The German Left’s Palestine Problem

by Leandros Fischer

Die Linke’s position on Palestine has isolated it from the global solidarity movement and strengthened the party’s worst elements.

It was a truly bizarre scene, worthy of a Peter Sellers film: a man frantically running through the Bundestag’s lifeless corridors. Behind him, another man, David Sheen, accuses him of smears and putting his life in danger from Israeli right-wing thugs. The man is Gregor Gysi, head of the Left Party’s (Die Linke) parliamentary caucus. He walks to a bathroom and closes the door shouting to Sheen “Raus mit dir!” (“Out with you!”).

Annette Groth and Inge Höger, two Die Linke parliamentarians who were aboard the 2010 Free Gaza Flotilla, try to calm Sheen and his associate, Max Blumenthal.

What exactly happened?

It seems that Gysi went out of his way to cancel an event with Blumenthal and Sheen scheduled to take place at Die Linke’s premises in the Bundestag. Another party MP, Petra Pau, co-signed a letter along with a politician from the Green Party and a Social Democrat heading the main Israel lobbying organization in Germany, urging the Volksbühne Theatre to cancel an event with Blumenthal and Sheen scheduled for November 9.

The letter claimed Blumenthal and Sheen were a “one-sided duet” who compare Israel to Nazis, and who had the nerve to stage an anti-Israel event on the anniversary of Kristallnacht.  Weiterlesen →

Die Ramelowisierung und Israelisierung der Linkspartei

von Ludwig Watzal

Spätestens zur Bundestagswahl 2017 wird sich die Linkspartei der deutschen Konsensdemokratie angepasst haben. Konkret bedeutet dies, dass sie sich, wie alle anderen Parteien, zur Kriegspartei mausert, ihre Europa- und Euro-kritische Haltung ad acta legt, ihren Widerstand gegen das verhängnisvolle Freihandelsabkommen zwischen dem US-Imperium und seinen EU-Vasallen aufgibt sowie den Sozialabbau (Hartz IV) an den sozial Marginalisierten der Gesellschaft gutheißt. Für die Regierungsbeteiligung wird sich diese Partei politisch prostituieren. Für ein solches „Regierungsprogramm“ wird der gerade gewählte thüringische Ministerpräsident Bodo Ramelow mit seinen roten und grünen Koalitionspartnern schon die politischem „Pflichten“ erfüllen; die Kür folgt 2017.

Dies ist aber nur der unwesentlichere Teil der politischen Mauserung dieser linken Partei. Die Linkspartei, um von den anderen Parteien akzeptiert zu werden, muss bis dahin Israel-kompatibel sein, das heißt, sie muss die Kriegsverbrechen (die beiden Massaker im Gaza-Streifen) sowie Menschrechts- und Völkerrechtsverstöße der israelischen Besatzungsmacht als im Sinne der deutschen Staatsräson liegend rationalisieren. Um diesen elitären Status zu erreichen, arbeiten die „Sayanims“ innerhalb der Partei schon unterirdisch. Das letzte schäbige Polit-Schauspiel hat der Fraktionsvorsitzende dieser Partei im Abgeordnetengebäude des Deutschen Bundestag aufgeführt, als einige mutige Mitglieder der Fraktion „Die Linke“ zwei jüdische Journalisten, einen US-amerikanischen und einen israelischen, zu Stellungnahmen und Vorträgen in Berlin eingeladen hatten. Was daraufhin ablief, war eine typisch deutsche Polit-Posse, und sie erinnert fatal an eine gute und alte deutsche Tradition.

