung gegen andere Menschen anwenden, sehen sich gezwungen, diese anderen Menschen, also ihre Gegner auch moralisch zu vernichten. Sie müssen die Gegenseite als Ganzes für verbrecherisch und unmenschlich erklären, sie für einen totalen Unwert abtun. Sonst sind sie eben selber Verbrecher und Unmenschen.

Wert und Unwert entfalten nach Schmitt ihre eigene Logik, und diese zwinge zu einer „immer neuen, immer tieferen Diskriminierung, Kriminalisierung und Abwertung bis zur Vernichtung allen lebensunwerten Lebens“ – der Vernichtung der Träger des Unwerts.

… Schmitt schreibt (S. 95)wörtlich

„In einer Welt, in der sich die Partner auf solche Weise gegenseitig in den Abgrund der totalen Entwertung hineinstoßen, bevor sie sich physisch vernichten, müssen neue Arten der absoluten Feindschaft entstehen. Die Feindschaft wird so furchtbar werden, dass man vielleicht nicht einmal mehr von Feind oder Feindschaft sprechen darf und beides sogar in aller Form vorher geächtet und verdammt wird, bevor das Vernichtungswerk beginnen kann. Die Vernichtung wird dann ganz abstrakt und ganz absolut. Sie richten sich überhaupt nicht mehr gegen einen Feind, sondern dient nur noch einer angeblich objektiven Durchsetzung höchster Werte, für die angeblich kein Preis zu hoch ist. Erst die Ablehnung der wirklichen Feindschaft macht die Bahn frei für das Vernichtungswerk einer absoluten Feindschaft.“

Sieht man von den Religionskriegen des Mittelalters (Katharer) und der frühen Neuzeit ab, und denkt, nach 1815 habe die zivilisierte Welt begonnen, so merkt man doch, dass schon der Amerikanische Bürgerkrieg das Kriegsdenken ansatzweise verändert haben muss. Den besiegten Südstaaten wurden Militärgouverneure vorgesetzt. Besitz entzogen und Strafverfahren gegen die „Rebellen“ eingeleitet. Das Abfackeln von Atlanta war dagegen kein Verbrechen. Dem Bürgerkrieg folgten die Indianerkriege, die die Vertreibung der Rothäute bewirkten. Die Kriegführung des 2. Weltkrieges kannte keinen Respekt mehr für das menschliche Leben der Zivilbevölkerung. Vor 50 Jahren noch hatte Israel mit Ägypten einen klassischen Krieg geführt, nach dem es zu „europäischen“ Friedensschlüssen mit Ägypten und Jordanien kam. Heute ist es anders; die Staaten haben ihre Räume abgesteckt, aber die Völker noch lange nicht.

So gesehen war der Angriff vom 7.10.23 ein Akt irregulärer „partisanischer“ Kriegsführung, auf die Israel theoretisch auch nur irregulär antworten kann. Insoweit ließe sich auch ein „überzogener“ (Biden) Gegenschlag vertreten, der das feindliche Volk der „francs tireurs“ treffen muss. Umso unverständlicher wird es, dass die israelische Regierung im IStGH-Verfahren versucht, vor dem Gericht eine konventionelle Kriegführung seinerseits zu behaupten. Seine Juristen samt der deutschen Streithelfer haben ganz offensichtlich nicht viel an historischen und militärischen Kenntnissen auf dem Kasten.

In Israel sind die Grundlagen für eine partisanische Kriegsführung längst gelegt:

Die eigentlich 40-köpfige (!) Regierung Israels wird für die kriegswichtigen Dinge durch 3 Leute ersetzt. Diese formieren ein kleines „Kriegskabinett“, das aus „Bibi“, Gantz und Gallant besteht. Das Charakteristische an den drei Graziösen ist, dass keiner von ihnen ein klassischer Militär ist; die drei Kriegsführer sind militärisch „irregulär“:

Gantz war als Fallschirmjäger General zwar konventioneller Soldat; Fallschirmjäger gehörten jedoch bei der Wehrmacht zur Luftwaffe, so dass man Gantz auch ein Denken in taktischen Überraschungserfolgen unterstellen darf. Fallschirmtruppen sind so etwas wie eine Vorhut (z.B. Film „Brücke von Arnheim“) oder eine Art „verlorener Haufen“; (wie in der Landsknechtszeit) . Als solcher wurden sie auch auf Kreta und in Monte Cassino abgenutzt und ausgelaugt. Eine typische Fallschirmjäger-Unternehmung war 1944 der „Rösselsprung“ in Jugoslawien. Man wollte Tito in seinem Quartier überraschen. Auch dieses Unternehmen war ein militärischer Fehlschlag. Facir: Gantz hat nicht das Baraka für einen Sieg. Auf dem klassischen Schlachtfeld spielen Leute wie Gantz  kaum eine Rolle. Gantz ist auch die letzten 20 Jahre Minister in zivilen Angelegenheiten gewesen.

Netanjahu selbst war Chef eines Spezialkommandos zur Terrorismusbekämpfung, und Gallant war Kapitän in der Marine. Ein eigentlich militärisches Denken ginge von Infanterie- und Artillerieoffizieren aus, zu denen natürlich auch Führer der Panzertruppe gehören. Sinn für eine Landkriegsführung kann den Herrschaften des Kriegskabinetts eher nicht in Fleisch und Blut liegen. Moshe Dayan dagegen war klassischer Soldat; er hatte seinerzeit eine britische Infanterie- und Offiziersausbildung und hatte infanteristisch während des Weltkriegs gekämpft. Und er hat seine Kriege gewonnen. Von diesem Unterschied her kann man für die heutige Führung auf eine grundsätzliche Irregularität bei der Gedankenführung schließen; man kann mutmaßen, dass Gantz, Netanjahu und Gallant zumindest ansatzweise „partisanisch“ im Sinne von Carl Schmitt denken.

In diesem Vergleich deutet sich auch an, dass die IDF von heute mehr als Polizeitruppe funktioniert. Summarisch könnte man sagen, der jetzige Krieg in Gaza sei kein Krieg im klassischen Sinn, sondern eine „Spezialoperation“ polizeilicher Art. Natürlich kann auch eine Bereitschaftspolizei in Deutschland über schweres Gerät verfügen; ihre Kampfweise ist allerdings eine andere: die Polizei scheut eigene Verluste an Menschenleben. Auch die Prügelpolizisten in Deutschland sind heute mindestens Leute im Unteroffiziersrang. Den „einfachen Polizisten“ als Pendant zum „einfachen Soldaten“ oder Gefreiten gibt es nicht. Gegen einen Verbrecher kann niemals ein Polizist geopfert werden, selbst 1000 tote Verbrecher wiegen das Leben eines ordentlichen Polizisten nicht auf. So gesehen sind in Gaza bereits zu viele „Polizisten“ der IDF gefallen.

Trotzdem kann man die heutigen IDF nicht mit den deutschen Polizeieinheiten des letzten Weltkriegs gleichsetzen. Aber ein Abgleich mit der Waffen-SS des Deutschen Reichs sei hier erlaubt, weil auch in der FAZ dazu schreibt:

In Israel sind Vergleiche mit dem Dritten Reich überraschend weit verbreitet. Sie haben sogar Hochkonjunktur.

Nicht nur Netanjahu lebt geistig noch anno 1938 (Haaretz); die Leute sind auf breiter Front in die dreißiger Jahre zurückgeschritten. Wir dürfen daher Wikipedia zitieren, das über die Waffen-SS schreibt:

„„Im Führererlass vom August 1938 erlaubte Hitler die Aufstellung einer SS-Division mit eigener Artillerie und legte deren Frontverwendung im Mobilmachungsfall fest. Hitler hatte sich eine Truppe zu seiner höchstpersönlichen Verfügung geschaffen, die sich durch „unbedingte Treue“ auszeichnen sollte. … Die Waffen-SS wurde schließlich ab Ende 1939 …. auf dreieinhalb Divisionen erweitert: die Verfügungsdivision, die später in „Das Reich“ umbenannt wurde, die aus den Totenkopfverbänden hervorgegangene Totenkopfdivision mit zunächst 18.000 Mann und die aus Kräften der Ordnungspolizei gebildete Polizeidivision. Die Leibstandarte wurde zu einem verstärkten motorisierten Infanterieregiment ausgebaut…..Die Wehrmacht anerkannte 1940 die SS-Verfügungsdivision und die SS-Totenkopfdivision als kämpfende Einheiten und damit als Parallelarmee^[11] an,..“

