Zur untoten Zwei-Staatenlösung

Das Stichwort „Zwei-Staaten-Lösung“ wird allgemein so verstanden, dass neben Israel ein arabischer Staat etabliert werden soll. Wozu? Es gibt rund um Israel arabische Staaten; die palästinensischen Gebiete, die vor 1967 nicht unter israelischer Kontrolle standen, waren an Jordanien und Ägypten angeschlossen. Es wäre praktikabler, von Israel die Zession dieser Gebiete ganz oder teilweise an Jordanien und Ägypten zu verlangen als einen Zwergstaat mit geschlängelten Grenzen zu etablieren, dessen innere Struktur und Entwicklung nicht abgeschätzt werden kann.

Einen zusammenhängenden arabischen Staat vom Jordan bis zum Meer (bei Gaza), etwa über eine geschützte Autobahnverbindung, kann man sich auch nicht wirklich vorstellen. Könnte Gaza ein unabhängiger Stadtstaat werden? Vielleicht verlängert Ägypten den Streifen entlang seiner Küste um die gleiche Länge? Dann wäre hier ein Staat der Größe Luxemburgs vorstellbar.
Aber für was soll das gut sein? Alle diese politischen Konstruktionen wären defizitär.

Für die Westbank sind solche Überlegungen noch unrealistischer; denn die Westbank ist von israelischen Siedlungen durchwachsen. Möge das ganze Geflecht von israelischen Siedlungen illegal sei, eine ethnische Säuberung durch Vertreibung der Siedler wäre inzwischen auch wieder illegal.

Es ist so gut wie unmöglich, für eine rechtliche Ausgangsposition ein Normaljahr zu finden. Israel hat sich durch Immigration von Juden aus aller Welt seit 1948 völlig verändert; was noch unter Ben Gurion galt, kann unter Netanjahu nicht mehr real gelten. Die arabischen Staaten haben eine Million Juden aus ihren Ländern nach Israel vertrieben. Nähme man 1914 als Normaljahr, dann müsste alles wieder unter türkische Herrschaft zurück; ein türkischer Regierungschef müsste dann entscheiden, was 120 Jahre später rechtens wäre. Das will aber auch niemand, der gelesen hat, wie die Türken mit den Armeniern umgesprungen waren.

Die Juden Israels sind derzeit am Drücker. Unterdrückt sind mangels militärische Kompetenz die Araber. Was könnte man „zur bürgerlichen Verbesserung“ (v. Dohm) ihrer Lage tun? Oder: kann man überhaupt etwas für sie tun? Sie lassen sich in Gaza, und durch den neuen Schulterschluss von Hamas, Fatah und Hizbollah, von militanten Amateuren regieren. Man kommt nicht umhin, deren Massaker von 7.10.23 ihnen pauschal vorzuhalten, selbst wenn dieses nicht das erste Ereignis („im luftleeren Raum“) tödlicher Begegnungen ist. Ursprünglich schien lediglich eine Geiselnahme von Grenzsoldaten und eventuell von Kibbuzim entlang der Grenze geplant gewesen zu sein. Als die Hamas-Kämpfer Kunde von dem Nova-Festival erhielten, ließen sie sich spontan zu exzessiven Aktionen hinreißen mit der Folge, dass das ursprüngliche Husarenstückchen in einen irrsinnigen terroristischen Akt ausartete. Den Hamas-Leuten fehlte es ersichtlich an jeder Art von Disziplin und Plantreue. Kann man also mit diesen Leuten Verträge und Pläne festlegen, wenn sie ihren eigenen Konzepten nicht treu folgen können?

Inzwischen haben wir mitten in Europa auch Araberprobleme ohne Ende: In Paris rasteten diese Leute aus, als ein Polizist einen arabischen Jugendlichen erschoss, der sich einer Verkehrskontrolle hatte entziehen wollen. Moslems schneiden den Lehrern ihrer Kinder die Köpfe ab, wenn diese zu Mohammed irrig unterrichten. Ganze Pariser Vorstädte sind für Franzosen „No-Go-Gebiete“, selbst der Boulevard Barbès gilt als Gefahrenzone wie im 19. Jahrhundert die ganze Mittelmeerküste, wo arabische Piraten Jagd auf Slavinnen machten.
Wenn bei uns Verkehrskontrollen für einen Polizisten zu einem lebensgefährlichen Akt werden, dann endet jedes normale Zusammenleben mit diesen Leuten. In Berlin leidet man unter arabischen Clans, die in jede Art von Verbrechen verstrickt sind: „Grünes Gewölbe“, Großmünze aus Gold seien als Marksteine erwähnt. Arabische KFZ-Händler? Wer dort kauft, ist selbst schuld. Marseille? Die Gendarmerie weiß, warum sie schnell zur Waffe greift. Rechtstaat? Das war gestern. Es ist völlig klar, dass man in Israel mit diesen Leuten keine staatliche Gemeinschaft pflegen kann. „Bei uns“ stellen die Araber vielleicht 10% der Bevölkerung, in Israel ist der Prozentsatz dramatisch höher.
Karl Lagerfeld sprach (2015) von „Verrat an Israel“, als die Ratte Angela Merkel mehr als eine Million Araber ins Land ließ. Mit ihnen kann sich derzeit die Polizei amüsieren, weil diese Leute nicht einmal den Rahmen erlaubten Demonstrierens einhalten wollen.
In Arabien herrschen Macho- und egomanische Diktaturen vor; der Iran ist so aggressiv, dass selbst bei uns diverse Moscheen geschlossen werden mussten. Ein „Islamischer Staat“ i m fruchtbaren Halbmond wurde sogar von anderen Moslems bekämpft. In Libyen ist immer noch Bürgerkrieg, und was im Sudan abgeht, was in Nigeria islamische Banden veranstalten, lässt Verständnis für jede Brutalität der IDF aufkommen.

