Knesset verabschiedet (umstrittenes) Legalisierungsgesetz

Mit 60 zu 52 Stimmen hat die Knesset in zweiter und dritter Lesung ein Gesetz verabschiedet, das an deutsche Gesetze aus der Frühzeit des Nationalsozialismus erinnert. Es legalisiert nicht nur zukünftigen Landraub, sondern auch retroaktive private Enteignungen palästinensischen Bodens. Das ist nichts anderes als legaler Raub mit Genehmigung des israelischen Parlaments. Jetzt kann nur noch das Oberste Gericht diesen Landraub stoppen.

Die Abgeordnete Shuli Moalem-Rafaeli (Das Jüdische Haus), welche die Vorlage initiiert hatte, lobte die Annahme als einen „historischen Tag für die Siedlungsbewegung und für Israel“. Da mag sie vielleicht Recht haben. Es wird ein historischer Tag der Schande für Israel und für die Israelis sein. Die Verleihung einer sogenannten Legalität für diesen fortgesetzten Landraub ist eine Schande und ein Menschenrechte verletzender Akt und ein weiterer Beweis, dass Israel nicht beabsichtigt, die Kontrolle über die Palästinenser aufzugeben.  Weiterlesen

BDS und Antisemitismus sind wie Menschenliebe und Rassismus

Offener Brief an die Hamburger Wissenschaftssenatorin Frau Katharina Fegebank, die Grüne und an Stefanie von Bergs, der regionalpolitischen Sprecherin der Grünen und an die Hamburger Presse (Hamburger Abendblatt, Welt, Morgenpost, TAZ)

Früher, vor hundert Jahren, gab es einen Antisemitismus, der, anders als heute, die Juden bedrängte und bedrohte. Die Juden genossen zwar volle Bürgerrechte, aber ihre Feinde waren immer bemüht, ihnen das Leben schwer zu machen. Schließlich führte es zur Katastrophe. Zuerst wurden die Juden aus den Gerichten, den Universitäten, den Krankenhäusern, den Theatern entfernt und schließlich transportierte man sie nach Auschwitz. Der Antisemitismus war rassistisch und antidemokratisch.

Rassistisch und antidemokratisch sind auch manche Ereignisse heute. Heute ist es umgekehrt: der Philosemitismus scheint mir rassistisch und antidemokratisch zu sein. Während man im Dritten Reich jüdische Professoren aus dem Lehrbetrieb entfernte, will heute Hamburgs Wissenschaftssenatorin Katharina Fegebank, eine grüne Politikerin, israelkritische Gast-professoren und wohl auch ordentliche Professoren, los werden, nur weil sie es wagen, das zur israelischen Politik zu sagen, was gesagt werden muss. Sie sagte neulich der Presse, dass „die Berufung eines ´solchen` Gastprofessors an die Hochschule nicht ohne Folgen bleiben wird.“  Weiterlesen

Israel schläft weiter

Die Australier haben sich bei der Urbevölkerung entschuldigt für die Verbrechen, die sie an ihnen begangen und ganz besonders dafür, dass sie ihr Land geraubt haben. Die Amerikaner fangen an, an indianische Stämme „Wiedergutmachung“ zu zahlen, für das Unrecht, das sie ihnen angetan haben und für das Land, das sie ihnen geraubt haben. Und auch in Europa fängt man an zu diskutieren, ob man nicht den Afrikanern Entschädigung zahlen müsste, für das, was man ihnen angetan hatte.

Nur die Israelis schlafen weiter. Sie denken nicht im Traum daran etwas zu zahlen, da sie der Meinung sind, dass das Land ihnen schon immer gehörte, weil vor zweitausend Jahren dort Juden lebten, mit denen sie freilich genetisch nicht verwandt sind. Das Judentum hat nur deshalb überlebt, im Gegensatz zu den vielen antiken Völkern, die untergegangen sind, weil es schon damals eine moderne monotheistische Religion hatte, aus der später auch noch das Christentum und der Islam entstanden sind, und weil es, sowohl in Nordafrika als auch in Zentralasien, Völker gab, die diese Religion angenommen haben. Und wie es immer in solchen Fällen ist, nahmen sie die Religion „päpstlicher als der Papst“ und haben so das Judentum als Religion und Idee gerettet, aber nicht das jüdische Volk.  Weiterlesen

Lügenpresse?

Man hört überall und immer wieder die Vorwürfe von der „Lügenpresse“ und der „Lückenpresse“ und wenn sie sonst keine Tageszeitung oder Wochenzeitung treffen, so doch die Jüdische Allgemeine, die wöchentlich Propaganda abdruckt, also Lügen verbreitet, und wöchentlich die Wahrheit nicht druckt, also Lücken hinterlässt.

