1.
An sich wussten nur Ordens- und Militariasammler, was auf einem SA-Koppelschloss vor knapp100 Jahren stand. Jetzt wissen es alle. Die Albernheit unserer Justiz ist kaum mehr zu überbieten. Die NZZ (15.5.24) konnte den patriotischen deutschen Leser viel mehr beunruhigen: in Deutschland ist die Infrastruktur marode: denn der Staat hat eben nicht alles getan, um Brücken, Schienen und Straßen zu warten:
Deutschland muss 600 Milliarden Euro investieren
Offenbart gibt seit dem Ende der SA niemand mehr „alles für Deutschland“, nicht einmal das Nötige für die Verkehrswege. Rechnet man zurück, dass die BRD seit Kriegsende inzwischen fast 75 Jahre lang besteht, dann wären jedes Jahr 10 Milliarden von der Politik sonst wie verjubelt worden. Verjubelt? Eher sind jährlich mehr als 10 Milliarden verdummt worden. Höcke hätte rufen müssen: „Alles für deutsche Brücken und Straßen“ Jetzt darf er € 13.000 locker machen, wenn seine Revision verworfen wird.
Parallel dazu soll der Naturschutz in das Grundgesetz aufgenommen werden, aber nicht der Erhalt der Infrastruktur. Dabei könnte sich die Natur selbst regenerieren, aber die Brücken und Straßen können es nicht. Um die Natur etwas besser zu schützen, müsste man lediglich weniger nehmen: wenn man den Bauern verböte, größere als 3 ha große Äcker anzulegen. 3 ha wären Rechtecke von 300 x 100 Metern; Hecke darum und schon wäre der Boden von Erosion geschützt, und wären Nistplätze für die Vogelwelt und Platz für Kleingetier und Insekten gesichert. Davon mag man träumen, real wird es nicht kommen. Deutschland ist ein Irrenhaus. Seine Statuten wurden nach dem total verlorenen Krieg von einem halb-souveränen Parlament verfasst, das nach allen Seiten buckeln musste.
Das „Bonner“ Grundgesetz“ leitet seine Beschreibung des staatlichen Zusammenlebens mit einem „Grundrechtskatalog“ von 1848 ein. Neue Ideen hatte man nicht. Angeblich stünde die „Würde des Menschen“ über allem staatlichen Handeln. Was jedoch Würde eines Menschen sei, weiß niemand wirklich: ist individuelle Würde oder eine kollektive gemeint? Praktisch ist ein Anwalt unwürdig seines Standes, wenn er zur Ernährung seiner Kinder noch ein Taxi steuert, oder wenn er sonst gewerblich tätig ist (Würstchenbude oder „Späti“).Die kollektive Würde des Anwaltsstandes wird durch den taxidrivenden Kollegen verletzt. Nicht der natürliche Mensch ist würdig, sondern das Menschenbild vom Anwalt, dem der reale Anwalt entsprechen muss. Der einzelne Mensch kann nur „unwürdig seines Kollektivs“ werden oder sein.
Das gilt auch für das Kollektiv der Juden: der Jude muss sich dem Judenbild entsprechend verhalten, sonst wird er in die Ecke der Antisemiten gestellt; so erging es Rolf Verleger und ergeht es anderen, die die BDS unterstützen. Theodor Lessing und Maxim Biller haben Kataloge solcher „Un-Juden“ zusammengestellt, in denen Persönlichkeiten wie Maximilian Harden und Otto Weininger zu finden sind. Baruch Spinoza wurde schon früher mit dem Cherem belegt.
Würde kann einerseits sehr dünnhäutig empfunden werden, aber bei anderer Gelegenheit sind Staat und Gesellschaft dickhäutiger als ein Rhinozeros; sie traktieren die Menschen schlimmer als das Vieh. Die deutsche Politik tritt einem IGH-Verfahren gegen Israel auf dessen Seite bei, obwohl dieser Staat seine Kriegsgefangenen nackt in Slips und mit gefesselten Händen auf dem Rücken (unwürdig eines Kriegsgefangenen) in der Wüste sitzen lässt. Die halbe Welt regt sich über die in Gaza veranstalteten Blutbäder auf, aber der deutsche Staat liefert munter die Munition dazu. Die Massaker hätten noch keinen Genozid-Charakter erreicht. In Deutschland dagegen verletzen drei Leute einen SPD-„Spitzenpolitiker“ beim Plakate-Kleben, und schon sollen die Gesetze verschärft werden, als wäre eine schwere Körperverletzung bisher ein Bagatell-Delikt gewesen.
Also: umblättern: an other aproach.
Man kann das anhand der 10 Geboten überlegen; da steht nichts von Gefangenen und von Menschenwürde. Bei den Juden sind es in Wirklichkeit 613 Ge- und Verbote, die an anderer Stelle postuliert werden. Wieso können die Christen mit 10 Geboten auskommen? Tun sie nicht: Das deutsche StGB endet bei Paragraf 358, aber in unzähligen Nebengesetzen wimmelt es noch von Verbots- und Strafvorschriften. Zwar heißt es in unserer Bibel-Übersetzung der 10 „Gebote“, „Du sollst nicht töten“, trotzdem verlangten Jehova und Moses ( 4.Mose 15,32-36,), dass ein Mann, der am Sabbat Holz sammelte, getötet werde. Fromme Menschen kommen mit diesem Verdikt nicht zurecht. Ein Widerspruch besteht jedoch nicht: Denn die 10 Gebote sind keine Gebote im engeren Sinn, sondern stellen eine Wertordnung auf: Ganz oben steht Gott selbst, an 2. Stelle sein Name, und an dritter die Heiligkeit seines Feiertags. Das menschliche Leben („nicht töten“) steht erst an 5. Stelle. Verletzt eine menschliche Kreatur Gottes Sabbatgebot oder lästert gar seinem Namen, schützt sie das Tötungsverbot nicht: Für Gott, seinen Namen und seinen Sabbat, ja sogar für Vater, Mutter, Sippe, Stamm und Volk kann jeder Mensch, der gegen die ersten 4 Gebote frevelt, getötet werden.
Gebote hin oder her, es kommt auf die Rangfolge der so genannten Vorschriften an. Ganz aktuell hat der deutsche Bundespräsident für „Euch“ eine solche Wertordnung neu aufgestellt; er hat einen kleinen Katechismus mit dem Titel „WIR“ geschrieben.