Zieht man die europäischen Erfahrungen mit arabischen Mitmenschen ins Kalkül, ergibt sich, dass – relativ gesehen – die Israelis mit ihren arabischen Zeitgenossen durchaus zivilisiert und human umspringen. Kein Staat kann es sich bieten lassen, sich von wildgewordenen Freiheitskämpfern nach Lust und Laune beschießen zu lassen. Jede Rakete, die von Gaza aus nach Israel hineingeschossen wurde, ist ein Signal für psychopathischen Wahnsinn bei diesen Nachbarn. Die IDF machen derzeit im Grunde nichts anderes, als in einem Irrenhaus aufzuräumen.

Lediglich „die Nazis“ sympathisierten mit den Arabern des Jerusalemer Mufti, förderten aber gleichzeitig die illegale Einwanderung von Juden in das Mandatsgebiet. Deutschland ist kein Maßstab, denn es ist ein Wackel- und Schaukelstaat. Wie war es in der älteren Geschichte? Die Araber hatten im 10. Jahrhundert Sizilien erobert (mit welchem Recht?). Als die Stauffer die Insel von den Normannen erbten, verpflanzte Kaiser Friedrich II die Araber auf das Festland bei Lucera; sie erschienen ihm nützlich im Kampf mit dem Papsttum. Die den Stauffern folgenden Franzosen sahen in den Artabern keinen Nutzen mehr und keine andere Lösung, als diese Leute abzuschlachten.
Während der Kreuzzüge ging die Macht der Moslems kontinuierlich von den Arabern auf die Türken über. Mit den Arabern war kein Staat zu machen, sogar Ägypten kam unter die Herrschaft von Mameluken, einer Art Mönchsorden auf islamisch. In Spanien sah es auch nicht viel anders aus. 1238 nahmen die Kastilier den Arabern Cordoba und 1248 Sevilla ab und beendeten die arabische Herrschaft auf der Halbinsel, ließen aber das gebirgige Königreich Granada bestehen. 1492 war dann endgültig Schluss mit Lustig, weil man befürchten musste, die Türken könnten Granada übernehmen. Granada wurde christlich und die Berber und Araber, die an ihrem Islam festhalten wollten, mussten das Land verlassen. Juden, die sich der Vertreibung der Araber anschlossen, kehrten alsbald wieder aus Marokko zurück und begehrten die Taufe.

Die Staatsidee von Republik und Demokratie hat in Athen und in Rom ihre Wurzeln. Die anderen Gesellschaften wurzeln in Sippen, Clans, Monarchien und Priesterhierarchien. Der Mensch in diesen Hierarchien bleibt immer eine Art Ameise.

Die offensichtliche Inkompatibilität von islamischer und westlicher Zivilisation zwingt Israel zu Aktionen, wenn es nicht das Schicksal der Kreuzfahrerstaaten teilen will. Natürlich können die Israelis nicht die Araber auf deutsche Art behandeln. Eine gewisse Ghettoisierung bzw. Apartheit in Homelands wird den Israelis aber doch vorgeworfen. Deswegen wäre es durchaus angebracht, dem Prinzip einer Zwei-Staatenlösung näher zu treten: Auf der Westbank, dem so genannten Galiläa und Samaria, sollte ein zweiter jüdischer Staat errichtet werden, der dann mehr religiös wäre als das liberalere Tel Aviv. Die Errichtung eines zweiten jüdischen Staates wäre der erste Schritt in eine kantonale Gliederung von Gesamt-Palästina, das einerseits zur Gänze unter der Diktion einer israelischen Obergerichtsbarkeit (man braucht keine Scharia) und einer israelischen Legislation leben müsste, aber andererseits den Kantonen die Exekutivgewalt ihrer Gebiete zugestehen müsste. Dann wäre jede Ethnie und jede Sekte gezwungen, ihren Kanton im Rahmen zivilisierter Gesetze zu entwickeln. Die Schweiz, die mehrere deutsch-französische Kriege neutral überlebte, kam ohne Bürgerkrieg zwischen der deutschen und der französischen Ethnie über diese kritischen Zeiten hinweg. Der Kanton Bern ließ in unseren Tagen zu, dass sein französisch-sprachiger Jura ein eigener Kanton werden konnte. Warum sollte der Norden Israels nicht ein arabischer Kanton werden können? Vielleicht fühlten sich Libanesen unter einer israelischen Legislation auch sicherer als unter den aktuellen Verhältnissen.
Es kommt auf die Individuen, nicht auf die ideologischen Einheiten an. Wir Menschen sind keine Ameisen, keine Wespen und keine Bienen, die von einem „Staat“ abhängig sind. Der Staat ist menschliche Theorie, der Mensch ist die Praxis seiner Natur.

von Lobenstein

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