Von Jürgen Jung

Gründungsmitglied von Salam Shalom, Arbeitskreis  Palästina-Israel e.V.                               und derzeit Mitglied im kollektiven  Vorstand des Vereins

„Freiheit“, schrieb Rosa Luxemburg einst, „ist immer die Freiheit der Andersdenkenden“. Leider ist es in der momentan aufgeheizten Situation notwendig geworden, auf diese schlichte Wahrheit hinzuweisen, denn angesichts der verfahrenen Situation im Nahen Osten wird derjenige ja bereits verurteilt, der es sich erlaubt, auf mögliche Entstehungs-bedingungen und Ursachen des terroristischen Angriffs der Hamas vom 7. Oktober aufmerksam zu machen. Das gilt dann bereits als dessen Relativierung, ja vielfach sogar als Ausdruck des Antisemitismus, und es wird von Medien wie Politik die unverbrüchliche Solidarität mit Israel beschworen, dessen Sicherheit deutsche „Staatsraison“ sei. Und es wird in der Regel betont, dass wir mit der – wie es heißt – „einzigen Demokratie im Nahen Osten“ die gleichen Rechte teilen.

Verwundert reibt man sich die Augen und fragt sich, ob im Mainstream immer noch nicht angekommen ist, was in den letzten Jahren von israelischen und jüdischen Intellektuellen und Organisationen immer wieder  betont und nachgewiesen wurde, nämlich, dass Israel ein „siedlerkolonialistischer Apartheidstaat“ sei.

Dabei haben bereits die frühen Zionisten ganz unbefangen klargestellt, worum es ihnen ging. In einer Broschüre der zionistischen Weltorganisation von 1921, in der die Koloni-sierung Palästinas – unter Berufung auf das Vorgehen der Europäer gegen die Indianer Amerikas und die Schwarzen Südafrika –  verteidigt wird, heißt es:

„Kolonisation ist ein nicht unbedeutenderes Prinzip als Selbstbestimmung, und es gibt Fälle, wo die Selbstbestimmung nur angewandt werden darf, insofern sie mit der freien Entwicklung der Kolonisation vereinbar ist.“

Oder zwei Jahre später Ze’ev Jabotinski, der Ahnherr der heutigen rechten Parteien in Israel – Netanjahus Vater war jahrzehntelang sein Privatsekretär – , Jabotinski in seinem berühmten Essay „Die eiserne Mauer“: „Wir versuchen, ein Land gegen den Willen seiner Bevölkerung zu kolonisieren, mit anderen Worten, mit Gewalt…… Jede Urbevölkerung in der Welt würde sich, solange es noch einen Funken Hoffnung gibt, der Kolonisierung zu entgehen, gegen die Kolonisten wehren….Die zionistische Kolonisierung muß entweder sofort enden, oder andernfalls – ohne Rücksicht auf die einheimische Bevölkerung – fort-gesetzt werden“. Und diese Kolonisierung müsse dann hinter einer „eisernen Mauer“, d. h. einer unüberwindlichen Armee realisiert werden.

Und im Jahr 1947 – ein Jahr vor der Staatsgründung – äußerte sich Ben-Gurion auf dem Zionistenkongress unmissverständlich: „Unser Ziel ist nicht ein jüdischer Staat in Palästina, sondern ganz Palästina als jüdischer Staat.“ Seine Lösung für das Problem, dass dieses Land schon besiedelt war, hatte er 10 Jahre zuvor – also 1937 – bereits seinem Sohn brieflich mitgeteilt: „Ich bin für Zwangsumsiedlung. Daran kann ich nichts Unmoralisches erkennen.“ Und diese Zwangsumsiedlung begann dann – erforscht v. a. von den  „revisio-nistischen“ Historikern Israels – unmittelbar nach dem UNO-Beschluss vom 29. November 1947 als „ethnische Säuberung Palästinas“, die dazu führte, dass etwa zwei Drittel der Palästinenser, ca. 750 000, vertrieben wurden. Und diese „Nakba“, arabisch für „Katastrophe“, dauert im Kern, ganz im Sinne der von Ben Gurion formulierten Ziel-vorstellung – ganz Palästina als jüdischer Staat –, bis heute an. Die gegenwärtige rechts-reaktionäre Regierung Israels verhehlt ihre entsprechenden, krass völkerrechtswidrigen Absichten nicht einmal.

