Das Ende der Staatsräson

von Gerhard Fulda

Einführung

Als ich vor mehr als 10 Jahren einen kritischen Text zu der Staatsräson der Bundeskanzlerin veröffentlicht habe, hat sich Bundespräsident Gauck kurz danach von Frau Merkel distanziert. Ausgerechnet vor der Presse in Israel und mit Worten, die meinen Formulierungen sehr ähnlich waren.

Ich werde heute über die Frage sprechen, warum Frau Merkels Staatsräson mit ihrer Kanzlerschaft enden sollte und enden könnte.
Dafür suche ich mir unter all den Themen, an die man im Zusammenhang mit der Staatsräson denken kann, dasjenige heraus, welches ich als das politisch gewichtigste ansehe – die U-Boot-Lieferungen.

Und obwohl das schon recht spezifisch ist, will ich das Thema noch weiter einengen. Ich habe nicht die Absicht, der Bundesregierung das deutsche Kriegswaffenkontrollgesetz vorzulesen.
Das Gesetz verbietet die Herstellung von Atomwaffen in Deutschland.
Auch U-Boote sind Waffen, genauer: Waffen-Trägersysteme. Wenn sie in ihrer Bauweise spezifisch darauf ausgelegt sind, Raketen mit Atomsprengköpfen abschießen zu können, dann sind U-Boote Atomwaffensysteme.

Ich vermute zwar, dass mit den U-Booten gegen das Kriegswaffenkontrollgesetz verstoßen wird. Aber ich verzichte hier auf eine juristische Prüfung nach deutschem Recht. Wenn ich mich in meinem Berufsleben mit Rechtsfragen beschäftigt habe, dann ging es für mich fast immer nur um das Völkerrecht. Spezialfragen unseres nationalen Rüstungskontrollrechts überlasse ich deshalb lieber den Experten, die davon mehr verstehen als ich.

Darüber hinaus behindert die Geheimhaltung ein eigenständiges substantiiertes Urteil. Ich bleibe also beschränkt auf Informationen, die ich aus öffentlich zugänglichen Quellen gewonnen habe oder aus Gesprächen mit mir als vertrauenswürdig erscheinenden Persönlichkeiten. Mir ist sehr bewusst, dass ich dabei Irrtümer nicht vermeiden kann. Aber dies ist Teil des Problems, auf das ich hinweisen möchte: Wenn die deutsche Bevölkerung in Unkenntnis gehalten wird, dann bleibt sie letztlich von der Bewältigung der deutschen Vergangenheit ausgeschlossen.

Mit diesen Einschränkungen will ich mich meinem Hauptthema widmen, nämlich der Frage, ob die bisher aus Deutschland gelieferten U-Boote das politische Ziel erreicht haben, um dessentwillen sie im Namen der Staatsräson geliefert worden sind.
Dabei will ich in vier Schritten vorangehen: zunächst eine präzisere Darlegung meines Themas, als zweites einen Blick auf israelische Quellen, dann ein kurzer Abriss zu bisherigen Veränderungen der deutschen Haltung, um schließlich zu fragen, ob die Bundesregierung ihre Ziele erreicht hat oder ob die Zeit gekommen ist für grundlegend neue Entscheidungen. >>>

„Judeo-Nazis“ werden in Berlin nicht belästigt.

von Ludwig Watzal

Copyright: Abraham Melzer.

Nach einer Kundgebung vor dem Reichstag in Berlin ging der jüdische Autor und Chefredakteur der Zeitschrift „Der Semit“, Abraham Melzer, in ein Restaurant in der Nähe des Brandenburger Tors. Plötzlich stand ein waschechter „Judeo-Nazi“ (Yeshayahu Leibowitz) und Mitglied der „Jüdischen Verteidigungsliga“ vor ihm. Der rassistische Rabbiner Meir Kahane gründete die „Jüdische Verteidigungsliga“ 1968 in New York City. 1971 emigrierte Kahane nach Israel, wo er die rassistische Partei Kach gründete. 1990 wurde Kahane in Manhattan getötet.

