Zukunft für Palästina?

Die Konferenz über die Zukunft Palästinas hat ein sehr düsteres und hoffnungsloses Bild der Entwicklung des Nahost-Konflikts gezeigt. Die gut informierten und leidenschaftlich engagierten Referenten vermochten es aber leider nicht, die Stimmung zu heben und Hoffnung zu verbreiten.

Rolf Verleger erklärte in seiner Eröffnungsrede, wo der Zionismus entstanden ist, nämlich in Osteuropa, und wurde nicht müde zu betonen, dass bei all den zionistischen Schriften und Erklärungen, Träumen und Plänen die Palästinenser, die das Land bewohnten, eigentlich nie erwähnt wurden, als ob das Land tatsächlich ohne Volk gewesen wäre und auf ein Volk ohne Land nur gewartet hätte. Die Ursünde des Zionismus steckte schon in seiner Gründung. Weder Pinsker noch Herzl beschäftigten sich mit den Bewohnern des Landes Palästina, mit den Palästinensern.

Die folgenden Referenten Dr. Ghaleb Natour und Ekkerhard Drost berichteten über das hoffnungslose Leben der unterdrückten Palästinenser in ihrem eigenen Land, das ihnen nicht mehr gehört. Ich gehe davon aus, dass für die meisten Zuhörer und Teilnehmer an diesem Kongress das alles nicht neu war, denn viele von ihnen kennen das z. B. aus Reisen nach Israel und Palästina. Weiterlesen

Broder verzichtet

Der zionistische Publizist HMB (Henryk M. Broder) verzichtet auf den Johann-Heinrich-Voß-Preis seines Mentors und Arbeitgebers Stefan Aust, weil „da läuft eine Kampagne gegen mich, gegen die ich mich nicht zu Wehr setzen will.“ Das sei ihm alles viel zu anstrengend, behauptet Broder. Tatsächlich kann er sich aber nicht zu Wehr setzen, weil die Kampagne vollkommen berechtigt ist. Ähnlich verhielt es sich, als Broder vom Herausgeber und Chefredakteur des Focus, Helmut Markwort, den Ludwig-Börne-Preis zugeschustert bekam.

Was sind denn schon solche Preise wert, die von „Freunden“ verliehen werden, und was ist schon ein Johann-Heinrich-Voß-Preis für Broder wert, wenn er nicht mit einem Geldgeschenk verbunden ist. Da kann man leicht darauf verzichten.

Sein Protegé Stefan Aust bedauerte, „dass ein kritischer Journalist derartig diffamiert wird.“ Und was meint Aust hierzu? Schade aber, dass derselbe Aust es nicht bedauert, wenn dieser sogenannte „kritische Journalist“ selber diffamiert, und zwar derart unter der Gürtellinie, dass man es nicht wiederholen mag. Trotzdem, wenn Broder behauptet, alle Kritiker der israelischen Politik seien Antisemiten, und manche jüdische Kritiker seien „koschere Antisemiten“, frage ich mich, wo dann die Stimmen der deutschen Kollegen waren und wo die kritische Stimme eines Stefan Aust war, der mit Broder seit gemeinsamen Tagen bei den St. Pauli Nachrichten, „befreundet“ ist. Wer weiß, ob Aust nicht genügend Leichen im Keller hat, die ihn veranlasst haben, Broder zum Spiegelredakteur zu befördern und später, nachdem der Spiegel sich von Broder verabschiedet hat, ganz gleich wer wen gekündigt hatte, ihn als Mitarbeiter der WELT zum Springer-Konzern zu holen.  Weiterlesen

Wer ist der wahre Feind der Juden? Aus David wird Goliath

von Heiko Flottau

Es gibt Bücher, die man unseren politischen Entscheidungsträgern als Pflichtlektüre auf den Tisch legen sollte, bevor sie sich mit den üblichen abgenutzten Schlagworten in die alltägliche Medienschlacht begeben.

Und bevor sie zu ihren nächsten politischen Taten schreiten, sollten sie glaubhaft versichern, dass sie diese Werke auch intensiv studiert haben. Zu diesen grundlegenden Arbeiten gehört sicher Alan Harts umfangreiche, detaillierte und vor allem lehrreiche Geschichte des Zionismus. Wer sie gelesen und in seinen politischen und historischen Wissensschatz aufgenommen hat, wird nicht mehr glaubhaft versichern können, dass er – zum Beispiel – die israelische Siedlungspolitik verurteile, dass es ihm aber, leider, die deutsche Vergangenheit und die Ermordung von sechs Millionen Juden verbiete, Israel wirklich zu kritisieren.

