Vier Tage Ordnungshaft wegen zweier Emails an Broder

Mein lieber Henryk M. Broder,

jetzt kannst du einen Orgasmus genießen, falls du noch einen bekommst. Das Landgericht Berlin hat mich tatsächlich zu vier Tagen Haft verurteilt, weil ich dir zwei Mails geschickt habe, ohne dass eine „ausdrückliche Genehmigung“ von dir vorlag. Der Hauptmann von Köpenick lacht sich tot und ich warte auf den Dramatiker, der daraus eine Komödie macht.

Ich habe dir eine Information über mein Buch DIE ANTISEMITENMACHER verschickt, weil du doch permanent behauptest, dass du der alleinige und einzige Antisemitismus-Experte in diesem Land bist. Ich wollte dir kein Buch verkaufen, sondern dich nur über ein neues Buch über Antisemitismus informieren, zumal ich mich in einem ganzen Kapitel mit dir beschäftige. Du bist aber mit meiner Mail sofort zu deinem Anwalt gerannt und zusammen habt ihr überlegt, wie man darauf antwortet. Wer von euch kam denn auf die glorreiche, Idee daraus Werbung zu machen und da das Verschicken von elektronischer Werbung verboten ist, gleich eine Abmahnung zu erlassen und 1000 Euro von mir zu verlangen?  Weiterlesen

Cem Özdemir – ein Wolf in Schafspelz – ein Rassist, der sich als Menschenfreund gibt

Zufällig fand ich bei facebook die Rede von Cem Özdemir, die er am 5. Juli 2018 vor einem jüdischen Publikum gehalten hat. Er spricht sich in aller Öffentlichkeit für die Kriegsverbrechen Israels aus. Er findet, dass Israel mit dem Töten von Palästinensern richtig handelt und rechtfertigt in seiner Rede die Vertreibung der Palästinenser. Da bin ich aber froh, diese Rede noch rechtzeitig gefunden zu haben. Sie sorgt jetzt dafür, dass ich bei den Europawahlen auf gar keinen Fall die Grünen wähle, und ich werde auch alle meine Freunde und Bekannten überzeugen, dass man solch eine verlogene und verkommene Partei sowie solch zynische Politiker wie diesen Deutsch-Türken nicht wählt kann. Scheinbar ist Özdemirs großes Vorbild der unsägliche und heuchlerische Fischer, der durch seinen Auschwitz-Vergleich zum Kriegseintritt gegen Serbien wesentliches beigetragen hat. Für mich sind die Grünen die Kriegspartei schlechthin.

Legen Sie mir das „Deutsch-Türke“ nicht als Rassismus aus. Ich bin Israeli und Deutscher schon seit 61 Jahren und dennoch bin ich kein „Deutscher“, obwohl ich mich hier sehr wohl fühle und in der deutschen Kultur und Geschichte zuhause bin. Dennoch kann ich nicht vollkommen frei und unbeschwert sagen, dass ich Deutscher bin, obwohl ich inzwischen lieber in Deutschland als in Israel lebe. In meinen Bekenntnis zu Deutschland bleibt immer ein Rest Reserviertheit zu sagen, dass man Deutscher ist, wo doch die Wurzeln ganz woanders liegen. Ich bin fest davon überzeugt, dass es Cem Özdemir genauso geht, und das ist gut so. Schlecht ist freilich, dass er sich zu deutschen Werten wie z. B. dem Grundgesetz bekennt, aber es leider nicht befolgt.  Weiterlesen

Die Konstruktion des „Antisemitismus“

von Gerald Tauber

Ich habe mir heute den offenen Brief des Zentralratsvorsitzenden der Juden in Deutschland Dr. Schuster an den Göttinger Oberbürgermeister Köhler anlässlich der Verleihung des Göttinger Friedenspreises 2019 an die Jüdische Stimme für einen gerechten Frieden e.V.durchgelesen. Die Preisverleihung scheint mir ein größeres Politikum zu sein, der Antisemitismusbeauftragte der Bundesregierung forderte von dem Förderverein der den Preis verleiht zum Verzicht der Ehrung des Vereins auf. Ob der OB nun kalte Füße bekommen hat, wie die Pressemeldung in der Roten Fahne nahelegt, kann ich nicht wirklich beurteilen, das war lediglich eine Einzelne dazu.

