Während Museen und Gedenkstätten noch die Erinnerung an den „Holocaust“ von vor 80 Jahren zelebrieren, und während aktuellere Medien über die brutalen Massaker von Hamas-Kämpfern vom 7.10.2023 breittreten, ist es den „israelischen Selbstverteidigungskräften“ in einem Feldzug nach Gaza hinein gelungen, 20.000 Menschen, meist Frauen und Kinder umzubringen. Die Zahl im Verhältnis zu den „1.400 ermordeten Israelis“ erinnern an Heinrich v. Kleists Novelle „Michael Kohlhas“, der, irgendwo im Recht, durch Übermaß zum Verbrecher wurde. Israels Rachefeldzug widerspricht unserer gesamten westlichen Kultur. Die Schande an diesen „Kulturverbrechen“, oder anders gesagt, an den „kollateralen Todesfällen“ trifft natürlich die Hamas, weil sie in dem dicht besiedelten Gebiet ihre Raketenstellungen und Tunnelsysteme ausgebaut hat. Wer alternativ zu v. Kleist seine Moral aus amerikanischen Wild-Westfilmen ableitet, der hat auch oft Szenen gesehen, dass der Sheriff Banditen hat ziehen lassen müssen, weil der Zugriff auf die Banditen den Tod Unbeteiligter bedingt hätte. Die Durchsetzung von Recht und Gesetz kennt also eine Grenze. Aber nicht in Israel. Dieses Land handelt über seine Grenzen hinweg übernational und erschießt etwa unschuldige Marokkaner in Norwegen. Die Opfer, inzwischen mehr Frauen und Kinder sind Araber wie die Hamas-Leute, warum sollte der israelische Geheimdienst und seine Killer eine unzulässige Diskriminierung zwischen Geschlecht und Alter machen? Israel bzw. Palästina liegt nicht im Wilden Westen und gehört nur historisch zur westlichen Welt. Israel weiß, wann Gesetze und Regeln gelten. Sie sind außer Vollzug, wenn es gegen Terroristen geht. Es liegt einfach in der Natur der Sache, dass es auch die Falschen erwischt. Jeder israelische Soldat, der „in action“ ums Leben kommt, ist in der genetischen Theorie auch ein „Falscher“.

Das sind natürlich keine westlichen Zustände; und doch wird Israel von Anfang an von den USA gefördert. Der darin liegende Widersinn kommt dann zutage, wenn man sich der Worte Abraham Lincolns erinnert:

„Wer anderen die Freiheit verweigert, hat kein Recht, sie selbst zu behalten.“

In dieser Logik erledigte sich auch das Gerede vom „Existenzrecht“ des Staates Israel, der den palästinensischen Arabern die Staatlichkeit abspricht, und letztlich fragt man sich, wie sich die üblichen Ansprüche Israels rechtfertigen sollen. Sie gründen auf Gewalt, was sie verschleiern wollen.. Die aktuell sehr aggressiven „Siedler“ sind Israelis und Juden wie unsere „Bühnenjuden (Deborah Feldmann) auch. Sie mischen sich ohne Unterbrechung ihrer Statements in das Zeitgespräch nicht nur ein, sondern versuchen es zu dominieren. Antworten auf deren Statements unterbleiben, weil das Geschehen in Palästina nicht wirklich interessiert. Sie sublimieren sich in einen latenten Antisemitismus, was ganz dem Interesse der Diaspora widerspricht. Die Geräusche der Kulisse von Wolffsohn und Schuster sind so dröhnend geworden, dass man einmal etwas dazwischenfunken sollte

Zum Projekt „Judenstaat“ israelischer Prägung kam es 1917. Theodor Herzl (+ 1904) hatte sich bei Osmanen und Deutschen vergeblich Gehör zu verschaffen bemüht. Vergeblich, weil Osmanen und Deutsche aus angeborener Arroganz die Brisanz der Angelegenheit verkannten. Die starke jüdische Lobby in den USA nötigte den Briten eine Zustimmung zu einem jüdischen Projekt ab. Wie schwer diese Zustimmung den Briten gefallen sein muss, erkennt man an der Unbestimmtheit und der Verschlungenheit der Zustimmung. Der damals nicht amtierende britische Minister Balfour formulierte ein diffuses, aber privates Schreiben an Baron Rothschild, das die Amerikaner als ausreichend substanzhaltig hinnahmen: Die Zusicherung, ein jüdisches Gebiet im damals auch erst projektierten britischen Mandatsgebiet zu schaffen, war eine Voraussetzung für den Eintritt der USA in den Ersten Weltkrieg auf Seiten der Briten. Trotz diplomatischer Unbestimmtheit der Balfourerklärung spricht das Papier von „nationaler Heimstatt für die Juden“. Sollte das eine Republik von rassisch reinen Juden werden? In einem Land, wo die meisten Leute Araber waren, war damals eine „Heimstatt für 20.000 Juden abschätzbar. Können 20.000 Menschen überhaupt einen eigenen Staat gründen? Liechtenstein hatte ähnlich viele Einwohner; ein nahöstliches Liechtenstein hätte auch kaum einen Beduinen gestört. Andorra hat heute 80.000 Einwohner, und die wenigsten wissen, wo es genau liegt. Warum nicht auch ein kleiner Judenstaat unter Drusen, Jesiden und christlichen Klöstern aller Facetten?

Aber der „Judenstaat“ nach der Idee von Theodor Herzl hat sich anders entwickelt. Wie eine Metastase des europäischen Krebsgeschwürs des rassischen Antisemitismus begann er zu wuchern und wuchert immer noch in Nah-Ost. Pech für die Araber. Wladimir Jabotinsky konnte aber sagen, dass die Araber an sich in Vorderasien genug Land hätten, um auf eine Fläche von der Größe Luxemburgs zu verzichten. In gewisser Hinsicht könnten die Araber mit den „Geschwulst“ leben, das nur ein kleiner verkapselter Pickel wäre, medizinisch verglichen. Problem wurde allerdings, dass „die Araber“ sich staatlich zersplitterten. Schon in den 20er Jahren brachen Gegensätze auf, die die zionistischen Spezialisten veranlassten, den Chared Jakob Israel de Haan zu ermorden. Diesem missfielen die aggressiven Maßnahmen der Zionisten. Tuvia Tenenbom (in: Gott spricht Jiddisch) beschreibt, dass die frommen Charedim und erst recht die Chassidim durchaus in Palästina eine Heimstätte bereits hatten. Sie brauchten keine amerikanische Intervention.

Die wird erst benötigt, seitdem man den Begriff „Jude“ rassisch versteht. Der Zionist, der nicht an Gott glaubt, kann nur an seine biologische Identität glauben. Sonst wäre er Amerikaner, wie sich Karl Kraus (in: Eine Krone für Zion) für die Assimilation in den westlichen Gesellschaften ausspricht. Folglich scheint Israel eine rassistisch geprägte Republik abseits der Prinzipien der westlichen Demokratien sein zu müssen. Diesen Verdacht versuchen nur die Scharlatane zu verschleiern, die mit ihren Mittelchen auch bei uns die Demokratie vergiften. Ein Konstantin Sakkas schreibt im Berliner Tagesspiegel seine politischen Erkenntnisse in politischer Medizin:

„Israel kolonisiere arabisches Land, heißt es oft. Das Gegenteil ist richtig: 1948 holten sich Juden aus Europa (sic!) das Land zurück, aus dem sie einst vertrieben worden waren, nach 2000 Jahren Kolonialherrschaft (von wem? Kann es in einem verlassenem Land überhaupt Kolonialherrschaft geben?): Wie es zur Gründung des Staates Israel kam? Begonnen hatte die Kolonialherrschaft mit der Eroberung durch Pompeius im Jahr 63. v. Chr., der die letzte souverän herrschende jüdische Dynastie der Hasmonäer unter römische Herrschaft zwang. Auf Rom und Ostrom („Byzanz“) folgten ab 636 n. Chr. das Kalifat unter wechselnden Dynastien, dann Kreuzfahrer, Ayyubiden, Mamelucken…….“

Solchen unglaublichen Unsinn glauben wahrscheinlich alle unsere Politiker, die von Existenzrecht Israels predigen. „Unsinn“ sind die Ausführungen schon deswegen, weil „die Juden“ als Judäer schon unter assyrische Herrschaft gerieten (597 „vor“). Von Kolonialherrschaft kann schon deswegen keine Rede sein, weil die Assyrer die 10 verlorenen Stämme Israels zur Kolonisierung in Asien wegschleppten. Das Land war offensichtlich übervölkert. Nach einem „babylonischen“ Exil kehrten „die Juden“ unter Ezra nach Judäa zurück (539 vor) und lebten zufrieden unter persischer Herrschaft. Nach der Schlacht von Issos (333 vor) gerieten sie unter makedonische Herrschaft: unter römische Herrschaft kamen sie, nachdem sie unter den Makkabäern Blutbäder unter der nicht-jüdischen Bevölkerung Palästinas angerichtet hatten. Sakkas „begonnen mit Pompeius“ ist objektiv reiner Quatsch. Die ganze Theorie der Berechtigung der zionistischen Landnahme ist Legende, denn die Zionisten Israel Zangwill und Theodor Herzl selbst suchten nach Alternativen zu einer Landnahme in Palästina.

„Die Juden“ lebten trotz anderer Völker Oberherrschaft seit 597 „vor“ in Palästina. Zahlreiche Juden siedelten schon vor Christus nach Alexandria über. 79 „naxh“ (Zerstörung des Tempels) mögen viele Juden in die Sklaverei verkauft worden sein, aber es ist gesichert, dass schon zuvor mehr Juden sonst wo im Mittelmeerraum lebten als ausgerechnet in Judäa. Friedrich und Georg Rosen legen überzeugend dar ,dass die Phönizier der Antike sich nach dem Untergang ihrer Staatenwelt (146 „vor“) dem Judentum angeschlossen hätten. Die Schrift der Karthager entspricht der hebräischen. Rosens These würde erklären, woher die sephardischen Juden herkommen, die in Spanien, einer karthagischen Kolonie, etabliert waren. Eine Erklärung für die Herkunft der Aschkenasim fehlt. Arthur Ruppin (in: Soziologe der Juden) sieht in ihnen ein vorderasiatisch-slawisches Mischvolk. Shlomo Sand meint, das jüdische Volk sei überhaupt eine Erfindung. Er meint, in den ortsansässigen Arabern die wahren Nachkommen der Judäer zu sehen. Wahrscheinlich hat sich das „jüdische Volk“ erst in den Weiten Russlands gebildet. Ihr „schauerlich verdorbenes Deutsch“ (Heinrich Heine) deutet eher darauf hin, dass sie nicht „ihre deutsche Sprache mitgenommen hätten“ (Nahum Goldman), sondern nach Magdeburger Stadtrecht siedeln konnten, und daher auf „Jiddisch“ kamen wie man anderswo von Pidgin-Englisch spricht. In die Weiten Russlands kamen sie, aus England, Frankreich und vielen deutschen Reichsstädten vertrieben. Wieviel Verrücktheit gehört insgesamt dazu, eine Rechtstheorie in die Welt zu setzen, dass eine hypothetische Abstammung von Judäern durch Adaption von Schriftgut aus der Zeit Christi selbsternannte Nachfahren berechtigen könnte, die Araber zu vertreiben, die zumindest seit 636 „nach“, also seit 1.400 Jahren in Palästina ansässig sind. Gelten auf der Welt sonst wo noch die Grenzen aus der Zeit von Christi Geburt? Ist der Limes quer durch Baden-Württemberg eine geeignete deutsch-französische Grenze? Die „Schweizer“ sind doch auch keine Nachfahren der Helvetier! Soll man die Ungarn aus Europa vertreiben, die um Christi Zeit noch nicht in der Theiß-Ebene lebten? Gab es damals in Palästina nicht auch viele Judenchristen? Also mache man besser einen christlichen Staat aus Palästina?

Wie lange muss man solchen Quatsch widerspruchslos hinnehmen, um nicht als Antisemit beschimpft zu werden? In der Logik dieses Sakkas müsste man sogar die Juden aus Europa vertreiben und sie verpflichten, in Palästina zu siedeln. Vor einigen Salon-Zionisten wünschte man klammheimlich, dass sie abreisten.

Davon abgesehen konnten religiöse Juden in den islamischen Jahrhunderten sich immer in und um Jerusalem ansiedeln. Um 1870 errichtete man das „Judenviertel“ Mea Shearim in Jerusalem, eine ganze Generation vor der ersten zionistischen Einwanderung. Wenn es je einer Balfour-Erklärung bedurfte, um die Amerikaner zufrieden zu stellen, wird man wohl eine säkulare Kolonie von Juden in Kauf genommen haben, nicht um eine Sicherung religiöser Chassidim zu schaffen. Offenbar meinte man mit „national“ in erster Linie tatsächlich zionistische Juden, die nicht mehr an „den Namen“ (Tuvia Tenenbom) glaubten, aber als nationale Minderheiten in der europäischen Staatenwelt unerwünscht erschienen. Also muss Balfour einen weltlichen Staat vor Augen gehabt haben, eine jüdische Republik vielleicht, auch wenn sie 1917 noch zu theoretisch erschien.

Wenn man vom Wort „national“ und vom Gegensatz des Zionismus zu chassidischen Juden ausgeht (vgl. Yakov Rabkin in: Im Namen der Thora) und weiterdenkt, dann hätte diese Heimstatt zu einem westlichen Nationalstaat entwickelt werden müssen. Jeder „jüdisch verseuchte und versippte“ Mensch (O-Ton Kaiser Wilhelm) hätte dort Aufnahme finden dürfen. In der Tat erlaubt das israelische Rückkehrergesetz auf dem Papier jedem Vierteljuden die „Rückkehr“. Aber kamen solche Leute? Selbst in „Nazi“-Deutschland wurden die „Mischlinge 2. Grades“ (Vierteljuden) nicht verfolgt, sondern der arischen Volksgemeinschaft zugerechnet. Sie durften nur Arier heiraten. Das Problem der jüdischen Mischung sollte sich ausmendeln. Mischlinge ersten Grades dagegen durften sich nach den Nürnberger Gesetzen nur mit ebensolchen paaren.