Alan Hart nämlich verfolgt die Geschichte des Zionismus von ihren Wurzeln an. Durch diese grundlegende Darstellung wird klar, dass den Protagonisten des politischen Zionismus von Anbeginn an klar war, oder doch klar sein musste, dass die Gründung eines „jüdischen Staates“, wie sie ihn anstrebten, nur auf Kosten der einheimischen Bevölkerung zu bewerkstelligen, das heißt durch Vertreibung möglichst vieler Palästinenser und durch Unterdrückung des verbliebenen Restes zu bewerkstelligen sei.  Weiterlesen

Deutsche politische Klasse schweigt zum israelischen Massaker in Gaza

von Abed Schokry 

Sehr geehrte Damen und Herren,  liebe Freundinnen und liebe Freunde,

Meine letzte Email hatte ich mit den Sätzen: „Ich bin wütend“ und „ich bin verzweifelt“  begonnen. Nach den Ereignissen gestern, bin ich nun sprachlos, fassungslos, machtlos, ohnmächtig. Und um ehrlich zu sein, weiß ich nicht so recht, wie ich in Worte fassen kann, was in mir vorgeht, was ich zum Ausdruck bringen möchte. Denn es ist gestern ein Verbrechen/Blutbad geschehen, es wurde ein Massaker verübt, das zum Himmel schreit.

Die Täter sind die Soldaten und Befehlshaber und letztlich die Regierung „der einzigen  Demokratie im Nahen Osten“. Die Opfer sind die unbewaffnet demonstrierenden Palästinenserinnen und Palästinenser an der von Israel festgesetzten Grenze zwischen dem  Gazastreifen und Israel. Die Demonstranten mit leeren Händen, nur mit Mut und Courage ausgerüstet. Sie tragen keine Schutzanzüge, keine Gewehre, keine Zielfernrohre wie die  Soldaten auf der anderen Seite. Diesen Soldaten wurde kein Haar gekrümmt, keiner von ihnen wurde verletzt. Aber sie schießen auf Männer, Frauen und Kinder. Es gibt Videos, in denen zu hören ist, wie sie sich über einen „Treffer“, einen Erschossenen freuen. Das ist so unglaublich menschenverachtend, dass ich laut schreien möchte. 

Seit fast 12 Jahren leben wir im größten Freiluftgefängnis der Welt. Wie der Alltag in diesem  Gefängnis aussieht, habe ich Ihnen schon oft beschrieben. Strom bekommen wir vier Stunden täglich, das Wasser aus der Leitung ist sehr salzig oder mit Abwasser vermischt, also ungeeignet um zu duschen oder um Gemüse oder Obst damit zu waschen. Die Jugendlichen haben keine Hoffnung, sie sehen keine Perspektive, sie sehen sich auch als Opfer der Besatzung, der Abriegelung und der zerstrittenen palästinensischen Gruppen. Inzwischen sind fast 70% von ihnen arbeitslos. Die Jugendlichen kennen nichts anderes als das Leben mit permanenten Problemen, denn mal mangelt es an Brennstoffen bzw. Kochgas, mal an Grundnahrungsmitteln, vor allem auch an Medikamenten. Und die Familienmitglieder, die überhaupt Arbeit haben, bekommen oft ihr Gehalt nicht. Es ist ein Leben, das nicht nur zornig und wütend macht, sondern das auch krank macht, oft genug körperlich krank aber vor allem psychisch krank.

Gestern bin ich am Rande der Demonstration in Gaza Stadt gewesen. Ich habe die vielen  Menschen gesehen, junge und alte Menschen, Männer und Frauen, auch Kinder mit ihren Eltern. Danach kehrte ich heim und kaum war ich Zuhause, da erfuhr ich, dass der 17 Jahre alte Sohn meiner Cousine erschossen worden war. Danach kamen Meldungen, dass weitere Verwandte von mir verletzt wurden. Einige hatten Schusswunden an den Beinen, andere an der Brust und weitere hatten Bauchschüsse erlitten. Manche von ihnen wurden sofort in den  Krankenhäusern operiert, andere warten darauf, ins Ausland verlegt zu werden, denn es fehlen geeignete medizinische Geräte oder Medikamente. Ob man sie aus Gaza raus lässt, weiß ich nicht.

