Wie weit darf Israelkritik gehen? fragt sich Jannis Koltermann in der FAZ vom 17.5.24. Nicht weit. Auch

Bei Maybrit Illner verurteilt man einhellig den Antisemitismus bei propalästinensischen Protesten. Das ist löblich, aber wenig aufschlussreich.

ohne von diesen handverlesenen Herrschaften und Dämlichkeiten eine Antwort zu erhalten, weiß man Bescheid. Die FAZ sinniert weiter:

„ „Protest gegen Israel – was unterscheidet Kritik von Hass?“ Die Titelfrage Maybrit Illners stellen sich momentan vermutlich viele Deutsche. Laut Umfragen sieht eine Mehrheit von ihnen Israels Vorgehen im Gazastreifen mit zunehmender Sorge (eine sehr vorsichtige Formulierung), während eine Minderheit antisemitische Vorstellungen vertritt und beispielsweise Israels Existenzrecht leugnet („leugnen“, also wider bessre<es Wissen verneint oder neutraler „in Abrede stellt“? Illner geht selbst gleich in volle Deckung, Koltermann ebenso). …….Schon bei einem Blick auf die Gesprächspartner konnte einen freilich die Ahnung beschleichen, dass die Sendung dieser komplexen Frage kaum gerecht werden würde. ….. In Zeiten, in denen Auftritte von AfD-Vertretern in Talkshows gang und gäbe sind, darf man schon fragen, warum nicht zumindest ein Gast dabei war, der mit Sympathien für die propalästinensischen Proteste hervorgetreten war. Weshalb nicht einen der Berliner Dozenten einladen und in der Auseinandersetzung mit ihm die Grenzen der Israelkritik ausloten? Die Suche nach akzeptablem Protest beschränkte sich denn auch auf Phrasen wie „natürlich darf und muss man Netanjahu kritisieren“ (Warum Netanjahu und nicht Gantz oder Gallant, erfährt kein Mensch). Ansonsten konzentrierte man sich lieber auf Ausfälle während der jüngsten Aktionen, die man in großer Einigkeit kritisieren konnte. Maybrit Illner wollte diese Harmonie offenbar nicht stören: Anstatt aus ihren Gesprächspartnern herauszukitzeln, warum Genozid- und Apartheid-Vorwürfe unangemessen seien, obwohl sie vielen Menschen auf der Welt offenbar gerechtfertigt scheinen, bezeichnete sie diese schon in ihren Fragen als „verrückt“ und „absurd“, sodass ihre Gäste nur noch zuzustimmen brauchten……So diskutierte man nicht, welcher Protest legitim sei und welcher nicht, sondern sprach lieber darüber, woher der offensichtlich illegitime Protest komme und was man gegen ihn tun könne. Auch hier hörte man wenig, was man nicht schon Dutzende Male gehört hatte….“

Walter Frank (in: Vorwort zu Wilhelm Grau in : „Die Judenfrage als Aufgabe der neueren Geschichtsforschung) schrieb schon 1935, dass

       die deutsche Gelehrtenwelt von dem gefahrvollen Forschungsfeld der Judenfrage sich ferngehalten haben…“

In der Tat: ein falsches Wort, und schon wird man in die Ecke des Antisemitismus gestellt. Die ungelehrte Journaille fürchtet eine solche Etikettierung erst recht. Selbst bei objektiven Zahlen wagt es niemand, diese zu werten: bedeuten 36.000 tote Zivilisten bereits Völkermord? Natürlich nicht, wenn man die Gazaner als Teil der arabischen Nation (100.000.000 Menschen) versteht. Innerhalb dieser Nation bringen sich die Leute in ähnlichen Größenordnungen seit Jahrhunderten um. Aber warum hinterfragt man nicht, dass die moralischste Armee der Welt auf arabisches Niveau abgesunken ist und in entsprechendem Maßstab Zivilisten zu Schaden kommen lässt? Selbst Haaretz notierte indigniert, dass sich die israelische Gesellschaft wegen der in die Tausende gehenden Kinderleichen unbeeindruckt verhalte.

Unabhängig von den Zuständen in Gaza veranstaltete der NDR eine Dokumentation über Namibia (wo die Deutschen die Hottentotten massakriert hatten, aber die Wertung als Völkermord bestreiten), die der NDR inzwischen canceln und aus der Mediathek nehmen musste. Die FAZ schreibt dazu (20.5.24)   

Die umstrittene Namibia-Dokumentation „Deutsche Schuld – Namibia und der Völkermord“ wurde nun aufgearbeitet. Ergebnis: Gegen den Staatsvertrag wurde verstoßen. In vielerlei Hinsicht missglückt, die Macher überfordert, das Ergebnis nicht mehr korrigierbar. …. Die Dokumentation wird nie wieder gezeigt. Das Forum deutschsprachiger Namibier (FDN) äußerte sich ebenso: „Dieser Film ist voller Fehler, schlecht recherchiert und in vieler Hinsicht missverständlich, obwohl das Filmteam die Fakten problemlos hätte korrekt in Erfahrung bringen können. Es sind gerade diese Nachlässigkeiten – gewollt oder ungewollt –, die Namibia als Land, seine Geschichte und seine Einwohner in ein völlig falsches Licht rücken.“ Protagonistin Naita Hishoono wird in dem Film als hererostämmig dargestellt. In Wirklichkeit stammt Hi­shoono aus dem Volk der Ovambo und spricht als in der DDR aufgewachsenes Kind fließend Deutsch. Gegenüber der „Bild“-Zeitung sagte sie: „Ich habe den Eindruck, ich sollte als wütende schwarze Frau dargestellt werden. Ich hatte schon beim Dreh das Gefühl, es ginge in eine falsche Richtung.

So ist es mit der Behandlung „der Judenfrage“ bzw., den Juden- und Israelfragen ähnlich. Warum muss Netanjahu kritisiert werden, aber anderer Akteure sind vor jeder Kritik geschützt?. Das hat mit Namibia, mit Israel und den Juden gar nichts zu tun, sondern ausschließlich mit Deutschland. Die Medien, speziell die Rundfunkanstalten sind in der Hand einer morbiden Schicht gescheiterter Pfarrer, Lehrer, Juristen und Politikwissenschaftlern, die noch nicht einmal die Regeln der Logik beherrschen. Man verlangt von diesen Leuten nur, flüchtige Artikel für kurze „Lesedauer“ zusammenzuschreiben, die sich kein Mensch eine Woche später noch einmal vornehmen wollte. Die wissenschaftliche Leistung liegt schon mangels Ansprüche an deren Arbeit unter jeder Sau. Die zeitungswissenschaftliche Aufgabe, das Zeitgespräch zu vermitteln, wird nicht einmal gesehen, was die Auswahl der Teilnehmer an der Maybritt Illner-Runde krass belegt. Die Herrschaften vermitteln nicht die öffentliche Meinung, sondern versuchen sie zu „machen“ und zu manipulieren. Wie man diesem Übelstand Herr wird, mag jeder sich selbst ausdenken. Mit der Liquidierung der öffentlichen Rundfunkanstalten ist es wahrscheinlich nicht getan.

Das deutsche Denken ist ein beschränktes; der Deutsche denkt entsprechend seinem Auftrag; den erhält er vom Vater, Erbonkel, Lehrherrn oder Tutor: Der deutsche Mechaniker entwickelt großartige Maschinen und denkt nur so weit politisch, als die Politik ihn in seiner Arbeit geniert. Politisch braucht er deswegen klare Vorgaben: wer ist gut und wer ist böse. Dass in Gaza die Dinge derzeit bös laufen, bedarf eines künftigen Sündenbocks und für diesen wird „Bibi“ herhalten müssen.  Für deutsche Verhältnisse ist es Adolf Hitler, während die anderen alle irgendwie unschuldig waren. Vom Buch „Furchtbare Juristen“ (von Ingo Müller, 1986) will niemand mehr etwas wissen, weil die Richter gut sein sollen. Trotzdem: Mitte Mai 24 strahlte N-tv-info eine Dokumentation über den 2. Weltkrieg aus, die trotz der üblichen Ausrichtung zum Denken anregte: Schlacht von Kursk: Die Deutschen hatten 50.000 Mann verloren, die Russen noch mehr, so dass Feldmarschall Erich v. Manstein (in: „Verlorene Siege“) Ersatz anforderte, um die Schlacht noch zum siegreichen Abschluss zu führen (bzw. gewinnen zu können). Der Führer ließ sie aber abbrechen. Der Sender meinte, Kursk sei die eigentliche Wende des Weltkriegs gewesen. Zur gleichen Zeit kapitulierte das deutsche Afrika-Korps. Offenbar glaubte der Führer nicht mehr an einen Sieg, und wollte nur noch den Besitzstand verteidigen.

Hier könnte das selbständige Denken einsetzen: Unterstellt, der Führer hätte vor Kursk den Krieg amtlich für verloren gegeben und hätte kapitulieren wollen? Schon Churchill lästert in seinen Büchern, dass die Deutschen 1918 mitten im Feindesland kapituliert hätten, 1943 wäre die Situation noch krasser gewesen; die Deutschen hielten Europa besetzt und hätten vor den Amerikanern in Afrika kapitulieren sollen? Was wäre wahrscheinlich gewesen, wenn der Führer diese Konsequenz hätte ziehen wollen? Adolf Hitler hätte das Schicksal König Ludwigs II von Bayern oder das König Wilhelms IV von Preußen geteilt: Ab ins Irrenhaus: aus Pietätsgründen vielleicht unter Bewachung durch Ärzte wie Ernst Kretschmer auf dem Berghof. Das OKW hätte bekannt gegeben, dass der Führer angesichts der Niederlagen in Afrika und Stalingrad und nun die Gefahren vor Kursk vor Augen nervlich zusammengebrochen wäre, und das man ihn in ein Sanatorium eingeliefert hätte. Eine „Junta“ der Generalität aller Teilstreitkräfte hätte die Führung des Reichs übernommen, bla bla….. Herausgekommen wäre auch nichts anderes als die Kapitulation in Berlin Karlshorst. Der Führer hätte allerdings kaum mehr überzeugt als Sündenbock. Es wäre wirklich schwierig geworden für das simple deutsche Gegenwartsbild.

Heute haben wir für den Weltkrieg einen Sündenbock und Aussicht, einen Kapparotgockel für den kleineren Gazakrieg zu bekommen. Aber helfen uns die Sündenböcke wirklich, unsere Sünden loszuwerden? Natürlich nicht. Denn diese schleppen wir wie eine alte Krankheit fort. Facit: Man darf Netanjahu nicht kritisieren. Er macht letztlich nichts, was andere nicht auch machen würden. Er agiert, wie man von ihm erwartet, was Gallant ihm vorschlägt, was die Mehrheit im Kabinett gutheißt und letztlich das Volk wünscht. Auch für „Bibi“, den Tigerreiter, ist es schwierig, von dem Raubtier abzusteigen. Hütet euch als vor jedem Personenkult, auch vor dem negativen. Wer wagt es, Knappersmann oder Ritter, den Tiger zu kritisieren?

von Lobenstein

1.

An sich wussten nur Ordens- und Militariasammler, was auf einem SA-Koppelschloss vor knapp100 Jahren stand. Jetzt wissen es alle. Die Albernheit unserer Justiz ist kaum mehr zu überbieten. Die NZZ (15.5.24) konnte den patriotischen deutschen Leser viel mehr beunruhigen: in Deutschland ist die Infrastruktur marode: denn  der Staat hat eben nicht alles getan, um Brücken, Schienen und Straßen zu warten:

Deutschland muss 600 Milliarden Euro investieren

Weil jahrelang an der Instandhaltung von Brücken, Schienen und Autobahnen gespart wurde, ist jetzt der Kapitalbedarf riesig, zeigt eine neue Studie. Wie die Summe aufgebracht werden soll, darüber wird gestritten.

Offenbart gibt seit dem Ende der SA niemand mehr „alles für Deutschland“, nicht einmal das Nötige für die Verkehrswege. Rechnet man zurück, dass die BRD seit Kriegsende inzwischen fast 75 Jahre lang besteht, dann wären jedes Jahr 10 Milliarden von der Politik sonst wie verjubelt worden. Verjubelt? Eher  sind jährlich mehr als 10 Milliarden verdummt worden. Höcke hätte rufen müssen: „Alles für deutsche Brücken und Straßen“ Jetzt darf er € 13.000 locker machen, wenn seine Revision verworfen wird.

Parallel dazu soll der Naturschutz in das Grundgesetz aufgenommen werden, aber nicht der Erhalt der Infrastruktur. Dabei könnte sich die Natur selbst regenerieren, aber die Brücken und Straßen können es nicht. Um die Natur etwas besser zu schützen, müsste man lediglich weniger nehmen: wenn man den Bauern verböte, größere als 3 ha große Äcker anzulegen. 3 ha wären Rechtecke von 300 x 100 Metern; Hecke darum und schon wäre der Boden von Erosion geschützt, und wären Nistplätze für die Vogelwelt und Platz für Kleingetier und Insekten gesichert. Davon mag man träumen, real wird es nicht kommen. Deutschland ist ein Irrenhaus. Seine Statuten wurden nach dem total verlorenen Krieg von einem halb-souveränen Parlament verfasst, das nach allen Seiten buckeln musste.

Das „Bonner“ Grundgesetz“ leitet seine Beschreibung des staatlichen Zusammenlebens mit einem „Grundrechtskatalog“ von 1848 ein. Neue Ideen hatte man nicht. Angeblich stünde die „Würde des Menschen“ über allem staatlichen Handeln. Was jedoch Würde eines Menschen sei, weiß niemand wirklich: ist individuelle Würde oder eine kollektive gemeint? Praktisch ist ein Anwalt unwürdig seines Standes, wenn er zur Ernährung seiner Kinder noch ein Taxi steuert, oder wenn er sonst gewerblich tätig ist (Würstchenbude oder „Späti“).Die kollektive Würde des Anwaltsstandes wird durch den taxidrivenden Kollegen verletzt. Nicht der natürliche Mensch ist würdig, sondern das Menschenbild vom Anwalt, dem der reale Anwalt entsprechen muss. Der einzelne Mensch kann nur „unwürdig seines Kollektivs“ werden oder sein.

Das gilt auch für das Kollektiv der Juden: der Jude muss sich dem Judenbild entsprechend verhalten, sonst wird er in die Ecke der Antisemiten gestellt; so erging es Rolf Verleger und ergeht es anderen, die die BDS unterstützen. Theodor Lessing und Maxim Biller haben Kataloge solcher „Un-Juden“ zusammengestellt, in denen Persönlichkeiten wie Maximilian Harden und Otto Weininger zu finden sind. Baruch Spinoza wurde schon früher mit dem Cherem belegt.

Würde kann einerseits sehr dünnhäutig empfunden werden, aber bei anderer Gelegenheit sind Staat und Gesellschaft dickhäutiger als ein Rhinozeros;  sie traktieren die Menschen schlimmer als das Vieh. Die deutsche Politik tritt einem IGH-Verfahren gegen Israel auf dessen Seite bei, obwohl dieser Staat seine Kriegsgefangenen nackt in Slips und mit gefesselten Händen auf dem Rücken (unwürdig eines Kriegsgefangenen) in der Wüste sitzen lässt. Die halbe Welt regt sich über die in Gaza veranstalteten Blutbäder auf, aber der deutsche Staat liefert munter die Munition dazu. Die Massaker hätten noch keinen Genozid-Charakter erreicht. In Deutschland dagegen verletzen drei Leute einen SPD-„Spitzenpolitiker“ beim Plakate-Kleben, und schon sollen die Gesetze verschärft werden, als wäre eine schwere Körperverletzung bisher ein Bagatell-Delikt gewesen.

Also: umblättern: an other aproach.

Man kann das anhand der 10 Geboten überlegen; da steht nichts von Gefangenen und von Menschenwürde. Bei den Juden sind es in Wirklichkeit 613 Ge- und Verbote, die an anderer Stelle postuliert werden. Wieso können die Christen mit 10 Geboten auskommen? Tun sie nicht: Das deutsche StGB endet bei Paragraf 358, aber in unzähligen Nebengesetzen wimmelt es noch von Verbots- und Strafvorschriften. Zwar heißt es in unserer Bibel-Übersetzung der 10 „Gebote“, „Du sollst nicht töten“, trotzdem verlangten Jehova und Moses ( 4.Mose 15,32-36,),  dass ein Mann, der am Sabbat Holz sammelte, getötet werde. Fromme Menschen kommen mit diesem Verdikt nicht zurecht. Ein Widerspruch besteht jedoch nicht: Denn die 10 Gebote sind keine Gebote im engeren Sinn, sondern stellen eine Wertordnung auf: Ganz oben steht Gott selbst, an 2. Stelle sein Name, und an dritter die Heiligkeit seines Feiertags. Das menschliche Leben („nicht töten“) steht erst an 5. Stelle. Verletzt eine menschliche Kreatur Gottes Sabbatgebot oder lästert gar seinem Namen, schützt sie das Tötungsverbot nicht: Für Gott, seinen Namen und seinen Sabbat, ja sogar für Vater, Mutter, Sippe, Stamm und Volk kann jeder Mensch, der gegen die ersten 4 Gebote frevelt, getötet werden.

Gebote hin oder her, es kommt auf die Rangfolge der so genannten Vorschriften an. Ganz aktuell hat der deutsche Bundespräsident für „Euch“ eine solche Wertordnung neu aufgestellt; er hat einen kleinen Katechismus mit dem Titel „WIR“ geschrieben.

Frank-Walter Steinmeier (hier als politischer Autor angesprochen) heißt dieses politische Kleinkaliber; er ist so unglimpflich, dass man ihn kaum verunglimpfen kann (was strafbar wäre). Die staatstragende FAZ schreibt über ihn:

„Kleinkaliber Steinmeier macht mit seinen umstrittenen Äußerungen über „Kaliber-Experten“ sich zum ordinären Wahlkampfhelfer des Bundeskanzlers. Das ist seines Amtes (SIC!!) unwürdig. Seit Ausbruch des Ukrainekriegs war aus der SPD schon so manche Kritik an Militärexperten zu hören. Kanzler Scholz sprach abschätzig von „Jungs und Mädels“, Fraktionschef Mützenich von „angeblichen Experten“, die in Talkshows ihr Ego bedienten. Nun hat der Bundespräsident der Sammlung ein weiteres Schimpfwort hinzugefügt: „Kaliber-Experten“ würden mit „Ausgelassenheit“ und „wachsendem Ehrgeiz“ immer neue Waffenlieferungen an die Ukraine fordern.

Das Amt des Bundespräsidenten ist ein Überparteiliches, und zu Beginn seiner zweiten Amtszeit hatte Steinmeier gesagt: „Ich verspreche Ihnen, so werde ich es führen“. Genau dieses Versprechen hat der Bundespräsident mit seinen „Kaliber-Experten“-Äußerungen gebrochen.

Als Kanzleramtschef und Außenminister hat Steinmeier Deutschlands Russland-Kuschelkurs geprägt. Dass ausgerechnet er sich zu so einer Wortwahl hinreißen lässt, zeigt nur, wie wenig Steinmeier aus Fehlern gelernt hat. Und schlimmer noch: Mit seinen Äußerungen leistet der Bundespräsident pünktlich zum Start ins Wahljahr dem Bundeskanzler aus der eigenen Partei Wahlkampfhilfe.

Steinmeier ist in seiner Amtszeit bislang nicht durch kluge Reden in Erinnerung geblieben. Man könnte ihm daher ironisch zugutehalten: Endlich wird das Staatsoberhaupt überhaupt wahrgenommen. Doch wenn Steinmeier zuletzt auffiel, dann negativ. Erst vor einer Woche war er mit Döner-Spieß in die Türkei gereist. … Mit dem Döner-Gastgeschenk reduziere Steinmeier 60 Jahre türkisch-deutsche Migrationsgeschichte auf ein Imbissgericht.

Nur kurz darauf sagte Steinmeier eine für den 2. Mai geplante Diskussionsrunde zum Nahostkrieg ab, nachdem es Kritik gegeben hatte, dass keine palästinensische Stimme eingeladen worden sei. Der runde Tisch diene nicht mehr dem Ziel, „den gesellschaftlichen Frieden zu stärken“, teilte Steinmeier kleinlaut mit.

„Wir“ (hier: im Sinne von unsereins gemeint) ergänzen, dass diese Merkel-Kreatur u.a. den in Deutschland aufenthaltsberechtigten und in Afghanistan unschuldig festgenommenen Murat Kurnaz durch bösartigen Notenwechsel mit den US-Behörden länger in Guantanamo hatte schmachten lassen als die Amerikaner gewollt hatten. Kurnaz gehört nicht unter Steinmeiers „Wir“. Steinmeier hat nun ein Buch verfasst, das den tiefen Stand deutscher Rechtsordnung offenlegt. Das Buch wird in der NZZ von Alexander Kissler besprochen; daraus verkürzt zitiert:

„….. Frank-Walter Steinmeier erweist sich beim Versuch, einen neuen Patriotismus auszurufen. als Sozialdemokrat mit selektivem Gedächtnis…. Das schwierigste Wort der deutschen Sprache ….  prangt auf dem Titel: «Wir». Sofern nicht das „Wir“ der Menschheitsfamilie gemeint ist….muss es ausgrenzen, oder es ist das zum Pluralis Majestatis aufgeblasene Ego eines Regenten.

