Josef Schuster – his masters voice

„Das Maß ist voll“, verkündete der Zentralrat der Juden. Das kann man aber auch anders verstehen, als Josef Schuster es gemeint hat. Das Maß der Duldung von Einmischungen des Zentralrats ist längst voll. Der Zentralrat duldet und fördert sogar Verbote von Vorträgen israelischer und jüdischer Intellektuellen, ganz gleich zu welchen Themen, sobald es sich um Kritiker der israelischen Politik handelt. Der Zentralrat duldet, dass eine jüdische Organisation, die einen Friedenspreis bekommen soll, als antisemitische „selbsthassende Juden“ diskreditiert wird, statt diese Juden in Schutz zu nehmen, gießt der Zentralrat noch mehr Öl ins Feuer. Der Zentralrat schweigt zu israelischen Kriegsverbrechen und hebt seine Stimme des Zorns jedes Mal, wenn Palästinenser sich wehren. „Sich wehren“ ist für den Zentralrat der Juden in Deutschland ein Beweis für Antisemitismus. Wie lange wollen wir uns das noch gefallen lassen? Wie lange wollen wir noch zusehen, wie der Zentralrat der Juden die Meinungshoheit in Sachen Antisemitismus besetzt hält und darüber bestimmt, wer in diesem Land Antisemit ist oder noch koscher?

Von den Grünen bis zu den Neo-Nazis (AfD), von den Sozialdemokraten bis zu den Christlich-Demokraten herrschte eine Einigkeit darüber, dass BDS antisemitisch sei. Man weiß inzwischen, dass der Zentralrat der Juden diesen Beschluss sehr gefordert und gefördert hat. Der Zentralrat ist aber nicht „die“ Stimme der jüdischen Gemeinschaft, es gibt auch andere liberale Stimmen, die in keiner direkten Verbindung zu der repressiven Regierung in Israel stehen. Wie zum Beispiel die „Jüdische Stimme für gerechten Frieden“ oder Tausende Israelis und Juden in der ganzen Welt, die gegen den feigen, undemokratischen Beschluss des deutschen Parlaments protestiert haben. Der Zentralrat der Juden hat da einen schlechten Dienst geleistet und man muss ihn genauso kritisch sehen wie die Boykott-Bewegung von ihren Gegnern gesehen wird.  Weiterlesen

Deutschland im Sommer. Wehe, wenn der Herbst kommt.

Ein CDU Politiker ist von einem Neonazi ermordet worden, eine SPD Bürgermeisterin ist schwer verletzt worden, unzählige Bürgermeister werden bedroht und eine Partei wie die AfD bedient sich einer rassistischen und antidemokratischen Sprache, mit der sie nur noch mehr Öl ins chauvinistische Feuer gießt und die Stimmung im Lande anheizt. Die Medien haben aber nur ein Problem, Antisemitismus. Reaktionäre jüdische Publizisten, die seit Jahren aus jedem Kritiker der israelischen Politik einen Antisemiten machen und vor einem neuen Holocaust warnen, als stünde dieser vor der Tür, umarmen sich unappetitlich mit nationalistischen und rassistischen AfD-Politikern und machen sie damit kosher. Die AfD beeilte sich, das Foto einer solchen Umarmung im sozialen Netz zu verbreiten als Beweis für ihre Unschuld.

Ich habe vor wenigen Tagen in einer Reportage gehört, dass wir Menschen Angst haben müssen vor der Künstlichen Intelligenz (KI). Ich denke aber, dass wir mehr Angst haben müssen vor der natürlichen Dummheit der gegenwärtigen Politiker, Kirchenoberen, jüdischen Gemeindevorsteher und Funktionären bis zum Zentralratsvorsitzenden und dem zionistischen ehemaligen grünen Politiker Volker Beck, die mit der Begrüßung der widerlichen Entscheidung des dämlichen Direktors der Bank für Sozialwirtschaft nur gezeigt haben, mit welcher abgrundtiefen Dummheit wir es zu tun haben. Der hohe Wert der Verfassung in Art. 1 und Art. 5 wird von ihnen ignoriert und in den Dreck gezogen. Rechtspopulismus wird bei uns verharmlost, auch nach den schrecklichen Morden der NSU.  Weiterlesen

Josef Schuster, bleib bei deinem Leisten

Philipp Peyman Engel ärgert sich darüber, was aus dem renommierten Jüdischen Museum Berlin geworden ist. In Wirklichkeit ärgert sich Herr Engel und mehr noch sein Boss, Herr Josef Schuster, dass das Jüdische Museum macht, was es will und es nicht um seine Erlaubnis fragt. Ich befürchte, der Zentralratsvorsitzende Josef Schuster wird wohl nichts unversucht lassen, am Stuhl des Museumsdirektor Peter Schäfer zu sägen. Und ich hoffe, dass das Jüdische Museum diesem Versuch der Zensur widerstehen wird.

