Das deutsche Rechtsverständnis zur Presse- und Meinungsfreiheit

Man darf unterstellen, dass der Mehrheit der Menschen in Deutschland die Ereignisse in Gaza eher gleichgültig sind. Haaretz hatte sich einmal gewundert, wie unbeteiligt die Menschen in Israel die Tatsache hinnähmen, dass von den inzwischen 36.000 umgekommenen Gazanern 12.000 kleine Kinder seien; in Deutschland dürfte die Haltung dazu kaum anders sein. Es geniert auch die Öffentlichkeit nicht, dass Deutschland vor dem IGH wegen Beihilfe zum Völkermord beklagt ist. Die Bundesregierung nennt diese Anklage völlig haltlos, aber die Leichen liegen trotzdem herum. Im parallelen Verfahren gegen Israel hatte der IGH dem jüdischen Staat einige einstweilige Auflagen gemacht. Der US-Präsident nennt die Art der Kriegsführung „überzogen“ und der SPIEGEL einen „Rachefeldzug“ für eine Attacke, die 800 zivile und 400 militärische Israelis das Leben kostete (7.10.23). Es ist also nicht völlig unbegründet, wenn sich von der „offiziellen Zahl der in Deutschland lebenden 1.492.660  Staatsbürgern arabischer Länder (WIKIPEDIA) 250 zu einem Kongress in Berlin treffen wollten. T-online berichtet dazu:

„Die Polizei hat die Veranstaltung am Freitag rund zwei Stunden nach Beginn aufgelöst. Die bis zu 250 Kongressteilnehmern wurden am frühen Abend aufgefordert, den Saal zu verlassen. Als Grund nannte die Versammlungsbehörde eine per Video übertragene Rede eines Mannes, für den in Deutschland wegen Hasstiraden gegen Israel und gegen Juden ein politisches Betätigungsverbot gilt. Als der Mann sprach (gemeint ist: das Video lief), schritt die Polizei mit etlichen Beamten ein, kappte die Übertragung und schaltete den Strom zeitweise ab.

Nach Angaben einer Polizeisprecherin sah die Behörde die Gefahr, „dass solche antisemitischen, gewaltverherrlichenden und den Holocaust verleugnenden Redebeiträge sich bei der Veranstaltung wiederholen könnten“. Die Entscheidung gilt demnach nicht nur für den Freitag, sondern auch für Samstag und Sonntag. …… Bundesinnenministerin Nancy Faeser lobte den Einsatz der Polizei auf der Plattform X, vormals Twitter. „Es ist richtig und notwendig, dass die Berliner Polizei hart durchgreift beim sogenannten Palästina-Kongress. Wir dulden keine islamistische Propaganda und keinen Hass gegen Jüdinnen und Juden.“

Es geht hier nicht um die Frage, ob das Vorgehen Israels in Gaza angemessen, überzogen, der Befriedigung seiner Rachegefühle oder seiner Verteidigung dient, und ob die Verluste der Zivilbevölkerung daher rühren, dass die HAMAS-Kämpfer (gemeint ist natürlich „Terroristen“) sich nach der Taktik des Vietcongs wie Fische, bzw. wie Ratten in der Zivilbevölkerung verschanzen; dieser Vorwurf wird in der deutschen Presse immer und immer wieder vorgebracht. Gegen diesen müssen sich von den fast eineinhalb Millionen Arabern wenigstens 250 in geschlossenen Räumen treffen und sich wenigstens die Worte eines Mannes anhören (!) dürfen, der von deutscher Seite geächtet ist. Wenn die Polizei des Bundeslandes Berlin unter Beifall der Bundesregierung eine solche Versammlung auflöst, dann ist hier das Ende von Versammlungsfreiheit, Meinungs- und Informationsfreiheit eingeleitet. Die amtliche Meinung wird zur Pflicht, wie es Omid Nuripor, der Obergrüne, postulierte.

Woher kommt die Pflicht?

