Propalestinismus, eine Ideologie des Globalen Südens

Der Iran führt den Kampf gegen das „zionistische Gebilde„[1] an

Es sollte nicht überraschen, dass die Mullah-Republik mit westlichen Studentenmobilisierungen beschäftigt ist, wie z.B. der kürzlichen Besetzung von Sciences Po Paris und der Rue Saint Guillaume, in der sich ihre Hauptbüros befinden. Wenn Ayatollah Khamenei die propalestinistischen Demonstranten auf dem Campus in den sozialen Netzwerken unterstützt, dann deshalb, weil die Verurteilung Israels und die antijüdischen Haltungen, die im Mittelpunkt dieser Demonstrationen stehen, sowohl zur Delegitimierung Israels als auch zur Destabilisierung westlicher Länder beitragen; diese zwei Ziele hat das iranische Regime:

Der Iran befindet sich seit Beginn der Islamischen Revolution im Krieg mit Israel, direkt und indirekt über seine Stellvertreter, mit Gewaltausbrüchen und Flauten. Die Hisbollah, bewaffnet und unterstützt von langjährigen iranischen Mullahs, irakischen Schiiten, dem syrischen alawitischen Regime und zuletzt den Huthis im Jemen, schikaniert Israel an vier Fronten. Darüber hinaus besiegelte der schiitische Islamismus schon in den 1950er Jahren seine Konvergenz mit dem sunnitischen Dschihadismus. Unabhängig davon, ob das mörderische Megagrom[5] vom 7. Oktober 2023 von der Hamas auf Befehl ihres iranischen Beschützers oder ohne deren ausdrückliche Zustimmung durchgeführt wurde, steht die Operation ganz im Einklang mit dem jahrzehntelangen Kampf, den die sogenannte „Achse des Widerstand gegen Israel führt. Und der massive direkte Angriff auf israelischem Boden in der Nacht zum 13. April 2024 unterstrich zweifellos den Wunsch, den Konflikt zwischen dem Mullah-Regime und dem jüdischen Staat zu verschärfen.

Aber abgesehen von der unerbittlichen Entschlossenheit der Islamisten, Israel blutig und mit Schrecken zu überziehen, manifestierten die Haltungen gegen Israel und die exponentielle Vervielfachung antisemitischer Akte, die unmittelbar nach dem 7. Oktober in alle Richtungen auf dem Planeten und in verschiedenen Sektoren der westlichen Gesellschaften entfesselt wurden, das Aufkommen einer breiteren Kollusion, die durch diesen propalestinistischen Antisemitismus vereint ist: einen gewissen „Globalen Süden“.

Der Globale Süden als Erbe des Dritte-Welt-Denkens

Weder als ein „Block“, noch als eine „Achse“, noch als ein „Bündnis“, noch als eine „Internationale“, wird der „Globale Süden“ sein, sondern er wird vielmehr als eine dynamische Kraft charakterisiert, die von einem Konglomerat von Akteuren mit wechselnden Konturen angetrieben wird. Wenn der Dritte-Welt-Geist die Linke der 60er und 70er Jahre charakterisierte, so hat sein rachsüchtiger Geist dessen Niedergang überdauert und in aufeinanderfolgenden Mobilisierungswellen reinvestiert. Die Sensibilität der Dritte-Welt-Anhänger hat sich also an die neue Situation angepasst, die in den 2000er Jahren Gestalt annahm, in Korrelation mit der Welle der islamistischen Offensive, der Gärung polymorpher dekolonialer und dann woker „säkularer Religionen“ (Neo-Anti-Rassismus, Neo-Feminismus, Transgenderismus, Veganismus, Strafökologie) erfasst, und dem Aufstieg sowohl Chinas als auch dem der drei russischen Proto-Totalitarismen (Demokratien mit totalitären Zielen). Iranisch und Türkisch genutzt.

Die  Rachsucht des Globalen Südens gegen einen weitgehend eingebildeten Westen setzt den Antisemitismus systematisch auf die Tagesordnung. Der Kampf gegen die globale „Herrschaft“ dieser „Superweißen, zu der die Juden geworden sind, seit sie ein nationales Territorium haben, ermöglicht es, verschiedene Ressentiments zu bündeln und mehrere Ziele auszugeben. Dieser Antisemitismus, der von Staaten, NGOs und mehr oder weniger organisierten sozialen Bewegungen in Worten und Taten zum Ausdruck gebracht wird, wird durch eine transnationale Ideologie strukturiert: den „Propalestinismus“.

Als Helfer im „palästinensischen Unglück“ verbreitet der Propalestinismus eine Vorstellung, die eine mitfühlende Verteidigung der palästinensischen Araber und ihrer Nachkommen anheizt. Sie instrumentalisiert diese pro-palästinensische Leidenschaft. Aber ihr strategisches Ziel ist das Verschwinden des Staates Israel, weil das gesamte Territorium des britischen Mandatsgebiets Palästina als arabisch und muslimisch verstanden wird. Ihre Taktik, um ihre Ziele zu erreichen, ist die Delegitimierung des jüdischen Staates, insbesondere durch die obsessive Viktimisierung der palästinensischen Bevölkerung und die Dämonisierung der Juden/Israelis.

Ein französischer Propalestinismus

Ein neuer Linksradikalismus, der sich in diesem virulenten antiisraelischen Propalestinismus ausdrückt, findet sich in allen westlichen Ländern von den USA über Europa bis nach Lateinamerika. Aber jedes Land hat ein spezifisches Terrain und eine spezifische Eigenheit. Frankreich seinerseits reagiert auf diese Ideologie aus mindestens vier historisch-kulturellen Gründen ositiv: der Abszess einer Fixierung auf den Algerienkrieg; massive Einwanderung, vor allem aus dem Maghreb und speziell aus Algerien, das Fehlen eines Willens, sich in die französische Kultur einzugliedern oder sich angemessen zu integrieren; die einzigartige Stellung der „engagierten“ Intellektuellen und ihre unglückliche Neigung zu inquisitorischer Unnachgiebigkeit; der Einfluss des Bolschewismus in seinen verschiedenen Inkarnationen, Kommunisten, Trotzkisten, Maoisten, aber auch in diffuser Weise sogar in der sozialistischen Salonlinken.

Die revolutionäre Linke und die Selbstgerechtigkeit der „ausgewogenen“ Vision geben Israel nun ständig die Schuld für das, was um das Land herum geschieht. Infolgedessen gilt die Hamas als Ausdruck des „palästinensischen Widerstands“ und ihre terroristischen Aktionen sind auch dann gerechtfertigt, wenn sie das Niveau des Schreckens vom 7. Oktober 2023 erreichen.

Die Mobilisierung der Universitäten hat sich von Harvard bis zur Universität Jean Jaurès in Toulouse, von Columbia bis zu den Universitäten von Paris 1 und Paris 8 entzündet, und wir finden immer noch die gleichen Slogans. Aber es ist vielleicht die Mobilisierung beim IEP in Paris, die am meisten durch ihre Beständigkeit und wegen des Prestiges, das der Institution beigemessen wird, auffällt. Am Tag nach dem 7. Oktober wurden Plakate zu Ehren von Omri Ram, dem israelischen Schüler, der die Schule im vergangenen Jahr besuchte und bei dem Hamas-Angriff auf das Musikfestival getötet wurde, systematisch mit Plakaten bedeckt, auf denen zu einer Demonstration zur „Unterstützung Palästinas“ aufgerufen wurde. Dann brachte die Mobilisierung vom April 2024 den Hass auf Israel und den Selbsthass einer privilegierten westlichen Jugend zum Glühen.

Feigheit und Abdankung im Westen

In einem globalen Kontext, in dem terroristische, hybride und konventionelle Kriegsführung ein Comeback erlebt, gewöhnen sich die Gemüter unbestreitbar an Gewalt, Man gibt sich ihr hin oder nimmt eine Haltung der Vermeidung durch Verleugnung und/oder Unterwerfung unter denjenigen ein, der als der Stärkste angesehen wird. Die Islamisten versuchten dann, sie im Westen durchzusetzen. Eine Islamo-Selbstgefälligkeit führt in eine „freiwillige Dhimmitude aus Sympathie oder Berechnung, aus Feigheit oder aus Bequemlichkeit und auch aus Verzweiflung ein.

Die Linke in ihrer islamo-linken Form ist der islamistischen Offensive weitgehend ausgewichen, indem sie sich ihr in zwei wesentlichen Punkten angeschlossen hat: der Verharmlosung des Antisemitismus, der in Antizionismus umbenannt wurde, und der systematischen Stigmatisierung des Westens. Aber auch auf der Rechten wie auf der Linken hat sich ein Islamo-Klientelismus entwickelt, der, um Stimmen von Franzosen mit Migrationshintergrund zu gewinnen, „keine Wellen“ und „nichts mit dem Islam zu tun“ zu haben behauptet. Islamistische Mörder werden als „einsame Wölfe“ und „unausgewogene Irre“ qualifiziert. Es gibt auch eine ebenso schuldhafte Form der Islamo-Selbstgefälligkeit, der Islamo-Nachlässigkeit, die die Gefährlichkeit des Islam verharmlost: Der Islamismus wäre ein sekundäres Phänomen, das angesichts der Bedrohung durch die extreme Rechte sogar vernachlässigt werden könne. Und die Konvergenz mit dem Islamismus kann natürlich bis zur direkten Zusammenarbeit gehen, vor allem, wenn es darum geht, den großen Feind des Autoritarismus, das Prinzip des Säkularismus, im Namen des berühmten „Zusammenlebens zu bekämpfen. Schließlich hat der Wokismus in jüngster Zeit die Islamo-Selbstgefälligkeit verstärkt und ihre Widersprüche zum Islamismus ignoriert, der gegen den Trend frauenfeindlich, rassistisch und homophob ist.

Samuel Huntingtons Analyse in diesem Zusammenhang sehr subtil. Unter dem Eindruck dessen, was heute als Globaler Süden bezeichnet wird, verweist er auf den „moralischen Verfall, den kulturellen Selbstmord und die politische Uneinigkeit des Westens. Die psychologische Bedrängnis, die der Westen angesichts der Infragestellung seiner historischen Vorherrschaft erfährt, führt zu Haltungen fatalistischer Resignation und Unterwerfung. Und die weithin geteilte Apathie des Westens angesichts der Hamas-Massaker vom 7. Oktober 2023, der feindseligen Reaktionen auf Israel und ganz allgemein der Manifestationen des Antisemitismus islamistischen Ursprungs ist dann wie das Gleichnis vom Aufstieg dieses neuen politischen Stars, des Globalen Südens.

© Renée Fregosi

Ist der Generalbundesanwalt ein Putschist gegen die Rechtsordnung?

Mit den Staatsstreichen in Deutschland ist es so eine Sache; es gab sie immer: Gegenkaiser, Gegenpäpste, Religionskriege…. Die Bundesrepublik ist im Grunde die Ausgeburt Preußens und damit der Bastard eines Staatsstreichstaates. Jeder Versuch, dieses staatliche Gebilde zu beseitigen, hat daher auch eine edle Komponente: Ein freies Bayern herzustellen, das 1870 in das Reich Preußens gezwungen wurde. Wo immer man hinguckt, die Niederlande, Belgien oder die Schweiz: alle haben ihre Freiheit durch Trennung vom Reich erkämpft.

Das „Reich“, d.h. Preußen in seiner überhöhten Gestalt und heute auf die „BRD“ reduziert, ist das Produkt von Staatsstreichen. Der letzte spektakuläre war der Versuch des Obersten Graf Stauffenberg, Carl Friedrich Goerdeler am 20.7.44 an die Macht zu bringen. Stauffenberg gilt amtlich als großer Held, objektiver gesehen ist er dagegen ein Verräter:

Obwohl er bei seiner Landung in Rangsdorf erfuhr, dass seine Bombe den Führer nicht getötet hatte, löste er dennoch den Walküre-Alarm aus und ließ damit die gesamte deutsche Nachkriegselite der Gestapo ins offene Messer laufen: gegen den lebenden Führer konnten seine Kameraden mit dem Ersatzheer nichts ausrichten. So wurde statt Rommel, Fromm und Witzleben der General Adolf Heusinger der Pate der neuen Bundeswehr. Aber wer kapiert das schon?

Davor putschte Adolf Hitler als Reichskanzler von Hindenburgs Gnaden, indem er die SA vor dem Reichstag brüllen und die Mehrheit der Abgeordneten das Ermächtigungsgesetz beschließen ließ; ein Jahr später erfolgte sein Röhmputsch vom 30.06.34. Eine Machtübernahme durch Röhm hatte real nicht im Raum gestanden. Alle Staatsstreiche hatten den Sinn, die aktuellen Machtverhältnisse zu zementieren. Noch früher, 1920 hatten der Generallandschaftsdirektor Wolfgang Kapp und der General v. Lüttwitz geputscht. Walther v. Lüttwitz war Chef der Reichswehr. An der Münchner Feldherrnhalle marschierten zwar der Feldmarschall Erich Ludendorff mit Adolf Hitler in Richtung Berlin, aber eigentlich war dieser Putsch von der Bayerischen Staatsregierung für eigene Regierungszwecke vorgesehen gewesen. Die Nachkriegszeit von 1918 war relativ reich an Staatsstreichen. Einer, der mehr oder weniger glückte, war der des Erbprinzen Max v. Baden.

Hierzu schreibt man in WIKIPEDIA,

Max von Baden wurde 1867 als einziger Sohn des Prinzen Wilhelm von Baden, einem Bruder der kinderlosen Großherzöge Ludwigs II. und Friedrichs II., geboren. …. Max von Baden war bis November 1918 der Thronerbe im Großherzogtum. Um Friedensverhandlungen zu führen ernennt Kaiser Wilhelm II. ihn, einen seiner Cousins, am 3. Oktober 1918, in der Endphase des Ersten Weltkrieges zum ReichskanzlerMax von Baden …. berief erstmalig Sozialdemokraten in die Regierung. In er Hoffnung auf milde Friedensbedingungen verkündet er am 9. November 1918 die Abdankung Kaiser Wilhelms II. ohne dass dieser sie überhaupt erklärt hatte und beging damit einen Staatsstreich.

Dieser hochadlige Idiot hatte damit alle deutschen Throne umgestürzt, wie es kein deutscher Revolutionär vermocht hätte. Wie dies auch zu werten sei, alle diese Staatsstreiche hatten es an sich, dass Staatsstreichler in staatlichen Machtpositionen sie unternahmen. Ludendorff glaubte 1923 den bayerischen Generalstaatssekretär hinter sich zu haben. Hitler war Reichskanzler, als er seine SA entmachtete, Lütttwitz Oberbefehlshaber der Reichswehr, usw. Wenn also eine Nancy Faeser als Innenministerin gegen ehemalige Minister von EU-Staaten und andere ähnlich rechtstragende Personen Einreiseverbote verhängt, dann sind solche höchststelligen Rechtsverletzungen weitaus bedrohlicher für den Rechtsstaat, als wenn ein potentieller Kleinfürst aus Thüringen ohne jegliche staatliche Funktion Gedankenspiele zu einer Machtübernahme in Berlin treibt. Nancy Faeser hat auch die Chance, den Staat brüchig zu machen wie einst Max von Baden, aus Angst vor notwendigen Veränderungen. Das dieses „Deutschland“ von 2024 nicht mehr das verfassungsmäßige Deutschland von 1989 ist, will man in Staatsapparat nicht wahrnehmen.