In der letzten Ausgabe ist ein Beitrag unter dem Titel „Boykott in Bremen“ erschienen, bei dem ich wahrlich nicht wusste, ob ich weinen oder lachen sollte. Es war bestechend in seiner Naivität und Unwissen. Der Schreiber hatte keine Ahnung, aber diese hat er deutlich zum Ausdruck gebracht. Eine Ahnungslosigkeit, die freilich gefärbt war vom Einfluss israelischer und jüdischer Zentralrat-Propaganda.

Der Autor, ein gewisser Hans-Ulrich Dillmann, offensichtlich ein jüdischer Dilettant oder ahnungsloser Philosemit, der wie all diese guten Menschen, die Israel unterstützen, das Gute wollte und Unsinn schrieb. Schon die fette Überschrift war Wort für Wort falsch. Er behauptet, ich sei ein „Israelkritiker“. Ich kritisiere nicht „Israel“, sondern seine gefährliche und verirrte Politik. Ich kritisiere nicht Israel, sondern seine nationalistischen Politiker. Und wenn ich jetzt den verheerenden Trump kritisiere, dann kritisiere ich Trump und nicht Amerika. Wann werden das endlich die Terrier des Zionismus begreifen?  Weiterlesen

Charlotte Knoblochs Jüdische Privatgemeinde in München?

Ist es üblich, dass Jüdische Gemeinden, in diesem Fall die Israelische Kultusgemeinde in München, die privaten Prozesskosten ihrer ersten Beisitzerin übernimmt? Von Henryk M. Broder weiß man, dass er finanzielle Förderer hat, die seine Prozesskosten übernehmen, weil sie es gut finden, was er so treibt, wie er in einem Interview in der HR 2-Sendung „Doppel-Kopf“ mit Norbert Schreiber vom 25. Juni 2009 zum Besten gab. „Ich habe ein paar Förderer, die mir bei der Begleichung der Anwaltsrechnungen helfen, weil die es gut finden, was ich mache.“ Findet es auch die Israelische Kulturgemeinde in München gut, was Charlotte Knobloch so mit ihren Finanzen macht?

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Die israelitische Kultusgemeinde München hat prompt die Prozesskosten des Verfügungsverfahrens auf mein Anderkonto überwiesen in Höhe von € 1.788,-. Anscheinend wurde der Gegenseite der gerichtliche Kostenfestsetzungsbeschluss schon zugestellt, mir allerdings noch nicht. Er geht bestimmt in den nächsten Tagen hier ein.

Übrigens: Knobloch lässt sich die Kosten vom Konto der Gemeinde bezahlen. Ist das nicht ein Skandal? Es ist also ihre private Gemeinde und über das Konto verfügt sie wie es ihr gefällt. Ich habe nicht die Israelitische Kultusgemeinde München verklagt, sondern Charlotte Knobloch, aber diese betrachtet sich und die Gemeinde als eine untrennbare Einheit. Charlotte Knobloch die I, Besitzerin der Kultusgemeinde.

Zwischen „Lügen- “ und „Lückenpresse“

Arn Strohmeyer

Der deutsch-jüdische Verleger und Publizist Abraham Melzer ist ein streitbarer Mann, der sich seit Jahrzehnten für eine gerechte Lösung des Nahost-Konflikts einsetzt. Dass er dabei vor allem Partei für die Palästinenser ergreift, versteht sich von selbst, denn sie sind die Besetzten und Unterdrückten. Eine solche Position bringt ihm natürlich viel Gegner-, ja Feindschaft ein. So bezeichnete ihn die Präsidentin der jüdischen Gemeinde in München, Charlotte Knobloch, jüngst als „berüchtigten Antisemiten“ und sorgte dafür, dass ihm von der Stadt München ein Raum für einen Vortrag verweigert wurde. Abi Melzer ging vor Gericht und verklagte Frau Knobloch wegen ihrer diffamierenden Behauptung. Er gewann den Prozess, er wird demnächst in die zweite Runde gehen. Abi Melzer weist nach dieser Erfahrung immer wieder darauf hin, wie bedroht die Meinungs- und Pressfreiheit in Deutschland ist. Das war der Grund, dass der emeritierte Bremer Jura-Professor Johannes Feest Melzer zu einem Vortrag in die Hansestadt eingeladen hat.  Weiterlesen

Israelkritik und Antisemitismus

Zu meinem Vortrag in Bremen ist in der unsäglichen  „taz Bremen“ ein Bericht erschienen, in dem es einzig und allein darum ging, den Referenten zu diskreditieren und ins Zwielicht zu rücken. Dies ist kein Journalismus, sondern einzig und allein Meinungsmache oder, um es Neudeutsch auszudrücken, „fake news“ zu produzieren oder verfälschte Berichterstattung zu verbreiten. 