Das Jüdische Museum Berlin gehört der Stadt Berlin und somit dem Steuerzahler, also uns allen. Es gehört nicht, wie mancher glauben möchte, dem Zentralrat der Juden in Deutschland und noch weniger der israelischen Botschaft bzw. der israelischen Regierung. Es ist deshalb höchste Zeit, dass Zionisten wie Benjamin Netanjahu und Josef Schuster sich aus der Politik des Jüdischen Museums heraushalten. Dafür ist deren Aufsichtsrat und Direktor zuständig und verantwortlich sind sie gegenüber der Kultursenatorin der Stadt Berlin und nicht den Juden, wer auch immer das sein mag. Universitäten und Museen sind nach dem Gesetz frei in der Gestaltung des Lehrplans und der Ausstellungen. Sie sind nicht der Politik unterstellt und schon gar nicht dem Zentralrat der Juden, der sich leider immer wieder in kulturelle Angelegenheiten einmischt und Zensur fordert. Wie oft ist die „berühmt berüchtigte“ Nakba-Ausstellung verhindert worden durch Stadtverwaltungen auf Betreiben jüdischer Gemeinden. Immer wieder mussten Gerichte bemüht werden, um die Meinungsfreiheit, die uns unser Grundgesetz garantiert, zu schützen.  Weiterlesen

Michael Wolffsohn: Ein „nützlicher Idiot“?

In Deutschland herrscht eine gewisse Verwirrung in Bezug auf den Paragrafen 5 des Grundgesetzes. Viele Menschen glauben, dass dieser Paragraf uns die Meinungsfreiheit garantiert. Das ist aber falsch. Um eine eigene Meinung zu haben, benötige ich nicht das Grundgesetz und noch viel weniger die Erlaubnis des Bundestages. Da können die Abgeordneten noch so absurd und bescheuert abstimmen, meine Sympathie und Zustimmung zu den Zielen der BDS-Bewegung kann das nicht beeinflussen.

Das Grundgesetz, die deutsche Verfassung, sagt in Paragraf 5 etwas anderes, nämlich, dass jeder das Recht hat seine Meinung zu äußern, in Wort und Schrift. Das heißt, dass die Väter der Verfassung schon davon ausgehen, dass jeder eine eigene Meinung hat, die er auch öffentlich vortragen oder in Artikel oder Bücher veröffentlichen darf und kann. Dieses von der Verfassung garantierte Recht steht aber im Widerspruch zum Beschluss des Bundestages, öffentliches Debattieren über die BDS-Bewegung zu verbieten und erst recht zum Beschluss von Städten wie München, Frankfurt, Berlin u.a. öffentliche Vorträge von Menschen, die mit BDS sympathisieren oder gar BDS-Aktivisten sind, zu verbieten, ganz gleich worüber sie reden wollen.  Weiterlesen

Wenn man solche Freunde hat, braucht man keine Feinde mehr

Der Leitartikel in der letzten Ausgabe der Jüdischen Allgemeinen ist nicht nur peinlich, sondern auch noch borniert. Es wurde von keinem geringeren geschrieben, als dem Rabbiner der Jüdischen Gemeinde Frankfurt. Es geht wieder um den Umgang mit dem Antisemitismus, von dem inzwischen jeder weiß, dass es nichts anderes ist, als der Umgang mit einer Hysterie, die kein Ende nimmt und die ausgerechnet von den jüdischen Gemeinden immer wieder befeuert wird. Weil die neueste Zählung antisemitischer Vorfälle, was auch immer das ist und sein soll, ergeben hat, dass in Berlin 2018 zwanzig „Vorfälle“ mehr als 2017 stattgefunden haben, wird sofort vom Ansteigen des Antisemitismus gesprochen und geschrieben und jüdische Funktionäre fordern ihre Glaubensgenossen auf, ihre Koffer zu packen und nach Israel auszuwandern, wo Juden angeblich sicherer leben, weil sie dort Täter sein dürfen und weil „Täter sein Spaß macht“. So meint es zumindest der bekannte reaktionäre Hofjude des Springer Konzerns.