Frank-Walter Steinmeier (hier als politischer Autor angesprochen) heißt dieses politische Kleinkaliber; er ist so unglimpflich, dass man ihn kaum verunglimpfen kann (was strafbar wäre). Die staatstragende FAZ schreibt über ihn:
„Kleinkaliber Steinmeier macht mit seinen umstrittenen Äußerungen über „Kaliber-Experten“ sich zum ordinären Wahlkampfhelfer des Bundeskanzlers. Das ist seines Amtes (SIC!!) unwürdig. Seit Ausbruch des Ukrainekriegs war aus der SPD schon so manche Kritik an Militärexperten zu hören. Kanzler Scholz sprach abschätzig von „Jungs und Mädels“, Fraktionschef Mützenich von „angeblichen Experten“, die in Talkshows ihr Ego bedienten. Nun hat der Bundespräsident der Sammlung ein weiteres Schimpfwort hinzugefügt: „Kaliber-Experten“ würden mit „Ausgelassenheit“ und „wachsendem Ehrgeiz“ immer neue Waffenlieferungen an die Ukraine fordern.
Das Amt des Bundespräsidenten ist ein Überparteiliches, und zu Beginn seiner zweiten Amtszeit hatte Steinmeier gesagt: „Ich verspreche Ihnen, so werde ich es führen“. Genau dieses Versprechen hat der Bundespräsident mit seinen „Kaliber-Experten“-Äußerungen gebrochen.
Als Kanzleramtschef und Außenminister hat Steinmeier Deutschlands Russland-Kuschelkurs geprägt. Dass ausgerechnet er sich zu so einer Wortwahl hinreißen lässt, zeigt nur, wie wenig Steinmeier aus Fehlern gelernt hat. Und schlimmer noch: Mit seinen Äußerungen leistet der Bundespräsident pünktlich zum Start ins Wahljahr dem Bundeskanzler aus der eigenen Partei Wahlkampfhilfe.
Steinmeier ist in seiner Amtszeit bislang nicht durch kluge Reden in Erinnerung geblieben. Man könnte ihm daher ironisch zugutehalten: Endlich wird das Staatsoberhaupt überhaupt wahrgenommen. Doch wenn Steinmeier zuletzt auffiel, dann negativ. Erst vor einer Woche war er mit Döner-Spieß in die Türkei gereist. … Mit dem Döner-Gastgeschenk reduziere Steinmeier 60 Jahre türkisch-deutsche Migrationsgeschichte auf ein Imbissgericht.
Nur kurz darauf sagte Steinmeier eine für den 2. Mai geplante Diskussionsrunde zum Nahostkrieg ab, nachdem es Kritik gegeben hatte, dass keine palästinensische Stimme eingeladen worden sei. Der runde Tisch diene nicht mehr dem Ziel, „den gesellschaftlichen Frieden zu stärken“, teilte Steinmeier kleinlaut mit.
„Wir“ (hier: im Sinne von unsereins gemeint) ergänzen, dass diese Merkel-Kreatur u.a. den in Deutschland aufenthaltsberechtigten und in Afghanistan unschuldig festgenommenen Murat Kurnaz durch bösartigen Notenwechsel mit den US-Behörden länger in Guantanamo hatte schmachten lassen als die Amerikaner gewollt hatten. Kurnaz gehört nicht unter Steinmeiers „Wir“. Steinmeier hat nun ein Buch verfasst, das den tiefen Stand deutscher Rechtsordnung offenlegt. Das Buch wird in der NZZ von Alexander Kissler besprochen; daraus verkürzt zitiert:
„….. Frank-Walter Steinmeier erweist sich beim Versuch, einen neuen Patriotismus auszurufen. als Sozialdemokrat mit selektivem Gedächtnis…. Das schwierigste Wort der deutschen Sprache …. prangt auf dem Titel: «Wir». Sofern nicht das „Wir“ der Menschheitsfamilie gemeint ist….muss es ausgrenzen, oder es ist das zum Pluralis Majestatis aufgeblasene Ego eines Regenten.
Beim Autor Frank-Walter Steinmeier, kommt alles zusammen und verdickt sich zu einer staatsbürgerlichen Benimmfibel mit abgründiger Botschaft: Steinmeier will nicht der Präsident aller Deutschen sein. Er spricht nur zur «Mehrheit der Bürgerinnen und Bürger» und nur für die «demokratische Mitte». Diese erkenne man an ihrem Einsatz für den Staat und dessen Institutionen. Die Gemeinschaft steht [wie bei den „Nazis“] an erster Stelle. Steinmeiers … Denken ist staatsförmig, seine Schreibposition bewegt sich zwischen Karl Marx, Willy Brandt und Fritz Fischer…… und hält am Erkenntnisstand der 1960er Jahre fest, um seine Erzählung der deutschen «Tätergeschichte» abzurunden. Der archimedische Punkt des Essays findet sich auf Seite 116. Dort heißt es in bekannter etatistischer Tradition: Aus Gemeinschaft erwachse Stärke, Zuversicht und Vertrauen, “Produkt des Zusammenhalts einer Gesellschaft». Aus diesem verdrehenden Satz, der das Bekenntnis zur Gemeinschaft an die erste Stelle setzt und dem Individuum misstraut, folgt alles Weitere: Erstens die Allüre des Nationalpädagogen, der ….Bescheid gibt: «Nicht jeder kann nachvollziehen, warum wir in dieser Lage sind.» Zweitens die Bereitschaft zum Pathos, das den «Patriotinnen und Patrioten neuen Typs» gilt, den «Engagierten», drittens aber die Leidenschaft für eine offensiv praktizierte Geschichtsbeugun:
Das Kaiserreich wird von Steinmeier als finstere Epoche zur «bleiernen Last» der Deutschen erklärt. Mit Fritz Fischer reiht er es ein in die Vorgeschichte des Dritten Reichs: «All das sind wir zu unserem Glück nicht mehr.» Kanzler Bismarck ist für Steinmeier ein Ahnherr heutiger Populisten. Weiter zurück als bis ins Kaiserreich reicht Steinmeiers Wissen nicht. Wenn er von «unserer Geschichte» schreibt, meint er meistens den Nationalsozialismus, oft die Bundesrepublik und manchmal auch die DDR…. Die neuen deutschen Patrioten haben eine dreifache Gemeinsamkeit: Sie «bezeugen Auschwitz», sie haben die deutsche Staatsangehörigkeit, und sie engagieren sich in «unseren Institutionen, wenigstens im Ehrenamt». Nur sie sind im Vollsinn, in des Wortes emphatischer Bedeutung und in Steinmeiers präsidialer