Ein verbrämter Staatsstreich war die Zerlegung der DDR in (mit Berlin) 6 „neue Länder, denen man mit ihren 20 Millionen Einwohnern die gleiche Zahl von Bundesratssitzen zubilligte wie den 4 Ländern Bayern, Baden-Württemberg, NRW und Niedersachen, die zusammen 60% der Deutschen vertreten. Diese „neuen“ Länder haben nur einen zweistufigen Verwaltungsaufbau, sie sind finanziell schwach und lassen sich von der Bundesregierung gängeln, was die „Rückgängigmachung“ der Wahl von Thomas Kemmerich in Thüringen drastisch belegt. Die neue Bundesrepublik von 1990 ist also deutlich zentralstaatlicher, als das Grundgesetz von 1949 erlaubte. Von diesem Schäublestaatsstreich haben die wenigstens etwas mitbekommen, die dümmliche CSU-Führung hat sogar auf bayerische Sonderrechte verzichtet.

So könnte man sagen, die Geschichte Deutschlands sei eine Kette ständiger Staatsstreiche.

Aktuell steht ein nicht-realisierter Staatsstreich vor Gerichten. 3 Verfahren, die politisch zusammengehören,  werden auf 3 Oberlandesgerichte verteilt. Das ist eigentlich nicht im Sinne der theoretisch noch geltenden Strafprozessordnung. Ein Sitzungsvertreter des GBA (Generalbundesanwalts) entblödete sich nicht in einem Parallelverfahren, die Verteidiger zu kritisieren, die prozesshindernde Einreden erhoben mit dem Argument, sie hätten nur ihre Gebühren im Sinn. Nach was steht dem GBA der Sinn? Personelle Basis der Putschlustigen und Angriffsziel des GBA ist eine Reichsbürgerbewegung; diese Leute glauben, die BRD sei rechtlich eine Fiktion, formal bestünde das Reich fort. Dieser Idee steht die Tatsache entgegen, dass jeder Bund, jedes Reich der Deutschen ein Zusammenschluss von seinen Ländern war.  Als die Siegermächte 1945 Preußen und das Reich auflösten, standen die traditionellen Länder auf ihrem alten Boden, zwar von fremden Truppen besetzt, aber mit ihren eigenen Regierungen wieder da.. Die Amerikaner vereinigten z.B. Hessen-Kassel mit Hessen-Darmstadt. Aber gänzlich Neues schufen sie nicht. Nur die Reiche und Bünde wurden immer wieder aufgelöst. Als 1866 der deutsche Bund von 1815 aufgehoben wurde, traten Liechtenstein und Luxemburg dem neuen Bismarckschen Reich nicht bei und sind seitdem souveräne Staaten. Bayern unter König Ludwig II verzichtete durch Beitritt zum Reich auf diese Souveränität, aber 1945 stand sie wieder im Raum, wenngleich unter amerikanischer Besatzung, die z.B. einen Vertrauten von Alan Dulles zum bayerischen Polizeipräsidenten ernannten. Die „Reichsbürger-Idee“ ist also objektiv vollkommener Quatsch.

Natürlich können Leute, die an vollkommenen Quatsch glauben, als „Irre“ durchaus gefährlich sein, aber nicht gefährlich für den Staat und dessen Ordnung. Die Herrschaften, die man jetzt vor dem OLG Stuttgart an die Kandare nimmt, hatten von den Behörden Waffenscheine und Sprengstofferlaubnisse erhalten. Man müsste eigentlich fragen, was das für komische Behörden in Baden-Württemberg sind, die Irren und Halbirren Waffenerlaubnisse erteilen. Genau hier liegt ein Problem: Der Subkultur der Jäger und Waffensammler sind die Ämter meist gewogen. Deren Bedienstete lassen sich von Fürst- und Gräflichkeiten gerne zur Jagd einladen.  Hier herrscht noch das Flair des Reichsjägermeisters Hermann Göhring vor, mit Kameradschaften und dergleichen, was der Reichsbürgerei ein günstiges Klima gewährt.

Der Generalbundesanwalt ist offenbar ein phantasieloser Jurist, dessen Verdacht vom Film „Beresina oder die letzten Tage der Schweiz“ inspiriert worden sein könnte. Aber auch in diesem Film ist das Verschwörungsoberhaupt der Schweizer Divisionär Sturzenegger (Martin Benrath), auf dessen Losung hin der Staatsstreichbefehl durchgeführt wurde. Der Film ist genial, aber die Anklage des „GBA“ ist es nicht; den Befürchtungen des GBA liegt allenfalls der US-Action-Film „White-House down“ zugrunde, der eher zum Drehbuch der Anklage wurde:

Wenn unter uns ein privatisierender Kleinfürst und seine Anhänger bis zu 1200 Schuss- und Stichwaffen angemeldet haben, und wenn sich darunter nicht einmal eine einzige „Kriegswaffe“, sondern allenfalls halbautomatische „Pumpguns“ für die Saujagd befinden, dann ist es mehr Rechtsbeugung, auf einem gewaltsamen Staatsstreichversuch zu schließen, als dass man der Gruppe Hochverrat vorhalten kann. 150.000 Schuss „Munition“ ergeben 125 Patronen je Waffe; man erinnere sich an „Fridericus Rex, unseren König und Herrn,…. der für jeden Grenadier 60 Patronen“ ausgab, allerdings „200.000 Mann ans Gewehr rufen konnte“, um gegen Kaiser und Reich zu fechten.

Irgendwo albern, das Ganze. Aber dieser dümmliche Staat braucht ein Luftschloss, das er stürmen lassen kann.

Der Generalbundesanwalt spricht daher auch noch von „Bildung einer terroristischen Vereinigung“. Das ist bereits ein Zurückpaddeln. Terror kann (oder könnte) nämlich jeder, der € 5.- für Benzin übrighat, und der  bei „Google“ die Anleitung zum Basteln von Molotow-Cocktail abruft.  Terroristen wären Gruppen, die, ohne eine staatliche Position innezuhaben, so etwas wie eine Revolution unternähmen. Die russischen Revolutionäre waren anfänglich einfache Bankräuber. Der „Schinderhannes“ überfiel reisende Kaufleute. Zu dieser Genre gehören die deutschen Bauernhaufen, die sich 1525 empörten gegen die gottgewollte Obrigkeit. Martin Luther distanzierte sich von diesen und forderte die Fürsten auf, ihre „Generalbundesanwälte stechen, hauen schlagen hin wer nur könne“. Unverständlicherweise ehrt man jedoch die Leute, die 1848 auf die Barrikaden gingen (Platz der Märzgefallenen in Berlin). Der große Friedrich Hecker aus Baden musste in die USA entweichen, „Rosa und Karl“ (Luxemburg und Liebknecht) erbleichten im Berliner Landwehrkanal schwimmend, nachdem ihr Spartacus-Aufstand Anfang 1919 niedergeschlagen war. Die bundesrepublikanischer „RAF“ wurde das gehetzte Wild der deutschen Polizeien. Auch in diese Tradition kann man Prinz Heinrich XIII Reuß nicht wirklich einreihen. Keine Gewerkschaft, niemand der unteren Schichten stellen braune oder rote Bataillone für eine reuß´sche Revolution. Es schaut also ganz so aus, als veranstalte der Generalbundesanwalt eine Don-Quichotterie in einem Land, wo sich niemand mehr darüber aufregt, dass in Hamburg die Errichtung eines Kalifats empfohlen wird. Müssen wir Karl Martell aus seinem Grab heraufbeschwören?

Jedenfalls kann man in der FAZ von Patrick Heinemann lesen:

Auf seinen Social-Media-Kanälen verbreitet das BMJ einen problematischen Satz: „Wer hier das Kalifat ausrufen will, gehört nicht zu unserem Land.“ Das klingt nach Reichsacht, nicht nach Rechtsstaat.“

Mit dem Rechtsstaat schaut es staatlicherseits schlecht aus. Die BIM (Bundesinnenminiusterin) verbietet sogar einen alten Freund, den früheren griechischen Finanzminister, die Einreise nach Deutschland. Die Verurteilung des bösen Prinzen Heinrich XIII dürfte so sicher sein wie das Amen in der Kirche. Die Medien haben ihr Urteil bereits gesprochen. Der MDR fasst das Anliegen der Staatsstreichler kurz zusammen.

Die Bundesanwaltschaft hat Anklage gegen die Reichsbürgergruppe um Heinrich XIII. Prinz Reuß erhoben. …Es geht um insgesamt 27 Tatverdächtige. Die Verfahren sollen vor den Oberlandesgerichten in Frankfurt am Main, München und Stuttgart geführt werden. Diese müssen entscheiden, ob Sie die Anklage zulassen und einen Prozess ansetzen. Unter den 27 Beschuldigten befindet sich die ehemalige AfD-Bundestagsabgeordnete Birgit Malsack-Winkemann. Zudem gehören dazu die Beschuldigten Rüdiger von Pescatore, Maximilian E. und Peter W. Diese drei ehemaligen Bundeswehrangehörigen sollen den militärischen Führungsarm der Gruppe Reuß geleitet haben .Angeklagt ist auch der ehemalige niedersächsische LKA-Beamte Michael F., der zum sogenannten Rat um Heinrich XIII. Prinz Reuß gehört haben soll. Die Beschuldigten hatte die Vorwürfe der Bundesanwaltschaft bisher immer bestritten. Zu den weiteren Angeklagten gehört auch die Lebensgefährtin von Heinrich XIII. Prinz Reuß. Sie war bei der bundesweiten Großrazzia im Jagdschloss Waidmansheil bei Bad Lobenstein festgenommen worden und sitzt seitdem in Untersuchungshaft. Zudem hat die Bundesanwaltschaft auch Anklage gegen Norbert G. erhoben. Er war in einem Dorf unweit des Schlosses festgenommen worden. Er soll Teil des Unterstützernetzwerkes um die Gruppe Reuß gewesen sein.

Soweit zur Quantität des Ganzen. Aber prüfen wir uns selbst; die (linke) TAZ schreibt zur gleichen Zeit, dass

„…. die Truppe um den Prinzen in der Vergangenheit als „Prinzengarde“ oder „Rollatortruppe“ verharmlost [soso? Müsste man nicht schreiben „abgetan worden sei?] worden sei. Der Prozess gegen den militärischen Arm, wie es die Anklage nennt, macht klar: Hier wurden Feindeslisten angefertigt, auf denen Politiker bis auf die kommunale Ebene hinab figurierten, die am Tag X beseitigt oder zumindest unschädlich gemacht werden sollten.

Dass es in den Heimatschutztruppen durchaus zu allem entschlossene Männer gab, will die Anklage am Fall von Markus Peter L. klarmachen, der in Stuttgart zuerst verhandelt werden soll. ….. Der Sportschütze hatte ein besonderes Talent, Waffenattrappen mit gekauften Komponenten so umzubauen, dass sie scharf wurden. Die Ermittler waren nach der Razzia gegen die Führungsriege um Prinz Reuß auch auf ihn gestoßen. L. besaß die Erlaubnis, bestimmte Waffen zu führen, und hatte eine Sprengstofferlaubnis. Deshalb rückte die Polizei zur Durchsuchung seiner Wohnung im März 2023 mit einem Spezialkommando an und stürmte seine Dachwohnung. L. eröffnete damals das Feuer auf Polizeibeamte, die seine Wohnung durchsuchen wollten. Die Schüsse mit einer halbautomatischen Waffe verletzten zwei Beamte. In der Wohnung stellten die Beamten ein Waffenarsenal aus umgebauten Sturmgewehren, Pumpguns, Smith-and-Wesson-Revolvern und mehreren Kilogramm Sprengstoff sicher.

…..

Der Reichsbürger vom Boxberg, Ingo K., der auf Polizeibeamte bei einer Durch­suchung das Feuer eröffnet hatte, ist hier wegen versuchten Mordes zu ­einer Haftstrafe von 14 Jahren und sechs Monaten verurteilt worden. Harte Urteile, die auch den Angeklagten im jetzigen Prozess drohen, denn immerhin sind die Beweise für konkrete Umsturzpläne bis hin zu Kundschafter-Expeditionen in den Bundestag aktenkundig.

Immerhin. Zwei Angeklagte geben am ersten Prozesstag zu erkennen, dass sie sich im Lauf des Verfahrens zu den Vorwürfen äußern wollen. Einer davon ist der Chef der Heimatschutztruppe Freudenstadt. Und Wolfram Bernd S., der IT-Experte. Das könnte wertvolle erste Erkenntnisse vor dem Prozessauftakt in Frankfurt liefern. Aber allein in Stuttgart wird man noch lange verhandeln. Das Gericht hat bereits über 40 Termine bis weit ins nächste Jahr bekannt ge­geben.

Irgendwo erscheint es etwas mehr als nur ungewöhnlich, dass ein Prozess gegen eine Vereinigung auf drei Gerichte verteilt wird, und dass Angeklagte, die nur zusammen den Staatsstreich hätten begehen können, in drei Gruppen aufgeteilt werden; das ließe sich verstehen, wenn man den Prinzen Heinrich XIII nicht dafür verantwortlich machen will, dass ein Waffennarr auf Polizisten schießt. Immerhin war dieser Narr von den Behörden für zuverlässig gehalten worden, so dass er eine Wiederladeerlaubnis und einen Waffenschein erhielt. So müsste auch Prinz Heinrich XIII ihn für rechtstreut gehalten haben dürfen (in dubio pro reo). Rechtsstaatlich noch kritischer wird es, wenn im Stuttgarter Prozess Beweise für das Verfahren in Frankfurt gesammelt werden sollen. Das verletzt den Grundsatz von Prozesspräsenz und Mündlichkeit. Das Stuttgarter Verfahren wird so zu einem Ermittlungsverfahren für das Frankfurter, aber offiziell sind die Ermittlungen für das Frankfurter Verfahren abgeschlossen. Hier hakt es gewaltig. Und es kommt noch eins hinzu: die Stuttgarter OLG-Richter können dies oder jenes gänzlich anders werten wollen als die Frankfurter OLG-Richter: dann müssten beide Gerichte die Entscheidung hierzu dem BGH vorlegen. Damit wird der BGH auf die Ebene der Tatsachengerichte heruntergeholt. Denkbar ist auch, dass sich die Richter der 3 OLG kurzschließen: dann wären wir wieder bei der Strafrechtspflege des Barockzeitalters angekommen.

Fraglich ist folglich, ob der Vorwurf, einen Umsturz vorbereitet zu haben, überhaupt das Stadium einer straflosen Planung verlassen und in das des Versuchs eingetreten ist. Noch darf jeder in Deutschland überlegen, dass er gegen das System aufbegehren wolle und sich entscheiden, etwa BSW zu wählen. Koscher ist das Vorgehen des „GBA“ nicht;  wie „untauglich“ der Versuch des Umsturzes wäre, zeigen Überlegungen, wie „man“ einen Staatsstreich vorzubereiten HÄTTE. Der amtliche Irrsinn lädt dafür dazu ein, ernsthaft darüber nachzudenken, wie man in der Zukunft idiotische Regierungen wie der aktuellen beseitigen könnte.