Weiterlesen →

Jeder friedliebende Mensch sollte die derzeitige israelische Politik ächten und verurteilen

von Felicia Langer

Sehr geehrte Damen und Herren, hiermit möchte ich meine Solidarität mit und Unterstützung der Genossinnen Inge Höger, Annette Groth und Heike Hänsel zum Ausdruck bringen. Meiner Meinung nach ist die Einladung der zwei Journalisten Max Blumenthal und David Sheen genau das, was die deutsche Öffentlichkeit dringend  benötigt: nämlich die Wahrheit über die Lage in Israel und Palästina zu erfahren. Mit Antisemitismus hat dies überhaupt nichts zu tun, vielmehr ist die Stellungnahme der beiden zugleich auch die Auffassung der israelischen Friedensbewegung.

Ich bin eine Jüdin, eine Israelin mit deutschem Pass und Holocaust-Überlebende. Mein Ehemann wurde in fünf unterschiedliche Nazi-Konzentrationslager verschleppt und hat seine gesamte Familie im Holocaust verloren. Auch Angehörige meiner Familie wurden in deutschen Konzentrationslagern getötet.

Frieden kann nur erreicht werden, wenn Druck auf Israel ausgeübt wird. Frieden wäre ein Segen nicht nur für Palästina, sondern auch für Israel. Das sagen auch unsere besten Töchter und Söhne sowohl in als auch außerhalb von Israel.

Die zwei Journalisten, die von den Abgeordneten Annette Groth und Inge Höger eingeladen worden sind, leisten genau wie andere einen wichtigen Beitrag zum Frieden. Deshalb sollte man sie hören und unterstützen anstatt sie zu boykottieren.

Jeder friedliebende Mensch sollte die derzeitige israelische Politik ächten und verurteilen, und zwar nicht stillschweigend, sondern in Wort und Tat. Dies wäre eine sehr wichtige Aufgabe für eine linke Partei.

Statt Abgeordnete wie Annette Groth, Heike Hänsel und Inge Höger öffentlich zu diffamieren, wie das viele Parteimitglieder derzeit tun, sollten sie in ihren Aktivitäten und in ihrem Engagement für Palästina und Israel von der Fraktion und von der Parteiführung unterstützt werden. Eine Partei, die für soziale Gerechtigkeit und für Menschenrechte kämpft, muss die gravierenden Menschenrechtsverletzungen der israelischen Regierung und der israelischen Streitkräfte laut verurteilen. Wenn sie dies nicht tut, so fällt sie den israelischen Staatsbürgern und den jüdischen Friedens- und Menschenrechtsaktivisten in den Rücken. Angesichts der äußerst aggressiven Stimmung gegenüber diesen Friedensaktivisten, gegenüber den Palästinensern und gegenüber linken Journalisten wie Gideon Levy, die sogar Morddrohungen erhalten, ist die Solidarität der LINKEN von großer Wichtigkeit. Über eine Antwort würde ich mich freuen.

Felicia Langer, Trägerin unter anderem des Bundesverdienstkreuzes erster Klasse sowie des alternativen Nobelpreises

Die Redaktion von „Der Semit“ ist nicht darüber verwundert, dass Felicia Langer bis heute noch keine Antwort auf Ihren Brief erhalten hat.

Europa muss Palästina anerkennen

von Alon Liel

Die israelische Führung hat intern keinen Anreiz, ihre Politik zu verändern. Nur durch Druck von außen kann eine Zwei-Staaten-Lösung Realität werden.

Ein bedeutender Prozess hat in Europa begonnen: der Prozess der Anerkennung Palästinas. Dieser Prozess könnte die Zwei-Staaten-Lösung im israelisch-palästinensischen Konflikt retten und er könnte helfen, beide Seiten auf Augenhöhe an den Verhandlungstisch zurückzubringen.

Es war richtig, dass Schweden kürzlich den Schritt gewagt hat, für eine formale Anerkennung Palästinas zu stimmen. Es folgten das britische Unterhaus und dasspanische Parlament, ebenso befürwortete der irische Senat die Anerkennung. Nun soll in Frankreich, Dänemark und im Europaparlament abgestimmt werden.

