Meinungsfreiheit unter Druck – Israelkritik und Antisemitismusvorwurf*

von Johannes Feest

Die Meinungsfreiheit (Art. 5 Abs. 1 GG) ist in Deutschland normativ gut geschützt. Der Nahostkonflikt und die seit 50 Jahren andauernde Okkupation des Westjordanlandes beginnen jedoch die Meinungsfreiheit ernsthaft zu gefährden. Kritiker der Politik der israelischen Regierung sehen sich mit Veranstaltungsverboten, dem Entzug von Lehraufträgen, Publikationsbehinderungen u.ä. konfrontiert. Eine Liste derartiger Vorfälle umfasst bisher 77 Positionen, davon allein 44 seit 1.1.2016 (erhältlich bei christoph.rinneberg@t-online.de)..

Zur Begründung der Behinderungen wird dabei vielfach ein Antisemitismusbegriff ins Feld geführt, der auch Kritik am Zionismus oder an der Politik der israelischen Regierung als antisemitisch klassifiziert (vgl. KRIMPEDIA http://www.kriminologie.uni-hamburg.de/wiki/index.php/Antisemitismusbegriff). Als ein Hauptbeispiel für diesen „neuen Antisemitismus“ gilt die transnationale BDS-Kampagne, welche versucht, Israel durch „Boycott, Divestment and Sanctions“ (vgl. Wikipedia) zur Beendigung der Okkupation zu veranlassen.  Weiterlesen

Juden als Projektionsfläche

Eine bekannte jüdische Krankheit ist die Tatsache, dass viele Israelis und Juden alles, was sie und andere Juden tun, als den Mittelpunkt der Welt betrachten und jeden, der sie lobt, als einen „Gerechten unter den Völkern“ klassifizieren und jeden, der sie und besonders Israels Politik kritisiert, als Antisemiten brandmarken. An dieser Krankheit leiden auch viele Juden in Deutschland, von Charlotte Knobloch über Henryk M. Broder bis zum Leiter der Bildungsstätte Anne Frank in Frankfurt, Meron Mendel, der in einem Interview mit der Frankfurter Rundschau (FR) gesagt hat: „Israel und Juden bieten (…) der Mehrheitsgesellschaft auch für viele Muslime eine Projektionsfläche, und diese Weltanschauung erklärt ihnen beispielsweise, warum sie als Minderheit in Deutschland Integrationsprobleme haben, oder warum es arabischen Ländern in der aktuellen Krisenzeit schlecht geht.“

Ich bezweifle, ob Millionen von Muslime in Deutschland für ihre gesellschaftliche Benachteiligung ausgerechnet Juden in die Verantwortung nehmen. Zionistische Propaganda und Juden, die solche Propaganda nachplappern, wollen es so sehen. Und für die Benachteiligung arabischer Länder machen sie auch nicht die Juden, sondern den gesamten Westen verantwortlich, womit sie auch Recht haben. Es ist ja eine historische Tatsache, dass der Westen, Europa und nicht zuletzt auch der Zionismus, also europäische Juden, den Nahen Osten kolonisiert und Jahrzehnte lang unterdrückt und ausgebeutet haben. In Palästina sind hunderttausende von Araber vertrieben und ihr Land von Juden besetzt und konfisziert worden. Da braucht man sich nicht zu wundern, wenn es unter Palästinensern Ressentiments und Aggressionen gegen Israelis, nicht Juden wohlgemerkt, gibt, die sie aus ihrer Heimat vertrieben haben.  Weiterlesen

Demonstrations against Israel condemned as „Anti-Semitism“

by Ludwig Watzal

President Trump’s unilateral decision to declare Jerusalem as Israel’s capital earned him worldwide criticism and condemnation, except for Israel. Benjamin Netanyahu’s so-called charm offensive in Brussels, where he wanted to convince the EU to follow Trump’s example, was shunt by Federica Mogherini, the EU’s foreign policy chief, saying that „this move will not come.“ She stressed the support of the EU for a two-state solution with Jerusalem as the capital of both states.

By the way, Netanyahu was not invited by the EU but asked himself to read the EU the riot act. Instead of kicking him out, the EU representatives endured him and became prominent and firm after he left the stage. Community, which tries to act as a global player, would have shown such a political rascal the door. Instead, they got insulting by Netanyahu and took it with a smile.