„Die Deutschen“ haben im Verhältnis zu den Juden viel Dreck am Stecken; sie diskriminierten ihre jüdischen Mitbürger mit überwiegend juristischen Gemeinheiten.  1939 eroberten sie den polnischen Lebensraum und fassten sie die Juden Polens in Ghettos und Konzentrationslager zusammen; als sie diese wegen der Kriegslage nicht mehr ernähren konnten, brachten sie diese in den Lagern Sobibor, Belcek und Majdanek um; 1941 hatten sie nicht genug Soldaten für den Russlandfeldzug, und ließen Polizei- und SS- Einsatzgruppen vorsichtshalber alle Juden im rückwärtigen Frontgebiet abschlachten. Als ihnen nach Stalingrad auch die Arbeitskräfte mangelten, deportierten sie die Juden aus den befreundeten Ländern nach Auschwitz, wo sie 70% und mehr als unbrauchbar für die Arbeit vergasten. Das wird heute als nationalsozialistische Rassepolitik den „Nazis“ überantwortet; aber es gehörte zur militärischen Strategie (Jean Lopez in: Barbarossa 1941) und zur Rüstungswirtschaft  (Ulrich Herbert in: Geschichte der Ausländerpolitik in Deutschland) u (dto: Jean Lopez a.a.O.) Man darf nicht glauben, dass eine bürgerliche Regierung viel anders verfahren wäre. Die Verbrechen haben mit „Nazi“ nur insoweit zu tun, als diese gerade an der Regulierung waren. Denn nach 1949 kamen die Verbrecher wieder in den Staatsdienst, „persilgewaschen“, zurück. 1952 zahlte die BRD eine Milliarde Dollar an das junge Israel, was damals 4 Milliarden DM waren, hochgerechnet nach Kaufkraft heute vielleicht 20 Milliarden Euro, was objektiv nicht viel ist für 6 Millionen ermordete Menschen. Logischerweise muss Deutschland seine Sühneleistungen fortsetzen, solange in den USA, seiner Protektoratsmacht, andere Juden einen gewissen Einfluss haben.

Begründet dies aber nun eine Pflicht jedes einzelnen Deutschen „Heil Netanjahu“ zu rufen? 40% der Deutschen haben Migrationshintergrund, also „Mischlingsstatus“ nach Nürnberger Gesetzen, und sind von ererbter Schuld frei; das gilt besonders für die jüdischen Mitbürger der Jüdischen Stimme und für die eineinhalb Millionen Araber bei uns. Indem man deren Kongress polizeilich sprengt, zeigt Deutschland, dass es im tiefen Inneren die alte NS-Diktatur geblieben ist, die lediglich wie die Wehrpflicht der „Nazis“ derzeit „ausgesetzt“ ist, und, dass Deutschland nach Abzug von Russen, Briten und Franzosen voll und ganz amerikanisches Protektorat wurde. Fiele die Protektion der Amerikaner weg, stünde der „überkommene Beamtenstaat der Nazis“ (Art 133 GG) wieder voll da.

Wenn man sich dessen bewusst ist, kann man als Staatstreuling die deutsche Politik in Bezug auf Israel nur gutheißen: wer es anders sieht, wird gestehen müssen: besser Faschismus in Israel als Nationalsozialismus bei uns.

Also erleichtertes Aufatmen, dass der westdeutsche Staat gegen potentielle Verfassungsfeinde zuschlägt: Tags zuvor  (11.4.) hatte WELT-TV ein Rededuell des verpönten Thüringer Landesvorsitzenden Björn Höcke mit dem CDU-Vorsitzende Mario Voigt übertragen; der Schweizer Tagesanzeiger berichtete hierzu, „Höcke habe Voigt zerlegt“; man kann also annehmen, dass die Schau dem „Rechtsradikalen“ mehr Gewinn brachte als dem CDU-Mann: der öffentliche Rundfunk, die Welt und sogar die humoristische „heute-Show“ besserten am Abend danach nach, und zerpflückten das Duell im Sinne der CDU. Man kann sich gut vorstellen, dass im Notfall auch gewaltsam gegen einen Ministerpräsidenten Höcke vorgegangen werden würde, wie es die Reichsregierung hundert Jahre zuvor gegen sächsische Landesregierung unternommen hatte. Geübt wird dies bereits. Die Bundesanwaltschaft in Dresden veranstaltet ein Strafverfahren gegen einen Enrico Böhm, ehemaligen NPD-Stadtrat, der als Lagerarbeiter (!) des Schelm-Verlags zusammen mit dessen Buchhalterin und dem Grafiker eine kriminelle Vereinigung gebildet habe. Der „Schelm-Verlag“ ist offensichtlich ein Unternehmen des nach Russland ausgewichenen Einzelkaufmanns Adrian Preißinger, dessen Spezialität es war, Druckwerke aus der NS-Zeit und danach neu zu verlegen. Die Liste der kriminellen Bücher führt auch die von Alexander Solschenizyn auf, der über die Juden in Russland geschrieben hatte. Natürlich verlegte er auch Hitlers (unlesbaren) „Mein Kampf“, aber diesen „unkommentiert“. Alle Bücher könnte man auch antiquarisch über die Organisation „ZVAB“ bekommen oder vom SAUR-Verlag (Mein Kampf) beziehen. Offenbar soll nun kriminell sein „nur“ solche Bücher zu verlegen; Preißinger hätte also auch „Das Kapital“ oder „Lenin“ verlegen sollen, dann wäre sein Verlagsprogramm ausgewogen gewesen.

