Die Grünen – eine verlogene und heuchlerische Partei

Die Partei Die Grünen sind eine verlogene und heuchlerische Partei, was sich aus der Antwort an Nabil Rachid ergibt, der den anti-BDS-Beschluss der Grünen kritisiert hatte. Die Antwort könnte verlogener nicht sein. „Seien Sie versichert: wir Grüne werden uns weiterhin für die Meinungsfreiheit und eine vielfältige Zivilgesellschaft in Deutschland, in Palästina und in Israel einsetzen. Auch bleibt die Zweistaatenregelung für uns das Leitbild unserer Nahostpolitik.“ Dieser Duktus erinnert an Walter Ulbrichts Ausspruch zum Mauerbau. „Niemand hat die Absicht, eine Mauer zu errichten!“ Im Folgenden die verlogene und heuchlerische Antwort der Grünen im Deutschen Bundestag.

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„Sehr geehrter Herr Rachid,

Herzlichen Dank für Ihre Zuschrift zum Antrag zur Bewegung BDS, der vergangene Woche im Bundestag abgestimmt wurde.

Wir haben uns der interfraktionellen Initiative angeschlossen, weil wir den Bundestag in der Verantwortung sehen, Antisemitismus, wie er auch in Teilen der BDS-Bewegung vorkommt, klar und deutlich zurückzuweisen. Das speist sich aus der historischen Verantwortung Deutschlands und aus unserem Bekenntnis zur Menschenwürde und gegen jeden Rassismus, gegen Diskriminierung und Menschenfeindlichkeit – ganz egal, woher sie stammen oder gegen wen sie sich richten. Für uns ist es ein hoher Wert, dass die Mehrheit der Bundestagsfraktionen gemeinsam ein starkes Zeichen setzt. Die Initiative ist auch ein Resultat der Forderungen aus dem im Januar 2018 einstimmig beschlossenen interfraktionellen Antrag „Antisemitismus entschlossen bekämpfen“ (Drs. 19/444). Für alle Grünen ist die Zurückweisung von Antisemitismus ein wichtiges Anliegen.  Weiterlesen

Kotau der Fraktion „Die Linke“ vor „deutscher Staatsräson“

von LAG Gerechter Frieden in Nahost

Genossinnen und Genossen,

wie andere Mitglieder unserer Partei, müssen auch wir unser großes Entsetzen darüber zum Ausdruck bringen, in welchem Ausmaß die Fraktion der Linkspartei mit ihrem am 17.05.2019 in den Bundestag eingebrachten Antrag

„BDS-Bewegung ablehnen – Friedliche Lösung im Nahen Osten befördern“

inzwischen bereit ist, auch noch die letzten Reste antiimperialistischer Positionen über Bord zu werfen und mit diesem Antrag nur noch graduell, aber keinesfalls mehr essentiell von den neoliberalen Parteien und Positionen im Nahost-Konflikt unterscheidbar ist. Mangelndes Wissen in der Fraktion kann es nicht gewesen sein, denn genügend unserer Abgeordneten waren über die Jahre vor Ort in den militärisch besetzten Gebieten der West Bank gewesen, auch in der Vorhölle Hebrons (zuletzt im November 2018). Statt dessen suchen unsere Fraktionen in Berlin und in Brüssel offensichtlich den Konsens mit der riesengroßen Koalition von CDU/CSU, SPD, FDP bis Grünen (und in diesem Falle sogar inhaltlich mit der AfD!). Berichtigt uns, wenn wir falsch liegen. Fest steht jedenfalls: Sie unterwerfen sich so der brutalen 52-jährigen Besatzungspolitik Israels und der nun einsetzenden Annexionspolitik Netanjahus und Trumps und opfern die legitimen und elementarsten Lebensinteressen der PalästinenserInnen.  Weiterlesen

Bundestag verurteilt BDS-Bewegung Verdinglichter Fetisch

von Moshe Zuckermann

In den Kommentaren zur Verurteilung der Kampagne »Boycott, Divestment and Sanctions« (BDS) durch den Bundestag wurde hervorgehoben, dass sich die Linkspartei bei der Abstimmung enthalten habe, unter anderem weil eine »pauschale Kriminalisierung und Sanktionierung« von BDS-Unterstützern »problematisch« sei. Mithin könnten Presse- und Meinungsfreiheit durch den interfraktionellen Antrag unter Druck geraten. Das wurde als differenzierte Einstellung gelobt. Die sich ebenfalls bei der Abstimmung enthaltende AfD, welche sich als wahrer Beschützer der Juden in Deutschland geriert, wurde hingegen als undifferenziert abqualifiziert: Sie wollte die BDS-Bewegung gleich ganz verbieten lassen; man warf den anderen Parteien vor, bei der »entscheidenden Frage« zu »kneifen«.  Weiterlesen