Die Waffen-SS zeichnete sich auch durch überdurchschnittlich hohe Verluste aus; das bedeutet, dass ihr Mangel an militärischer Kapazität durch Blut verzollt wurde. Berühmt und berüchtigt sind ihre Einsätze in Warschau, in Jugoslawien, in Russland und sonst bei der Partisanenbekämpfung. Folglich gab es schon im Zweiten Weltkrieg Mischformen von Polizei- und Militärorganisationen, so dass man auch folgern kann, dass sich die IDF von einer klassischen Armee zu einer Art Bereitschaftspolizei entwickelt haben könnten. Itamar Ben Gvir und Belazel Smotrich sollen eine neue Schutztruppe in der Westbank aufbauen . Die USA haben inzwischen ein koscheres „Bataillon 97“ für dessen Kriegsverbrechen sanktioniert. Die Waffen-SS´ler bildeten aber keine „Revolutionsgardisten“ a à la Mullah-Regime. Auch eine Smotrich-Verfügungstruppe muss praktisch funktionieren. Natürlich ist für Israelis die SS kein Vorbild, aber das Vorgehen der Marines in Vietnam, das 2 Millionen Zivilsten das Leben kostete, könnte für Israel als Muster taugen. Was die aktuelle Kriegsführung betrifft, kann man auch einen Blick auf den „Krieg“ Italiens gegen die sizilianische Mafia riskieren; vielleicht erscheinen die Pläne Ben Gvirs dann harmloser. WIKIPEDIA meint:

Von 1926 bis zum Ende des Jahrzehnts wurde die Mafia mit allen Mitteln entschieden bekämpft. Dabei ging es Benito Mussolini vor allem darum, die Autorität des Zentralstaats und der faschistischen Bewegung herzustellen. Mussolini entsandte daher den „eisernen Präfekten“ Cesare Mori nach Sizilien, der mit Mitteln der Diktatur gegen die Mafia mit militärischen Mitteln vorging. Tausende – oft auch zu Unrecht Verdächtigte – wurden verbannt, getötet oder ins Gefängnis geworfen. Häufig geschah dies ohne Gerichtsverfahren. Die Mafiafamilien lösten sich unter dem Verfolgungsdruck nicht auf, blieben aber inaktiv. Viele „Ehrenmänner“ flohen in die Vereinigten Staaten, andere nach Tunis….. Zu den in die USA ausgewanderten Mafiosi zählten illustre Namen wie Joe Bonanno, Carlo Gambino, Joe Profaci und Joe Masseria….. Ganz zerschlagen konnte Mori die Organisation jedoch nicht. Obwohl er viele der einflussreichsten Capos namentlich kannte und auch zu belangen versuchte, waren diese durch politische Protektion geschützt. 1925 identifizierte Mori als Chef der Mafia von Palermo einen Mann namens Di Giorgio, den Bruder des Oberkommandierenden der italienischen Armee auf Sizilien. Den Sekretär der faschistischen Partei von Palermo, den Augenarzt Alfredo Cucco, klagte er an. 1929 wurde Mori nach Rom zurückberufen; Cucco wurde freigesprochen, Di Giorgio niemals belangt. Mussolini hatte seine Herrschaft über Sizilien hinreichend konsolidiert und erklärte die Mafia daher für besiegt…..

Nach der Landung der Alliierten 1943 auf Sizilien ….. entstand die Organisation neu. … …. Die Amerikaner suchten nach Gegnern des Faschismus, des Kommunismus und nach lokalen Autoritäten…..  Sie fanden Hilfe bei „Respektspersonen“…..

Das sind ja schöne Aussichten für den Nahen Osten; die Massaker können dann keine Verbrechen sein, sondern der natürliche Ausdruck der moderneren partisanischen Kriegsführung; der Fehler von „Bibi“ liegt möglicherweise darin, dass er den Angriff vom 7.10.23 mit dem Holocaust in Verbindung bringt. Der Angriff war aber eine partisanische Kriegshandlung, die nichts mit dem Holocaust gemein hat. „Die Deutschen“ hatten im Holocaust gerade nicht die arbeitsfähigen jungen Juden ermordet, sondern die älteren Herrschaften, Schwangere und Kinder und die ihnen sonst als unnütz erscheinenden Personen (vgl.: Rudolf Höß in: Kommandant von Auschwitz, Thema „Zigeuner“). Deswegen führten sie auch keinen „partisanischen“ Krieg gegen die Juden, sondern betrieben eine atavistische archaische, anachronistische Form des Wirtschaftens (Adam Tooze) für ihre Kriegsproduktion. Ihr Militär selbst führten den Krieg überwiegend klassisch; die Partisanenbekämpfung durch die SS auf dem Balkan, in Italien und in den rückwärtigen Frontgebieten beanspruchte vielleicht 10% der deutschen Kräfte (Jean Lopez in Barbarossa 1941). Aber für Israel ist der partisanische Krieg zum Krieg schlechthin geworden. Die Hamas ist ein Partisanenverband im Sinne Schmitts, Sie könnte einen militärischen Sieg Israels überleben und Palästina neu infiltrieren, wenn Israel keine eigene partisanische Kriegsführung umsetzt. Wenn sich die Verhältnisse in Arabien ändern und die USA neue Verbündete suchen müssen, dann gute Nacht, Judenstaat. „Was tun?“, spricht Jehova. Wie löst man das Problem?

Das Problem liegt genau darin, dass „die Juden (sich selbst be-) lügen“ (Martin Luther), was aus dem frühneuzeitlichen Sprachgebrauch übersetzt heute heißen müsste: „sich selbst etwas vormachen“. Der jüdische Staat muss mythische Narrative einsetzen, weil das Volk für die Moderne nicht reif ist. Israel ist ein Kolonialstaat; es ist in der Kolonialzeit entstanden. Jerusalem hatte zwar schon orthodoxe Stadtviertel (Mea Shearim) bevor die Zionisten kamen, war aber vor 100 Jahren noch eine arabische Stadt. Die Idee der zionistischen Landnahme entwickelte sich im Schlepptau der europäischen Kolonialmächte. Während die Italiener den Türken 1911 Libyen abnahmen, hatten die Deutschen Scheu, den Türken Palästina für die Juden abzuknöpfen. Die Balfour-Erklärung von 1917 ist objektiv eine Privaturkunde. 1919 wären die Juden noch zu wenige gewesen, einen jüdischen Staat zu verteidigen. Erst der Zweite Weltkrieg stärkte kollateral und faktisch die Zionisten durch Einwanderung. Der UNO-Beschluss auf Teilzuweisung von Palästina an seine jüdische Einwohnerschaft, die durch einen gewonnen Krieg über die arabischen Nachbarn und die zuletzt durch eine „Nakba“ Herr des Landes wurden. Israels Geburt beginnt durchaus ruhmreich, aber sein späterer Gründungsmythos stützt sich auf den Holocaust. Damit macht man Israel zu einer Art Notwehrstaatlichkeit. Das ist die Schizophrenie, die das Land in den Untergang führen könnte Wie Carl Schmitt ausführt, gehört zum partisanischen Denken auch immer ein gewisser Wahnsinn, der natürlich nicht destruktiv sein darf. Die heutige israelische Regierung und die Mehrheit der Wähler ist nur teilweise vom partisanischen Denken durchdrungen; nicht alle sehen im Gegner nur mehr Kriminelle und Terroristen. Zwar führen Netanjahu, Gantz und Gallant durchaus den Krieg konform mit den Vietnam-Maßstäben der USA, die in Afghanistan und Somalia nach „Kriminellen“ fahndeten, aber das reicht nicht wirklich aus, um Terroristen zu vernichten. Der partisanische Krieg ist auf das ganze partisanische Volk zu erstrecken. Tatsächlich haben die Israelis aber die Gazawis nur vor sich hergetrieben. Die Amerikaner und Europäer haben schon Probleme damit, etwa im Kosovo den serbisch besiedelten Teil Serbien anzugliedern. Grenzen erscheinen den Westlern sakrosankt. Insoweit empört sich die jüdische Welt durchaus konsequent, mit „Terroristen“ von der Hamas in einem Haftbefehl genannt zu werden. Sie ist einerseits noch teil-konventionell orientiert, aber praktiziert streckenweise partisanisches Denken. Die halbe Dritte Welt sieht das mit den Augen der Hamas. Für sie ist Israel der absolute Feind im schmitt´schen Sinn.

Ein Fehler in diesem Zusammenhang ist, dies mit „Antisemitismus“ zu erklären.