Mit Freunden wie diesen müssen die Juden keinen Antisemitismus fürchten. In Deutschland gibt es viele sogenannte „Beauftragte für Antisemitismus“, deren Aufgabe es ist, „Antisemitismus“ in der deutschen Gesellschaft aufzudecken. In Wirklichkeit stellen sie die moderne Form von „Beratern für Judenfragen = Judenreferenten“ dar, welche die Jagd und Verleumdung von Menschen betreiben, die die brutale Besetzung und Unterdrückung der Palästinenser durch Israel kritisieren. Anstatt sich um diese Art des jüdischen Faschismus zu kümmern, warnt der Oberste der „Beauftragten für Antisemitismus“, Felix Klein und seine Denunzianten-Kohorten, hauptsächlich vor muslimischem „Antisemitismus“, der durch Flüchtlinge eingeschleppt worden sei. Die sogenannten Antisemitismus-Beauftragten sind die tatsächlichen Förderer des Antisemitismus (Antisemitenmacher).

Einige dieser „Beauftragten für Antisemitismus“ fördern geradezu den Antisemitismus in Deutschland, indem sie jüdischen Autoren öffentliche Räume verweigern, was Abraham Melzer mehrfach widerfuhr. Er musste seinen Fall vor Gericht bringen, um sein Recht auf Meinungsfreiheit durchzusetzen. Einer der widerlichsten „Antisemitismus-Beauftragten“ ist der Bürgermeister von Frankfurt, Uwe Becker, ein Möchtegernjude, der des Öfteren schon einmal seine Kippa zur Schau trägt.

Kahane der Prophet

von Yakov M. Rabkin

Bei meinem letzten Besuch in Tel Aviv wohnte ich auf dem Ben-Gurion-Boulevard, nur einen Steinwurf von dem Haus entfernt, in dem Ben-Gurion, der Gründer des zionistischen Staates, gelebt hatte. Heutzutage ist die Nachbarschaft voll von jungen Leuten, die Cafés und Restaurants füllen, zu Fuß herumlaufen, aber meistens mit den allgegenwärtigen Elektrorollern, von denen einige eine Yogamatte über die Schulter gehängt haben. Diese Bevölkerung kennt die Thora und ihre Gebote kaum, und einige erhaltene Synagogen stehen größtenteils leer. An dem Tag, an dem ich dorthin ging, zog die Große Synagoge, die für tausend Gläubige gebaut worden war, kaum zwanzig Personen zum Sabbatmorgendienst an, der traditionell das meistbesuchte der drei täglichen Gebete war.

Politisch wird das Zentrum von Tel Aviv als links oder unpolitisch angesehen. Einige bedauern seine hedonistischen Werte, andere verurteilen den Mangel an nationalistischem Eifer. Es war daher überraschend, an einem der Häuser einen gemalten Slogan der ultranationalistischen Kach-Bewegung zu sehen: eine geballte Faust mit dem Slogan „Nur so!“ ( Rak Kach) . Es dürfte schwierig sein, in diesem vornehmen Viertel Schüler von Rabbi Meir Kahane, dem Gründer von Kach, zu finden.  Weiterlesen

Die deutsche Israelpolitik als verfehlte Vergangenheitsbewältigung.

von Norman Paech

Ich beginne mit einem Zitat, das sie vielleicht allmählich nicht mehr hören können:

 „Deutschland und Israel sind und bleiben auf besondere Weise durch die Erinnerung und das Gedenken an die Shoah verbunden. Hierin liegt auch die bleibende Verantwortung Deutschlands…. Die einzigartigen Beziehungen zwischen Deutschland und Israel sind und bleiben einer der entscheidenden Grundpfeiler der deutschen Außen- und Sicherheitspolitik. Der besondere Wert der heutigen deutsch-israelischen Beziehungen liegt darin, dass Deutschland mit Israel den einzigen Sicherheitspartner im Nahen Osten hat, der europäische Werte lebt. Israels Existenzrecht und Sicherheit sind für uns nicht verhandelbar. Der Deutsche Bundestag bekräftigt das Bekenntnis von Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel bei ihrer Rede vor der Knesset im März 2008: Das Eintreten für die sichere Existenz Israels ist Teil der „deutschen Staatsräson“ und „niemals verhandelbar“. Dies verleiht den Beziehungen zwischen den beiden Staaten einen einmaligen Charakter.“