Der Artikel beginnt gleich mit einem vollkommen falschen Verständnis des Grundgesetzes und des Holocaust. Rabbiner Julian-Chaim Soussan meint, dass in diesem Land nie wieder Menschen wegen ihrer „religiösen oder weltanschaulichen Überzeugung benachteiligt, verfolgt oder gar ermordet werden dürfen“. Zuletzt wurden im 30jährigen Krieg vor 400 Jahren, 1618 bis 1648, Menschen wegen ihrer Religionszugehörigkeit getötet. Als ob die Nazis Juden wegen ihrer religiösen Überzeugung verfolgt und ermordet haben. Mehr als die Hälfte der ermordeten Juden war nicht religiös. Es waren säkulare und zum Teil sogar antireligiöse Juden, und ihre Weltanschauung war meistens deutsch national. Ich kannte sogar einen Juden, der gerne in die NSDAP eingetreten wäre. Man hatte ihn aber nicht angenommen, weil er Jude war. Die geistige Nachfolgerin, die AfD, nimmt gerne Juden auf und umarmt sich auch gerne mit jüdischen Reaktionären. Sie duldet sogar einen „Arbeitskreis Juden in der AfD“, wo naive und stupide Juden wohl den Strick herstellen, an dem man sie später aufhängen wird. Die Nazis hatten nichts gegen Religion, ihr Wahnsinn hieß Rassismus und Nationalismus.  Weiterlesen

Die Grünen – eine verlogene und heuchlerische Partei

Die Partei Die Grünen sind eine verlogene und heuchlerische Partei, was sich aus der Antwort an Nabil Rachid ergibt, der den anti-BDS-Beschluss der Grünen kritisiert hatte. Die Antwort könnte verlogener nicht sein. „Seien Sie versichert: wir Grüne werden uns weiterhin für die Meinungsfreiheit und eine vielfältige Zivilgesellschaft in Deutschland, in Palästina und in Israel einsetzen. Auch bleibt die Zweistaatenregelung für uns das Leitbild unserer Nahostpolitik.“ Dieser Duktus erinnert an Walter Ulbrichts Ausspruch zum Mauerbau. „Niemand hat die Absicht, eine Mauer zu errichten!“ Im Folgenden die verlogene und heuchlerische Antwort der Grünen im Deutschen Bundestag.

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„Sehr geehrter Herr Rachid,

Herzlichen Dank für Ihre Zuschrift zum Antrag zur Bewegung BDS, der vergangene Woche im Bundestag abgestimmt wurde.

Wir haben uns der interfraktionellen Initiative angeschlossen, weil wir den Bundestag in der Verantwortung sehen, Antisemitismus, wie er auch in Teilen der BDS-Bewegung vorkommt, klar und deutlich zurückzuweisen. Das speist sich aus der historischen Verantwortung Deutschlands und aus unserem Bekenntnis zur Menschenwürde und gegen jeden Rassismus, gegen Diskriminierung und Menschenfeindlichkeit – ganz egal, woher sie stammen oder gegen wen sie sich richten. Für uns ist es ein hoher Wert, dass die Mehrheit der Bundestagsfraktionen gemeinsam ein starkes Zeichen setzt. Die Initiative ist auch ein Resultat der Forderungen aus dem im Januar 2018 einstimmig beschlossenen interfraktionellen Antrag „Antisemitismus entschlossen bekämpfen“ (Drs. 19/444). Für alle Grünen ist die Zurückweisung von Antisemitismus ein wichtiges Anliegen.  Weiterlesen

Antisemiten und Philosemiten

Wer befreit uns von diesem Judenreferenten, wer schützt uns vor ihm? Schon wieder ruft er alle Deutsche auf, die Kippa zu tragen als Zeichen der Solidarität mit den Juden und als Antwort auf den palästinensischen Al-Kuds-Tag, der auch an die Vertreibung der Palästinenser erinnert und unweigerlich anti-israelische Stimmungen bedient. Anti-israelische Stimmungen, nicht aber antisemitische.  Der Antisemitismusbeauftragte Felix Klein muss aber endlich lernen, dass nicht alle Juden Israelis sind und nicht alle Israelis Juden, nicht alle Juden und Israelis Zionisten sowie nicht alle Zionisten Juden oder Israelis. Er will es aber nicht lernen und macht aus allen Juden Zionisten und will aus allen Deutschen Juden machen. Dabei hat man ihm schon öfters gesagt, dass fromme Juden die Kippa nicht in der Öffentlichkeit tragen und wer es trotzdem tut, hat von Judentum keine Ahnung. Mit diesem Judenreferenten scheinen die Deutschen das große Los gezogen haben.