Der amtliche Irrsinn lädt dafür geradezu dazu ein, ernsthaft darüber nachzudenken, wie theoretisch eine idiotische Regierung wie der aktuellen realiter beseitigen könnte, auch wenn das Volk weiter von einer grünen Industrie-Idylle träumen möchte. Dabei würde man kaum eine bessere Regierung etablieren können, die weniger politisch herumkaspert. Es gibt jedoch, ähnlich wie 1805, eine Reihe von Dingen, die abgeschafft gehören: Die öffentlichen Rundfunkanstalten samt ARD und ZDF; die Feiertage von „Epiphanie“, Karfreitag, Christi Himmelfahrt, Mariens Himmelfahrt und die „2. Feiertage“ von Weihnachten, Ostern und Pfingsten, auch der „3. Oktober“ gehören weg. Eine Woche mehr gesetzlicher Jahresurlaub würde die Arbeitnehmerschaft sicher zufriedenstellen können. Bedarf es zum Abschneiden der Zöpfe gleich einer Guillotine? Die erste Lehre aus dem Fall Heinrich XIII Reuß wäre, dass man keine Waffen anmelden sollte, auch keine Jagdflinten und ähnliches, denn solches erlaubt dem Generalbundesanwalt, von einem „militärischen Arm“ zu sprechen und den Verdächtigten „Gewaltbereitschaft“ zu unterstellen. . Waffen hortet man auch nicht im Lande, denn schon die geheimen Waffenlager der Schwarzen Reichswehr waren stets gefährdet.

Das Unverfänglichste wäre, einen Verlag zu gründen, der ein Computerspiel „Staatsstreich in Deutschland“ entwickelt. Die aktuellen Strukturen müssten in dieses Spiel eingearbeitet werden. Damit wäre der erste Schritt völlig legal, eine Notwendigkeit, die schon Adolf Hitler in seiner Ehrenhaft in Landsberg erkannte. Dann verwirft man schnell dümmliche Einfälle, etwa den Reichstag zu stürmen oder auf dem Papier „Heimatschutzkompanien“ aufzustellen.

Es ist also erst einmal „natürliche Intelligenz“ nötig, die den Gesellen um Prinz Heinrich XIII Reuß abging. Danach arbeitet man mit KI, so wie es im Film „Dr. Seltzam, oder wie ich lernte, die Bombe zu lieben“, dargestellt wird. Die „Heimatschutzkompanien“ sind nämlich längst vorhanden, man muss nur die Kommandogewalt über sie bekommen. Die „Stauffenberger“ konnten auf die Heimatschutzarmee in Döberitz zugreifen, es musste nur der „Walküre-Alarm“ ausgelöst werden. Dann marschiert der Apparat.

Der Planungsstab für Computerspiel und Staatsstreich richtet sich am besten in Asch ein; Asch liegt für Deutschland ziemlich zentral, aber dennoch außerhalb des Zugriffs deutscher Behörden in Tschechien. Dort können die Planer nicht ohne internationale Förmlichkeiten vom deutschen Generalbundesanwalt gestört und bespitzelt werden.

Soweit man sich auf Reichsbürger und andere patriotische Leute stützen will, ernennt man solche zu Landräten (Präfekten) in Spe und lässt sie ungeniert und trainingshalber in den projektierten Reichs-Departements kandidieren. Ein Staatsstreich müsste nämlich   – zumindest vorübergehend –   in eine Zentralrepublik führen nach französischem Vorbild. Die Länder kann man später wieder einrichten,, aber die erste Zeit der Herrschaft verlangt einen Zentralstaat. 1848 scheiterte die Deutsche Republik in Frankfurt genau an diesem Problem, als die Fürsten ihrerseits Landesparlamente einberiefen, die sogleich mit der Nationalversammlung in Kompetenzkonflikte gerieten.

Für das Gebiet von Bayern (z.B.) bräuchte man 70 Landratsprätendenten, für ganz Deutschland wird man 500 bis 600 als Präfekten benötigen. Die Landkreise werden am Tag X zu Departements, die Prätendenten zu Präfekten der zu Reichsdepartements erklärten Landkreise ausgerufen. Die 600 Protopräfekten sollten Juristen sein; Prinz Heinrich XIII Reuß hatte so gut wie keine solchen Mitstreiter, was zeigt, dass sein Staatsstreich  noch tief in der Planung, wenn nicht sogar in der Entwicklung der Idee steckte. Vermutlich hat er sich noch gar nicht strafbar gemacht gehabt.

Für einen Staatsstreich liegen die Verhältnisse in Deutschland günstig vor. Man muss eigentlich befürchten, dass auch eine legale Bundesregierung nach diesem Rezept straatsstreichen könnte. Ein Rumpfparlamentsausschuss erklärt die alte DDR- Verfassung als provisorisch hergestellt  – natürlich auf das neue Bundesgebiet gestreckt – die als Reichsverfassung akzeptabel erscheint. Von „Schießbefehl“ steht da nichts. Der Deutsche als solcher würde auch eine einmal legal gewesene DDR-Verfassung erst einmal schlucken.

Dennoch sind Proskriptionslisten aller vermögenden und potenziellen Staatsfeinde wichtig, deren Vermögen als „herrenlos“ erklärt werden muss, damit der Mob etwas zu plündern und abzuschlachten hat. Grundschulden, Hypotheken und Vollstreckungstitel sind für obsolet zu erklären, den Mietern das Eigentum an den von ihnen bewohnten Wohnungen zu verkünden. Lenin beschreibt die Wichtigkeit solcher Maßnahmen unter dem Titel „Abstimmung mit den Füßen“. Wie es schon 1848 für die Revolution in Baden hieß, „Beamte seien zu morden“. Die Bundeswehr müsste sich in dieser Situation neutral verhalten, „im Innern“ darf sie nicht in Aktion treten. Einen eigenen Militärputsch wird dieses Sammelbecken von Schlappschwänzen kaum riskieren.

Ganz ohne Blutvergießen ginge es natürlich nicht ab; es müsste punktuell mit aller Bestialität richtig kanalisiert (oder kanaillisiert) werden. Der erste Schlag muss gegen eine Konferenz der Innenmister der Länder und des Bundes geführt werden, die auf diese Weise den Tag X für den Staatsstreich und ihr Abgeschlachtet-Werden selbst bestimmt. Diese Konferenz muss man neutralisieren, die Minister ohne Ausnahme, ggf. mit Pumpguns, erledigen, natürlich samt ihres Gefolges an Lakaien; ihren Tod sollte man als Rücktritt bekannt geben und  – wie 1918 Max v. Baden die Reichskanzlerschaft an Friedrich Ebert weitergereicht hatte –  mit 17 neuen Innenministern die Befehlsgewalt über die Polizeien der Länder und des Bundes übernehmen. Für diesen Schlag braucht man natürlich einen „bewaffneten Arm“; diesen beschafft man sich durch den Aufbau einer privaten Fremdenlegion. Legionäre wirbt man in Indien bei den Ghurkas und in Sibirien an. Ein Bataillon dürfte genügen. Um ein solches 2 Jahre lang zu trainieren und die Leute in den USA auf den geeigneten Söldnerschulen ausbilden zu lassen, braucht man etwas Kapital: Für 600 Legionäre à € 5.000.- im Monat x 24 Monate errechnet sich ein Bedarf von 72 Millionen Euro. 600 Kalaschnikows mit Munition à € 500.- (1 Million) kauft man nach dem Friedensschluss in der Ukraine. Hatte Prinz Heinrich XIII Reuß diese Summe zur Verfügung? Nein, Er hatte noch nicht einmal die erste Million beisammen.

Von dieser juristisch fachgerechten Staatsstreichplanung war nicht nur Prinz Heinrich XIII, sondern auch die Amtsrichterin Birgit Malsack-Winkemann meilenweit entfernt. Insoweit hätten sie sich allesamt noch nicht strafbar gemacht, auch wenn sie nachweislich den Reichstag schon besichtigt hätten. Ein Sturm auf dieses Gebäude wäre eine völlig überflüssige Karnevalsveranstaltung.

In was für einem lächerlichen Staat leben wir eigentlich, der sich sinnlos .mit dem Rachefeldzug Netanjahus zum Mitbeklagten macht, reparaturüberanfällige Panzer in den Ukrainekrieg schickt, eine Bundeswehr aufbaut, deren Marine ein einziges Schiff für 2 Monate ins Rote Meer entsenden kann und eine Brigade von 12 Offizieren in Litauen stationiert, um Putin einzuschüchtern, die aber 6 Militärrabbiner (TAZ) für sechs Bundeswehrsoldaten israelitischen Glaubens einstellt? Verarschen „wir“ die Nato-Staaten oder verarscht sich das deutsche Volk, das beharrlich die Regierungsparteien in Bund und Land wählt, und das gegen ein paar Oppositionsparteien zu hunderttausenden auf der Straße „gegen Rechts“ demonstriert, wie man es sonst nur von Nord-Korea her kennt?

Weil es verboten sein dürfte, „Deutschland erwache“ zu rufen, so hegt man klammheimlich den Wunsch, dass der Volkstraum von ewiger Jugend alsbald ausgeträumt sei. Das Erwachen wird umso grässlicher werden als das nach der gescheiterten Ludendorff-Offensive vom August 1918, wenn es so weitergeht. Daher frei nach Heinrich Heine:

Wir sitzen am Schreibtisch und fletschen die Zähne:
Deutschland, wir schreiben dein Requiem,
als Fluch,

dir dem falschen Vaterlande,
Wo wir leben in Schmach und Schande,
Wo jede Blume früh geknickt,
Wo Fäulnis und Moder den Wurm erquickt –

von Lobenstein

Der Antisemitismus ist existentiell für Israel

Alles ist relativ, man muss nichts „relativieren“; es kommt a.) auf Standpunkt und Perspektive des Betrachters an und b.) auf die Stärke eines Vektors. In Judensachen besteht allerdings für Deutsche die Pflicht, den jüdischen Standpunkt einzunehmen. Die WELT (28.4.24) notiert, dass

„… Islamisten sorglos für das Kalifat schreien können: Was in Hamburg mit deutschen Pässen und üppigen Sozialleistungen belohnt wird, würde Islamisten in Syrien ins Fadenkreuz einer Drohne bringen. Weil der [deutsche] Staat feige ist und allenfalls gegen Deutsche Härte zeigt…..“

Das gilt in Judensachen erst recht. Man kann dies am Film „Jud Süß“ von Veit Harlan gut erkennen: Es gibt liberal eingestellte Leute, die sich mit der Figur des Jud Süß (Ferdinand Mariam) identifizieren und solche, für der väterlich autoritäre Landschaftsdirektor Sturm die Identifikationsfigur ist. Je nach dem ist der Film „antisemitisch“ oder verfehlt damals den gedachten Propagandazweck. Offenbar erwartet die deutsche Zensur von heute, dass sich auch der moderne Deutsche mit dem Landschaftsdirektor Sturm identifiziere.

So können auch Leute Bücher der jüdischen Intelligenz als antisemitisch empfinden. Arthur Ruppin (in: Soziologie der Juden) und Felix Theilhaber (in: Der Untergang der deutschen Juden) stellten fest, dass „Aufklärung“ der Juden und die „Verbesserung ihrer bürgerlichen Rechte“ (Dohm) zu Mischehen, zu Übertritten (Taufen) und zum Verlust des Ansehens der Rabbiner geführt hätten. Der Antisemit erkennt an den Ausführungen, dass die Proto-Zionisten ganz rassistisch dachten. Arthur Ruppin und Felix Theilhaber erhielten hohe Positionen im späteren Israel.

Vielleicht sollte man hier ein Gleichnis erzählen, wie es Jesus zu tun pflegte, um die Einfältigen zu belehren, wie man Antisemiten erkennt:

Nehmen wir einen Korb Äpfel. In ihm liegen auch Äpfel,  die faule Stellen haben; der eine wirft einen angefaulten Apfel weg, ein anderer schneidet die Stelle raus und verzehrt den Rest, ein Dritter lässt alles wie es ist, pickt sich aber heraus, was ihm genießbar erscheint, und der Nächste kippt den ganzen Korb in die Biotonne. Wer ist nun der, der keine Äpfel mag, bzw. der Äpfel hasst? Jedenfalls nicht der, welcher faule Stellne rausschneidet und den Rest verzehrt.

Was das Gleichnis auslässt, ist die Frage, wie groß der Korb ist. Je größer der Korb, umso geringer die Neigung, seinen Inhalt zu entsorgen. Reduzieren wir die Korbgröße auf das Fassungsvermögen einer Obstschale. Die Theorie auf „den Antisemitismus“ übertragen würde die Aussage erlauben, dass der, der die faulen Stellen des Judentums anspricht, eher kein Antisemit wäre. In der politischen Praxis der heutigen Faeser-Innenpolitik wird aber genau dieser als Antisemit verstanden.

So gesehen tun die Gruppen der jüdischen Diaspora in Deutschland der Kulturstaatssekretärin Claudia Roth bitter Unrecht. Sie erlaubt lediglich internationalen Künstlern, auch in Deutschland faule Stellen der Menschheit inklusive solche der Juden aufzuzeigen. Die Jüdische Allgemeine fordert den Rücktritt von Claudia Roth; aber Rechtsbeugung zugunsten ihrer Vorstellungen begrüßt sie.

Im April 2024 ging die Bundesanwaltschaft vor dem Oberlandesgericht in Dresden gegen einen Lagerarbeiter, eine Buchhalterin und einen Grafiker „ wegen Mitgliedschaft in einer kriminellen Vereinigung“ vor (Sächsische Zeitung). Die „Vereinigung“ ist bei rechtlich liberaler Sicht nur ein Einzelkaufmann, ein Verleger. Würde man das Prinzip des Generalbundesanwalts auf Karstadt übertragen, wären alle Mitarbeiter, die nach der Überschuldung weiterarbeiten und Gehälter bekommen, Mitglieder einer wirtschaftskriminellen Vereinigung.  In Judensachen soll anderes Recht gelten: Der Verleger, Adrian Preißinger (der aktuell in Russland weilen soll), stellte Nachdrucke von Büchern aus der Vorkriegszeit her, die er inzwischen von Russland aus versendet. Laut BILD seien diese allesamt „widerlich antisemitisch“, darunter auch ein Werk von Alexander Solschenizyn über 200 Jahre russisch-.jüdische Geschichte. Was die Verteidiger, das OLG und wahrscheinlich auch Preißinger nicht wissen, ist, dass „widerliche antisemitische Pamphlete“ unbeschadet des Generalbundesanwalts landauf landab herausgegeben und verkauft werden: der angesehene SAUR-Verlag verlegt die Tagebücher von Dr. Josef Goebbels und ein Handbuch aller schriftlichen Äußerungen Adolf Hitlers. Ein Verlag „Medimops“ in Berlin vertreibt die Schriften des Antisemiten Oskar Panizzas (Autor von „Der operirte Jud“). Wikipedia vermittelt Panizzas Ansicht:

„Ein Volk, [gemeint ist das deutsche Volk] das sich seine gesamte Preße, Litteratur, Wißenschaften, Dißertazjonen, Teaterstücke, also die gesamte wißenschaftliche und schönwißenschaftliche Literatur (mit Ausnahme der Predigten) von einem „eingewanderten Volk“ schreiben läßt, also die gesamte öffentliche Meinung, soweit sie im Schifttum zum Ausdruk komt, von den Juden besorgen läßt […] unterliegt in seinem Geschmak, in seinem geistigen Leben, in seinen Impulsen, in seiner öffentlichen Meinung über Gutes, Wahres und Schönes, den Fremden. […] Aber dagegen hilft kein Schreien, sondern Schreiben; nicht Aufbegehren […] heißt es Selbst-die-Feder-in-die-Hand-nehmen, Schurnale gründen, Theater-Bauen, Druckereien-Kaufen, Selbst-Dichten, Selbst-Dramen-Schreiben könt Ihr das nicht, dann könt Ihr der Fremden gar nicht entbehren. Der jüdischen Nüanße werden wir in Europa überhaupt nicht entraten können. So wenig wie der China-Rinde, des Morfiums und des Tabaks. ……. Und wenn einmal die Zeit kommen wird, wo der oben angeführte Saz seine Umkehrung erfährt, wenn einmal ein Verwegener kommen wird, der behauptet, daß das Volk Gott und die Fürsten Drek seien, werden vielleicht die Juden die einzigen sein, diesen Spruch zu begreifen, und vielleicht die einzigen sein, für diesen Spruch den unentbehrlichen chorus abzugeben. 