Beim Autor Frank-Walter Steinmeier, kommt alles zusammen und verdickt sich zu einer staatsbürgerlichen Benimmfibel mit abgründiger Botschaft: Steinmeier will nicht der Präsident aller Deutschen sein. Er spricht nur zur «Mehrheit der Bürgerinnen und Bürger» und nur für die «demokratische Mitte». Diese  erkenne man an ihrem Einsatz für den Staat und dessen Institutionen. Die Gemeinschaft steht [wie bei den „Nazis“] an erster Stelle. Steinmeiers …  Denken ist staatsförmig, seine Schreibposition bewegt sich zwischen Karl Marx, Willy Brandt und Fritz Fischer…… und hält am Erkenntnisstand der 1960er Jahre fest, um seine Erzählung der deutschen «Tätergeschichte» abzurunden. Der archimedische Punkt des Essays findet sich auf Seite 116. Dort heißt es in bekannter etatistischer Tradition: Aus Gemeinschaft erwachse Stärke, Zuversicht und Vertrauen, “Produkt des Zusammenhalts einer Gesellschaft». Aus diesem verdrehenden Satz, der das Bekenntnis zur Gemeinschaft an die erste Stelle setzt und  dem Individuum misstraut, folgt alles Weitere: Erstens die Allüre des Nationalpädagogen, der ….Bescheid gibt: «Nicht jeder kann nachvollziehen, warum wir in dieser Lage sind.» Zweitens die Bereitschaft zum Pathos, das den «Patriotinnen und Patrioten neuen Typs» gilt, den «Engagierten», drittens aber die Leidenschaft für eine offensiv praktizierte Geschichtsbeugun:

Das Kaiserreich wird von Steinmeier als finstere Epoche zur «bleiernen Last» der Deutschen erklärt. Mit Fritz Fischer reiht er es ein in die Vorgeschichte des Dritten Reichs: «All das sind wir zu unserem Glück nicht mehr.» Kanzler Bismarck ist für Steinmeier ein Ahnherr heutiger Populisten. Weiter zurück als bis ins Kaiserreich reicht Steinmeiers Wissen nicht. Wenn er von «unserer Geschichte» schreibt, meint er meistens den Nationalsozialismus, oft die Bundesrepublik und manchmal auch die DDR…. Die neuen deutschen Patrioten haben eine dreifache Gemeinsamkeit: Sie «bezeugen Auschwitz», sie haben die deutsche Staatsangehörigkeit, und sie engagieren sich in «unseren Institutionen, wenigstens im Ehrenamt». Nur sie sind im Vollsinn, in des Wortes emphatischer Bedeutung und in Steinmeiers präsidialer Perspektive Deutsche. …. Noch stärker als in seinen Behauptungen ist das Buch in seinen Auslassungen. Eindringlich ruft Steinmeier den «Rechtsterrorismus in der Bundesrepublik der 1980er Jahre» in Erinnerung. Nicht erwähnt aber werden der Linksterrorismus, die RAF, der islamistische Anschlag auf den Berliner Breitscheidplatz mit seinen dreizehn Todesopfern. ….  Auch zur Covid-19-Pandemie, während der Steinmeier zum Impfen trommelte und eine Kerze auf das Fenstersims stellte, um der Toten zu gedenken, findet sich ein erstaunlicher Satz: «Eine ehrliche Aufarbeitung dieser Zeit steht noch aus.» Er selbst, der Bundespräsident, sagte damals, der Spaziergang habe seine Unschuld verloren. Ihm stieß 2022 bitter auf, dass «Hygieneregeln und Corona-Auflagen bewusst umgangen» werden und «Maskenverweigerer mitunter aggressiv auftreten»….. Er schlug und schlägt sich auf die Seite der Majorität. Während der Pandemie waren es die geimpften Maskenträger, heute ist es «die demokratische Mehrheit, die Deutschland trägt», die Menge also derer, die «Populismus, Rechtsextremismus und Geschichtsrevisionismus» ablehnen und sich hinter Steinmeier einreihen: «Wir meistern Gefahren und materielle Belastungen, wenn wir es gemeinsam tun.» Warum aber sollen die neuen Deutschen, denen der Präsident die Hand reichen will, Belastungen ertragen lernen? In einem Stil, der an Maos großen Sprung erinnert, fordert Steinmeier die Überwindung aller «Veränderungsabwehr». ……Frank-Walter Steinmeier, der zwölfte Präsident der Bundesrepublik Deutschland, hat ein interessantes Buch geschrieben. Durch seine Ritzen pfeift die Wirklichkeit….“

Dem Grundgesetz fehlte eine erkennbare Rangordnung seiner Grundrechte. Folglich fehlt der deutschen Politik auch jede innere Orientierung, was wichtig und was weniger wichtig ist. Die Infrastruktur ist auf dem Papier völlig unwichtig, so dass es zu dem 600 Milliarden Defizit kommen konnte. Dabei fällt dem historisch mehr belesenen Beobachter auf, dass die Ideale, das „Wir“ des Zusammenstehens und des Gemeinnutzes, schon die Prinzipien des Dritten Reichs waren („Du bist nichts, dein Volk ist alles“).

Die wenigen intelligenteren Landsleute erkennen dennoch die Lächerlichkeit des Vorgehens der deutschen Justizbehörden, die einen Björn Höcke wegen Verwendung einer Koppelschlossparole („Alles für Deutschland“) strafrechtlich verfolgen, während ihr Präsident die ganze nationalsozialistische Ideologie von Gemeinsinn und Gemeinschaftsgeist frisch auftischt. Das politische Gezeter, dass die Ratten um Nancy Faeser wegen eines blauen Auges eines SPD-Kandidaten erheben, lässt erkennen, dass eine Körperverletzung zum Nachteil eines Staatsfunktionärs keine bloße Körperverletzung, sondern einen Angriff auf die Staatsordnung darstellt. „Früher“ galt der König als sakrosankt, heute versteht sich der gesamte profane Staatsapparat als geschütztes Heiligtum. Obwohl es im Gesetz keine gesonderte „Beamtenbeleidigung“ gibt, sondern nur die generelle Beleidigung, werden Beamtenbeleidigungen schwerer bestraft als die Beleidigung eines gewöhnlichen Sterblichen. Nun kommt noch die Beamtenkörperverletzung hinzu. Oft genug wird sie als Mordversuch gewertet.

Aus dem Berliner Tagesspiegel konnte man am 13.5.24 parallel dazu erfahren, dass solche Gestalten wie unser hochverehrter Bundespräsident und das ihn verehrende Umfeld   _ natürlich unter Applaus der Jüdischen Allgemeinen –   die Demokratie abgewirtschaftet haben::

AFP/Jens Schlueter

„Studie offenbart Zweifel an der Demokratie: ….. Die demokratischen Staaten müssen sich auch einer zunehmenden Skepsis ihrer eigenen Bürgerinnen und Bürger erwehren…..Zwar glaubt eine große Mehrheit (85 Prozent) der Menschen in den 53 Staaten, in denen die Umfrage durchgeführt würde, dass Demokratie in ihrem Land wichtig ist. Doch nur 58 Prozent halten ihr Land für tatsächlich demokratisch. …….

© Alliance of Democracies, Democracy Perception Index 2024 I Tagesspiegel/Rita Böttcher

In Deutschland sank die Zufriedenheit mit dem Zustand der eigenen Demokratie auf 57 Prozent – fünf Punkte weniger als noch im Vorjahr. Besonders besorgniserregend ist, dass 54 Prozent der Deutschen glauben, die Regierung diene eher kleinen Interessengruppen als dem Gemeinwohl. Hier ist ein Anstieg um elf Prozentpunkte gegenüber 2023 zu verzeichnen……Dass der Glaube an den Wert der Demokratie unter den Befragten auf Rekordhoch liegt, der Blick auf ihre tatsächliche Umsetzung dagegen sehr negativ ausfällt, ist ein Weckruf.

Steinmeiers Buch ist ein Beweis dafür, dass die Regierungszirkel diesen Weckruf nicht wahrnehmen. „Unsere Demokratie“ ist eben keine wirkliche Demokratie, wenn man sie etwa mit der englischen vergleicht. Ein „Weiter so“ mit oder ohne AfD-Verbot, führt die Demokratie tiefer in dieSackgasse, aus er sie zuletzt gar nicht mehr herauskommt. Sie versagte bereits während der Corona-Krise, als sich die „demokratische Gesellschaft“ auf das Kleinlichste hin gängeln ließ. Steinmeier ignoriert dieses Grundrechtsdesaster, die NZZ schreibt im Wirtschaftsteil:

Das Geschäft mit Covid-Impfungen ist tot – in der Schweiz landen die Vakzine fast nur noch im Abfall. Fast 19 Millionen Dosen mussten entsorgt werden. Biontech und Moderna sind in die roten Zahlen gerutscht. Hoffnung gibt es für Novavax – dank einer Finanzspritze des französischen Pharmariesen Sanofi.

Man erinnere sich, dass die Jüdische Allgemeine sich in hassähnliche Tiraden gegen Impfverweigerer steigerte und u.a. die Tochter von Georg Kreisler über „Nena“ herziehen ließ, die das Impfen als Privatsache verstand: Sie sei eine Geistesfunzel. In unserem Staat wird es eher als Judenhetze ausgelegt werden, wenn man an solche Entgleisungen erinnert als dass man die Hetze von unseren amtlichen Juden kritisiert. Neben Steinmeiers dümmlichen Belehrungen offenbart die „Lügenpresse“ täglich frisch, dass die Sackgasse zwar keine Wendemöglichkeit, dass sie aber noch eine hübsche Strecke bis zum Ende vor sich hat.

2.

Das alles vorausgeschickt, wollen „WIR“ überlegen, uns im Dschungel der undemokratischen Ungerechtigkeiten und Rechtsverstöße zurechtzufinden, und wie man den Bissen giftiger Schlangen entgehen kann.  Wir studieren  die Konkurrenzsituation von Presse- und Meinungsfreiheit, die offensichtlich gleichrangig sind. Für viele sind beide Grundrechte sogar Synonyme. Bzw. bedingen sie sich gegenseitig. Realiter ist es so, dass „die Presse“ ad usum delphini, also für das Volk, aber nach eigenem gusto belehrt und unterrichtet, wie eben die Lehrer ihren Kindern das Wissen um die Welt vermitteln.

Die Vermengung von Meinungs- und Pressefreiheit lässt sich an den Judensachen anschaulich erläutern. Laut Charlotte Knobloch sollen 250.000 Juden aus der Sowjetunion nach Deutschland gekommen sein, jedes Jahr würden  2000 zionismusmüde Israelis dazustoßen, aber, wie beim Staat, sind es immer dieselben Leute geblieben, die das deutsche Judentum coram publicum  repräsentieren. Der Staat finanziert dazu eine „Jüdische Allgemeine“, die im Allgemeinen wenig Juden lesen. Die meisten sprechen nämlich russisch. „Die Juden“ lesen dieses Blatt eher nicht. Folglich sind die amtlich identifizierbaren Juden auf staatsrechtlichem Forschungsgebiet so etwas wie Labormäuse; zu 80% sind sie keine Juden im traditionellen Sinn (ausweislich Deborah Feldman, die aus echtem  orthodoxen Milieu stammt), sondern überwiegend Proselyten (Avitall Gestetter), Konvertiten, Vater- und Mutterjuden und -Jüdinnen. An den vielen Feld- Haus- und Kirchenmäusen könnte man ein Sozialverhalten im Mäusevolk nicht ermitteln. Diese überschaubare und künstliche Gesellschaft erlaubt folglich soziale Analysen, die zwar keinen Schluss über die Soziologie der wirklichen Juden (wie bei Arthur Ruppin) erlaubt, dafür aber einen auf die kranke Seele der staatstreuen Deutschen (der Feld-, Wald- Wiesen und Kirchenmäuse), der steinmeierischen Wir-Menschen,  an sich.

Was Pressefreiheit theoretisch bedeutet, lässt sich leicht von der Historie her ableitzen: während der französischen Revolution durfte jeder drucken was er wollte. Unzählige Blätter erschienen. Heute gibt es nur ein paar Zeitungen, die gebildetes Niveau haben (FAZ, WELT, Süddeutsche). Anders als 1792 ergibt sich jedoch die öffentliche Meinung nicht mehr aus der Summe aller Blätter, obwohl sich diese aus den 4 großen Zeitungen ergeben müsste. Weil aber die konzentrierte Presse ihren Job schlecht macht, weil sie verführt ist zu belehren, zu manipulieren und die Meinung der Redaktion zu propagieren, findet man nicht die wirkliche Öffentliche Meinung, sondern die amtliche, kombiniert mit der Meinung der Staatsinstitutionen. Am offenkundigsten wird dies bei Gerichtsreportagen. Wer angeklagt ist, auch als hohes Tier der Wirtschaft  (z.B. Rupert Stadler), wird in der Presse bereits verächtlich beschrieben.  Das Defizit der Presse ergibt den Krankheitsstand der Demokratie; dank der Jüdischen Allgemeinen lässt sich dieser anhand eines einzigen „Revolverblattes“ kalkuleren.

Die Presse versteht sich als „vierte Gewalt“, auch als subkutane Verfassungsorganisation. Obwohl in Deutschland der Staat schon aus straffem Staatsapparat und seinen Staatstreulingen besteht, steht auch diese Presse keineswegs in Opposition zum Staatsapparat. Wenn Fälle wie „Peggy“, Rust, Mollath oder Kurnaz ins publik und empörend wurden, war dies immer einzelnen Individuen zu verdanken.  Erst wenn die Dinge zum Himmel schrien, nahm sich die Presse deren an. Was in Deutschland von der Freiheit übrig ist, verdankt das Volk einzelnen Leuten, mutigen Individuen; aber wahrscheinlich gibt es mehr als genug Volksgenossen, die einen Gustav Mollath lieber im Irrenhaus verkommen ließen als dem Staat einen Fehler vorzuwerfen.

Zur Erinnerung: Das Pressewesen war in Weimarer Zeit stark jüdisch besetzt. Der Hass auf die Juden hatte seinen Nährboden sich in einer treuen Staatshaltung, die keine anti(staats-)autoritäre Opposition ertrug (ähnlich Herbert Markuse). Schon gar nicht ertrug der Deutsche einen Kurt Tucholsky. Von dessen Level sind die BRD-Juden weit entfernt. Deswegen kann Steinmeier einen neuen Autoritätsglauben propagieren. Heute sind Amts-Juden wieder staatstragend wie zuvor. An der Jüdischen Allgemeinen kann man ablesen, wie staatstreu die amtlich inszenierte Judenheit ist. Die J.A. deckte alle Grundrechtsverletzungen während der Corona-Zeit und kann sich heute darauf verlassen, dass die Polizei gegen Palästinenser in Deutschland analog vorgeht. Die „vierte Gewalt“ einschließlich der Jüdischen Allgemeinen schreibt für den Staat. Seit Steinmeiers Buch lässt sich auch für einfache Geister abschätzen, wohin der Hase laufen wird.

Das zeigt, dass „die Presse“ kaum den Willen hätte, wirklich objektiv zu sein. Zurück zu unseren Labormäusen: In Haaretz (4.5.2024) schreibt Alon Pinkas:

For Netanyahu, It’s Always 1938 and U.S. College Campuses Are Nazi Germany. Anyone familiar with Benjamin Netanyahu’s interpretation of history should not be surprised by his latest ludicrous comparison between the pro-Palestinian protests on U.S. college campuses and 1930s Germany

Haaretz kennt man in Deutschland wenig. Die Jüdische Allgemeine ignoriert ihre Nachrichten. Guckt man sich aber bei uns die Normal-Zeitungen an, so wird man eine entsprechende Analyse zum Gaza-Krieg wie in Haaretz auch nicht finden. Die Leute der jüdischen Organisation des deutschen öffentlichen Rechts stehen fest hinter Netanjahu. In der Jüdischen Allgemeinen wird einseitig wie in der WELT geschrieben, woraus sich ergibt, dass für die Amtsjuden bei uns die Uhr auch noch auf 1938 zeigt. Die nicht-jüdischen Zeitungen übernehmen also in den Judensachen eine Grundhaltung, die 1938 passend gewesen wäre. Sie applaudieren, dass die Berliner Polizei eine Versammlung von 500 Tagungsteilnehmern an einem „Palästina-Kongress“ aufgelöst hat, zu dem auch eine „Jüdische Stimme“ einberufen hatte, wie es die Schutzpolizei 1932 praktizierte. Es findet also nicht nur der Propaganda-Krieg um Gaza auch bei uns statt, sondern er bringt uns in die 30er Jahre geistig zurück. Sogar aus der „neutralen Schweiz“ darf ein Felix Sarrao, Redakteur in der NZZ zum selben Thema in der Rubrik „der andere Blick“ (!) verkünden:

„Berliner Hochschullehrer verteidigen Protestcamp gegen Israel – eine Erklärung intellektuellen und moralischen Bankrotts. Hunderte Uni-Dozenten haben in einem offenen Brief das Recht von Studenten verteidigt, gegen Israel zu agitieren.

Wie konnte es passieren, dass angehende Akademiker im Westen zu Apologeten des Terrors werden? Wie ist es möglich, dass die leidenschaftlichsten Studentenunruhen seit den 1960er Jahren den einzig sicheren Hafen einer seit Jahrtausenden vom Völkermord bedrohten Minderheit selbst zum mörderischen Täterstaat umdeuten? Wie konnte dieser Wahnsinn nicht nur Schule, sondern Hochschule machen? …… Der Text, den bis zum Redaktionsschluss dieses Newsletters rund 300 Hochschullehrer aus der deutschen Hauptstadt und etwa doppelt so viele weitere Unterstützer aus dem In- und Ausland unterzeichnet haben, ist eine Erklärung intellektuellen und moralischen Bankrotts. Er ist es nicht, weil er sich für Meinungsfreiheit einsetzt; das tut er vordergründig. Er ist es wegen seiner Leerstellen…….. Die Berliner Hochschullehrer erwähnen konkret die angekündigte Bombardierung Rafahs. Zugleich erwähnen sie mit keinem Wort das Massaker des 7. Oktober 2023. Sie ignorieren die Vergewaltigungen, die Folter ganzer Familien, die Entführungen, das Leid der Geiseln und von deren Angehörigen, den kochenden Antisemitismus weltweit. Sie sprechen vom Recht, sich friedlich zu versammeln. In Wahrheit verteidigen sie eine Bewegung, die zulässt, dass der uralte Hass wieder hoffähig zu werden droht. ….  Bettina Stark-Watzinger von der FDP, in der Bundesregierung zuständig für Bildung und Forschung, ist nach eigenen Angaben «fassungslos». Das trifft es. Die Reaktionen auf ihr Statement bestehen vor allem aus Häme und Empörung. Sie geben ihr doppelt recht….“

Inhaltlich wird also von Seiten der NZZ nichts Neues gesagt; auch die NZZ versagt als Presseorgan. Es wird lediglich eine Meinung verkündet, die versucht, das Gewicht von 300 Wissenschaftlern zu neutralisieren. Die NZZ nutzt ihr Recht als Presse frei zu sein zur Propagierung ihrer eigenen Meinung, die sie als Presseorgan einer Demokratie zurückhalten müsste. 254 Kommentare (die Zahl der sonst eingehenden Leseransichten bliebt unbekannt), hat sie auf ihren Vorstoß erhalten. Das Thema Israel ist also sehr virulent.

Noch ein Argument für die Pauschalierung „Lügenpresse“.

Ganz übel wird es, wenn man die „Springerpresse“ in Deutschland liest: Hier wird gleich gegen

„widerliche antisemitische Israel-Hasser“

losgetreten. Die Produkte des Axel Springerverlags (Welt, BILD) nutzen die Position ihrer Pressemassenprodukte, eine Meinung zu propagieren. Sie offenbaren hier die Schwäche des deutschen Pressewesens, wo eines der beiden Rechte, Pressefreiheit oder Meinungsfreiheit, zu Lasten des einen unterdrückt wird. Wenn nämlich die Presse im Deutschen Reich schreiben muss, wie der „Völkische Beobachter“, dann reduziert man die Pressefreiheit auf diesen und dessen Meinung. Analog ist die deutsche Presselandschaft zu etwa 40% (unterstellte Reichweite der Springerpresse) pressefreiheitlich auf NS-Niveau, die diese Pressefreiheit zur Verbreitung einer Meinungs- bis Hetzfreiheit missbraucht. Sie “hetzen“, soweit der Staat nicht selbst hetzen darf.  Die Vermengung von Presse- und Meinungsfreiheit wird zum Problem; die anderen Blätter sind schon zur Genüge einseitig, aber die Springerpresse treibt es zu weit. Die Propalestinenser mögen falsch liegen, aber „widerlich antisemitisch“ sind sie trotzdem nicht.

Die Jüdische Allgemeine gibt die wichtigsten Phrasen wieder. Jetzt offenbart auch noch ein Frank-Walter Steinmeier, was in Deutschland „wir“ bedeutet. Es sind die Menschen gemeint, die die Meinung der Springerpresse teilen.

Dass die deutsche Justiz     – ähnlich wie die kirchliche Inquisition des Spätmittelalters und der frühen Neuzeit –   die Hetze der Springerpresse auch noch „scharf“ umsetzt, kann nur dazu führen, dass

„eine Sklaverei eingeführt und menschliches wie natürliches Recht umgestoßen, und die Freiheit in Worten und Werken unsicher gemacht wird. Überhaupt bestätigt die Erfahrung aller Zeiten, dass Zwang nur ein Anreiz zum Widerspruch sei“.

Diesen Satz habe ich aus Friedrich v. Raumers Geschichte Europas (in: Rechte und Verfassung der Niederlande) entnommen, den 1566 Graf Horn König Philipp II vorgetragen hatte. Unsere so genannte Demokratie ist also bei der Gewaltherrschaft der Spanier von 1566 in den Niederlanden angekommen. 1566 wie 1938 ging es um die richtige Gesinnung: voilà. “Steinmeier, nous voila!“

Nur nebenbei:

Eine Abhilfe gegen den Missbrauch der Pressefreiheit zur Meinungsmache ließe sich leicht beseitigen: Man muss nur das Recht zur Gegendarstellung erweitern, statt es auf nackte Tatsachen zu beschränken. Verweigerte Gegendarstellungen müssten ab einer gewissen Häufigkeit zu Erscheinungsverboten des Blattes führen. Aber „unsere“ Justiz brilliert durch juristisches Versagen.

3.

Nach so viel Theorie nunhin zu den praktischen Ereignissen:

Der jüdische (Mit-) Bürger unterliegt theoretisch den gleichen Gesetzen, oder besser gesagt, den rechtlichen Bedingungen in Deutschland wie alle anderen „Mäuse“ auch, wobei, wie oben dargelegt, berücksichtigt werden soll, dass er geistig noch im Jahr 1938 lebt, aber respektiert werden muss, dass er zu den steinmeierischen Wir-Bürgern gehört. Seine Narretei besteht darin, dass er applaudiert, wenn der Staat eine Gesinnungsinquisition wie die von 1566 wieder etabliert. Wenn hier von „Juden“ gesprochen wird, seien unsere Probanden die Juden, die sich als solche hinter und unter dem Zentralrat organisieren und von diesem gebilligt werden. Dieses Kollektiv genießt Sonderrechte, die ihm der Staat aus Gründen von Staatraison, und die die deutsche Presse als staatstragende Einrichtung gewähren. Also zurück vor den Hintergrund des Jahres 1938, um die jüdische Gegenwart zu verstehen:

Die Jüdische Allgemeine schreibt:

Empörung über Erklärung von Dozenten zu antisemitischen Protesten an der FU Berlin

Hier im Bild: Die Frau, die die Empörung veranlasste*: Prof. Dr. Naika Foroutan, Direktorin Deutsches Zentrum für Integrations- und Migrationsforschung (DeZIM)Foto: picture alliance / SZ Photo

• „veranlasste“ ist das falsche Wort; es hätte heißen müssen „verursachte“,

Die Empörten und ihre sterilen Stereotypen:

Bundesbildungsministerin Bettina Stark-Watzinger hat entsetzt auf einen Unterstützerbrief von rund 100 Lehrkräften an Berliner Hochschulen für »propalästinensische« Demonstranten reagiert. »Dieses Statement von Lehrenden an Berliner Universitäten macht fassungslos. Statt sich klar gegen Israel- und Judenhass zu stellen, werden Uni-Besetzer zu Opfern gemacht und Gewalt verharmlost. Dass es sich bei den Unterstützern um Lehrende handelt, ist eine neue Qualität. Gerade sie müssen auf dem Boden des Grundgesetzes stehen«.

Wer ist Bettina Stark-Watzinger? Eine Gestalt, die kaum jemand kennt. Sie gehört der Bundesregierung an; die Bildung ist aber Ländersache. En passant wird das Gewaltenteilungsprinzip verletzt und niemand protestiert. Die neue Intelligenz entspricht auch nicht mehr den „Gesetz zur Wiederherstellung des Berufsbeamtentums“, sondern hat sich aus Zuwanderern aus Schwellenländern verändert. Aber die deutsche Politszene fußt in Jahr 1938. (Anmerkung: so schöne Professorin hatte es 1939 nicht gegeben, aber Stark-Watzinger passt eher zum Bild der deutschen Dame von 1938)

Die J.A. weiter:

Berlins Regierender Bürgermeister Kai Wegner (CDU) sagte gegenüber »Bild«: »Für die Verfasser dieses Pamphlets habe ich überhaupt kein Verständnis. Berliner Universitäten seien und blieben Orte des Wissens, des kritischen Diskurses und des offenen Austauschs. »Antisemitismus und Israelhass sind aber keine Meinungsäußerungen, sondern Straftaten«, betonte der CDU-Politiker. Die CSU-Innenpolitikerin Andrea Lindholz bezeichnete den Brief (gemeint ist das „§Pamphlet“) als einen »Tiefpunkt für die deutsche Wissenschaft«. Sie habe kein Verständnis dafür, »wenn Professoren und Dozenten einen Mob von Antisemiten und Israelhassern verteidigen“. Der Präsident des Zentralrats der Juden in Deutschland, Josef Schuster, sagte, den Aktivisten gehe es weniger um das Leid der Menschen in Gaza, sondern sie würden von ihrem Hass auf Israel und Juden angetrieben. Gerade von Hochschuldozenten hätte ich erwartet, dass dies zumindest klar benannt wird, wenn sich schon für diese Form des Protestes eingesetzt wird«, betonte Schuster. In Berlin hatten die Teilnehmer eines antisemitischen »Protestcamps« auf dem Gelände der Freien Universität (FU) in Sprechchören »Fuck you, Israel!« gerufen und den palästinensischen Terror gegen den demokratischen Staat Israel und dessen Bewohner als »Widerstand« befürwortet. Reportern vor Ort warfen sie vor, »Nazi-Medien« anzugehören. Ähnlich stellte sich die Situation bei entsprechenden Protesten in Leipzig und Bremen dar.