There have been widespread demonstrations all across the Muslim world, especially in occupied Palestine. Demonstrators also went into the streets in Lebanon, Turkey, Morocco, Sweden, and Berlin, protesting before US Embassies calling anti-American and anti-Israeli slogans.  Weiterlesen

Netanjahu ante portas und das „Israel-Syndrom“

Man kann es nicht mehr hören, wenn sich die Bundeskanzlerin gegen jede Form von Antisemitismus wendet und das Verbrennen einer selbst gebastelten israelischen Fahne als Antisemitismus verurteilt. Wenn das Antisemitismus ist, was ist dann der Judenhass noch wert und welche Bedeutung hat er noch, wenn eine israelische Fahne, die kaum alle Bewohner des Staates Israel repräsentiert, alle Juden auf der ganzen Welt vertreten soll? Dabei gibt es so viele andere ernsthafte Probleme, die Merkel verurteilen könnte und tut es nicht.

Für mich war es ganz und gar kein Antisemitismus, sondern das verzweifelte Zeichen von Ohnmacht, Frust, Wut und Verzweiflung auf die Tatsache, dass wieder eine Chance verpasst worden ist, dass wieder fremde Mächte, die weit entfernt vom Nahost-Konflikt sind, über das Schicksal der Betroffenen entscheiden und statt ihr Leben zu verbessern, sie weiter und tiefer in den Abgrund drängen.  Weiterlesen

Jerusalem – völkerrechtlicher Status

von Norman Paech

Als US-Präsident Donald Trump am 6. Dezember 2017 Jerusalem offiziell als Hauptstadt Israels anerkannte, erfüllte er nicht nur ein Wahlversprechen, sondern auch den „Jerusalem Embassy Act of 1995“, mit dem der US-Kongress schon vor 20 Jahren diesen Schritt gefordert und vorbereitet hatte. In diesem Gesetz heißt es u.a.: „Seit 1950 ist Jerusalem die Hauptstadt des Staates Israel… Von 1948 bis 1967 war Jerusalem eine geteilte Stadt und israelischen Bürgern aller Glaubensrichtungen wie auch jüdischen Bürgern aller Staaten wurde der Zutritt zu den heiligen Stätten in dem von Jordanien kontrollierten Gebiet verweigert. … 1967 wurde Jerusalem wiedervereinigt während des Konflikts, der der Sechs-Tage-Krieg genannt wird. … Seit 1967 ist Jerusalem eine vereinigte Stadt, die durch Israel verwaltet wird, und den Menschen aller religiöser Richtungen wird der Zutritt zu allen heiligen Stätten in der Stadt garantiert.“ Das Gesetz forderte die Regierung auf, Jerusalem als ungeteilte Hauptstadt anzuerkennen und bis 31. Mai 1999 die Botschaft in Jerusalem zu errichten.  Weiterlesen

Deutsch-Israelische Gesellschaft in Bremen stramm hinter Donald Trump

von Arn Strohmeyer

Dr. Hermann Kuhn ist kein deutscher Polit-Promi, er ist eine Bremer Lokalgröße, saß für die Grünen im Landesparlament, der Bremischen Bürgerschaft, ist Vorsitzendender der Deutsch-Israelischen Gesellschaft (DIG) in der Hansestadt und Schatzmeister dieser Organisation auf Bundesebene. Aber als Chef der Bremer DIG hat er doch einen gewissen Einfluss. Vor allem die Bremer Medien kontaktieren ihn oft, wenn es um jüdische Probleme oder um Israel geht; dass die Kritiker der israelischen Politik dabei nie zu Wort kommen, versteht sich dabei von selbst, zu groß ist die Angst vor dem Antisemitismus-Vorwurf,

Nun muss man nicht jedes Wort von Hermann Kuhn kommentieren und auf die Goldwaage legen, man kennt seine Position, die mit der offiziellen israelischen Position immer völlig identisch ist, aber die Jerusalem-Frage ist von so großer Bedeutung, dass man auf seine Aussage doch antworten muss, zumal sie sicher typisch für die Position der DIGs in Deutschland ist. Aufschlussreich an Kuhns Einstellung ist auch, dass sie im Widerspruch zur Haltung fast aller deutschen Medien und sogar zu der der Bundesregierung steht, die Trumps Coup kritisieren oder sogar verurteilen.  Weiterlesen