Das Vorgehen des Generalbundesanwalts zeigt, dass Deutschland auf dem Weg in DDR-Rechtsverhältnisse ist. Aber wie soll man die Aussage Panizzas interpretieren, wenn man befürchten muss, wegen deren Verbreitung strafrechtlich verfolgt zu werden? Kritisiert er die Deutschen ob ihrer schriftstellerischen Schlappheit, oder will er gegen die jüdische Intelligenz zum Pogrom anstacheln? Es ist nicht völlig falsch, wenn man meint, ganz bestimmte Berufe lockten die Juden an. „Die Juden“ der Antike erschienen zwar nicht als Philosophen, aber als Kaufleute den alten Römern nützlich, denn die jüdischen Gemeinden überzogen das Reich mit einem Handelsnetzt und hielten das Reich auf diese Weise wirtschaftlich zusammen. Ohne Juden hätte es in Gallien kein Papier gegeben; das Papier ist der Träger höherer Bildung für breite Schichten. Als das Römische Reich untergegangen war und sich an seiner Statt germanische Königreiche etablierten, folgten Jahrhunderte ohne Papier in Europa: man schrieb auf Pergament, was Bildung zum Luxus machte. So gesehen existiert „der Jude“ in einer Bandbreite zwischen Nützlichkeit und Überflüssigkeit, was eigentlich das Schicksal eines jeden Berufes ist; Weil aber epochenweise ganze Berufsstände von Juden dominiert wurden, erleben die Juden als Juden dieses Auf und Ab, das eigentlich ihren Mainstream-Berufen gelten würde. So gesehen wurden irgendwann die jüdischen Zeitungsschreiber überflüssig, nicht, weil sie Juden, sondern weil sie Zeitungsschreiber waren. Das Zeitungssterben hat aber keinen antisemitischen Hintertgrund.

Beispiel: 1648 massakrierten die Aufständischen Bogdan Chmielnitzkis die Juden der Ukraine, weil sich das Volk der mittelalterlichen Machtmethoden der polnischen Slachta erwehrte. Den von letzterer an Juden verpachteten Privilegien des Schankrechts und der Landpacht wollten sich die Ukrainer nicht mehr fügen. Die Tragödie gilt immer noch als Historie eines großen Antisemitikums, ist aber objektiv mehr eine Revolution gegen überholte Feudalverhältnisse. Umgekehrt brachte die Französische Revolution 1782 den Juden das Bürgerrecht; sie hatten im alten Frankreich keine feudalen Privilegien, wenn man vom Elsass absieht, wo altdeutsche Verhältnisse vorherrschten.  Die orthodoxen Juden, die in Antwerpen mit Diamanten handeln, wird es ewig geben: Es ist fast ausgeschlossen, dass Diamanten ihren Reiz und Wert verlören. Also erhalten sich die Antwerpener Juden auch.

Wer die Grundlagen des Aufstandes von 1648 hinterfragt, bekommt vorgehalten, er betreibe Täter/Opfer-Umkehr: Die Juden seien selbst schuld. Aber es kommt immer ein Tag in der Weltgeschichte, an dem die Bedienten

„Selbst-die-Feder-in-die-Hand-nehmen, Schurnale gründen, Theater-Bauen, Druckereien-Kaufen, Selbst-Dichten, Selbst-Dramen-Schreiben….“

Dann kommt eben der Tag, an dem Juden in gewissen Metiers lästig und überflüssig werden und die Bedienten die Fremdheit der Juden erkennen (was auch Sigmund Freud ähnlich gesehen hat). Dem „ewigen Juden“ steht dieses Schicksal immer wieder bevor.

Auf die Wende zum 20. Jahrhundert hin gab es öffenbar nur 2 Alternativen für Juden, dieser Mechanik zu entrinnen: entweder, wie Karl Kraus es vertrat, sich in den USA oder den europäischen Nationalstaaten zu assimilieren, zumal der religiöse Glaube aus philosophischer Sicht zunehmend verächtlich (Felix Theilhaber) und bedeutungslos geworden war, oder eben als Zionist eine Kolonie für die jüdische Nation zu gründen, wie es Wladimir Arlosoroff propagierte. Für die Kolonie bot sich traditionell Palästina an. Aber was machen viele: sie bleiben in Europa und assimilieren sich trotzdem nicht; sie bleiben fremd. Die Koloniegründer bekennen sich nicht als Eroberer, sondern legitimieren sich mit der „Bibel“. Das ist objektiv so lächerlich, wie wenn sich die französischen Eroberer von Tunis auf dessen historische Zugehörigkeit zum Römischen Reich berufen hätten. In beiden Fällen zeigt sich die Widersprüchlichkeit bzw. Schizophrenie des Judentums: sie wollen einerseits eine historische Erscheinung darstellen, 1800 Jahre Geschichte retuschieren, praktizieren aber eine höchst zeitgemäße Praxis. Die Historie bleibt ihnen sicher, aber was heute als zeitgemäß gilt, überlebt sich: Die Juden sind in der Mehrheit morgen anachronistische Kolonisten. Ist ihnen in Palästina ein Pogrom wie 1648 sicher? Sie befürchten es.

Warum bleiben „die Juden“ in Europa fremd und bilden im Nahen Osten einen staatlichen Fremdkörper? Sie sind es deswegen, weil sie die Nachkommen aus Mischehen als eine abgefallene Spezies diskreditieren, sie wegbeißen und aus den Synagogen verscheuchen, statt diese Leute zu integrieren („assimilieren“). Maxim Biller schimpft über Vaterjuden, Josef Schuster über Max Czollek als Segler unter falscher Flagge, Abigail Gestetter lästert über Proselyten allgemein und die Jüdische Allgemeine diffamiert diese als „Kostümjuden“. Nach den Statistiken von Emile Durckheim (in: Der Selbstmord) fällt jeder zweite Jude durch Mischehen vom Judentum ab. So reduzierte sich schon vor dem Holocaust die Herde deutscher Schäflein von Leo Baeck auf 530.000 Seelen, wobei ebenso viele „volljüdische“ Deutsche von ihnen verachtet wurden (z.B. Viktor Klemperer). So hatte der „jüdische Mischling 2. Grades“ Graf Anton Arco kein Problem damit, den bayerischen Ministerpräsidenten Kurt Eisner zu erschießen, „weil er Jude war“, was er kaum getan hätte, hätte die jüdische Gemeinde eine andere Haltung gegenüber Mischlingen entwickelt. Juden frönen nicht nur einer kollektiven Neurose (Sigmund Freud), sondern leben durchaus in schizoiden Vorstellungen, die dann zur Katastrophe führen, wenn Juden wirtschaftlich nicht mehr nützlich sind.

In den USA soll es einerseits 7 Millionen Juden geben, von denen ein Drittel von jüdischer Seite nicht mehr als Juden akzeptiert werden. Von den verbliebenen 5 Millionen fühlen sich mehr als echte Amerikaner als als Juden. Aber dort guckt man weniger strikt auf die halachische Abstammung (Jewish Outreach Program). Eine Minderheit ist orthodox; Meir Cahane und Baruch Kappel Goldstein sind zwar in den Staaten geboren, aber radikalisierten sich auf eigene Art und wirkten in Israel, zumindest geistig. Studien für diese Entwicklung, die sie Felix Theilhaber für „die Juden“ in Deutschland unternahm, fehlen für die USA. Arthur Ruppin hat auch in den USA kein Äquivalent. Es ist aber sehr unwahrscheinlich, dass in den USA ein Jude als „Fremder“ wahrgenommen werden wird. Jude und Amerikaner zu sein ist kein Widerspruch. Daher wächst in den USA auch der Widerspruch in jüdischen Kreisen gegen die israelische Politik-

In Deutschland sind die Gedanken Panizzas keine Ideen eines Einzelnen. So hatte der Antisemit Hans Blüher eine Broschüre „secessio judaica“ verfasst. Er lobte Wilhelm Stapel als den wirklichen Antisemiten, der sich ganz im Sinne Panizzas bemühte, die Fremdheit des Jüdischen in der Literatur herauszustellen. Stapel verglich die Lyrik Heinrich Heines mit der von Brentano, die beide die Loreley besungen hatten, um das unterschiedliche Wesen deutscher und jüdischer Menschen zu destillieren. Heines Gedicht von der Loreley kennt jede, Brentanos will ich kurz zitieren:

Zu Bacharach am Rheine
Wohnt‘ eine Zauberin,
Sie war so schön und feine
Und riss viel Herzen hin.

Und brachte viel‘ zu Schanden
Der Männer ringsumher,
Aus ihren Liebesbanden
War keine Rettung mehr…….

Im Grunde war also „wirklicher Antisemitismus“ eine akademische Spitzfindigkeit. Erst Adolf Hitler beschreibt in Mein Kampf (S.129) den parteipolitischen Werbenutzen dieser gefühlsmäßigen Apathie des Volkes und schlachtete diese für seine politische Propaganda aus. Hätte die Umsetzung der Propaganda bis zu den olympischen Spielen ihr Ende gefunden, hätte…; es hat nicht sollen sein.

Umso verdächtiger müsste es erscheinen, dass heute außerjüdische Gruppierungen eifrig nach einer Definition für Antisemitismus suchen und solche entwickeln. Sie haben nämlich keine Definition für „Jude“, obwohl viele Juden in ihren Ländern leben. Isaac Deutscher beschreibt den „nicht-jüdischen Juden“. Ein als „jüdischer Deutscher“ definierter Staatsangehöriger könnte sich diskriminiert fühlen. Vorsichtig spricht man von „Migrationshintergründen“, die bei Juden allerdings hunderte von Jahren zurückliegen.  Man kann genauso wenig von „türkischen Deutschen“ sprechen. Der Antisemitismusbegriff ist also ein Ersatzbegriff, der das Opfer des Antisemitismus meint. Eine „IHRC“ hat eine seitenlange Definition zu Papier gebracht, die der Deutsche Bundestag in seiner strukturierten Inkompetenz, reale Probleme anzugehen,  übernahm. Versimpelt ist Antisemitismus „Hass auf Juden“. Aber was wiederum ist Hass? Und wer gilt als Jude? Hasst Dr. Josel Schuster den „Mischling“ Max Czollek? Würde ein „Arier“ über Max Czollek herziehen, gälte dies als Antisemitikum. Wer „hasst“ überhaupt Juden? Adolf Eichmann behauptete, er sei nie Antisemit gewesen. Man kann also Juden ganz ohne Hass umbringen, einfach, weil es zur Strategie des „German Way of War (Jean Lopez) oder zur „archaischen, atavistischen und anachronistischen „Ökonomie der Zerstörung“ (Adam Tooze) gehört: also Totschlag, der verjährt. Die IHRC-Definition ist also unbrauchbar.

Eine Jüdin beklagte sich Anfang 2024 in einer Talk-Show, dass sie von vielen deutschen Freunden nach dem 7.10 23 nicht angerufen worden sei; sie interpretierte das Unterlassen von Kondolenz-Anrufen als Zustimmung zur palästinensischen Sache.  In Fortführung des Gedankens von Gilead Atzmon (in: Der wandernde Wer), dass Antisemit sei, wer einem Juden missfalle, was er allerdings ironisch meinte, kann man doch erkennen, dass es, um Antisemit zu sein oder als solcher zu gelten, gar keines Hasses bedarf. Wem die Ereignisse in Palästina gleichgültig sind, ist bereits Antisemit. Und die FAZ, das judenfreundliche Blatt? Ist urplötzlich ein antisemitisches Hetzblatt geworden, die gegen den israelischen Ministerpräsidenten schreibt:

„Für Netanjahu sind immer die anderen Schuld

Der machthungrige (SIC!) Ministerpräsident schlingert weitgehend planlos durch einen erfolglosen Krieg. Er denkt gar nicht daran, Verantwortung zu übernehmen.“

Aber was soll dieser absurde Artikel? Nach Michael Lüders (Youtube) hat „Bibi“ sehr wohl einen Plan; dieser könnte von Deutschland aber nicht gefördert werden. So wird Israels „Planlosigkeit“ dahergelogen von der deutschen Schweinepresse. Israel ist ein souveräner Staat; in der Praxis bedarf er zwar kontinuierlich der Militärhilfe der USA und Deutschlands; er bekommt sie wie ein Kreuzfahrerstaat sie zwischen 1100 und Ludwig dem Heiligen bekam: 200 Jahre lang. Dieses Jahrhundert wird Israel fortexistieren. Es ist ein westlicher Frontstaat in Nah-Ost. Solange die USA, England und Frankreich ihren Kreuzfahrerstaat nicht fallen lassen (können), verschiebt sich die Frage nach Antisemitismus auf den Punkt von Israelfeindlichkeit, und die Frage nach echtem Antisemitismus bleint ein reines Akademikum, jedenfalls in Deutschland (In Österreich ist es noch verschrobener: Der Antisemit gilt als anschlusswilliger Nazi, was dann zum Vorwurf der Staatsfeindlichkeit und zur Verfolgung wegen Hochverrats führt).