Wie ist es in Israel? Dort gilt Wehe dem vierteljüdischen Idealisten, der nach Israel kam: Selbst ein Halbjude mit jüdischem Vater gilt dort nicht als Jude, sondern als ein Metöke, der offiziell keine echte Jüdin heiraten darf. Der nationale Staat Israel hat sich den ältesten Religionsgesetzen der Welt unterstellt. Warum? Weil Israel als Nationalstaat eine europäische Kolonie mit westlicher Demokratie hätte werden müssen, in der sich Juden mit Arabern verbinden und als „jüdischer Staat“ biologisch verwaschen hätten. Als jüdischer Staat mit Religionselementen aus der Zeit Ezras (597 „vor“) vermischt erscheint er als altplatziert und lockt jüdische Abenteurer aus der ganzen Welt an. Ungläubige Orthodoxe aus den USA sind radikale Nationalisten, die die Religion der Chassidim ausnutzen, um ihre Gewalttätigkeiten zu rechtfertigen. Das ist zum völkischen Problem in Palästina geworden; nicht die Chassidim, die ihre Zeit mit Kaparot, einer umständlichen Küche und betend verbringen, sind gefährlich, sondern ein landhungriges jüdisches Proletariat.

Das müsste bei uns langsam differenziert gesehen und verstanden werden

von Lobenstein

JAKOW M. RABKIN12/13/2023

Pogrom. Dieser russische Begriff bezeichnet einen gewalttätigen Aufruhr, der mit dem Ziel angezettelt wird, Juden zu massakrieren und ihr Eigentum zu zerstören. Eines der tödlichsten Pogrome (50 Juden wurden getötet und fast 600 verwundet) ereignete sich vor Hundertzwanzig Jahren, im April 1903, in Kischinew. Aber das Trauma der russischen Zionisten, die vor über einem Jahrhundert mit der Unterdrückung im zaristischen Russland konfrontiert waren, prägt weiterhin die politische Kultur Israels.

Das russische Wort wurde von Israelis häufig verwendet, um den Angriff der Hamas auf Südisrael im Oktober 2023 zu charakterisieren. Es war auch schon vorher verwendet worden. Zum Beispiel setzte ein israelischer General es einige Wochen zuvor ein, als bewaffnete zionistische Siedler das palästinensische Dorf Huwara im besetzten Westjordanland angriffen. Diese Angriffe haben sich seitdem verschärft. Der Begriff scheint passend, da bewaffnete israelische Bürgerwehren unbewaffnete Zivilisten angriffen.

Die Verwendung dieses Begriffs für den Hamas-Angriff hat jedoch eine Debatte ausgelöst. Einige argumentieren, dass die Hamas die Operation als Akt des Widerstands gegen einen der am besten bewaffneten Staaten der Welt durchgeführt hat. Sie würden den Anschlag nicht als Pogrom bezeichnen, weil er sich letztlich gegen einen mächtigen Staat richtete, der ein System durchsetzte, das von seinen Opfern als unterdrückerisch und illegitim angesehen wurde. Andere betonen die rein zivilen Ziele des Angriffs wie das Musikfestival, was die Verwendung des russischen Wortes rechtfertigen könnte. Sie führen den Angriff der Hamas eher auf Antisemitismus, d.h. unmotivierten Hass, zurück, als dass sie darin eine Reaktion auf Jahrzehnte des Leidens und Elends sehen, die der zionistische Staat angerichtet hat.

Innerhalb des Staates Israel hat sich der Begriff jedoch trotz seiner gewaltigen militärischen Macht, einschließlich Atomwaffen, durchgesetzt. Es wurde behauptet, dass die Zahl der Juden, die an einem Tag bei dem Hamas-Angriff getötet wurden, die höchste seit dem Völkermord der Nazis war. Damit wurde eine direkte Linie zum nationalsozialistischen Völkermord gezogen und der Eindruck erweckt, dass die Juden dem „reinen, unverfälschten Bösen“, wie es der US-Präsident formulierte, wieder machtlos gegenüberstanden.

Als der UN-Generalsekretär zwei Wochen nach Beginn der israelischen Bombardierung des Gazastreifens die Welt daran erinnerte, dass der Angriff der Hamas nicht im luftleeren Raum stattgefunden hatte, forderte Tel Aviv empört seinen Rücktritt. Es gibt wenig Toleranz für jede Erwähnung der israelischen Blockade des Gazastreifens seit 2007 und, allgemeiner, der israelischen Verantwortung für die Enteignung, Deportation und Ermordung von Palästinensern seit 1947. Diese scheinen die offensichtliche Ursache des palästinensischen Widerstands zu sein. Die meisten Israelis ziehen es auch vor, die Tatsache zu ignorieren, dass die Millionen von Palästinensern, die in Gaza gefangen sind, größtenteils Nachkommen derjenigen sind, die die zionistischen Milizen und das israelische Militär aus ihren Häusern im heutigen Staat Israel vertrieben haben. Israelische Beamte und ihre Fans anderswo setzen normalerweise Arroganz und Selbstgerechtigkeit ein, um eine rationale Debatte über den Hamas-Angriff abzulehnen.

Abgesehen von den offensichtlichen politischen Absichten dieser PR-Strategie kann man eine echte Akzeptanz des Begriffs „Pogrom“ in der israelischen Gesellschaft insgesamt feststellen. Ideologisch engagierte Zionisten pflegten Pogromopfer von vor über einem Jahrhundert und Überlebende des nationalsozialistischen Genozids mit Scham und Verachtung zu behandeln. Ihnen wurde vorgeworfen, dass ihnen der Mut zum Kampf fehle, dass sie „wie Schafe zur Schlachtbank gehen“.

Haim Nahman Bialik, der später in Israel zu einer kulturellen Ikone wurde, geißelte in einem Gedicht, das nach dem Pogrom von Kischinew geschrieben wurde, die Überlebenden und häufte Schande über ihre Köpfe. Bialik schlug auf die Männer ein, die sich in stinkenden Löchern versteckten, „kauernde Ehemänner, Bräutigame, Brüder, die aus den Ritzen spähten“, während ihre nichtjüdischen Nachbarn ihre Frauen und Töchter vergewaltigten. Dieses Gedicht in der russischen Übersetzung von Vladimir Jabotinsky ist nach wie vor eine der stärksten literarischen Darstellungen des Pogroms.

Brenner, ein weiterer Dichter und wie Bialik Sohn einer frommen russisch-jüdischen Familie, wandelte den bekanntesten Vers des jüdischen Gebetbuches „Höre, Israel, Gott ist dein Herr, Gott ist einer!“ radikal um, einen der ersten Verse, die Kindern beigebracht wurden, und den letzten, der von einem Juden vor seinem Tod gesprochen wurde. Brenners revidierter Vers verkündete: „Höre, Israel! Nicht Auge um Auge. Zwei Augen für ein Auge, alle Zähne für jede Demütigung!“ Auf diese Weise schürten diese und viele andere zionistische Schriftsteller das Feuer der Rache und Gewalt. So wie der Jude in der Diaspora ein Feigling war, so muss der zionistische Jude – der neue Hebräer, der israelische Jude – ein Krieger sein.

Später wurde der Staat Israel als kollektiver Vermächtnisnehmer der Opfer des Nationalsozialismus anerkannt und erhielt wichtige finanzielle Mittel aus Westdeutschland und anderen Ländern. Gleichzeitig vollzog sich ein Wandel: Während er militärisch stärker wurde, erhob der Staat Israel den Anspruch, nicht nur als Vermächtnisnehmer vergangener Opfer anerkannt zu werden, sondern als tatsächliches kollektives und gerechtes Opfer aus eigenem Recht.

Der Eichmann-Prozess von 1961 markierte in dieser Hinsicht einen Wendepunkt. Seitdem hat der Staat Israel seine Kontinuität gegenüber den Opfern betont und die Holocaust-Forschung in die öffentliche Bildung eingeführt. Israelische Beamte argumentieren, dass ihr Land zu Unrecht als harmloser kollektiver Jude behandelt wird. Angesichts der Schande für die Massenbombardierung des Gazastreifens im Jahr 2023 begannen die israelischen Delegierten bei den Vereinten Nationen, gelbe sechszackige Sterne zu tragen, wie sie den Juden im von den Nazis besetzten Europa auferlegt wurden.

Die Behauptung, ein unschuldiges Opfer zu sein, rechtfertigt das israelische Vertrauen in militärische Gewalt. „Ein brera!“, „Wir haben keine Wahl“ ist eine gängige israelische Erklärung für Gewalt.

Jabotinsky formulierte das zionistische Konzept der Eisernen Mauer, die Araber zur Unterwerfung zu terrorisieren, und veröffentlichte es 1923 auf Russisch. Sein Konzept wird ein Jahrhundert später erneut bestätigt. Darüber hinaus erscheinen politische Kompromisse mit den Palästinensern suspekt und gefährlich. Der israelische Ministerpräsident Itzhak Rabin, der versuchte, einen solchen Kompromiss zu erreichen, wurde ermordet, was der Idee eines palästinensischen Staates neben Israel faktisch ein Ende setzte.

Die europäisch-jüdische Erinnerung an die Opferrolle wurde aufrechterhalten, gepflegt und an zukünftige Generationen von Israelis weitergegeben. Die kollektive Erinnerung an die Pogrome im Siedlungsgebiet und die Vernichtungslager in Polen wurde in israelischen Schulen eingeimpft. Alle Studenten, ob ihre Vorfahren nun unter den Nazis gelitten haben oder nicht, kommen zu dem gleichen Schluss: Araber greifen uns an, nur weil wir Juden sind. Kein Wunder, dass viele Israelis den Angriff der Hamas so sehen, was es ihnen ermöglicht, die massive Gewalt gegen die Palästinenser zu unterstützen.

Seit Oktober 2023 haben Vergleiche des palästinensischen Widerstands mit den Nazis ein neues Leben bekommen. Einer der bekanntesten Präzedenzfälle gehört Menachem Begin, der während der ersten israelischen Invasion im Libanon Arafat mit Hitler verglich. Damit sollte die massive Bombardierung Beiruts 1982 als moralisch einwandfrei erscheinen. Solche Vergleiche werden jetzt benutzt, um eine viel tödlichere Bombardierung des Gazastreifens zu rechtfertigen.

Der Staat Israel neigt auch dazu, die Palästinenser zu entmenschlichen, um das zu rechtfertigen, was viele Experten als Völkermord bezeichnen. Ein israelischer Geschichtslehrer wurde in Einzelhaft gesteckt, weil er Facebook-Posts veröffentlicht hatte, die die Namen und Gesichter einiger der 18.000 Palästinenser zeigten, die während des israelischen Angriffs auf Gaza getötet wurden. Der zionistische Staat betrachtet die Vermenschlichung der Palästinenser offenbar als existenzielle Bedrohung.

Das Paradigma des Pogroms von Kischinew wird heraufbeschworen, um einen moralischen Freibrief für die israelische Zerstörung des Gazastreifens zu geben.

Über den Autor

Yakov M. Rabkin ist emeritierter Professor für Geschichte an der Université of Montréal. Zu seinen Veröffentlichungen gehören über 300 Artikel und einige Bücher: Wissenschaft zwischen Supermächten, Eine Bedrohung von innen: Ein Jahrhundert jüdischer Opposition gegen den Zionismus, Was ist das moderne Israel?, Demodernisierung: Eine Zukunft in der Vergangenheit und Judaïsme, islam et modernité. Er war als Berater u.a. für die OECD, NATO, UNESCO und die Weltbank tätig. E-Mail: yakov.rabkin@umontreal.ca. Webseite: www.yakovrabkin.ca

Überall in Europa und der Welt rühren sich die Menschen, in Deutschland mobilisieren Anhänger und Gegner der Massaker gerade einmal 3000 Fans für und gegen Israel. Im Netz kam ein orthodoxer Jude aus London zu Wort, der frei heraus erklärte „ganz Israel sei ein Verbrechen (crime)“. Man weiß, dass eine Neturei Karta – Bewegung ähnliche Ansichten vertritt. Es ist nun etwas absurd, einen orthodoxen Juden zum Antisemiten zu erklären. Er vertritt die religiöse Seite des Judentums dar, dessen andere der israelische Staat derzeit mit irreligiösen Bomben und Raketen darstellt. In der Tat hatten sich religiöse Juden schon lange vor dem Beginn der zionistischen Bewegung in „Israel“ niederlassen und am Ölberg bestatten lassen können. Der Krieg offenbart den ganzen inneren Widerspruch, der im israelischen Rachefeldzug („Verteidigungskrieg“) kraftvoll aufgepflügt wird. Sogar „Arte“ versuchte in einer Sendung (12.12.23) über „die Stämme Israels“ die Wogen zu glätten. Nur sind Aschkenasim, orientalische Juden (die sie unrichtig) Sepharden nennen), Weltjuden und Araber keine „Stämme“ Israels, geschweige denn Sippen oder ähnliches wie vor Jahrhunderten. Mit dem Begriff „Stämme“ will man an die Bibel anknüpfen: Blödsinn. Die Philister waren damals kein „Stamm Israels“, sondern wohnten nur dort.

Die Süddeutsche Zeitung veröffentlicht offenbar schockiert über die Art und Weise der Kriegsführung des „Stammes“ Gallant folgendes Bild und Text dazu:

„und nun auch noch Bilder wie aus Abu Ghraib“ (10. Dezember 2023)

Foto: Euro-Med Monitor; euromedmonitor.org

Das Bild von Euro-Med Monitor; euromedmonitor.org, zeigt angeblich in Beit Lahia, im Norden des Gazastreifens gefangene: Palästinenser, entkleidet bis auf die Unterhose. Die Aufnahmen zeigen eine entwürdigende Behandlung gefangener Palästinenser durch Israel. Das Land riskiert die Unterstützung seiner Verbündeten.“

Das meint der Londoner orthodoxe Jude offenbar mit „crime“. In der Jüdischen Allgemeinen wird dagegen erklärt, dass es wichtig sei, dass Gefangene ihre Kleidung abgeben. Außerdem veröffentlichte sie folgende Aussage des unbeirrbaren Volker Beck. Er ist kein Jude, aber ein alter Hetzer („Palästina, halt´s Maul“), der unglaublich dämliche Thesen, wohl weniger aus eigener Dämlichkeit als an ein dämliches Publikum richtend, verkündet; „dämlich“ so oder so, weil er klarstellt, was er eigentlich leugnen will:

„Antisemitismus ist nicht einfach nur ein Ausdruck von gruppenbezogener Menschenfeindlichkeit, sondern eine Weltanschauung.