Was mir jedoch auffällt alle diese Stimmen reden von Antisemitismus und das bei einer jüdischen Organisation? Da sollte man hellhörig werden, und ich bezweifle, dass diese beiden Stimmen überhaupt wissen, was sie den Mitgliedern des jüdischen Vereins eigentlich unterstellen, oder wissen sie es doch? Aber zuvor gehen wir mal in die Tiefe, der Verein unterstützt die palästinensische BDS-Bewegung, und dieser Umstand scheint mir persönlich wohl der Stein des Anstoßes zu sein. Ich hatte mich bereits mit dem Thema im Artikel „Täglich grüßt der Antisemitismus“ bereits befasst und die Argumente, in der der palästinensischen BDS-Bewegung eine antisemitische Grundhaltung unterstellt werden, als haltlos verworfen. Der Grund dafür ist eigentlich vollkommen simpel und so banal, alle diese Argumente, die der BDS-Bewegung eine antisemitische Grundhaltung unterstellen, beruhen auf Stereotypen. Was aber besonders erschreckend ist, sie blenden die Besatzungspolitik des Staates Israel vollkommen aus, als wenn es diese gar nicht geben würde. Damit versuchen der Antisemitismusbeauftragte der Bundesregierung und der Zentralratsvorsitzende die palästinensische Forderung nach der Beendigung der Besatzung durch den Staat Israel zu delegitimieren. Ebenso stößt dabei auf, dass mit dem Versuch der Delegitimierung der Versuch einhergeht, die Besatzung des Westjordanlandes und des Gazastreifens durch den Staat Israel als eine Art Normalzustand zu klassifizieren, was er nun mal nicht seien kann.  Weiterlesen

Die Allzweckwaffe

Journalist und investigaction-Gründer Michel Collon unterzieht die aktuelle Antisemitismus-Debatte in Frankreich einer kritischen Analyse. Kritik an Israel wird umdefiniert zu Antisemitismus und damit zum politischen und gesellschaftlichen Todesurteil für die Kritiker. Rubikon mit dem ersten Teil von Collons Essay.

von Michel Collon

Was ist Antisemitismus? Früher gab es eine einzige Definition. Heute soll es zwei davon geben. Der neuen Definition haben sich Macron, François Hollande, Manuel Valls und auch das Europäische Parlament angeschlossen. Jeremy Corbyn wurde aufgefordert, sich ihr zu unterwerfen, wenn er eine Chance haben wolle, Premierminister zu werden. Um diese Abgrenzung von Begriffen mehren sich in mehreren Ländern Gerichtsprozesse. Warum?

An sich ist es gut, den Antisemitismus zu definieren. Um gegen den Rassismus zu kämpfen, braucht es eine klare gesetzliche Basis: Was ist als Aufruf zum Hass strafbar, und was gehört zur politischen Auseinandersetzung und damit zur freien Meinungsäußerung? Natürlich beträfe das auch die Islamfeindlichkeit und andere Formen des Rassismus.

Am 1. Juni 2017 hat eine Resolution des Europäischen Parlaments die Mitgliedstaaten und die Institutionen der EU aufgerufen, die von der Internationalen Allianz zum Holocaustgedenken, IHRA, empfohlene Definition des Antisemitismus anzunehmen und anzuwenden. Nach dieser Definition ist „Antisemitismus eine bestimmte Wahrnehmung von Juden, die sich als Hass gegenüber Juden ausdrücken kann. Der Antisemitismus richtet sich in Wort und Tat gegen jüdische oder nicht-jüdische Einzelpersonen und / oder deren Eigentum, sowie gegen jüdische Gemeindeinstitutionen und religiöse Einrichtungen” (1).