Insofern ist die Kennzeichnung Israels als „siedler-kolonialistischer Apartheidstaat“ mit-nichten eine „extreme Dämonisierung des Staates der einstigen jüdischen Geflüchteten“, wie uns nicht nur die SZ kürzlich glauben machen wollte.

Nach diesem kurzen historischen Exkurs zurück in die Gegenwart:

Wenn man den Medien, unseren Politikern, auch manchen Wissenschaftlern Glauben schenken darf, dann nimmt der Antisemitismus ständig zu, der herkömmliche Antisemi-tismus von rechts, der von links, der aus der Mitte der Gesellschaft und in den letzten Jahren insbesondere der „zugewanderte“ Antisemitismus der muslimisch-arabischen Migranten. Letzterer ist allerdings – aufgrund der leidvollen historischen Erfahrungen der Araber, insbesondere der Palästinenser mit dem Zionismus und Israel – zunächst einmal Antizionismus, den die falschen Israelfreunde aber kurzerhand mit Antisemitismus gleichsetzen.

Bereits im vergangenen Jahr haben die wichtigsten Menschenrechtsorganisationen der Welt, Human Rights Watch und Amnesty International in teils umfangreichen Studien nachgewiesen, dass Israel ein Apartheidstaat ist. Bereits 2021 waren sogar die israelischen Menschenrechtsorganisationen B’Tselem und Yesh Din zu dem gleichen Ergebnis gekommen; und in der israelischen Tageszeitung Haaretz konnte man am 13. 7. 2021 nachlesen, dass ein Viertel der ca. 6 Millionen Juden in den USA, also 1,5 Millionen, – so das Ergebnis einer Umfrage – Israel gleichfalls für einen Apartheidstaat halten, unter den jüngeren bis 40 sind es sogar 38 Prozent! Alles Antisemiten?!

In einem offenen Brief vom August diesen Jahres unter der Überschrift „Der Elefant im Raum“ rechnen israelische Akademiker mit der Politik ihres Staates vorbehaltlos ab. Dieser „Elefant im Raum“, der in Israel geflissentlich ignoriert wird, ist nach Ansicht der Autoren die völkerrechtswidrige israelische Besatzung. Der Kernsatz des Textes lautet: „Es kann keine Demokratie für Juden in Israel geben, solange die Palästinenser unter einem Apart-heidregime leben.“ Diese selbstkritische Radikalität renommierter israelischer Experten auf dem Gebiet der Judaistik, der Antisemitismus- und der Holocaustforschung ist in der Tat so erstaunlich wie die annähernd 3000 Unterschriften von vorwiegend jüdischen Zeitgenossen, die der Brief innerhalb kurzer Zeit bekam.

Und in einer Reaktion auf den 7. Oktober von den gleichen israelischen Autoren heißt es unmissverständlich:

„Wir, die Unterzeichnenden, verurteilen die Hamas für ihre abscheulichen Verbrechen gegen die Menschlichkeit. Diese Terroristen, die Hunderte von Zivilisten, Männer, Frauen, Kinder, Säuglinge und Senioren auf grausamste Weise abgeschlachtet und zahlreiche weitere entführt haben, müssen vor Gericht gestellt werden. Israel hat jedes Recht, sich zu verteidigen und diese Mörder zu verfolgen, wo immer sie zu finden sind.