Die Teilnehmer riefen außerdem »From the river to the sea, Palestine will be free!«. Diese Parole steht für eine Vernichtung Israels. Auch beschuldigten sie Israel der Apartheid und des Völkermords, wie dies unter notorischen Israel- und Judenhassern schon lange vor dem 7. Oktober 2023 üblich war.Ein Video von der Judenhasser-Demo an der FU Berlin zeigt: Die Demonstranten feuerten den Terror gegen Israel sprichwörtlich an: »Es gibt nur eine Lösung: Intifada, Revolution«, grölten (!) sie. 

Aktuell kündigt sich bereits ein Wiener Antisemitismusstreit an, zu dem die NZZ (8.5.24) berichtet:

Der Ex-Präsident der jüdischen Kultusgemeinde Wien wollte Omri Boehm mit Eiern bewerfen

Antisemitismusvorwürfe, noch bevor die Wiener Festwochen überhaupt begonnen haben. Dazu ein Eklat um die «Rede an Europa» des israelisch-deutschen Philosophen Omri Boehm. Ein Skandal, von dem alle profitieren.

Die vom Schweizer Milo Rau kuratierten Wiener Festwochen werden offiziell zwar erst am 17. Mai eröffnet, aber es geht jetzt schon rund. Dem renommierten Festival wird Antisemitismus vorgeworfen, weil sich auf der Liste der Teilnehmenden die französische Schriftstellerin Annie Ernaux findet, die mit der Israel-Boykottbewegung BDS sympathisiert. Auch mit dabei: der griechische Ex-Finanzminister Yanis Varoufakis, der als Unterzeichner einer Petition Israel «Völkermord» vorwirft. Ein weiterer Stein des Anstoßes ist der israelisch-deutsche Philosoph Omri Boehm, dem manche Antisemitismus und Relativierung des Holocaust vorwerfen. Darf Boehm auf dem Wiener Judenplatz, direkt vor dem von Rachel Whiteread gestalteten Mahnmal für die österreichischen jüdischen Opfer der Shoah eine Festwochen-«Rede an Europa» halten? Nein, fand Ariel Muzicant, Ex-Präsident der Israelitischen Kultusgemeinde Wien und gegenwärtiger Vizepräsident des Jüdischen Weltkongresses.

Es sei die falsche Rede am falschen Ort. Dazu noch eine Drohung: Wäre er, Muzicant, dreissig Jahre jünger, würde er Boehm mit Eiern bewerfen. Das Jüdische Museum Wien hat sich als Unterstützer der Veranstaltung ebenso zurückgezogen wie der Sponsor die Erste Stiftung. Omri Boehm hat am Dienstag seine Rede auf dem Wiener Judenplatz allem zum Trotz gehalten. Umgeben von einer Schar deutlich nervöser Polizisten und hinter einem Wall von Demonstranten, auf deren Schildern stand: «Varoufakis, Ernaux & Co. stehen auf der Seite des Terrors. Shame on you, Wiener Festwochen.» Oder, auf den Kant-Spezialisten Omri Boehm gemünzt: «Israel = Kant, Hamas = Anti-Kant.» Das hier ist keine propalästinensische Demonstration, wie man sie weltweit erlebt. Ganz im Gegenteil……Für Palästina hat der Philosoph das Modell einer Konföderation namens Republik Haifa entwickelt, in der Juden und Araber friedlich zusammenleben und gemeinsam ihrer jeweiligen Traumata gedenken. Dass er in diesem Zusammenhang den Holocaust neben die Nakba, die gewaltsame Vertreibung der Palästinenser durch israelische Truppen im Jahr 1948, stellt, hat Boehm den Vorwurf der Geschichtsrelativierung eingetragen. Eine Zweistaatenlösung hält er heute sogar für illusionärer als das Modell «Republik Haifa». «Alle, die die Zweistaatenlösung unterstützen, benehmen sich wie jemand, der die Klimaerwärmung leugnet», hat Omri Boehm dieser Tage im österreichischen Fernsehen gesagt. Es ist ein fast wörtliches Zitat aus seinem Buch…..Aus dem Wiener Publikum kommen Zwischenrufe, auf die der Redner antwortet: «Ich höre euch. Hört ihr mich auch?» Damit ist das Dilemma des Abends ganz gut zusammengefasst. Am Ende geht man friedlich nach Hause, und die Wiener Festwochen hatten schon vor ihrer Eröffnung ein bisschen Skandal.

In der Jüdischen Allgemeinen konnte man am selben Tag lesen:

Wiener Kunstblut

War wohl im Visier des Aktivisten: Ministerin Karoline Edtstadler Foto: picture alliance / GEORG HOCHMUTH / APA / picturedesk.com

Der Doktor-Ignaz-Seipel-Platz im ersten Wiener Bezirk war am Montagvormittag großflächig mit blutroter Farbe eingefärbt. Vor dem Gebäude der Österreichischen Akademie der Wissenschaften hatte ein 36-jähriger (jüdischer) Aktivist seinem Unmut über einen angeblichen israelischen Genozid an den Palästinensern Ausdruck verleihen wollen.

»Don’t platform genocide« stand auf seinem Schild geschrieben. Dass er dafür ausgerechnet den Tagungsort der alljährlich stattfindenden internationalen Antisemitismuskonferenz ausgesucht hatte und das Kunstblut offenbar für einen Angriff auf Europa- und Verfassungsministerin Karoline Edtstadtler bestimmt war, sorgte in Wien für reichlich Irritationen und Kritik.

Eine Sprecherin Edstadtlers wurde von österreichischen Medien mit den Worten zitiert, der Farbanschlag habe »ganz klar ihr und der Konferenz gegen Antisemitismus« gegolten. Der Aktivist habe am Eingang mit einem Farbkübel auf Edstadtler gewartet, ein Mitarbeiter habe sie aber »in letzter Sekunde« noch warnen können, sodass sie habe wegrennen können.

Andere Konferenzteilnehmer wie der Präsident der Israelitischen Kultusgemeinde (IKG) Wiens, Oskar Deutsch, hätten daraufhin den Tagungsort über einen Hintereingang betreten müssen. Es sei beschämend, dass eine Konferenz in Österreich, die sich der internationalen Vernetzung im Kampf gegen Antisemitismus widmet, nicht mehr ohne Polizeischutz abgehalten werden könne, so Edtstadler. Die IKG sprach von einer »inakzeptablen Grenzüberschreitung«.

Bei dem Aktivisten handelte es Berichten zufolge um David S., der Mitglied von »Not in my name« ist, einer Gruppe von jüdischen Gegnern des israelischen Militäreinsatzes gegen die Hamas in Gaza.

Zuvor war der Mann bei der Klimaschutzgruppe »Letzte Generation« aktiv gewesen. Der Nachrichtenagentur APA sagte David S.: »Hier geht es nicht um Antisemitismus. Hier geht es darum, jede Kritik am Vorgehen des Staates Israel zu unterdrücken.« Wegen Störung der öffentlichen Ordnung wurde er vorübergehend von der Polizei festgenommen. mth

Die Juden unter uns haben mehr Probleme, um als Juden von den israelischen Behörden anerkannt zu werden, als sie haben, um in Deutschland als Bürger akzeptiert zu werden. Aus diesem Grunde müssen sie selbst die bedenklichsten Aktionen der israelischen Regierung für richtig und angemessen halten, was sie in einen Gegensatz zu anderen para-ethnischen Minderheit in Deutschland bringt. Die Alt-Deutschen mit ihrer Vergangenheit sehen sich in der Pflicht, den israelischen Standpunkt zu teilen, wobei die deutschen Behörden so weit gehen, Versammlungen in geschlossenen Räumen aufzulösen, den Israelis unerwünschte Slogans unter Strafe zu stellen und sogar Einreiseverbote zu verhängen, obwohl die Betroffenen EU-Freizügigkeit genießen. Die Presse als

4.

Gewalt in Deutschland? Fehlanzeige; sie schweigt.

Mit der deutschen Demokratie stimmt es längst nicht mehr. Hätten „die Juden“ dies nicht verhindern können, oder haben sie nicht vielmehr ihr Scherflein zum Niedergang beigetragen?

Jeschajahu Leibowitz hatte zeitlebens in Israel davor gewarnt, dass das eigentlich liberal gesonnene Land sich in Richtung auf einen von Geheimdienst und Armeebedürfnissen geprägten Staat entwickle; „die Juden“ in Deutschland stehen als Tendenzbetrieb wie eine Eins hinter dem mehr und mehr in dieser Richtung marschierendem Israel. Sie haben selbst den Bazillus des Autoritarismus nach Deutschland übertragen, wo die Behörden den jüdischen Tendenzbetrieb gegen jede Empörung absichern. Sie können den Polizeiknüppel auch bei anderen Gelegenheiten kreisen lassen. Damit wuchs in Deutschland die Masse der potentiell empörten an, die erkannte, dass ganz Deutschland, seine Parteien und Behörden sich zu Tendenzbetrieben entwickeln. Die Presse: eine Lügenpresse, die staatlichen Rundfunkanstalten wurden zu Propaganda-Institutionen wie zu Dr. Goebbels Zeiten, die Justiz, die von der Administration abhängt (z.B. Art 59 Bayr. Verfassung) duckt sich weg wie zur Nazi-Zeit oder beugt das Recht (OLG Naumburg, Fall Görgülü) oder verdreht gleich die Tatsachen (Fall „Peggy, Fall Rust, Fall Mollath). Es ist mehr als nur „was faul im Staate Dänemark“.  Die BRD ist sogar vor dem IGH wegen Beihilfe zu Massenmorden angeklagt.

Man gucke das Video der Sportpalastrede von Dr. Josef Goebbels vom Februar 1933 an. Er sagte: „ Eine gute Regierung ohne gute Propaganda nützt nichts“. Das bedeutet, dass jede Regierung, die sich für gut hält, einer guten Propaganda bedarf. Das dreht sich ins Gegenteil, wenn eine schlechte Regierung eine gute Propaganda hat, die nur dann im Sinne der Regierung „gut“ sein kann, wenn sie jeden Schnitzer verschleiert. Nur merkt das das Volk irgendwann. Wenn man die Deutsche Wochenschauen von 1944 betrachtet, siegten die deutschen Truppen an allen Fronten über die „seit langem erwartete Invasion“ und den ebenso „erwarteten Abfall Italiens von der Achse“. Im Osten wird die Front durch planmäßige Absetzbewegungen so lange verkürzt, bis sie zuletzt in Berlin selbst das ideale Maß an Kürze hatte.

Kann man das mit heute vergleichen? Und wenn, wie hat es so weit kommen können?

Ganz einfach: Weil Pressefreiheit + Meinungsfreiheit = Propaganda ergibt, die Demokratie dagegen von objektiven Informationen einer freien Presse und der manipulationsgeschützten Meinungsfreiheit der Bürger lebt. Wie schon Bertold Brecht sagte: „

Wenn die Regierung ihr Vertrauen in das Volk verloren hat, muss sie es auflösen und ein neues wählen“.

Gemeint war eine Erklärung der DDR-Regierung nach Niederschlagung des Volksaufstands vom 17.6.53. In einer freiheitlichen Demokratie kann es keine von der politischen Ebene aus propagierter Meinung geben. Die staatlichen Rundfunk- und Fernsehanstalten und die regionalen Pressemonopole lenken die Meinungsbildung. So war es auch im Dritten Reich; natürlich ist es nicht eins zu eins gleichzusetzen, aber einen Bruch in der Tendenz wird man kaum finden. Während etwa in Italien die „Democratia Cristiana“ längst verschwunden ist, dominiert die CDU immer noch die politische Szene in Deutschland. Längst hätte sich die CDU ein anderes Volk wählen müssen. Die Linken haben in Frankreich und Italien längst neue  Parteien erfunden, während in Deutschland die gute alte SPD in der Regierungsverantwortung dahinschmilzt.

Besser kann es nicht werden; die vielen Migranten, die zu uns stoßen, sind schlimmeres gewohnt. Für sie sind marode Straßen und unpünktliche Züge immer noch sozialer Luxus. 1938 lebten in Deutschland noch 50.000 Juden mit polnischen Pässen: Das nationalsozialistische Deutschland war selbst für Juden erträglicher als die polnische Pampa. Im Barockzeitalter lebten die Bediensteten bei den Herrschaften sicherer als als freie Menschen im Lande draußen. So kann man abschätzen, wohin Steinmeiers Wir-Ideologie münden wird.

An diesem Punkt soll das eigene Denken einsetzen

von Lobenstein

Mai 14, 2024 Jüdische Tribüne Geschichte 0

David Ben-Gurion proklamiert die Wiedergeburt des Staates Israel, 14. Mai 1948; Charta der Unabhängigkeitsproklamation (GPO-Dokumente)

ERETZ-ISRAEL ist der Ort, an dem das jüdische Volk geboren wurde. Dort wurde ihr spiritueller, religiöser und nationaler Charakter geformt. Dort erlangte er seine Unabhängigkeit, schuf eine Kultur von nationaler und universeller Bedeutung und gab die Bibel der ganzen Welt weiter.

Das jüdische Volk, das ins Exil gezwungen wurde, blieb dem Land Israel trotz aller Zerstreuungen treu und betete unaufhörlich für die Rückkehr dorthin, immer in der Hoffnung, seine nationale Freiheit wiederherzustellen.

Motiviert durch diese historische Verbundenheit strebten die Juden im Laufe der Jahrhunderte danach, in das Land ihrer Vorfahren zurückzukehren, um ihren Staat wiederherzustellen. In den letzten Jahrzehnten sind sie in Scharen dorthin gekommen: Pioniere, Maapilim und Verteidiger. Sie rodeten die Wüste, belebten ihre Sprache, bauten Städte und Dörfer und gründeten eine wachsende Gemeinschaft mit eigenem wirtschaftlichem und kulturellem Leben. Sie strebten nur nach Frieden, obwohl sie immer bereit waren, sich zu verteidigen. Sie brachten allen Bewohnern des Landes die Segnungen des Fortschritts. Sie hegten immer die Hoffnung, ihre nationale Unabhängigkeit zu erreichen.

1897 proklamierte der Erste Zionistische Kongress, inspiriert von Theodor Herzls Vision des jüdischen Staates, das Recht des jüdischen Volkes auf nationale Wiedergeburt im eigenen Land. Dieses Recht wurde durch die Balfour-Deklaration vom 2. November 1917 anerkannt und durch das Mandat des Völkerbundes bekräftigt, das die formelle internationale Anerkennung der Bindungen des jüdischen Volkes an das Land Israel sowie seines Rechts auf Wiederherstellung seiner nationalen Heimat gewährte.

Der Holocaust, der Millionen von Juden in Europa auslöschte, zeigte einmal mehr die Dringlichkeit, das Fehlen einer jüdischen Heimat durch die Wiedererrichtung des jüdischen Staates im Land Israel zu beheben, der seine Türen für alle Juden öffnen und dem jüdischen Volk gleiche Rechte innerhalb der Völkerfamilie gewähren würde.

Holocaust-Überlebende in Europa sowie Juden aus anderen Ländern, die ihr Recht auf ein Leben in Würde, Freiheit und Arbeit in der Heimat ihrer Vorfahren einforderten und sich von Hindernissen und Schwierigkeiten nicht abschrecken ließen, versuchten unermüdlich, in das Land Israel zurückzukehren.

Während des Zweiten Weltkriegs trug das jüdische Volk im Land Israel voll und ganz zum Kampf der freiheitsliebenden Nationen gegen die Geißel der Nazis bei. Die Opfer ihrer Soldaten und die Kriegsanstrengungen ihrer Arbeiter befähigten sie, ihren Platz auf Augenhöhe unter den Völkern einzunehmen, die die Vereinten Nationen gegründet haben.

Am 29. November 1947 verabschiedete die Generalversammlung der Vereinten Nationen eine Resolution, die die Gründung eines unabhängigen jüdischen Staates im Land Israel vorsah, und forderte die Bewohner des Landes auf, die notwendigen Maßnahmen zur Umsetzung dieses Plans zu ergreifen. Die Anerkennung des Rechts des jüdischen Volkes, einen unabhängigen Staat zu gründen, durch die Vereinten Nationen kann nicht widerrufen werden.

Es ist außerdem das natürliche Recht des jüdischen Volkes, eine Nation wie andere Nationen zu sein und in seinem eigenen souveränen Staat Herr seines Schicksals zu werden.

DEMENTSPRECHEND PROKLAMIEREN WIR, DIE MITGLIEDER DES NATIONALRATES, DIE DAS JÜDISCHE VOLK DES LANDES ISRAEL UND DIE ZIONISTISCHE WELTBEWEGUNG VERTRETEN, HEUTE, AM TAG DES ABLAUFS DES BRITISCHEN MANDATS, IN FEIERLICHER VERSAMMLUNG UND IN ÜBEREINSTIMMUNG MIT DEN NATÜRLICHEN UND HISTORISCHEN RECHTEN DES JÜDISCHEN VOLKES SOWIE DER RESOLUTION DER GENERALVERSAMMLUNG DER VEREINTEN NATIONEN DIE GRÜNDUNG DES JÜDISCHEN STAATES IM LAND ISRAEL. DER STAAT ISRAEL HEISSEN WIRD.

WIR ERKLÄREN, dass dieser Rat vom Ende der Amtszeit in der Nacht vom 14. auf den 15. Mai 1948 um Mitternacht und bis zum Amtsantritt ordnungsgemäß gewählter Verfassungsorgane gemäß einer Verfassung, die bis zum 1. Oktober 1948 von einer Verfassunggebenden Versammlung zu verabschieden ist, als Provisorische Versammlung des Staates handelt und dass sein eigenes Exekutivorgan die nationale Verwaltung, bildet die provisorische Regierung des Staates Israel.

Der Staat Israel wird offen sein für die Einwanderung von Juden aus allen Ländern, in denen sie verstreut sind; er wird das Land zum Wohle aller seiner Bewohner entwickeln; sie wird auf den Grundsätzen von Freiheit, Gerechtigkeit und Frieden beruhen, die von den Propheten Israels gelehrt wurden; sie wird die völlige Gleichheit der sozialen und politischen Rechte für alle ihre Bürger ohne Unterschied des Glaubens, der Rasse oder des Geschlechts gewährleisten; es wird die volle Gewissens-, Religions-, Bildungs- und Kulturfreiheit garantieren; sie wird den Schutz und die Unverletzlichkeit der Heiligen Stätten und Heiligtümer aller Religionen gewährleisten und die Grundsätze der Charta der Vereinten Nationen achten.

Der Staat Israel ist bereit, mit den Organen und Vertretern der Vereinten Nationen bei der Umsetzung der von der Versammlung am 29. November 1947 angenommenen Resolution zusammenzuarbeiten und alle Maßnahmen zu ergreifen, um die Wirtschaftsunion aller Teile des Landes zu verwirklichen.

WIR RUFEN die Vereinten Nationen auf, dem jüdischen Volk beim Aufbau seines Staates zu helfen und Israel in die Familie der Nationen aufzunehmen.

Angesichts der brutalen Aggression rufen wir jedoch die arabischen Bewohner des Landes auf, die Wege des Friedens zu bewahren und ihren Teil zur Entwicklung des Staates beizutragen, und zwar auf der Grundlage einer gleichberechtigten und vollständigen Staatsbürgerschaft und einer gerechten Vertretung in allen staatlichen Organen und Institutionen, ob vorübergehend oder dauerhaft.

WIR STRECKEN allen Staaten um uns herum und ihren Völkern die Hand der Freundschaft, des Friedens und der guten Nachbarschaft entgegen. Wir laden sie ein, mit der unabhängigen jüdischen Nation zum Wohle aller zusammenzuarbeiten. Der Staat Israel ist bereit, zum Fortschritt des gesamten Nahen Ostens beizutragen.

WIR APPELLIEREN an das jüdische Volk in der ganzen Welt, sich uns bei der Aufgabe der Einwanderung und Entwicklung anzuschließen und uns in dem großen Kampf zu unterstützen, den wir führen, um den Traum zu verwirklichen, der von Generation zu Generation verfolgt wird: die Erlösung Israels.

IM VERTRAUEN AUF DEN EWIGEN ALLMÄCHTIGEN UNTERZEICHNEN WIR DIESE ERKLÄRUNG AUF DEM BODEN DES VATERLANDES, IN DER STADT TEL AVIV, IN DIESER SITZUNG DER PROVISORISCHEN VERSAMMLUNG DES STAATES, DIE AM VORABEND DES SCHABBATS, DEM 5. IYAR 5708, DEM VIERZEHNTEN MAI EINTAUSENDNEUNHUNDERTACHTUNDVIERZIG, STATTFAND.

Aus der Tribune Juive

Die Jüdische Allgemeine veröffentlicht Anfang Mai 24 den Beitrag einer Hadassah Wendl mit dem Titel „Kämpferinnen für die Freiheit“, Freiheit natürlich für die der Juden. „Wendl“ ist allerdings ein für Juden ungewöhnlicher Name. Es empfiehlt sich zu gogglen: dann erfährt man, dass „Hadassah eigentlich Katharina heißt und aus Österreich stammt, für das sie in Yad Vaschem „Gedenkdienst“ geleistet hatte. Gedenkdienst?

„…..Um ein Zeichen der Mitverantwortung Österreichs und der österreichischen Bevölkerung für die begangenen Verbrechen während der Zeit des Nationalsozialismus, insbesondere für den Holocaust, zum Ausdruck zu bringen. Auf diese Weise will ich dazu beizutragen, dass die Millionen im Namen einer menschenverachtenden Ideologie ermordeten Menschen, aber auch die WiderstandskämpferInnen gegen den Nationalsozialismus nicht in Vergessenheit geraten“, fasst Katharina ihre Beweggründe zusammen (aus Bezirksblätter 2016).

Das gute rührende Österreich! Früher gingen solcherart Mädchen in Klöster, heute studieren sie Judaistik. Hadassah ist inzwischen Magister in Berlin, wo sie offenbar promoviert. Sehr gut! Denn damit wird auch ein Zeichen gegen eine Affäre gesetzt, die sich derzeit vor dem Landgericht Berlin abspielt. Dort bekämpfen sich zwei Jüdinnen: die eine eine entsprungen aus orthodoxem Milieu, die andere eine Halbjüdin, die nicht an Jehowa glaubt. Das erinnert etwas an den Caro-Petschek-Prozess, der den Antisemiten endlose Interna lieferte. Der geneigte Leser möge selbst googlen; ich zitiere nur kurz den WDR: Im Bild sieht man den locus delicti, das im Krieg zerstörte Kriminalgericht an der Ecke Rathenow Straße / Alt Moabit, wo heute nur noch die Haftanstalt steht. Wo das Gebäude stand, führt die Rathenow Straße hinweg über eine Ampelkreuzung in die Paulstraße hinein zum Sitz des Bundespräsidenten.,

6. Juni 1932 – Der Caro-Petschek-Prozess war

eines der spektakulärsten Verfahren der Weimarer Republik: Nach einer Scheidung wird um die Mitgift gestritten, die Petschek von Caro niemals erhalten haben wollte. Die Kontrahenten sind jüdische Unternehmer. Das wird politisch ausgeschlachtet.