Das sind nur 3 markante Beispiele für den engen Zeitraum der Osterwochen. Nun weiß in Deutschland jedes Kind, dass man Angela Merkel in memoriam als dümmste Kanzlerin seit Leo v. Caprivi nennen darf, ihren Nachfolger Olaf Scholz einen Clown, die Bundeswehr für eine Verwaltungseinheit für Alteisen und die deutschen Verkehrswege für vergammelt. Alles ist erlaubt, nur ein Wort zum Thema Juden oder Israel lässt den Staat die Ohren spitzen und seine Zähne zeigen. Wo liegt das Problem? Der Holocaust liegt bald 100 Jahre zurück. Zu ihm ist schon alles gesagt worden, wenn auch noch nicht von jedem (Karl Valentin), aber sein Tabu wird bereits vom Zeitablauf verdunkelt. Dass die Justiz sich damit beschäftigte, einen Zahlmeister des Lagers A. und eine Sekretärin des Lagers S. anzuklagen und abzuurteilen, verdüstert mehr das Geschichtswissen als es aufzuhellen.

In ihrer unglaublichen Dummheit hatte Angela Merkel offenbart, die Verteidigung Israels sei deutsche Staatsraison. Wer also Olaf Scholz wegen dessen Steuerschuldenerlass zugunsten der Warburg-Bank kritisiert, kratzt nicht an der Staatsfassade. Wer behauptet, das Bundeskriminalamt sei ein Kind des Reichssicherheitshauptamtes, die Bundeswehr eine Nachgeburt der Wehrmacht, die Ämter des Verfassungsschutzes seien Ersatz für den SD der SS, die Justiz habe ich mit ihren „furchtbaren Juristen“ (Ingo Müller) aus der NS-Zeit fortgepflanzt, kratz an der Granitfassade dieses Landes nutzlos. Zwischen den staatstragenden Granitpfeilern ist aber eine Lüftelmaierei auf feinem Putz hochgezogen, die der Welt vorgaukelt, dass dieses neu vereinigte Deutschland nichts mit dem Dritten Reich gemeinsam habe. Konrad Adenauer schloss 1952 das Luxemburger Abkommen mit dem jungen Israel und der Jewish Claim Conference, Deutschland sah zu, wie in einem Schauprozess in Jerusalem Adolf Eichmann als Hauptschuldiger des Holocausts hochstilisiert und abgeurteilt wurde (Hannah Arendt sah in ihm ein Würstchen, das für eine Kaparot-Prozedur herhalten musste) und Ludwig Erhard gelang es, diplomatische Beziehungen zu Israel aufzunehmen und den Bann zu brechen. Diese kunstvoll errichtete Fassade verdankt Deutschland auch den knapp 30.000 in Deutschland organisierten Juden, die die aus ultra-orthodoxen Kreisen entwichene Deborah Feldman zu 80% als nicht richtige Juden ansieht. In der Tat ist etwa Charlotten Knobloch nur Halb- und „Vaterjüdin“. Wie man in München über die Feldherrnhalle spricht: „der oane war koa Feldherr (Wrede), der ander koa Baier (Tilly), so kann man sagen, dass die einen keine Juden, die anderen keine deutschen Wurzeln haben. Der Mörtel der Lüftelmalerei, mit dem die Fassade aufgezogen wurde, ist auch schlecht gemischt. Die bayerische Justiz hatte noch 1952 Philipp Auerbach durch ein gekünsteltes Strafverfahren in den Tod getrieben, Philipp Rosenthal hatte seine Porzellanfabrik nicht mehr wiederbekommen und die NS-Erfolge der Arisierung jüdischen Vermögens wurden landauf landab verteidigt (Jürgen Lillteicher in: Die Restitution jüdischen Vermögens).