Eine weitere Narretei der israelischen Regierung war es, sich überhaupt vor dem IStGH einzulassen anstatt ihn generell zu ignorieren. Erst prozessieren und dann Urteilsschelte zu betreiben überzeugt nicht. Wenn Israel aber wieder überzeugen möchte, sollte es das partisanische Kriegsdenken entweder ganz aufgeben oder konsequent umzusetzen. Beides ist machbar.  Der Gaza-Krieg, nach klassischen Grundsätzen geführt, hätte zu einer Belagerung von Gaza-Stadt mit dem Ziel der Kapitulation und Herausgabe der Geiseln führen müssen. Völkerrechtlich wäre dies völlig in Ordnung gewesen. Entweder trotzt eine Stadt der Belagerung wie Paris 1870 oder erklärt sich zur „offenen Stadt“ wie Paris 1940. Aber einerseits partisanisch zu massakrieren und dann doch nicht zum Sieg im Kampf zu kommen, setzt die Regierung Netanjahus dem Vorwurf des Verbrechens aus. Die von Schmitt als Weiterentwicklung des Kriegsdenkens durch Lenin identifizierte Art der Kriegsführung ist a.)  kein Fortschritt und b.) kein Weg zum sicheren Erfolg. So wenig wie der kommunistische Staatskapitalismus oder die Diktatur des Proletariats dem Volk zum Segen dienen, führt ein partisanisch geführter Krieg nicht zum Sieg

von Lobenstein

Eine tapfere Frau verdient den Support der Gesellschaft. Deborah Feldman (z.B.) entfloh den Zwängen einer ultra-orthodoxen Sekte und landete im Sumpf der bundesdeutschen Gesellschaft. Sie ist wahrhafte Jüdin von Fleisch und Blut, halachisch wie nürnbergerisch. Feldman mokiert sich über ein deutsches Judentum jenseits aller Orthodoxie, das sich die deutsche Gesellschaft als Ausweis ihres nationalen Gesinnungswandels konstruiert hat. Es wird als Judentum „inszeniert“ (Barbara Steiner), zusammengesetzt aus Proselyten (Avitall Gerstetter), die selbst genauso sein dürften sind wir ihre pagane Umwelt.  „Gottgläubig“ nannte sich der Taufscheinchrist zur Nazi-Zeit, ähnlich fromm wird der inszenierte Jude sein. Wozu in Deutschland den Juden spelen? Für „die Deutschen“ ist ein „getürktes Judentum“ eine raisonnable, „nachvollziehbare“ Staatshandlung; für Juden ist das Türken eher eine weitere „Schande von Berlin“ (Peyman Engel). Deborah Feldman wird von einer „Vaterjüdin“, also einer halachischen Nicht-Jüdin vor den Kadi gezogen, wo ihr Mirna Funk „kurzen Prozess machen“ will. Die Jüdische Allgemeine, die zuvor schon Artikel eines Pseudojuden (Fabian Wolff) publizierte, deckt auch diese zornige Dame. Wie ein Binjamin Wilkomirski gehen diese Leute nicht still in sich, sondern turnen in aller Öffentlichkeit als politische Akrobaten herum, die ihre Ansichten wie besondere Kunststückchen vortragen. Welcher vernünftige Mensch außer mir  liest sonst  die Eingebungen dieser Autographen? Sie geben Antwort auf eine Frage:

Wie krank ist eigentlich unsere Gesellschaft?

1. Die deutsche Demokratie baut auf einer erlogenen Geschichtsdarstellung auf, in der literarisch verklärte Juden eine besondere Rolle spielen.Von den wahrlich großen Geistern erfährt der Deutsche wenig; deswegen irritiert auch niemanden, was die Jüdische Allgemeine in einenmArtikel von Ronen Steinke, einem rechtspolitischen (gemeint ist mit „rechts-„ natürlich die Juristerei) Korrespondenten der „Süddeutschen“ publiziert. Der schreibt unter dem Titel „Mehr Juden in die Politik!“ und er meint offenbar die deutsche politische Szene:

„—– In der Weimarer Republik, also von 1918 bis 1933, spielten jüdische Deutsche eine große Rolle. So glänzend wie schillernd: (wieso schillernd? Blödsinn) der Reichsaußenminister Walther Rathenau. Parteiübergreifend respektiert: der Fraktionschef der Liberalen, Ludwig Haas….. In 75 Jahren hat es kaum ein Mensch aus der jüdischen Minderheit mehr zu politischen Amtswürden gebracht. …… Der Tag, an dem wieder ein jüdischer Ministerpräsident denkbar wird, so wie einst der Bayer Kurt Eisner, liegt noch in der Zukunft. Hoffentlich ist es zum 100. Geburtstag des Grundgesetzes wieder so weit, dass diese Weimarer Emanzipationserrungenschaft zurückkehrt…..“

Faszinierend ist, dass a.) eine Süddeutsche mit Sitz in München, und b.) den Kurt Eisner als Bayern hinstellt. Eisner war Preuße, er selbst in Berlin geboren, seine Mutter stammt aus dem brandenburgischen  Bastenburg, sein Vater wanderte aus Mähren zu. Nicht ein bayerischer, nicht einmal ein fränkischer Tropfen jüdischen Bluts kreiste in seinen Adern. Er lebte als Preuße in Schwabing und verkehrte in linksliterarischen Zirkeln. Eine deutsche Staatsbürgerschaft gibt es erst seit 1934. Seit 1870 gibt es nur ein „Gemeinsames Indigenat“ der deutschen Bundesstaaten. Dass Eisner Ministerpräsident hatte werden können, verdankt er einer improvisierten Revolution gelegentlich des militärischen Zusammenbruchs des Kaiserreichs. In Bayern befürchtete man eine Invasion italienischer Truppenn. Eisner hatte den Job gewaltsam übernommen, was mehr oder weniger natürlich auch zu seinem gewaltsamen Ende führte, Eisners „Unabhängige SPD“ (Kommunisten) sind Bolschewisten gewesen. Dass sich das bayerische Volk eine a.) solche und b.) gewaltsam die Regierung ursupierende  Führung nicht bieten lässt, liegt letztlich in der Demokratie selbst begründet. Das eine Süddeutsche Zeitung einen idealistischen Schwachsinn produziert, und dass eine Jüdische Allgemeine diesen in Folge eines Mangels an eigenen Inhalten übernimmt, zeigt die intellektuelle Armut der deutschen Demokratie und leider auch die ihres inszenierten Judentums. Entgegen der Meinung Steinkes kann man nur hoffen, dass zum 100-jährigen Jubiläum des Grundgesetzes (2049) keine durch revolutionäre Gewalt aktive Gruppe von intellektuellen Abenteurern (z.B. RAF) die Regierung wie 1919 übernehmen wird.

Aber:

Es gab einen bayerischen Staatskommissar nach 1945: Philipp Auerbach; der Bayerischen Justizminister beauftragte einen Staatsanwalt, alle dessen Regungen zu registrieren. Auerbach wurde angeklagte und in den Tod getrieben, verurteilt durch ein bayerisches Gericht mit NS-Diktion, anno 1952.

1. Oder es wird noch schlimmer MIT DER Heuchelei werden; zu den „falschen Bayern“ kommen noch falsche Juden dazu; die braucht man auch nicht als Politiker:

In Google kann man unter dem Begriff „Falsche Juden“ lesen und pessimistisch abschätzen, dass überhaupt nur noch Fake-Menschen Deutschland leiten werden, Dezeit sind es Hochstapler und Einstellungsbetrüger mit plagiierten Dissertationen, wie der Lügenbaron von und zu Guttenberg als Verteidigungsminister; sei bürgerlicher Vorgänger Rudolf Scharping hatte nicht einmal „gedient“ und wurde Oberbefehlshaber der Bundeswehr. Zum Spott kamen dann Weiber zum Zuge, die erst einmal die gefährlichen Gewehre einsammeln ließen. Noch reihen sich erst Nicht-Juden mit jüdischen Namen wie Malu Dreier, Bettina Schlesinger, Rita Süßmuth, Gerhard Baum (Mutter Russin) und ähnliche Halbhochstapler. ein Gucken wir, was der Rabbiner Walter Rothschild dazu weiß:

„Warum suchen sich Hochstapler ausgerechnet eine jüdische Pseudo-Identität? Der Psychologe Professor Hans Stoffels sagt, dass die Rollen, die heute jemand erfindet, ein Spiegelbild dessen sei, was in unserer Gesellschaft Anerkennung und Wertschätzung erfährt. Der Opferstatus wird geschätzt.  Walter Rothschild ergänzt: „die Leute suchen einen bestimmten Opferstatus – und wissen, welchen sie besser meiden. Keiner möchte ein syrischer Flüchtling aus dem Mittelmeer sein. Keiner möchte aus Belarus oder vom Balkan kommen. Aber Jude sein – das ist irgendwie sexy…..