„Der Tanz der Millionen“, „Die Wahrheit über die Judenfamilie Petschek“, „Wie sich jüdische Großverbrecher Millionen ergaunerten“ – mit solchen Schlagzeilen instrumentalisiert „Der Stürmer“ einen Familienstreit. Die aufstrebenden Nationalsozialisten nutzen die Auseinandersetzung……..Die Vorgeschichte beginnt 1916: Nikodem Caro und Ignaz Petschek lernen sich auf einer Zugfahrt von Berlin nach Wien kennen. Sie zeigen sich Fotos ihrer Kinder – und beschließen: Die beiden sollen heiraten. Ernst Petschek und Vera Deborah Caro lassen sich auf den Plan ihrer Väter ein.

Trotz der Erfahrungen, die aus dem Caro-Petschek-Prozess gezogen werden können, stachelt die Jüdische Allgemeine die Kämpferinnen vor dem heutigen Berliner Landgericht im Sinne ihrer geschätzten Kolumnistin Mirna Funk an:

„Das Landgericht Berlin hat am Montag (29.4.24) im Gerichtsprozess Mirna Funk gegen Deborah Feldman sein Urteil verkündet“.

Das ist eine typische Halbwahrmeldung: Das „Urteil“ erging im Wege einer einstweiligen Verfügung; anders als die JA berichtet, darf Feldman nur „einstweilen“ nicht behaupten, Mirna Funk sei gar keine Jüdin; wer Jüdin sei und wer was behaupten darf, bedarf eines Hauptsacheverfahrens. Natürlich definiert nicht das Landgericht, wer Jude sei oder nicht. Deswegen ist es auch komisch, wenn das deutsche Gericht entscheiden will, ob man behaupten darf oder nicht, der andere sei es nicht. Wer bestimmt nun, wer Jude ist oder nicht? Die J.A. beginnt mit einem Rückblick:.

„….. Mitte Februar hatte die Autorin Feldman für ebenso großen medialen Wirbel wie Verstörung gesorgt, als sie mehrere – vor allem in der Öffentlichkeit stehende – Personen nachhaltig diffamierte (SIC!!) und auf ihrem Instagram sowie Twitter-Account suggerierte (SIC!!), sie seien nicht jüdisch,,,,.. Das Gericht versuchte anfänglich zu einer Einigung zu kommen: »Sie begreifen sich beide als Jüdinnen, wäre es da nicht besser, zusammenzustehen, als sich hier gerichtliche Auseinandersetzungen zu liefern?« fragte der Vorsitzende. Jedoch lehnte dies Feldmans Anwältin ab. ……Der Fall ist juristisch knifflig: Meinungsäußerungen sind in Deutschland gut geschützt und werden nur in schweren Fällen als persönlichkeitsverletztend verurteilt.!

Der Vorsitzende der Kammer wird ziemlich wenig Kenntnisse zum Judentum haben; das Wesentliche des Judentums ist es, sich gegen die Masse der Gojim abzugrenzen; seit Jahrhunderten bemühen sich die Rabbinen, das Judentum in einer verlockenden Umwelt zu erhalten. Da kann sich auch nicht jeder nach Gefühl dazugesellen.

Bei dieser Gelegenheit erinnere man sich an das Medientheater, das vor nicht allzu langer Zeit Maxim Biller (Jude) gegen Max Czollek (jüdischer Mischling) veranstaltet hatte; Dr. Josef Schuster sekundierte damals Biller auf gehässige Weise, Czollek „segle unter falscher Flagge“; er habe keine jüdische Mutter, was halachisch gesehen ihn zum Nicht-Juden stemple. Abigail Gerstetter lästerte schon länger über die vielen Proselyten in der jüdischen Gesellschaft Deutschlands, die sogar als „Kostümjuden“ verächtlich gemacht wurden. Woher kommt nun dieser Kurswechsel der J.A,? Witzigerweise schrieb Alexia Weiss einen Roman, dass „Jude kein Schimpfwort“ sei. Natürlich ist „Jude“ kein Schimpfwort, sonst würde man sich darum streiten, wer wie beschimpft werden dürfe. Ist inzwischen „Nicht-Jude“ eine Schmähung unter Juden?

Vielleicht kann man es mit Christen vergleichen: Wer ist gut katholisch? Eine Protestantin gehört, trotz aller Sektiererei, soweit sie getauft wurde, auch als Ketzerin zur universalen Kirche des Katholizismus (auch wenn sie reif für den Scheiterhaufen wäre). Wie ist es bei den Juden? Gehören die Karäer dazu? Die Meinungen gehen auseinander.

Feldman sagt, dass amtlich geförderte „jüdische Leben“ spiele sich unter 80% Pseudo-Juden ab. Aber dieses Pseudo-Judentum ist das amtsdeutsch-gesetzliche; kann also Feldman den Prozess noch gewinnen? Feldman reißt Vorhänge weg; sie hat wenig Ahnung von den komplizierten deutsch-jüdischen Postholocaust-Verhältnissen. Darf sie ihre orthodoxen Maßstäbe in Deutschland anlegen? Lackmus-Test?  Würde ein Jude aus Belgien in Davos mit einer jüdischen Gruppe deutscher Amtsjuden harmonieren? Oder einfacher? Wie steht der deutsche Zentralrat zum SIG (der Schweiz)? Die 30.000 deutschen Stammjuden dominieren nach wie vor die Szenerie in Deutschland, obwohl inzwischen mehr als 200.000 „Kontingentjuden aus der Sowjetunion dazu gekommen sind. Wie kann das sein) Und angeblich kommen seit 2000 jedes Jahr 2000 Israelis nach Deutschland. Wieso docken diese sich nicht an den Strukturen des deutschen Amtsjudentums an?

Vielleicht kann man es sich mit einem weiteren Vergleich verständlicher machen: der „Adel“ differenziert sich in Brief- (nach 1500) und Uradel, Hoch- (einst territorial herrschend) und Niederadel. Zusätzlich gibt es „Zuchtmedaillen“ für Adlige mit 16 und gar 32 adlige Ahnen in der Breite. Ein einfacher „Von“ mit bürgerlicher Mutter kann nur ehrfürchtig von einem hochprämierten Grafen mit gleichnamiger Burgruine aufsehen; aber jede Kombination von Briefadligem mit 16 Ahnen oder einem Hochadligen mit bürgerlicher Mutter sind vorstellbar. Und jetzt kommt noch etwas Neues hinzu: Auch Frauen können den Familiennamen weitergeben und ihre Kinder mit Blason veredeln. Wie bei den „Vaterjuden“ gibt es nun auch „Mutteradlige“; will man nun einem altadligen Ritterfräulein mit 16 adligen Ahnen in der Breite verbieten, zu sagen, die Baroness von Soundso, deren Vater ganz bürgerlich war, sei keine (echte) Adlige? In einem Fall einer baltischen Baronesse hat der BGH deren Ausschluss aus dem Adelsverband als rechtens verstanden, als sie einen Bürgerlichen ehelichte und adelte.

Was ist nun „Adel“? Letztlich kommt es auf das Bankkonto an, dann nimmt der Vornehme auch eine weniger Illustre Braut, um, wie man in Frankreich sagt. redorer son blason. Warum soll das bei Juden anders sein? Caro und Petschek waren beide reich, Mirna F. und Deborah F. leben beide von ihren Buchtantiemen. Ausgangspunkt der Feindschaft ist offenbar eine literarische Konkurrenzsituation. Feldmans Buch „un-orthodox“ wurde verfilmt, aber Mirna ist etwas wenige bekannt. Daher ein Blick in „Die ZEIT“, wo Mirna F. zu Wort kommt (Die Zeit 47/21); die Zeitredakteurin stellt sie vor:

„Mirna Funk hat einen jüdischen Vater, aber keine jüdische Mutter. Obwohl sie sich als Jüdin fühlte, war sie damit nach dem Religionsgesetz kein Teil der jüdischen Gemeinde. Sie beschloss, zu konvertieren. Es wurde eine Reise zu ihrem wahren Ich.

Das klingt sehr romantisch, aber auch etwas psychopathisch. Wenn nach Sigmund Freud das Judentum eine kollektive Neurose ist, könnte bei Mirna F. eine individuelle Zwangsneurose ihre Person dominieren. Leider sagt Mirna F. nicht, was und wie man fühlen muss, um sich für einen Juden zu halten. Aber man weiß es von anderen Autoren: Man muss sich mit den Figuren der jüdischen Mythologie identifizieren. Theoretisch bedarf es auch einer gewissen Erziehung, und der zwanghaften Beachtung von 613 Ge- und Verboten. Wer das nicht tut und nicht intus hat, ist exkulpiert, wenn ihm auch die jüdische Mutter fehlte. Das sieht Mirna F. komplett anders. Sie, die halbe Dichterin, berichtet selbst weiter:

„….Das Wasser fließt in meine Ohren und in meine Nase. Es drückt sich gegen meine Haut und entlässt mich wenige Sekunden später wieder in die Freiheit, nach oben an die Luft.

Blödsinn: Niemals „fließt das Wasser beim Tauchen in die Ohren und in die Nase; wer schon einmal in der Badewanne lag, weiß, dass Wasser auch nicht gegen die Haut drückt; entweder kann sich Mirna F. nicht richtig ausdrücken oder sie …. Lassen wir es; weiter im O-Text:

Ich huste, wische mir meine Augen ab, atme ein. Die Balanit, die Frau, die während des Rituals in der Mikwe, dem Tauchbad, am Beckenrand sitzt, sagt mit mir gemeinsam eine weitere (?) Bracha (jiddisch „Broche“), einen Segensspruch, konkret Schehechejanu: „Baruch atah Adonaj, Elohejnu Melech HaOlam, schehechejanu, wekijmanu wehigianu la’seman haseh“ [auf].

Es ist fast zehn Jahre her, dass ich das erste Mal über einen Giur nachdachte [richtig: nachgedacht habe], die Konversion zum Judentum. Damals war ich es leid, nicht jüdisch genug zu sein [gemeint ist: „nicht als genug jüdisch zu gelten“], um in die Gemeinde einzutreten, aber zu jüdisch, um nur als Deutsche zu gelten [sehr bemerkenswert; ab welchem Grad Jüdischseins tritt der deutsche Charakter in den Hintergrund?]. Denn ich habe einen jüdischen Vater und eine nichtjüdische Mutter. Ein Dilemma, mit dem ich gar nicht so alleine bin [sie meint: „dastehe“], wie ich lange Zeit dachte. Weil wir (SIC!) trotz [wieso trotz?] Diaspora, des Lebens außerhalb Israels, nicht mehr in Ghettos oder Schtetln wohnen und sich Menschen in Menschen verlieben und nicht in die Religion oder Zugehörigkeit eines anderen, kommt es zu transkulturellen Beziehungen. Ein Großteil der Juden in Deutschland hat Partner, die keine Juden sind [Das ist exakt der Punkt, an dem nach Felix Theilhaber das Judentum in Deutschland untergeht]. Die Halacha, das jüdische Gesetz, besagt, dass Jude ist, wer eine jüdische Mutter hat. ….. Nach der Zerstörung des Zweiten Tempels durch die Römer brauchte es allerdings eine pragmatische Lösung, denn jüdische Frauen wurden versklavt oder vergewaltigt, und der Vater ihrer Kinder war nicht mehr eindeutig zuzuordnen [Schlichtweg falsch: Schon Ezra hat 700 Jahre zuvor, also VOR dem Bau des Zweiten Tempels die Pflicht zur Vermeidung von Mischehen promulgiert]. Seit ungefähr 2000 Jahren gilt daher das matrilineare Prinzip. [Also: das Kind einer von einem Römer vergewaltigten Jüdin ist Jude, das Kind eines Juden mit einer Römerin nicht?]. Wir alle kennen jedoch die Nürnberger Gesetze, da spielte die Halacha wiederum keine Rolle. …. Auf diesen Nürnberger Gesetzen basiert seit 1950 das sogenannte Law of Return, das Rückkehrgesetz Israels, das darüber entscheidet, wer israelischer Staatsbürger werden kann [Soso; die Frau hat wirklich keine Ahnung und kennt keine Scham; das israelische Gesetz „basiert“ auf NS-Recht; unglaublich, was sie verkündet]. In diesem Fall [gemeint ist der Wunsch nach Einwanderung nach Israel] reicht ein jüdischer Großvater [das stimmt so auch nicht, aber egal]. Das bedeutet, dass es staatsrechtliche und religiöse Unterschiede gibt, wenn es um die jüdische Identität geht. [Auch hier redet Mirna F. unglaublichen Unsinn: Die israelische Nationalität haben auch Drusen und Araber und solche Nicht-Juden wie sie; warum glaubt sie, bemühen sich sonst „Vaterjuden“ in Israel um einen Giur?: um im Pass „Jüdisch“ stehen zu haben; Mirna F. hat aber offenbar nicht einmal die israelische Nationalität, und Jüdin ist sie zwei Mal nicht gewesen]….. Durch die sich widersprechenden Gesetze, individuellen Perspektiven und sogar religionsinterne Unterschiede wurde meine Identität eine lange Zeit durch das Außen [?] definiert. …… Ich fühlte mich manchmal hin und her geworfen, und das tat weh. Die dafür nötigen wöchentlichen Gruppentreffen und Synagogenbesuche hielt ich keinen Monat durch [Erträgt sie keine Synagogenbesuche?]. Das lag vor allem daran, dass ich gemeinsam mit klassischen Konvertiten im Giur-Kurs einer liberalen Gemeinde saß. Das heißt mit Personen, die keine jüdische Identität haben, aber zum Judentum übertreten wollen. Ich sollte Dinge lernen, die ich längst wusste. Mich einer Identität annähern, die doch längst die meine war. Unter ihnen war ich plötzlich die einzige Jüdin und sollte gleichzeitig zu einer werden? Das ergab für mich keinen Sinn.

Kurze Zeit später ging ich nach Israel. Ich beantragte meine Alija, die israelische Einbürgerung, und startete ein weiteres Mal einen Giur, diesmal in Tel Aviv. Zumindest saß ich dort endlich mit rund 50 Menschen zusammen, die den gleichen Familienhintergrund hatten, nämlich einen jüdischen Vater, aber keine jüdische Mutter. Denn in Israel leben fast 500.000 sogenannte Vaterjuden. [N.B. Diesen Kurs hat Mirna F. auch nicht bewältigt; wieder in Berlin:] ….Drei Rabbiner vom Beit Din, dem Rabbinatsgericht in Berlin, von denen einer sagte: „Wir können dich nicht zu etwas machen, was du ohnehin schon bist“ – und daran, wie bedeutend dieser Satz für mich war. Vielleicht bedeutender als der Gang in die Mikwe in der Neuen Synagoge in der Oranienburger Straße, in der ich gerade offiziell zur Jüdin wurde. Diesmal ohne Kurs, Gruppentreffen und Gottesdienste, weil die Allgemeine Rabbinerkonferenz in Deutschland aus dem Giur in den letzten Jahren eine sogenannte Statusanerkennung für Vaterjuden gemacht hat und ihnen mittlerweile den Übertritt erleichtert……. Meine Entscheidung hatte vor allem mit meinem persönlichen Weg zum Judentum zu tun: Aufgewachsen in der DDR, ohne jüdische Traditionen, hieß es für mich überhaupt erst zu verstehen, was Judentum außer Holocaust eigentlich bedeutet. Und das ist natürlich eine Menge: Machloket etwa, die jüdische Streitbarkeit, ein dialogisches Denkprinzip, mit dem man jedem Gespräch und jedem Text begegnet; Zachar, also Gedenken und Erinnerung, die schon immer eine zentrale Rolle spielten im Judentum, einer zu großen Teilen in der Diaspora entstandenen Kultur….. Mein Judentum definiert sich mehr über Chuzpe und weniger über Gott……“

Au weia! Von einem konservativ-orthodoxen Hintergrund aus betrachtet ist das allerdings nicht sehr überzeugend: Mirna F. gehen schon all die Fähigkeiten ab, einen jüdischen Hausstand zu führen. Statt in jüdischen Traditionen ist sie in sozialistischen beheimatet. Man könnte sie auch als Gotteslästerin sehen. Wenn man weiß, welch Mühsal die Rabbiner in den Jeschiwas aufbrachten, um oyfn pripetchik a fayerl, brennen zu lassen, dass es in shtub iz heys, wo der rebe lernt kleyne kinderlekh dem alefbeys., da kommt einem das Jüdischsein von Mirna F. als sehr billig erworben vor. Für Deutschland und dessen Bedürfnissen an jüdischem Leben scheint ihr Judentum zu reichen; ob in ihren israelischen Pass (wenn sie einen solchen bekäme) die Nationalität „Jüdisch“ vermerkt wird, mag man sich kaum vorstellen. Der Prozess am Landgericht Berlin entbehrt daher nicht jeden Reizes, wenn er in der Hauptsache verhandelt werden wird.

Facit: Judentum ist für jeden Psychologen ein unerschöpfliches Reservoir von Probanden. Sigmund Freud sprach von kollektiven Neurosen, Emile Durckheim (in: Der Selbstmord) errechnete doppelt so häufig Geisteskrankheiten unter Juden als unter Christen, bei Mirna F. könnte es auch schlimm liegen. Mirna F. fiele unter den Begriff „dereistisches Denken“ (Eugen Bleuler in: Lehrbuch der Psychiatrie). Mirnas Aussagen sind ein einziger Schwall von unzutreffenden, unausgegorenen und diffusen Behauptungen. Nichts stimmt wirklich geschweige denn exakt. Ob man Mirna F.´s Aussagen, wie die „un-orthodoxe Deborah Feldman sie wertet, „als eine einzige Lüge“ bezeichnen kann, mag das Gericht entscheiden. Koscher ist Mirna F. jedenfalls eher nicht. Aber eins muss man ihr lassen: Mirna F. entspricht voll und ganz dem „inszenierten Judentum“ (Barbara Steiner)  in Deutschland.

In der WELT erscheint zeitnah folgende Information, die eine andere Art von Giur betrifft:

„Das Familienministerium fördert inzwischen Frauenverachtung“

Bundesfamilienministerin Lisa Paus (Grüne) fördert eine Broschüre des Bundesverbandes Trans, die ihrerseits. Kritikerinnen des Selbstbestimmungsgesetzes zur Änderung des Geschlechtseintrags als transfeindliche Radikale diskreditiert. In einem offenen Brief an Ministerin Paus (Grüne) erheben Frauenrechtlerinnen schwere Vorwürfe.

Auch hier geraten sich natürliche Frauen mit gewillkürten Frauennaturen in die Haare. Darf eine natürliche Frau behaupten, eine Transfrau sei kein Weib? Was ist hier der Hintergrund? Wem es Spaß macht, kann sich entgegen seinem natürlichen Geschlecht als Mensch des anderen Geschlechts standesamtlich registrieren lassen. Wahrscheinlich aufgrund einer seelischen Schädigung (Lied der Comedian Harmonists: „Du bist als Kind zu heiß gebadet worden, dabei ist dir bestimmt geschadet worden) muss der Mensch zwanghaft seine Vorstellung, dem anderen Geschlecht angehören zu wollen, ausleben dürfen. Das Problem ist, dass die Gesellschaft Probleme damit hat, dass ein Geschädigter der Selbsterfahrung bedarf. Wenn sich aber Männer dauerhaft als Frauen etablieren, dann ist es nicht nur im sportlichen Wettbewerb unfair.

Man kann es eben nicht alles recht machen.

Bei Mirna F. kommt noch etwas dazu: sie ist eine sehr aktive Schriftstellerin, auch wenn ihr Deutsch miserabel ist (siehe oben). Sie schreibt und schreibt, offenbar aus therapeutischen Bedürfnissen heraus. Wenn sie als Tochter eines Ostjuden mit einer slawischen Mutter auch nur eine Art „Beute-Germanin“ sein könnte, dann ist es verständlich, dass sie sich in Israel lieber andockt. Israel wird von aschkenasischen Juden des europäischen Ostens dominiert, „Russen“ und Rumänen geben den Ton an. Ein Jude witzelte, Israel werde eines Tages ganz orthodox sein, allerdings russisch-orthodox. Wenn man genauer in die Nürnberger Gesetzen hineinschaut, dann sieht man, dass Mirna F. vom deutsch-nordischen Standpunkt aus als „Geltungsjüdin“ (nicht nur in die israelische), sondern (zur NS-Zeit) auch aus der deutschen Volksgemeinschaft ausgegrenzt worden wäre. Deswegen ist es durchaus vertretbar, dass die Berliner Rabbinatsrichter sie als Jüdin gelten lassen. Die Zeiten, in denen Felix Theilhaber Partnerwahlen von Juden und Jüdinnen („Mitbürger“ soll man nicht sagen, sondern eindeutig „Bürger“) als Steinchen eines Untergangs der deutschen Juden betrachtete, sind vorbei. Das alte deutsche Judentum eines Jakob Wassermann, Kurt Tucholskys oder Max Nordau gibt es nicht mehr.

Nehmen wir zwecks Vergleichs als Modell den seligen Erbprinzen Johannes von Thurn und Taxis. Er war ein edler deutscher Fürst, Herr über Wälder und Schlösser, Patronatsherr über viele Kirchen, so vermögend, dass dessen Haus sogar den Betzenberg bei Weimar für die Errichtung des Lagers Buchenwald entbehren konnte. Des Erbprinzens Mutter war eine Prinzessin von Braganza. Trotzdem würde ihn niemand als „Portugiesen“ abwerten. Ab einer sozialen Höhe kommt es nicht auf die Mutter, sondern auf den Vater an. Facit: Das halachische Gesetz mit den matrilinearen Regeln gilt für den geknechteten Teil der Judenheit. Bei den reichen und vornehmen Juden gilt der Vater; kein Rabbiner würde es wagen, einem Rothschild die Beschneidung dessen Sohnes zu versagen, weil dessen Mutter oder Gemahlin eine französische Comtesse ist.

Die Geschäfte der jüdischen Diaspora in Deutschland werden von staatlichen Regierungsstellen organisiert und bezahlt. Das deutsche Amtsjudentum ist ersichtlich an seinen überdimensionalen Synagogen ein Instrument der deutschen Außenpolitik. Barbara Steiner sagt: Es sei ein inszeniertes Judentum, Michael Bodemann hat hierzu ein ganzes Buch geschrieben. Deborah Feldman geißelt nicht nur Mirna F. Endet der Prozess so, dass man Deborah Feldman amtlich zur Antisemitin erklären wird?

von Lobenstein

Der Iran führt den Kampf gegen das „zionistische Gebilde„[1] an

Es sollte nicht überraschen, dass die Mullah-Republik mit westlichen Studentenmobilisierungen beschäftigt ist, wie z.B. der kürzlichen Besetzung von Sciences Po Paris und der Rue Saint Guillaume, in der sich ihre Hauptbüros befinden. Wenn Ayatollah Khamenei die propalestinistischen Demonstranten auf dem Campus in den sozialen Netzwerken unterstützt, dann deshalb, weil die Verurteilung Israels und die antijüdischen Haltungen, die im Mittelpunkt dieser Demonstrationen stehen, sowohl zur Delegitimierung Israels als auch zur Destabilisierung westlicher Länder beitragen; diese zwei Ziele hat das iranische Regime:

Der Iran befindet sich seit Beginn der Islamischen Revolution im Krieg mit Israel, direkt und indirekt über seine Stellvertreter, mit Gewaltausbrüchen und Flauten. Die Hisbollah, bewaffnet und unterstützt von langjährigen iranischen Mullahs, irakischen Schiiten, dem syrischen alawitischen Regime und zuletzt den Huthis im Jemen, schikaniert Israel an vier Fronten. Darüber hinaus besiegelte der schiitische Islamismus schon in den 1950er Jahren seine Konvergenz mit dem sunnitischen Dschihadismus. Unabhängig davon, ob das mörderische Megagrom^[5] vom 7. Oktober 2023 von der Hamas auf Befehl ihres iranischen Beschützers oder ohne deren ausdrückliche Zustimmung durchgeführt wurde, steht die Operation ganz im Einklang mit dem jahrzehntelangen Kampf, den die sogenannte „Achse des Widerstand gegen Israel führt. Und der massive direkte Angriff auf israelischem Boden in der Nacht zum 13. April 2024 unterstrich zweifellos den Wunsch, den Konflikt zwischen dem Mullah-Regime und dem jüdischen Staat zu verschärfen.