In dieser kleinen Studie werden wir unter die Lupe nehmen, was die IHRA ist, ob sie die Autorität besitzt, diese Debatte zu entscheiden, ob die Definition juristisch präzise genug ist und ob es versteckte Absichten hinter dieser Kontroverse geben könnte. >>>

Israel-Kritik gleich Antisemitismus?

von Holdger Platta

Schikanöse Definitionen des Begriffs „Antisemitismus“ sollen die gewalttätige israelische Politik vor berechtigter Kritik schützen. Die richtigen Lehren aus den Gewalttaten der Nazis gegen die Juden zu ziehen — bedeutet das erstens, sich schützend vor die Opfer von Gewalt zu stellen, überall auf der Welt, oder zweitens, sich schützend vor die Gewalttäter zu stellen, sofern diese Juden sind? Es scheint logisch und menschlich, hier die erste Alternative zu wählen. Trotzdem kochen bestimmte Personen noch immer ihr Süppchen mit unpassenden Antisemitismus-Vorwürfen. Wachsamkeit ist vor dem Hintergrund der deutschen Vergangenheit notwendig — aber keine Generalamnestie für eine gewalttägige und diskriminierende Politik der israelischen Rechten.

Wie so oft, trat der bundesdeutsche Publizist Henryk M. Broder auch an diesem Tag mit Knalleffekten auf. Ich spreche vom Montag, den 16. Juni 2008. Der Innenausschuss des Deutschen Bundestages hatte zahlreiche ReferentInnen zu einer Anhörung zum Thema „Antisemitismus“ eingeladen, und auch der heutige WELT-Journalist Broder war mit von der Partie.

Alle Versuche, „den Antisemitismus zu definieren, zu erklären und zu neutralisieren“, seien „gescheitert“, erklärte Broder gleich zu Beginn und setzte fort: Zuallererst sei zur Verhinderung einer „virtuellen“ Debatte — was immer das sei — festzustellen:

„Wir haben es beim Antisemitismus nicht mit einem Vorurteil, sondern mit einem Ressentiment zu tun. Vorurteile sind harmlos (…) Ein Vorurteil zielt auf das Verhalten eines Menschen, ein Ressentiment auf dessen Existenz.“

Diese These, die Broder bei der mündlichen Anhörung entgegen dem schriftlichen Text gleich auch noch mit der Korrektur eines Vorredners zu entwickeln begann — der Name des betreffenden Co-Referenten bleibt im Mitschnitt unverständlich, offenkundig aber hatte dieser von „Vorurteil“ statt von „Ressentiment“ gesprochen —, diese These von Broder ist gleich mehrfach falsch. Wobei durchaus typisch ist, leider, dass dieser Referent sein Missverständnis gleich mit der Zurechtweisung eines anderen verband. >>>

Warum bin ich ein Antisemit?

Seitdem ich mich für die Rechte der Palästinenser einsetze und die israelische völkerrechtsverletzende, aggressive und rassistische Politik kritisiere, werde ich immer wieder von jüdischer Seite, von Gemeindevorsitzenden wie Charlotte Knobloch und Richard Bermann (Vorsitzender der jüdischen Gemeinde in Saarbrücken), oder rassistischen Publizisten wie Henryk M. Broder, als Antisemit bezeichnet, mit der Absicht mich zu verletzen und zu diskreditieren. Broder verglich mich sogar mit keinem geringeren als Adolf Hitler. Wie viel Hass und Häme gehören dazu, solche Vergleiche zu machen?

Mein Vater und mein Großvater müssen in ihren Gräben entsetzt sein, bei solchen perfiden Beleidigungen, auch wenn es sich nur um selbstgerechte und gehässige Verleumdungen politischer Gegner handelt. Für niemanden ist es heute angenehm, als Antisemit bezeichnet zu werden und für einen Juden erst recht nicht.