Der jüdische Seelsorger Walter Rothschild war selbst mit einem „Fake-Juden“ bekannt. Er, weiß, dass in bestimmten Kreisen, bei vielen Medienmachern, Bildungsbürgern, Israelfreunden oder Philosemiten, man mit einer jüdischen Vita Eindruck schinden könne. „Man ist plötzlich irgendwie etwas Exotisches:. … Auf diese Weise werden die Betrüger, die angeblich jüdische Wurzeln haben, aufgewertet, Walter Rothschild hat viele Jahre in Schleswig-Holstein gearbeitet. Hier lernte er Wolfgang Seibert kennen, der 15 Jahre lang als Vorsitzender der jüdischen Gemeinde von Pinneberg gearbeitet hat. Seibert war gut vernetzt in der Lokalpolitik und klagte sogar über Morddrohungen: „Angst hat meine Familie immer haben müssen…. …  Für junge Jüdinnen und Juden in Deutschland ist die Schoah allgegenwärtig. Allerdings: Auch Seibert ist kein Jude, auch er nur Sohn evangelischer Eltern. Nach seiner Enttarnung im Oktober 2018 musste der Pinneberger Gemeindechef, der mehrfach vorbestraft war wegen Betrugs und Unterschlagung, zurücktreten. Die prominenteste Hochstaplerin war wohl Marie Sophie Hingst, die deutsche „Bloggerin des Jahres 2017“. Sie engagierte sich für türkische Dissidenten und textete – von ihrer Wahlheimat Irland aus – über ihre jüdischen Vorfahren sowie über Judenfeindschaften…. Alle Pseudo-Juden konnten jahrelang öffentlich wirken. Auch in der DDR gab es Betrüger, die sich erfolgreich als Juden ausgaben – teilweise gedeckt vom Ministerium für Staatssicherheit. Wie Karin Mylius, die bis 1986 Vorsitzende der jüdischen Gemeinde Halle war. Dass Pseudo-Juden so selten auffliegen, liegt oftmals auch an der jüdischen Gemeinschaft selbst. Walter Rothschild war bis 2015, als Landesrabbiner von Schleswig-Holstein, auch für die Pinneberger Gemeinde zuständig. Bereits damals hörte er Gerüchte, dass Gemeindechef Wolfgang Seibert nicht ganz koscher – sprich: kein Jude sein könnte,  Hochstapler Seibert wurde erst drei Jahre später enttarnt – vom SPIEGEL. Noch heute möchte die Rabbinerkonferenz dazu keine Stellung nehmen. „Keiner möchte zugeben, dass er betrogen wurde von jemandem. Dass er reingefallen ist, ist peinlich. Ähnlich resümiert Hans Stoffels: Wer Schwindler enttarne, so der Psychiater, könne nicht mit Unterstützung rechnen. Auch nicht in jüdischen Kreisen, denn sie riskiere einen Konflikt. Der andere wird sich zur Wehr setzen, es wird publik werden, es wird zu Kontroversen kommen, Konfliktscheue werden das nicht tun, und werden es mit der Wahrheit nicht so genau nehmen.“

Das deutsche Individuum ist individuell konfliktscheu; Skandale beeinträchtigen die Kreditwürdigkeit in einer Gesellschaft, die auf Pump lebt und ihre Häuser finanzieren lässt. So mies wie das Fernsehprogramm sind auch die rechtspolitischen und informativen Beiträge der deutschen Presselandschaft generell. Man gucke in die FAZ: objektiv und Inhaltlich völlig unbedeutend, aber doch ein Beleg für die Behauptung „Lügenpresse“ In der FAZ (23. 5.24) schreibt ein Jochen Zenthöfer,

„ … ein Auszubildender des Springer-Konzerns hat Israel vorgeworfen, eine „Lügenmaschine“ zu betreiben. Er wurde gekündigt. Vor Gericht heißt es: Das geschah zurecht.. Es geht um einen 2003 in Beirut geborenen Mann, der im September 2023 eine Ausbildung zum Mediengestalter begann. Nach dem Massaker der Hamas am 7. Oktober bekannte sich „Springer“ …. eindeutig zu Israel. Der Auszubildende hielt davon nichts, er stellte auf der Plattform „Teams“ als Profilbild den Text „I don’t stand with Israel“ ein. Auf Youtube veröffentlichte er … ein Propagandavideo zur Berichterstattung über den Angriff der Hamas, das bislang 1500 Mal angesehen wurde. Es ist technisch versiert gemacht, inhaltlich aber … einseitig. Es behandelt die Frage, ob die Hamas auch Kinder geköpft habe. Zuerst wurde dies in internationalen Medien behauptet, später widerlegt. ….Der Azubi kritisiert, dass ursprüngliche Falschmeldungen über das Köpfen weiterhin im Netz kursieren. Dann heißt es: „Israel verwendet die gleichen Taktiken wie die Nazis“, wenig später: „Israel und seine Verbündeten greifen ständig auf Lügen zurück.“ …. Springer bewertete all dies als Angriff auf seine Unternehmenswerte und kündigte fristlos. Der Auszubildende berief sich auf seine Meinungsfreiheit. Dem widersprach das Gericht. Ein Ausbildungsverhältnis könne während der Probezeit jederzeit und ohne Verpflichtung zur Angabe eines Grundes beendet werden.

Außerdem stelle die Kündigung keine Maßregelung dar, sondern eine berechtigte Wahrnehmung unternehmerischer Interessen. ….. Der junge Mann hatte wohl versäumt, vor seinem Vertragsabschluss mit Springer die seit 1967 existierenden und allseits bekannten Unternehmenswerte zu lesen, zu denen gehört: „Wir unterstützen das jüdische Volk und das Existenzrecht des Staates Israel.“ Denn von dieser Positionierung zeigte er sich sichtlich überrascht, als er nur wenige Tage nach dem Hamas-Angriff in einem internen Chat fragte: „Warum unterstützt Axel Springer Israel?“

Vermutlich braucht der „junge Mann“ auch nicht zu versuchen, seine Ausbildung bei der FAZ fortzusetzen, der die Einseitigkeit des Springerverlages nicht zu genieren scheint. Der Rauswurf von Springer erscheint trotzdem bedenklich. Denn, wenn jemand in einem Probeverhältnis steht, hat er eigentlich auch Anspruch darauf, ausprobiert zu werden. Talentiert scheint der „junge Mann“ jedenfalls zu sein (technisch versiert gemacht, inhaltlich aber….). Springer hätte, vom 7.10.23 an gerechnet, noch gut 4 Monate Gelegenheit gehabt und wahrnehmen müssen, den „jungen Mann“ an die „Werte“ des Verlags heranzuführen.

Anders gesehen bräuchte „Springer“ gar keine Azubis mit arabischem Stammbaum einzustellen; dass diese nicht „with Israel stand“, kann man sich auch bei Springer gleich denken. Entweder war der „junge Mann“ eine Art Bauernopfer, um die Verlagshaltung zu zelebrieren oder Springer hat seine erzieherische Ausbildungsrolle nicht verstanden.

Der „junge Mann“ hatte sich offenbar nur darüber empört, dass die Behauptung, die Terroristen hätten Kinder geköpft (es hieß sogar „gebraten“), trotz ihrer Unrichtigkeit weiter verbreitet worden ist. Jeder Anwalt, der einen Verbrecher verteidigen muss, ist verpflichtet, exzessive Vorwürfe und Wertungen einer Anklage zurechtzustutzen. Der Text der FAZ lässt nicht den Schluss zu, der „junge Mann“ habe den Terrorangriff verharmlost oder gerechtfertigt. ; wenn er trotzdem als talentierter Auszubildender gekündigt wird, dann zeigt dies eine autoritäre Gesinnung in der „freien Presse“ auf, und weist auf eine Grundeinstellung hin, die neben „Springer“ auch die FAZ teilt. Freiheit in Deutschland? Ein (Frühlings-) Märchen.

1. Vermengung der Denkebenen

Die Jüdische Allgemeine übernahm aus der allgemeinen Presse folgende Notiz; es ging um die Frage, ob die BRD den israelischen Ministerpräsidenten festnehmen lassen würde, käme er zufällig (durch Flugplanänderungen) deutschen Boden betreten müsste.

„…. Regierungssprecher Hebestreit antwortete auf die Frage, ob Deutschland einen Haftbefehl gegen Israels Premierminister Netanjahu vollstrecken würde…. dass Deutschland grundsätzlich zu den Unterstützer des Internationalen Strafgerichtshofes zähle, und dass es dabei auch bliebe.« …..Israel hatte am Dienstag die »Nationen der zivilisierten Welt« aufgefordert, mögliche Haftbefehle zu ignorieren. Auf die Frage eines Journalisten, ob die Bundesregierung eine Vollstreckung eines Haftbefehls entsprechend ausschließen würde, antwortete Hebestreit ausweichend….Zuvor hatte der Regierungssprecher gesagt: »Wenn eine solche Entscheidung ergangen sein wird, egal wie sie ausfällt, müssen wir damit umgehen.« Auf eine erneute Nachfrage antwortete er: »Wir halten uns an Recht und Gesetz.« ….. Für die Bundesregierung sei klar, dass sich Israel selbstverständlich an das Völkerrecht halten muss“.

Benjamin N. kann weder darauf vertrauen, dass er nicht verhaftet werde noch kann sich der IStGH darauf verlassen, dass die Deutschen ihn in Haft nähmen. Die deutschen Erklärungen sind diffus und ambivalent; es beginnt schon damit, dass die deutsche Schnattergans ihr Schnattern eingestellt hat und einen unbekannten Steffen Hebestreit als Sprecher des Außenministeriums auftreten lässt. Im entscheidenden Moment will von den etablierten Karrieremachern niemand am Fenster erscheinen. So war es schon 1848 in München, als plötzlich ein Beamter der dritten Garnitur zum Regierungspräsidenten von Oberbayern avancierte, den man nach Erschlaffen der Revolution unverzüglich pensionierte. Natürlich hatte er die Revolution in Bayern nicht niedergeschlagen, sondern war nur Platzhalter, bis etwa die preußischen Truppen in Baden die Oberhand gewonnen hätten, Dann traten die alten Familien wieder in das politische Schaufenster.