Ich lief sofort los, um meine Verwandten im Krankenhaus zu besuchen. Es fällt mir immer  schwer, ein Krankenhaus zu betreten, aber was ich diesmal sah, das übersteigt alles, was man sich vorstellen kann. Verletzte in den Gängen, überall Blut, die Patientenräume überfüllt. Weiterlesen

Solidarität auf dem Kopf und Exkremente im Kopf

Frankfurts Bürgermeister Uwe Becker hat mit dem Slogan: Solidarität auf dem Kopf dazu aufgerufen, am 14. Mai einen ganzen Tag lang eine Kippa zu tragen. Zu einem solchen Unsinn ist auch nur jemand fähig, der die Rolle des zionistischen Pudels spielt und keine Ahnung vom Judentum hat. Diesem Aufruf scheinen aber auch andere naive und unwissende Bürgermeister zu folgen.

Solidarität trägt man nicht auf dem Kopf, sondern im Kopf und im Herzen. Solidarität mit wem? Mit dem Staat Israel? Seit wann ist das Tragen einer Kippa ein Zeichen der Solidarität mit einem Staat, sei es auch Israel? Kippa tragen ist ein ritueller Brauch und keine politische oder ideologische Demonstration.

 Nach jüdischem Brauch soll man eine Kippa nicht öffentlich tragen, sondern zuhause und in der Synagoge, als Zeichen der „Solidarität“ mit Gott, und nicht mit einem säkularen Staat, auch wenn dieser Staat dabei ist seine Säkularität aufzugeben und ein Religionsstaat zu werden und sich vom Rest der Welt abzunabeln.

Und was soll das alles bedeuten? Angeblich ist es eine Reaktion auf den antisemitischen Angriff auf zwei Kippa tragende Männer in Berlin im April dieses Jahres. Ein Angriff, der vollkommen im Dunklen blieb, weil alles, was man darüber wissen müsste, verheimlicht wird. Man weiß aber, dass der „Kippa tragende Mann“ kein Jude war, sondern ein Palästinenser, der sich als Jude ausgab. Man weiß, dass es eine Provokation war. Man weiß aber nicht wer die Angreifer waren. Waren es vielleicht auch Provokateure und das ganze vielleicht von interessierter Seite inszeniert? Keiner fragt! Alle schweigen.  Weiterlesen

Rosenmontag im Mai

Einen Tag mit der Kippa herumlaufen, als Zeichen der Solidarität mit Israel. Einen Tag Jude spielen, als Buße für den Holocaust. Eigentlich eine ausgezeichnete Idee, wenn sie nicht so verlogen und heuchlerisch wäre.

Geht es Uwe Becker und allen, die bei diesem Zirkus mitmachen um Solidarität oder um die Beruhigung ihres Gewissens? Solidarisieren sie sich mit Juden oder versuchen sie ihre dunkle Vergangenheit zu beruhigen, indem sie für einen Tag den Juden spielen und den philosemitischen Rosenmontag inszenieren? All diese Kippa-Träger kommen mir vor wie Jecken mit Cowboyhut, die für einen Tag sich wie im Wilden Westen fühlen und am Aschermittwoch ist alles vorbei.

Eigentlich müssten sie alle mit Büßerhemd rumlaufen und einen gelben Judenstern auf der Brust tragen, statt mit einer Kippa auf dem Kopf, die nur ein religiöses Symbol ist und weder Israel noch das Judentum repräsentiert. Nur Schmocks wie Uwe Becker können auf eine solche aberwitzige Idee kommen, dass Kippatragen Solidarität mit Israel bedeutet.  Weiterlesen

Meinungsfreiheit in Frankfurt?

„Die freie Entwicklung eines jeden ist die Voraussetzung für die freie Entwicklung der Gemeinschaft.“ Diese Worte von Karl Marx sind heute gültiger denn je. Mit anderen Worten, die Freiheit des Einzelnen ist die Voraussetzung für die Freiheit aller. Die freie Meinung des Einzelnen ist Voraussetzung für die freie Meinung aller. Wenn man mir heute meine Meinungsfreiheit verweigert, wie vom Frankfurter Stadtkämmerer Uwe Becker gefordert, wird man morgen auch anderen in Frankfurt das Recht auf freie Meinung entziehen. Wer also meine Meinungsfreiheit verteidigt, schützt auch seine eigene Meinungsfreiheit.