Wie kann man sich aber gegen Gehässigkeit und primitive Beleidigungen wehren? Indem man sie ignoriert und stolz darauf ist, im Lager derjenigen zu sein, die für Recht und Gerechtigkeit im Nahen Osten eintreten. Inzwischen gehört fast die gesamte geistige Elite der jüdischen Welt dazu. Und es ist auch keine Schande dazuzugehören. Es ist fast schon eine Auszeichnung, wie diejenige, die Israel den sogenannten „Gerechten der Völker“ verleiht, jenen mutigen Menschen, die im Zweiten Weltkrieg Juden gerettet haben. Sollte eines fernen Tages auch eine Liste derjenigen Juden erstellt werden, die sich für die Rettung der jüdischen Würde und Ehre eingesetzt haben, dann wird unser aller Name auf dieser Liste stehen. Falls aber nicht, dann können wir immer noch in den Spiegel schauen, ohne zu erröten und unseren Enkelkindern stolz berichten, dass wir versucht haben, unsere Menschenwürde auch in den dunkelsten Tagen der zionistischen Hetze und Verleumdung zu bewahren.  Weiterlesen

Die Zensur-Justiz. Bedroht die Justiz die Meinungsfreiheit?

von Rolf-Peter Hintze

Wie bringt man Kritik zum Schweigen? Indem man verhindert, dass Kritikern Räumlichkeiten zur Verfügung gestellt bekommt. Und wie deckelt man Kritik an eben diesem Verbot? Mit den selben fragwürdigen Methoden. Die Stadt München hat verhindert, dass über einen stark umstrittenen Stadtratsbeschluss in städtischen oder städtisch geförderten Räumen diskutiert werden konnte. Schlimm genug. Von noch größerer politischer Tragweite dürfte aber ein Urteil des Münchner Verwaltungsgerichts vom Dezember 2018 sein. Ein Münchner hatte gegen seine Stadt geklagt mit dem Ziel, einen städtischen Saal für eine Veranstaltung zu erhalten. Das Gericht wies die Klage ab. Interview mit dem früheren Verwaltungsrichter Peter Vonnahme zu diesem Urteil.

Rolf-Henning Hintze: Herr Vonnahme, bedeutet dieses Urteil das Ende einer jahrzehntelang praktizierten liberalen Versammlungspraxis in München?

Peter Vonnahme: Die Saalverweigerung für eine Diskussionsveranstaltung über einen Stadtratsbeschluss stellt in der Tat einen Besorgnis erregenden Wendepunkt dar. Bezeichnenderweise fällt das in eine Zeit, in der deutschlandweit eine geradezu hysterische Angst vieler kommunaler und kirchlicher Stellen zu beobachten ist, wegen israelbezogener Veranstaltungen in den Verdacht des Antisemitismus zu geraten. Mit Blick auf die Zukunft lässt das nichts Gutes erwarten. Wenn die logisch klare Grenzlinie zwischen legitimer Israelkritik und unzulässigem Antisemitismus verwischt wird, wächst die Gefahr, dass antijüdische Ressentiments wie etwa „Die Juden haben zu viel Macht“ bedient werden und zu „neuem Antisemitismus“ führen.

Eine Besonderheit des Münchner Stadtratsbeschlusses liegt darin, dass er jegliches „Befassen“ mit der BDS-Bewegung – BDS steht für Boycott, Divestment, Sanctions – in städtischen oder städtisch geförderten Räumen unterbindet. Ist diese Einschränkung rechtlich zulässig?