Mehr als drei Viertel der Angriffe auf religiöse Repräsentanten sind antisemitisch motiviert. Gleichzeitig (Gleichzeitig??) machten jüdische Menschen nur 0,1 Prozent der Bevölkerung in Deutschland aus….“

Das eine hat zwar mit dem anderen nichts zu tun. Eine Weltanschauung hängt nicht davon ab, wie viele Leute ihr anhängen oder wie viele ihre Anti-Anhänger sein können. Antisemiten sind heute quasi alle, die nicht nur etwas gegen die 0,1 Prozent in Deutschland lebender Juden hätten. Als Weltanschauung kann der Antisemit nicht das Verhalten israelischer Stellen gutheißen. Der „Antisemit“ ist Gegner einer von Israel getragenen Anti-Weltanschauung. Der Antisemit stört sich auch an den wirklich dümmlichen Vorschlägen von Antisemitismusbeauftragten (wie Felix Klein), der Jüdischen Allgemeinen und jüdischen Verbindungen. Wem die Politik in Israel aufstößt, ist schon Träger einer humanitären Politik und damit Antisemit. Wer sich nicht hinter Israel stellt, ist sowieso Antisemit (wie Jeremy Corbyn). Deren sind so viele, dass laut der famosen Rede Schusters bei der Veranstaltung „Nie wieder ist jetzt“ sich viele Juden nicht mehr mit Jarmulke herumzulaufen trauen. Vielleicht aber meiden sie die Demonstration ihres jüdischen Glaubens, weil ihnen als religiöse Juden der „Israelian Way of War“ peinlich ist wie dem Londoner Orthodosen. Bundeskanzler Scholz dagegen ist wirklich dumm. Er verlangt unverschleiert eine Fortsetzung des Gemetzels. Seine Amtszeit endet so oder so, vielleicht noch vor dem Ende des Gemetzels. Aber nicht jeder Jude sieht das Ende der blutigen Tage in Sicht. Irgendwie wird es mit den „Feinden Israels“ nach dem Krieg doch weitergehen müssen. Man kann sie nicht alle abschlachten. Und die Herzen der Völker gewinnt man auch nicht damit. Die Süddeutsche schreibt nach einer Studie der Bertelsmannstiftung:

„….Schon vor dem Angriff der Hamas auf Israel am 7. Oktober waren antisemitische Einstellungen in Deutschland weitverbreitet. Schon im Sommer 2022 befürwortete fast die Hälfte der Befragten die Aussage, was der Staat Israel mit den Palästinensern mache, sei mit dem Holocaust vergleichbar….“

Vergleichen wird man wohl noch dürfen, auch wenn herauskommt, dass der Holocaust anders war als das Abschlachten von Zivilisten auf der wilden Jagd nach Terroristen. Die Deutschen waren systematischer vorgegangen. Trotzdem ist Antisemit im Sinne gewisser Leute im Grunde jeder, der Israel nur in die Nähe der Nazis rückt. Zu einem Antisemitismus gehört eigentlich mehr als nur das Ablehnen einzelner Handlungen eines Drittstaates, der Israel trotz 0,1 Prozent jüdischen Mitbürger in Deutschland immer noch ist. Aber Israel scheint Antisemiten zu brauchen. Michael Wolffsohn rühmt, dass jährlich 10.000 Juden wegen Antisemitismus von Frankreich nach Israel gingen. Nach der Antisemitismusdefinition des IHRC und des deutschen Bundestages darf man Israel durchaus kritisch betrachten, wenn man simultan auch andere Demokraturen ähnlich sieht. Nur erfährt man weniger darüber oder ignoriert die Geschehen in Barg Karabach. Die Zwangs-Sympathie für Israel schafft erst die Vielzahl von Antisemiten, die die Einführung der Prinzipien der westlichen Demokratie für Israel bejaht. Israel kennt nicht einmal eine geschriebene Verfassung. Die Forderungen nach Gewaltenteilung nach Montesquieu und das Prinzip des „one man one vote“ bedeuten sogar, dass man Israels Existenzrecht verneine. Wie das? Ist Israel doch eine Art Oligarchie von aschkenasischen Juden? Israel kann gar keine westliche Demokratie (was auch die JA einräumt) sein oder werden, sondern muss ein jüdischer Staat, grob gesagt eine Art Kirchenstaat, bleiben. Schon Peter Beer (Jüdische Denkrichtungen) wusste von unversöhnlichen jüdischen Gegensätzen (um 1820) zu berichten, Erich Grözinger hat ein sechsbändiges Handbuch zum Judentum und seinen Denkrichtungen verfasst. Davon abgesehen gibt es auch aufgeklärte jüdische Kulturkreise in den europäischen Staaten, denen die Verhältnisse in Israel nicht so zusagen, um sich mit diesen identifizieren zu wollen. Karl Kraus (Eine Krone für Zion [würde heute heißen „ein Euro für Zion] ) hat sich bereits entsprechend negativ über den projektierten Judenstaat ausgelassen. Wie es früher auch sonst abwertend klang „Judenschule“ etc., kann man auch den „Judenstaat“ haptisch aufnehmen. „Jüdischer Staat“ oder „jüdische Schule“ klingt etwas zurückhaltender. Aber mit „jüdischer Demokratie“ wird latent angedeutet, dass was mit der Demokratie als solcher nicht stimmt.

Aber warum interessiert dies einen „aufrechten Christenmenschen“ (Martin Luther) einen säkularen, mondänen oder weltlichen Deutschen also? Seit dem 7.10 23 haben einige Hamas-Leute als Terroristen 1.400 Israelis umgebracht (allerdings nur einen Teil davon auf den Festplatzgelände, wo auch israelische Soldaten vom Hubschrauber aus (ntürlich versehentlich) auf Zivilisten schossen). Die Israelis haben angeblich schon 7000 „Hamas-Kämpfer“ (FAZ) aber insgesamt 17.000 Araber, meist Frauen und Kinder (Michael Lüders) in drei Wochen „Gegenschlag“ getötet. Der gewöhnliche Mensch kann sich das kaum vorstellen. Rechnen wir also: 7.000 Hamaskämpfer wären 10 komplette Bataillone bei der Bundeswehr. Konnte es überhaupt so viele Hamsas-Bataillone geben? Wenn der Krieg weitergeht, dann müssten es nach den klassischen Verlustzahlen der Weltkriege noch gut 50.000 Hamas-Kämpfer geben in Gaza. Können so viele Militärs von einem so kleinen Land wie Gaza unterhalten werden? Kaum. Das klingt alles sehr unwahrscheinlich, was die israelische Propaganda so von sich gibt. Jedes israelische Geschoss, jede israelische Kugel und jeder Splitter, der trifft, wandelt den Getroffenen auf wunderbare Weise in einen Hamaskämpfer um. Unverständige sprechen unverständlicherweise sogar von Genozid. Es geht in Gaza zu wie bei uns während der Mongoleneinfälle von 1240, nur moderner mit der Kriegstechnik. Machen kann man nichts, nicht einmal die üblichen Flutopfersachspenden kann man sammeln, denn es werden nur ganz ausgesiebte Hilfsgüter nach Gaza reingelassen. Auch der UNO missfällt diese Schlachterei, um ein paar „Terroristen“ zu fassen.

Vielleicht trägt Google zur eigenen Meinungsbildung bei. wenn es schreibt:

Der Gazastreifen besteht, wie die Mittelmeerküste von Israel, hauptsächlich aus Sand und Dünen. Lediglich 14 % der Fläche sind für die Landwirtschaft nutzbar. Seine Länge beträgt 40 km, die Breite zwischen 6 und 14 km und die Fläche 360 km². …. Gaza war in der frühen Antike ein bedeutendes Handelszentrum an der Schnittstelle von Afrika, Asien und Europa. Die Philister hatten das Gebiet im 12. Jahrhundert v. Chr. …. von Ägypten übernommen und bauten es zum Kern ihres Siedlungsgebietes aus….. Alexander der Große eroberte die sich ihm heftig widersetzende Stadt 332 v. Chr. …. Nach Eroberung durch die Römer im 1. Jahrhundert v. Chr. Wurde de die Stadt Gaza wieder aufgebaut und ihr zu neuer Blüte verholfen.

In Gaza (Streifen) leben 2 Millionen Menschen; Hamburg, das etwa gleich viel Einwohner hat, ist doppelt so groß an Fläche und München, das etwas weniger Einwohner als Gaza beherbergt, ist ungefähr genauso groß, wenn man den nördlichen Teil des Landkreises München (von Garching bis Aschheim) addiert. Der Unterschied: München ist kein langer Streifen, sondern eine runde Sache.

Warum soll man sich da nicht fragen dürfen, warum man in Deutschland laufend das „Existenzrecht Israels“ bestätigen muss. Ist es bedroht? Durch Gaza? Es ist eher bedroht durch die USA, wenn sie die israelische Gewaltpolitik nicht mehr deckt. Das Bekenntnis zum Existenzrecht Israels richtet sich also gegen die USA. Vielleicht hätten es die Gazaner mehr nötig, ein Existenzrecht bestätigt zu bekommen. Wenn das Existenzrecht Israels das Abschlachten von 17.000 Arabern in 3 Wochen erfordert, kommt einem dieser Staat wie ein Moloch vor. Man müsste sich die Mühe machen, die Leichen zu zählen, die seit den Osloer Verträgen dieser Moloch insgesamt verschlungen hat. Aber es interessiert niemanden. Warum interessiert dann das Existenzrecht dieses Molochs? Bei uns leben zehn, wenn nicht zwanzig Mal so viele Araber wie Juden. Nicht wenige von ihnen sind aus Palästina, wo sie auch ein Existenzrecht hatten, das ihnen Wladimir Jabotinski als Zionist und Karl Kraus als assimilierter Jude bestätigten. Der Zionist meinte nur, dass das Existenzrecht der Juden vorginge, weil die Araber außerhalb Palästinas noch über genug Land verfügten. Es lässt sich also zu diesem Thema diskutieren. Jedoch zerstören die Israelis aktuell die letzten außerisraelischen Existenzmöglichkeiten für Araber.

Bei uns in Deutschland wird es auch finsterer: wir dürfen nicht mehr eine eigene Meinung haben. Zur Diskussion von halb-bekannten Themen gehören seit Sokrates zwei Seiten, einmal eine die „ja“ und eine, die „nein“ sagt. Das ist existentiell für unsere Demokratie. Jetzt wird das „nein“ verboten. Eine ganz dumme, aber genauso aggressive, Bundesinnenministerin lässt die Polizei eingreifen, wenn sich jemand irrig äußert. Weil aber niemand noch dümmer ist als die Faeserin, dass er (wie ich hier) das Existenzrecht Israels offen diskutieren will, geht Fancy Naeser noch einen Schritt weiter:

wer das Lied vom „Freien Palästina“ sänge oder ein Schild mit sich führe, auf dem der Spruch in Deutsch oder Englisch

„from the river to the sea, Palestine will be free“

aufgeführt wird, der bestreite bereits das Existenzrecht Israels. Er soll sich „strafbar machen“.

Das klingt nach rechtlichem Blödsinn. Bisher ist es nicht strafbar, überhaupt das Existenzrecht Israels (entsprechend Karl Kraus) zu bestreiten.

Googlen wir schnell zu diesem Thema:

Bis zu drei Jahre Freiheitsstrafe für die Palästinenser-Parole „From the River …“

Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) hat Anfang November die Palästinenserparole „From the River to the Sea, Palestine will be free“ verboten. Diese sei ein Kennzeichen der [von ihr] verbotenen Organisationen Hamas und Samidoun. Sie hat damit eine zentrale Parole der palästinensischen Bewegung zu einem Slogan der Hamas und damit für strafbar erklärt, ohne das Strafrecht zu ändern, und ohne den Bundestag oder die anderen Ressorts der Bundesregierung zu beteiligen. Das Verbot wurde jetzt bekannt, weil die Polizei in Berlin (alles Hirnis) und die Staatsanwaltschaft in München (nach Franz Josef Strauß „müssen die Bayern die letzten Preußen sein“, und daher zum Speichellecken gezwungen werden) das Verbot inzwischen anwenden. ….Weil die Formulierung „From the River to the Sea“ den Fluss Jordan und das Mittelmeer meint, …. schließen [Hirnis und Speichellecker] auf eine Verneinung des Existenzrechts Israels … Das Verbot [der Vereine] dürfte aber sicher noch vor dem zuständigen Bundesverwaltungsgericht in Leipzig angegriffen werden [also ist eine Strafbarkeit verfassungsrechtlich noch gar nicht möglich]. Über die Strafbarkeit des Satzes selbst dürfte wohl jeder Amtsrichter in eigener Kompetenz entscheiden. Außerdem geht der Satz „From the River to the Sea …“ zurück auf die 1960er-Jahre und wurde damals schon von der Palästinensischen Befreiungsorganisation PLO verwendet. Die Parole ist eher gar kein „Kennzeichen“ der Organisationen Hamas (1987 gegründet) und Samidoun (2012 gegründet).

Zur Erinnerung: Als Heino anfing, die alten deutschen Volkslieder zu singen, wurde er von den Hirnis auch in die Nazi-Ecke gestellt; die Nazis sangen auch alte Volkslieder. Also sind alte Volkslieder nach der Nazi-Zeit nationalsozialistisches Gedankengut. Es steht schlecht um die Logik der deutschen Justiz. Googlen wir weiter:

In ihrer Bundestagsrede … zum Gedenken an die Pogromnacht vom 9. November 1938 hatte Faeser zudem weitere Verbotsverfügungen zum Schutz jüdischen Lebens in Deutschland angekündigt. ….. Sie fügte hinzu: „Wir arbeiten schon an weiteren Verboten.“

Das Ganze erinnert an DDR-Verhältnisse: Verboten wurde in der DDR nicht nur der Song „— ist das der Sonderzug nach Pankow—?“, sondern in dieser Verbotslogik auch die viel ältere Melodie vom Chattanooga -Express. So ist unsere Demokratie inzwischen auf DDR-Standard abgewirtschaftet worden, dass wir die Tötung von 17.000 Arabern durch Bomben als korrekte Kriegsführung begrüßen, die Tötung von 1400 Israelis als Terrorakt verurteilen müssen. Und strafbar per Gesetz soll es werden, wenn man das abstrakte Existenzrecht Israels in Frage stellt. Eines ist klar. Ohne die Annexion der Westbank, und ohne die Vertreibung der Araber aus diesen Gebieten wird Israel nach diesem Gemetzel kaum noch sicher und vor allem nicht auf Dauer sicher existieren können. Also wird man alsbald auch die Vertreibung der Araber gutheißen müssen. Fragt sich nur, warum man dann nicht soll sagen dürfen „from the river to the sea, Palestine will be free“, wenn Ganz-Palästina (bzw. Groß-Israel) ein jüdischer Staat und eine jüdische Demokratie werden könnte? Die Chancen dazu stehen doch derzeit nicht gerade schlecht unter der jetzigen Regierung. Zur Strafbarkeit gehört nicht nur der objektive Tatbestand, sondern auch der subjektive. Und da kommt es eben darauf an, was der Chansonneur ausdrücken will: Ein freies und vereintes Palästina als jüdischer Staat unter den weisen Netanjahu, Smotrich, Gvir, Deri und Gallant? Nach der Logik von Angela Merkel wäre das alternativlos gewesen. Jedenfalls braucht man voraussichtlich so oder so keine zwei- Staatenlösung mehr.