In dieser Zeit des Schmerzes und der Verwüstung rufen wir Israel dazu auf,

1. alles in seiner Macht Stehende zu tun, um die Geiseln zu befreien. Israel hält eine große Anzahl von Palästinensern in Gefängnissen gefangen….. Israel muss sich um einen Aus-tausch von Gefangenen bemühen, um seine eigenen und die gefangenen Bürger anderer Länder vor dem sicheren Tod zu bewahren.
2. darauf zu verzichten, die Zivilbevölkerung des Gazastreifens kollektiv für die Verbrechen der Hamas zu bestrafen. Ein Massaker rechtfertigt nicht das nächste. Dies wird nur zu weiteren Verwüstungen führen und den Kreislauf der Gewalt weiter anheizen. Wir rufen zu einem sofortigen Waffenstillstand und zur Deeskalation auf.
3. die gewaltsame Unterdrückung des palästinensischen Volkes zu beenden. Die Apart-heid, die jahrzehntelange Besatzung des Westjordanlandes, die 16-jährige Belagerung des

Gazastreifens mit zwei Millionen Palästinensern und die Auslöschung der Erinnerung an die Nakba tragen alle zur Verrohung und zur Gewalt bei. Ihnen muss dringend ein Ende gesetzt werden. Es gibt keinen anderen Ausweg.

Wir dürfen unsere Trauer und unseren Schock nicht dazu benutzen, Rache zu üben und weiteres Blutvergießen unter der Zivilbevölkerung zu verursachen.“

Und vor ein paar Tagen sprach die renommierte israelische Publizistin Amira Hass wiederum in Haaretz Olaf Scholz direkt an, der am 12. 10. gesagt hatte:

„Das Leid und die Not der Zivilbevölkerung im Gazastreifen werden nur noch zunehmen. Auch dafür ist die Hamas verantwortlich.“ Und Amira Hass fragt den Bundeskanzler: „Aber gibt es eine Grenze für dieses zunehmende Leid, wenn man bedenkt, dass Sie und Ihre Kollegen im Westen Israel uneingeschränkt unterstützt haben? Werden Sie es hin-nehmen, dass 2.000 palästinensische Kinder getötet werden? …..

Sie sagten auch: „Unsere eigene Geschichte, unsere Verantwortung, die sich aus dem Holo-caust ergibt, macht es für uns zu einer ewigen Aufgabe, für die Existenz und Sicherheit des Staates Israel einzutreten.“

Aber Herr Scholz, es gibt einen Widerspruch zwischen diesem Satz und dem oben zitierten.
„Das Leid und die Not werden zunehmen“ ist ein Blankoscheck für ein verwundetes, ver-letztes Israel, das hemmungslos vernichten, zerstören und töten darf mit dem Risiko, uns alle in einen regionalen Krieg zu verwickeln, wenn nicht sogar in einen dritten Weltkrieg, der auch Israels Leben gefährden würde, seine Sicherheit und Existenz. Wohingegen „Verantwortung, die sich aus dem Holocaust ergibt“, bedeutet, alles zu tun, um einen Krieg zu verhindern, der in einem endlosen Kreislauf zu Katastrophen führt, die wiederum zu Kriegen führen, die das Leid nur noch vergrößern.

Das habe ich von meinem Vater gelernt, einem Überlebenden der deutschen Viehwaggons. Bereits 1992 sagte er mir jedes Mal, wenn ich aus Gaza mit Berichten über die Unter-drückung seiner Bewohner durch Israel zurückkam: „Es stimmt, das ist kein Völkermord, wie wir ihn erlebt haben, aber für uns endete er nach fünf oder sechs Jahren. Für die Palästinenser dauert das Leid seit Jahrzehnten an.“ Es ist eine andauernde Nakba.

Ihr Deutschen habt Eure Verantwortung, die sich „aus dem Holocaust“ ergibt – also aus der Ermordung unter anderem der Familien meiner Eltern und dem Leid der Überlebenden – längst verraten. Sie haben sie verraten, indem Sie ein Israel vorbehaltlos unterstützt haben, das besetzt, kolonisiert, den Menschen Wasser entzieht, Land stiehlt, zwei Millionen Menschen in Gaza in einem überfüllten Käfig einsperrt, Häuser zerstört, ganze Gemeinden aus ihren Häusern vertreibt und Siedlergewalt fördert.