Perspektive Deutsche. …. Noch stärker als in seinen Behauptungen ist das Buch in seinen Auslassungen. Eindringlich ruft Steinmeier den «Rechtsterrorismus in der Bundesrepublik der 1980er Jahre» in Erinnerung. Nicht erwähnt aber werden der Linksterrorismus, die RAF, der islamistische Anschlag auf den Berliner Breitscheidplatz mit seinen dreizehn Todesopfern. …. Auch zur Covid-19-Pandemie, während der Steinmeier zum Impfen trommelte und eine Kerze auf das Fenstersims stellte, um der Toten zu gedenken, findet sich ein erstaunlicher Satz: «Eine ehrliche Aufarbeitung dieser Zeit steht noch aus.» Er selbst, der Bundespräsident, sagte damals, der Spaziergang habe seine Unschuld verloren. Ihm stieß 2022 bitter auf, dass «Hygieneregeln und Corona-Auflagen bewusst umgangen» werden und «Maskenverweigerer mitunter aggressiv auftreten»….. Er schlug und schlägt sich auf die Seite der Majorität. Während der Pandemie waren es die geimpften Maskenträger, heute ist es «die demokratische Mehrheit, die Deutschland trägt», die Menge also derer, die «Populismus, Rechtsextremismus und Geschichtsrevisionismus» ablehnen und sich hinter Steinmeier einreihen: «Wir meistern Gefahren und materielle Belastungen, wenn wir es gemeinsam tun.» Warum aber sollen die neuen Deutschen, denen der Präsident die Hand reichen will, Belastungen ertragen lernen? In einem Stil, der an Maos großen Sprung erinnert, fordert Steinmeier die Überwindung aller «Veränderungsabwehr». ……Frank-Walter Steinmeier, der zwölfte Präsident der Bundesrepublik Deutschland, hat ein interessantes Buch geschrieben. Durch seine Ritzen pfeift die Wirklichkeit….“
Dem Grundgesetz fehlte eine erkennbare Rangordnung seiner Grundrechte. Folglich fehlt der deutschen Politik auch jede innere Orientierung, was wichtig und was weniger wichtig ist. Die Infrastruktur ist auf dem Papier völlig unwichtig, so dass es zu dem 600 Milliarden Defizit kommen konnte. Dabei fällt dem historisch mehr belesenen Beobachter auf, dass die Ideale, das „Wir“ des Zusammenstehens und des Gemeinnutzes, schon die Prinzipien des Dritten Reichs waren („Du bist nichts, dein Volk ist alles“).
Die wenigen intelligenteren Landsleute erkennen dennoch die Lächerlichkeit des Vorgehens der deutschen Justizbehörden, die einen Björn Höcke wegen Verwendung einer Koppelschlossparole („Alles für Deutschland“) strafrechtlich verfolgen, während ihr Präsident die ganze nationalsozialistische Ideologie von Gemeinsinn und Gemeinschaftsgeist frisch auftischt. Das politische Gezeter, dass die Ratten um Nancy Faeser wegen eines blauen Auges eines SPD-Kandidaten erheben, lässt erkennen, dass eine Körperverletzung zum Nachteil eines Staatsfunktionärs keine bloße Körperverletzung, sondern einen Angriff auf die Staatsordnung darstellt. „Früher“ galt der König als sakrosankt, heute versteht sich der gesamte profane Staatsapparat als geschütztes Heiligtum. Obwohl es im Gesetz keine gesonderte „Beamtenbeleidigung“ gibt, sondern nur die generelle Beleidigung, werden Beamtenbeleidigungen schwerer bestraft als die Beleidigung eines gewöhnlichen Sterblichen. Nun kommt noch die Beamtenkörperverletzung hinzu. Oft genug wird sie als Mordversuch gewertet.
Aus dem Berliner Tagesspiegel konnte man am 13.5.24 parallel dazu erfahren, dass solche Gestalten wie unser hochverehrter Bundespräsident und das ihn verehrende Umfeld _ natürlich unter Applaus der Jüdischen Allgemeinen – die Demokratie abgewirtschaftet haben::
AFP/Jens Schlueter
„Studie offenbart Zweifel an der Demokratie: ….. Die demokratischen Staaten müssen sich auch einer zunehmenden Skepsis ihrer eigenen Bürgerinnen und Bürger erwehren…..Zwar glaubt eine große Mehrheit (85 Prozent) der Menschen in den 53 Staaten, in denen die Umfrage durchgeführt würde, dass Demokratie in ihrem Land wichtig ist. Doch nur 58 Prozent halten ihr Land für tatsächlich demokratisch. …….
© Alliance of Democracies, Democracy Perception Index 2024 I Tagesspiegel/Rita Böttcher
In Deutschland sank die Zufriedenheit mit dem Zustand der eigenen Demokratie auf 57 Prozent – fünf Punkte weniger als noch im Vorjahr. Besonders besorgniserregend ist, dass 54 Prozent der Deutschen glauben, die Regierung diene eher kleinen Interessengruppen als dem Gemeinwohl. Hier ist ein Anstieg um elf Prozentpunkte gegenüber 2023 zu verzeichnen……Dass der Glaube an den Wert der Demokratie unter den Befragten auf Rekordhoch liegt, der Blick auf ihre tatsächliche Umsetzung dagegen sehr negativ ausfällt, ist ein Weckruf.
Steinmeiers Buch ist ein Beweis dafür, dass die Regierungszirkel diesen Weckruf nicht wahrnehmen. „Unsere Demokratie“ ist eben keine wirkliche Demokratie, wenn man sie etwa mit der englischen vergleicht. Ein „Weiter so“ mit oder ohne AfD-Verbot, führt die Demokratie tiefer in dieSackgasse, aus er sie zuletzt gar nicht mehr herauskommt. Sie versagte bereits während der Corona-Krise, als sich die „demokratische Gesellschaft“ auf das Kleinlichste hin gängeln ließ. Steinmeier ignoriert dieses Grundrechtsdesaster, die NZZ schreibt im Wirtschaftsteil:
Das Geschäft mit Covid-Impfungen ist tot – in der Schweiz landen die Vakzine fast nur noch im Abfall. Fast 19 Millionen Dosen mussten entsorgt werden. Biontech und Moderna sind in die roten Zahlen gerutscht. Hoffnung gibt es für Novavax – dank einer Finanzspritze des französischen Pharmariesen Sanofi.