Rein theoretisch könnte man ein „Freies Palästina“ auch so konzipieren, dass ähnlich wie im Libanon die Kompetenzen zwischen Juden und Arabern verteilt werden. Wird ein jüdischer Präsident gewählt, wird ein Araber sein Stellvertreter und umgekehrt. Oder man schafft ein Palästina nach Kantonen nach dem Modell der Schweiz. Dann bekämen auch die Chassidim einen eigenen Kanton und die haredischen Litwakim müssten sich über diese abergläubischen Mystiker nicht weiter aufregen. Weil Israel selbst noch gar keine geschriebene Verfassung besitzt, sind viele Wege für ein freies demokratisches Leben in Palästina offen.

Umso mehr sollte auch in Deutschland Recht Recht bleiben. Also lasse man die Palästinenser bei uns ihre Slogans. Sie gefährden Israel nicht damit. Das Problem ist auch nicht die „jüdische Demokratie“ dort, sondern die Theater-Demokratie bei uns.

von Eurich Lobenstein

Abraham Melzer, 14.12.2023

Am 7. Oktober 2023 hat die Hamas Siedlungen im Umkreis von Gaza angegriffen und mehr als 1200 Israelis getötet und 240 Geiseln entführt. Nichts wird mehr so sein wie vorher. Aber ganz schlimm wäre es, wenn alles so weitergehen wird, wie bisher.
Natürlich war die Tat der Hamas bestialisch, unmenschlich und nicht akzeptabel. Aber es gibt ein „aber“. Man muss endlich auch das Leid der Palästinenser sehen. Auch sie erwarten Solidarität und Mitgefühl. Bei aller Verpflichtung zur Solidarität mit Israel schaffen es unsere Politiker nicht mal, einen Satz der Empathie für die Menschen in Gaza aufzubringen. Sie schweigen zur Abschlachtung von palästinensischen Zivilisten, Frauen und Kinder durch technische Distanzwaffen. Viele Menschen in Deutschland schockierte die Tat der Hamas, weil man die Leichen zählen kann. Die Leichen nach einem Raketenangriff der Israelis sind in ein Nichts verschwunden.
Es ist leider doch so, wie es Guterres gesagt hat: Die bestialische Tat der Hamas geschah nicht in einem luftleeren Raum. Sie hat eine lange Vorgeschichte, für deren frühere Folgen sich die Weltgemeinschaft nie gekümmert hat.
Viele Palästinenser schweigen. Sie haben Angst, dass ihre Worte verdreht und als antisemitisch interpretiert werden. Sie verzweifeln an der innerdeutschen Debatte, die sich an abstrakten Begriffen aufhält, während in Gaza Menschen verhungern und verdursten.
Ein Engagement für Menschenleben in Gaza ist nicht, kann nicht und darf nicht als antisemitisch diskreditiert werden. Es wäre eine zynische und perfide psychologische Manipulation mit dem Zweck, uns hier in Deutschland unseren moralischen Kompass verlieren zu lassen.
Man will uns komplett aus dem Diskurs heraushaben. Dazu benutzt man die Angst in Deutschland, als Antisemit diffamiert und diskreditiert werden zu können.
Seit 3 Generationen vegetieren die Menschen in Gaza in einem „Freiluftgefängnis“. Wobei es grundsätzlich nicht um Gaza geht, sondern um Palästina. Die Besatzung, über die nicht gesprochen wird, in keiner der Talkshows, ist der „Elefant im Raum“. Die Besatzung ist das Problem und sonst nichts. Man kann nicht ein Volk länger als 55 Jahren in Gefangenschaft halten, unterdrücken, demütigen, berauben, vergewaltigen und sich sein Land Stück für Stück aneignen und glauben, dass es für ewig so weitergehen kann.
Das geht so nicht mehr weiter. Die Tat vom 7.10. ist eine Zäsur und vor allem eine Warnung. Wenn die Israelis und die sogenannte demokratische Welt diesen Aufschrei nicht verstehen will, dann wird es noch schlimmer kommen.
Man solle sich in die Lage eines Palästinensers in meinem Alter versetzen. Ich bin 78 Jahre alt. Mein gleichaltriger Palästinenser war noch nie in seinem Leben frei. Er hat noch nie etwas anderes erlebt und gesehen als israelische Soldaten, nie etwas anderes erlebt als Unterdrückung, Demütigung, Checkpoints und Straßen nur für Juden. Und wenn er das ertragen konnte, so wollen seine Kinder und Kindeskinder es nicht mehr erdulden. Und sie haben recht.
Die Hamas muss vernichtet werden, weil die Hamas nicht nur der Feind Israels, sondern vor allem auch der Feind der Palästinenser in Gaza und in der Westbank ist. Die Frage ist nur wie man die Hamas vernichtet, ohne tausende Zivilisten zu töten und die Infrastruktur vollkommen zu zerstören. Gaza ist heute schon mehr zerstört als deutsche Städte nach dem Zweiten Weltkrieg.
Israel hat die Hamas mit-gegründet und ist heute nicht in der Lage, die Hamas zu besiegen. Aber die Bewohner von Gaza könnten das. Die internationale Gemeinschaft müsse Israel jetzt dazu drängen, die Besatzung zu beenden. Ansonsten wird der Konflikt sich nur verschärfen. Die Menschen in Gaza würden noch radikaler werden und nach ein, zwei Jahren werde es die nächste Runde geben. Es wird nie aufhören, solange die Besatzung nicht endet.
Es ist zynisch zu behaupten, dass der Krieg Israels ein Verteidigungskrieg ist. Es ist ein Vernichtungskrieg gegen die Hamas und gegen die Zivilbevölkerung. Israels Ziel ist es Gaza zu zerstören und für immer oder zumindest für lange Zeit unbewohnbar zu machen. Was vor den Augen der ganzen Welt stattfindet ist ein Rachefeldzug bzw. ein Vergeltungskrieg, wie es die Israelis nennen, und nicht das, was uns permanent eingetrichtert wird, ein „Selbstverteidigungskrieg“.
Und deshalb graust mich die Aussage von Bundeskanzler Olaf Scholz, dass „Israel ein demokratischer Staat mit sehr humanitären Prinzipien sei und die israelische Armee sich an die Regeln des Völkerrechts halten werde.“
Ich spreche zu Ihnen nicht als jemand, der sein Wissen aus der Presse oder Talkshows hat, in denen so viele inkompetente Experten dummes Zeug reden. Ich spreche zu Ihnen als jemand, der in Israel aufgewachsen ist und in der israelischen Armee gedient hat und mit eigenen Augen viel Unrecht gesehen hat.
Wenn Israel so weiter macht, werden neue palästinensische Terroristen wachsen und aus Erfahrung wissen wir, dass jede neue junge Generation Palästinenser radikaler und rücksichtsloser war. Und auch wenn man nicht damit einverstanden ist, so muss man es zur Kenntnis nehmen, dass junge Palästinenser, die ohne Hoffnung auf ein freies und unabhängiges Leben aufwachsen, bereit sind ihr Leben zu opfern, weil sie nichts zu verlieren haben außer ein Leben, dass für sie kaum lebenswert ist.
Aber es gibt ein „aber“. War die Tat nur deswegen bestialisch, unmenschlich und inakzeptable, weil sie quasi von Hand vollbracht wurde, während man von Israel aus mit hochtechnischen Waffen viel mehr Menschen tötet? Oder weil sie an jüdischen Menschen begangen wurde, während die Palästinenser von den Israelis und ihren Freunden als „Tiere“ angesehen werden.
Alle reden von einer bestialischen Tat, keiner kommt auf die Idee, dass es vielleicht eine verzweifelte Tat war, die weniger dazu dienen sollte Israel zu besiegen, als die Welt aufzuwecken und daran zu erinnern, dass es sie, die Palästinenser noch gibt. Die Welt und vor allem die Israelis schienen die Palästinenser zu vergessen und sich auf das große Geschäft mit den Golfstaaten und vor allem Saudi-Arabien zu konzentrieren. Das hat ihnen die Hamas jetzt verdorben.
Man kann nicht jahrelang behaupten, dass man in der Lage ist den Konflikt zu verwalten, ohne den Palästinensern nur einen Millimeter entgegenzukommen.
Ich will nicht Tote Israelis gegen tote Palästinenser aufrechnen, aber ich will darauf aufmerksam machen, dass es in diesem Konflikt, wie in jedem anderen Konflikt, zwei Seiten gibt. Und dass es in diesem Krieg keine Sieger, sondern nur Verlierer geben wird. Schaut deshalb auf beide Seiten und nicht nur auf Israel.
Völker der Welt, Menschen in Deutschland, schaut auf diese zerstörte und gequälte Stadt, lasst nicht zu, dass sie stirbt.
Netanjahu und sein Kriegskabinett wollen, dass die Menschen von Gaza von selbst fliehen, sozusagen freiwillig. Aber das haben sie schon über den Krieg von 1948/49 verbreitet. Und es war eine Lüge. Kein Mensch verlässt freiwillig seine Heimat, sein Zuhause, sein Grundstück, sein Land. Was hier geschieht ist eine erneute Ethnische Säuberung.
Yoav Gallant, Israels Verteidigungsminister: „Ich habe eine vollständige Belagerung des Gazastreifens angeordnet. Es wird keinen Strom geben, keine Lebensmittel, keinen Treibstoff, alles ist geschlossen. Wir kämpfen gegen menschliche Tiere, und wir handeln entsprechend.“
Danny Ayalon, israelischer Diplomat, ehemaliges Mitglied der Knesset und ehemaliger stellvertretender Außenminister, gab zu, dass Israel die Zivilbevölkerung in Gaza aus Rache aushungert.
Yisrael Katz, der israelische Energie- und Wasserminister kündigte am 7. Oktober an, dass Israel die Stromlieferungen in den Gazastreifen einstellen wird: ”Sie werden nicht einen Tropfen Wasser oder eine einzige Batterie erhalten, bis sie die Welt verlassen.”
Tsachi Hanegbi, Vorsitzender des Rates für nationale Sicherheit: „Mit einem Feind, den wir auslöschen wollen, wird es keine Verhandlungen geben.“
Es geht also um aushungern, liquidieren und vernichten – unwidersprochen von Ministerpräsident Netanyahu, mithin weist alles darauf hin, dass Völkermord offizielle Politik der israelischen Regierung ist – bestätigt von Netanyahu selber: „Ich sage den Bewohnern des Gazastreifens: Verschwindet jetzt von dort, denn wir werden überall und mit aller Kraft handeln.“
Um das Maß voll zu machen: Auf der größten Autobahn in Tel Aviv hängen Schilder, auf denen steht: „Der Sieg sieht aus wie 0 Menschen in Gaza“ und „Gaza zerstören“.
Kriegsverbrecher gibt es in jeder Armee, auch in der israelischen Armee, der angeblich „humansten Armee der Welt“. Die Kriegsverbrechen in den diversen Gaza-Operationen bzw. Kriege sind durch die UNO gut dokumentiert. Die Israelis ignorieren es aber und behaupten es sei Antisemitismus. So wird Richard Goldstone, der den Bericht über den Gazakrieg von 2008 zu verantworten hat, von der israelischen Regierung als Antisemit diffamiert, obwohl er Jude ist.
Es wird behauptet, dass die Hamas auch die eigene Bevölkerung terrorisiert. Dennoch ist sie für viele Palästinenser wichtig, weil sie ihr Selbstbewusstsein stärkt. Allerdings bin ich überzeugt: Sobald die palästinensische Bevölkerung nicht mehr auf die Hamas angewiesen sein wird, wird sie die Hamas auch nicht mehr unterstützen. Die Menschen sind nicht blind und nicht blöd. Sie sehen, welchen Schaden die Hamas anrichtet. Man kann aber die Hamas nicht mit Bomben besiegen. Hamas ist eine Ideologie. Ideologie lässt sich nur besiegen, wenn sie irrelevant geworden ist, wenn Gaza nicht mehr besetzt ist, wenn die Bewohner dort frei leben können ohne Angst zu haben in der nächsten Minute getötet zu werden, wenn der internationale Flughafen wieder eröffnet wird und sie überall dorthin fliegen können, wohin auch Israelis hinfliegen – wenn man in Gaza also wieder halbwegs normal leben kann. Dann werden sich viele Palästinenser von der Hamas abwenden, von der Ideologie der Hamas. Und das ist viel nachhaltiger, als wenn die Hamas militärisch besiegt würde.
Netanjahu ist es, der die Hamas regelrecht hochgezüchtet und die Autonomiebehörde um Abbas geschwächt hat, um dann ein ums andere Mal sagen zu können: Wir haben keinen Partner für den Frieden. Netanjahu trägt auch die volle Verantwortung dafür, dass sich die Israelis wieder existenziell gefährdet fühlen, obwohl sie es nicht sind. „Die Schoa hat uns nie verlassen“, sagen heute viele Israelis. Und viele Palästinenser sagen: „Die Nakbah hat uns nie verlassen.“
Viel spricht dafür, dass die Netanjahu-Regierung diesen Krieg politisch nicht überleben wird. Deshalb muss auch unsere Regierung jetzt aufhören mit den heuchlerischen, leeren und peinlichen Behauptungen „Israels Sicherheit sei Staatsräson“ oder „Wir stehen hinter Israel.“ Hinter welchem Israel denn? Hinter Netanjahu, Ben-Gvir und Smortisch? Alle drei vorbestrafte oder vor Gericht stehende Kriminelle.
Wir müssen aufpassen, dass es in Israel keinen totalen Rechtsruck gibt, aber auch bei uns in Deutschland besteht die Gefahr. Das ganze Gerede von und über Antisemitismus ist verlogen, heuchlerisch und beunruhigend. Juden brauchen keine Angst zu haben in Deutschland und sie sollen sich das nicht einreden lassen, weder von dummen Antisemitismusbeauftragten noch von ihren eigenen Repräsentanten.
Deutschland hat die falsche Lektion aus der Geschichte gelernt. Bei den Treffen der EU-Außenminister waren es die Deutschen, die die kleine Minderheit anführte, um eine Forderung nach einem Waffenstillstand zu blockieren. Deutschland hat in Gaza versagt. Es schweigt zum Recht der Palästinenser auf Leben, oder es stellt sich tatsächlich nur auf die Seite der Juden.
Wenn ich höre „Nie wieder“, dann möchte ich glauben, dass Deutschland nie wieder an einem Völkermord mitschuldig sein darf. Aber durch sein Schweigen macht sich Deutschland mitschuldig und merkt es nicht oder will es nicht merken.
Israelis und Palästinenser versinken gerade im Schmerz, sie sind außerstande das Leid der anderen nachzuempfinden oder anzuerkennen. Aber von Außenstehenden wie etwa Deutschland erwarte ich: Seid nicht ängstlich. Seid nicht denkfaul. Seid auch emotional, aber schaut nicht nur auf eine Seite dieser schrecklichen Realität. Deutschland muss endlich erwachen und das machen, was man Realpolitik nennt. In der Politik handelt man immer nur nach Interessen, nicht nach Moral. Es ist aber wünschenswert, wenn Moral und Interessen parallel laufen. Unser Interesse muss es sein Frieden im Nahen Osten zu stiften, koste es was es wolle, und dabei ehrlich und fair gegenüber beiden Seiten zu sein.
Und der Ausweg für Israel bleibt von Anfang an derselbe: ein Regimewechsel in Israel, der gleiche Rechte für alle Bürger bringt, Juden, Moslems oder Christen. Andernfalls wird der Kreis des Blutvergießens nicht enden.
Die Verbotskultur im Bereich Juden, Antisemitismus und Israel muss aufhören. Es geht nicht, dass Bürokraten, Funktionäre, die von der Sache keine Ahnung haben, bestimmen, wer Antisemit ist und wer nicht und noch weniger geht es, dass diese Personen uns Juden sagen, dass wir antisemitische Juden seien.
Unser Grundgesetz sagt in Artikel 5: Jeder hat das Recht, seine Meinung in Wort, Schrift und Bild frei zu äußern und zu verbreiten. Eine Zensur findet nicht statt.