Ich wundere mich, dass Stadtkämmerer und Bürgermeister Uwe Becker immer noch im Amt ist und nicht schon längst suspendiert, nachdem er im Juni 2017 versucht hat die KoPI-Konferenz „50 Jahre israelische Besatzung“ zu verhindern und nur durch eine EV des Amtsgerichts Frankfurt daran gehindert wurde. Daraus hat er aber nichts gelernt. Im Oktober desselben Jahres versuchte er wieder die Präsentation meines neuen Buches „Die Antisemitenmacher“ zu verhindern und wurde wieder durch eine EV derselben Richterin gestoppt. Meine Präsentation konnte stattfinden und verlief sogar außergewöhnlich ruhig.  Weiterlesen

Israel First – Trump beugt sich Netanyahu

von Ludwig Watzal

Es war zu erwarten, dass Präsident Donald Trump das Nuklearabkommen mit dem Iran verlässt, das die USA, Russland, China, Großbritannien, Frankreich und Deutschland mit dem Iran abgeschlossen haben. Das Abkommen war ein großer Erfolg Obamas, schon deshalb musste Trump es zerreißen. Die Vereinbarung beinhaltet, dass Iran sein Nuklearprogramm vollständig einstellt und im Gegenzug die drakonischen Sanktionen des Westens aufgehoben werden.

Bisher hat sich Iran minutiös an die Vereinbarungen gehalten, was die Inspektoren der Internationalen Atomenergie Agentur (IAEA) in Wien regelmäßig bestätigt haben. Selbst der jetzige amerikanische Außenminister Mike Pompeo hat dies bei seiner Anhörung vor dem US-Senat noch bestätigt. Auch Verteidigungsminister James Mattis war dergleichen Meinung. Die anderen fünf Unterzeichnerstaaten sprachen sich für das Verbleiben der USA in diesem Abkommen aus.  Weiterlesen

His Masters Voice

Die sogenannte Kritik an der „Israelkritik“ kommt besonders authentisch daher, wenn sie von Juden praktiziert wird, frei nach dem Satz von Alexander Roda-Roda: „Aus dem Antisemitismus könnte schon was werden, wenn sich nur die Juden seiner annehmen würden.“ Ein reaktionärer jüdischer Autor hat es in dieser Disziplin weit gebracht – Henryk M. Broder.

Er ist ein linientreuer Jude, weil er genau das sagt und schreibt, was die israelische Propaganda von ihm erwartet oder vielleicht sogar von ihm verlangt. Er wundert sich seit Jahren, dass Israel von Antisemiten delegitimiert wird, obwohl es doch die Palästinenser besser behandele als einst die Nazis die Juden behandelt haben.

Er spricht von „aufgeklärten“ Besatzung und „humaner“ Unterdrückung, als ob man „human“ sein kann und gleichzeitig „Unterdrücker“.

Mittlerweile ist Kritik an der „Israelkritik“ ein alter Hut. Keiner nimmt sie mehr ernst. Es musste ein neues Feindbild gefunden oder erfunden werden. Da kam die Flüchtling-Welle gerade recht. Der Israelkritik konnte das Märchen vom muslimischen Antisemitismus entgegengestellt werden.

Und nun betritt ein Jude die Szene, um die Deutschen darüber aufzuklären, dass der „muslimische Antisemitismus“ nur eine Form der „Israelkritik“ ist, die sich eben nicht gegen Juden, sondern gegen die Israelis richtet, genauer gegen die israelische Politik. Da die Israelis nach eigener Definition gar keine Israelis, sondern Juden sind, halten sie es für ein Zeichen von Antisemitismus, wenn man sie kritisiert. Dabei sind mehr als ein Viertel der Israelis keine Juden, und der Rest empfindet sich eher als Israeli. Nur die orthodoxen Juden lehnen es ab, Israeli zu sein. Wenn Muslime „Jude“ bzw. „Yahud“ sagen, meinen sie zunächst einmal Israeli. Was sich in deutschen und jüdischen Ohren antisemitisch anhört, hat fast immer nichts mit Antisemitismus zu tun, sondern mit dem ungelösten Palästina-Konflikt.  Weiterlesen