Aber abgesehen von der unerbittlichen Entschlossenheit der Islamisten, Israel blutig und mit Schrecken zu überziehen, manifestierten die Haltungen gegen Israel und die exponentielle Vervielfachung antisemitischer Akte, die unmittelbar nach dem 7. Oktober in alle Richtungen auf dem Planeten und in verschiedenen Sektoren der westlichen Gesellschaften entfesselt wurden, das Aufkommen einer breiteren Kollusion, die durch diesen propalestinistischen Antisemitismus vereint ist: einen gewissen „Globalen Süden“.

Der Globale Süden als Erbe des Dritte-Welt-Denkens

Weder als ein „Block“, noch als eine „Achse“, noch als ein „Bündnis“, noch als eine „Internationale“, wird der „Globale Süden“ sein, sondern er wird vielmehr als eine dynamische Kraft charakterisiert, die von einem Konglomerat von Akteuren mit wechselnden Konturen angetrieben wird. Wenn der Dritte-Welt-Geist die Linke der 60er und 70er Jahre charakterisierte, so hat sein rachsüchtiger Geist dessen Niedergang überdauert und in aufeinanderfolgenden Mobilisierungswellen reinvestiert. Die Sensibilität der Dritte-Welt-Anhänger hat sich also an die neue Situation angepasst, die in den 2000er Jahren Gestalt annahm, in Korrelation mit der Welle der islamistischen Offensive, der Gärung polymorpher dekolonialer und dann woker „säkularer Religionen“ (Neo-Anti-Rassismus, Neo-Feminismus, Transgenderismus, Veganismus, Strafökologie) erfasst, und dem Aufstieg sowohl Chinas als auch dem der drei russischen Proto-Totalitarismen (Demokratien mit totalitären Zielen). Iranisch und Türkisch genutzt.

Die  Rachsucht des Globalen Südens gegen einen weitgehend eingebildeten Westen setzt den Antisemitismus systematisch auf die Tagesordnung. Der Kampf gegen die globale „Herrschaft“ dieser „Superweißen^„, zu der die Juden geworden sind, seit sie ein nationales Territorium haben, ermöglicht es, verschiedene Ressentiments zu bündeln und mehrere Ziele auszugeben. Dieser Antisemitismus, der von Staaten, NGOs und mehr oder weniger organisierten sozialen Bewegungen in Worten und Taten zum Ausdruck gebracht wird, wird durch eine transnationale Ideologie strukturiert: den „Propalestinismus“.

Als Helfer im „palästinensischen Unglück“ verbreitet der Propalestinismus eine Vorstellung, die eine mitfühlende Verteidigung der palästinensischen Araber und ihrer Nachkommen anheizt. Sie instrumentalisiert diese pro-palästinensische Leidenschaft. Aber ihr strategisches Ziel ist das Verschwinden des Staates Israel, weil das gesamte Territorium des britischen Mandatsgebiets Palästina als arabisch und muslimisch verstanden wird. Ihre Taktik, um ihre Ziele zu erreichen, ist die Delegitimierung des jüdischen Staates, insbesondere durch die obsessive Viktimisierung der palästinensischen Bevölkerung und die Dämonisierung der Juden/Israelis.

Ein französischer Propalestinismus

Ein neuer Linksradikalismus, der sich in diesem virulenten antiisraelischen Propalestinismus ausdrückt, findet sich in allen westlichen Ländern von den USA über Europa bis nach Lateinamerika. Aber jedes Land hat ein spezifisches Terrain und eine spezifische Eigenheit. Frankreich seinerseits reagiert auf diese Ideologie aus mindestens vier historisch-kulturellen Gründen ositiv: der Abszess einer Fixierung auf den Algerienkrieg; massive Einwanderung, vor allem aus dem Maghreb und speziell aus Algerien, das Fehlen eines Willens, sich in die französische Kultur einzugliedern oder sich angemessen zu integrieren; die einzigartige Stellung der „engagierten“ Intellektuellen und ihre unglückliche Neigung zu inquisitorischer Unnachgiebigkeit; der Einfluss des Bolschewismus in seinen verschiedenen Inkarnationen, Kommunisten, Trotzkisten, Maoisten, aber auch in diffuser Weise sogar in der sozialistischen Salonlinken.

Die revolutionäre Linke und die Selbstgerechtigkeit der „ausgewogenen“ Vision geben Israel nun ständig die Schuld für das, was um das Land herum geschieht. Infolgedessen gilt die Hamas als Ausdruck des „palästinensischen Widerstands“ und ihre terroristischen Aktionen sind auch dann gerechtfertigt, wenn sie das Niveau des Schreckens vom 7. Oktober 2023 erreichen.

Die Mobilisierung der Universitäten hat sich von Harvard bis zur Universität Jean Jaurès in Toulouse, von Columbia bis zu den Universitäten von Paris 1 und Paris 8 entzündet, und wir finden immer noch die gleichen Slogans. Aber es ist vielleicht die Mobilisierung beim IEP in Paris, die am meisten durch ihre Beständigkeit und wegen des Prestiges, das der Institution beigemessen wird, auffällt. Am Tag nach dem 7. Oktober wurden Plakate zu Ehren von Omri Ram, dem israelischen Schüler, der die Schule im vergangenen Jahr besuchte und bei dem Hamas-Angriff auf das Musikfestival getötet wurde, systematisch mit Plakaten bedeckt, auf denen zu einer Demonstration zur „Unterstützung Palästinas“ aufgerufen wurde. Dann brachte die Mobilisierung vom April 2024 den Hass auf Israel und den Selbsthass einer privilegierten westlichen Jugend zum Glühen.

Feigheit und Abdankung im Westen

In einem globalen Kontext, in dem terroristische, hybride und konventionelle Kriegsführung ein Comeback erlebt, gewöhnen sich die Gemüter unbestreitbar an Gewalt, Man gibt sich ihr hin oder nimmt eine Haltung der Vermeidung durch Verleugnung und/oder Unterwerfung unter denjenigen ein, der als der Stärkste angesehen wird. Die Islamisten versuchten dann, sie im Westen durchzusetzen. Eine Islamo-Selbstgefälligkeit führt in eine „freiwillige Dhimmitude aus Sympathie oder Berechnung, aus Feigheit oder aus Bequemlichkeit und auch aus Verzweiflung ein.

Die Linke in ihrer islamo-linken Form ist der islamistischen Offensive weitgehend ausgewichen, indem sie sich ihr in zwei wesentlichen Punkten angeschlossen hat: der Verharmlosung des Antisemitismus, der in Antizionismus umbenannt wurde, und der systematischen Stigmatisierung des Westens. Aber auch auf der Rechten wie auf der Linken hat sich ein Islamo-Klientelismus entwickelt, der, um Stimmen von Franzosen mit Migrationshintergrund zu gewinnen, „keine Wellen“ und „nichts mit dem Islam zu tun“ zu haben behauptet. Islamistische Mörder werden als „einsame Wölfe“ und „unausgewogene Irre“ qualifiziert. Es gibt auch eine ebenso schuldhafte Form der Islamo-Selbstgefälligkeit, der Islamo-Nachlässigkeit, die die Gefährlichkeit des Islam verharmlost: Der Islamismus wäre ein sekundäres Phänomen, das angesichts der Bedrohung durch die extreme Rechte sogar vernachlässigt werden könne. Und die Konvergenz mit dem Islamismus kann natürlich bis zur direkten Zusammenarbeit gehen, vor allem, wenn es darum geht, den großen Feind des Autoritarismus, das Prinzip des Säkularismus, im Namen des berühmten „Zusammenlebens zu bekämpfen. Schließlich hat der Wokismus in jüngster Zeit die Islamo-Selbstgefälligkeit verstärkt und ihre Widersprüche zum Islamismus ignoriert, der gegen den Trend frauenfeindlich, rassistisch und homophob ist.

Samuel Huntingtons Analyse in diesem Zusammenhang sehr subtil. Unter dem Eindruck dessen, was heute als Globaler Süden bezeichnet wird, verweist er auf den „moralischen Verfall, den kulturellen Selbstmord und die politische Uneinigkeit^„ des Westens. Die psychologische Bedrängnis, die der Westen angesichts der Infragestellung seiner historischen Vorherrschaft erfährt, führt zu Haltungen fatalistischer Resignation und Unterwerfung. Und die weithin geteilte Apathie des Westens angesichts der Hamas-Massaker vom 7. Oktober 2023, der feindseligen Reaktionen auf Israel und ganz allgemein der Manifestationen des Antisemitismus islamistischen Ursprungs ist dann wie das Gleichnis vom Aufstieg dieses neuen politischen Stars, des Globalen Südens.

© Renée Fregosi

Mit den Staatsstreichen in Deutschland ist es so eine Sache; es gab sie immer: Gegenkaiser, Gegenpäpste, Religionskriege…. Die Bundesrepublik ist im Grunde die Ausgeburt Preußens und damit der Bastard eines Staatsstreichstaates. Jeder Versuch, dieses staatliche Gebilde zu beseitigen, hat daher auch eine edle Komponente: Ein freies Bayern herzustellen, das 1870 in das Reich Preußens gezwungen wurde. Wo immer man hinguckt, die Niederlande, Belgien oder die Schweiz: alle haben ihre Freiheit durch Trennung vom Reich erkämpft.

Das „Reich“, d.h. Preußen in seiner überhöhten Gestalt und heute auf die „BRD“ reduziert, ist das Produkt von Staatsstreichen. Der letzte spektakuläre war der Versuch des Obersten Graf Stauffenberg, Carl Friedrich Goerdeler am 20.7.44 an die Macht zu bringen. Stauffenberg gilt amtlich als großer Held, objektiver gesehen ist er dagegen ein Verräter:

Obwohl er bei seiner Landung in Rangsdorf erfuhr, dass seine Bombe den Führer nicht getötet hatte, löste er dennoch den Walküre-Alarm aus und ließ damit die gesamte deutsche Nachkriegselite der Gestapo ins offene Messer laufen: gegen den lebenden Führer konnten seine Kameraden mit dem Ersatzheer nichts ausrichten. So wurde statt Rommel, Fromm und Witzleben der General Adolf Heusinger der Pate der neuen Bundeswehr. Aber wer kapiert das schon?

Davor putschte Adolf Hitler als Reichskanzler von Hindenburgs Gnaden, indem er die SA vor dem Reichstag brüllen und die Mehrheit der Abgeordneten das Ermächtigungsgesetz beschließen ließ; ein Jahr später erfolgte sein Röhmputsch vom 30.06.34. Eine Machtübernahme durch Röhm hatte real nicht im Raum gestanden. Alle Staatsstreiche hatten den Sinn, die aktuellen Machtverhältnisse zu zementieren. Noch früher, 1920 hatten der Generallandschaftsdirektor Wolfgang Kapp und der General v. Lüttwitz geputscht. Walther v. Lüttwitz war Chef der Reichswehr. An der Münchner Feldherrnhalle marschierten zwar der Feldmarschall Erich Ludendorff mit Adolf Hitler in Richtung Berlin, aber eigentlich war dieser Putsch von der Bayerischen Staatsregierung für eigene Regierungszwecke vorgesehen gewesen. Die Nachkriegszeit von 1918 war relativ reich an Staatsstreichen. Einer, der mehr oder weniger glückte, war der des Erbprinzen Max v. Baden.

Hierzu schreibt man in WIKIPEDIA,

Max von Baden wurde 1867 als einziger Sohn des Prinzen Wilhelm von Baden, einem Bruder der kinderlosen Großherzöge Ludwigs II. und Friedrichs II., geboren. …. Max von Baden war bis November 1918 der Thronerbe im Großherzogtum. Um Friedensverhandlungen zu führen ernennt Kaiser Wilhelm II. ihn, einen seiner Cousins, am 3. Oktober 1918, in der Endphase des Ersten Weltkrieges zum Reichskanzler. Max von Baden …. berief erstmalig Sozialdemokraten in die Regierung. In er Hoffnung auf milde Friedensbedingungen verkündet er am 9. November 1918 die Abdankung Kaiser Wilhelms II. ohne dass dieser sie überhaupt erklärt hatte und beging damit einen Staatsstreich.

Dieser hochadlige Idiot hatte damit alle deutschen Throne umgestürzt, wie es kein deutscher Revolutionär vermocht hätte. Wie dies auch zu werten sei, alle diese Staatsstreiche hatten es an sich, dass Staatsstreichler in staatlichen Machtpositionen sie unternahmen. Ludendorff glaubte 1923 den bayerischen Generalstaatssekretär hinter sich zu haben. Hitler war Reichskanzler, als er seine SA entmachtete, Lütttwitz Oberbefehlshaber der Reichswehr, usw. Wenn also eine Nancy Faeser als Innenministerin gegen ehemalige Minister von EU-Staaten und andere ähnlich rechtstragende Personen Einreiseverbote verhängt, dann sind solche höchststelligen Rechtsverletzungen weitaus bedrohlicher für den Rechtsstaat, als wenn ein potentieller Kleinfürst aus Thüringen ohne jegliche staatliche Funktion Gedankenspiele zu einer Machtübernahme in Berlin treibt. Nancy Faeser hat auch die Chance, den Staat brüchig zu machen wie einst Max von Baden, aus Angst vor notwendigen Veränderungen. Das dieses „Deutschland“ von 2024 nicht mehr das verfassungsmäßige Deutschland von 1989 ist, will man in Staatsapparat nicht wahrnehmen.

Ein verbrämter Staatsstreich war die Zerlegung der DDR in (mit Berlin) 6 „neue Länder, denen man mit ihren 20 Millionen Einwohnern die gleiche Zahl von Bundesratssitzen zubilligte wie den 4 Ländern Bayern, Baden-Württemberg, NRW und Niedersachen, die zusammen 60% der Deutschen vertreten. Diese „neuen“ Länder haben nur einen zweistufigen Verwaltungsaufbau, sie sind finanziell schwach und lassen sich von der Bundesregierung gängeln, was die „Rückgängigmachung“ der Wahl von Thomas Kemmerich in Thüringen drastisch belegt. Die neue Bundesrepublik von 1990 ist also deutlich zentralstaatlicher, als das Grundgesetz von 1949 erlaubte. Von diesem Schäublestaatsstreich haben die wenigstens etwas mitbekommen, die dümmliche CSU-Führung hat sogar auf bayerische Sonderrechte verzichtet.

So könnte man sagen, die Geschichte Deutschlands sei eine Kette ständiger Staatsstreiche.

Aktuell steht ein nicht-realisierter Staatsstreich vor Gerichten. 3 Verfahren, die politisch zusammengehören,  werden auf 3 Oberlandesgerichte verteilt. Das ist eigentlich nicht im Sinne der theoretisch noch geltenden Strafprozessordnung. Ein Sitzungsvertreter des GBA (Generalbundesanwalts) entblödete sich nicht in einem Parallelverfahren, die Verteidiger zu kritisieren, die prozesshindernde Einreden erhoben mit dem Argument, sie hätten nur ihre Gebühren im Sinn. Nach was steht dem GBA der Sinn? Personelle Basis der Putschlustigen und Angriffsziel des GBA ist eine Reichsbürgerbewegung; diese Leute glauben, die BRD sei rechtlich eine Fiktion, formal bestünde das Reich fort. Dieser Idee steht die Tatsache entgegen, dass jeder Bund, jedes Reich der Deutschen ein Zusammenschluss von seinen Ländern war.  Als die Siegermächte 1945 Preußen und das Reich auflösten, standen die traditionellen Länder auf ihrem alten Boden, zwar von fremden Truppen besetzt, aber mit ihren eigenen Regierungen wieder da.. Die Amerikaner vereinigten z.B. Hessen-Kassel mit Hessen-Darmstadt. Aber gänzlich Neues schufen sie nicht. Nur die Reiche und Bünde wurden immer wieder aufgelöst. Als 1866 der deutsche Bund von 1815 aufgehoben wurde, traten Liechtenstein und Luxemburg dem neuen Bismarckschen Reich nicht bei und sind seitdem souveräne Staaten. Bayern unter König Ludwig II verzichtete durch Beitritt zum Reich auf diese Souveränität, aber 1945 stand sie wieder im Raum, wenngleich unter amerikanischer Besatzung, die z.B. einen Vertrauten von Alan Dulles zum bayerischen Polizeipräsidenten ernannten. Die „Reichsbürger-Idee“ ist also objektiv vollkommener Quatsch.

Natürlich können Leute, die an vollkommenen Quatsch glauben, als „Irre“ durchaus gefährlich sein, aber nicht gefährlich für den Staat und dessen Ordnung. Die Herrschaften, die man jetzt vor dem OLG Stuttgart an die Kandare nimmt, hatten von den Behörden Waffenscheine und Sprengstofferlaubnisse erhalten. Man müsste eigentlich fragen, was das für komische Behörden in Baden-Württemberg sind, die Irren und Halbirren Waffenerlaubnisse erteilen. Genau hier liegt ein Problem: Der Subkultur der Jäger und Waffensammler sind die Ämter meist gewogen. Deren Bedienstete lassen sich von Fürst- und Gräflichkeiten gerne zur Jagd einladen.  Hier herrscht noch das Flair des Reichsjägermeisters Hermann Göhring vor, mit Kameradschaften und dergleichen, was der Reichsbürgerei ein günstiges Klima gewährt.

Der Generalbundesanwalt ist offenbar ein phantasieloser Jurist, dessen Verdacht vom Film „Beresina oder die letzten Tage der Schweiz“ inspiriert worden sein könnte. Aber auch in diesem Film ist das Verschwörungsoberhaupt der Schweizer Divisionär Sturzenegger (Martin Benrath), auf dessen Losung hin der Staatsstreichbefehl durchgeführt wurde. Der Film ist genial, aber die Anklage des „GBA“ ist es nicht; den Befürchtungen des GBA liegt allenfalls der US-Action-Film „White-House down“ zugrunde, der eher zum Drehbuch der Anklage wurde:

Wenn unter uns ein privatisierender Kleinfürst und seine Anhänger bis zu 1200 Schuss- und Stichwaffen angemeldet haben, und wenn sich darunter nicht einmal eine einzige „Kriegswaffe“, sondern allenfalls halbautomatische „Pumpguns“ für die Saujagd befinden, dann ist es mehr Rechtsbeugung, auf einem gewaltsamen Staatsstreichversuch zu schließen, als dass man der Gruppe Hochverrat vorhalten kann. 150.000 Schuss „Munition“ ergeben 125 Patronen je Waffe; man erinnere sich an „Fridericus Rex, unseren König und Herrn,…. der für jeden Grenadier 60 Patronen“ ausgab, allerdings „200.000 Mann ans Gewehr rufen konnte“, um gegen Kaiser und Reich zu fechten.

Irgendwo albern, das Ganze. Aber dieser dümmliche Staat braucht ein Luftschloss, das er stürmen lassen kann.

Der Generalbundesanwalt spricht daher auch noch von „Bildung einer terroristischen Vereinigung“. Das ist bereits ein Zurückpaddeln. Terror kann (oder könnte) nämlich jeder, der € 5.- für Benzin übrighat, und der  bei „Google“ die Anleitung zum Basteln von Molotow-Cocktail abruft.  Terroristen wären Gruppen, die, ohne eine staatliche Position innezuhaben, so etwas wie eine Revolution unternähmen. Die russischen Revolutionäre waren anfänglich einfache Bankräuber. Der „Schinderhannes“ überfiel reisende Kaufleute. Zu dieser Genre gehören die deutschen Bauernhaufen, die sich 1525 empörten gegen die gottgewollte Obrigkeit. Martin Luther distanzierte sich von diesen und forderte die Fürsten auf, ihre „Generalbundesanwälte stechen, hauen schlagen hin wer nur könne“. Unverständlicherweise ehrt man jedoch die Leute, die 1848 auf die Barrikaden gingen (Platz der Märzgefallenen in Berlin). Der große Friedrich Hecker aus Baden musste in die USA entweichen, „Rosa und Karl“ (Luxemburg und Liebknecht) erbleichten im Berliner Landwehrkanal schwimmend, nachdem ihr Spartacus-Aufstand Anfang 1919 niedergeschlagen war. Die bundesrepublikanischer „RAF“ wurde das gehetzte Wild der deutschen Polizeien. Auch in diese Tradition kann man Prinz Heinrich XIII Reuß nicht wirklich einreihen. Keine Gewerkschaft, niemand der unteren Schichten stellen braune oder rote Bataillone für eine reuß´sche Revolution. Es schaut also ganz so aus, als veranstalte der Generalbundesanwalt eine Don-Quichotterie in einem Land, wo sich niemand mehr darüber aufregt, dass in Hamburg die Errichtung eines Kalifats empfohlen wird. Müssen wir Karl Martell aus seinem Grab heraufbeschwören?

Jedenfalls kann man in der FAZ von Patrick Heinemann lesen:

„Auf seinen Social-Media-Kanälen verbreitet das BMJ einen problematischen Satz: „Wer hier das Kalifat ausrufen will, gehört nicht zu unserem Land.“ Das klingt nach Reichsacht, nicht nach Rechtsstaat.“

Mit dem Rechtsstaat schaut es staatlicherseits schlecht aus. Die BIM (Bundesinnenminiusterin) verbietet sogar einen alten Freund, den früheren griechischen Finanzminister, die Einreise nach Deutschland. Die Verurteilung des bösen Prinzen Heinrich XIII dürfte so sicher sein wie das Amen in der Kirche. Die Medien haben ihr Urteil bereits gesprochen. Der MDR fasst das Anliegen der Staatsstreichler kurz zusammen.

Die Bundesanwaltschaft hat Anklage gegen die Reichsbürgergruppe um Heinrich XIII. Prinz Reuß erhoben. …Es geht um insgesamt 27 Tatverdächtige. Die Verfahren sollen vor den Oberlandesgerichten in Frankfurt am Main, München und Stuttgart geführt werden. Diese müssen entscheiden, ob Sie die Anklage zulassen und einen Prozess ansetzen. Unter den 27 Beschuldigten befindet sich die ehemalige AfD-Bundestagsabgeordnete Birgit Malsack-Winkemann. Zudem gehören dazu die Beschuldigten Rüdiger von Pescatore, Maximilian E. und Peter W. Diese drei ehemaligen Bundeswehrangehörigen sollen den militärischen Führungsarm der Gruppe Reuß geleitet haben .Angeklagt ist auch der ehemalige niedersächsische LKA-Beamte Michael F., der zum sogenannten Rat um Heinrich XIII. Prinz Reuß gehört haben soll. Die Beschuldigten hatte die Vorwürfe der Bundesanwaltschaft bisher immer bestritten. Zu den weiteren Angeklagten gehört auch die Lebensgefährtin von Heinrich XIII. Prinz Reuß. Sie war bei der bundesweiten Großrazzia im Jagdschloss Waidmansheil bei Bad Lobenstein festgenommen worden und sitzt seitdem in Untersuchungshaft. Zudem hat die Bundesanwaltschaft auch Anklage gegen Norbert G. erhoben. Er war in einem Dorf unweit des Schlosses festgenommen worden. Er soll Teil des Unterstützernetzwerkes um die Gruppe Reuß gewesen sein.