Wir müssen aber feststellen, dass der Staat durch seine Gerichte uns vorschreiben will, was wir auf Demos und Kundgebungen sagen dürfen und was wir nicht sagen dürfen. Findet etwa eine Zensur doch statt? Das Oberverwaltungsgericht in Hessen hat jüngst bestimmt, dass man zum Beispiel sagen darf: KINDERMÖRDER ISRAEL. Man darf aber nicht sagen: FROM THE RIVER TO THE SEA PALÄSTINA WILL BE FREE. Was ist das für eine Meinungsfreiheit?
KINDERMÖRDER ISRAEL ist meiner Meinung nach pure Hetze. Und das wird erlaubt. Der harmlose Satz „from the River to the Sea“, der ja auch von pro-israelischen Demonstranten benutzt wird, um die Existenz Palästinas zu negierern, wird aber verboten. Aber es wird nur pro-palästinensischen Demonstranten verboten, nicht den pro-israelischen.
Bei den Gerichten und in den Ministerien sitzen naive und in dieser Debatte überforderte Beamte, die vielleicht Recht wollen, aber Unrecht schaffen.

Das muss kritisiert und verurteilt werden und wer kann und soll das besser machen als ich. Mir kann keiner vorwerfen ich sei ein Antisemit. Und wenn Charlotte Knobloch das macht, dann fällt es auf sie zurück.
Deutschland muss sich mit dem Israel von 1967 solidarisieren und diese Grenzen und damit gleichzeitig einen palästinensischen Staat endlich anerkennen. Eine Solidarität mit einer rechtsextremen Regierung, wie sie von Steinmeier, Habeck und Baerbock bekundet wurde, kann und darf es nicht geben.
„Wir sind alle Israelis“, sagte Annalena Baerbock.
Nein, sind wir nicht.
Auch ich nicht mehr.
Und deshalb verstehe ich nicht und billige auch nicht, was ein Israeli, der in Deutschland lebt, sagt: „Viele junge Deutsche sprechen von „nie wieder“, aber wissen offenbar nicht, was das bedeutet. Jetzt ist der Zeitpunkt, um mit uns Juden solidarisch zu sein. Und das tun sie nicht. In der jetzigen Situation neutral zu bleiben heiße, sich auf die falsche Seite zu stellen.“
Da irrt er sich. Sich in der jetzigen Situation für Waffenstillstand und Frieden zu sein, heißt sich auf die richtige Seite zu stellen.
Denn die Möglichkeit eines zweiten israelischen Kriegsziels wird übersehen, neben der Zerstörung der Hamas, eine weitere Nakba, also die Vertreibung der Palästinenser aus dem Gaza-Streifen.
Haben unsere Politiker mit Blick auf die doch ununterbrochen attackierte Ukraine nicht immer wieder gefordert, dass sie in ihren Verteidigungsmaßnahmen verhältnismäßig bleiben muss und sie nicht gegen die russische Zivilbevölkerung richtet? Gilt das Gebot für Israel nicht? Was ist eigentlich das strategische Ziel der israelischen Notstandsregierung? Wenn sie den Terror der Hamas mit Gegenterror bekämpft, erzeugt sie dann nicht für jeden getöteten Hamas-Terroristen ein Dutzend Nachfolger?
Seit Oktober 2023 haben Vergleiche des palästinensischen Widerstands mit den Nazis ein neues Leben bekommen. Einer der bekanntesten Präzedenzfälle gehört Menachem Begin, der während der ersten israelischen Invasion im Libanon Arafat mit Hitler verglich. Damit sollte die massive Bombardierung Beiruts 1982 als moralisch einwandfrei erscheinen. Solche Vergleiche werden jetzt benutzt, um eine viel tödlichere Bombardierung des Gazastreifens zu rechtfertigen.
Der Staat Israel neigt auch dazu, die Palästinenser zu entmenschlichen, um das zu rechtfertigen, was viele Experten als Völkermord bezeichnen. Ein israelischer Geschichtslehrer wurde in Einzelhaft gesteckt, weil er Facebook-Posts veröffentlicht hatte, die die Namen und Gesichter einiger der 18.000 Palästinenser zeigten, die während des israelischen Angriffs auf Gaza getötet wurden. Der zionistische Staat betrachtet die Vermenschlichung der Palästinenser offenbar als existenzielle Bedrohung.
Wo bleibt das biblische Prinzip „Auge um Auge, Zahn um Zahn“, das doch einmal die Eskalation bei Auseinandersetzungen verhindern sollte?
Mitten im Schmerz um die ausgelöschten Leben, um die noch immer festgehaltenen Geiseln und um die vielen durch den Krieg Entwurzelten zeigt sich immer deutlicher, dass es für keine Seite eine lebenswerte und sichere Zukunft geben kann, außer einer gemeinsamen.

Wie steht es um das „Existenzrecht“ Israels?
Diese Frage würde sich bei uns in Deutschland normalerweise gar nicht stellen können. Jüdische Siedler riefen 1948 den Staat Israel auf ehemals britischem Protektoratsboden aus, verteidigten ihn in mehreren Kriegen mit Waffen gegen andere Prätendenten, und zogen weitere Siedler an, darunter etwa eine Million orientalischer Juden, denen zumindest im Arabischen das Existenzrecht bestritten worden war. Die Leute, die 1948 die Staatlichkeit Israels durchsetzten, sind längstens verstorben. Wer zur Zeit der Staatsgründung Kind war, wankt selbst dem Grabe zu. Inzwischen existiert „from the river to the sea“ die Generation deren Enkel. Wo anders sollten diese existieren als „from the river to the sea“? Die Frage müsste eigentlich lauten,

haben diese Leute Anspruch auf einen „jüdischen Staat“ ?

Israel ist ein Staat, also eine juristische Person des Völkerrechts; können solche abstrakten Figuren ein Recht auf Existenz haben? In der Praxis der amerikanischen Weltherrschaft erhalten abstrakte Provinzen staatliche Qualität, wenn etwa ein Altstaat wie Jugoslawien oder wenn die Sowjetunion aufgelöst werden. Die einmal gezogenen Provinzgrenzen bleiben bestehen. Das ist Praxis, aber nicht unbedingt vernünftig. Der aufgelöste Staat hatte seine Provinzgrenzen nach anderen Gesichtspunkten gezogen, als die Provinzen als souveräne Staaten nach neuen Bedingungen ziehen würden. Auch bei uns in Deutschland hat man die alten preußischen Provinzen zu Bundesländern erklärt, statt auf landsmannschaftliche oder historische Zusammenhänge zurückzugreifen. . Herausgekommen sind dann Missgeburten wie etwa Sachsen-Anhalt, dessen westlicher Teil eigentlich Bestandteil der historischen Mark Brandenburg, der südliche eigentlich zu Sachsen gehören müsste, das Preußen 1814 halbiert hatte.
So gesehen kann kein Staat von Heute ein ewiges Leben gegen den Sinn seiner Bevölkerung haben. Wie es Jesus sagte: Der Mensch ist nicht für den Sabbat, sondern der Sabbat für die Menschen da. Wenn also der Staat nicht mehr für die Menschen da sein kann, dann kann er keine Existenzrecht haben, weil die Menschen nicht für den Staat gemacht sind, sondern umgekehrt.
Es geht in der „Alten Welt“ nicht um Territorien wie in den USA, wo man erst das Gouverneursgebiet festlegte und dieses dann zur Besiedlung freigab. So waer es auch in Palästina. Menschen wanderten ein, auch Araber, um auf jüdischen Plantagen zu arbeiten. Selbst für einen Denker wie Shlomo Sand ist die Genese zu verworren, als dass er eine fixe Position einnehmen wollte.

Das macht dafür die deutsche Bundesregierung, natürlich nicht in Palästina selbst, aber in Deutschland. Sie erklärt, was richtig oder falsch sein und versucht, auch rechtswidrig, ihre Ansicht mit dem Polizeiknüppel und ihrer Strafjustiz als Glaubensbekenntnis durchzusetzen.

Nur hierum dreht sich diese Erörterung.

Die Verhältnisse der amerikanischen Union kann man genauso wenig 1 zu 1 auf die Verhältnisse in Palästina übertragen wie die europäischen Verhältnisse. Die von der Staatengemeinschaft UNO vorgeschlagen Grenzen zwischen einem jüdischen und einem arabischen Staat sind längst Makulatur; die mehr oder weniger anerkannten Grenzen des Camp David Abkommens sind durch eine intensive Besiedlung der „Westbank“ obsolet geworden. Dabei mag der „jüdische Staat“ illegal vorgehen und Verbrechen begehen lassen (vgl. den Film „Staatsauftrag Mord“), was seine ganze Zukunft unter dem Stern der Gewalt stehen lassen mag. Er kann allerdings auch Opfer der Gewalt werden. Das geht „uns“ aber nichts an. Kein Gewaltstaat verliert das Recht auf Existenz. Die Gewalt, die Brutalität Israels und all das, was Israel abstoßend macht, hat eigentlich keine Bedeutung für die Diskussion im Inland. Deswegen ist es unverständlich, wenn gewaltabgeneigten Personen verboten werden soll, einem gewalttätigen Staat das Existanzrecht abzusprechen. Die Negation des Existenzrechts hat keinerlei Einfluss auf den gewalttätigen Staat. Jede Meinungsäußerung ist rein theoretisch.

In der Theorie ist der „jüdische Staat“ ist keine klassisch westliche Demokratie; er hat keine geschriebene Verfassung, die Menschenrechte gelten auch für Juden nicht förmlich, für Araber sind sie nicht allgemein festgeschrieben, und die Gewaltenteilung vollzieht sich anders als nach dem Prinzip von Montesquieu. Als jüdischer Staat ist er eine Mischung von Kirchenstaat und den historischen deutschen Fürstentümern, die sich als „christliche Staaten“ verstanden (cuius regio eius religio), was man in Europa seit 1870 hinter sich hat. Selbst Italien und Irland mussten sich ent-klerikalisieren und auf die Idee einer Staatskirche verzichten. Insoweit könnte man sagen, der Staat hat kein Recht, so zu bleiben wie er ist, und er hat wahrscheinlich die Pflicht, sich in Richtung auf eine Demokratie westlichen Typs hin zu entwickeln. Die Idee einer westlichen Demokratie steht jedoch im generellen Widerspruch zur Idee eines jüdischen Staates. Das wird man wohl noch sagen dürfen, auch wenn jüdische Kreise in Deutschland in dieser Darlegung bereits eine Delegitimierung Israels sehen und unsere verblödete Justiz diese Kritik als Bestreiten des Existenzrechts Israels wertet. „Unsere“ Justiz nimmt solche Aussagen gleich als eine Art Wehrkraftzersetzung auf, als Zersetzung des Bildes eines demokratischen Israels.
Aber warum interessiert dies einen „aufrechten Christenmenschen“ (Martin Luther) einen säkularen, mondänen oder weltlichen Deutschen, Israel überhaupt kritisieren zu dürfen. ER befürwortet schließlich autoritäre Verhältnisse, warum also nicht in Israel auch? Weil der deutsche Gedankenterror inzwischen zu weit geht seit dem 7.10 23. An diesem Tag haben einige Hamas-Leute als Terroristen (angeblich) 1.400 Israelis umgebracht (allerdings nur einen Teil davon auf den Festplatzgelände), und die Israelis haben als Antwort darauf schon 7000 „Hamas-Kämpfer“ (FAZ) aber insgesamt 17.000 Araber getötet. Die Zahl von 10.000 dürften wohl kollateral umgekommene Frauen und Kinder (Michael Lüders) sein. Der gewöhnliche Mensch kann sich kaum vorstellen, was eine Zahl von 7.000 toten Hamaskämpfer bedeutet; Das wären 10 komplett ausradierte Bataillone einer modernen Armee. Konnte es überhaupt so viele Hamsas-Bataillone geben? Selbst im Fall einer totalen Niederlage, wie sie die deutsche Wehrmacht in Stalingrad erlitten hatte, müsste es noch ebenso viele Gefangene gebe. Es ist höchst unwahrscheinlich, dass die Hamas eine ganze Division aufgestellt hätte. Das erlaubt die Überlegung, dass die Israelis kriegsverbrecherisch keine Gefangenen machen oder dass unter den 7.000 Wenn der Krieg weitergeht, dann müssten es nach den klassischen Verlustzahlen der Weltkriege noch gut 50.000 Hamas-Kämpfer geben in Gaza. Das verlangt Das klingt sehr unwahrscheinlich. Jedes israelische Geschoss, jede israelisch alle getöteten männlichen Zivilisten mitgezählt sind. Unverständige sprechen unverständlicherweise sogar von Genozid. Es geht in Gaza zu wie bei uns während der Mongoleneinfälle von 1240, nur moderner mit der Kriegstechnik. Machen kann man nichts, nicht einmal die üblichen Flutopfersachspenden sammeln, denn es werden nur ganz ausgesiebte Hilfsgüter nach Gaza reingelassen. Auch der UNO missfällt diese Schlachterei, um ein paar „Terroristen“ zu fassen.