Das nennt man woanders „Fehlen von Zivilcourage“. Dies ist aber charakteristisch für „die Deutschen“; Hannah Arendt wunderte sich dann, dass der oberste Bösewicht in den Judensachen nur ein „Würstchen“ gewesen war.

Der „Beamte der Dritten Reihe“ von 1848 oder heute oder Steffen Hebestreit gehören nicht zu den Leuten, die die Gelegenheit erkennen, in den Lauf der Verhältnisse einzugreifen; sie sagen nichts, und lassen sich wieder abservieren. Natürlich verhielte sich Deutschland auch dann an „Recht und Gesetz“, wenn es Netanjahu laufen ließe, denn nach aktueller Auffassung verstieße ein Haftbefehl gegen das Völkerrecht. Kein gesuchter Verbrecher wird von anderen Kriminellen ausgeliefert, nur weil ein Haftbefehl besteht. Benjamin N. verhält sich konform den Vorstellungen der maßgeblichen westlichen Mächte. Die Antwort auf die Frage des Journalisten hätte zum Inhalt haben müssen, was die Deutschen für Recht halten und wie sie das Gesetz auslegen wollen:: Verhaftung ja oder nein. Die Antwort wird nicht gegeben: statt den konkreten Fall unter die deutsche Interpretation von Recht und Gesetz zu subsumieren, zieht sich der Deutsche auf die Ebene der allgemeinen Bestimmungen zurück. So behauptet Deutschland, ein Rechtsstaat zu sein und kann gut ausformulierte Gesetze vorlegen; was aber dann unter welchen Gesetzesbegriff oder, unter welche Einschränkung fällt, oder welche Belange des Naturschutzes, der öffentlichen Ordnung, einer geordneten Dorfentwicklung oder wirtschaftlichen Notwendigkeiten einem konkreten Antrag entgegenstehen, ist aus politischen Erklärungen von verantwortlichen Politikern nicht zu entnehmen. Es ist der Willkür der Beamten überlassen. Wenn nicht zufällig der Regierungspräsident die Dorfentwicklungen zum Hobby hat, entscheidet der unterste Beamte nach Gutdünken.

Das ist die Praxis des deutschen Rechtsstaates.

1. „Verfassungspatriotismus“

In der Jüdischen Allgemeinen konnte der Bundesjustizminister einen Artikel zum 75-jährigen Jubiläum des „Bonner“ Grundgesetzes schreiben; erstmals seit 1866 sei die deutsche Welt wieder in Ordnung. Ich zitiere daraus:

„Wir feiern in diesen Tagen den 75. Geburtstag unserer Verfassung und empfinden … den dringenden Auftrag, das Grundgesetz zu pflegen, zu erhalten und zu verteidigen. Denn Herausforderungen gibt es: Der Krieg ist nach Europa zurückgekehrt. Radikale Kräfte höhlen …. die Demokratie des Grundgesetzes aus…….  Vor vier Jahrzehnten musste Dolf (eigentlich Adolf) Sternberger, der Vater des Begriffs »Verfassungspatriotismus sich wünschen, dass auch die Verfassungsfreunde einmal auf die Straße gingen und die Verfassungsloyalität der Bürger (…) öffentlich sichtbar machten«. Heute geschieht genau dies. Bürgerinnen und Bürger geben sich einen Ruck und tun öffentlich kund, dass sie unsere Ordnung gegen Gewalt und Angriffe von innen stützen und schützen wollen……. Wer die Grenzen des Strafrechts überschreitet, was …. für Volksverhetzung, Terrorpropaganda oder die Billigung von Straftaten gilt,, den setzen unsere Sicherheitsbehörden, Staatsanwälte und Gerichte [unter Druck]…. In einzelnen Fällen mögen Fehler passieren. …. Aber diese Fehler sind die Ausnahme, nicht die Regel …. Josef Schuster hat am Grundgesetz jüngst in der »Frankfurter Allgemeinen Zeitung« genau dies hervorgehoben: Für ihn seit die Verfassung mit der in ihr verankerten Religionsfreiheit …… die Grundlage für jüdisches Leben in Deutschland überhaupt“….“

(A)dolf Sternberger war kein Jude, dürfte nicht eimal mehr „jüdischer Mischling“ höheren Grades gewesen sein, denn er blieb in der Frankfurter Zeitung der Sportredaktion erhalten, Selbst mit nur it einem jüdischen Großvater (Vierteljude) wäre er dem arischen Volkskörper zuzurechnen gewesen. Weil aber seine Frau  einer jüdischen Familie entstammte (sie wird aber auch keine Volljüdin gewesen sein), hat  Sternberger sie nur schützen können, wenn er allenfalls noch einen jüdischen Urgroßvater gehabt hätte. Trotzdem war er kein „falscher Jude“ gewesen, aber Marco Buschmann (kein Jude) benutzt seinen Namen in einer „betrügerischen“ Art und Weise, dass es den Anschein erweckt, Sternberger sei Jude gewesen. Und ein Jude sei ein Vater des Grundgesetzgedankens. Die Jüdische Allgemeine nimmt diese Täuschung gerne für bare Münze. Dabei erinnert die Idee des „Verfassungspatriotismus“ in fataler Weise an Ernst Renan, der den Begriff der „Willensnation“ erfand. Eine Nation (von Schweizern) schließt sich gegen ihre gefühlsmäßigen Instinkte zu einer Sondernation zusammen. Leute finden zu einem gemeinsamen Willen (Renan) oder scharen sich um eine ausformulierte Ordnung (Sternberger), um gemeinsam politisch zu handeln. Gucken wir, was WIKIPEDIA zu Ernst Renan sagt:

„…..In seinem Werk Dialogues et fragments philosophiques schreibt er 1876, dass„Vernunft und Wissenschaft Erzeugnisse der Menschheit seien, dass es abe reine Chimäre sei,  die Vernunft unmittelbar dem Volke zu erwarten.  Es gehört nicht zum Wesen der Vernunft, dass sie von aller Welt verstanden wird. ……Schon 1882 nahm Renan auch die Idee der Europäischen Gemeinschaft vorweg:“ Die Nationen sind nichts Ewiges. Sie haben einmal angefangen, sie werden enden. Die europäische Konföderation wird sie wahrscheinlich ablösen.“….1883 hielt Ernest Renan an der Sorbonne einen Vortrag zum Verhältnis des Islams zur Moderne. Renan behauptete, der Islam stehe der Moderne gegenüber im Widerspruch.^[9]

 „So wie es in seine Religion eingeweiht ist, um das zehnte bis zwölfte Lebensjahr, wird das muselmännische Kind, das bis dahin zuweilen noch ziemlich geweckt war, plötzlich fanatisch, von jenem Dünkel gesättigt, es besitze Alles, was ihm als absolute Wahrheit gilt…. Dieser dumme Hochmut ist das Laster, welches das ganze Sein des Muselmanns bestimmt. …“

 In seinen Études d’Histoire Religieuse (Studien zur Religionsgeschichte) behauptet er „Semiten“ sei politischer  und geistiger Fortschritt fremd; Intoleranz sei die natürliche Folge ihres Monotheismus, den sie den vom Polytheismus geprägten Ariern aus ihrer Kultur übergestülpt hätten. Ihr arrogantes Erwählungsbewusstsein sei seit 1800 Jahren verantwortlich für den Hass auf sie. …. Weil er an die Entwicklungsfähigkeit und den Fortschritt der Menschheit glaubte (er hatte Charles Darwins Theorie rasch rezipiert), verwendete er Begriffe der Rassenlehre allerdings nie in einem biologisch-deterministischen Sinn. Darüber hinaus war er überzeugt, dass die Weiterentwicklung der Menschheit gerade auf ihrer Vermischung beruhe, so dass reine Rassen immer mehr an Bedeutung verlören. Gegen den nach 1870 aufkommenden Antisemitismus und Rassismus sprach er sich mit Entschiedenheit aus.

Die Schweiz“ beruft sich gerne auf Renan, weil sich ihre welschen, romanischen und deutschen Kantone zu einem Verfassungsstaat willentlich haben vereinigen können. Renans Ansicht über die semitische Intoleranz dank des Monotheismus entspricht der von Sigmund Freud, der den Antisemitismus als Sublimierung des Hasses gegen den christlichen Zwangsmonotheismus auf die Juden verstand. Was Marco Buschmann und die Jüdische Allgemeine nicht sehen ist, dass der so genannte „Verfassungspatriotismus“ nichts anderes als eine Ideologie ist, die sich zwar nicht aus „Mein Kampf“ oder aus den Schriften Wladimir Uljanows herleitet, aber doch nur aus einem ausgehandelten Grundtext. Besteht. Dessen Ideologie muss so flach gehalten bleiben, dass sie auch Juden und Moslems akzeptabel erscheint, wobei man doch riskiert, dass sie in ihrer Banalität lächerlich wird. Frage:  Ist dieses Grundgesetz für die nächsten 25 Jahre noch erhaltbar, wenn Leute wie Faeser künstliche Dämme aufwerfen müssen?