Man erinnere sich, dass die Jüdische Allgemeine sich in hassähnliche Tiraden gegen Impfverweigerer steigerte und u.a. die Tochter von Georg Kreisler über „Nena“ herziehen ließ, die das Impfen als Privatsache verstand: Sie sei eine Geistesfunzel. In unserem Staat wird es eher als Judenhetze ausgelegt werden, wenn man an solche Entgleisungen erinnert als dass man die Hetze von unseren amtlichen Juden kritisiert. Neben Steinmeiers dümmlichen Belehrungen offenbart die „Lügenpresse“ täglich frisch, dass die Sackgasse zwar keine Wendemöglichkeit, dass sie aber noch eine hübsche Strecke bis zum Ende vor sich hat.
2.
Das alles vorausgeschickt, wollen „WIR“ überlegen, uns im Dschungel der undemokratischen Ungerechtigkeiten und Rechtsverstöße zurechtzufinden, und wie man den Bissen giftiger Schlangen entgehen kann. Wir studieren die Konkurrenzsituation von Presse- und Meinungsfreiheit, die offensichtlich gleichrangig sind. Für viele sind beide Grundrechte sogar Synonyme. Bzw. bedingen sie sich gegenseitig. Realiter ist es so, dass „die Presse“ ad usum delphini, also für das Volk, aber nach eigenem gusto belehrt und unterrichtet, wie eben die Lehrer ihren Kindern das Wissen um die Welt vermitteln.
Die Vermengung von Meinungs- und Pressefreiheit lässt sich an den Judensachen anschaulich erläutern. Laut Charlotte Knobloch sollen 250.000 Juden aus der Sowjetunion nach Deutschland gekommen sein, jedes Jahr würden 2000 zionismusmüde Israelis dazustoßen, aber, wie beim Staat, sind es immer dieselben Leute geblieben, die das deutsche Judentum coram publicum repräsentieren. Der Staat finanziert dazu eine „Jüdische Allgemeine“, die im Allgemeinen wenig Juden lesen. Die meisten sprechen nämlich russisch. „Die Juden“ lesen dieses Blatt eher nicht. Folglich sind die amtlich identifizierbaren Juden auf staatsrechtlichem Forschungsgebiet so etwas wie Labormäuse; zu 80% sind sie keine Juden im traditionellen Sinn (ausweislich Deborah Feldman, die aus echtem orthodoxen Milieu stammt), sondern überwiegend Proselyten (Avitall Gestetter), Konvertiten, Vater- und Mutterjuden und -Jüdinnen. An den vielen Feld- Haus- und Kirchenmäusen könnte man ein Sozialverhalten im Mäusevolk nicht ermitteln. Diese überschaubare und künstliche Gesellschaft erlaubt folglich soziale Analysen, die zwar keinen Schluss über die Soziologie der wirklichen Juden (wie bei Arthur Ruppin) erlaubt, dafür aber einen auf die kranke Seele der staatstreuen Deutschen (der Feld-, Wald- Wiesen und Kirchenmäuse), der steinmeierischen Wir-Menschen, an sich.
Was Pressefreiheit theoretisch bedeutet, lässt sich leicht von der Historie her ableitzen: während der französischen Revolution durfte jeder drucken was er wollte. Unzählige Blätter erschienen. Heute gibt es nur ein paar Zeitungen, die gebildetes Niveau haben (FAZ, WELT, Süddeutsche). Anders als 1792 ergibt sich jedoch die öffentliche Meinung nicht mehr aus der Summe aller Blätter, obwohl sich diese aus den 4 großen Zeitungen ergeben müsste. Weil aber die konzentrierte Presse ihren Job schlecht macht, weil sie verführt ist zu belehren, zu manipulieren und die Meinung der Redaktion zu propagieren, findet man nicht die wirkliche Öffentliche Meinung, sondern die amtliche, kombiniert mit der Meinung der Staatsinstitutionen. Am offenkundigsten wird dies bei Gerichtsreportagen. Wer angeklagt ist, auch als hohes Tier der Wirtschaft (z.B. Rupert Stadler), wird in der Presse bereits verächtlich beschrieben. Das Defizit der Presse ergibt den Krankheitsstand der Demokratie; dank der Jüdischen Allgemeinen lässt sich dieser anhand eines einzigen „Revolverblattes“ kalkuleren.
Die Presse versteht sich als „vierte Gewalt“, auch als subkutane Verfassungsorganisation. Obwohl in Deutschland der Staat schon aus straffem Staatsapparat und seinen Staatstreulingen besteht, steht auch diese Presse keineswegs in Opposition zum Staatsapparat. Wenn Fälle wie „Peggy“, Rust, Mollath oder Kurnaz ins publik und empörend wurden, war dies immer einzelnen Individuen zu verdanken. Erst wenn die Dinge zum Himmel schrien, nahm sich die Presse deren an. Was in Deutschland von der Freiheit übrig ist, verdankt das Volk einzelnen Leuten, mutigen Individuen; aber wahrscheinlich gibt es mehr als genug Volksgenossen, die einen Gustav Mollath lieber im Irrenhaus verkommen ließen als dem Staat einen Fehler vorzuwerfen.
Zur Erinnerung: Das Pressewesen war in Weimarer Zeit stark jüdisch besetzt. Der Hass auf die Juden hatte seinen Nährboden sich in einer treuen Staatshaltung, die keine anti(staats-)autoritäre Opposition ertrug (ähnlich Herbert Markuse). Schon gar nicht ertrug der Deutsche einen Kurt Tucholsky. Von dessen Level sind die BRD-Juden weit entfernt. Deswegen kann Steinmeier einen neuen Autoritätsglauben propagieren. Heute sind Amts-Juden wieder staatstragend wie zuvor. An der Jüdischen Allgemeinen kann man ablesen, wie staatstreu die amtlich inszenierte Judenheit ist. Die J.A. deckte alle Grundrechtsverletzungen während der Corona-Zeit und kann sich heute darauf verlassen, dass die Polizei gegen Palästinenser in Deutschland analog vorgeht. Die „vierte Gewalt“ einschließlich der Jüdischen Allgemeinen schreibt für den Staat. Seit Steinmeiers Buch lässt sich auch für einfache Geister abschätzen, wohin der Hase laufen wird.