Aber eines ist sicher: Die deutsche Wehrmacht, die 1941 drei Millionen russische Gefangene hat verrecken und krepieren lassen, hat damit so viel Abscheu erzeugt, dass der Widerstand der Sowjetbevölkerung zunahm. Der Abscheu vor Israel wird also auch eher zu- als abnehmen.

Vielleicht verhilft Google zu ein paar zusätzlich Durchblicken zum Geschehen; es schreibt:

Der Gazastreifen besteht, wie die Mittelmeerküste von Israel, hauptsächlich aus Sand und Dünen. Lediglich 14 % der Fläche sind für die Landwirtschaft nutzbar. Seine Länge beträgt 40 km, die Breite zwischen 6 und 14 km und die Fläche 360 km². …. Gaza war in der frühen Antike ein bedeutendes Handelszentrum an der Schnittstelle von Afrika, Asien und Europa. Die Philister hatten das Gebiet im 12. Jahrhundert v. Chr. …. von Ägypten übernommen und bauten es zum Kern ihres Siedlungsgebietes aus….. Alexander der Große eroberte die sich ihm heftig widersetzende Stadt 332 v. Chr. …. Nach Eroberung durch die Römer im 1. Jahrhundert v. Chr. Wurde de die Stadt Gaza wieder aufgebaut und ihr zu neuer Blüte verholfen.

In Gaza (Streifen) leben 2 Millionen Menschen; Hamburg, das etwa gleich viel Einwohner hat, ist doppelt so groß an Fläche und München, das etwas weniger Einwohner als Gaza beherbergt, ist ungefähr genauso groß, wenn man den nördlichen Teil des Landkreises München (von Garching bis Aschheim) dazunimmt. Der Unterschied: München ist kein langer Streifen, sondern eine runde Sache.

Warum soll man sich da nicht fragen dürfen, warum man in Deutschland laufend das „Existenzrecht Israels“ bestätigen muss. Vielleicht hätten es die Gazaner mehr nötig, ein Existenzrecht bestätigt zu bekommen. Man kommt sich vor wie zu Zeiten der Christenverfolgung, wo man verpflichtet war, dem Kaiserkult immer neu seine Referenz zu erweisen. Wenn das Existenzrecht Israels das Abschlachten von 17.000 Arabern in 3 Wochen erfordert, kommt einem dieser Staat wie ein Moloch vor. Man müsste sich die Mühe machen, die Leichen zu zählen, die seit dem Camp-David-Abkommen von diesem Moloch verschlungen wurden. Aber es interessiert niemanden niemanden wirklich. Warum interessiert dann die Bundesregierung das Existenzrecht dieses Molochs? Bei uns leben zehn, wenn nicht zwanzig Mal so viele Araber wie Juden unter uns. Die Araber sind echt, von den Juden sagen etwa Deborah Feldman und Avitail Gerstetter, sie seien Bühnenjuden, also eine Art Schauspieler wie konvertierte Alttestamentler oder unhalachische Persönlichkeiten oder nur die Träger jüdischer Namen wie Dreier, Schlesinger, Süßmuth. N#Von den Arabern sind nicht wenige aus Palästina, wo sie auch ein Existenzrecht hatten (oder gehabt hätten), das ihnen Wladimir Jabotinski als Zionist und Karl Kraus als assimilierter Jude historisch bestätigten. Der Zionist meinte nur, dass das Existenzrecht der Juden vorginge, weil die Araber außerhalb Palästinas noch über genug Land verfügten. Es lässt sich also zu diesem Thema diskutieren.

Zur Diskussion gehören zwei Seiten, einmal eine die „ja“ und eine, die „nein“ sagt. Das ist existentiell für unserer Demokratie. Jetzt wird das „nein“ verboten, und das durch eine ganz dümmlich schwatzende, aber genauso aggressiv handelnde, Bundesinnenministerin. Weil aber niemand noch dümmer ist als die Faeserin, dass er (wie ich hier) das Existenzrecht Israels offen diskutieren will, geht Fancy Naeser noch einen Schritt weiter:

wer das Lied vom „Freien Palästina“ sänge oder ein Schild mit sich führe, auf dem der Spruch in Deutsch oder Englisch

„from the river to the sea, Palestine will be free“

aufgeführt wird, der bestreite bereits das Existenzrecht Israels. Er soll sich „strafbar machen“.

Das klingt nach rechtlichem Blödsinn. Bisher ist es nicht strafbar, das Existenzrecht Israels zu bestreiten. Es iust auch nicht strafbar. Antisemit zu sein.

Googlen wir schnell zum ersteren Thema:

Bis zu drei Jahre Freiheitsstrafe für die Palästinenser-Parole „From the River …“

Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) hat Anfang November die Palästinenserparole „From the River to the Sea, Palestine will be free“ verboten. Diese sei ein Kennzeichen der [von ihr] verbotenen Organisationen Hamas und Samidoun. Sie hat damit eine zentrale Parole der palästinensischen Bewegung zu einem Slogan der Hamas und damit für strafbar erklärt, ohne das Strafrecht zu ändern, und ohne den Bundestag oder die anderen Ressorts der Bundesregierung zu beteiligen. Das Verbot wurde jetzt bekannt, weil die Polizei in Berlin (alles Hirnis) und die Staatsanwaltschaft in München (nach Franz Josef Strauß „müssen die Bayern die letzten Preußen sein“, und daher zum Speichellecken gezwungen werden) das Verbot inzwischen anwenden. ….Weil die Formulierung „From the River to the Sea“ den Fluss Jordan und das Mittelmeer meint, …. schließen [Hirnis und Speichellecker] auf eine Verneinung des Existenzrechts Israels … Das Verbot [der Vereine] dürfte aber sicher noch vor dem zuständigen Bundesverwaltungsgericht in Leipzig angegriffen werden [also ist eine Strafbarkeit verfassungsrechtlich noch gar nicht möglich]. Über die Strafbarkeit des Satzes selbst dürfte wohl jeder Amtsrichter in eigener Kompetenz entscheiden müsse). Zuletzt geht der Satz „From the River to the Sea …“ zurück auf die 1960er-Jahre und wurde damals schon von der Palästinensischen Befreiungsorganisation PLO verwendet. Die Parole ist eher gar kein „Kennzeichen“ der Organisationen Hamas (1987 gegründet) und Samidoun (2012 gegründet).

Zur Erinnerung: Als Heino begann, die alten deutschen Volkslieder vorzutragen, wurde er von Hirnis aller Couleur auch in die Schmuddel-Ecke gestellt; die Nazis sangen auch alte deutsche Volkslieder. „Schwarzbraun ist die Haselnuss“ darf man immer noch singen. Sind alte Volkslieder durch die Nazi-Zeit zu nationalsozialistischem Gedankengut mutiert? Es steht nicht gur um die Logik der deutschen Justiz. Googlen wir weiter:

In ihrer Bundestagsrede … zum Gedenken an die Pogromnacht vom 9. November 1938 hatte Faeser zudem weitere Verbotsverfügungen zum Schutz jüdischen Lebens in Deutschland angekündigt. ….. Sie fügte hinzu: „Wir arbeiten schon an weiteren Verboten.“

Das Ganze erinnert an DDR-Verhältnisse: Verboten wurde in der DDR nicht nur der Song „— ist das der Sonderzug nach Pankow—?“, sondern in dieser Verbotslogik auch die viel ältere Melodie vom Chattanooga -Express. Unsere Demokratie ist inzwischen auf DDR-Standard abgedriftet, nicht nur weil drittklassige Leute ihre Elite bilden. Wir sind so kaputt, dass wir die Tötung von 17.000 Arabern durch Bomben als korrekte Kriegsführung begrüßen, die Tötung von 1400 Israelis als Terrorakt verurteilen müssen. Und strafbar per Gesetz soll es werden, wenn man das abstrakte Existenzrecht Israels in Frage stellt, obwohl dort 30% gegen den Staatstrend demonstrieren.
Eines muss klar sein. Ohne die Annexion der Westbank, und ohne die Vertreibung der Araber (ganz oder zum Teil) aus diesen Gebieten wird Israel nach diesem Gemetzel kaum noch sicher und vor allem nicht auf Dauer sicher existieren können. Also wird man alsbald auch die Vertreibung der Araber gutheißen müssen. Fragt sich nur, warum man dann nicht soll sagen dürfen „from the river to the sea, Palestine will be free“, wenn Ganz-Palästina (bzw. Groß-Israel) ein jüdischer Staat und eine jüdische Demokratie sein wird? Die Chancen dazu stehen doch derzeit nicht schlecht unter der entschlossen handelnden Regierung. Zur Strafbarkeit gehört nicht nur der objektive Tatbestand, sondern auch der subjektive. Und da kommt es eben darauf an, was der Chansonneur ausdrücken will: Ein freies und vereintes Palästina als jüdischer Staat unter den Weisen wie Netanjahu, Smotrich und Gallant? Nach der Logik von Angela Merkel wäre das alternativlos gewesen. Jedenfalls braucht man voraussichtlich so oder so keine zwei- Staatenlösung mehr.

Rein theoretisch könnte man ein „Freies Palästina“ auch so konzipieren, dass ähnlich wie im Libanon die Kompetenzen zwischen Juden und Arabern verteilt werden. Wird ein jüdischer Präsident gewählt, wird ein Araber sein Stellvertreter und umgekehrt. Oder man schafft ein Palästina nach Kantonen Schweizer Art, immer ca. 70.000 Bürger wie Jura, Appenzell und Uri. Die Juden hätten dann mindestens 10, die Araber nur 5 Kantone. So bekämen auch die Chassidim einen eigenen Kanton und die haredischen Litwakim müssten sich über diese abergläubischen Mystiker nicht weiter aufregen. Weil Israel selbst noch gar keine geschriebene Verfassung besitzt, sind viele Wege für ein freies demokratisches Leben in Palästina offen.

Umso mehr sollte auch in Deutschland Recht demokratisches Recht bleiben. Also lasse man den Palästinenser bei uns ihre alten Slogans von der PLO. Sie gefährden Israel in keiner Weise.

von Eurich Lobenstein

Oft sind in Deutschland Staatsstreiche nicht versucht worden: so rätselt auch die Süddeutsche über die Theorie der Bundesanwaltschaft. Diese ist offenbar groß in das Papiergeschäft eingestiegen:

Ermittlungen gegen „Reichsbürger“: Verschwörer, Waffen, Akten
Wollten die mutmaßlichen Verschwörer den Bundestag erstürmen? Den Ermittlungen zufolge gab es einen solchen Plan – aber womöglich wurde er fallen gelassen.
Mehr als 425 000 Seiten Akten haben die Ermittler zusammengetragen, nun sollen 27 Beschuldigte der „Gruppe Reuß“ vor Gericht. Dabei geht es auch um angebliche Pläne zur Erstürmung des Bundestags. Fragen und Antworten zu einem Mammutverfahren.
Etwa 3000 Polizistinnen und Polizisten waren am 7. Dezember 2022 an einer Großrazzia gegen die „Patriotische Union“ beteiligt. 25 Frauen und Männer wurden an dem Tag unter dem Verdacht festgenommen, einen Staatsstreich geplant zu haben.

Wie ist der Stand des Verfahrens am 6.12.2023?

Der Generalbundesanwalt ermittelt derzeit gegen 69 Personen der „Gruppe Reuß“. 27 davon sitzen in Untersuchungshaft, sie sollen nach Informationen von SZ, NDR und WDR noch vor Weihnachten angeklagt werden – an drei Oberlandesgerichten. Zehn Beschuldigte sollen in Frankfurt vor Gericht, neun in Stuttgart und acht in München. Drei Mammutprozesse, die wohl Jahre dauern werden.

Warum klagt man sie nicht in Berlin an?

Die Menge an Beweismitteln ist immens. Schon bevor der Generalbundesanwalt im September 2022 die Ermittlungen an sich zog, hatten bereits mehrere Landeskriminalämter, Verfassungsschutzbehörden und der Bundeswehrgeheimdienst MAD sich mit einzelnen Beschuldigten befasst. Die Ermittler hörten über Monate Telefonate ab und observierten Treffen. Gegen manche Verdächtigen wurden „Quellen-TKÜ“ (Telekommunikationsüberwachung) und Online-Durchsuchungen eingesetzt. Es wurden also Spähsoftware, sogenannte Trojaner, auf die Smartphones installiert, um diese aus der Ferne zu durchsuchen und Kommunikation mitzubekommen, die über verschlüsselte Apps läuft. Die Ermittlungsakten umfassen insgesamt mehr als 425 000 Seiten, das sind rund 850 Ordner. Die Akten müssen dreimal ausgedruckt werden, damit jedes Gericht einen Satz bekommt. Legte man diese Seiten nebeneinander, reichte die Papierstrecke von Berlin bis nach Hamburg. Ob der schieren Masse hat der Generalbundesanwalt das BKA um Amtshilfe beim Druck gebeten.

Die NZZ schreibt hierzu:

Die Reichsbürger und der vermeintliche Putsch: ein Jahr ohne Anklage in Untersuchungshaft
Am 7. Dezember 2022 wurden in einer Großrazzia 27 Verdächtige festgenommen. Angeblich wollten sie in Deutschland einen politischen Umsturz anzetteln. Doch für eine Anklageerhebung reichen die Beweise bis jetzt offenbar nicht.

Weiter mit der staatstreueren „Süddeutschen“:

Wollte die Gruppe den Bundestag stürmen?

Ehemalige Soldaten der Gruppe haben den Ermittlungen zufolge intern erstaunlich offen über den Plan gesprochen, in das Reichstagsgebäude einzudringen und Regierungsvertreter und Abgeordnete festzunehmen. Die Rede war meist von 30 Angreifern. Angeblich bekamen sie den Auftrag dafür von Heinrich XIII. Prinz Reuß, der als einer der Rädelsführer gilt. Dessen Anwalt teilt auf Anfrage von SZ, NDR und WDR mit: Wenn Reuß in irgendeiner Form an Plänen zur Erstürmung des Bundestags beteiligt gewesen wäre, „bestünde Anlass, ihn auf seinen Geisteszustand untersuchen zu lassen“.
Wie konkret waren die Pläne?