Nein. Die Stadt verkennt, dass es sich bei den Räumen nicht um ihre Räume handelt, sondern um Einrichtungen, die mit dem Geld der Bürger finanziert worden sind. Hieraus folgt, dass die Stadt nicht nach Gutsherrnart darüber verfügen kann, sondern dass sie sich an die einschlägigen gesetzlichen Vorschriften halten muss. Ohne auf die Rechtslage im Einzelnen einzugehen, ergibt sich die Widersinnigkeit des Stadtratsbeschlusses schon daraus, dass durch das zwingende Ausschlusskriterium „Befassen mit BDS“ sogar Veranstaltungen ausgeschlossen werden müssen, die sich ausdrücklich gegen die BDS-Kampagne wenden. >>>

Linkspolitiker Konrad Kelm, die Göttinger Jusos und der Fachschaftsrat Sozialwissenschaften der Universität agitieren gemeinsam mit Mordsympathisant Yonatan Shay mit Lügen

von Andreas Zumach

Erklärung zur Kundgebung gegen die heutige Verleihung des Göttinger Friedenspreises an die Jüdische Stimme für gerechten Frieden in Nahost

Linkspolitiker Konrad Kelm, die Göttinger Jusos und der Fachschaftsrat
Sozialwissenschaften der Universität agitieren gemeinsam mit Mordsympathisant Yonatan Shay mit Falschbehauptungen, Verleumdungen und Rufmord gegen den Göttinger Friedenspreis und den Preisträger „Jüdische Stimme für gerechten Frieden“
Tatsachenwidrige Falschbehautptungen,Verleumdungen und Rufmord: mit diesen Mitteln agitieren Konrad Kelm ( Kreistagsabgeordnete der Linken), die Jusos Göttingen, der Fachschaftsrat Sozialwissenschaften an der Universität , die Jüdische Gemeinde sowie weitere Akteure (siehe unten) gegen die heutige Verleihung des Göttinger Friedenspreises an die „Jüdische Stimme für gerechten Frieden in Nahost“.

Die genannten Akteure sind Mitglieder von Jached bzw. Unterzeichner eines offenen Briefes von Jached und eines Aufrufs zur Kundgebeng gegen die heutige Preisverleihung. Jached bezeichnet sich als „Bündnis“, das vorgibt „gegen Antisemitismus und Antizionismus“ zu sein.

In dem Aufruf zur heutigen Kundgebung werden die Jüdische Stimme ,die Stiftung des
Göttinger Friedenspreises sowie alle TeilnehmerInnen der heutigen Preisverleihung pauschal und ohne irgendwelche Belege als „Feinde Israels“ verleumdet, die angeblich „Haß auf Israel“ propagieren.  Weiterlesen

Nicht in unserem Namen! Laudatio anlässlich der Verleihung des Göttinger Friedenspreises 2019

von Nirit Sommerfeld

Wie sind „die Juden“? Vor allem sehr verschieden, meint Nirit Sommerfeld. Weder herabwürdigende noch auch gut gemeinte Verallgemeinerungen sind angebracht. Niemand hat das Recht, zu bestimmen, wer ein „guter Jude“ ist und „dazugehört“. Leider maßen sich Israels Regierung und der ihr treue Zentralrat der Juden in Deutschland gerade dies oft an. Die „Jüdische Stimme für gerechten Frieden in Nahost“ wurde wegen ihres Einsatzes für eine Aussöhnung mit den Palästinensern als „Nestbeschmutzerin“ abgekanzelt. Man versuchte, die Verleihung des Göttinger Friedenspreises an die Organisation mit allen Mitteln zu verhindern, und Göttingens Honoratioren kuschten reihenweise. Dabei berufen sich gerade die aufrechten Preisträger auf ein reiches humanes Erbe des Judentums. Laudatio von Nirit Sommerfeld anlässlich der Preisverleihung, die am heutigen Samstag dennoch stattfinden konnte.
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Sehr geehrte Vertreterinnen und Vertreter der Dr. Roland Röhl Stiftung! Herr Röhl, Herr Prof. Neuneck, Frau Stockmann, Frau Barann, Herr Repp!