Das zeigt, dass „die Presse“ kaum den Willen hätte, wirklich objektiv zu sein. Zurück zu unseren Labormäusen: In Haaretz (4.5.2024) schreibt Alon Pinkas:
For Netanyahu, It’s Always 1938 and U.S. College Campuses Are Nazi Germany. Anyone familiar with Benjamin Netanyahu’s interpretation of history should not be surprised by his latest ludicrous comparison between the pro-Palestinian protests on U.S. college campuses and 1930s Germany
Haaretz kennt man in Deutschland wenig. Die Jüdische Allgemeine ignoriert ihre Nachrichten. Guckt man sich aber bei uns die Normal-Zeitungen an, so wird man eine entsprechende Analyse zum Gaza-Krieg wie in Haaretz auch nicht finden. Die Leute der jüdischen Organisation des deutschen öffentlichen Rechts stehen fest hinter Netanjahu. In der Jüdischen Allgemeinen wird einseitig wie in der WELT geschrieben, woraus sich ergibt, dass für die Amtsjuden bei uns die Uhr auch noch auf 1938 zeigt. Die nicht-jüdischen Zeitungen übernehmen also in den Judensachen eine Grundhaltung, die 1938 passend gewesen wäre. Sie applaudieren, dass die Berliner Polizei eine Versammlung von 500 Tagungsteilnehmern an einem „Palästina-Kongress“ aufgelöst hat, zu dem auch eine „Jüdische Stimme“ einberufen hatte, wie es die Schutzpolizei 1932 praktizierte. Es findet also nicht nur der Propaganda-Krieg um Gaza auch bei uns statt, sondern er bringt uns in die 30er Jahre geistig zurück. Sogar aus der „neutralen Schweiz“ darf ein Felix Sarrao, Redakteur in der NZZ zum selben Thema in der Rubrik „der andere Blick“ (!) verkünden:
„Berliner Hochschullehrer verteidigen Protestcamp gegen Israel – eine Erklärung intellektuellen und moralischen Bankrotts. Hunderte Uni-Dozenten haben in einem offenen Brief das Recht von Studenten verteidigt, gegen Israel zu agitieren.
Wie konnte es passieren, dass angehende Akademiker im Westen zu Apologeten des Terrors werden? Wie ist es möglich, dass die leidenschaftlichsten Studentenunruhen seit den 1960er Jahren den einzig sicheren Hafen einer seit Jahrtausenden vom Völkermord bedrohten Minderheit selbst zum mörderischen Täterstaat umdeuten? Wie konnte dieser Wahnsinn nicht nur Schule, sondern Hochschule machen? …… Der Text, den bis zum Redaktionsschluss dieses Newsletters rund 300 Hochschullehrer aus der deutschen Hauptstadt und etwa doppelt so viele weitere Unterstützer aus dem In- und Ausland unterzeichnet haben, ist eine Erklärung intellektuellen und moralischen Bankrotts. Er ist es nicht, weil er sich für Meinungsfreiheit einsetzt; das tut er vordergründig. Er ist es wegen seiner Leerstellen…….. Die Berliner Hochschullehrer erwähnen konkret die angekündigte Bombardierung Rafahs. Zugleich erwähnen sie mit keinem Wort das Massaker des 7. Oktober 2023. Sie ignorieren die Vergewaltigungen, die Folter ganzer Familien, die Entführungen, das Leid der Geiseln und von deren Angehörigen, den kochenden Antisemitismus weltweit. Sie sprechen vom Recht, sich friedlich zu versammeln. In Wahrheit verteidigen sie eine Bewegung, die zulässt, dass der uralte Hass wieder hoffähig zu werden droht. …. Bettina Stark-Watzinger von der FDP, in der Bundesregierung zuständig für Bildung und Forschung, ist nach eigenen Angaben «fassungslos». Das trifft es. Die Reaktionen auf ihr Statement bestehen vor allem aus Häme und Empörung. Sie geben ihr doppelt recht….“
Inhaltlich wird also von Seiten der NZZ nichts Neues gesagt; auch die NZZ versagt als Presseorgan. Es wird lediglich eine Meinung verkündet, die versucht, das Gewicht von 300 Wissenschaftlern zu neutralisieren. Die NZZ nutzt ihr Recht als Presse frei zu sein zur Propagierung ihrer eigenen Meinung, die sie als Presseorgan einer Demokratie zurückhalten müsste. 254 Kommentare (die Zahl der sonst eingehenden Leseransichten bliebt unbekannt), hat sie auf ihren Vorstoß erhalten. Das Thema Israel ist also sehr virulent.
Noch ein Argument für die Pauschalierung „Lügenpresse“.
Ganz übel wird es, wenn man die „Springerpresse“ in Deutschland liest: Hier wird gleich gegen
„widerliche antisemitische Israel-Hasser“
losgetreten. Die Produkte des Axel Springerverlags (Welt, BILD) nutzen die Position ihrer Pressemassenprodukte, eine Meinung zu propagieren. Sie offenbaren hier die Schwäche des deutschen Pressewesens, wo eines der beiden Rechte, Pressefreiheit oder Meinungsfreiheit, zu Lasten des einen unterdrückt wird. Wenn nämlich die Presse im Deutschen Reich schreiben muss, wie der „Völkische Beobachter“, dann reduziert man die Pressefreiheit auf diesen und dessen Meinung. Analog ist die deutsche Presselandschaft zu etwa 40% (unterstellte Reichweite der Springerpresse) pressefreiheitlich auf NS-Niveau, die diese Pressefreiheit zur Verbreitung einer Meinungs- bis Hetzfreiheit missbraucht. Sie “hetzen“, soweit der Staat nicht selbst hetzen darf. Die Vermengung von Presse- und Meinungsfreiheit wird zum Problem; die anderen Blätter sind schon zur Genüge einseitig, aber die Springerpresse treibt es zu weit. Die Propalestinenser mögen falsch liegen, aber „widerlich antisemitisch“ sind sie trotzdem nicht.