Verwechslung von Zionismus und Judentum entlarvt jüdische Studenten

von Yacov M. Rabkin

Ziemlich viele Juden fühlen sich angegriffen, wenn sie mit Israel-Kritik konfrontiert werden. Wenn jemand den Zionismus und die zionistische Struktur des israelischen Staate angreift, schreien sie sofort: Antisemitismus! Jüdische Studenten sind von diesem Reflex besonders betroffen, da sie nicht zwischen dem Zionismus und der jüdischen Identität, wie sie ihnen beigebracht wurde, unterscheiden können. Diese besondere Identität hat ihren Mittelpunkt in der politischen Unterstützung des israelischen Staates und seiner Regierungen. Die Interessen des israelischen Staates zu vertreten, spielt für diese Studenten eine Schlüsselrolle für ihr Dasein als Jude. Interessenvertretung für den israelischen Staat ist ein ausgewiesener Bestandteil des Lehrplans an vielen jüdischen Schulen. Deshalb ist es auch nicht überraschend, dass – kaum haben sie die ideologische Blase ihrer Schule verlassen – für viele Studenten die Ankunft auf dem Campus geradezu traumatisch sein kann.

Diese bildungspolitischen Leitlinien, die seit einigen Jahrzehnten von den meisten nichtultra-orthodoxen Schulen praktiziert werden, haben inzwischen Früchte getragen. Die Absolventen solcher Schulen glauben wirklich, dass Kritik an der Politik Israels gegenüber den Palästinensern eine Manifestation von Antisemitismus sei. Ihre Gefühle sind echt. Sie berücksichtigen nicht, dass es sich hier um den Versuch einer Bewusstseinsmanipulation handelt, die den Begriff des Antisemitismus für politische Zwecke missbraucht.  Weiterlesen

Wenn ihr wollt, bleibt es kein Traum

Wir müssen endlich aufhören Israel durch eine rosa-rote Brille zu betrachten und in Israel die Verwirklichung eines romantischen Traums zu sehen. Das können wir den christlichen Zionisten überlassen. Vor allem dürfen wir nicht alles, was Israel macht, mit dem Holocaust entschuldigen und auch nicht schweigen, sondern genau das Gegenteil tun: Wegen Auschwitz aufschreien, wenn irgendwo auf der Welt Unrecht geschieht und ganz besonders in Israel bzw. Palästina, weil wir für das, was dort geschieht, die Verantwortung tragen. Deutsche Staatsräson sollte nicht nur Israels Sicherheit garantieren, sondern die Sicherheit der gesamten Region.

Deshalb sind die Proteste deutscher Politiker von Gabriel bis Merkel reine, billige Lippenbekenntnisse, solange sie nicht etwas tun. Es gibt nichts Gutes, außer man tut es. Und deshalb sage ich, dass Deutschland und ganz Europa endlich Palästina als gleichberechtigten Staat in der Region anerkennen und akzeptieren müssen.  Weiterlesen

Trump zerstört den so genannten „Friedensprozesses“ als Fiktion

von Lüko Willms

Jetzt gibt es ein West- und Ostjerusalem mehr, sondern ein einheitliches Jerusalem, und ein einheitliches Palestina vom Jordan bis zum Mittelmeer. Das ist die Arena, in dem der Kampf für eine demokratische antikoloniale Revolution sich anbahnt, für eine freie Gesellschaft, in der kein Mensch wegen Abstammung , Hautfarbe, Muttersprache, Religion oder Geschlecht bevorzugt oder diskriminiert wird, in der politische Gremien von allen nach der Regel „Eine Person, eine Stimme“ gewählt werden.  

Die Fiktion, daß der Status Jerusalems bis zu einer vorgeblichen Schlußphase des sogenannten Friedensprozesses offengehalten würde, ist von dem Immobilienmagnaten Trump weggeblasen worden. Er spricht die Realität aus, daß ganz Jerusalem und ganz Palestina von dem kolonialen Siedlerstaat Israel beherrscht wird.  

Der sogenannte Friedensprozeß dauert ja jetzt schon mehr als ein Vierteljahrhundert, und die Verheißung eines „gerechten Friedens“ rückt wie eine Fata Morgana immer weiter weg, je länger es dauert.  Weiterlesen