……Es gibt genügend Diplomaten und Mitarbeiter von Hilfsorganisationen, die darüber berichtet haben, wie Hunderttausende junge Palästinenser unter der arroganten Unter-drückung durch Israel und der willkürlichen Tötung von Zivilisten jede Hoffnung und jeden Sinn ihres Lebens verloren haben. Palästinensische Menschenrechtsaktivisten haben immer wieder gewarnt, dass Israels Politik nur zu einem Gewaltausbruch unvorstellbaren Ausmaßes führen könne. Auch israelische und jüdische Friedensaktivisten haben Sie ge-warnt.

Aber Sie sind Ihrem Weg treu geblieben und haben Israel die Botschaft übermittelt, dass alles in Ordnung sei – dass niemand es bestrafen oder den Israelis durch energische diplo-matische und politische Schritte beibringen wird, dass es mit der Besatzung keine Norma-lität geben kann. Und dann bezichtigten Sie Israels Kritiker des Antisemitismus!

NEIN, diese Kolumne ist keine Rechtfertigung für die Mord- und Sadismusorgie, die die bewaffneten Hamas-Männer begangen haben. …..Vielmehr ist es ein Aufruf an Sie, die aktuelle Kampagne des Todes und der Zerstörung zu stoppen, bevor sie eine weitere Katastrophe über Millionen von Israelis, Palästinensern, Libanesen und vielleicht sogar Bewohner anderer Länder in der Region bringt.“ Soweit Amira Hass.

Am 19. Oktober, also letzte Woche organisierte die jüdisch-amerikanische Organisation Jewish Voice for Peace eine Protestveranstaltung vor dem Kapitol in Washington zugunsten der Palästinenser, und es fanden sich   – ich wollte es kaum glauben – 5000 Teilnehmer ein. Der Tenor der Versammlung war: Die Wurzel der Gewalt ist Unter-drückung!

Und zum Schluss noch zu einem gestern erst in der taz erschienenen offenen Brief, den  über 100 in Deutschland lebende jüdische Künstler, Schriftsteller und Wissenschaftler unterschrieben haben. Darin heißt es:

„Wir verurteilen vorbehaltlos die terroristischen Angriffe auf Zivilisten in Israel.….. Mit gleicher Schärfe verurteilen wir die Tötung von Zivilisten in Gaza….. In den letzten Wochen haben Landes- und Stadtregierungen in ganz Deutschland öffentliche Versamm-lungen mit mutmaßlichen Sympathien für Palästinenser verboten……

Praktisch alle Absagen, einschließlich derjenigen, die von jüdischen Gruppen organisierte Versammlungen verbieten, wurden von der Polizei zum Teil mit der „unmittelbaren Gefahr“ von „volksverhetzenden, antisemitischen Ausrufen“ begründet. Diese Behauptungen dienen unserer Meinung nach dazu, legitime und gewaltfreie politische Äußerungen, die auch Kritik an Israel beinhalten dürfen, zu unterdrücken……

Klar ist jedoch: Es macht Juden nicht sicherer, wenn Deutschland das Recht auf öffentliche Trauerbekundungen um verlorene Menschenleben in Gaza verweigert……

Wir prangern an, dass die gefühlte Bedrohung durch solche Versammlungen die tatsächliche Bedrohung des jüdischen Lebens in Deutschland grob ins Gegenteil verkehrt, wo nach Angaben der Bundespolizei die „überwiegende Mehrheit“ der antisemitischen Straftaten – etwa 84 Prozent – von deutschen extremen Rechten begangen wird. Die Versammlungs-verbote sollen ein Versuch sein, die deutsche Geschichte aufzuarbeiten, doch besteht viel-mehr die Gefahr, dass man sie genau dadurch wiederholt.

Wir befürchten, dass mit der derzeitigen Unterdrückung der freien Meinungsäußerung die Atmosphäre in Deutschland gefährlicher geworden ist – für Juden und Muslime gleicher-maßen – als jemals zuvor in der jüngeren Geschichte des Landes. Wir verurteilen diese in unserem Namen begangenen Verbote.

Wir fordern Deutschland auf, sich an seine eigenen Verpflichtungen zur freien Meinungs-äußerung und zum Versammlungsrecht zu halten, wie sie im Grundgesetz verankert sind…..“