In der europäischen Öffentlichkeit wird es inzwischen als zwingend angesehen, dass konkrete Maßnahmen ergriffen werden müssen. Die Menschen haben gesehen, dass Israels vorgeblich temporäre Besatzung nun ein halbes Jahrhundert dauert und kein Ende in Sicht ist. Die israelische Herrschaft wird nur brutaler mit jedem Jahr, und sie entfernt die palästinensische Bevölkerung immer weiter von ihren Grundrechten der Freiheit und Würde.  Weiterlesen →

Israel’s Democracy soon just for Jews?

by Ludwig Watzal

Sixty six years after the establishment of the State of Israel, even the most ubiquitous term employed to describe the political nature of Israel, namely as a „Jewish democratic state,“ is becoming obsolete. The Netanyahu government and its right-wing coalition partners are preparing a law, which will exclusively define Israel as a „Jewish State“ for the benefit of what they define as the „Jewish people“. For independent observers, who do not wear Zionist propaganda glasses, Israel was never a democracy in the classical Western sense of the term, but always a Jewish democracy or a democracy sui generis, i. e. full democratic rights for Jews only. Jewish and democratic just does not fit. It’s an oxymoron. Nonetheless, the Zionist propaganda (hasbara) has left no stone unturned in order to hammer this conceptual contradiction into the Western public mind. The Israeli Palestinians have always been treated as second class citizens. The Israeli political class regards them as a „fifth column“ that cannot be trusted.

The proposed Basic Law shows that Israel, after 66 years of its existence, is in the dark about its identity. It is a proof of Israel’s shortcomings. From the Israel’s very foundation there existed a built-in contradiction: On the one hand, Israel was declared at its establishment as a „Jewish State in Eretz Yisrael“ (Eretz Yisrael in Hebrew is equivalent to historical Palestine), on the other hand, the same Declaration promised to „ensure complete equality of (…) political rights to all its inhabitants irrespective of religion”. It has turned out that Israel could not be both.

Weiterlesen →

„Israel säht Verzweiflung und sinnlose Gewalt“

von Jeff Halper

Die ‘zionistische Antwort’ auf die Abwärtsspirale sinnloser Gewalt, in der sich Jerusalem zur Zeit befindet, lautet: Hauszerstörungen, Massenverhaftungen, Widerrufung des Aufenthaltsrechts eingeborener Jerusalemer, Abriegelung palästinensischer Viertel mit Betonblocks, Bewaffnung jüdisch-israelischer Milizen, und Bemerkungen unterhalb der Gürtellinie für den Letzten, der noch an eine Zwei-Staaten-Lösung glaubt, Abu Mazen. Sie versuchen alles, nur nicht die Beendigung der Besatzung und eine gerechte politische Lösung.

So etwas passiert, wenn ein mächtiges Land auf jegliche Anstrengung verzichtet, sich um die Bedürfnisse und Sorgen eines Volkes unter seiner Kontrolle zu kümmern und sich hinunter begibt auf die Ebene roher Unterdrückung.

Israel befindet sich nicht ‘in den Fängen eines terroristischen Ansturms’, wie Premierminister Nethanyahu heute Abend im Rahmen einer Pressekonferenz feststellte; es befindet sich vielmehr im Griff sinnloser Gewalt , verursacht durch Verzweiflung und Unterdrückung.  Weiterlesen →

Why are Israeli and Russian „Occupiers“ so close Buddies?

by Ludwig Watzal

Is there a Russian Israeli friendship looming on the horizon that could replace the „ironclad“ one with the United States of America? The Zionist Israeli diplomacy is considered one of the best and most skillful in the world. It’s based solely on the national interest of the State of Israel and is contrary to the morally based insincere rhetoric of the US, not to speak of the hypocritical talk of its European „friends“, including Germany.