Soweit zur Quantität des Ganzen. Aber prüfen wir uns selbst; die (linke) TAZ schreibt zur gleichen Zeit, dass

„…. die Truppe um den Prinzen in der Vergangenheit als „Prinzengarde“ oder „Rollatortruppe“ verharmlost [soso? Müsste man nicht schreiben „abgetan worden sei?] worden sei. Der Prozess gegen den militärischen Arm, wie es die Anklage nennt, macht klar: Hier wurden Feindeslisten angefertigt, auf denen Politiker bis auf die kommunale Ebene hinab figurierten, die am Tag X beseitigt oder zumindest unschädlich gemacht werden sollten.

Dass es in den Heimatschutztruppen durchaus zu allem entschlossene Männer gab, will die Anklage am Fall von Markus Peter L. klarmachen, der in Stuttgart zuerst verhandelt werden soll. ….. Der Sportschütze hatte ein besonderes Talent, Waffenattrappen mit gekauften Komponenten so umzubauen, dass sie scharf wurden. Die Ermittler waren nach der Razzia gegen die Führungsriege um Prinz Reuß auch auf ihn gestoßen. L. besaß die Erlaubnis, bestimmte Waffen zu führen, und hatte eine Sprengstofferlaubnis. Deshalb rückte die Polizei zur Durchsuchung seiner Wohnung im März 2023 mit einem Spezialkommando an und stürmte seine Dachwohnung. L. eröffnete damals das Feuer auf Polizeibeamte, die seine Wohnung durchsuchen wollten. Die Schüsse mit einer halbautomatischen Waffe verletzten zwei Beamte. In der Wohnung stellten die Beamten ein Waffenarsenal aus umgebauten Sturmgewehren, Pumpguns, Smith-and-Wesson-Revolvern und mehreren Kilogramm Sprengstoff sicher.

…..

Der Reichsbürger vom Boxberg, Ingo K., der auf Polizeibeamte bei einer Durch­suchung das Feuer eröffnet hatte, ist hier wegen versuchten Mordes zu ­einer Haftstrafe von 14 Jahren und sechs Monaten verurteilt worden. Harte Urteile, die auch den Angeklagten im jetzigen Prozess drohen, denn immerhin sind die Beweise für konkrete Umsturzpläne bis hin zu Kundschafter-Expeditionen in den Bundestag aktenkundig.

…

Immerhin. Zwei Angeklagte geben am ersten Prozesstag zu erkennen, dass sie sich im Lauf des Verfahrens zu den Vorwürfen äußern wollen. Einer davon ist der Chef der Heimatschutztruppe Freudenstadt. Und Wolfram Bernd S., der IT-Experte. Das könnte wertvolle erste Erkenntnisse vor dem Prozessauftakt in Frankfurt liefern. Aber allein in Stuttgart wird man noch lange verhandeln. Das Gericht hat bereits über 40 Termine bis weit ins nächste Jahr bekannt ge­geben.

Irgendwo erscheint es etwas mehr als nur ungewöhnlich, dass ein Prozess gegen eine Vereinigung auf drei Gerichte verteilt wird, und dass Angeklagte, die nur zusammen den Staatsstreich hätten begehen können, in drei Gruppen aufgeteilt werden; das ließe sich verstehen, wenn man den Prinzen Heinrich XIII nicht dafür verantwortlich machen will, dass ein Waffennarr auf Polizisten schießt. Immerhin war dieser Narr von den Behörden für zuverlässig gehalten worden, so dass er eine Wiederladeerlaubnis und einen Waffenschein erhielt. So müsste auch Prinz Heinrich XIII ihn für rechtstreut gehalten haben dürfen (in dubio pro reo). Rechtsstaatlich noch kritischer wird es, wenn im Stuttgarter Prozess Beweise für das Verfahren in Frankfurt gesammelt werden sollen. Das verletzt den Grundsatz von Prozesspräsenz und Mündlichkeit. Das Stuttgarter Verfahren wird so zu einem Ermittlungsverfahren für das Frankfurter, aber offiziell sind die Ermittlungen für das Frankfurter Verfahren abgeschlossen. Hier hakt es gewaltig. Und es kommt noch eins hinzu: die Stuttgarter OLG-Richter können dies oder jenes gänzlich anders werten wollen als die Frankfurter OLG-Richter: dann müssten beide Gerichte die Entscheidung hierzu dem BGH vorlegen. Damit wird der BGH auf die Ebene der Tatsachengerichte heruntergeholt. Denkbar ist auch, dass sich die Richter der 3 OLG kurzschließen: dann wären wir wieder bei der Strafrechtspflege des Barockzeitalters angekommen.

Fraglich ist folglich, ob der Vorwurf, einen Umsturz vorbereitet zu haben, überhaupt das Stadium einer straflosen Planung verlassen und in das des Versuchs eingetreten ist. Noch darf jeder in Deutschland überlegen, dass er gegen das System aufbegehren wolle und sich entscheiden, etwa BSW zu wählen. Koscher ist das Vorgehen des „GBA“ nicht;  wie „untauglich“ der Versuch des Umsturzes wäre, zeigen Überlegungen, wie „man“ einen Staatsstreich vorzubereiten HÄTTE. Der amtliche Irrsinn lädt dafür dazu ein, ernsthaft darüber nachzudenken, wie man in der Zukunft idiotische Regierungen wie der aktuellen beseitigen könnte.

Der amtliche Irrsinn lädt dafür geradezu dazu ein, ernsthaft darüber nachzudenken, wie theoretisch eine idiotische Regierung wie der aktuellen realiter beseitigen könnte, auch wenn das Volk weiter von einer grünen Industrie-Idylle träumen möchte. Dabei würde man kaum eine bessere Regierung etablieren können, die weniger politisch herumkaspert. Es gibt jedoch, ähnlich wie 1805, eine Reihe von Dingen, die abgeschafft gehören: Die öffentlichen Rundfunkanstalten samt ARD und ZDF; die Feiertage von „Epiphanie“, Karfreitag, Christi Himmelfahrt, Mariens Himmelfahrt und die „2. Feiertage“ von Weihnachten, Ostern und Pfingsten, auch der „3. Oktober“ gehören weg. Eine Woche mehr gesetzlicher Jahresurlaub würde die Arbeitnehmerschaft sicher zufriedenstellen können. Bedarf es zum Abschneiden der Zöpfe gleich einer Guillotine? Die erste Lehre aus dem Fall Heinrich XIII Reuß wäre, dass man keine Waffen anmelden sollte, auch keine Jagdflinten und ähnliches, denn solches erlaubt dem Generalbundesanwalt, von einem „militärischen Arm“ zu sprechen und den Verdächtigten „Gewaltbereitschaft“ zu unterstellen. . Waffen hortet man auch nicht im Lande, denn schon die geheimen Waffenlager der Schwarzen Reichswehr waren stets gefährdet.

Das Unverfänglichste wäre, einen Verlag zu gründen, der ein Computerspiel „Staatsstreich in Deutschland“ entwickelt. Die aktuellen Strukturen müssten in dieses Spiel eingearbeitet werden. Damit wäre der erste Schritt völlig legal, eine Notwendigkeit, die schon Adolf Hitler in seiner Ehrenhaft in Landsberg erkannte. Dann verwirft man schnell dümmliche Einfälle, etwa den Reichstag zu stürmen oder auf dem Papier „Heimatschutzkompanien“ aufzustellen.

Es ist also erst einmal „natürliche Intelligenz“ nötig, die den Gesellen um Prinz Heinrich XIII Reuß abging. Danach arbeitet man mit KI, so wie es im Film „Dr. Seltzam, oder wie ich lernte, die Bombe zu lieben“, dargestellt wird. Die „Heimatschutzkompanien“ sind nämlich längst vorhanden, man muss nur die Kommandogewalt über sie bekommen. Die „Stauffenberger“ konnten auf die Heimatschutzarmee in Döberitz zugreifen, es musste nur der „Walküre-Alarm“ ausgelöst werden. Dann marschiert der Apparat.

Der Planungsstab für Computerspiel und Staatsstreich richtet sich am besten in Asch ein; Asch liegt für Deutschland ziemlich zentral, aber dennoch außerhalb des Zugriffs deutscher Behörden in Tschechien. Dort können die Planer nicht ohne internationale Förmlichkeiten vom deutschen Generalbundesanwalt gestört und bespitzelt werden.

Soweit man sich auf Reichsbürger und andere patriotische Leute stützen will, ernennt man solche zu Landräten (Präfekten) in Spe und lässt sie ungeniert und trainingshalber in den projektierten Reichs-Departements kandidieren. Ein Staatsstreich müsste nämlich   – zumindest vorübergehend –   in eine Zentralrepublik führen nach französischem Vorbild. Die Länder kann man später wieder einrichten,, aber die erste Zeit der Herrschaft verlangt einen Zentralstaat. 1848 scheiterte die Deutsche Republik in Frankfurt genau an diesem Problem, als die Fürsten ihrerseits Landesparlamente einberiefen, die sogleich mit der Nationalversammlung in Kompetenzkonflikte gerieten.

Für das Gebiet von Bayern (z.B.) bräuchte man 70 Landratsprätendenten, für ganz Deutschland wird man 500 bis 600 als Präfekten benötigen. Die Landkreise werden am Tag X zu Departements, die Prätendenten zu Präfekten der zu Reichsdepartements erklärten Landkreise ausgerufen. Die 600 Protopräfekten sollten Juristen sein; Prinz Heinrich XIII Reuß hatte so gut wie keine solchen Mitstreiter, was zeigt, dass sein Staatsstreich  noch tief in der Planung, wenn nicht sogar in der Entwicklung der Idee steckte. Vermutlich hat er sich noch gar nicht strafbar gemacht gehabt.

Für einen Staatsstreich liegen die Verhältnisse in Deutschland günstig vor. Man muss eigentlich befürchten, dass auch eine legale Bundesregierung nach diesem Rezept straatsstreichen könnte. Ein Rumpfparlamentsausschuss erklärt die alte DDR- Verfassung als provisorisch hergestellt  – natürlich auf das neue Bundesgebiet gestreckt – die als Reichsverfassung akzeptabel erscheint. Von „Schießbefehl“ steht da nichts. Der Deutsche als solcher würde auch eine einmal legal gewesene DDR-Verfassung erst einmal schlucken.

Dennoch sind Proskriptionslisten aller vermögenden und potenziellen Staatsfeinde wichtig, deren Vermögen als „herrenlos“ erklärt werden muss, damit der Mob etwas zu plündern und abzuschlachten hat. Grundschulden, Hypotheken und Vollstreckungstitel sind für obsolet zu erklären, den Mietern das Eigentum an den von ihnen bewohnten Wohnungen zu verkünden. Lenin beschreibt die Wichtigkeit solcher Maßnahmen unter dem Titel „Abstimmung mit den Füßen“. Wie es schon 1848 für die Revolution in Baden hieß, „Beamte seien zu morden“. Die Bundeswehr müsste sich in dieser Situation neutral verhalten, „im Innern“ darf sie nicht in Aktion treten. Einen eigenen Militärputsch wird dieses Sammelbecken von Schlappschwänzen kaum riskieren.

Ganz ohne Blutvergießen ginge es natürlich nicht ab; es müsste punktuell mit aller Bestialität richtig kanalisiert (oder kanaillisiert) werden. Der erste Schlag muss gegen eine Konferenz der Innenmister der Länder und des Bundes geführt werden, die auf diese Weise den Tag X für den Staatsstreich und ihr Abgeschlachtet-Werden selbst bestimmt. Diese Konferenz muss man neutralisieren, die Minister ohne Ausnahme, ggf. mit Pumpguns, erledigen, natürlich samt ihres Gefolges an Lakaien; ihren Tod sollte man als Rücktritt bekannt geben und  – wie 1918 Max v. Baden die Reichskanzlerschaft an Friedrich Ebert weitergereicht hatte –  mit 17 neuen Innenministern die Befehlsgewalt über die Polizeien der Länder und des Bundes übernehmen. Für diesen Schlag braucht man natürlich einen „bewaffneten Arm“; diesen beschafft man sich durch den Aufbau einer privaten Fremdenlegion. Legionäre wirbt man in Indien bei den Ghurkas und in Sibirien an. Ein Bataillon dürfte genügen. Um ein solches 2 Jahre lang zu trainieren und die Leute in den USA auf den geeigneten Söldnerschulen ausbilden zu lassen, braucht man etwas Kapital: Für 600 Legionäre à € 5.000.- im Monat x 24 Monate errechnet sich ein Bedarf von 72 Millionen Euro. 600 Kalaschnikows mit Munition à € 500.- (1 Million) kauft man nach dem Friedensschluss in der Ukraine. Hatte Prinz Heinrich XIII Reuß diese Summe zur Verfügung? Nein, Er hatte noch nicht einmal die erste Million beisammen.

Von dieser juristisch fachgerechten Staatsstreichplanung war nicht nur Prinz Heinrich XIII, sondern auch die Amtsrichterin Birgit Malsack-Winkemann meilenweit entfernt. Insoweit hätten sie sich allesamt noch nicht strafbar gemacht, auch wenn sie nachweislich den Reichstag schon besichtigt hätten. Ein Sturm auf dieses Gebäude wäre eine völlig überflüssige Karnevalsveranstaltung.

In was für einem lächerlichen Staat leben wir eigentlich, der sich sinnlos .mit dem Rachefeldzug Netanjahus zum Mitbeklagten macht, reparaturüberanfällige Panzer in den Ukrainekrieg schickt, eine Bundeswehr aufbaut, deren Marine ein einziges Schiff für 2 Monate ins Rote Meer entsenden kann und eine Brigade von 12 Offizieren in Litauen stationiert, um Putin einzuschüchtern, die aber 6 Militärrabbiner (TAZ) für sechs Bundeswehrsoldaten israelitischen Glaubens einstellt? Verarschen „wir“ die Nato-Staaten oder verarscht sich das deutsche Volk, das beharrlich die Regierungsparteien in Bund und Land wählt, und das gegen ein paar Oppositionsparteien zu hunderttausenden auf der Straße „gegen Rechts“ demonstriert, wie man es sonst nur von Nord-Korea her kennt?

Weil es verboten sein dürfte, „Deutschland erwache“ zu rufen, so hegt man klammheimlich den Wunsch, dass der Volkstraum von ewiger Jugend alsbald ausgeträumt sei. Das Erwachen wird umso grässlicher werden als das nach der gescheiterten Ludendorff-Offensive vom August 1918, wenn es so weitergeht. Daher frei nach Heinrich Heine:

Wir sitzen am Schreibtisch und fletschen die Zähne:
Deutschland, wir schreiben dein Requiem,
als Fluch,

dir dem falschen Vaterlande,
Wo wir leben in Schmach und Schande,
Wo jede Blume früh geknickt,
Wo Fäulnis und Moder den Wurm erquickt –

von Lobenstein

Alles ist relativ, man muss nichts „relativieren“; es kommt a.) auf Standpunkt und Perspektive des Betrachters an und b.) auf die Stärke eines Vektors. In Judensachen besteht allerdings für Deutsche die Pflicht, den jüdischen Standpunkt einzunehmen. Die WELT (28.4.24) notiert, dass

„… Islamisten sorglos für das Kalifat schreien können: Was in Hamburg mit deutschen Pässen und üppigen Sozialleistungen belohnt wird, würde Islamisten in Syrien ins Fadenkreuz einer Drohne bringen. Weil der [deutsche] Staat feige ist und allenfalls gegen Deutsche Härte zeigt…..“

Das gilt in Judensachen erst recht. Man kann dies am Film „Jud Süß“ von Veit Harlan gut erkennen: Es gibt liberal eingestellte Leute, die sich mit der Figur des Jud Süß (Ferdinand Mariam) identifizieren und solche, für der väterlich autoritäre Landschaftsdirektor Sturm die Identifikationsfigur ist. Je nach dem ist der Film „antisemitisch“ oder verfehlt damals den gedachten Propagandazweck. Offenbar erwartet die deutsche Zensur von heute, dass sich auch der moderne Deutsche mit dem Landschaftsdirektor Sturm identifiziere.

So können auch Leute Bücher der jüdischen Intelligenz als antisemitisch empfinden. Arthur Ruppin (in: Soziologie der Juden) und Felix Theilhaber (in: Der Untergang der deutschen Juden) stellten fest, dass „Aufklärung“ der Juden und die „Verbesserung ihrer bürgerlichen Rechte“ (Dohm) zu Mischehen, zu Übertritten (Taufen) und zum Verlust des Ansehens der Rabbiner geführt hätten. Der Antisemit erkennt an den Ausführungen, dass die Proto-Zionisten ganz rassistisch dachten. Arthur Ruppin und Felix Theilhaber erhielten hohe Positionen im späteren Israel.

Vielleicht sollte man hier ein Gleichnis erzählen, wie es Jesus zu tun pflegte, um die Einfältigen zu belehren, wie man Antisemiten erkennt:

Nehmen wir einen Korb Äpfel. In ihm liegen auch Äpfel,  die faule Stellen haben; der eine wirft einen angefaulten Apfel weg, ein anderer schneidet die Stelle raus und verzehrt den Rest, ein Dritter lässt alles wie es ist, pickt sich aber heraus, was ihm genießbar erscheint, und der Nächste kippt den ganzen Korb in die Biotonne. Wer ist nun der, der keine Äpfel mag, bzw. der Äpfel hasst? Jedenfalls nicht der, welcher faule Stellne rausschneidet und den Rest verzehrt.

Was das Gleichnis auslässt, ist die Frage, wie groß der Korb ist. Je größer der Korb, umso geringer die Neigung, seinen Inhalt zu entsorgen. Reduzieren wir die Korbgröße auf das Fassungsvermögen einer Obstschale. Die Theorie auf „den Antisemitismus“ übertragen würde die Aussage erlauben, dass der, der die faulen Stellen des Judentums anspricht, eher kein Antisemit wäre. In der politischen Praxis der heutigen Faeser-Innenpolitik wird aber genau dieser als Antisemit verstanden.

So gesehen tun die Gruppen der jüdischen Diaspora in Deutschland der Kulturstaatssekretärin Claudia Roth bitter Unrecht. Sie erlaubt lediglich internationalen Künstlern, auch in Deutschland faule Stellen der Menschheit inklusive solche der Juden aufzuzeigen. Die Jüdische Allgemeine fordert den Rücktritt von Claudia Roth; aber Rechtsbeugung zugunsten ihrer Vorstellungen begrüßt sie.

Im April 2024 ging die Bundesanwaltschaft vor dem Oberlandesgericht in Dresden gegen einen Lagerarbeiter, eine Buchhalterin und einen Grafiker „ wegen Mitgliedschaft in einer kriminellen Vereinigung“ vor (Sächsische Zeitung). Die „Vereinigung“ ist bei rechtlich liberaler Sicht nur ein Einzelkaufmann, ein Verleger. Würde man das Prinzip des Generalbundesanwalts auf Karstadt übertragen, wären alle Mitarbeiter, die nach der Überschuldung weiterarbeiten und Gehälter bekommen, Mitglieder einer wirtschaftskriminellen Vereinigung.  In Judensachen soll anderes Recht gelten: Der Verleger, Adrian Preißinger (der aktuell in Russland weilen soll), stellte Nachdrucke von Büchern aus der Vorkriegszeit her, die er inzwischen von Russland aus versendet. Laut BILD seien diese allesamt „widerlich antisemitisch“, darunter auch ein Werk von Alexander Solschenizyn über 200 Jahre russisch-.jüdische Geschichte. Was die Verteidiger, das OLG und wahrscheinlich auch Preißinger nicht wissen, ist, dass „widerliche antisemitische Pamphlete“ unbeschadet des Generalbundesanwalts landauf landab herausgegeben und verkauft werden: der angesehene SAUR-Verlag verlegt die Tagebücher von Dr. Josef Goebbels und ein Handbuch aller schriftlichen Äußerungen Adolf Hitlers. Ein Verlag „Medimops“ in Berlin vertreibt die Schriften des Antisemiten Oskar Panizzas (Autor von „Der operirte Jud“). Wikipedia vermittelt Panizzas Ansicht:

„Ein Volk, [gemeint ist das deutsche Volk] das sich seine gesamte Preße, Litteratur, Wißenschaften, Dißertazjonen, Teaterstücke, also die gesamte wißenschaftliche und schönwißenschaftliche Literatur (mit Ausnahme der Predigten) von einem „eingewanderten Volk“ schreiben läßt, also die gesamte öffentliche Meinung, soweit sie im Schifttum zum Ausdruk komt, von den Juden besorgen läßt […] unterliegt in seinem Geschmak, in seinem geistigen Leben, in seinen Impulsen, in seiner öffentlichen Meinung über Gutes, Wahres und Schönes, den Fremden. […] Aber dagegen hilft kein Schreien, sondern Schreiben; nicht Aufbegehren […] heißt es Selbst-die-Feder-in-die-Hand-nehmen, Schurnale gründen, Theater-Bauen, Druckereien-Kaufen, Selbst-Dichten, Selbst-Dramen-Schreiben könt Ihr das nicht, dann könt Ihr der Fremden gar nicht entbehren. Der jüdischen Nüanße werden wir in Europa überhaupt nicht entraten können. So wenig wie der China-Rinde, des Morfiums und des Tabaks. ……. Und wenn einmal die Zeit kommen wird, wo der oben angeführte Saz seine Umkehrung erfährt, wenn einmal ein Verwegener kommen wird, der behauptet, daß das Volk Gott und die Fürsten Drek seien, werden vielleicht die Juden die einzigen sein, diesen Spruch zu begreifen, und vielleicht die einzigen sein, für diesen Spruch den unentbehrlichen chorus abzugeben. 

Das Vorgehen des Generalbundesanwalts zeigt, dass Deutschland auf dem Weg in DDR-Rechtsverhältnisse ist. Aber wie soll man die Aussage Panizzas interpretieren, wenn man befürchten muss, wegen deren Verbreitung strafrechtlich verfolgt zu werden? Kritisiert er die Deutschen ob ihrer schriftstellerischen Schlappheit, oder will er gegen die jüdische Intelligenz zum Pogrom anstacheln? Es ist nicht völlig falsch, wenn man meint, ganz bestimmte Berufe lockten die Juden an. „Die Juden“ der Antike erschienen zwar nicht als Philosophen, aber als Kaufleute den alten Römern nützlich, denn die jüdischen Gemeinden überzogen das Reich mit einem Handelsnetzt und hielten das Reich auf diese Weise wirtschaftlich zusammen. Ohne Juden hätte es in Gallien kein Papier gegeben; das Papier ist der Träger höherer Bildung für breite Schichten. Als das Römische Reich untergegangen war und sich an seiner Statt germanische Königreiche etablierten, folgten Jahrhunderte ohne Papier in Europa: man schrieb auf Pergament, was Bildung zum Luxus machte. So gesehen existiert „der Jude“ in einer Bandbreite zwischen Nützlichkeit und Überflüssigkeit, was eigentlich das Schicksal eines jeden Berufes ist; Weil aber epochenweise ganze Berufsstände von Juden dominiert wurden, erleben die Juden als Juden dieses Auf und Ab, das eigentlich ihren Mainstream-Berufen gelten würde. So gesehen wurden irgendwann die jüdischen Zeitungsschreiber überflüssig, nicht, weil sie Juden, sondern weil sie Zeitungsschreiber waren. Das Zeitungssterben hat aber keinen antisemitischen Hintertgrund.