Die Jüdische Allgemeine gibt die wichtigsten Phrasen wieder. Jetzt offenbart auch noch ein Frank-Walter Steinmeier, was in Deutschland „wir“ bedeutet. Es sind die Menschen gemeint, die die Meinung der Springerpresse teilen.
Dass die deutsche Justiz – ähnlich wie die kirchliche Inquisition des Spätmittelalters und der frühen Neuzeit – die Hetze der Springerpresse auch noch „scharf“ umsetzt, kann nur dazu führen, dass
„eine Sklaverei eingeführt und menschliches wie natürliches Recht umgestoßen, und die Freiheit in Worten und Werken unsicher gemacht wird. Überhaupt bestätigt die Erfahrung aller Zeiten, dass Zwang nur ein Anreiz zum Widerspruch sei“.
Diesen Satz habe ich aus Friedrich v. Raumers Geschichte Europas (in: Rechte und Verfassung der Niederlande) entnommen, den 1566 Graf Horn König Philipp II vorgetragen hatte. Unsere so genannte Demokratie ist also bei der Gewaltherrschaft der Spanier von 1566 in den Niederlanden angekommen. 1566 wie 1938 ging es um die richtige Gesinnung: voilà. “Steinmeier, nous voila!“
Nur nebenbei:
Eine Abhilfe gegen den Missbrauch der Pressefreiheit zur Meinungsmache ließe sich leicht beseitigen: Man muss nur das Recht zur Gegendarstellung erweitern, statt es auf nackte Tatsachen zu beschränken. Verweigerte Gegendarstellungen müssten ab einer gewissen Häufigkeit zu Erscheinungsverboten des Blattes führen. Aber „unsere“ Justiz brilliert durch juristisches Versagen.
3.
Nach so viel Theorie nunhin zu den praktischen Ereignissen:
Der jüdische (Mit-) Bürger unterliegt theoretisch den gleichen Gesetzen, oder besser gesagt, den rechtlichen Bedingungen in Deutschland wie alle anderen „Mäuse“ auch, wobei, wie oben dargelegt, berücksichtigt werden soll, dass er geistig noch im Jahr 1938 lebt, aber respektiert werden muss, dass er zu den steinmeierischen Wir-Bürgern gehört. Seine Narretei besteht darin, dass er applaudiert, wenn der Staat eine Gesinnungsinquisition wie die von 1566 wieder etabliert. Wenn hier von „Juden“ gesprochen wird, seien unsere Probanden die Juden, die sich als solche hinter und unter dem Zentralrat organisieren und von diesem gebilligt werden. Dieses Kollektiv genießt Sonderrechte, die ihm der Staat aus Gründen von Staatraison, und die die deutsche Presse als staatstragende Einrichtung gewähren. Also zurück vor den Hintergrund des Jahres 1938, um die jüdische Gegenwart zu verstehen:
Die Jüdische Allgemeine schreibt:
Empörung über Erklärung von Dozenten zu antisemitischen Protesten an der FU Berlin
Hier im Bild: Die Frau, die die Empörung veranlasste*: Prof. Dr. Naika Foroutan, Direktorin Deutsches Zentrum für Integrations- und Migrationsforschung (DeZIM)Foto: picture alliance / SZ Photo
- „veranlasste“ ist das falsche Wort; es hätte heißen müssen „verursachte“,
Die Empörten und ihre sterilen Stereotypen:
Bundesbildungsministerin Bettina Stark-Watzinger hat entsetzt auf einen Unterstützerbrief von rund 100 Lehrkräften an Berliner Hochschulen für »propalästinensische« Demonstranten reagiert. »Dieses Statement von Lehrenden an Berliner Universitäten macht fassungslos. Statt sich klar gegen Israel- und Judenhass zu stellen, werden Uni-Besetzer zu Opfern gemacht und Gewalt verharmlost. Dass es sich bei den Unterstützern um Lehrende handelt, ist eine neue Qualität. Gerade sie müssen auf dem Boden des Grundgesetzes stehen«.
Wer ist Bettina Stark-Watzinger? Eine Gestalt, die kaum jemand kennt. Sie gehört der Bundesregierung an; die Bildung ist aber Ländersache. En passant wird das Gewaltenteilungsprinzip verletzt und niemand protestiert. Die neue Intelligenz entspricht auch nicht mehr den „Gesetz zur Wiederherstellung des Berufsbeamtentums“, sondern hat sich aus Zuwanderern aus Schwellenländern verändert. Aber die deutsche Politszene fußt in Jahr 1938. (Anmerkung: so schöne Professorin hatte es 1939 nicht gegeben, aber Stark-Watzinger passt eher zum Bild der deutschen Dame von 1938)
Die J.A. weiter:
Berlins Regierender Bürgermeister Kai Wegner (CDU) sagte gegenüber »Bild«: »Für die Verfasser dieses Pamphlets habe ich überhaupt kein Verständnis. Berliner Universitäten seien und blieben Orte des Wissens, des kritischen Diskurses und des offenen Austauschs. »Antisemitismus und Israelhass sind aber keine Meinungsäußerungen, sondern Straftaten«, betonte der CDU-Politiker. Die CSU-Innenpolitikerin Andrea Lindholz bezeichnete den Brief (gemeint ist das „§Pamphlet“) als einen »Tiefpunkt für die deutsche Wissenschaft«. Sie habe kein Verständnis dafür, »wenn Professoren und Dozenten einen Mob von Antisemiten und Israelhassern verteidigen“. Der Präsident des Zentralrats der Juden in Deutschland, Josef Schuster, sagte, den Aktivisten gehe es weniger um das Leid der Menschen in Gaza, sondern sie würden von ihrem Hass auf Israel und Juden angetrieben. Gerade von Hochschuldozenten hätte ich erwartet, dass dies zumindest klar benannt wird, wenn sich schon für diese Form des Protestes eingesetzt wird«, betonte Schuster. In Berlin hatten die Teilnehmer eines antisemitischen »Protestcamps« auf dem Gelände der Freien Universität (FU) in Sprechchören »Fuck you, Israel!« gerufen und den palästinensischen Terror gegen den demokratischen Staat Israel und dessen Bewohner als »Widerstand« befürwortet. Reportern vor Ort warfen sie vor, »Nazi-Medien« anzugehören. Ähnlich stellte sich die Situation bei entsprechenden Protesten in Leipzig und Bremen dar.