Der folgende Leserbrief von Professor Johannes Feest ging der Redaktion zu. Es bleibt abzuwarten, ob er die interne taz-Zensur passiert:

„Mäandern für Meinungsfreiheit“ (taz.bremen 24.01.2017)

Benno Schirrmeister schreibt von einem „langatmigen Vortrag“. Tatsächlich ist an Abi Melzer nicht zuletzt der lange Atem bemerkenswert. Er hat sich schon seit den 60er-Jahren publizistisch für „deutsch-jüdische Freundschaft“ eingesetzt, aber auch für eine Aussöhnung mit den Palästinensern. Dies hat ihn letztlich in Konflikt mit der zunehmend verständigungs-feindlichen Politik Israels gebracht. Und damit ins Visier der offiziellen und offiziösen Vertreter dieser Politik. Leider hat Schirrmeister beim Zuhören nicht ähnlich langen Atem bewiesen, weshalb sein „Bericht“ über die Veranstaltung eher eine Polemik darstellt, einschließlich zweifelhafter, falscher und regelrecht perfider Angaben:

  • zweifelhaft ist, dass sich im Publikum „fundamentalistische Islamisten“ befunden hätten. Sie sind jedenfalls nicht als solche hervorgetreten. Sonst hätte das Publikum und Melzer sich dagegen verwahrt.
  • falsch ist es, wenn Melzer der Satz „von da kommt man schnell zum Vorwurf der Lügenpresse“ in den Mund gelegt wird, so als ob er sich damit identifiziert hätte. Er hat jedoch ergänzt „was ich immer gehasst habe, das Wort“ und hinzugefügt hat: „Wir haben aber keine Lügenpresse, sondern eine Lückenpresse“. Nachzuhören auf YouTube https://www.youtube.com/watch?v=lTsNEHv2Rqc&feature=youtu.be
  • Perfide ist es, wenn Schirrmeister über den gerichtlich ausgetragenen (und von Melzer vorläufig gewonnenen) Prozess gegen Charlotte Knobloch schreibt: „Knobloch hat Ausschwitz überlebt. Deshalb darf sie nicht sagen, Melzer, 1944 in Samarkand geboren, äußere sich antisemitisch“. Spätestens hier ist die Grenze einer seriösen Berichterstattung überschritten. Dieses „deshalb“ ist falsch und perfide. Wenigstens hätte Schirrmeister sich darüber informieren sollen, wieso Melzer in Samarkand geboren wurde.

Prof. Dr. (i.R.) Johannes Feest, Bremen

 

Can Netanyahu bamboozle Trump like Obama?

von Ludwig Watzal

If President Trump doesn’t watch out, he is going to be Netanyahu’s chump, says Thomas L. Friedman from the New York Times. Trump’s statements about the abstention of the latest UNSC-vote by the US and his appointments for the ambassadorship to David Friedman or his son-in-law Kushner in the White House are causing serious fears. He seems ideologically so close to Netanyahu as only the right-wing Israel settlers can be, and they are very critical of Netanyahu.

Indeed, Obama, Kerry, not to forget Joe Biden, were Israel’s best friends in Washington, not to speak of AIPAC. Obama was ridiculed time and again by Netanyahu and took it stoically. Just one month before leaving office, he showed this political bully the red-card, and Netanyahu freaked out. Obama should have done it right after he took office eight years ago. The US would have been politically better off and their ruined reputation in the Arab and Muslim world would have improved after they went on a rampage across the Middle East and ravaged several countries.  Weiterlesen

Prozess Melzer/Knobloch

Hallo Freunde,

es geht weiter im Prozess gegen Knobloch. Sie hat Widerspruch eingelegt und wir müssen bis zum 1.2.2017 Klage in der Hauptsache einreichen und wieder Gerichtskostenvorschuss zahlen etc.

Da sie mich in der Sache selbst nicht besiegen kann, da ihre Argumente nichts taugen, versucht sie es, wie ich vermutet habe, über die Kosten, in der Hoffnung, dass mir das Geld ausgehen wird.

Freunde, ich rechne mit Euch und hoffe, Ihr werdet es nicht zulassen. Ihr wisst ja, es geht nicht um mich, sondern um unsere Freiheit in diesem Land, es geht darum, ob wir die Deutungshoheit einer schrecklichen Charlotte Knobloch überlassen wollen.

Spendet und überzeugt alle, die Ihr kennt, ebenfalls zu spenden. Es geht nicht um mich, es geht um uns alle..

Spenden erbeten an:

„Jüdische Stimme für gerechten Frieden in Nahost e. V.“ (kurz JS

Berliner Sparkasse
IBAN:DE30 1005 0000 0190 5876 36
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