Beispiel: 1648 massakrierten die Aufständischen Bogdan Chmielnitzkis die Juden der Ukraine, weil sich das Volk der mittelalterlichen Machtmethoden der polnischen Slachta erwehrte. Den von letzterer an Juden verpachteten Privilegien des Schankrechts und der Landpacht wollten sich die Ukrainer nicht mehr fügen. Die Tragödie gilt immer noch als Historie eines großen Antisemitikums, ist aber objektiv mehr eine Revolution gegen überholte Feudalverhältnisse. Umgekehrt brachte die Französische Revolution 1782 den Juden das Bürgerrecht; sie hatten im alten Frankreich keine feudalen Privilegien, wenn man vom Elsass absieht, wo altdeutsche Verhältnisse vorherrschten.  Die orthodoxen Juden, die in Antwerpen mit Diamanten handeln, wird es ewig geben: Es ist fast ausgeschlossen, dass Diamanten ihren Reiz und Wert verlören. Also erhalten sich die Antwerpener Juden auch.

Wer die Grundlagen des Aufstandes von 1648 hinterfragt, bekommt vorgehalten, er betreibe Täter/Opfer-Umkehr: Die Juden seien selbst schuld. Aber es kommt immer ein Tag in der Weltgeschichte, an dem die Bedienten

„Selbst-die-Feder-in-die-Hand-nehmen, Schurnale gründen, Theater-Bauen, Druckereien-Kaufen, Selbst-Dichten, Selbst-Dramen-Schreiben….“

Dann kommt eben der Tag, an dem Juden in gewissen Metiers lästig und überflüssig werden und die Bedienten die Fremdheit der Juden erkennen (was auch Sigmund Freud ähnlich gesehen hat). Dem „ewigen Juden“ steht dieses Schicksal immer wieder bevor.

Auf die Wende zum 20. Jahrhundert hin gab es öffenbar nur 2 Alternativen für Juden, dieser Mechanik zu entrinnen: entweder, wie Karl Kraus es vertrat, sich in den USA oder den europäischen Nationalstaaten zu assimilieren, zumal der religiöse Glaube aus philosophischer Sicht zunehmend verächtlich (Felix Theilhaber) und bedeutungslos geworden war, oder eben als Zionist eine Kolonie für die jüdische Nation zu gründen, wie es Wladimir Arlosoroff propagierte. Für die Kolonie bot sich traditionell Palästina an. Aber was machen viele: sie bleiben in Europa und assimilieren sich trotzdem nicht; sie bleiben fremd. Die Koloniegründer bekennen sich nicht als Eroberer, sondern legitimieren sich mit der „Bibel“. Das ist objektiv so lächerlich, wie wenn sich die französischen Eroberer von Tunis auf dessen historische Zugehörigkeit zum Römischen Reich berufen hätten. In beiden Fällen zeigt sich die Widersprüchlichkeit bzw. Schizophrenie des Judentums: sie wollen einerseits eine historische Erscheinung darstellen, 1800 Jahre Geschichte retuschieren, praktizieren aber eine höchst zeitgemäße Praxis. Die Historie bleibt ihnen sicher, aber was heute als zeitgemäß gilt, überlebt sich: Die Juden sind in der Mehrheit morgen anachronistische Kolonisten. Ist ihnen in Palästina ein Pogrom wie 1648 sicher? Sie befürchten es.

Warum bleiben „die Juden“ in Europa fremd und bilden im Nahen Osten einen staatlichen Fremdkörper? Sie sind es deswegen, weil sie die Nachkommen aus Mischehen als eine abgefallene Spezies diskreditieren, sie wegbeißen und aus den Synagogen verscheuchen, statt diese Leute zu integrieren („assimilieren“). Maxim Biller schimpft über Vaterjuden, Josef Schuster über Max Czollek als Segler unter falscher Flagge, Abigail Gestetter lästert über Proselyten allgemein und die Jüdische Allgemeine diffamiert diese als „Kostümjuden“. Nach den Statistiken von Emile Durckheim (in: Der Selbstmord) fällt jeder zweite Jude durch Mischehen vom Judentum ab. So reduzierte sich schon vor dem Holocaust die Herde deutscher Schäflein von Leo Baeck auf 530.000 Seelen, wobei ebenso viele „volljüdische“ Deutsche von ihnen verachtet wurden (z.B. Viktor Klemperer). So hatte der „jüdische Mischling 2. Grades“ Graf Anton Arco kein Problem damit, den bayerischen Ministerpräsidenten Kurt Eisner zu erschießen, „weil er Jude war“, was er kaum getan hätte, hätte die jüdische Gemeinde eine andere Haltung gegenüber Mischlingen entwickelt. Juden frönen nicht nur einer kollektiven Neurose (Sigmund Freud), sondern leben durchaus in schizoiden Vorstellungen, die dann zur Katastrophe führen, wenn Juden wirtschaftlich nicht mehr nützlich sind.

In den USA soll es einerseits 7 Millionen Juden geben, von denen ein Drittel von jüdischer Seite nicht mehr als Juden akzeptiert werden. Von den verbliebenen 5 Millionen fühlen sich mehr als echte Amerikaner als als Juden. Aber dort guckt man weniger strikt auf die halachische Abstammung (Jewish Outreach Program). Eine Minderheit ist orthodox; Meir Cahane und Baruch Kappel Goldstein sind zwar in den Staaten geboren, aber radikalisierten sich auf eigene Art und wirkten in Israel, zumindest geistig. Studien für diese Entwicklung, die sie Felix Theilhaber für „die Juden“ in Deutschland unternahm, fehlen für die USA. Arthur Ruppin hat auch in den USA kein Äquivalent. Es ist aber sehr unwahrscheinlich, dass in den USA ein Jude als „Fremder“ wahrgenommen werden wird. Jude und Amerikaner zu sein ist kein Widerspruch. Daher wächst in den USA auch der Widerspruch in jüdischen Kreisen gegen die israelische Politik-

In Deutschland sind die Gedanken Panizzas keine Ideen eines Einzelnen. So hatte der Antisemit Hans Blüher eine Broschüre „secessio judaica“ verfasst. Er lobte Wilhelm Stapel als den wirklichen Antisemiten, der sich ganz im Sinne Panizzas bemühte, die Fremdheit des Jüdischen in der Literatur herauszustellen. Stapel verglich die Lyrik Heinrich Heines mit der von Brentano, die beide die Loreley besungen hatten, um das unterschiedliche Wesen deutscher und jüdischer Menschen zu destillieren. Heines Gedicht von der Loreley kennt jede, Brentanos will ich kurz zitieren:

Zu Bacharach am Rheine
Wohnt‘ eine Zauberin,
Sie war so schön und feine
Und riss viel Herzen hin.

Und brachte viel‘ zu Schanden
Der Männer ringsumher,
Aus ihren Liebesbanden
War keine Rettung mehr…….

Im Grunde war also „wirklicher Antisemitismus“ eine akademische Spitzfindigkeit. Erst Adolf Hitler beschreibt in Mein Kampf (S.129) den parteipolitischen Werbenutzen dieser gefühlsmäßigen Apathie des Volkes und schlachtete diese für seine politische Propaganda aus. Hätte die Umsetzung der Propaganda bis zu den olympischen Spielen ihr Ende gefunden, hätte…; es hat nicht sollen sein.

Umso verdächtiger müsste es erscheinen, dass heute außerjüdische Gruppierungen eifrig nach einer Definition für Antisemitismus suchen und solche entwickeln. Sie haben nämlich keine Definition für „Jude“, obwohl viele Juden in ihren Ländern leben. Isaac Deutscher beschreibt den „nicht-jüdischen Juden“. Ein als „jüdischer Deutscher“ definierter Staatsangehöriger könnte sich diskriminiert fühlen. Vorsichtig spricht man von „Migrationshintergründen“, die bei Juden allerdings hunderte von Jahren zurückliegen.  Man kann genauso wenig von „türkischen Deutschen“ sprechen. Der Antisemitismusbegriff ist also ein Ersatzbegriff, der das Opfer des Antisemitismus meint. Eine „IHRC“ hat eine seitenlange Definition zu Papier gebracht, die der Deutsche Bundestag in seiner strukturierten Inkompetenz, reale Probleme anzugehen,  übernahm. Versimpelt ist Antisemitismus „Hass auf Juden“. Aber was wiederum ist Hass? Und wer gilt als Jude? Hasst Dr. Josel Schuster den „Mischling“ Max Czollek? Würde ein „Arier“ über Max Czollek herziehen, gälte dies als Antisemitikum. Wer „hasst“ überhaupt Juden? Adolf Eichmann behauptete, er sei nie Antisemit gewesen. Man kann also Juden ganz ohne Hass umbringen, einfach, weil es zur Strategie des „German Way of War (Jean Lopez) oder zur „archaischen, atavistischen und anachronistischen „Ökonomie der Zerstörung“ (Adam Tooze) gehört: also Totschlag, der verjährt. Die IHRC-Definition ist also unbrauchbar.

Eine Jüdin beklagte sich Anfang 2024 in einer Talk-Show, dass sie von vielen deutschen Freunden nach dem 7.10 23 nicht angerufen worden sei; sie interpretierte das Unterlassen von Kondolenz-Anrufen als Zustimmung zur palästinensischen Sache.  In Fortführung des Gedankens von Gilead Atzmon (in: Der wandernde Wer), dass Antisemit sei, wer einem Juden missfalle, was er allerdings ironisch meinte, kann man doch erkennen, dass es, um Antisemit zu sein oder als solcher zu gelten, gar keines Hasses bedarf. Wem die Ereignisse in Palästina gleichgültig sind, ist bereits Antisemit. Und die FAZ, das judenfreundliche Blatt? Ist urplötzlich ein antisemitisches Hetzblatt geworden, die gegen den israelischen Ministerpräsidenten schreibt:

„Für Netanjahu sind immer die anderen Schuld

Der machthungrige (SIC!) Ministerpräsident schlingert weitgehend planlos durch einen erfolglosen Krieg. Er denkt gar nicht daran, Verantwortung zu übernehmen.“

Aber was soll dieser absurde Artikel? Nach Michael Lüders (Youtube) hat „Bibi“ sehr wohl einen Plan; dieser könnte von Deutschland aber nicht gefördert werden. So wird Israels „Planlosigkeit“ dahergelogen von der deutschen Schweinepresse. Israel ist ein souveräner Staat; in der Praxis bedarf er zwar kontinuierlich der Militärhilfe der USA und Deutschlands; er bekommt sie wie ein Kreuzfahrerstaat sie zwischen 1100 und Ludwig dem Heiligen bekam: 200 Jahre lang. Dieses Jahrhundert wird Israel fortexistieren. Es ist ein westlicher Frontstaat in Nah-Ost. Solange die USA, England und Frankreich ihren Kreuzfahrerstaat nicht fallen lassen (können), verschiebt sich die Frage nach Antisemitismus auf den Punkt von Israelfeindlichkeit, und die Frage nach echtem Antisemitismus bleint ein reines Akademikum, jedenfalls in Deutschland (In Österreich ist es noch verschrobener: Der Antisemit gilt als anschlusswilliger Nazi, was dann zum Vorwurf der Staatsfeindlichkeit und zur Verfolgung wegen Hochverrats führt).

Wer kann also in Deutschland ein echter, bzw. klassischer Antisemit sein? Wer kann also solcher entdeckt und identifiziert werden? Angesichts der Vorstellungen autistischer jüdischer Politiker muss man nur Israels Ambitionen auf Gaza und die völkische Siedlungspolitik auf der Westbank für reine Selbstverteidigung Israels halten, dann darf man die Juden für Fremde halten. Man fragt sich allerdings, wie es die FAZ riskieren kann,  das Ansehen Israels Regierungschefs zu unterminieren, indem sie dessen Ministerpräsident als „machthungrig“ hinstellt? Bläst hier eine Fanfare zum Hass auf Israel? Für die zum Judentum übergetretene Charlotte Knobloch ist der alt-jüdische Verleger Abraham Melzer sogar ein „berüchtigter Antisemit“, der seit Jahrzehnten gegen israelische Machtpolitik bläst. Verkehrte Welt: Knobloch kann kein Ivrit, Melzer hatte in den IDF gedient. Alles steht heute auf dem Kopf.  Es bedarf aber bei der Suche nach einem Antisemitismusbegriff um eine rein deutsche Froschperspektive. Gucken wir also in den deutschen Teich:

Darin schwimmt ein Text von Martin Luther: Toledot Jeshu; Luther setzt sich in einer gleichnamigen Schrift mit diesem jüdischen Narrativ auseinander, i dem „die Juden“ behaupten, Jesus (Jeshu) sei der Sohn des Söldners Panteras, der die Jüdin Maria nicht nur geschwängert habe, sondern dies auch noch bewirkte, als diese unrein war, also ihre Tage hatte. Es kann ja durchaus sein, dass Jesus tatsächlich der Sohn des Söldners Panteras war; dafür spricht, dass seine Lehre von hellenistischen („orphischen“) Gedanken durchzogen ist. Bevor er vom Ölberg herab auf einem Esel wie der angekündigte Messias und der Prophet Isaias reiten konnte (vgl.  Tuvia Tenenbom in: Gott spricht Jiddisch), ist er wegen groben Unfugs verhaftet worden. William Hirsch (in: Religion und Civilisation) weist nach, dass Jesus offenbar die jüdische Religion gänzlich lächerlich hatte machen wollen, indem er deren Lehren karikierte. Es ist aber eine unsinnige Behauptung, Jeshu sei während der Unreinheit Mariens empfangen worden. Seit Knaus-Ogino weiß jedes Schulkind, dass dies nicht möglich ist. „Die Juden“ neigen also dazu, immer eins draufzusetzen, dass ihre an sich zutreffende Kernaussage unglaubhaft werden lässt.

Indem man „Israelhasser“ grundsätzlich zu Antisemiten erklärt, wird der echte Antisemitismus zur Belanglosigkeit abgestuft. Jeder kann im Sinn Wilhelm Stapels Antisemit sein, solange er Israels Fahne ehrt. So dankt auch ein Leser der „Tribune Juive“:

 Bruno P Ribard

27 APRIL 2024 UM 18 H 23 MIN

Ja, die Jugendlichen auf den Demonstrationen sind antisemitisch. 2 Dinge: 1/ Viele junge Menschen sind nicht antisemitisch, sondern erliegen dem Antizionismus. 2. Von nun an SCHLIESST Antizionismus Antijudaismus und Antisemitismus ein. Dies ist das Thema eines Artikels, den ich zu veröffentlichen vorschlage. Auf Wiedersehen.

Nach dieser Praxis erklären „die Juden“ (Amtsjuden in Deutschland) jedermann zum antisemitischen „Israelhassern“ u. ä., dem in Wirklichkeit das Gaza-Massaker der IDF genauso egal ist wie das „Pogrom“ vom 7.10.23. Erlauben wir uns eine orthodoxe Bemerkung zum 7.10.23: Immerhin amüsierten sich die Entführten und Ermordeten entgegen dem Sabbatverbot auf einem Festival; der 7.10.23 war nämlich ein Samstag, „Judensonntag“ genannt, Sabbato auf Italienisch. Hätten sie ihre religiösen Verpflichtungen und Vorschriften eingehalten, wären sie nie in die Wüste gefahren, um zu tanzen. Schon die Fahrt zum Tanzplatz war ein Religionsfrevel. Die HAMAS-Terroristen hätten nur die umliegenden Kibbuzim zum Massakrieren vorgefunden. Wer jetzt im Sinne von Blüher und Stapel denkt, die Ermordeten seien selbst schuld, ist Antisemit. Gott habe sie wegen des Sabbatverstoßes gestraft, Moses hat solche Verstöße auch mit dem Tod geahndet (4 Moses 15,32), denken einige Ultra-Orthodoxe. Dieses Argument taucht in keiner deutschen Zeitung auf, wohl aber die Behauptung, das Pogrom sei auch nur eine Antwort auf viele offene Fragen gewesen (Antonio Guterres: „nicht im luftleeren Raum“). Diese fromme Argumentation aus der Tora wäre aber „antisemitisch“ für aktuelle Verhältnisse.

Man kann also abschätzen, dass die Lebensführung als Jude eine Wanderung auf schmalen Grat ist; allerdings führt der Grat nicht über tiefe Abgründe hinweg, sondern ist wie eine Zierpflasterung auf einer breiten Pflasterstraße. Es gehört also zum Jude-Sein ein gehöriges Maß an Zwangsneurotik, seine Füße immer nur auf das Zierpflaster zu setzen. Sigmund Freud hat Judentum als kollektive Neurose beschrieben. Der israelische Jude ist kein Neurotiker mehr, wer tanzt auch am Sabbat in der Wüste. Israel ist ein moderner Staat. Zwar stellt man einen gewissen politischen Autismus fest: 35.000 tote Araber wiegen 800 ermordete jüdische (sabbatschändende) Zivilisten nicht auf.  Die Journaille in Deutschland, diese Scharlatane an Irrenärzten und Psychiatern, fördern die egomanische Haltung unter Juden.

Sind also die Israel-Unterstützer die wirklichen Antisemiten? Wird von diesen eine BDS bekämpft, weil deren Erfolg „die Juden“ wieder nach Europa zurücktreiben würde? Den Repräsentanten der deutschen Diaspora ist eine solche Überlegung fremd. Für sie ist Israel heilig. Und trotz aller Heiligkeit rühren sich die ersten Gotteslästerer blasphemisch. Die Welt dreht sich immer noch. Hüte dich, Israel, dass sich das Blatt nicht wendet.

30.04.2024 von Lobenstein

Benjamin Netanjahu hat sich unangemessen bzw. überzogen empört, dass die USA eines seiner Bataillone sanktionieren; natürlich tun die Amerikaner dies völlig grundlos, wie die Jüdische Rundschau beschweigt. Ruft man dagegen das israelische WIKIPEDIA auf (das allerdings nicht „ad Usum Germanorum“ bestimmt ist), erfährt man, dass es sich um ein Bataillon Nr.97 Netzach Jehuda handelt, das sich aus ultra-religiösen Israelis rekrutiert, die folglich nicht nur zur „moralischsten Armee der Welt“, sondern dort auch ein besonders moralisches Bataillon darstellen:

Netzach Yehudaist der Name mehrerer Rekrutierungswege für die IDF, die für Ultraorthodoxe bestimmt sind. Die bekannteste Sache ist der Dienst im Netzah Yehuda Bataillon, Bataillon 97, das zur Kfir-Brigade der Infanterie gehört. Das Bataillon hieß frühe rHaredi Nahal, weil es zur Nahal-Brigade gehörte. Der Name „Netzach Yehuda“ leitet sich von der Abkürzung für „Haredi Military Youth“ ab.

Im Jahr 2007 wurde eine Ehrengarde des Bataillons ausgewählt, die IDF bei der Hauptzeremonie in der Nacht des Gedenktages  für Israels gefallene Soldaten in Jerusalem zu vertreten.

Im Jahr 2012 gewann das Bataillon den Outstanding Award der Division Judäa und Samaria^[16]. Im Laufe des Jahres 2012 rekrutierte das Bataillon, das als größtes Kampfbataillon der IDF gilt, etwa 500 neue Soldaten.

Im Jahr 2013 rekrutierte das Bataillon eine Rekordzahl von 819 Soldaten und gewann den zweiten Platz beim Units House of the Chief of Staff Award for Outstanding Units^[17].

Im Jahr 2016 erhielt das Bataillon eine herausragende Auszeichnung der Division Judäa und Samaria für sein Vorgehen bei den Terroranschlägen, die im Oktober 2015 begannen.

Am 1. März 2022 wurde das Bataillon als das erfahrenste Bataillon im Bereich der routinemäßigen Sicherheit im Westjordanland unter den regulären Bataillonen definiert, die in diesem Gebiet operieren. Es wurde zur Notfallverstärkung im Westjordanland als Teil der Operation Breakwater und als schnelle Reaktion der Division Judäa und Samaria auf die Eskalation im Binyamin-Sektor und im Nahtsektor eingesetzt……

Jetzt versteht man auch, warum es so lange gedauert hatte, bis „die israelische Armee am 7.10.2023 eingriff. Der 7.10. war ein Sabbat. Die Ultrafrommen konnten ihn nicht einfach brechen. Die Teilnehmer am Festival hatten den Sabat ignoriert. Aber das Gesetz brechen die Frömmsten trotzdem:

Im Jahr 2019 wurden fünf Soldaten des Bataillons wegen Misshandlung verurteilt und ins Gefängnis gesteckt, nachdem sie palästinensische Häftlinge geschlagen und ihnen Rippenbrüche zugefügt hatten. Während der Gerichtsverhandlung argumentierte ihr Verteidiger, dass sie im Rahmen der Disziplinarverfahren hätten vor Gericht gestellt werden müssen, da der Vorfall die strafrechtliche Schwelle nicht überschritten habe. Der Offizier, der sie kommandierte, wurde wegen fahrlässiger Sabotage verurteilt und zum Gefreiten degradiert^[20].

Am 24. August 2022 wurden vier Kämpfer des Bataillons suspendiert, nachdem ein Video veröffentlicht worden war, das zeigt, wie Palästinenser in der Nähe von Ramallah geschlagen wurden^[21].

Der Tod von Omar Asaad[

Der 80-jährige As’ad war etwa 11 Jahre vor dem Vorfall in sein Haus in Jaljilia zurückgekehrt, nachdem er die meiste Zeit in den Vereinigten Staaten verbracht hatte. As’ad lebte mit seiner Frau in Jaljilia, während der Rest seiner Familie in den Vereinigten Staaten lebte. In der Nacht des 12. Januar kehrte As’ad um 3 Uhr morgens von Freunden zurück. In dieser Nacht war es  besonders kalt. Nach den Ergebnissen der Ermittlungen stellte sich heraus, dass Soldaten des Netzah-Jehuda-Bataillons ihn um 3:20 Uhr in den Hof eines verlassenen Hauses verschleppten, ihm Handschellen anlegten, ihm die Augen verbanden. Dann warfen sie ihn zu Boden und ließen den 80-jährigen so liegen. Um 4:00 Uhr morgens lösten sie seine Hände aus den Handschellen und gingen von dannen. Um 4:09 Uhr rief ein anderer Gefangener einen Krankenwagen, weil As’ad keinen Puls feststellen konnte. Er wurde um 4:20 Uhr für tot erklärt. Obwohl die drei Ärzte, die versuchten, ihn zu retten, feststellten, dass der Herzinfarkt das Ergebnis der ihm angetanen Gewalt war, schlossen die Ergebnisse der militärischen Untersuchung einen Zusammenhang zwischen den Attacken und dem Herzinfarkt aus.

Einem Augenzeugen zufolge wurde As’ad mit nur einem Schuh aus seinem Auto gezerrt, dann mit Handschellen gefesselt, ihm ein Knebell in den Mund gesteckt und er 120 Meter weit geschleift. Er lag die ganze Zeit auf dem Bauch. Der Boden war so kalt, dass zwei Häftlinge, die ihm gefolgt waren, bei einer Untersuchung von Haaretz berichteten, dass sie wegen der Kälte gezwungen waren, in allen möglichen Verrenkungen zu sitzen, um möglichst wenig den Boden zu berühren.^[22]

Einer Forderung der Amerikaner folgend, wurde eine militärische Untersuchung durchgeführt, nachdem die Soldaten gelogen und behauptet hatten, sie hätten einen Befehl erhalten, dies zu tun. Das Verteidigungsministerium entschädigte die Familie mit einer halben Million Schekel.^[23] Due IDF musste zugeben, dass „der Vorfall auf  einen Fehler in der Beurteilung der Truppe hindeutete. Der damalige Generalstabschef der IDF, Aviv Kochavi, erklärte: „Die Truppen vom Ort des Geschehens abzuziehen verstoße gegen die Prinzipien der IDF

Drei palästinensische Ärzte, die As’ads Körper obduzierten, stellten fest, dass sein Herzinfarkt auf Stress zurückzuführen war, auf „äußere Gewalt“, die auf ihn ausgeübt wurde. Palästinensische Quellen sagten, der 80-jährige sei von den Soldaten schwer geschlagen wordend hinausging“.