Deutschland verdankt also den 30.000 „nicht wirklich echten“ Juden viel mehr als es sich vorstellen kann. Nun kreuzen „echte“ Juden Deutschlands Weg, etwa Deborah Feldman, Rolf Verleger, und Abraham Melzer, und aus Israel melden sich jüdische Israelis deutscher Zunge zu Wort (Moshe Zimmermann) und kommen mit einer frischen Tünche daher, die der alte Mörtel der deutschen Fassade nicht verträgt.

Diese 30.000 Juden bestätigen sich gegenseitig halachische Übertritte zum Judentum; das ist ähnlich fragwürdig wie die Lösung der apostolischen Sukzession in der protestantischen Ketzerei; einige evangelische Oberen hatten eine traditionelle Bischofsweihe mitgebracht, andere waren nach protestantischer Art nur von ihren Gemeinden gewählt. Sie legten alle ihre Würden am Altar ihrer Kirche nieder und anschließend sich gegenseitig die Hände auf und konsekrierten sich kollektiv. So stellten die lutherischen Ketzer ihre Apostolische Sukzession her. Insoweit sich die deutschen Juden auch ein spezielles Kollektiv des Judentums von zweifelhafter Halachität.

Deswegen können die „Juden in Deutschland“ ihr Jüdisch-Sein nur dadurch legitimieren (nach Deborah Feldman bleiben die Synagogen meist leer), indem sie sich bedingungslos an Israel andocken. Alles, was dort geschieht, ist Weltspitze; als die USA das israelische Bataillon 97 sanktionierte, machte die Jüdische Allgemeine nur den Akt bekannt und verschwieg die näheren Umstände. „Unsere“ Juden erscheinen vielen wie eine „Fünfte Kolonne“ Israels bei uns, aber sie sind in Wirklichkeit eine „Fünfte Kolonne“ Deutschlands in der jüdischen Welt. Wenn man das einmal verstanden hat, dann erkennt man die Gefährlichkeit der Sympathie mit den heute betroffenen „Palästinensern“. Wenn nämlich unsere Lüftelmalerei zerstört wird und die Putzfassade einstürzt, dann stehen die granitenen Säulen aus Flossenbürg und Mauthausen wieder im Stil vom Albert Speer nackt im Raum. Und dieses Deutschland hat keinen Friedensvertrag; es hat aber auch keinen Generalstab, der eine nationale Verteidigung organisieren könnte. Deutschland wird zwischen den Granitsäulen von morschem Gebälk überdacht; es ist nicht jenseits aller Wahrscheinlichkeit, dass eine rechte Regierung erlebt, wie die Bundesrepublik aufgelöst wird und in 6 oder 8 Einzelstaaten zerlegt wird. Will man das Risko eingehen, wegen 36.000 toten Arabern in Gaza (Stand April 24)? Die Tribune Juive in Frankreich bestreitet diese Zal als real. Selbst wenn das von den USA inzwischen sanktionierte Bataillon 97, das sich aus haredischen Juden organisiert, wegen der Ermordung eines US-Staatsbürgers sanktioniert wurde: Klappe halten! Die deutsche Staatsraison zwingt die Polizei, die Meinungsfreiheit zu relativieren und die Presse für Israel eindeutig Stellung zu beziehen.

Und das „alles für Deutschland“?  Natürlich, auch wenn Deutschlands Wert wegen der abgenutzten Infrastruktur sehr abgelutscht ist. Nirgends lebt man bequemer als im Protektorat der USA. Unsere Türken wissen das, und die Deutschen werden das begreifen müssen.

von Lobenstein

 

 

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