Diese Erklärung, die im April 2018 von einer großen Koalition (ohne die LINKEN) im Bundestag anlässlich des siebzigsten Jahrestages der Gründung des Staates Israels abgegebene wurde, formuliert den basso continuo der deutschen Israelpolitik, wie sie seit den Zeiten Adenauers in wechselnden Worten bis heute Bestand hat. Hinzu kommt bei festlichen Anlässen regelmäßig die (wörtlich) „Vision von zwei Staaten in sicheren Grenzen und in Frieden – einem jüdischen und demokratischen Staat Israel und einem unabhängigen, demokratischen und lebensfähigen palästinensischen Staat“. Doch wird sogleich hinzugefügt, dass dies die notwendige Voraussetzung für die nachhaltige Sicherheit Israels sei. Es ist immer der israelische Blick, den man sich zu eigen gemacht hat und mit dem man auf diesen Konflikt schaut. Dass man von diesem Ziel heute weiter entfernt ist als vor 70 Jahren, dass der eingeschlagene Weg offensichtlich der falsche war und sich an den Grenzen Israels unter seiner Hoheit eine menschliche Tragödie entwickelt hat, passt natürlich nicht in einen Geburtstagsgruß oder einen Gedenktag. Sie hat allerdings in den Jahrzehnten deutscher Israelpolitik nie einen besonders dringlichen Handlungsdruck erzeugt, es sei denn den für humanitäre Hilfeleistungen, um die Situation für die palästinensische Bevölkerung erträglicher zu machen.  Weiterlesen

Präsident Trumps „Jahrhundert-Deal“ ist der Witz des Jahrhunderts.

von Ludwig Watzal

Nachdem sich die Palästinenser bereits mit den Oslo-Abkommen an der Nase haben herumführen lassen und in die Falle Israels getappt sind, soll ihnen jetzt mit dem sogenannten Jahrhundert-Abkommen der Todesstoß versetzt werden. Dieses Abkommen bedarf keiner Interpretation, die sich für die Palästinenser „positiv“ auswirken könnte. Jeder Satz ist vergiftet.

Diesem US-amerikanisch-zionistischem Diktat kann nur mit einem koordinierten Widerstand aller Palästinenser begegnet werden. Die Profiteure der Oslo-Verträge, Mahmoud Abbas und seine korrupte Clique, müssen abtreten, die sogenannte Palästinensische Autorität muss  aufgelöst und Israel die alleinige Verantwortung für die Besatzung Palästinas wieder zurückübertragen werden.  Weiterlesen

Jedem das Seine

von Eurich Lobenstein

In der Jüdischen Rundschau vom 27.1.2020 kritisiert eine Julia Bernstein diesen Slogan und meint, er sei nationalsozialistischer Herkunft und erwartet, daß er in der heutigen Alltagssprache nicht mehr verwendet werde; Julia Bernstein schreibt allen Ernstes:

„Jedem das Seine« steht in der Tradition der nationalsozialistischen Vernichtungspraxis. Es ist auf keine Weise doppeldeutig zu verstehen, und trotzdem wird diese Losung noch heute benutzt!? Unternehmen wie Rewe, Microsoft, Burger King, Nokia, Tchibo zusammen mit Esso und Peek und Cloppenburg haben die Losung bereits genutzt. Dabei wird die nationalsozialistische Todesformel perfider Weise zur Glücksformel für den Konsumenten, der sich bei der Kaufentscheidung sicher sein soll, ihm werde verdientermaßen oder passend »das Seine« zuteil, und er trete deshalb aus der Konsumentenmasse hervor. Auf den Gebrauch als Werbung folgte dann jeweils die Diskussion darüber, ob er angesichts der Schoa vertretbar sei. Werbekampagnen sind gestoppt worden.“  Weiterlesen

Die Ohrfeige des Jahrhunderts oder wie Trump den Palästinensern einen Staat geschenkt hat?

Wir sind verurteilt die Geschichte zu wiederholen, wenn wir aus der Geschichte nicht die richtigen Lehren ziehen und immer wieder dieselben Fehler machen. Es ist noch nicht so lange her, als die Nazipropaganda verkündete, dass der Führer den Juden eine Stadt geschenkt hat. Die Stadt, Theresienstadt, war zwar nichts anderes als ein Konzentrationslager, aber der Propaganda war es egal. Die Juden in Theresienstadt wurden nicht wie in Auschwitz vergast und verbrannt, aber sie starben auch wie die Fliegen an Unterernährung und die üblichen Schläge und Demütigungen.

Donald Trump und Benjamin Netanjahu hatten am Dienstag (28.01.2020) in Washington einen Plan für den Friedensprozess zwischen Israel und Palästina präsentiert. Das seltsame und ungewöhnliche dabei war aber die Tatsache, dass kein Palästinenser bei dieser Zeremonie dabei war. Vertreter der Palästinenser waren weder bei der Entstehung des Plans einbezogen und auch nicht zu der Präsentation eingeladen worden. Der Deal des Jahrhunderts wurde innerhalb der „Mishpoche“ ausgehandelt. Nicht wenige Staatsmänner bezeichneten es als einen schlechten Witz. Norbert Rüttgen bezeichnete es als „eine Art Ultimatum nach dem Motto, friss oder stirb.“  Weiterlesen

Wie wir vom Staat und der zionistischen Lobby belogen und betrogen werden.