Deutschlands Demokratie ist in Wirklichkeit die Organisation einer plebiszitären Bürokratie, einer Art Gottes-Gnaden-Monarchie ohne Monarch; ihre bestversorgten Beamten beschließen die Notwendigkeiten ihres Handelns oder Unterlassens.

Hätte Renan recht, dann werden die Juden im Lauf der Weltgeschichte verschwinden müssen, weil ihre Nachkommen auch von der Menschheitsentwicklung profitieren wollen. Israel als Speerspitze des westlichen Gesellschaft kann sich kaum erhalten, wenn es sich nicht einmal mit den Arabern Cisjordaniens zusammenschließen kann. Die „quasi-nürnbergerischen“ Eheverbote.sind nach Ernst Renan und wahrscheinlich auch nach (A)dolf Sternberger destruktiv. Die jüdische Nation definiert sich immer noch nach Talmud; das Theater der in Deutschland inszenierten Judenshow werden (nach Felix Theilhaber) deren Nachkommen kaum ewig fortsetzen wollen. Die Zuwendung zu klassischer Vernunft und der Abfall vom Judentum wird sich weiter vollziehen. Vielleicht wird es einmal ein freies Israel geben; dem stehen aber auch die Araber im Weg, deren Instinkte genauso fortschrittsfeindlich sind wie der der jüdischen Orthodoxie. Und schließen wir mit einer Stellungnahme von Ramona Ambs in der Jüdischen Allgemeinen, die die Dinge hier offen in Worte bringt:

„Wer unsere Werte nicht teilt, kann keinen deutschen Pass bekommen. Hier haben wir eine glasklare rote Linie gezogen«, lautete vor einigen Wochen das Statement von Bundesinnenministerin Nancy Faeser zum neuen Einbürgerungstest. Was so kämpferisch klingt und ein neues Werkzeug im Kampf gegen Antisemitismus sein soll, erweist sich beim näheren Hinschauen allenfalls als komödiantisches Futter für Kabarettisten.

Werte sind, um es mal salopp zu definieren: erstrebenswerte, moralisch als gut bewertete Einstellungen, die gewöhnlich von den Mitgliedern einer Gemeinschaft geteilt werden und zu deren Identität und Kultur beitragen.
Das klingt soweit logisch – nur: So einfach ist es nicht. Nicht alle hier vertreten die gleichen Werte; manche Werte widersprechen sich, und wenn man ausdifferenziert nach Primär- und Sekundärwerten wird es gänzlich unübersichtlich. Werte kann man deshalb auch nur schwer in einem Multiple-Choice-Verfahren abfragen. Aber ein Einbürgerungstest ist ja zum Glück auch kein psychologischer Gesinnungstest. Nur: Genau deshalb taugt er auch nicht als Mittel gegen Antisemitismus.

Konkret gefragt: Welchen Wert vertritt denn jemand, der zum Beispiel weiß, in welchen beiden Städten die größten jüdischen Gemeinden sind? Und warum verdient jemand die Bürgerrechte, wenn er weiß, wer Mitglied beim Makkabi-Sportklub werden kann? Oder wenn er weiß, woran das Kunstprojekt von Gunter Demnig erinnern soll? Oder wie ein jüdisches Gebetshaus heißt? Was bekennt man denn damit, wenn man derlei richtig ankreuzen kann?

Dieses Bekenntnis müsse »klar und glaubhaft« sein, sagte Faeser zu diesem neuen Einbürgerungsverfahren – und ich schmunzle, weil das Bekenntnis, das ja allenfalls auswendig gelernte Kenntnis ist, offenbar als »klar und glaubhaft« gilt, wenn man mit gerade einmal 17 richtigen von 33 Antworten bestehen kann. Das Ministerium räumt ein, dass der »Zweck der Änderungen darin besteht, dass sich die Prüfungskandidaten in der Vorbereitung auf die Tests mit den Themen der überarbeiteten und neuen Fragen in ihren Kursen beschäftigen und auseinandersetzen«.

Das ist beinahe lustig. Man hat in diesem Land ja nicht einmal Geld für ausreichend Integrations- und Sprachkurse. Glaubt irgendjemand ernsthaft, dass in den spärlich angebotenen Vorbereitungskursen zur Einbürgerung sich ethisch und werteorientiert mit diesem Thema auseinandergesetzt wird? Zumal bereits das Online-Testcenter für die Vorbereitung zum Orientierungs- und Einbürgerungstest des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge quasi an sich selbst scheitert, weil es nicht einmal die Voraussetzungen der Barrierefreiheit nach Paragraf 4 des Behindertengleichstellungsgesetzes BGG erfüllt.

»Die Antworten sind allenfalls gut auswendig gelernt.«

Ramona Ambs

Welche Werte waren da wichtig? Oder vielmehr: Wessen Werte waren da unwichtig? Und welche Werte vermittelt man damit nach außen?
Womit wir beim größten Problem sind: Ein Haupthindernis bei der Weitergabe von Werten sind Widersprüche zwischen den Werteforderungen auf der einen und dem eigenen Verhalten auf der anderen Seite.

Wer nach Deutschland kommt, der findet ein Land vor, in dem zwar theoretisch Antisemitismus verurteilt wird, in dem aber mittlerweile der unterschiedlich konnotierte Judenhass aus allen Poren quillt. Der sogenannte importierte Antisemitismus, der mit diesem neuen Testverfahren abgewehrt werden soll, ist längst da. Und er hat längst die deutsche Staatsbürgerschaft. Und vor allen Dingen ist er hier auf sehr fruchtbaren Boden gefallen.

Denn für den Antisemitismus, der sich an Israel knüpft, hat man hierzulande großes Verständnis. Trotz Geschichtsunterricht. Aber auch die Schule fragt eben oft einfach nur Wissen ab.

Wer Werte vermitteln will, darf sie nicht abstrakt in Wissensfragen verpacken, sondern muss sie ganz einfach im Alltag praktizieren. Dazu würde gehören, dass man Antisemitismus ächtet, wo auch immer er auftaucht. Das würde dann tatsächlich gegen Judenhass helfen.
Das Einzige, wofür diese neuen Einbürgerungsfragen gut sind, sind die Satirespalten der Zeitungen. Dass gegen Juden Fußball spielen und ein jüdisches Fest besuchen echte Antwortoptionen sind auf die Frage: »Was sind Beispiele für antisemitisches Verhalten?«, dürfte für zahlreiche Lacher sorgen.

Andere Fragen kann man beinahe als hilfreiche Handreichung für künftige Antisemiten interpretieren. Zum Beispiel, wenn man erfährt, welche Strafe man bei Holocaustleugnung zu erwarten hat oder welche Handlungen mit Bezug auf den Staat Israel in Deutschland verboten sind … schon klar. Nur: Als Kabarettprogramm war der absurde Fragenkatalog ja nicht gedacht.“

Auch die deutsche Verfassung kann nicht bleiben, wie sie derzeit ist.

von Lobenstein

Die Bundesrepublik ist nicht nur als Streithelferin gegen das vor dem IStGH angeklagte Israel letzterem beigetreten, sondern steht inzwischen selbst wegen Beihilfe zum Völkermord vor dem Kadi; der deutschen Prozessvertretung ist es zwar gelungen, einen Eil-Antrag auf einstweilige Anordnungen abzuwenden; die Jüdische Allgemeine versteht in diesem Zusammenhang nicht das Ausbleiben eines lauten Jubelgeschreis. Was gäbe es überhaupt zu bejubeln? Liefern die Deutschen weiterhin Waffen und Munition für den Gaza-Feldzug? Oder agieren sie zurückhaltender? „Israel“ soll selbst seine Angriffspläne auf Rafah reduziert haben (22.5.24). Eines scheint klar zu sein: Anders als es im Dezember hieß, entbehren die Vorwürfe nicht jeglicher Grundlage, sind nicht abstrus und skandalös, wie von Seiten deutscher Amtlichkeit behauptet worden war.

In Deutschland haben wir eine Justizmit dem Anspruch, gegen jeden aufgrund eines „Anfangsverdachts“ ermitteln zu dürfen: Dieser gerne genutzte Terminus Technicus ist eine wilde Rechtsschöpfung, der den Behörden erlaubt, ohne Rücksicht auf eine aufgeklärte Straftat gegen Unschuldige vorzugehen. Oft wissen die Staatsanwälte „noch nicht“, ob der Vorwurf überhaupt strafbar ist. Ermittelt wird gleichsam zu Studienzwecken. Wer die endlosen deutschen Polizeiverherrlichungsfernsehserien „Tatort, „Polizeiruf 110“, „München Mord“, „Hafenkante“ … bis hin zu alberneren Ausstrahlungen wie „Hubert und/ohne Staller“ gesehen hat, weiß, dass „Anfangsverdacht“ ein Freibrief für Terror ist. Was regt also die deutsche Amtselite auf, dass ein IStGH gegen den Ministerpräsidenten eines Krieg führenden Landes einen Anfangsverdacht hegt? Immerhin war dieser sogar lt. Maybritt Illner kritikpflichtig („man muss Netanjahu kritisieren“); tausende von Israelis demonstrieren seit Monaten gegen dessen Politik. Michael Wolffsohn sprach von dessen Regierung von einer Alptraumkoalition und Ayelet Shani gar von „Neo-Nazi-Ministern“ in seinem Kabinett. Nach deutschen Verhältnissen hat sich der „Verdacht“ auf  genozidale Kriegsführung ganz schön verdichtet.