Der mutmaßliche Plan ist dadurch besonders brisant, da die Beschuldigte Birgit Malsack-Winkemann als AfD-Abgeordnete mit ihrem Hausausweis nicht nur den Bundestag ohne Kontrolle betreten, sondern auch Gäste mitbringen konnte – auch noch nach ihrem Ausscheiden. Zweimal hat sie Mitbeschuldigte durch die Gebäude geführt, darunter die beiden Ex-KSK-Soldaten Maximilian Eder und Peter Wörner. Bei Letzterem stellten die Ermittler später eine Liste mit Spitzenpolitikern sicher, unter anderem Bundeskanzler Olaf Scholz. Die Ermittler haben Fotos und Videos von den Besuchen am 1. und 18. August 2021 sichern können. Darauf sind wenige Menschen zu sehen, aber viele örtliche Details: Hinweisschilder, Treppenhäuser, unterirdische Verbindungsgänge, Parkplätze in der Tiefgarage. Bei einem weiteren Termin Anfang September machte Wörner Fotos von außen, unter anderem vom Eingang zur U-Bahn am Reichstag. Die Ausspähung vor einem Angriff? Malsack-Winkemann hat das in ihrer Vernehmung durch die Bundesanwaltschaft vehement bestritten. Es habe sich damals um touristische Führungen gehandelt.
Es gibt Aussagen von Beschuldigten, dass der Plan im Jahr 2022 fallen gelassen worden sei. Ein beschuldigter Bundeswehrreservist aber sagte dem MAD: Der Militärchef der Gruppe, Rüdiger von Pescatore, habe noch im Juni oder Juli 2022 auf einem Treffen davon gesprochen, dass er direkt den Reichstag stürmen wolle. Ein Mitstreiter habe ihn daraufhin zurückhalten müssen – es sei noch zu früh. Dazu passt, was der hessische Verfassungsschutz im August 2022 in abgehörten Telefonaten mitbekam und die Beamten nervös werden ließ. Mehrere Beschuldigte sprachen davon, dass bald etwas in Berlin passieren werde. Ob sich Rüdiger schon bei ihr gemeldet habe, wird Malsack-Winkemann von Reuß gefragt, was sie verneint. Die Ex-Abgeordnete merkt in einem anderen Gespräch an, dass die Politiker erst wieder am 5. September im Bundestag seien. Schließlich unterhalten sich zwei der mutmaßlichen Verschwörer darüber, dass Pescatore und Malsack-Winkemann „losziehen“ wollten – in den Bundestag.
Waren die Beschuldigten bewaffnet?

Die Ermittler haben bei den Beschuldigten eine größere Menge an Waffen und Munition sichergestellt. Insgesamt waren es mindestens 382 Schusswaffen, darunter Pumpguns und ein Maschinengewehr. 13 der 69 Beschuldigten durften als Jäger, Sportschützen und Waffenhändler legal Waffen besitzen, auf sie waren 73 Pistolen und Gewehre registriert. Die Ermittler schließen nicht aus, dass es noch unentdeckte Waffenverstecke gibt. Mehrmals gruben sie deshalb etwa auf dem KSK-Gelände in Calw.

Wahnsinn, Wahnsinn, Wahnsinn; aber wer genau ist hier wahnsinnig?

Den letzten Versuch für einen Staatsstreich unternahm ein gewisser Graf Schenck von Stauffenberg; dessen Staatsstreich scheiterte schon daran, dass er den zweiten Sprengkörper nicht in seiner Aktentasche beließ mit der Folge, dass der Führer und Oberste Befehlshaber unverletzt blieb. Damit blieben die Staatsstreichler als untere Befehlshaber unten. Stauffenberg konnte zwar noch die Landwehr in Döberitz in Marsch setzen lassen, in Paris hatten Mitverschwörer sogar Gestapo und SS festgesetzt, aber nachdem einer der führenden Verschwörer, der General Friedrich Fromm gegen Abend den Putsch als gescheitert erkannte und Stauffenberg und seine beiden Hauptkomplizen erschießen ließ, räumte nur noch die Justiz mit den gescheiterten Putschisten auf. Zuvor soll Ernst Röhm geputscht haben wollen; er wurde samt seinen putschverdächtigen SA-Führern gefangengesetzt und allesamt wurden erschossen. Gut 10 Jahre zuvor hatte Feldmarschall Ludendorff mit seinem Gefreiten Hitler in München putschen wollen und war vom Rosenheimer Berg bis zur Feldherrnhalle marschiert, wurde aber von der Polizei gestoppt. Dessen Putsch war ein spontaner Ersatzputsch für einen gedachten Putsch der bayerischen Staatsregierung, die ihrerseits auf Berlin hatte marschieren wollen. Drei Jahre zuvor ließ General v. Lüttwitz die Reichswehr marschieren, um den Landschaftsdirektor Kapp als Reichskanzler einzusetzen. Bennington Moore berichtet (in: Ungerechtigkeiten) noch von Putschversuchen des Spartacus; in gewisser Hinsicht kann man nicht den Staatsstreit Friedrich Eberts in der Liste von Putschen führen, aber dann wird es licht. Wenn man kritisch denkt, dann hatten 1990 noch Bundeskanzler Kohl und Kohlsorten einen Staatsstreich unternommen; sie ließen die um ihre Diäten besorgten Abgeordneten sich zur „Nationalversammlung“ erklären und machten aus der DDR und Berlin 6 besatzungskonforme Zwergländer mit 2-stufigem Verwaltungsaufbau, denen seitdem die Bundesregierung nun als verkappte Landesregierung vorsteht. Sie sicherte sich auf diese Weise 18 Bundesratssitze. Hätte man die DDR legitim angeschlossen, wären ihr nur 12 Sitze zugestanden inklusive der Sitze für Berlin, das als „Bundeshauptstadt“ nicht taugt. Seitdem hängt die Bundesrepublik schief. 60% der deutschen Bevölkerung in den Ländern Bayern, Baden-Württemberg, NRW und Niedersachen werden majorisiert. Von den 69 Bundesratssitzen haben diese vier Länder nur 24 Sitze, während der Länderschrott zusammen mit Bremen, dem Saarland und dem 2-Millionen Land Schleswig-Holstein auf mehr Sitze und Stimmen kommt. Bleiben noch Rheinland-Pfalz und Hessen, die zusammen nur 6 Sitze haben dürften, aber auf 10 kommen. Das war ein geglückter Staatsstreich, und niemand hat es bemerkt.

Das zeigt: Man muss selbst an der Regierung sein, wenn man staatsstreicht; von unten oder gar von außerhalb funktioniert es nicht, nicht einmal von der Position eines Reichswehrministers (Lüttwitz) aus. Kann man aber als Prinz einer abgeschafften Thüringer Herrschaft putschen? Eher nicht. Man könnte vielleicht die Unabhängigkeit ausrufen; aber dann hätten die großdeutschen Sympathisanten kaum mitgemacht.
Also könnte der Prinz H XIII nur so getan haben, als ob er putschen wolle. Alle seine Aktivitäten waren untaugliche Versuche. Und seine Mitverschwörer, was motivierte sie? An einem Fürstenhof zu verkehren. Man hätte dort auch über eine Reform der evangelischen Kirche debattieren können. Auch das wäre so sinnlos gewesen wie den Putsch von Erzbischof Lefevre mit seiner Piusbrüdern gegen Papst Pillenpaule. Es folgt ihnen ja niemand. Insgesamt sollen es keine 25.000 Reichsbürger in ganz Deutschland sein, die nicht wissen, dass die deutsche Staatsbürgerschaft nichts mit dem Reich, sondern mit den Ländern verwurzelt ist. Und 1945, als das Großdeutsche Reich aufgelöst wurde, bestanden die Länder fort, bzw. wurden diese zusammengelegt oder separiert, aber Landesregierungen gab es sofort wieder. Noch im Mai 45 begann der bayerische Ministerpräsident zu amtieren. Die Bevölkerung verhielt sich loyal.
Gibt es denn statt Reichsbürgern heute „Bundesbürger“? Offiziell nicht, nur literarisch. Bundesbürger ist, wer 1945 – (auch als Preuße) als Angehöriger eines deutschen Gliedstaates innerhalb der Grenzen von 1937 niedergelassen war („mit Wissen und Wollen der Behörden“) – jemand, der sich in die Volkslisten der anderen Anschlussgebiete eingetragen hatte, oder der förmlich eingebürgert wurde. Eigentlich können nur die Eingebürgerten nachweisen, Deutsche zu sein; die anderen? Für sie gilt eine nahezu unumstößliche Vermutung, Deutsche im Sinne des Gesetzes von 1934 zu sein, aufgrund dessen sich auch der bayerische Staatsangehörige noch heute „Deutscher“ nennen muss (Affenschande). Reichsbürger gab es nur in der Phantasie; selbst die Nürnberger Gesetze sprachen von „Staatsbürgern“, wobei die deutschen Juden als „staatsangehörige Juden“ gewisse Rechte behielten.

Folglich: die Gefolgschaft von Prinz H XIII hat gar nichts gemacht als geträumt, vielleicht noch einen untauglichen Versuch am untauglichen Objekt vorbereitet; und Herrn v. Pistorius hätte es nur so ergehen können wie seinerzeit dem Kapitän Hermann Ehrhardt: dieser war von der Reichsbank abgewiesen worden, als er für die Putschisten Geld hatte abheben wollen. Damit scheiterte der ganze Kapp-v.-Lüttwitz-Putsch (1920) . Und bei uns? Es ist nichts bekannt, dass Prinz H XIII ein Kommando organisiert hätte, die Bundesbank oder die Europäische Zentralbank auszurauben; und das im Kapitalismus? Nix Staatsstreich. Die Anklage darf gar nicht zugelassen werden. Narrenfreiheit für Prinz H XIII und v. Pistorius. Freiheit für die involvierten Religionslehrerinnen, Ärztinnen und Hebammen des Nicht-Putsches. Free them from the River Isar, from the River Neckar and the River Main to the Nord- und Ostsea. Dreimal “FREE”.

Die Süddeutsche kann es nicht viel anders sehen: und doch hat der Nicht-Putsch zweierlei bewiesen.

Einmal die Lächerlichkeit der Bundesrepublik Deutschland als solcher, die sie gleichsam delegitimiert. Ihr Volk? Idioten in der Masse, die noch arbeiten, statt Bürgergeld zu verlangen. Und….

Dann die Gefährlichkeit geisteskranker Politkommissare der Justiz, die die Leute einfach einsperren lassen können. Die Polizei als Vollstreckungsorgan funktioniert immer, in Thüringen genauso hirnlos wie seinerzeit in Auschwitz: Befehl ist Befehl, der ganze untere Apparat leidet an Befehlsnotstand. Man könnte ihm Gehalt kürzen und die Pensionsansprüche canceln

Ein Hoch auf den Prinzen H XIII, auf seine Religionslehrerinnen und auf die pensionierten Bundeswehroffiziere (Häuptlinge ohne Indianer), die dem Ganzen trotzdem einen theatralischen Anstrich verliehen. Eine Gefahr ging von diesen ebenso wenig aus wie von den tausenden bewaffneten Bundeswehrsoldaten in Afghanistan für die Taliban je ausgegangen war.

von Eurich Lobenstein

Aus der Haaretz kann man durchaus pessimistische Stimmungen in Israel erfahren; so schreibt ein Leser,

„…In naher Zukunft werden Säkulare in Israel keine Zukunft mehr haben. Die liberalen Juden sind schon jetzt eine Minderheit, die in großer Zahl auswandert. Die messianischen Siedler, die rechten Nationalisten und Anhänger der Religion, und die Haredim bringen schon heute die Hälfte der geborenen Kinder in Israel zur Welt. Israel ist auf dem Weg, ein Staat der Dritten Welt zu werden, der schwerlich in der Lage sein wird, die Mittel zur Verfügung zu bekommen, um gegen den feindlichen islamischen Ozean, der die Insel Israel umbraust, zu erhalten. Wer sich aus Israel flüchten kann, aber bleibt – übt Verrat an seinen Kindern……“

Antisemitismus mitten im jüdischen Israel? Für Leute wie Michael Wolffsohn vielleicht. Denn er preist ja gerade, dass jährlich 10.000 Juden Frankreich Richtung Israel verlassen, und dass die Gebärfreudigkeit der religiösen Szene den Weg in ein rechtes Israel pflastert. Er ignoriert offenbar den Abgang einer wahrscheinlich ebenso großen Zahl liberaler Juden aus Israel. „Kein Verlust“, war so eine Antwort aus der Kampfzeit bei der SA, wenn sich Liberale abwandten.. Ist in Israel inzwischen eine „Kampfzeit“ ausgebrochen? Innenpolitische Kampfzeit mitten in einem Krieg? „Bibi“ will den Krieg bis zum Endsieg durchfechten. Wen will er besiegen?  In der NZZ wurde ein Kommentar von Andreas Ernst zu dieser Frage veröffentlicht, dass

„…. Israel in die Falle der Hamas tappe. Die Terrorismusforschung habe aufgezeigt, wie Gesellschaften gegen politische Gewalt vorgehen sollen. Doch Israel missachtet im Kampf mit der Hamas wichtige Regeln. … Denn Terror ist nicht blinde Gewalt. Terror ist Gewalt in politischer Absicht: Die Täter wollen Reaktionen im angegriffenen Staat und in seiner Gesellschaft provozieren, die sie ihrem Ziel näherbringen. Das hat auch das Massaker der Hamas Anfang Oktober gezeigt. Die Täter fielen in Südisrael ein, ermordeten 1200 Personen – Männer, Frauen, Kinder und Säuglinge. Nicht genug, sie dokumentierten ihre Brutalität auf Videos, die sie verbreiteten. Erst mit der öffentlichen Inszenierung der Gewalt entfaltet der Terror die volle Wirkung: Angst, Unsicherheit, Hass und den Wunsch nach Vergeltung.

Die Hamas will die Zerstörung Israels. Dafür ist sie militärisch viel zu schwach. Sie ist aber stark genug, um mit ihrem Terror Israel einen Krieg aufzuzwingen. Terror ist eine Methode, die immer die Eskalation im Sinn hat. Die Hamas-Führer hoffen, dass der Krieg sich ausweitet – vom Gazastreifen auf das Westjordanland und wenn möglich auf die ganze Region.