Wer kann also in Deutschland ein echter, bzw. klassischer Antisemit sein? Wer kann also solcher entdeckt und identifiziert werden? Angesichts der Vorstellungen autistischer jüdischer Politiker muss man nur Israels Ambitionen auf Gaza und die völkische Siedlungspolitik auf der Westbank für reine Selbstverteidigung Israels halten, dann darf man die Juden für Fremde halten. Man fragt sich allerdings, wie es die FAZ riskieren kann,  das Ansehen Israels Regierungschefs zu unterminieren, indem sie dessen Ministerpräsident als „machthungrig“ hinstellt? Bläst hier eine Fanfare zum Hass auf Israel? Für die zum Judentum übergetretene Charlotte Knobloch ist der alt-jüdische Verleger Abraham Melzer sogar ein „berüchtigter Antisemit“, der seit Jahrzehnten gegen israelische Machtpolitik bläst. Verkehrte Welt: Knobloch kann kein Ivrit, Melzer hatte in den IDF gedient. Alles steht heute auf dem Kopf.  Es bedarf aber bei der Suche nach einem Antisemitismusbegriff um eine rein deutsche Froschperspektive. Gucken wir also in den deutschen Teich:

Darin schwimmt ein Text von Martin Luther: Toledot Jeshu; Luther setzt sich in einer gleichnamigen Schrift mit diesem jüdischen Narrativ auseinander, i dem „die Juden“ behaupten, Jesus (Jeshu) sei der Sohn des Söldners Panteras, der die Jüdin Maria nicht nur geschwängert habe, sondern dies auch noch bewirkte, als diese unrein war, also ihre Tage hatte. Es kann ja durchaus sein, dass Jesus tatsächlich der Sohn des Söldners Panteras war; dafür spricht, dass seine Lehre von hellenistischen („orphischen“) Gedanken durchzogen ist. Bevor er vom Ölberg herab auf einem Esel wie der angekündigte Messias und der Prophet Isaias reiten konnte (vgl.  Tuvia Tenenbom in: Gott spricht Jiddisch), ist er wegen groben Unfugs verhaftet worden. William Hirsch (in: Religion und Civilisation) weist nach, dass Jesus offenbar die jüdische Religion gänzlich lächerlich hatte machen wollen, indem er deren Lehren karikierte. Es ist aber eine unsinnige Behauptung, Jeshu sei während der Unreinheit Mariens empfangen worden. Seit Knaus-Ogino weiß jedes Schulkind, dass dies nicht möglich ist. „Die Juden“ neigen also dazu, immer eins draufzusetzen, dass ihre an sich zutreffende Kernaussage unglaubhaft werden lässt.

Indem man „Israelhasser“ grundsätzlich zu Antisemiten erklärt, wird der echte Antisemitismus zur Belanglosigkeit abgestuft. Jeder kann im Sinn Wilhelm Stapels Antisemit sein, solange er Israels Fahne ehrt. So dankt auch ein Leser der „Tribune Juive“:

 Bruno P Ribard

27 APRIL 2024 UM 18 H 23 MIN

Ja, die Jugendlichen auf den Demonstrationen sind antisemitisch. 2 Dinge: 1/ Viele junge Menschen sind nicht antisemitisch, sondern erliegen dem Antizionismus. 2. Von nun an SCHLIESST Antizionismus Antijudaismus und Antisemitismus ein. Dies ist das Thema eines Artikels, den ich zu veröffentlichen vorschlage. Auf Wiedersehen.

Nach dieser Praxis erklären „die Juden“ (Amtsjuden in Deutschland) jedermann zum antisemitischen „Israelhassern“ u. ä., dem in Wirklichkeit das Gaza-Massaker der IDF genauso egal ist wie das „Pogrom“ vom 7.10.23. Erlauben wir uns eine orthodoxe Bemerkung zum 7.10.23: Immerhin amüsierten sich die Entführten und Ermordeten entgegen dem Sabbatverbot auf einem Festival; der 7.10.23 war nämlich ein Samstag, „Judensonntag“ genannt, Sabbato auf Italienisch. Hätten sie ihre religiösen Verpflichtungen und Vorschriften eingehalten, wären sie nie in die Wüste gefahren, um zu tanzen. Schon die Fahrt zum Tanzplatz war ein Religionsfrevel. Die HAMAS-Terroristen hätten nur die umliegenden Kibbuzim zum Massakrieren vorgefunden. Wer jetzt im Sinne von Blüher und Stapel denkt, die Ermordeten seien selbst schuld, ist Antisemit. Gott habe sie wegen des Sabbatverstoßes gestraft, Moses hat solche Verstöße auch mit dem Tod geahndet (4 Moses 15,32), denken einige Ultra-Orthodoxe. Dieses Argument taucht in keiner deutschen Zeitung auf, wohl aber die Behauptung, das Pogrom sei auch nur eine Antwort auf viele offene Fragen gewesen (Antonio Guterres: „nicht im luftleeren Raum“). Diese fromme Argumentation aus der Tora wäre aber „antisemitisch“ für aktuelle Verhältnisse.

Man kann also abschätzen, dass die Lebensführung als Jude eine Wanderung auf schmalen Grat ist; allerdings führt der Grat nicht über tiefe Abgründe hinweg, sondern ist wie eine Zierpflasterung auf einer breiten Pflasterstraße. Es gehört also zum Jude-Sein ein gehöriges Maß an Zwangsneurotik, seine Füße immer nur auf das Zierpflaster zu setzen. Sigmund Freud hat Judentum als kollektive Neurose beschrieben. Der israelische Jude ist kein Neurotiker mehr, wer tanzt auch am Sabbat in der Wüste. Israel ist ein moderner Staat. Zwar stellt man einen gewissen politischen Autismus fest: 35.000 tote Araber wiegen 800 ermordete jüdische (sabbatschändende) Zivilisten nicht auf.  Die Journaille in Deutschland, diese Scharlatane an Irrenärzten und Psychiatern, fördern die egomanische Haltung unter Juden.

Sind also die Israel-Unterstützer die wirklichen Antisemiten? Wird von diesen eine BDS bekämpft, weil deren Erfolg „die Juden“ wieder nach Europa zurücktreiben würde? Den Repräsentanten der deutschen Diaspora ist eine solche Überlegung fremd. Für sie ist Israel heilig. Und trotz aller Heiligkeit rühren sich die ersten Gotteslästerer blasphemisch. Die Welt dreht sich immer noch. Hüte dich, Israel, dass sich das Blatt nicht wendet.

30.04.2024 von Lobenstein

Langsam wird es spannend

Benjamin Netanjahu hat sich unangemessen bzw. überzogen empört, dass die USA eines seiner Bataillone sanktionieren; natürlich tun die Amerikaner dies völlig grundlos, wie die Jüdische Rundschau beschweigt. Ruft man dagegen das israelische WIKIPEDIA auf (das allerdings nicht „ad Usum Germanorum“ bestimmt ist), erfährt man, dass es sich um ein Bataillon Nr.97 Netzach Jehuda handelt, das sich aus ultra-religiösen Israelis rekrutiert, die folglich nicht nur zur „moralischsten Armee der Welt“, sondern dort auch ein besonders moralisches Bataillon darstellen:

Netzach Yehudaist der Name mehrerer Rekrutierungswege für die IDF, die für Ultraorthodoxe bestimmt sind. Die bekannteste Sache ist der Dienst im Netzah Yehuda Bataillon, Bataillon 97, das zur Kfir-Brigade der Infanterie gehört. Das Bataillon hieß frühe rHaredi Nahal, weil es zur Nahal-Brigade gehörte. Der Name „Netzach Yehuda“ leitet sich von der Abkürzung für „Haredi Military Youth“ ab.

Im Jahr 2007 wurde eine Ehrengarde des Bataillons ausgewählt, die IDF bei der Hauptzeremonie in der Nacht des Gedenktages  für Israels gefallene Soldaten in Jerusalem zu vertreten.

Im Jahr 2012 gewann das Bataillon den Outstanding Award der Division Judäa und Samaria[16]. Im Laufe des Jahres 2012 rekrutierte das Bataillon, das als größtes Kampfbataillon der IDF gilt, etwa 500 neue Soldaten.

Im Jahr 2013 rekrutierte das Bataillon eine Rekordzahl von 819 Soldaten und gewann den zweiten Platz beim Units House of the Chief of Staff Award for Outstanding Units[17].

Im Jahr 2016 erhielt das Bataillon eine herausragende Auszeichnung der Division Judäa und Samaria für sein Vorgehen bei den Terroranschlägen, die im Oktober 2015 begannen.

Am 1. März 2022 wurde das Bataillon als das erfahrenste Bataillon im Bereich der routinemäßigen Sicherheit im Westjordanland unter den regulären Bataillonen definiert, die in diesem Gebiet operieren. Es wurde zur Notfallverstärkung im Westjordanland als Teil der Operation Breakwater und als schnelle Reaktion der Division Judäa und Samaria auf die Eskalation im Binyamin-Sektor und im Nahtsektor eingesetzt……

Jetzt versteht man auch, warum es so lange gedauert hatte, bis „die israelische Armee am 7.10.2023 eingriff. Der 7.10. war ein Sabbat. Die Ultrafrommen konnten ihn nicht einfach brechen. Die Teilnehmer am Festival hatten den Sabat ignoriert. Aber das Gesetz brechen die Frömmsten trotzdem:

Im Jahr 2019 wurden fünf Soldaten des Bataillons wegen Misshandlung verurteilt und ins Gefängnis gesteckt, nachdem sie palästinensische Häftlinge geschlagen und ihnen Rippenbrüche zugefügt hatten. Während der Gerichtsverhandlung argumentierte ihr Verteidiger, dass sie im Rahmen der Disziplinarverfahren hätten vor Gericht gestellt werden müssen, da der Vorfall die strafrechtliche Schwelle nicht überschritten habe. Der Offizier, der sie kommandierte, wurde wegen fahrlässiger Sabotage verurteilt und zum Gefreiten degradiert[20].

Am 24. August 2022 wurden vier Kämpfer des Bataillons suspendiert, nachdem ein Video veröffentlicht worden war, das zeigt, wie Palästinenser in der Nähe von Ramallah geschlagen wurden[21].

Der Tod von Omar Asaad[

Der 80-jährige As’ad war etwa 11 Jahre vor dem Vorfall in sein Haus in Jaljilia zurückgekehrt, nachdem er die meiste Zeit in den Vereinigten Staaten verbracht hatte. As’ad lebte mit seiner Frau in Jaljilia, während der Rest seiner Familie in den Vereinigten Staaten lebte. In der Nacht des 12. Januar kehrte As’ad um 3 Uhr morgens von Freunden zurück. In dieser Nacht war es  besonders kalt. Nach den Ergebnissen der Ermittlungen stellte sich heraus, dass Soldaten des Netzah-Jehuda-Bataillons ihn um 3:20 Uhr in den Hof eines verlassenen Hauses verschleppten, ihm Handschellen anlegten, ihm die Augen verbanden. Dann warfen sie ihn zu Boden und ließen den 80-jährigen so liegen. Um 4:00 Uhr morgens lösten sie seine Hände aus den Handschellen und gingen von dannen. Um 4:09 Uhr rief ein anderer Gefangener einen Krankenwagen, weil As’ad keinen Puls feststellen konnte. Er wurde um 4:20 Uhr für tot erklärt. Obwohl die drei Ärzte, die versuchten, ihn zu retten, feststellten, dass der Herzinfarkt das Ergebnis der ihm angetanen Gewalt war, schlossen die Ergebnisse der militärischen Untersuchung einen Zusammenhang zwischen den Attacken und dem Herzinfarkt aus.

Einem Augenzeugen zufolge wurde As’ad mit nur einem Schuh aus seinem Auto gezerrt, dann mit Handschellen gefesselt, ihm ein Knebell in den Mund gesteckt und er 120 Meter weit geschleift. Er lag die ganze Zeit auf dem Bauch. Der Boden war so kalt, dass zwei Häftlinge, die ihm gefolgt waren, bei einer Untersuchung von Haaretz berichteten, dass sie wegen der Kälte gezwungen waren, in allen möglichen Verrenkungen zu sitzen, um möglichst wenig den Boden zu berühren.[22]

Einer Forderung der Amerikaner folgend, wurde eine militärische Untersuchung durchgeführt, nachdem die Soldaten gelogen und behauptet hatten, sie hätten einen Befehl erhalten, dies zu tun. Das Verteidigungsministerium entschädigte die Familie mit einer halben Million Schekel.[23] Due IDF musste zugeben, dass „der Vorfall auf  einen Fehler in der Beurteilung der Truppe hindeutete. Der damalige Generalstabschef der IDF, Aviv Kochavi, erklärte: „Die Truppen vom Ort des Geschehens abzuziehen verstoße gegen die Prinzipien der IDF

Drei palästinensische Ärzte, die As’ads Körper obduzierten, stellten fest, dass sein Herzinfarkt auf Stress zurückzuführen war, auf „äußere Gewalt“, die auf ihn ausgeübt wurde. Palästinensische Quellen sagten, der 80-jährige sei von den Soldaten schwer geschlagen wordend hinausging“.

Die IDF wies die Forderung nach einem Strafverfahren als unangemessen zurück und verhängte Disziplinar- und Kommandomaßnahmen, wobei die Zug- und Kommandokommandanten zwei Jahre lang keine Kommandopositionen innehaben dürften.

Im September 2022 verlangte die US-Botschaft in Israel nach weiteren Zwischenfällen zwischen Soldaten des Bataillons und Palästinensern in Judäa und Samaria einen Bericht über die Aktivitäten dieses Bataillon. Im April 2024 wurde bekannt, dass die Vereinigten Staaten h Sanktionen gegen das Bataillon verhängen wollten. Der Leahy Act verbietet es dem US-Außenministerium und dem US-Verteidigungsministerium, ausländische Institutionen, die Menschenrechte verletzen, militärisch zu unterstützen.[29] Auslöser der Sanktion ist offenbar die Ermordung von Omar As’ad, der die amerikanische Staatsbürgerschaft besaß.[30] Der israelische Ministerpräsident Benjamin Netanjahu verurteilte diese Entscheidung der USA.[31]

Inzwischen ist Deutschland wegen Beihilfe zum Völkermord, den „Israel an den Menschen in Gaza begehen soll, angeklagten Die WELT berichtet, dass diese Anklage vor dem IGH in Den Haag auf einer Intrige Moskaus beruhe.

Der geheime Plan hinter der Völkermord-Anklage gegen Deutschland

Von Matthew Karnitschnig

Eine Demonstrantin hält vor dem IGH in Den Haag ein Schild mit Anschuldigungen gegen Deutschland und Israel hoch

Quelle: AFP

Nicaragua hat Deutschland wegen „Beihilfe zum Völkermord“ in Gaza vor dem Internationalen Gerichtshof verklagt. Nun zeigen Geheimdienst-Dokumente, in die die WELT-Partnerpublikation „Politico“ Einsicht erhielt: Das Land wurde wohl von Moskau angestiftet. Russland verfolgt damit eine Strategie.

Peinlich würde es nur werden, wenn sich die Nachricht aus dem Schweizer Tagesanzeiger (24.4.24) bestätigen würde:

Droht Netanyahu ein Haftbefehl?

Der Internationale Strafgerichtshof ermittelt gegen Israel – wegen des Vorwurfs schwerer Kriegsverbrechen in Gaza. In Jerusalem löst dies Nervosität aus. Aber auch die Hamas steht im Fokus.

Ronen Steinke aus Berlin

Publiziert heute um 06:00 Uhr

Israels Regierung soll besorgt sein: Ein Haftbefehl gegen Premier Netanyahu könnte in Vorbereitung sein.