Die Teilnehmer riefen außerdem »From the river to the sea, Palestine will be free!«. Diese Parole steht für eine Vernichtung Israels. Auch beschuldigten sie Israel der Apartheid und des Völkermords, wie dies unter notorischen Israel- und Judenhassern schon lange vor dem 7. Oktober 2023 üblich war.Ein Video von der Judenhasser-Demo an der FU Berlin zeigt: Die Demonstranten feuerten den Terror gegen Israel sprichwörtlich an: »Es gibt nur eine Lösung: Intifada, Revolution«, grölten (!) sie.
Aktuell kündigt sich bereits ein Wiener Antisemitismusstreit an, zu dem die NZZ (8.5.24) berichtet:
Der Ex-Präsident der jüdischen Kultusgemeinde Wien wollte Omri Boehm mit Eiern bewerfen
Antisemitismusvorwürfe, noch bevor die Wiener Festwochen überhaupt begonnen haben. Dazu ein Eklat um die «Rede an Europa» des israelisch-deutschen Philosophen Omri Boehm. Ein Skandal, von dem alle profitieren.
Die vom Schweizer Milo Rau kuratierten Wiener Festwochen werden offiziell zwar erst am 17. Mai eröffnet, aber es geht jetzt schon rund. Dem renommierten Festival wird Antisemitismus vorgeworfen, weil sich auf der Liste der Teilnehmenden die französische Schriftstellerin Annie Ernaux findet, die mit der Israel-Boykottbewegung BDS sympathisiert. Auch mit dabei: der griechische Ex-Finanzminister Yanis Varoufakis, der als Unterzeichner einer Petition Israel «Völkermord» vorwirft. Ein weiterer Stein des Anstoßes ist der israelisch-deutsche Philosoph Omri Boehm, dem manche Antisemitismus und Relativierung des Holocaust vorwerfen. Darf Boehm auf dem Wiener Judenplatz, direkt vor dem von Rachel Whiteread gestalteten Mahnmal für die österreichischen jüdischen Opfer der Shoah eine Festwochen-«Rede an Europa» halten? Nein, fand Ariel Muzicant, Ex-Präsident der Israelitischen Kultusgemeinde Wien und gegenwärtiger Vizepräsident des Jüdischen Weltkongresses.
Es sei die falsche Rede am falschen Ort. Dazu noch eine Drohung: Wäre er, Muzicant, dreissig Jahre jünger, würde er Boehm mit Eiern bewerfen. Das Jüdische Museum Wien hat sich als Unterstützer der Veranstaltung ebenso zurückgezogen wie der Sponsor die Erste Stiftung. Omri Boehm hat am Dienstag seine Rede auf dem Wiener Judenplatz allem zum Trotz gehalten. Umgeben von einer Schar deutlich nervöser Polizisten und hinter einem Wall von Demonstranten, auf deren Schildern stand: «Varoufakis, Ernaux & Co. stehen auf der Seite des Terrors. Shame on you, Wiener Festwochen.» Oder, auf den Kant-Spezialisten Omri Boehm gemünzt: «Israel = Kant, Hamas = Anti-Kant.» Das hier ist keine propalästinensische Demonstration, wie man sie weltweit erlebt. Ganz im Gegenteil……Für Palästina hat der Philosoph das Modell einer Konföderation namens Republik Haifa entwickelt, in der Juden und Araber friedlich zusammenleben und gemeinsam ihrer jeweiligen Traumata gedenken. Dass er in diesem Zusammenhang den Holocaust neben die Nakba, die gewaltsame Vertreibung der Palästinenser durch israelische Truppen im Jahr 1948, stellt, hat Boehm den Vorwurf der Geschichtsrelativierung eingetragen. Eine Zweistaatenlösung hält er heute sogar für illusionärer als das Modell «Republik Haifa». «Alle, die die Zweistaatenlösung unterstützen, benehmen sich wie jemand, der die Klimaerwärmung leugnet», hat Omri Boehm dieser Tage im österreichischen Fernsehen gesagt. Es ist ein fast wörtliches Zitat aus seinem Buch…..Aus dem Wiener Publikum kommen Zwischenrufe, auf die der Redner antwortet: «Ich höre euch. Hört ihr mich auch?» Damit ist das Dilemma des Abends ganz gut zusammengefasst. Am Ende geht man friedlich nach Hause, und die Wiener Festwochen hatten schon vor ihrer Eröffnung ein bisschen Skandal.
In der Jüdischen Allgemeinen konnte man am selben Tag lesen:
Wiener Kunstblut
War wohl im Visier des Aktivisten: Ministerin Karoline Edtstadler Foto: picture alliance / GEORG HOCHMUTH / APA / picturedesk.com
Der Doktor-Ignaz-Seipel-Platz im ersten Wiener Bezirk war am Montagvormittag großflächig mit blutroter Farbe eingefärbt. Vor dem Gebäude der Österreichischen Akademie der Wissenschaften hatte ein 36-jähriger (jüdischer) Aktivist seinem Unmut über einen angeblichen israelischen Genozid an den Palästinensern Ausdruck verleihen wollen.
»Don’t platform genocide« stand auf seinem Schild geschrieben. Dass er dafür ausgerechnet den Tagungsort der alljährlich stattfindenden internationalen Antisemitismuskonferenz ausgesucht hatte und das Kunstblut offenbar für einen Angriff auf Europa- und Verfassungsministerin Karoline Edtstadtler bestimmt war, sorgte in Wien für reichlich Irritationen und Kritik.
Eine Sprecherin Edstadtlers wurde von österreichischen Medien mit den Worten zitiert, der Farbanschlag habe »ganz klar ihr und der Konferenz gegen Antisemitismus« gegolten. Der Aktivist habe am Eingang mit einem Farbkübel auf Edstadtler gewartet, ein Mitarbeiter habe sie aber »in letzter Sekunde« noch warnen können, sodass sie habe wegrennen können.
Andere Konferenzteilnehmer wie der Präsident der Israelitischen Kultusgemeinde (IKG) Wiens, Oskar Deutsch, hätten daraufhin den Tagungsort über einen Hintereingang betreten müssen. Es sei beschämend, dass eine Konferenz in Österreich, die sich der internationalen Vernetzung im Kampf gegen Antisemitismus widmet, nicht mehr ohne Polizeischutz abgehalten werden könne, so Edtstadler. Die IKG sprach von einer »inakzeptablen Grenzüberschreitung«.