Die Terroristen setzen darauf, dass die Antwort der israelischen Armee zu einer doppelten Mobilisierung führt. Tod und Zerstörung, Hoffnungslosigkeit und Demütigung in Gaza sollen eine neue Generation von Kämpfern und Terroristen für die palästinensische Sache rekrutieren. Gleichzeitig mobilisieren die Nachrichten und Bilder von der humanitären Katastrophe die «Weltmeinung» gegen Israel. Im Informationskrieg ist die militärische Asymmetrie zwischen den Gegnern aufgehoben: Die Hamas und ihre Sympathisanten haben mindestens so lange Spieße wie die israelische Regierung. Seit Kriegsbeginn warnen Terrorismusexperten davor, dass das Kalkül der Hamas aufgehen könnte. Israel sollte die Mahnungen aus der Terrorismusforschung ernst nehmen. Die vielleicht wichtigste lautet: Israel ist auf dem Weg, in die Falle zu gehen, welche die Hamas gestellt hat……..Israel ist nicht in seiner Existenz bedroht …….. Doch die israelische Regierung stellt die Bedrohung durch die Hamas als existenziell dar. Manche Medien vergleichen den Angriff mit dem Holocaust, und Ministerpräsident Benjamin Netanyahu zieht in Interviews eine Parallele zwischen dem Krieg gegen die Hamas und dem Niederringen Nazi-Deutschlands. Auch ausländische Politiker wie der deutsche Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier sprechen von einem «Kampf um die Existenz Israels». Das ist falsch und der erste Schritt in die Falle.

Denn die Existenz des Landes war nie wirklich infrage gestellt, weder an dem schwarzen 7. Oktober noch seither. Dieses Narrativ ist vielmehr ein Erfolg für die Hamas, weil es ihr Bedrohungspotenzial überhöht. Damit wächst ihr symbolisches Kapital – und davon profitieren Terrororganisationen mehr noch als von Sprengstoff und Raketen. Dieses Narrativ hat auch die Reaktion der israelischen Regierung auf den Angriff bestimmt. Wenn das Land existenziell bedroht ist, das leuchtet ein, muss es den Gegner vernichten. Doch das wird nicht möglich sein. Denn die Hamas ist nicht nur eine Terrororganisation. Sie hat auch einen politischen Arm und kontrolliert den Gazastreifen. Wer sie ausschaltet, muss sie als Ordnungsmacht ersetzen. Das läuft auf einen «regime change» hinaus – und ist der zweite Schritt in die Falle.

Seit Kriegsbeginn haben angesehene Terrorismusforscher wie Daniel Byman oder Audrey Kurth Cronin genau davor gewarnt. Auch in Israel wird die Strategie der Regierung Netanyahu vom ehemaligen Mossad-Chef Tamir Pardo als «Panikreaktion» kritisiert. Israel, so argumentieren die Experten, hätte mit kühlem Kopf ein realistisches Kriegsziel bestimmen sollen. Stattdessen setzte die unpopuläre Regierung auf Vergeltung und Vernichtung. Damit stellt sie Weichen, die das Schicksal des Landes auf Jahre hinaus bestimmen werden.

Die Amerikaner haben in den letzten zwanzig Jahren Erfahrungen mit Versuchen von «regime change» gemacht, zuerst in Afghanistan, dann im Irak. Der militärisch herbeigeführte Sturz der Taliban und später derjenige von Saddam Hussein zogen die USA in Abnützungskriege, die «forever wars», die sie nicht gewinnen konnten.

Wer ein Regime von außen stürzt, muss entweder als Besatzer vor Ort bleiben oder einen zuverlässigen Stellvertreter installieren. Israel wird also auf die eine oder andere Art wieder zuständig sein für Sicherheit und Ordnung in Gaza. Damit schnappt die Falle zu. Die Amerikaner nennen es «mission creep», das Feststecken im Sumpf eines Konflikts.

Es scheint, dass Israels Kriegsplan tatsächlich in diese Richtung geht. Verteidigungsminister Gallant spricht von einem Dreiphasenplan: 1. Vernichtung der Hamas durch eine Invasion. 2. Liquidierung von verbleibenden Widerstandsnestern. 3. Aufbau eines neuen Sicherheitsdispositivs und der direkten israelischen Verantwortung für Gaza. Es ist die Kopie des Konzepts, mit dem die Amerikaner in ihren Anti-Terror-Kriegen gescheitert sind. Auch dass arabische Staaten oder dass die Uno in Gaza ein Protektorat betreiben werden, erscheint illusorisch.

Selbst wenn es gelingt, den militärischen Arm der Hamas zu vernichten, wird eine Nachfolgeorganisation entstehen. Ohne großen logistischen Aufwand wird sie den Kampf mit Anschlägen und Geiselnahmen führen. Damit wird sie die Besatzer auf Dauer zermürben. Doch anders als die Amerikaner in Afghanistan oder im Irak werden die Israeli keine einheimischen Verbündeten in Gaza finden. In Afghanistan gab es Teile der Bevölkerung, die den Amerikanern dankbar waren, als 2001 das Taliban-Regime fiel. Ähnlich ging es vielen Kurden und Schiiten zwei Jahre später beim Sturz von Saddam Hussein.

Israels Kriegsführung schwächt die Hamas militärisch, stärkt sie aber politisch. In Gaza sind in 7 Wochen mehr Zivilisten ums Leben gekommen als in der Ukraine in 21 Kriegsmonaten. Die Ablehnung der Hamas, die es bei der Bevölkerung durchaus gab, ist im Bombenhagel pulverisiert worden. Israel treibt mit seiner massiven Gewalt die Palästinenser in die Arme der Hamas.

Nicht nur bei den unmittelbar Betroffenen, auch im Westjordanland und in der Diaspora gewinnt die Behauptung der Terroristen an Plausibilität: Die Hamas ist die Widerstandsbewegung Palästinas. Auch das ist eine Lehre der Kriegsgeschichte: Wenn es Bomben hagelt, klammern sich die Wehrlosen an jene, die Waffen tragen. Die Bombardierung deutscher Städte im Zweiten Weltkrieg hat die Bevölkerung nicht gegen das Nazi-Regime aufgebracht. Im Gegenteil…..“

Das ist „Israel“, es sind aber nicht „die Juden“ schlechthin; es sind die Juden, die sich am markantesten als Juden profilieren. Seit diese ihren eigenen Staat haben und nun wirklich beherrschen, setzen sich diese über alle Regeln hinweg. Es wurde schon angekündigt, dass Israel die Hamas-Leute wie die Attentäter von „München 1972“ jagen werde. Soso. Werden auch wieder unschuldige marokkanische Kellner in Norwegen abgeknallt? Man kann sich schon vorstellen, welche Menge an Schlagzeilen diese Herrschaften veranlassen werden. Pech für die deutsche Diaspora; die deutsche Presse ist nicht mehr in jüdischer Hand. Somit nützt diese Aktivität der Diaspora nicht, aber gleichzeitig läuft auch Israel die Gefahr so dargestellt zu werden, dass die letzten Sympathien verloren gehen.

Welche Abhilfe ist denkbar? Vielleicht ein UN- oder US-Protektorat über Gaza, oder nicht gleich eines über Gesamtpalästina „from the River to the Sea“?

von Lobenstein

Man braucht sich nur die deutsche Bundeswehr anzusehen; dieser Haufen ist nach Ansicht des Verteidigungsministers Pistorius nicht kriegstüchtig; er war schon zu Zeiten von „Kriegsminister“ Franz Josef Strauß nur „bedingt einsatzbereit“ ((Der Spiegel). Da passt es, dass dieser Haufen einen Intellektuellen wie Michael Wolffsohn als Historiker an seinem militärisch-historischen Institut anstellte und ihn bis zur Pensionierung alimentierte. In einem Interview (folgt auszugsweise) sagt er

„Die Behauptung, solche Kritik sei in Deutschland nicht möglich, ist ….. kontrafaktisch.“

Der Herr Wissenschaftler meint, die Behauptung widerspreche den Tatsachen; das ist aber nicht „kontrafaktisch“ Er bastelt ein neues Wort und benutzt es gleich falsch. Kontrafaktisch kann von seinen lateinischen Bestandteilen her nur bedeutet, dass jemand gegen konkrete Tatsachen vorgeht. Eine irrige Meinung ist nicht „kontrafaktisch“, sondern falsch, irrig oder eventuell sogar erlogen. Wenn dieser Mensch bereits sprachlich nicht exakt arbeitet, dann kann eigentlich auch seine Analyse als solche nur unbrauchbar sein. Gucken wir also genauer hiin:

Michael Wolffsohn sagte im Dlf: Zu der These [von 60 Intellektuellen in Deutschland], dass Kritik an israelischer Politik unterdrückt werde, könne nur kommen, wer in Wolkenkuckucksheim lebe. Mit der Wirklichkeit in Deutschland habe das nichts zu tun. In den Medien seien 90 Prozent der Beiträge israelkritisch. Die Behauptung, solche Kritik sei in Deutschland nicht möglich, ….. solle sich in den Köpfen einnisten, sei aber kontrafaktisch. Wer die Inhalte von BDS genauer ansehe, der erkenne, dass die Organisation das Ende Israels herbeisehne und durch Politik herbeiführen wolle, nicht mit militärischen Mitteln, sondern durch wirtschaftlichen und politischen Boykott: „Unter anderem wird gefordert, die Rückkehr alle Flüchtlinge (..). Heute ist die („deren Zahl“ müsste es heißen) Zahl auf fünf Millionen anzusetzen. Das wäre für Israel Selbstmord.“…..Mit dem Vorwurf des Antisemitismus werde die Debatte um die israelische Besatzungspolitik erstickt, heißt es in einem offenen Brief. …..„Israel ist die Lebensversicherung der Juden“. Die elementare Kritik an Israel sei antisemitisch, meint Wolffsohn, „weil Israel für die Juden, wo immer sie leben, die Lebensversicherung ist. Das ist die Überlebensgarantie und in der 3000-jährigen Geschichte der Juden hätte man eine solche Garantie sehr oft gebraucht.“ Aus Frankreich beispielsweise seien in den letzten Jahren 100.000 Juden nach Israel ausgewandert, weil auch dort der Antisemitismus zunehme. Selbst in einer der ältesten Demokratien der Welt sei also die Situation so unerträglich, dass sie nach Israel ausgewandert sind, Stichwort Lebensversicherung. Michael Wolffsohn: „Und wer Juden diese Lebensversicherung nehmen will, ist gegen Juden gerichtet. Und was gegen Juden gerichtet ist, nennt man Antisemitismus.“

Was offenbaren diese Worte? dass in einem Land wie Deutschland, zu dessen Politik die Unterstützung Israels „Staatsräson“ ist, und in dem tatsächlich jeder Ansatz einer Parteinahme für „die Palästinenser“ in die Nähe von Antisemitismus (oder mit ihm gleichgesetzt) gerückt wird, noch 90% der medialen Beiträge israelkritisch sein sollen. Entweder dehnt Wolffsohn den Begriff „israelkritisch“ ins Unendliche aus, oder wir haben in Deutschland eine staatliche Israelpolitik, die von der Volksmehrheit nicht mehr getragen wird. Ist es nun „antisemitisch“ wenn man in Wolffsohns Ansicht einen Angriff auf unsere Meinungsfreiheit sieht?

Nach den Straftatbeständen der §§ 81 ff StGB wird nur bestraft, wer Veränderung an den politischen Verhältnissen in Deutschland mit Gewalt vornehmen will. Entsprechend dürften dann nur Demonstrationen von Palästinensern verboten werden, die zur Gewalt gegen Israel aufriefen. Wolffsohn sieht aber schon in allgemeinpolitischen und wirtschaftlichen Maßnahmen ein Verhalten, das von den Behörden in Deutschland unterdrückt werden soll. Ist Wolffsohn ein Verfassungsfeind?

Und noch schlimmer ist eine Offenbarung Wolffsohns, dass

„die Lebensversicherung der Juden [„Israel“] von fünf Millionen [Arabern] bezahlt wird. …. „für Israel wäre es Selbstmord“, für diese „Zahlung“ einen angemessenen Ausgleich zu finden? Wolffsohn hat offenbar keine Alternativen „auf der Platte“.

Mit seinem Antisemitismusgerede schädigt Wolffsohn die jüdische Sache; 3.000 Jahre jüdische Geschichte? Mythologie! Die „jüdische Geschichte“ beginnt mit Esra (Zur Zeit des Perserkönigs Kyros und um die Zeit der Perserkriege der Hellenen) . Sie beginnt bezeichnenderweise mit der Vertreibung von Juden, die mit Frauen fremder Völker lebten. Haben die Juden dafür eine Lebensversicherung gebraucht? Ja, natürlich: hätten sie. Sie brauchten eine Versicherung auch, als sie ihre Kriege und Aufstände gegen Seleukiden und Römer durchzogen. Damals verspielten sie gerade Israel. Und 1492? Lebensversicherung Israel? Kein jüdisches Interesse daran trotz Einladung der Osmanen. Es war Frankreich, wo sich in Bordeaux eine jüdische Gemeinde bildete. Wenn wirklich „in den letzten Jahren“ (wie viele Jahre es sein sollen, sagte Wolffsohn nicht; aber unterstellen wir 10 Jahre) 100.000 jüdische Franzosen nach Israel ausgewandert seien, kann dies durchaus auch seinen Grund in der französischen Finanzpolitik haben. Es gibt viele Gründe, Frankreich zu verlassen. Nur weil 10.000 „Juden“ jährlich aus Frankreich nach Israel gehen, auf „unerträgliche antisemitische Verhältnisse in Frankreich“ zu schließen, ist für einen Militärwissenschaftler ein taktisches wie operatives Armutszeugnis. Solche Propagandisten sind sogar für die eigene Truppe unbrauchbar. Frankreich hat uralte jüdische Gemeinden, Eric Zemmour war Präsidentschaftskandidat mit jüdischer Herkunft, Adolphe Cremieux war 1870 französischer (jüdischer) Justizminister, der allen Juden Algeriens auf Antrag die französische Staatsbürgerschaft verlieh, Leon Blum war Premierminister vor und nach dem Zweiten Weltkrieg, und George Mandel („Jeroboam“) war Minister der 3. Republik. Präsident Nikolaus Sarközi wurde von der Jüdischen Allgemeinen als Enkel eines Rabbiners bejubelt. Aber es ist vielleicht so, wie im „Fall Henry Kissinger“. Auch ihm wird nachgesagt „kein Teil des jüdischen Volkes sein zu wollen“ (Jüdische Allgemeine), weil er nicht bedingungslos hinter der israelischen Politik steht. Das tut dafür Ursula v. d. Leyen. Genau diese Spezies von drittklassigen Gestalten schaden der jüdischen Sache, gerade weil sie sich für Israel in einer zu plumpen Weise erklären. Auch Michael Wolffsohn argumentiert in erschreckend banaler Art und Weise.

von Lobenstein.