Die IDF wies die Forderung nach einem Strafverfahren als unangemessen zurück und verhängte Disziplinar- und Kommandomaßnahmen, wobei die Zug- und Kommandokommandanten zwei Jahre lang keine Kommandopositionen innehaben dürften.

Im September 2022 verlangte die US-Botschaft in Israel nach weiteren Zwischenfällen zwischen Soldaten des Bataillons und Palästinensern in Judäa und Samaria einen Bericht über die Aktivitäten dieses Bataillon. Im April 2024 wurde bekannt, dass die Vereinigten Staaten h Sanktionen gegen das Bataillon verhängen wollten. Der Leahy Act verbietet es dem US-Außenministerium und dem US-Verteidigungsministerium, ausländische Institutionen, die Menschenrechte verletzen, militärisch zu unterstützen.^[29] Auslöser der Sanktion ist offenbar die Ermordung von Omar As’ad, der die amerikanische Staatsbürgerschaft besaß.^[30] Der israelische Ministerpräsident Benjamin Netanjahu verurteilte diese Entscheidung der USA.^[31]

Inzwischen ist Deutschland wegen Beihilfe zum Völkermord, den „Israel an den Menschen in Gaza begehen soll, angeklagten Die WELT berichtet, dass diese Anklage vor dem IGH in Den Haag auf einer Intrige Moskaus beruhe.

Der geheime Plan hinter der Völkermord-Anklage gegen Deutschland

Von Matthew Karnitschnig

Eine Demonstrantin hält vor dem IGH in Den Haag ein Schild mit Anschuldigungen gegen Deutschland und Israel hoch

Quelle: AFP

Nicaragua hat Deutschland wegen „Beihilfe zum Völkermord“ in Gaza vor dem Internationalen Gerichtshof verklagt. Nun zeigen Geheimdienst-Dokumente, in die die WELT-Partnerpublikation „Politico“ Einsicht erhielt: Das Land wurde wohl von Moskau angestiftet. Russland verfolgt damit eine Strategie.

Peinlich würde es nur werden, wenn sich die Nachricht aus dem Schweizer Tagesanzeiger (24.4.24) bestätigen würde:

Droht Netanyahu ein Haftbefehl?

Der Internationale Strafgerichtshof ermittelt gegen Israel – wegen des Vorwurfs schwerer Kriegsverbrechen in Gaza. In Jerusalem löst dies Nervosität aus. Aber auch die Hamas steht im Fokus.

Ronen Steinke aus Berlin

Publiziert heute um 06:00 Uhr

Israels Regierung soll besorgt sein: Ein Haftbefehl gegen Premier Netanyahu könnte in Vorbereitung sein.

Foto: AFP

Der Mann, der Benjamin Netanyahu schon bald gefährlich werden könnte, ist Mitglied der britischen Tory-Partei. Andrew Cayley, 59 Jahre alt, war bis vor kurzem ein ranghoher Staatsanwalt mit landesweiter Zuständigkeit in den Diensten Seiner Majestät, ernannt von der stramm konservativen Justizministerin Suella Braverman. Davor war er der höchste Militärstaatsanwalt des Königreichs. Jetzt hat der Internationale Strafgerichtshof (IStGH) in Den Haag den Juristen abgeworben – für eine besondere Mission.

Cayley soll die Ermittlungen des IStGH in den Palästinensergebieten leiten. Es geht um Vorwürfe schwerer Kriegsverbrechen, begangen durch die radikalislamische Hamas, aber auch durch Israel. (Lesen Sie hier die aktuellen Entwicklungen zum Krieg in Nahost.) Die Ernennung Cayleys dürfte ein Zeichen dafür sein, wie ernst man es meint in Den Haag: Der dortige Chefankläger Karim Khan, ebenfalls Brite, eröffnet neben seinen aufwendigen Ermittlungen wegen russischer Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit in der Ukraine demonstrativ eine zweite grosse Baustelle.

Netanyahu rief eilig seine Berater zu sich

In Israels Regierung jedenfalls soll bereits die Sorge umgehen, dass ein Haftbefehl gegen Premier Netanyahu in Vorbereitung sei, ähnlich dem Haftbefehl, den der IStGH im vergangenen Jahr gegen Russlands Präsidenten Wladimir Putin ausgestellt hat. Einem Bericht des israelischen Nachrichtensenders N12 zufolge, den die «Jerusalem Post» aufgriff, rief Netanyahu deshalb in der vergangenen Woche seinen Strategieminister Ron Dermer, Justizminister Jariv Levin und Aussenminister Israel Katz zu einer eiligen Beratung zu sich.

Während Netanyahu auch die Außenminister Großbritanniens und Deutschlands in der vergangenen Woche auf den IStGH angesprochen und vorsorglich um Unterstützung gebeten haben soll, ist noch unklar, wie berechtigt die gesteigerte Nervosität in Jerusalem ist. Was immer in Den Haag geplant wird, geschieht hinter verschlossenen Türen. Gleichzeitig ist der Strafgerichtshof schon lange im Visier internationaler Spionage, selbst der deutsche BND hatte dort einmal Leitungen angezapft. Und dass Israel gut informiert ist, davon darf man ausgehen.

Rechtlich hätten die Den Haager Ermittler längst eine Handhabe, um gegen israelische Politiker oder Kommandeure vorzugehen. Israel ist dem Gerichtshof, der 1998 gegründet wurde, zwar nie beigetreten. Aber die palästinensische Autonomiebehörde ist 2015 dem IStGH beigetreten. Selbst wenn Palästina nicht universell als Staat anerkannt wird, hat der Strafgerichtshof dies nach jahrelanger Prüfung 2021 akzeptiert – und kann deshalb jeden ins Visier nehmen, der auf palästinensischem Territorium Völkerrechtsverbrechen verübt. Auch im Gazastreifen, selbst wenn dort die Autonomiebehörde über keine Macht verfügt.

Wo liegt das Problem? Das Problem ist ein deutsches: Zum einen taugt die deutsche Diplomatie nicht viel, wenn man sie mit der französischen vergleicht. Dem Schweizer Tagesanzeiger kann man entnehmen:

 Deutscher Bundespräsident mit Fauxpas Steinmeier: verärgert Deutsch­türken mit Döner in Istanbul. Frank-Walter Steinmeier will bei einem Besuch in der Türkei Gastarbeitern seinen Dank zum Ausdruck bringen. Doch dann verärgert er ausgerechnet ebenjene.

Es geht in der deutschen Politik nur um Show. Und dann haben wir eine hübsche dumme Gans als Show-Außenministerin vom Typ Pensionatsmädchen, die dafür keine ausgebildete Diplomatin, nicht einmal Juristin wie unser Dr. Felix Klein ist. Sie treibt als Baerziege „feministische Außenpolitik“. Was immer das werden soll: es dürfte in der Substanz innerdeutsche Parteipolitik sein, damit das Wahlvolk, das zuvor 16 Jahre lang „Politik nach Hausfrauenart“ akzeptierte, am traditionell gewordenen Schwachsinn festhält.

Man muss sich folgendes überlegen: in der frühen Neuzeit gehörten die Schweiz, Belgien und die Niederlande, im Grunde auch Österreich und Tschechien zum Heiligen Reich deutscher Nation. Die erwähnten Länder sind ausgeschieden, ohne dass es ihnen schlecht bekommen wäre. Wann kapieren endlich Bayern und Baden-Württemberg, dass man aus einem „nach Hausfrauenart geführten Staat“ austreten muss. 80% der „Deutschen“ leben auf dem Gebiet des alten BRD, aber die 5 Nachfolgestaaten der DDR und Berlin haben zusammen genauso viel sitze im Bundesrat wie Bayern, Baden-Württemberg, NRW und Niedersachen, die 3 Mal so viele Einwohner haben wie die frühere SBZ. Das passt doch alles nicht zusammen, was man da vereinigt hat.

von Lobenstein

Man darf unterstellen, dass der Mehrheit der Menschen in Deutschland die Ereignisse in Gaza eher gleichgültig sind. Haaretz hatte sich einmal gewundert, wie unbeteiligt die Menschen in Israel die Tatsache hinnähmen, dass von den inzwischen 36.000 umgekommenen Gazanern 12.000 kleine Kinder seien; in Deutschland dürfte die Haltung dazu kaum anders sein. Es geniert auch die Öffentlichkeit nicht, dass Deutschland vor dem IGH wegen Beihilfe zum Völkermord beklagt ist. Die Bundesregierung nennt diese Anklage völlig haltlos, aber die Leichen liegen trotzdem herum. Im parallelen Verfahren gegen Israel hatte der IGH dem jüdischen Staat einige einstweilige Auflagen gemacht. Der US-Präsident nennt die Art der Kriegsführung „überzogen“ und der SPIEGEL einen „Rachefeldzug“ für eine Attacke, die 800 zivile und 400 militärische Israelis das Leben kostete (7.10.23). Es ist also nicht völlig unbegründet, wenn sich von der „offiziellen Zahl der in Deutschland lebenden 1.492.660  Staatsbürgern arabischer Länder (WIKIPEDIA) 250 zu einem Kongress in Berlin treffen wollten. T-online berichtet dazu:

„Die Polizei hat die Veranstaltung am Freitag rund zwei Stunden nach Beginn aufgelöst. Die bis zu 250 Kongressteilnehmern wurden am frühen Abend aufgefordert, den Saal zu verlassen. Als Grund nannte die Versammlungsbehörde eine per Video übertragene Rede eines Mannes, für den in Deutschland wegen Hasstiraden gegen Israel und gegen Juden ein politisches Betätigungsverbot gilt. Als der Mann sprach (gemeint ist: das Video lief), schritt die Polizei mit etlichen Beamten ein, kappte die Übertragung und schaltete den Strom zeitweise ab.

Nach Angaben einer Polizeisprecherin sah die Behörde die Gefahr, „dass solche antisemitischen, gewaltverherrlichenden und den Holocaust verleugnenden Redebeiträge sich bei der Veranstaltung wiederholen könnten“. Die Entscheidung gilt demnach nicht nur für den Freitag, sondern auch für Samstag und Sonntag. …… Bundesinnenministerin Nancy Faeser lobte den Einsatz der Polizei auf der Plattform X, vormals Twitter. „Es ist richtig und notwendig, dass die Berliner Polizei hart durchgreift beim sogenannten Palästina-Kongress. Wir dulden keine islamistische Propaganda und keinen Hass gegen Jüdinnen und Juden.“

Es geht hier nicht um die Frage, ob das Vorgehen Israels in Gaza angemessen, überzogen, der Befriedigung seiner Rachegefühle oder seiner Verteidigung dient, und ob die Verluste der Zivilbevölkerung daher rühren, dass die HAMAS-Kämpfer (gemeint ist natürlich „Terroristen“) sich nach der Taktik des Vietcongs wie Fische, bzw. wie Ratten in der Zivilbevölkerung verschanzen; dieser Vorwurf wird in der deutschen Presse immer und immer wieder vorgebracht. Gegen diesen müssen sich von den fast eineinhalb Millionen Arabern wenigstens 250 in geschlossenen Räumen treffen und sich wenigstens die Worte eines Mannes anhören (!) dürfen, der von deutscher Seite geächtet ist. Wenn die Polizei des Bundeslandes Berlin unter Beifall der Bundesregierung eine solche Versammlung auflöst, dann ist hier das Ende von Versammlungsfreiheit, Meinungs- und Informationsfreiheit eingeleitet. Die amtliche Meinung wird zur Pflicht, wie es Omid Nuripor, der Obergrüne, postulierte.

Woher kommt die Pflicht?

„Die Deutschen“ haben im Verhältnis zu den Juden viel Dreck am Stecken; sie diskriminierten ihre jüdischen Mitbürger mit überwiegend juristischen Gemeinheiten.  1939 eroberten sie den polnischen Lebensraum und fassten sie die Juden Polens in Ghettos und Konzentrationslager zusammen; als sie diese wegen der Kriegslage nicht mehr ernähren konnten, brachten sie diese in den Lagern Sobibor, Belcek und Majdanek um; 1941 hatten sie nicht genug Soldaten für den Russlandfeldzug, und ließen Polizei- und SS- Einsatzgruppen vorsichtshalber alle Juden im rückwärtigen Frontgebiet abschlachten. Als ihnen nach Stalingrad auch die Arbeitskräfte mangelten, deportierten sie die Juden aus den befreundeten Ländern nach Auschwitz, wo sie 70% und mehr als unbrauchbar für die Arbeit vergasten. Das wird heute als nationalsozialistische Rassepolitik den „Nazis“ überantwortet; aber es gehörte zur militärischen Strategie (Jean Lopez in: Barbarossa 1941) und zur Rüstungswirtschaft  (Ulrich Herbert in: Geschichte der Ausländerpolitik in Deutschland) u (dto: Jean Lopez a.a.O.) Man darf nicht glauben, dass eine bürgerliche Regierung viel anders verfahren wäre. Die Verbrechen haben mit „Nazi“ nur insoweit zu tun, als diese gerade an der Regulierung waren. Denn nach 1949 kamen die Verbrecher wieder in den Staatsdienst, „persilgewaschen“, zurück. 1952 zahlte die BRD eine Milliarde Dollar an das junge Israel, was damals 4 Milliarden DM waren, hochgerechnet nach Kaufkraft heute vielleicht 20 Milliarden Euro, was objektiv nicht viel ist für 6 Millionen ermordete Menschen. Logischerweise muss Deutschland seine Sühneleistungen fortsetzen, solange in den USA, seiner Protektoratsmacht, andere Juden einen gewissen Einfluss haben.

Begründet dies aber nun eine Pflicht jedes einzelnen Deutschen „Heil Netanjahu“ zu rufen? 40% der Deutschen haben Migrationshintergrund, also „Mischlingsstatus“ nach Nürnberger Gesetzen, und sind von ererbter Schuld frei; das gilt besonders für die jüdischen Mitbürger der Jüdischen Stimme und für die eineinhalb Millionen Araber bei uns. Indem man deren Kongress polizeilich sprengt, zeigt Deutschland, dass es im tiefen Inneren die alte NS-Diktatur geblieben ist, die lediglich wie die Wehrpflicht der „Nazis“ derzeit „ausgesetzt“ ist, und, dass Deutschland nach Abzug von Russen, Briten und Franzosen voll und ganz amerikanisches Protektorat wurde. Fiele die Protektion der Amerikaner weg, stünde der „überkommene Beamtenstaat der Nazis“ (Art 133 GG) wieder voll da.

Wenn man sich dessen bewusst ist, kann man als Staatstreuling die deutsche Politik in Bezug auf Israel nur gutheißen: wer es anders sieht, wird gestehen müssen: besser Faschismus in Israel als Nationalsozialismus bei uns.

Also erleichtertes Aufatmen, dass der westdeutsche Staat gegen potentielle Verfassungsfeinde zuschlägt: Tags zuvor  (11.4.) hatte WELT-TV ein Rededuell des verpönten Thüringer Landesvorsitzenden Björn Höcke mit dem CDU-Vorsitzende Mario Voigt übertragen; der Schweizer Tagesanzeiger berichtete hierzu, „Höcke habe Voigt zerlegt“; man kann also annehmen, dass die Schau dem „Rechtsradikalen“ mehr Gewinn brachte als dem CDU-Mann: der öffentliche Rundfunk, die Welt und sogar die humoristische „heute-Show“ besserten am Abend danach nach, und zerpflückten das Duell im Sinne der CDU. Man kann sich gut vorstellen, dass im Notfall auch gewaltsam gegen einen Ministerpräsidenten Höcke vorgegangen werden würde, wie es die Reichsregierung hundert Jahre zuvor gegen sächsische Landesregierung unternommen hatte. Geübt wird dies bereits. Die Bundesanwaltschaft in Dresden veranstaltet ein Strafverfahren gegen einen Enrico Böhm, ehemaligen NPD-Stadtrat, der als Lagerarbeiter (!) des Schelm-Verlags zusammen mit dessen Buchhalterin und dem Grafiker eine kriminelle Vereinigung gebildet habe. Der „Schelm-Verlag“ ist offensichtlich ein Unternehmen des nach Russland ausgewichenen Einzelkaufmanns Adrian Preißinger, dessen Spezialität es war, Druckwerke aus der NS-Zeit und danach neu zu verlegen. Die Liste der kriminellen Bücher führt auch die von Alexander Solschenizyn auf, der über die Juden in Russland geschrieben hatte. Natürlich verlegte er auch Hitlers (unlesbaren) „Mein Kampf“, aber diesen „unkommentiert“. Alle Bücher könnte man auch antiquarisch über die Organisation „ZVAB“ bekommen oder vom SAUR-Verlag (Mein Kampf) beziehen. Offenbar soll nun kriminell sein „nur“ solche Bücher zu verlegen; Preißinger hätte also auch „Das Kapital“ oder „Lenin“ verlegen sollen, dann wäre sein Verlagsprogramm ausgewogen gewesen.

Das sind nur 3 markante Beispiele für den engen Zeitraum der Osterwochen. Nun weiß in Deutschland jedes Kind, dass man Angela Merkel in memoriam als dümmste Kanzlerin seit Leo v. Caprivi nennen darf, ihren Nachfolger Olaf Scholz einen Clown, die Bundeswehr für eine Verwaltungseinheit für Alteisen und die deutschen Verkehrswege für vergammelt. Alles ist erlaubt, nur ein Wort zum Thema Juden oder Israel lässt den Staat die Ohren spitzen und seine Zähne zeigen. Wo liegt das Problem? Der Holocaust liegt bald 100 Jahre zurück. Zu ihm ist schon alles gesagt worden, wenn auch noch nicht von jedem (Karl Valentin), aber sein Tabu wird bereits vom Zeitablauf verdunkelt. Dass die Justiz sich damit beschäftigte, einen Zahlmeister des Lagers A. und eine Sekretärin des Lagers S. anzuklagen und abzuurteilen, verdüstert mehr das Geschichtswissen als es aufzuhellen.

In ihrer unglaublichen Dummheit hatte Angela Merkel offenbart, die Verteidigung Israels sei deutsche Staatsraison. Wer also Olaf Scholz wegen dessen Steuerschuldenerlass zugunsten der Warburg-Bank kritisiert, kratzt nicht an der Staatsfassade. Wer behauptet, das Bundeskriminalamt sei ein Kind des Reichssicherheitshauptamtes, die Bundeswehr eine Nachgeburt der Wehrmacht, die Ämter des Verfassungsschutzes seien Ersatz für den SD der SS, die Justiz habe ich mit ihren „furchtbaren Juristen“ (Ingo Müller) aus der NS-Zeit fortgepflanzt, kratz an der Granitfassade dieses Landes nutzlos. Zwischen den staatstragenden Granitpfeilern ist aber eine Lüftelmaierei auf feinem Putz hochgezogen, die der Welt vorgaukelt, dass dieses neu vereinigte Deutschland nichts mit dem Dritten Reich gemeinsam habe. Konrad Adenauer schloss 1952 das Luxemburger Abkommen mit dem jungen Israel und der Jewish Claim Conference, Deutschland sah zu, wie in einem Schauprozess in Jerusalem Adolf Eichmann als Hauptschuldiger des Holocausts hochstilisiert und abgeurteilt wurde (Hannah Arendt sah in ihm ein Würstchen, das für eine Kaparot-Prozedur herhalten musste) und Ludwig Erhard gelang es, diplomatische Beziehungen zu Israel aufzunehmen und den Bann zu brechen. Diese kunstvoll errichtete Fassade verdankt Deutschland auch den knapp 30.000 in Deutschland organisierten Juden, die die aus ultra-orthodoxen Kreisen entwichene Deborah Feldman zu 80% als nicht richtige Juden ansieht. In der Tat ist etwa Charlotten Knobloch nur Halb- und „Vaterjüdin“. Wie man in München über die Feldherrnhalle spricht: „der oane war koa Feldherr (Wrede), der ander koa Baier (Tilly), so kann man sagen, dass die einen keine Juden, die anderen keine deutschen Wurzeln haben. Der Mörtel der Lüftelmalerei, mit dem die Fassade aufgezogen wurde, ist auch schlecht gemischt. Die bayerische Justiz hatte noch 1952 Philipp Auerbach durch ein gekünsteltes Strafverfahren in den Tod getrieben, Philipp Rosenthal hatte seine Porzellanfabrik nicht mehr wiederbekommen und die NS-Erfolge der Arisierung jüdischen Vermögens wurden landauf landab verteidigt (Jürgen Lillteicher in: Die Restitution jüdischen Vermögens).

Deutschland verdankt also den 30.000 „nicht wirklich echten“ Juden viel mehr als es sich vorstellen kann. Nun kreuzen „echte“ Juden Deutschlands Weg, etwa Deborah Feldman, Rolf Verleger, und Abraham Melzer, und aus Israel melden sich jüdische Israelis deutscher Zunge zu Wort (Moshe Zimmermann) und kommen mit einer frischen Tünche daher, die der alte Mörtel der deutschen Fassade nicht verträgt.

Diese 30.000 Juden bestätigen sich gegenseitig halachische Übertritte zum Judentum; das ist ähnlich fragwürdig wie die Lösung der apostolischen Sukzession in der protestantischen Ketzerei; einige evangelische Oberen hatten eine traditionelle Bischofsweihe mitgebracht, andere waren nach protestantischer Art nur von ihren Gemeinden gewählt. Sie legten alle ihre Würden am Altar ihrer Kirche nieder und anschließend sich gegenseitig die Hände auf und konsekrierten sich kollektiv. So stellten die lutherischen Ketzer ihre Apostolische Sukzession her. Insoweit sich die deutschen Juden auch ein spezielles Kollektiv des Judentums von zweifelhafter Halachität.

Deswegen können die „Juden in Deutschland“ ihr Jüdisch-Sein nur dadurch legitimieren (nach Deborah Feldman bleiben die Synagogen meist leer), indem sie sich bedingungslos an Israel andocken. Alles, was dort geschieht, ist Weltspitze; als die USA das israelische Bataillon 97 sanktionierte, machte die Jüdische Allgemeine nur den Akt bekannt und verschwieg die näheren Umstände. „Unsere“ Juden erscheinen vielen wie eine „Fünfte Kolonne“ Israels bei uns, aber sie sind in Wirklichkeit eine „Fünfte Kolonne“ Deutschlands in der jüdischen Welt. Wenn man das einmal verstanden hat, dann erkennt man die Gefährlichkeit der Sympathie mit den heute betroffenen „Palästinensern“. Wenn nämlich unsere Lüftelmalerei zerstört wird und die Putzfassade einstürzt, dann stehen die granitenen Säulen aus Flossenbürg und Mauthausen wieder im Stil vom Albert Speer nackt im Raum. Und dieses Deutschland hat keinen Friedensvertrag; es hat aber auch keinen Generalstab, der eine nationale Verteidigung organisieren könnte. Deutschland wird zwischen den Granitsäulen von morschem Gebälk überdacht; es ist nicht jenseits aller Wahrscheinlichkeit, dass eine rechte Regierung erlebt, wie die Bundesrepublik aufgelöst wird und in 6 oder 8 Einzelstaaten zerlegt wird. Will man das Risko eingehen, wegen 36.000 toten Arabern in Gaza (Stand April 24)? Die Tribune Juive in Frankreich bestreitet diese Zal als real. Selbst wenn das von den USA inzwischen sanktionierte Bataillon 97, das sich aus haredischen Juden organisiert, wegen der Ermordung eines US-Staatsbürgers sanktioniert wurde: Klappe halten! Die deutsche Staatsraison zwingt die Polizei, die Meinungsfreiheit zu relativieren und die Presse für Israel eindeutig Stellung zu beziehen.

Und das „alles für Deutschland“?  Natürlich, auch wenn Deutschlands Wert wegen der abgenutzten Infrastruktur sehr abgelutscht ist. Nirgends lebt man bequemer als im Protektorat der USA. Unsere Türken wissen das, und die Deutschen werden das begreifen müssen.

von Lobenstein