Bei dem Aktivisten handelte es Berichten zufolge um David S., der Mitglied von »Not in my name« ist, einer Gruppe von jüdischen Gegnern des israelischen Militäreinsatzes gegen die Hamas in Gaza.
Zuvor war der Mann bei der Klimaschutzgruppe »Letzte Generation« aktiv gewesen. Der Nachrichtenagentur APA sagte David S.: »Hier geht es nicht um Antisemitismus. Hier geht es darum, jede Kritik am Vorgehen des Staates Israel zu unterdrücken.« Wegen Störung der öffentlichen Ordnung wurde er vorübergehend von der Polizei festgenommen. mth
Die Juden unter uns haben mehr Probleme, um als Juden von den israelischen Behörden anerkannt zu werden, als sie haben, um in Deutschland als Bürger akzeptiert zu werden. Aus diesem Grunde müssen sie selbst die bedenklichsten Aktionen der israelischen Regierung für richtig und angemessen halten, was sie in einen Gegensatz zu anderen para-ethnischen Minderheit in Deutschland bringt. Die Alt-Deutschen mit ihrer Vergangenheit sehen sich in der Pflicht, den israelischen Standpunkt zu teilen, wobei die deutschen Behörden so weit gehen, Versammlungen in geschlossenen Räumen aufzulösen, den Israelis unerwünschte Slogans unter Strafe zu stellen und sogar Einreiseverbote zu verhängen, obwohl die Betroffenen EU-Freizügigkeit genießen. Die Presse als
4.
Gewalt in Deutschland? Fehlanzeige; sie schweigt.
Mit der deutschen Demokratie stimmt es längst nicht mehr. Hätten „die Juden“ dies nicht verhindern können, oder haben sie nicht vielmehr ihr Scherflein zum Niedergang beigetragen?
Jeschajahu Leibowitz hatte zeitlebens in Israel davor gewarnt, dass das eigentlich liberal gesonnene Land sich in Richtung auf einen von Geheimdienst und Armeebedürfnissen geprägten Staat entwickle; „die Juden“ in Deutschland stehen als Tendenzbetrieb wie eine Eins hinter dem mehr und mehr in dieser Richtung marschierendem Israel. Sie haben selbst den Bazillus des Autoritarismus nach Deutschland übertragen, wo die Behörden den jüdischen Tendenzbetrieb gegen jede Empörung absichern. Sie können den Polizeiknüppel auch bei anderen Gelegenheiten kreisen lassen. Damit wuchs in Deutschland die Masse der potentiell empörten an, die erkannte, dass ganz Deutschland, seine Parteien und Behörden sich zu Tendenzbetrieben entwickeln. Die Presse: eine Lügenpresse, die staatlichen Rundfunkanstalten wurden zu Propaganda-Institutionen wie zu Dr. Goebbels Zeiten, die Justiz, die von der Administration abhängt (z.B. Art 59 Bayr. Verfassung) duckt sich weg wie zur Nazi-Zeit oder beugt das Recht (OLG Naumburg, Fall Görgülü) oder verdreht gleich die Tatsachen (Fall „Peggy, Fall Rust, Fall Mollath). Es ist mehr als nur „was faul im Staate Dänemark“. Die BRD ist sogar vor dem IGH wegen Beihilfe zu Massenmorden angeklagt.
Man gucke das Video der Sportpalastrede von Dr. Josef Goebbels vom Februar 1933 an. Er sagte: „ Eine gute Regierung ohne gute Propaganda nützt nichts“. Das bedeutet, dass jede Regierung, die sich für gut hält, einer guten Propaganda bedarf. Das dreht sich ins Gegenteil, wenn eine schlechte Regierung eine gute Propaganda hat, die nur dann im Sinne der Regierung „gut“ sein kann, wenn sie jeden Schnitzer verschleiert. Nur merkt das das Volk irgendwann. Wenn man die Deutsche Wochenschauen von 1944 betrachtet, siegten die deutschen Truppen an allen Fronten über die „seit langem erwartete Invasion“ und den ebenso „erwarteten Abfall Italiens von der Achse“. Im Osten wird die Front durch planmäßige Absetzbewegungen so lange verkürzt, bis sie zuletzt in Berlin selbst das ideale Maß an Kürze hatte.
Kann man das mit heute vergleichen? Und wenn, wie hat es so weit kommen können?
Ganz einfach: Weil Pressefreiheit + Meinungsfreiheit = Propaganda ergibt, die Demokratie dagegen von objektiven Informationen einer freien Presse und der manipulationsgeschützten Meinungsfreiheit der Bürger lebt. Wie schon Bertold Brecht sagte: „
Wenn die Regierung ihr Vertrauen in das Volk verloren hat, muss sie es auflösen und ein neues wählen“.
Gemeint war eine Erklärung der DDR-Regierung nach Niederschlagung des Volksaufstands vom 17.6.53. In einer freiheitlichen Demokratie kann es keine von der politischen Ebene aus propagierter Meinung geben. Die staatlichen Rundfunk- und Fernsehanstalten und die regionalen Pressemonopole lenken die Meinungsbildung. So war es auch im Dritten Reich; natürlich ist es nicht eins zu eins gleichzusetzen, aber einen Bruch in der Tendenz wird man kaum finden. Während etwa in Italien die „Democratia Cristiana“ längst verschwunden ist, dominiert die CDU immer noch die politische Szene in Deutschland. Längst hätte sich die CDU ein anderes Volk wählen müssen. Die Linken haben in Frankreich und Italien längst neue Parteien erfunden, während in Deutschland die gute alte SPD in der Regierungsverantwortung dahinschmilzt.
Besser kann es nicht werden; die vielen Migranten, die zu uns stoßen, sind schlimmeres gewohnt. Für sie sind marode Straßen und unpünktliche Züge immer noch sozialer Luxus. 1938 lebten in Deutschland noch 50.000 Juden mit polnischen Pässen: Das nationalsozialistische Deutschland war selbst für Juden erträglicher als die polnische Pampa. Im Barockzeitalter lebten die Bediensteten bei den Herrschaften sicherer als als freie Menschen im Lande draußen. So kann man abschätzen, wohin Steinmeiers Wir-Ideologie münden wird.
An diesem Punkt soll das eigene Denken einsetzen
von Lobenstein