Charlotte Knobloch hat in ihrer Rede zum 75. Jahrestag der Befreiung von Auschwitz den Deutschen wieder einmal bescheinigt, dass sie von Natur aus Antisemiten seien. Sie erinnerte sie daran, dass ihre Großmutter in Auschwitz ermordet wurde. Ihre Großmutter väterlicherseits. Ihre Großmutter mütterlicherseits war eine deutsche Katholikin. Sollte Charlotte Knobloch etwa von Natur aus zur Hälfte antisemitisch sein?

Mich nannte Frau Knobloch einst einen „berüchtigten Antisemiten“, obwohl auch meine Großmutter in Auschwitz ermordet wurde, aber nicht nur sie, sondern auch mein Großvater, meine sechs Tanten und mein Onkel. Fast die ganze Familie meiner Mutter und die halbe Familie meines Vaters sind in Auschwitz vergast und verbrannt worden. Es versteht sich leider von selbst, dass Frau Knobloch sich für diese ungeheuerlich-schamlose Beleidigung niemals entschuldigt hat. Ich nehme sogar an, dass sie es gar nicht so gemeint hat. Sie benutzte den diffamierenden Begriff „Antisemit“ nur als Waffe, um mich zum Schweigen zu bringen. Dabei ist ihr – wie es scheint – jedes Mittel recht, auch die Beleidigung eines jüdischen Publizisten als Antisemit, nur weil er in Bezug auf die Politik des Staates Israel anderer Meinung ist als sie. In meinem Fall spielte die Tatsache, dass auch meine Familie von den Nazis ermordet wurde, weil sie Juden waren, für Knobloch keine Rolle. Sie dachte nicht daran, darauf Rücksicht zu nehmen. Die Hälfte der Familie von Charlotte Knobloch hat überlebt, weil sie katholisch und deutsch war. Nur die Familie des jüdischen Vaters, ist vernichtet worden. Daher nimmt sie sich auch das vermeintliche Recht, im Namen aller sechs Millionen ermordeten Juden zu sprechen, als ob alle Zionisten gewesen wären und die gegenwärtige Politik des Zionismus unterstützt hätten. Die Deutschen sind mitnichten von Natur aus Antisemiten, wie auch die jüdischen Israelis nicht von Natur aus Palästinenser hassen. Sie sind dazu durch zionistische Demagogen verführt worden, und wie leicht man Menschen in die Irre führen kann, erleben wir heute in den USA, in Großbritannien, Ungarn, Polen und nicht zuletzt in Israel.  Weiterlesen

Israel-Propaganda der Deutsch-Israelische Gesellschaft Region Stuttgart e.V.

von Damaris Köhler

Zu dem Offenen Brief der Deutsch-Israelischen Gesellschaft Stuttgart an die Staatsgalerie möchte ich eine kurze Replik geben.

Ich erinnere daran, dass die 2. Intifada stattfand vor dem Hintergrund einer damals schon 45 Jahre andauernden israelischen Besatzung des Westjordanlandes einschließlich Ost-Jerusalems und des Gaza-Streifens. Im Zusammenhang mit der israelischen Besatzung sind tausende Palästinenser und Palästinenserinnen getötet und verletzt worden, ganz zu schweigen von den massiven Einschränkungen ihrer Lebensumstände durch die Besatzung, die täglichen Schikanen und das uneingeschränkt auf sie angewendete Militärrecht, dem sie durch die israelische Regierungspolitik unterworfen werden. Sich mit der Mauer zu befassen ohne die israelische Besatzung zu benennen, ist unredlich.

Leider ist die israelische Mauer nicht die einzige Mauer auf der Welt. Sie ist aber die einzige, die fast ausschließlich nicht auf eigenem Staatsgebiet, sondern auf dem Gebiet des besetzten Landes gebaut ist und dadurch große Teile der Westbank stiehlt und der palästinensischen Bevölkerung unzugänglich macht. Auf seinem eigenen Staatsgebiet kann Israel Mauern bauen so viel es will – aber nicht auf illegal besetztem Gebiet eines anderen Volkes. Das ist ein wesentlicher Unterschied zu allen anderen Mauern und rechtfertigt, dass auf die Besatzungspolitik Israels mit dem Finger gezeigt wird.  Weiterlesen