Was „unsere“ westlichen Politiker in Deutschland und Israel übersehen: Die Welt von 2024 ist eine andere als die von 1967, erst recht eine andere als die von 1938, in der „Bibi“ noch verhaftet sein soll (Haaretz).  Mahatma Ghandi ist zwar verstorben (1948), aber ihm sind in allen Ländern Nachfolger entstanden, die sich die praktische Kolonialpolitik der Vorkriegszeit von 1919 nicht mehr bieten lassen. Ihre Juristen sind (wie Ghandi einst) am anglo-amerikanischen Recht ausgebildet und wenden dessen Prinzipien auch auf Israel an; der Holocaust wird zum Maßstab für Israels Verhalten; gerade „die Juden“ als in der Erinnerung an die Nazi-Zeit verwurzelte Leute müssten wissen, dass sie nicht das Recht beugen dürfen. Sie können nicht einfach im norwegischen Lillhammer Verdächtige ermorden, vor ihrem Konsulat in Berlin Protestierende abknallen und auch keine „Täter“ , nicht einmal solche wie Adolf Eichmann aus anderen Ländern beliebig kidnappen. Seit seiner Gründung verletzt dieser Staat kontinuierlich internationales Recht, Völkerrecht, Rechte von Privatleuten und Strafrecht, und wundert sich dann über das „Phänomen“

„…..des Ausmaßes, über  die Virulenz und vor allem über die Beständigkeit der antiisraelischen Positionen und Erklärungen vieler internationaler Organisationen wie der UNO und der Europäischen Union? Und das zu einer Zeit, in der die großen amerikanischen und europäischen Universitäten in Aufruhr sind, um „Palästina vom Fluss bis zum Meer“ blind ihre quasi-völkermörderische Unterstützung zu geben… (Shmuel Trigano, Philosoph, Soziologe und Autor zahlreicher Werke jüdischen Denkens, soziohistorischer Analysen über die jüdische Diaspora und über Israel.)“

Das Fass läuft über, weil der berühmte Tropfen (vielleicht das Abschlachten von 10.000 Kindern unter 14 Jahren) das Maß vollgemacht hat. Sogar Frankreich will dem IStGH nicht in den Arm fallen, was natürlich in jüdischen Kreisen „Empörung“, Abscheu und ähnliches hervorruft. Die Tribune Juive bereichtet:

Frankreich unterstützt Internationalen Strafgerichtshof nach Antrag auf Haftbefehl gegen Netanjahu

Während sich die Reaktionen auf den Antrag des IStGH-Anklägers auf einen Haftbefehl wegen Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit gegen den israelischen Premierminister und seinen Verteidigungsminister „und“ den Führer der Hamas in Gaza, Yahya Sinwar, sowie 2 Führer der Terrorbewegung vervielfachen, hat sich die Reaktion Frankreichs verzögert. Hier ist sie nun:

„Frankreich unterstützt den Internationalen Strafgerichtshof, seine Unabhängigkeit und den Kampf gegen Straflosigkeit in allen Situationen“, sagte das Außenministerium in einer Erklärung.

Der Quai d’Orsay erinnert daran, dass es „seit vielen Monaten vor der Notwendigkeit der strikten Einhaltung des humanitären Völkerrechts warnt“, insbesondere vor der „Inakzeptanz ziviler Opfer“ und dem „unzureichenden“ humanitären Zugang im Gazastreifen.

Während die Jüdische Allgemeine eher herabwürdigend von „der Ehefrau von Georges Clooney spricht, wird deren Meinung in der außerdeutschen Zivilisation anders vermittelt:

„Amal Clooney war Teil des Gremiums des Internationalen Strafgerichtshofs (IStGH) aus Rechtsexperten und akademischen Beratern für internationales Recht, das feststellen sollte, ob es Beweise für Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit in Israel und Gaza gibt. Sie sagt:

„Ich akzeptiere nicht, dass ein Konflikt dem Gesetz entgeht oder, dass ein Krimineller über dem Gesetz stehen kann“,

Nachdem bekannt wurde, dass die internationale Anwältin Amal Clooney an dem Gremium teilnahm, das beschloss, den Ankläger des Internationalen Strafgerichtshofs bei der Strafverfolgung von Benjamin Netanjahu wegen Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit zu beraten, gab sie eine unmissverständliche Erklärung ab:

„Vor mehr als vier Monaten bat mich der Ankläger des Internationalen Strafgerichtshofs, ihm bei der Bewertung dieser Beweise zu helfen. Ich stimmte zu, und gemeinsam begannen wir mit einem breit angelegten Prozess der rechtlichen Überprüfung und Analyse, auch vor dem Internationalen Strafgerichtshof in Den Haag. Die Geschworenen waren sich einig, dass es vernünftige Gründe für die Annahme gibt, dass die Hamas-Führer Yahya Sinwar, Mohammed Deif und Ismail Haniyeh Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit begangen haben, darunter Geiselnahme, Mord und Verbrechen sexueller Gewalt.

Wir kommen immer noch einstimmig zu dem Schluss, dass es vernünftige Gründe für die Annahme gibt, dass der israelische Premierminister Benjamin Netanjahu und der israelische Verteidigungsminister Yoav Gallant Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit begangen haben, einschließlich des Einsatzes von Hunger als Methode der Kriegsführung sowie von Mord, Verfolgung und Vernichtung. Ich saß in diesem Gremium, weil ich an die Rechtsstaatlichkeit und die Notwendigkeit glaube, das Leben von Zivilisten zu schützen. Gesetze zum Schutz der Zivilbevölkerung in Kriegszeiten wurden vor mehr als 100 Jahren entwickelt und gelten in jedem Land der Welt, unabhängig von den Gründen des Konflikts. Als Menschenrechtsanwalt werde ich niemals akzeptieren, dass das Leben eines Kindes weniger wertvoll ist als das eines anderen. Ich akzeptiere nicht, dass irgendein Konflikt dem Griff des Gesetzes entgeht, noch dass ein Krimineller über dem Gesetz stehen kann. Ich unterstütze daher den historischen Schritt, den der Ankläger des Internationalen Strafgerichtshofs unternommen hat, um den Opfern der in Israel und Palästina begangenen Gräueltaten Gerechtigkeit widerfahren zu lassen.“

Was kann man darauf anders antworten als vielleicht: „So, so, Ihr hunnischen Völkerrechtler im Auswärtigen Amt in Berlin, habt ihr noch nicht geschnackelt, dass eine Kriegsführung im Stil eines Lothar von Trotha nicht mehr zulässig ist:?“ Zur Erinnerung aus WIKIPEDIA:

Am 12. Januar 1904 begannen die Herero sich gegen die Unterdrückung zu wehren. Sie …  überfielen Handelsniederlassungen. …..  Der Gouverneur Deutsch-Südwestafrikas, Theodor Leutwein, wurde angewiesen den Aufstand militärisch niederzuschlagen. Im Mai 1904 wurde das Kommando auf Generalleutnant Lothar von Trotha übertragen.  Die 2.000 Mann starken kaiserlichen Schutztruppen wurden durch 14.000 Soldaten verstärkt. …. Im August 1904 hatte die deutsche Armee das Volk der Herero auf dem Plateau des Waterbergs umzingelt. Die in die Enge getriebenen Herero mussten in die Omaheke-Wüste fliehen, die von den Deutschen mit einem 250 Kilometer langen Absperrgürtel abgeriegelt wurde. Nur wenige Herero durchbrachen die Absperrung, die meisten verdursteten und verhungerten in der Wüste.

Karim Khan und Amal Clooney hätten gegen Lothar v. Trotha wahrscheinlich auch den Erlass eines Haftfehls beantragt; „damals“, auch ohne IStGH, empörte sich die deutsche Öffentlichkeit über die Brutalität; v. Trotha musste abberufen werden (Er wurde trotzdem zum General befördert, vergleichbar mit der Beförderung von Oberst Georg Klein, der in Afghanistan mit falschen Angaben die Bombardierung von Kindern veranlasste (vgl.: Der SPIEGEL in „Ein deutsches Verbrechen“).