Es ist erst wenige Tage her, dass derselbe Antisemitismusbeauftragte, der offensichtlich nicht weiß was er tun soll, den Juden empfohlen hat keine Kippa zu tragen. Jetzt sollen aber alle, auch Nichtjuden, Kippa tragen. Wer erlöst uns endlich von diesem Wirrkopf und von anderen wirren Politikerinnen, die plötzlich Zensur im Netzt einführen wollen, weil die Kritik ihnen nicht gefällt. Am liebsten würde AKK neue Regeln einführen, aber fast aus allen Parteien wurde sie kritisiert und gebremst. Die FDP-Generalsekretärin meinte sogar, dass man in solchen Fällen sehr schnell über neue Regeln redet und Regulierung meint, und Regulierung ist Zensur, aber sie erinnerte daran, dass es bei uns schließlich Meinungsfreiheit gibt.  Weiterlesen

Wann ändert sich Deutschlands Haltung zu Israel?

Was ich als Jude dem deutschen Bundestag sagen will, der beschlossen hat, dass ich und meine Freunde und andere Gegner der israelischen Politik Antisemiten sind, weil wir die BDS-Bewegung unterstützen: Dass ihr meine Großeltern und Millionen andere aus meinem Volk ermordet und verbrannt habt, gibt euch noch lange nicht das Recht zu bestimmen, was Antisemitismus ist. Dieses Recht hat aber der Bundestag, mit seiner selbstgerechten Entscheidung, mit einer eindeutigen Mehrheit für sich in Anspruch genommen, ohne richtig und verständlich begründet zu haben, warum BDS antisemitisch sei. Das hätte der Bundestag nicht gekonnt, denn BDS ist nicht antisemitisch. Es wendet sich nicht gegen „die Juden“, nicht einmal gegen Israel, sondern lediglich gegen die imperialistische israelische Politik.

Dabei stand nicht die Sache der BDS im Mittelpunkt der Entscheidung, sondern die eigene deutsche Empfindlichkeit, die nicht weiß, wie sie mit Antisemitismus umgehen soll. Deutsche Politiker sollten endlich kapieren, dass nicht alle Juden Israelis sind und nicht alle Israelis Juden sind. Hunderte wenn nicht zig-tausende von Juden unterstützen BDS. Der Deutsche Bundestag hat sie für Antisemiten erklärt. Da muss ich mir von den Nachkommen der Mörder meiner Familie sagen lassen, dass nicht ihre Eltern und Großeltern Antisemiten waren, sondern ich, der Enkel der Opfer und mit mir hunderttausende, wenn nicht gar Millionen andere Juden, die mit BDS sympathisieren, von den orthodoxen Juden ganz zu schweigen.  Weiterlesen

Wie der Deutsche Bundestag Juden „schützen“ will und Antisemitismus fördert

Sehr geehrte Frau Dr. Högl,

Ihre Antwort hat nicht nur Norbert Jost entsetzt. Als Deutscher schäme ich mich für Sie und als Jude bin ich wütend. Sie geben an, dass Sie uns Juden schützen wollen, dabei tun Sie genau das Gegenteil. Die Reaktionen unzähliger Juden und Israelis haben Sie hoffentlich zur Kenntnis genommen. Wir benötigen nicht den Schutz der SPD und auch nicht den des Bundestages. Sie führen immer erhabene und leere Worte und wollen damit den Antisemitismus bekämpfen. Das ist aber eine Selbsttäuschung und eine Lüge. Sie wollen sich selbst schützen, Sie wollen ihr schlechtes Gewissen beruhigen und dabei begehen Sie wieder Unrecht. Wenn es diesmal nicht gegenüber den Juden ist, dann ist es gegen die Palästinenser, die weder bei Ihnen noch in dem Beschluss des Parlaments vorkommen. Dabei sind die Palästinenser heute die Juden der Juden und wenn Sie Juden schützen wollen, dann fangen Sie doch mit den Palästinensern an.

Ja, die BDS-Bewegung ruft seit Jahren in Deutschland und weltweit zum Boykott der israelischen Besatzung – und nicht zum Boykott Israels – auf. Und was ist schon ein Boykott im Vergleich zur Verletzung von Menschenrechten, von Menschenwürde und Völkerrecht? Und Israel kann dem Boykott selbst sofort ein Ende setzen. Es muss nur die Besatzung sofort beenden. Das konnten die Juden in Deutschland übrigens nicht.  Weiterlesen