Foto: AFP

Der Mann, der Benjamin Netanyahu schon bald gefährlich werden könnte, ist Mitglied der britischen Tory-Partei. Andrew Cayley, 59 Jahre alt, war bis vor kurzem ein ranghoher Staatsanwalt mit landesweiter Zuständigkeit in den Diensten Seiner Majestät, ernannt von der stramm konservativen Justizministerin Suella Braverman. Davor war er der höchste Militärstaatsanwalt des Königreichs. Jetzt hat der Internationale Strafgerichtshof (IStGH) in Den Haag den Juristen abgeworben – für eine besondere Mission.

Cayley soll die Ermittlungen des IStGH in den Palästinensergebieten leiten. Es geht um Vorwürfe schwerer Kriegsverbrechen, begangen durch die radikalislamische Hamas, aber auch durch Israel. (Lesen Sie hier die aktuellen Entwicklungen zum Krieg in Nahost.) Die Ernennung Cayleys dürfte ein Zeichen dafür sein, wie ernst man es meint in Den Haag: Der dortige Chefankläger Karim Khan, ebenfalls Brite, eröffnet neben seinen aufwendigen Ermittlungen wegen russischer Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit in der Ukraine demonstrativ eine zweite grosse Baustelle.

Netanyahu rief eilig seine Berater zu sich

In Israels Regierung jedenfalls soll bereits die Sorge umgehen, dass ein Haftbefehl gegen Premier Netanyahu in Vorbereitung sei, ähnlich dem Haftbefehl, den der IStGH im vergangenen Jahr gegen Russlands Präsidenten Wladimir Putin ausgestellt hat. Einem Bericht des israelischen Nachrichtensenders N12 zufolge, den die «Jerusalem Post» aufgriff, rief Netanyahu deshalb in der vergangenen Woche seinen Strategieminister Ron Dermer, Justizminister Jariv Levin und Aussenminister Israel Katz zu einer eiligen Beratung zu sich.

Während Netanyahu auch die Außenminister Großbritanniens und Deutschlands in der vergangenen Woche auf den IStGH angesprochen und vorsorglich um Unterstützung gebeten haben soll, ist noch unklar, wie berechtigt die gesteigerte Nervosität in Jerusalem ist. Was immer in Den Haag geplant wird, geschieht hinter verschlossenen Türen. Gleichzeitig ist der Strafgerichtshof schon lange im Visier internationaler Spionage, selbst der deutsche BND hatte dort einmal Leitungen angezapft. Und dass Israel gut informiert ist, davon darf man ausgehen.

Rechtlich hätten die Den Haager Ermittler längst eine Handhabe, um gegen israelische Politiker oder Kommandeure vorzugehen. Israel ist dem Gerichtshof, der 1998 gegründet wurde, zwar nie beigetreten. Aber die palästinensische Autonomiebehörde ist 2015 dem IStGH beigetreten. Selbst wenn Palästina nicht universell als Staat anerkannt wird, hat der Strafgerichtshof dies nach jahrelanger Prüfung 2021 akzeptiert – und kann deshalb jeden ins Visier nehmen, der auf palästinensischem Territorium Völkerrechtsverbrechen verübt. Auch im Gazastreifen, selbst wenn dort die Autonomiebehörde über keine Macht verfügt.

Wo liegt das Problem? Das Problem ist ein deutsches: Zum einen taugt die deutsche Diplomatie nicht viel, wenn man sie mit der französischen vergleicht. Dem Schweizer Tagesanzeiger kann man entnehmen:

 Deutscher Bundespräsident mit Fauxpas Steinmeier: verärgert Deutsch­türken mit Döner in Istanbul. Frank-Walter Steinmeier will bei einem Besuch in der Türkei Gastarbeitern seinen Dank zum Ausdruck bringen. Doch dann verärgert er ausgerechnet ebenjene.

Es geht in der deutschen Politik nur um Show. Und dann haben wir eine hübsche dumme Gans als Show-Außenministerin vom Typ Pensionatsmädchen, die dafür keine ausgebildete Diplomatin, nicht einmal Juristin wie unser Dr. Felix Klein ist. Sie treibt als Baerziege „feministische Außenpolitik“. Was immer das werden soll: es dürfte in der Substanz innerdeutsche Parteipolitik sein, damit das Wahlvolk, das zuvor 16 Jahre lang „Politik nach Hausfrauenart“ akzeptierte, am traditionell gewordenen Schwachsinn festhält.

Man muss sich folgendes überlegen: in der frühen Neuzeit gehörten die Schweiz, Belgien und die Niederlande, im Grunde auch Österreich und Tschechien zum Heiligen Reich deutscher Nation. Die erwähnten Länder sind ausgeschieden, ohne dass es ihnen schlecht bekommen wäre. Wann kapieren endlich Bayern und Baden-Württemberg, dass man aus einem „nach Hausfrauenart geführten Staat“ austreten muss. 80% der „Deutschen“ leben auf dem Gebiet des alten BRD, aber die 5 Nachfolgestaaten der DDR und Berlin haben zusammen genauso viel sitze im Bundesrat wie Bayern, Baden-Württemberg, NRW und Niedersachen, die 3 Mal so viele Einwohner haben wie die frühere SBZ. Das passt doch alles nicht zusammen, was man da vereinigt hat.

von Lobenstein

Das deutsche Rechtsverständnis zur Presse- und Meinungsfreiheit

Man darf unterstellen, dass der Mehrheit der Menschen in Deutschland die Ereignisse in Gaza eher gleichgültig sind. Haaretz hatte sich einmal gewundert, wie unbeteiligt die Menschen in Israel die Tatsache hinnähmen, dass von den inzwischen 36.000 umgekommenen Gazanern 12.000 kleine Kinder seien; in Deutschland dürfte die Haltung dazu kaum anders sein. Es geniert auch die Öffentlichkeit nicht, dass Deutschland vor dem IGH wegen Beihilfe zum Völkermord beklagt ist. Die Bundesregierung nennt diese Anklage völlig haltlos, aber die Leichen liegen trotzdem herum. Im parallelen Verfahren gegen Israel hatte der IGH dem jüdischen Staat einige einstweilige Auflagen gemacht. Der US-Präsident nennt die Art der Kriegsführung „überzogen“ und der SPIEGEL einen „Rachefeldzug“ für eine Attacke, die 800 zivile und 400 militärische Israelis das Leben kostete (7.10.23). Es ist also nicht völlig unbegründet, wenn sich von der „offiziellen Zahl der in Deutschland lebenden 1.492.660  Staatsbürgern arabischer Länder (WIKIPEDIA) 250 zu einem Kongress in Berlin treffen wollten. T-online berichtet dazu:

„Die Polizei hat die Veranstaltung am Freitag rund zwei Stunden nach Beginn aufgelöst. Die bis zu 250 Kongressteilnehmern wurden am frühen Abend aufgefordert, den Saal zu verlassen. Als Grund nannte die Versammlungsbehörde eine per Video übertragene Rede eines Mannes, für den in Deutschland wegen Hasstiraden gegen Israel und gegen Juden ein politisches Betätigungsverbot gilt. Als der Mann sprach (gemeint ist: das Video lief), schritt die Polizei mit etlichen Beamten ein, kappte die Übertragung und schaltete den Strom zeitweise ab.

Nach Angaben einer Polizeisprecherin sah die Behörde die Gefahr, „dass solche antisemitischen, gewaltverherrlichenden und den Holocaust verleugnenden Redebeiträge sich bei der Veranstaltung wiederholen könnten“. Die Entscheidung gilt demnach nicht nur für den Freitag, sondern auch für Samstag und Sonntag. …… Bundesinnenministerin Nancy Faeser lobte den Einsatz der Polizei auf der Plattform X, vormals Twitter. „Es ist richtig und notwendig, dass die Berliner Polizei hart durchgreift beim sogenannten Palästina-Kongress. Wir dulden keine islamistische Propaganda und keinen Hass gegen Jüdinnen und Juden.“

Es geht hier nicht um die Frage, ob das Vorgehen Israels in Gaza angemessen, überzogen, der Befriedigung seiner Rachegefühle oder seiner Verteidigung dient, und ob die Verluste der Zivilbevölkerung daher rühren, dass die HAMAS-Kämpfer (gemeint ist natürlich „Terroristen“) sich nach der Taktik des Vietcongs wie Fische, bzw. wie Ratten in der Zivilbevölkerung verschanzen; dieser Vorwurf wird in der deutschen Presse immer und immer wieder vorgebracht. Gegen diesen müssen sich von den fast eineinhalb Millionen Arabern wenigstens 250 in geschlossenen Räumen treffen und sich wenigstens die Worte eines Mannes anhören (!) dürfen, der von deutscher Seite geächtet ist. Wenn die Polizei des Bundeslandes Berlin unter Beifall der Bundesregierung eine solche Versammlung auflöst, dann ist hier das Ende von Versammlungsfreiheit, Meinungs- und Informationsfreiheit eingeleitet. Die amtliche Meinung wird zur Pflicht, wie es Omid Nuripor, der Obergrüne, postulierte.

Woher kommt die Pflicht?

„Die Deutschen“ haben im Verhältnis zu den Juden viel Dreck am Stecken; sie diskriminierten ihre jüdischen Mitbürger mit überwiegend juristischen Gemeinheiten.  1939 eroberten sie den polnischen Lebensraum und fassten sie die Juden Polens in Ghettos und Konzentrationslager zusammen; als sie diese wegen der Kriegslage nicht mehr ernähren konnten, brachten sie diese in den Lagern Sobibor, Belcek und Majdanek um; 1941 hatten sie nicht genug Soldaten für den Russlandfeldzug, und ließen Polizei- und SS- Einsatzgruppen vorsichtshalber alle Juden im rückwärtigen Frontgebiet abschlachten. Als ihnen nach Stalingrad auch die Arbeitskräfte mangelten, deportierten sie die Juden aus den befreundeten Ländern nach Auschwitz, wo sie 70% und mehr als unbrauchbar für die Arbeit vergasten. Das wird heute als nationalsozialistische Rassepolitik den „Nazis“ überantwortet; aber es gehörte zur militärischen Strategie (Jean Lopez in: Barbarossa 1941) und zur Rüstungswirtschaft  (Ulrich Herbert in: Geschichte der Ausländerpolitik in Deutschland) u (dto: Jean Lopez a.a.O.) Man darf nicht glauben, dass eine bürgerliche Regierung viel anders verfahren wäre. Die Verbrechen haben mit „Nazi“ nur insoweit zu tun, als diese gerade an der Regulierung waren. Denn nach 1949 kamen die Verbrecher wieder in den Staatsdienst, „persilgewaschen“, zurück. 1952 zahlte die BRD eine Milliarde Dollar an das junge Israel, was damals 4 Milliarden DM waren, hochgerechnet nach Kaufkraft heute vielleicht 20 Milliarden Euro, was objektiv nicht viel ist für 6 Millionen ermordete Menschen. Logischerweise muss Deutschland seine Sühneleistungen fortsetzen, solange in den USA, seiner Protektoratsmacht, andere Juden einen gewissen Einfluss haben.

Begründet dies aber nun eine Pflicht jedes einzelnen Deutschen „Heil Netanjahu“ zu rufen? 40% der Deutschen haben Migrationshintergrund, also „Mischlingsstatus“ nach Nürnberger Gesetzen, und sind von ererbter Schuld frei; das gilt besonders für die jüdischen Mitbürger der Jüdischen Stimme und für die eineinhalb Millionen Araber bei uns. Indem man deren Kongress polizeilich sprengt, zeigt Deutschland, dass es im tiefen Inneren die alte NS-Diktatur geblieben ist, die lediglich wie die Wehrpflicht der „Nazis“ derzeit „ausgesetzt“ ist, und, dass Deutschland nach Abzug von Russen, Briten und Franzosen voll und ganz amerikanisches Protektorat wurde. Fiele die Protektion der Amerikaner weg, stünde der „überkommene Beamtenstaat der Nazis“ (Art 133 GG) wieder voll da.

Wenn man sich dessen bewusst ist, kann man als Staatstreuling die deutsche Politik in Bezug auf Israel nur gutheißen: wer es anders sieht, wird gestehen müssen: besser Faschismus in Israel als Nationalsozialismus bei uns.

Also erleichtertes Aufatmen, dass der westdeutsche Staat gegen potentielle Verfassungsfeinde zuschlägt: Tags zuvor  (11.4.) hatte WELT-TV ein Rededuell des verpönten Thüringer Landesvorsitzenden Björn Höcke mit dem CDU-Vorsitzende Mario Voigt übertragen; der Schweizer Tagesanzeiger berichtete hierzu, „Höcke habe Voigt zerlegt“; man kann also annehmen, dass die Schau dem „Rechtsradikalen“ mehr Gewinn brachte als dem CDU-Mann: der öffentliche Rundfunk, die Welt und sogar die humoristische „heute-Show“ besserten am Abend danach nach, und zerpflückten das Duell im Sinne der CDU. Man kann sich gut vorstellen, dass im Notfall auch gewaltsam gegen einen Ministerpräsidenten Höcke vorgegangen werden würde, wie es die Reichsregierung hundert Jahre zuvor gegen sächsische Landesregierung unternommen hatte. Geübt wird dies bereits. Die Bundesanwaltschaft in Dresden veranstaltet ein Strafverfahren gegen einen Enrico Böhm, ehemaligen NPD-Stadtrat, der als Lagerarbeiter (!) des Schelm-Verlags zusammen mit dessen Buchhalterin und dem Grafiker eine kriminelle Vereinigung gebildet habe. Der „Schelm-Verlag“ ist offensichtlich ein Unternehmen des nach Russland ausgewichenen Einzelkaufmanns Adrian Preißinger, dessen Spezialität es war, Druckwerke aus der NS-Zeit und danach neu zu verlegen. Die Liste der kriminellen Bücher führt auch die von Alexander Solschenizyn auf, der über die Juden in Russland geschrieben hatte. Natürlich verlegte er auch Hitlers (unlesbaren) „Mein Kampf“, aber diesen „unkommentiert“. Alle Bücher könnte man auch antiquarisch über die Organisation „ZVAB“ bekommen oder vom SAUR-Verlag (Mein Kampf) beziehen. Offenbar soll nun kriminell sein „nur“ solche Bücher zu verlegen; Preißinger hätte also auch „Das Kapital“ oder „Lenin“ verlegen sollen, dann wäre sein Verlagsprogramm ausgewogen gewesen.

Das sind nur 3 markante Beispiele für den engen Zeitraum der Osterwochen. Nun weiß in Deutschland jedes Kind, dass man Angela Merkel in memoriam als dümmste Kanzlerin seit Leo v. Caprivi nennen darf, ihren Nachfolger Olaf Scholz einen Clown, die Bundeswehr für eine Verwaltungseinheit für Alteisen und die deutschen Verkehrswege für vergammelt. Alles ist erlaubt, nur ein Wort zum Thema Juden oder Israel lässt den Staat die Ohren spitzen und seine Zähne zeigen. Wo liegt das Problem? Der Holocaust liegt bald 100 Jahre zurück. Zu ihm ist schon alles gesagt worden, wenn auch noch nicht von jedem (Karl Valentin), aber sein Tabu wird bereits vom Zeitablauf verdunkelt. Dass die Justiz sich damit beschäftigte, einen Zahlmeister des Lagers A. und eine Sekretärin des Lagers S. anzuklagen und abzuurteilen, verdüstert mehr das Geschichtswissen als es aufzuhellen.