Da haben wir es; die Jüdische Allgemeine“, ein von der Bundesregierung bezahltes Blatt, sucht nach Antworten auf die Frage,

„Warum das Vorgehen des ICC ist in jeder Hinsicht skandalös ist“, und findet sie in ihrem eigenem Wissen:

„… Karim Khan, der Chefankläger des Internationalen Strafgerichtshofes (ICC), ….  war als Anwalt für den liberianischen Diktator Charles Taylor und den Sohn des libyschen Diktators Muammar Gaddafi tätig …… Beraten wurde Khan durch ein Komitee, in welchem neben Amal Clooney, der libanesischen Ehefrau von George Clooney, auch der ehemalige israelische Diplomat Theodor Meron sitzt. Das Komitee befürwortete das das Vorgehen Khans einstimmig. …. . Netanyahu und Galant sind die ersten wegen vermeintlicher Kriegsverbrechen angeschuldigten Repräsentanten eines demokratischen Staates…..“.

Dieser Peinlichkeit meinen Jüdische Allgemeine und deutsche Bundesregierung mjit förmlichen Einreden begegnen zu können:

„—- Dem Gericht fehlt es bereits an der erforderlichen Zuständigkeit, weil Israel das entsprechende »Rom-Statut« nicht ratifiziert hat und ein eigenes, effektives und rechtsstaatliches Strafverfolgungssystem unterhält. Der Staat »Palästina«, ein völkerrechtliches Fantasiegebilde….“

Abgesehen davon, dass man nicht versteht, warum es skandalös sein soll, wenn eine beteiligte Juristin mit einem bekannten Schauspieler verheiratet ist oder dass der erfahrene Chefankläger als Anwalt politisch markante Personen vertreten hatte, würde ich eher den Schluss ziehen, dass

„Israel immer schon genau gewusst habe, warum es dem ICC –  Basisabkommen besser nicht beigetreten ist;

Israel hat sich immer über die Rechte der internationalen Völker- und Staatengemeinschaft hinweggesetzt. Wenn nun die Jüdische Allgemeine das besetzte Palästina als „Phantasiegebilde“ verächtlich macht (es leben dort ein paar Millionen Palästinenser unter der Regie einer Autonomiebehörde), dann indiziert diese Stellungnahme eher, dass an den Vorwürfen mehr dran sein müsse. Sogar Ihr Haupt-Verbündeter, US Präsident Biden, nannte Israels Kriegsführung „überzogen“. Unser (deutsches) Recht kennt den Begriff des „Notwehrexzesses“. Nach meiner bescheidenen Auffassung wäre ein Einmarsch in Gaza wegen der Raketenbasteleien der HAMAS längst vor dem 7.10.23 fällig gewesen; das Problem dürfte jedoch darin bestanden haben, dass demokratische Gesellschaften politisch träge und kampfesunlustig sind. „1938“; dem Stichjahr, in dem (lt. Haaretz) Benjamin Netanjahu geistig lebt, hätte England dem Deutschen Reich (genau: März 1939) den Krieg erklären müssen, als die „Resttschechei“ besetzt wurde. Aber die britische Gesellschaft war psychologisch nicht  kriegsbereit wegen „Prag“  sterben zu lassen. Ähnlich hat man gewartet, bis ein Angriff wie der des 7.10.23 nicht mehr hinzunehmen war. Die Jüdische Allgemeine hatte es also gar nicht nötig, einen erotischen Blick auf Georges Clooneys Frau zu lenken, sondern hätte besser zu Theodor Meron schreiben sollen; ich hole dies nach (aus WIKIPEDIA):

Theodor Meron kam als Sohn einer jüdisch-polnischen Familie in Kalisz zur Welt, deren jüdische Gemeinde auf das zwölfte Jahrhundert zurückgehende Wurzeln hatte. ….  1945 kam er als Flüchtling nach Palästina.^[1] Er studierte an der Hebräischen Universität von Jerusalem, an der Harvard University und an der Universität Cambridge. In Israel war er im diplomatischen Dienst tätig, darunter von 1961 bis 1967 in der Vertretung bei den Vereinten Nationen in New York, anschließend als Rechtsberater des Außenministeriums,^[2] von 1971 bis 1975 als Botschafter in Kanada sowie anschließend bei den Vereinten Nationen in Genf.^[3]

1978 wanderte er von Israel in die USA aus und erwarb später die US-amerikanische Staatsangehörigkeit. Seit 1977 war er als Professor für Völkerrecht tätig und war von 1994 bis zu seiner Emeritierung 2006 Lehrstuhlinhaber an der juristischen Fakultät der New York University.^[3] 2000–2001 war er als völkerrechtlicher Berater des US-Außenministeriums tätig.^[4]

Wenn also ein derart hochqualifizierter Mann, der in Israel studiert und für Israel tätig war, einen Haftbefehlsantrag gegen Ministerpräsident Netanjahu unterstützt, ist das  Geschrei von Bibis Gefolgschaft von „unerhört“ und  „skandalös“, sowie das noch dämlichere Geschreibsel Namens der Bundesrepublik Deutschland für alle pro-israelischen Autoren disqualifizierend. Völlig unbegründet kann also das Vorgehen Karim Khans nicht sein. Weiter mit dem Text der Jüdischen Allgemeinen:

Wie tief kann ein zur Wahrung von Menschenrechten verpflichteter Spruchkörper noch sinken, wenn demokratisch legitimierte Repräsentanten auf einer Ebene mit Anführern einer barbarisch und bestialisch mordenden, judenhassenden Mörderbande angeschuldigt werden? Was kann noch abwegiger sein, als einem von Terroristen angegriffenen und von seinem völkerrechtlich verbrieften Selbstverteidigungsrecht nach Art. 51 der UN-Charta Gebrauch machenden Staat Völkermord und vorsätzliches Aushungern von Zivilisten vorzuwerfen?

Keine Armee nimmt auf Kosten eigener Soldaten dermaßen Rücksicht auf Zivilisten in einem dicht besiedelten Kriegsgebiet wie die Israels. Humanitäre Hilfstransporte lässt Israel über zwei Grenzübergange ungehindert passieren.

Diese rhetorischen Fragen sind nur noch als Schwachsinn abzutun. Der Notwehrexzess ist das eine Indiz, dass nicht der IStGH, sondern „die demokratisch legitimierte Repräsentanten“ Israels moralisch so weit abgesunken sind, dass sie auf der Jagd nach einer Mörderbande (SIC! „Bande“ indiziert eine kleinere Gruppe von Verbrechern) kollateral den Tod von 35.000 Zivilisten (darunter 15.000 U14-Personen) in Kauf nehmen; das Hetzblatt „Jüdische Rundschau“ von Raffael Korenzecher rechtfertigt diese Kollateralschäden noch mit der Behauptung, die Opfer des Notwehrexzesses seien selbst schuld; es gäbe keine unschuldigen Zivilisten, Ich interpretiere Korenzechers Apologie als Ausdruck mangelhafter Einsichtsfähigkeit, denn zumindest die mindestens 10.000 toten U-14-Personen können nicht an ihrem kollateral herbeigeführten Tod verantwortlich sein.

Frage: Soll man das in Deutschland „inszenierte Judentum“ (Barbara Steiner)  noch ernst nehmen? Zuletzt spielt es den Joker „Holocaust“ auch noch fehlerhaft aus; sticht er noch? Der Text: der Jüdischen Allgemeinen

„Die Intension ist evident. Während die Nazis während der Shoah Juden physisch in Ghettos pferchten, aushungerten und ermordeten, so gilt derselbe Hass heute dem jüdischen Staat und macht auch vor angesehenen internationalen Gremien nicht halt….“

Soll ernsthaft der IStGH mit der SS verglich en werden? Hungern internationale Gremien Israel aus? Nur die dümmlichen Verbündeten in der Bundesrepublik Deutschland bei den Staatsanwaltschaften verfolgen unangenehme Vergleiche, etwa einen Türken, der aus der türkischen Presse Karikaturen verbreitete, in denen die IDF mit der Wehrmacht verglichen wurde. Diese Karikaturen waren im Zusammenhang mit der Erstürmung eines türkischen Versorgungsschiffes für Gaza entstanden. Wenn die Jüdische Allgemeine nun hergeht, und Internationale Einrichtungen mit den Organisationen des Nationalsozialismus vergleicht und gleichsetzt, dann torpediert sie die Bemühungen ihrer deutschen Verbündeten, die Empörung über Israel auf deutschem Boden flach zu halten.

Man könnte meinen die Leute bei uns lebten noch in den Lagern der „displaced persons“. Diese zeitliche Desorientierung dürfte ein Grund gewesen sein, warum Theodor Meron Israel verlassen hat. Felix Theilhaber (in: Der Untergang der deutschen Juden) unterstellt solchen Leuten zwar rein materielle Interessen („wir kennen unsere Pappenheimer“), ich würde aber darauf tippen, dass Theodor Meron in der Zeit von 2024 leben statt in der von 1938 bleiben wollte.

Eine Frage würde mich interessieren: für welche Leser schreibt die Jüdische Allgemeine eigentlich?

Mal sehen, wie es weitergeht.

von Lobenstein