Hochverehrte Jury! Lieber Andreas Zumach, liebe Frau Merkel und Frau Dr. Mehl!
Liebe Gastgeberin hier in der die Galerie Alte Feuerwache, Gisela Hyllus und lieber Jörg Dreykluft, denen ich ganz herzlich danke für die Überlassung ihrer schönen Räumlichkeiten in diesen schwierigen Zeiten!

Oberbürgermeister, Universitäts-Präsidentin, Sparkassenvertreter kann ich ja heute weglassen aus bekannten Gründen…

Liebes, verehrtes Publikum, das sich hier in Göttingen von nah und fern eingefunden hat,

liebe Gäste an den Übertragungsbildschirmen – und liebe, hoch verehrte Preisträgerin! Herzlich willkommen!

Ich habe die Ehre, die Laudatio auf die diesjährige Preisträgerin des Göttinger Friedenspreises zu halten, die ‚Jüdische Stimme für gerechten Frieden in Nahost’ (JS).

Ich möchte Ihnen etwas erzählen über deren Ursprünge, Geschichte, Ziele und Visionen, über die Menschen, die hinter dieser Stimme stecken, und vor allem sollen Sie etwas über die Arbeit erfahren, die die JS in den vergangenen 16 Jahren ihres Bestehens geleistet hat und für die sie hier – zu Recht – gewürdigt wird.

Menschen erkennt man an ihren Taten, ihren Handlungen, hat Hannah Arendt gesagt. Handeln und sprechen – Tätigkeiten, die im öffentlichen Raum stattfinden – gehören laut Hannah Arendt zusammen, und wenn Menschen sich sprechend und handelnd in die Welt einschalten, sagt sie, dann offenbaren sie, wer sie sind. Lassen Sie uns also gemeinsam sehen und vor allem hören, was die ‚Jüdische Stimme’ öffentlich und in der Welt zu sagen hat.

Im Jahre 2003 wählte eine Gruppe von in Deutschland lebenden Jüdinnen und Juden den schicksalhaften 9. November zum Gründungstag einer neuen Organisation. Unter dem Namen ‚Jüdische Stimme für gerechten Frieden in Nahost’ riefen sie die deutsche Sektion einer Vereinigung jüdischer Organisationen ins Leben, die sich ein Jahr zuvor in Amsterdam formiert hatte und die sich ‚European Jews for a Just Peace’, kurz EJJP’ nannte: Europäische Juden für einen gerechten Frieden. Aus Schweden, Dänemark, den Niederlanden, Frankreich, Belgien, Großbritannien, Italien, Österreich und der Schweiz waren Jüdinnen und Juden zusammen gekommen, die bei aller Unterschiedlichkeit eines einte: die Überzeugung, dass die gewaltvolle
Besatzungspolitik Israels zum Wohl des palästinensischen Volkes beendet werden müsse – und dass dies auch dem Wohle Israels dienen würde.

Unter der Überschrift „Don’t say you didn’t know“ – „sage nicht, Du habest nichts gewusst“ – forderten sie die Beendigung der israelischen Besatzung der Westbank, Gazas und Ostjerusalems, die Anerkennung der Grenzen von 1967, die Räumung der illegalen Siedlungen, Jerusalem als gemeinsame Hauptstadt für Israelis und Palästinenser sowie eine faire und gerechte Lösung der Flüchtlingsfrage, zu der Israel beitragen sollte.

Der 9. November war für die Gründung der deutschen Sektion der EJJP nicht zufällig gewählt. Der 9. November 1938, die Reichspogromnacht, ist für immer in unser Gedächtnis eingebrannt und mahnt uns, die Zeichen von Ausgrenzung, Erniedrigung und Entrechtung von jüdischen Menschen in Deutschland niemals zu vergessen. Am 9. November 1938 wurde aller Welt, zumindest in Deutschland klar, dass der systematischen und massenhaften Vernichtung von Jüdinnen und Juden Tür und Tor geöffnet wurde, indem sie endgültig ihrer Selbstbestimmung beraubt wurden. >>>