In ihrer unglaublichen Dummheit hatte Angela Merkel offenbart, die Verteidigung Israels sei deutsche Staatsraison. Wer also Olaf Scholz wegen dessen Steuerschuldenerlass zugunsten der Warburg-Bank kritisiert, kratzt nicht an der Staatsfassade. Wer behauptet, das Bundeskriminalamt sei ein Kind des Reichssicherheitshauptamtes, die Bundeswehr eine Nachgeburt der Wehrmacht, die Ämter des Verfassungsschutzes seien Ersatz für den SD der SS, die Justiz habe ich mit ihren „furchtbaren Juristen“ (Ingo Müller) aus der NS-Zeit fortgepflanzt, kratz an der Granitfassade dieses Landes nutzlos. Zwischen den staatstragenden Granitpfeilern ist aber eine Lüftelmaierei auf feinem Putz hochgezogen, die der Welt vorgaukelt, dass dieses neu vereinigte Deutschland nichts mit dem Dritten Reich gemeinsam habe. Konrad Adenauer schloss 1952 das Luxemburger Abkommen mit dem jungen Israel und der Jewish Claim Conference, Deutschland sah zu, wie in einem Schauprozess in Jerusalem Adolf Eichmann als Hauptschuldiger des Holocausts hochstilisiert und abgeurteilt wurde (Hannah Arendt sah in ihm ein Würstchen, das für eine Kaparot-Prozedur herhalten musste) und Ludwig Erhard gelang es, diplomatische Beziehungen zu Israel aufzunehmen und den Bann zu brechen. Diese kunstvoll errichtete Fassade verdankt Deutschland auch den knapp 30.000 in Deutschland organisierten Juden, die die aus ultra-orthodoxen Kreisen entwichene Deborah Feldman zu 80% als nicht richtige Juden ansieht. In der Tat ist etwa Charlotten Knobloch nur Halb- und „Vaterjüdin“. Wie man in München über die Feldherrnhalle spricht: „der oane war koa Feldherr (Wrede), der ander koa Baier (Tilly), so kann man sagen, dass die einen keine Juden, die anderen keine deutschen Wurzeln haben. Der Mörtel der Lüftelmalerei, mit dem die Fassade aufgezogen wurde, ist auch schlecht gemischt. Die bayerische Justiz hatte noch 1952 Philipp Auerbach durch ein gekünsteltes Strafverfahren in den Tod getrieben, Philipp Rosenthal hatte seine Porzellanfabrik nicht mehr wiederbekommen und die NS-Erfolge der Arisierung jüdischen Vermögens wurden landauf landab verteidigt (Jürgen Lillteicher in: Die Restitution jüdischen Vermögens).

Deutschland verdankt also den 30.000 „nicht wirklich echten“ Juden viel mehr als es sich vorstellen kann. Nun kreuzen „echte“ Juden Deutschlands Weg, etwa Deborah Feldman, Rolf Verleger, und Abraham Melzer, und aus Israel melden sich jüdische Israelis deutscher Zunge zu Wort (Moshe Zimmermann) und kommen mit einer frischen Tünche daher, die der alte Mörtel der deutschen Fassade nicht verträgt.

Diese 30.000 Juden bestätigen sich gegenseitig halachische Übertritte zum Judentum; das ist ähnlich fragwürdig wie die Lösung der apostolischen Sukzession in der protestantischen Ketzerei; einige evangelische Oberen hatten eine traditionelle Bischofsweihe mitgebracht, andere waren nach protestantischer Art nur von ihren Gemeinden gewählt. Sie legten alle ihre Würden am Altar ihrer Kirche nieder und anschließend sich gegenseitig die Hände auf und konsekrierten sich kollektiv. So stellten die lutherischen Ketzer ihre Apostolische Sukzession her. Insoweit sich die deutschen Juden auch ein spezielles Kollektiv des Judentums von zweifelhafter Halachität.

Deswegen können die „Juden in Deutschland“ ihr Jüdisch-Sein nur dadurch legitimieren (nach Deborah Feldman bleiben die Synagogen meist leer), indem sie sich bedingungslos an Israel andocken. Alles, was dort geschieht, ist Weltspitze; als die USA das israelische Bataillon 97 sanktionierte, machte die Jüdische Allgemeine nur den Akt bekannt und verschwieg die näheren Umstände. „Unsere“ Juden erscheinen vielen wie eine „Fünfte Kolonne“ Israels bei uns, aber sie sind in Wirklichkeit eine „Fünfte Kolonne“ Deutschlands in der jüdischen Welt. Wenn man das einmal verstanden hat, dann erkennt man die Gefährlichkeit der Sympathie mit den heute betroffenen „Palästinensern“. Wenn nämlich unsere Lüftelmalerei zerstört wird und die Putzfassade einstürzt, dann stehen die granitenen Säulen aus Flossenbürg und Mauthausen wieder im Stil vom Albert Speer nackt im Raum. Und dieses Deutschland hat keinen Friedensvertrag; es hat aber auch keinen Generalstab, der eine nationale Verteidigung organisieren könnte. Deutschland wird zwischen den Granitsäulen von morschem Gebälk überdacht; es ist nicht jenseits aller Wahrscheinlichkeit, dass eine rechte Regierung erlebt, wie die Bundesrepublik aufgelöst wird und in 6 oder 8 Einzelstaaten zerlegt wird. Will man das Risko eingehen, wegen 36.000 toten Arabern in Gaza (Stand April 24)? Die Tribune Juive in Frankreich bestreitet diese Zal als real. Selbst wenn das von den USA inzwischen sanktionierte Bataillon 97, das sich aus haredischen Juden organisiert, wegen der Ermordung eines US-Staatsbürgers sanktioniert wurde: Klappe halten! Die deutsche Staatsraison zwingt die Polizei, die Meinungsfreiheit zu relativieren und die Presse für Israel eindeutig Stellung zu beziehen.

Und das „alles für Deutschland“?  Natürlich, auch wenn Deutschlands Wert wegen der abgenutzten Infrastruktur sehr abgelutscht ist. Nirgends lebt man bequemer als im Protektorat der USA. Unsere Türken wissen das, und die Deutschen werden das begreifen müssen.

von Lobenstein

 

 

Die Verblödung nimmt analog zum irrealen Idealismus zu

Die Leipziger Buchmesse verzeichnete einen starken Andrang des Publikums, das immer geringere intellektuelle Ansprüche an „das Buch“ stelle, beklagte eine Tageszeitung. Auch sonst nehmen die geistigen Ansprüche ab. Verfolgt man die von der Springerpresse im NS-Stil begleitete Empörungs-Hetze gegen den politischen Staatsfeind N. 1 (Björn Höcke), der die Parole „alles für die Heimat, alles für Sachsen-Anhalt, alles für Deutschland“ vor seinen Wählern verkündet hatte, dann merkt man, wie die Unfähigkeit des Denkens und die soziale Feigheit zu betrauern wäre: Wer „alles in Deutschland“ weiß denn überhaupt, dass die SA in den 20er Jahren des letzten Jahrhunderts den Spruch „Alles für D…“ (man wagt es an dieser Stelle kaum zu wiederholen) auf dem Koppelschloss getragen habe? War es wirklich nur die SA, oder waren es vielleicht auch kämpferische Parteiorganisation der SPD? Oder war dieser Spruch vielleicht auch des Jüdischen Frontkämpferbundes würdig, dessen Mitglieder im Weltkrieg 14/18 „alles für Deutschland“ gegeben hatten? Welche sprachlichen Alternativen gäbe es denn für patriotische Organisationen wie etwa den Jüdischen Frontkämpferbund, um ihr bedingungsloses Eintreten für das Kaiserreich zum Ausdruck zu bringen. Gut, schlucken wir es: „Alles für Deutschland“ ist eine verwerfliche, „verbotene“ SA-Parole; für uns solle gelten „Nichts für Deutschland“, bzw. „A bisserl was fürs Vaterland“, das sich ja so dankbar gegenüber seinen jüdischen Frontkämpfern erwiesen hatte und sie nach Theresienstadt schickte. Wie es von dort weiterging, müsste allgemein bekannt sein.

Die Dummheit in voller Aktivität kann man am einfachsten im Netz (Youtube) und im TV (Fernsehen) studieren. Da trägt der Berufskomödiant D. Hallervorden am Rande geistiger Umnachtung sein „Gedicht“ (es reimt sich weder syntaktisch noch politisch) Gaza Gaza vor. Wenn man rechnen kann, dann kann man erkennen, dass der Tod von 30 oder 40 Tausend Arabern keinen „Völkermord darstellen kann. Es leben gut 100 Millionen Araber in der Region zwischen der Türkei und den Sudan, die sich untereinander im südlichen Arabien und in Syrien in ähnlichen Größenordnungen abschlachten. Wer sich an den Aufruhr in Frankreich erinnert, den die Tötung eines unkontrollierbaren arabischen Jugendlichen provozierte, kann sich vorstellen, wie schwierig es für Israel sein muss, arabische Nachbarn zu haben, die gegen alle Vernunft ohne Unterlass Raketen basteln und diese Richtung Israel abfeuern, und die sich (am 7.10.) dahin eskalierten, 400 israelische Militärs und 800 Zivilisten zu „ermorden“ und 250 Gefangenen in ihren Gazastreifen verschleppten. Wer in Berlin lebt, kennt auch die endlosen Berichte über arabische kriminelle Clans, die die Staatsanwaltschaft inzwischen ein wenig enteignet hat. Natürlich gibt es auch „anständige“ Araber, aber diese haben ein Problem, sich gegen gewaltbereite Strukturen wie etwa die der HAMAS durchzusetzen; das Problem liegt in der semitischen Tradition, die im Glauben an einen einzigen All-Gott immer neu autoritäre Strukturen seiner Stellvertreter hervorbringt. Wie es richtig heißt, „Israel ist die einzige Demokratie in Nah-Ost“; lediglich in Libanon und in Syrien hat die französische Mandatsmacht nach 1918 republikanische Strukturen etabliert; innerhalb derselben geht jedoch der Kampf um die Herrschaft weiter wie im Alten Rom zu Zeiten des Triumvirats.

„Die Juden“ hatten vor 120 Jahren nicht auf Israel Zangwill hören wollen, und haben sich ihre Heimstatt auf dem Boden ihrer archaischen Heimat aufgebaut; sie haben aus dem „Exil“ das republikanische Denken, den westlichen Individualismus sowie westliche Organisationsformen mitgebracht. Ganz ausgegoren ist eine Verfassung nie, weil das soziale Leben sich entwickelt. Insoweit hat Israel heute ein Problem mit seinen früheren Freunden der europäischen Linken, zu der auch Hallervorden gehört. Shaked mit dem Duft des Faschismus parfümiert. Das wurde in einer Sendung von Maybrit Illner deutlich, über die die „WELT“ berichtet:

„Am Donnerstag (18.4.24) beschäftigte sich auch Maybrit Illner in ihrer Gesprächssendung mit dem Thema. „Israel, Iran und Gaza – Eskalation unvermeidlich?“ Sie fragte den Grünen-Co-Vorsitzenden Omid Nouripour, die Autorin und Publizistin Düzen Tekkal, den deutsch-palästinensischen Satiriker Abdul Kader Chahin, die Kommunikationsberaterin Melody Sucharewicz sowie Souad Mekhennet, Korrespondentin der „Washington Post.“

Hier fällt auf, dass an der Runde kein Mensch mit alt-deutschem Namen teilnahm. Trotzdem versicherte Omid N. für alle Deutschen:

„Wir sind solidarisch, es ist unsere Aufgabe und Pflicht (!) an der Seite Israels zu stehen“, und fügte hinzu: „Allerdings gilt die Solidarität den Menschen und „nicht allen Teilen der israelischen Regierung“,

Was das nun wieder heißen soll? Sind Teile der israelischen Regierung keine Menschen? Wer hat uns die Pflicht denn auferlegt? Was wäre, wenn es keine Pflicht zur Solidarität gäbe? Weiter im Text der WELT:

Israels Sicherheit lebe (die Sicherheit kann leben? Komisch) davon, Angriffe nicht zu tolerieren. „Deshalb wird es eine Reaktion geben – und das ist auch verständlich. Die Frage ist, wird es eine gemäßigte und verhältnismäßige sein?“ Auf keinen Fall dürfe die Antwort die neuen Partnerschaften mit Jordanien und Saudi-Arabien unterminieren.Für die deutsch-israelische Kommunikationsberaterin Melody Sucharewicz war der Angriff des Irans auf Israel ein „hässlicher historischer Moment“. „Ich glaube, dass es völlig klar ist, dass Israel reagieren muss. Wann und in welcher Form dies passiere, sei noch Gegenstand von Diskussionen. Rasch sei die anfängliche Angst der Israelis nach dem Angriff in Stolz umgeschlagen. Wie bei der Kriegsführung in Gaza gehe es Israel auch bei der nun folgenden Reaktion „nicht um Vergeltung“.

Abdul Kader Chahin, der in Deutschland geborene Sohn palästinensischer Flüchtlinge widersprach:. Die Solidarität mit Israel sei „total nachvollziehbar“, doch die Regierung von Netanjahu mache es Deutschland und den USA „nicht einfach, offen solidarisch zu sein“. … Deutliche Kritik übte Chahin aber an der Tötung von sieben Mitarbeitern der Hilfsorganisation „World Central Kitchen“. Deren Gründer José Andrés hatte vor zwei Wochen Israel bezichtigt, „systematisch“ angegriffen zu haben. Auch Chahin sprach bei „Illner“ davon, dass die Helfer trotz enger Zusammenarbeit mit der israelischen Armee „ganz gezielt“ getötet worden seien. „Gezielt getötet? Das ist Ihr Ernst?“, reagierte Sucharewicz empört. „Das ist ein krasses Statement, was Sie hier machen“. „Ja, super gezielt“, insistierte Chahin…… Die zugeschaltete Journalistin Souad Mekhennet bewertete ebenfalls den Vorfall um „World Central Kitchen“. „Es ist tragisch und spielt tatsächlich in die Hände von Leuten, die sagen, Israel nimmt keine Rücksicht.“ Sie wisse allerdings nicht, ob es Beweise dafür gebe, dass der Angriff gezielt gewesen sei.

Natürlich muss der Pilot sehr gut gezielt haben, sonst hätte er den Konvoi nicht vernichten können. Weil aber der Konvoi angemeldet und genehmigt gewesen war, würde die Aussage, der sei vom israelischen Militär auf höherer Ebene „gezielt“ einer Vernichtung preisgegeben worden sein, die Behauptung beinhalten, das israelische Militär habe die „Köche“ in eine Falle gelockt. Das ist höchst unwahrscheinlich. Es sind also taktische Kräfte in den IDF „freigeschaltet“, die sich nicht mehr um die Belange der operativen Ebene kümmern. Ähnliches hat sich bereits bei der Tötung der 3 den Arabern entwichenen Geiseln gezeigt. Was eigentlich zu diskutieren wäre: Ist das Oberkommando der IDF noch Herr seiner Soldaten oder führt jede Einheit einen selbständigen Feldzug nach Freicorps – Art? Der Respekt für den Ministerpräsidenten ist ziemlich ramponiert, Joav Gallants Ansichten divergieren von denen der starken Männer im Kabinett. Während unsere Baerziege noch auf die Regierungsvertreter einschwatzt, keinen Schlag gegen den Iran zu unternehme , explodieren dort bereits die ersten Volltreffer.