So far, the Israeli government hasn’t criticized Russia for its „occupation“ and „annexation“ of Crimea, as have its so-called Western friends been doing. Israel does not either participate in the Western sanctions against Russia. They do business as usual, and it’s increasing rapidly. Could perhaps a call by Chancellor Angela Merkel change Binyamin Netanyahu’s mind? Politically, this is unlikely. Netanyahu doesn’t listen to US President Barack Obama. On the contrary, he does everything possible to obstruct Obama’s policy. Why then should he be listening to Germany’s Merkel. Israel is not a banana republic. Thanks to Germany’s generosity, the country has several German-built submarines equipped with nuclear warheads to guarantee Israel a second strike capability, not against the virtual „Iranian existential threat“ but against a possible „Western threat“. Should the European Union one day decide to impose sanctions against Israel because of its enduring occupation of Palestinian land, the Israeli government might consider this as an unfriendly act and a „real“ existential threat.

Weiterlesen →

Deutschland muss mit Israel Tacheles reden

von Daniel Barenboim

Wegen Deutschlands Geschichte ist Deutschland zurückhaltend, (politischen) Druck auf Israel auszuüben. Aber wenn es Israels bestes Eigeninteresse zugrunde legen würde, dann sollte Deutschland seinen Einfluß ausüben, um Frieden zu ermöglichen.

Fünfundzwanzig Jahre nach dem Fall der Berliner Mauer sieht sich die internationale Staatengemeinschaft einem Bündel von nie dagewesenen Herausforderungen gegenüber.

Die großen Schlagzeilen und unsere kollektive Aufmerksamkeit werden von Hungersnöten, Krisen wie der Ebola Epidemie und zahllosen Konfliktzentren im Mittleren Osten, Afrika und Osteuropas dominiert. Wie eh und je scheint die Welt hilflos zu sein, und unsere Regierungen sind sich nicht einig, wie die Probleme gelöst werden können. Weltweit sind Millionen von Menschen in Bewegung geraten und fliehen vor Krieg, Hunger, Unterdrückung und Armut; Europäische Länder, speziell Deutschland, erscheinen ihnen eine letzte sichere Zuflucht. Die Herausforderung, welche reiche westliche Nationen sich gegenübersehen, ist sowohl eine moralische als auch eine soziale.

Die 25. Wiederkehr des Falls der Berliner Mauer ist ein geeigneter Anlaß, über die heutige Weltlage gründlich nachzudenken, sowie über die jeweilige Verantwortung, die Europa insgesamt, und speziell Deutschland, das seit einem Vierteljahrhundert wieder eine vereinigtes Land ist, zu tragen hat.  Weiterlesen →

Warum ich Gregor Gysi konfrontiert habe

von David Sheen

In der vergangenen Woche waren die deutschen Medien voller Artikel, die mich und meinen Kollegen Max Blumenthal der Verbreitung von Judenhass bezichtigt haben. Diese haltlosen Anschuldigungen sind nicht nur diffamierend, sondern stellen auch eine echte Bedrohung für meine Sicherheit dar, da ich in Israel lebe, wo Dissidenten als „Zerstörer Israels“ gebrandmarkt werden und oft Opfer von Vergewaltigungsdrohungen und gewaltsamen körperlichen Angriffen werden.

Trotz des gezielten Versuches, uns zu verleumden und unsere Veranstaltungen in Berlin zu verhindern, haben wir im Bundestag- dem deutschen Parlament-  über die Angriffe Israels auf Gaza im vergangenen Sommer und die Anstiftung zu rassistischer Gewalt von führenden israelischen Politikern (Anm. Im Original „leaders“. Sheen meint damit wahrscheinlich auch z.B. die rechtsextremen Rabbiner) ausgesagt. Nachdem wir unser Zeugnis abgelegt haben, haben wir ein führendes Mitglied des deutschen Bundestags konfrontiert, das die Verleumdungskampagne gegen uns öffentlich unterstützt hat. Im Angesicht dieses Debakels werden Max und ich wahrscheinlich in Zukunft nicht mehr den Bundestag betreten dürfen.  Weiterlesen →