Antisemiten und Philosemiten

Wer befreit uns von diesem Judenreferenten, wer schützt uns vor ihm? Schon wieder ruft er alle Deutsche auf, die Kippa zu tragen als Zeichen der Solidarität mit den Juden und als Antwort auf den palästinensischen Al-Kuds-Tag, der auch an die Vertreibung der Palästinenser erinnert und unweigerlich anti-israelische Stimmungen bedient. Anti-israelische Stimmungen, nicht aber antisemitische.  Der Antisemitismusbeauftragte Felix Klein muss aber endlich lernen, dass nicht alle Juden Israelis sind und nicht alle Israelis Juden, nicht alle Juden und Israelis Zionisten sowie nicht alle Zionisten Juden oder Israelis. Er will es aber nicht lernen und macht aus allen Juden Zionisten und will aus allen Deutschen Juden machen. Dabei hat man ihm schon öfters gesagt, dass fromme Juden die Kippa nicht in der Öffentlichkeit tragen und wer es trotzdem tut, hat von Judentum keine Ahnung. Mit diesem Judenreferenten scheinen die Deutschen das große Los gezogen haben.

Es ist erst wenige Tage her, dass derselbe Antisemitismusbeauftragte, der offensichtlich nicht weiß was er tun soll, den Juden empfohlen hat keine Kippa zu tragen. Jetzt sollen aber alle, auch Nichtjuden, Kippa tragen. Wer erlöst uns endlich von diesem Wirrkopf und von anderen wirren Politikerinnen, die plötzlich Zensur im Netzt einführen wollen, weil die Kritik ihnen nicht gefällt. Am liebsten würde AKK neue Regeln einführen, aber fast aus allen Parteien wurde sie kritisiert und gebremst. Die FDP-Generalsekretärin meinte sogar, dass man in solchen Fällen sehr schnell über neue Regeln redet und Regulierung meint, und Regulierung ist Zensur, aber sie erinnerte daran, dass es bei uns schließlich Meinungsfreiheit gibt.  Weiterlesen

Wann ändert sich Deutschlands Haltung zu Israel?

Was ich als Jude dem deutschen Bundestag sagen will, der beschlossen hat, dass ich und meine Freunde und andere Gegner der israelischen Politik Antisemiten sind, weil wir die BDS-Bewegung unterstützen: Dass ihr meine Großeltern und Millionen andere aus meinem Volk ermordet und verbrannt habt, gibt euch noch lange nicht das Recht zu bestimmen, was Antisemitismus ist. Dieses Recht hat aber der Bundestag, mit seiner selbstgerechten Entscheidung, mit einer eindeutigen Mehrheit für sich in Anspruch genommen, ohne richtig und verständlich begründet zu haben, warum BDS antisemitisch sei. Das hätte der Bundestag nicht gekonnt, denn BDS ist nicht antisemitisch. Es wendet sich nicht gegen „die Juden“, nicht einmal gegen Israel, sondern lediglich gegen die imperialistische israelische Politik.

Dabei stand nicht die Sache der BDS im Mittelpunkt der Entscheidung, sondern die eigene deutsche Empfindlichkeit, die nicht weiß, wie sie mit Antisemitismus umgehen soll. Deutsche Politiker sollten endlich kapieren, dass nicht alle Juden Israelis sind und nicht alle Israelis Juden sind. Hunderte wenn nicht zig-tausende von Juden unterstützen BDS. Der Deutsche Bundestag hat sie für Antisemiten erklärt. Da muss ich mir von den Nachkommen der Mörder meiner Familie sagen lassen, dass nicht ihre Eltern und Großeltern Antisemiten waren, sondern ich, der Enkel der Opfer und mit mir hunderttausende, wenn nicht gar Millionen andere Juden, die mit BDS sympathisieren, von den orthodoxen Juden ganz zu schweigen.  Weiterlesen

Wie der Deutsche Bundestag Juden „schützen“ will und Antisemitismus fördert

Sehr geehrte Frau Dr. Högl,

Ihre Antwort hat nicht nur Norbert Jost entsetzt. Als Deutscher schäme ich mich für Sie und als Jude bin ich wütend. Sie geben an, dass Sie uns Juden schützen wollen, dabei tun Sie genau das Gegenteil. Die Reaktionen unzähliger Juden und Israelis haben Sie hoffentlich zur Kenntnis genommen. Wir benötigen nicht den Schutz der SPD und auch nicht den des Bundestages. Sie führen immer erhabene und leere Worte und wollen damit den Antisemitismus bekämpfen. Das ist aber eine Selbsttäuschung und eine Lüge. Sie wollen sich selbst schützen, Sie wollen ihr schlechtes Gewissen beruhigen und dabei begehen Sie wieder Unrecht. Wenn es diesmal nicht gegenüber den Juden ist, dann ist es gegen die Palästinenser, die weder bei Ihnen noch in dem Beschluss des Parlaments vorkommen. Dabei sind die Palästinenser heute die Juden der Juden und wenn Sie Juden schützen wollen, dann fangen Sie doch mit den Palästinensern an.

Ja, die BDS-Bewegung ruft seit Jahren in Deutschland und weltweit zum Boykott der israelischen Besatzung – und nicht zum Boykott Israels – auf. Und was ist schon ein Boykott im Vergleich zur Verletzung von Menschenrechten, von Menschenwürde und Völkerrecht? Und Israel kann dem Boykott selbst sofort ein Ende setzen. Es muss nur die Besatzung sofort beenden. Das konnten die Juden in Deutschland übrigens nicht.  Weiterlesen

Are members of the German parliament Antisemites?

by Elias Davidsson

In a decision adopted on May 17, 2019, the German parliament (Bundestag) condemned the so-called BDS campaign as “anti-Semitic” and banned the funding and sponsoring of popular associations that support this campaign. The BDS campaign [Boycott – Divestment – Sanctions] is a peaceful grass-roots effort carried out globally and supported by hundreds of Palestinian and Jewish organizations in opposition to Israeli violations of international law and human rights. It is supported by numerous Israelis and Jews who are genuinely concerned about the transformation of the State of Israel into a militaristic, fascist and racist entity.

By its resolution, members of the Bundestag expressed unwittingly their preference for militaristic and fascist Jews, such as Israeli leader Netanyahu, to civilized and educated Jews who try peacefully to bring sanity into the policies of the State of Israel. The reason for this preference may be found in a statement made by Golo Mann in a closed meeting of German industrialists on 14 June 1960. In that statement he said, what members of the Bundestag may only dare to say in private:  Weiterlesen

Solidarität mit Israel – die Kriminalisierung der Gerechtigkeit durch den Bundestag

Es sind erst zwei, drei Jahrzehnte vergangen, dass der Eiserne Vorhang gefallen ist und wir alle geglaubt haben, dass ein neues, friedliches und gerechteres Zeitalter beginnt. Wir haben uns alle geirrt. Das Gute blieb ein Traum und das Böse übernimmt überall die Macht. In Brasilien, in den USA, in Polen, Ungarn und Russland sowie in Israel. Deutschland wird auch nicht verschont, aber hier ist es nicht das Böse, sondern das schlechte Gewissen und die Dummheit, die sich immer mehr verbreiten und nachdem sie Städte und Gemeinden vergiftet haben, haben sie nun auch das deutsche Parlament, den Bundestag, mit Blindheit geschlagen und die Abgeordneten zu einem Beschluss verführt oder vielleicht sogar gezwungen, der gegen ihren Willen war. Nicht wenige sagten, dass sie dagegen sind, obwohl sie dafür gestimmt haben.

Es sind erst zwei, drei Tage vergangen, dass der Bundestag in einer Sondersitzung den 70. Geburtstag des Grundgesetzes gefeiert hat. Wie hatte man da die verschiedenen Paragrafen gelobt und gefeiert, besonders § 1 und §5, wo es um die Würde des Menschen und um seine Meinungsfreiheit geht. Kaum sind drei Tage vergangen und dieses Grundgesetz, und besonders diese genannten Paragrafen, wurden mit braunen Stiefeln in den Boden gestampft. Wir erlebten ein feiges, opportunistisches und antidemokratisches Parlament, das sich nicht schämte, Meinungsfreiheit zu verbieten und den Einsatz von Millionen Menschen für Gerechtigkeit zu kriminalisieren. Da wurden schlicht und einfach noch vorhandene Schuldgefühle zynisch manipuliert. Dabei hat doch schon der erste deutsche Bundespräsident Heuss richtig gesagt, dass die nachfolgenden Generationen keine Schuld haben, und keine Schuldgefühle haben dürfen, sondern Schamgefühle.  Weiterlesen

Israel claims victory after Germany’s BDS ban at the expense of minimizing the Holocaust.

by Amira Hass

The resolution passed last week by the German parliament defining the boycott, divestment and sanctions movement as anti-Semitic is nauseating. As the daughter of survivors of the cargo trains, who only by chance did not reach the end planned for them by the Third Reich, this resolution above all reeks of minimization of the objectives and results of Nazi anti-Semitism. Any comparison between the Jews in Germany during the 1930s and today’s Israel is an act of minimization in its concern for the agenda of the state that was established in 1948 through the expulsion of the nation that lived here, and that is now a military power that rules over 5 million Palestinians without rights.

The decision makes an intolerable comparison between the calls to boycott Jewish businesses in Nazi Germany and the logical call to boycott or impose sanctions on a great power whose institutions, laws and most of the population are dedicated more than ever to the project of causing the disappearance of the Palestinians as a collective with roots and rights in its homeland.  Weiterlesen