Ist Israel auf dem Weg in eine Anarchie? Wohin führt der jüdische Individualismus? Günter Grass hat ihn nicht gesehen. Hallervorden? Sein Gedicht für Gaza? Albern. Was gäbe es am Kriegselend zu verherrlichen? Warum nicht Klartext? Komponiert ein hübsches Requiem für die verlorene Stadt!

von Eurich Lobenstein

Finis Germaniae, das Zwischenspiel der Entnazifizierung und der jüdische Neuanfang im Rest-Reich

Kein vernünftiger Mensch kann den Holocaust als solchen leugnen, wird ihn aber abweichend von der amtlichen Interpretation hinterfragen; die ungebildete Journaille, die Sieger und die neu-jüdischen Apologeten machen „den Führer“ für das Verbrechen nahezu alleinverantwortlich, „die Deutschen“ nehmen diesen Ball gerne auf. Es werden ganz primitive Formeln immer wieder wiederholt, die einfach falsch sind. Soi wird auf eine Schlussbemerkung in „Mein Kampf“ Bezug genommen, dass „50.000 der hebräischen Volksverderber im Ersten Weltkrieg so hätten unter Gas liegen sollen wie Millionen deutsche Landser“. Nun sind aber erstens nicht „Millionen deutsche Landser“ durch Giftgas umgekommen, und zweitens haben nicht nur 50.000, sondern 100,000 „hebräische Volksverderber“ in den Schützengräben unter Gas gelegen. Der Denkfehler des Führers wird von den heutigen Erzählern auch noch falsch umgemünzt, als hätte „der Führer“ schon 1924 den Holocaust im Sinn gehabt. Hermann Greive (in: Geschichte des Antisemitismus) weist nach, dass vor Kriegsbeginn auch der SS die Vertreibung der Juden aus Deutschland für ausreichend erschienen war. Bis Oktober 1938 lebten 50.000 Juden mit polnischen Pässen im Reich, was dafür spricht, dass sich Juden vor Kriegsbeginn nicht eo ipso in Lebensgefahr befunden haben können. Auch die Jüdische Allgemeine zeichnet ein Bild, als seien Juden eine Art Freiwild gewesen. Sie nennen ihre frühere Vorsitzende Charlotte Knobloch „Holocaustüberlebende“, die in Wirklichkeit als Halbjüdin nie einer Gefahr der Ausrottung ausgesetzt war. Selbst ihr Vater Fritz Neuland überlebte den Krieg in Zwangsarbeit. An Massenmord dachte vor dem Krieg niemand ernsthaft. Vielmehr stellt sich die Frage, ob der Führer überhaupt Antisemit gewesen sei, oder ob er den Antisemitismus politisch ausschlachtete. Er rettete „seine“ beiden Juden, Hugo Gutmann und Eduard Bloch vor der Gestapo und ließ sie entkommen. Auch Hermann Göring holte das Ehepaar Ballin 1938 aus dem KZ raus. Durch das Pogrom der Reichskristallnacht sollen 400 Juden ermordet worden sein (Bernt Engelmann in: „Im Gleichschritt, Marsch). Die SS wütete am 30.6.34 unter ihren Kameraden von der SA und ermordete schon 1934 an die 150 Personen. Die Vorkriegsmordzahlen blieben also auch gegenüber Juden im Gewaltrahmen deutscher Rechtspflege. In „Mein Kampf“ wird (S. 129) die Nützlichkeit des Antisemitismus als Propagandamittel definiert: „Alle großen Volksführer“, schreibt Hitler, „hätten es verstanden, die Feinde eines Volkes als nur einer einzigen Kategorie zugehörend darzustellen“. Der kaiserliche Slogan „Feinde ringsum“ oder „viel Feind, viel Ehr“ widerlegt der Führer als Propagandafehler.

Lea Fleischmann (in: Das ist nicht mein Land) beschreibt, wie ihr langsam die Erleuchtung kam, dass zwischen der Administration eines Konzentrationslagers (wie Auschwitz) und einer hessischen Gewerbeschule kein prinzipieller Unterschied in der administrativen Technik besteht. Man kann sagen, Deutschland als solches sei eine Kombination von KZ und Kindergarten, lediglich die Fürsorgequalität variiert. In Berlin kann man diese These bis in die Architektur hinein bestätigt finden: Die JVA-Tegel ist genauso konzipiert wie das Krankenhaus am Urban. Das Schema, ein soziales Problem anzugehen oder eine administrative Aufgabe zu lösen, ist immer gleich.
Zum deutschen Wesen gehört in allen Bereichen die von Carl v. Clausewitz aufgezeigte „Auftragstaktik“ (in: Vom Kriege); zwar basiert auch ein deutsches Heer auf dem Prinzip von Befehl und Gehorsam, aber sie aktiviert auch den Ameisenverstand des Untergebenen. Er ist dank eines entwickelten Bildungssystems regelmäßig so gut ausgebildet und geschult, dass er die letzten Feinheiten eines Befehls vor Ort und in der Situation sich selbst zu geben im Stande ist. Sehr eindrucksvoll schildert dies Bernhard Wicki in seinem Film „Die Brücke“ (1959). Niemand hatte den frisch rekrutierten Schülern befohlen, die Brücke zu verteidigen; sie sahen mit eigenen Augen die Wehrmacht über ihre Brücke fliehen, auch ein Ritterkreuzträger suchte das Weite, und ein Zivilist sprach sie auf die Sinnlosigkeit der Verteidigung der Brücke an. Aber so, wie sie geschult waren, entschlossen sie sich zum Kampf.

So gesehen ist es schon fraglich, ob „der Führer“ wirklich für den Holocaust der Verantwortliche schlechthin sein kann. Auch er war auf das Wohlwollen, die selbstdenkende Mitwirkung und die Akzeptanz seiner Mitarbeiter angewiesen. Man darf unterstellen, dass ihm von alle Seiten Vorschläge gemacht wurden, wie die Kriegssituation zu meistern wäre. Ludwig Erhardt, der spätere Bundeskanzler unterbreitete „in Naivität“ auch solche Vorschläge und verfasste sogar eine Denkschrift, wie man Deutschland retten könne. Man muss von einer Wechselbeziehung von Führer und Paladinen ausgehen; wenn die Paladine meinten, diese oder jene Maßnahme seien erforderlich, dürfte der Führer sein Placet erteilt haben. Die Entwicklung der Kriegslage und die Steigerung der verbrecherischen Energie gegenüber „den Juden“ sind Schrauben eines gleichgeschnittenen Gewindes.

Bruno Bettelheim (in: Aufstand gegen die Massen) beschreibt, wie es in einem KZ funktionierte; Morde geschahen, aber mussten administrativ vertuscht werden. Zu Tode kamen Häftlinge, die den Wachen lästig waren oder ihnen wegen Unregelmäßigkeiten gefährlich werden konnten. Man darf annehmen, dass jeder ermordete Jude vor 1941 Opfer eines einzelnen SS-Mannes gewesen sein wird. Der Film „Schindlers Liste zeigt in etwa die Bedingungen in den Lagern und Ghettos in Polen von 1939 bis 1941. Einerseits nutzte man die Arbeitskraft der Häftlinge, andererseits ließ man sie darben. Hierfür dürfte die Verwaltung des Generalgouvernements und die Wirtschaftselite verantwortlich zeichnen, der man aber noch keine Massenmordabsichten unterstellen muss. Das erste systematische Morden beginnt mit dem Krieg gegen die Sowjetunion. Gegen eine Alleinverantwortlichkeit Hitlers spricht gerade die Durchführung der ersten Massenmorde: Im Barbarossa-Feldzug ermordeten Einsatzgruppen der SS und der Polizei etwa 600.000 Juden; deren Ermordung schien den Strategen des Angriffs auf die Sowjetunion zweckmäßig und erforderlich, weil sie von den 3 Millionen Soldaten nur ein Drittel der eigentlich erforderlichen Kräfte für die Sicherung des rückwärtigen Gebiets abstellen konnten. Also rottete man Kommunisten, Funktionäre in Partei und Staat und die Juden in den überrollten Gebieten aus. Selbst wenn diese Planung von Hitler genehmigt worden wäre, hätte er kaum Alternativen anordnen können. Die Planung seiner Generalität entsprach den Notwendigkeiten des verbrecherischen Angriffs. Für die Morde des Barbarossafeldzugs trägt folglich die Wehrmachtsführung die Verantwortung (vgl. Jean Lopez in: Barbarossa 1941). Natürlich bleibt der Führer als oberster Befehlshaber für die Morde mitverantwortlich, aber er ist es nicht allein. Lächerlich ist es, von einer „sauberen Wehrmacht“ zu schreiben. Deswegen hatte die DDR-Propaganda durchaus Recht, Adolf Heusinger, der erster Generalinspekteur der Bundeswehr wurde, anzufeinden: Er saß zuvor im Planungsstab des Führers und war am 20.7.44 beim Hitlerattentat schwer verletzt worden.

Relativiert man die Allmacht des Führers durch die Zwänge der Umstände, und entsprechend der clausewitz´schen Auftragsfreiheit, verschiebt sich die Verantwortung auch für die Morde im Rahmen der „Aktion Reinhard“ und des Vernichtungsprogramms, dass die Juden Europas nach Auschwitz führte, erheblich. Man könnte sagen, Adolf Hitler war kein größerer Verbrecher als der durchschnittliche deutsche General. Der französische Richter Donnedieu de Vabre meinte in Nürnberg, dass die als Hauptangeklagte definierten Personen am unschuldigsten seien: Eigentlich schuldig sei das deutsche Volk. Die Hauptangeklagten haben das technisch Beste in ihrem Rahmen veranlassen wollen, wobei ihnen die Kriegsbedingungen bereits den Rahmen diktierten. Mit der Kriegserklärung Englands, hinter dem die USA von Anfang an standen, war klar, dass es für Deutschland keinen zweiten Versailler Vertrag geben werde. Deutschland musste siegen, koste es, was es wolle. Eine Niederlage würde das „finis Germaniae“ bedeuten. Die Rede Dr. Josef Goebbels im Sportpalast (Februar 1943) räumt schonungslos ein, dass es nach Stalingrad um die Existenz Deutschlands ginge. In dieser Situation konnte es auf die Frage, ob man die arbeitsunbrauchbaren Juden, die man nach Auschwitz brachte, vergaste oder nicht, kaum anders entschieden werden, Der Wille zum Kampf beinhaltete den „billigend in Kauf genommenen Mord“. Für die Nazi-Führer gab es nach Stalingrad ohnehin nur mehr die Alternativen Sieg oder Suizid, natürlich nicht mehr frei wählbar. Die Fortsetzung des Krieges war folglich für ganz Deutschland der Weg in den politischen Selbstmord. Wen man auf diesem Wege kollateral noch ermordete, war dieses Handeln nebensächlich. Welche Alternativen könnte ein Rudolf Höß gehabt haben? 80% der ihm an die Rampe angelieferten Leute wegjagen in die Freiheit? Er hätte die gesamte Kriegsführung Deutschlands über den Haufen werfen müssen, wenn er nicht mehr hätte morden wollen. Dafür war er von Herkunft und Position zu gering. In seinen Memoiren beschreibt er, dass er nicht einmal über die Selektion der besser zu ernährenden Häftlinge frei entscheiden konnte.

Josef Stalin hatte daher durchaus recht: Man hätte besser 50.000 der obersten Entscheidungsträger ohne prozessuales TamTam und individuelle Schuldsuche pauschal liquidieren sollen, als die alberne „Entnazifizierung“ an jedem Einzelnen durchzuführen. Inzwischen urteilt die deutsche Justiz ganz subalterne Chargen und Sekretärinnen ab und macht sie für den Holocaust mitverantwortlich. Ausgerechnet die deutsche Justiz, die von 1933 bis 45 die Hauptstütze der NS-Gewaltherrschaft war (vgl. Ingo Müller in: Furchtbare Juristen)-

Aber zum wohlverdienten „finis Germaniae“ ist es dann doch nicht gekommen. Der Durchführung des amerikanischen Morgenthauplans stand plötzlich der zunehmende Interessengegensatz des Westens mit der Sowjetunion im Wege; der Westen brauchte sein Westdeutschland. Der „Zweite Versailler Vertrag“ steht zwar nach wie vor aus. Faktisch ist er aber durch Vertreibung und Gebietsabtretungen durchgezogen worden: 10 Millionen Deutsche verloren ihr Eigentum und ihre Heimat, die deutschen Städte mit all ihren Kulturschätzen lagen in Trümmern, Millionen Zivilisten wurden getötet, die westlichen Gefangenen kamen erst 1948 aus den La(Hoegner) gern frei; Deutschland wurde das Rückgrat gebrochen. Das Volk war moralisch vernichtet, aber der Staat bestand fort. Aus dem Schweizer brachten die Amerikaner den bayerischen Ministerpräsidenten samt seinem neuen Polizeichef mit.

Der neue deutsche Staat wird von Anfang an im Rahmen unzähliger Bündnisse von Hampelmännern und – frauen geführt.

Inzwischen fragt es sich, ob dieses durchgeschüttelte Deutschland überhaupt noch mit seinem historischen Vorläufer identisch ist. Egerländer Musik, schlesische Landsmannschaften oder deutsche Auslandsvereine sind anrüchig und zugleich anachronistisch. Man muss die deutsche Situation mit der der Juden vergleichen: „Die Juden“, die streng darauf achten, sich genetisch identisch zu halten, damit der einst kommende Messias sein Volk erkenne, seien Maßstab für die genetische Umwandlung der in Deutschland lebenden Bevölkerung. Seit 1964 hat das Land nicht einmal mehr eine Zahl an Neugeborenen, aus der man 20 Jahre später die frühere Wehrpflichtarmee rekrutieren könnte. Die zweite Generation von 1994 hatte schon nur mehr 900.000 Neugeborene; jetzt, wieder 30 Jahre bzw. eine Generation danach, beginnen schon die Lehrstellen der Zivilwirtschaft unbesetzt zu bleiben. Die Zahlen sagen alles (aus Wikipedia)

Früheres Bundesgebiet (ohne Berlin-West) 451 957 616 863 164 906 73,3 26,7
Neue Länder (ohne Berlin-Ost) 72 815 86 227 13 412 84,4 15,6
Berlin 22 482 35 729 13 247 62,9 37,1

Es ist aus diesen Zahlen zu erkennen, dass die Deutschen im halachischen Sinn keine Deutschen mehr darstellen, wie zu Führers oder zu Kaisers Zeiten. Schon 1990 zeigten sie kein Interesse daran, von Russland ihr früheres Ostpreußen zurückzubekommen. Welcher Deutsche würde heute nach Breslau ziehen, wenn schon Zittau und Freiberg sich entvölkern. Mit einer Landkarte des historischen Deutschlands in den Grenzen von 1937 wüßten die wenigstens etwas anzufangen. Der Deutsche hat heute keinen Bezug mehr zu seinem früheren Raum; wer Geld hat, kauft sich was in Spanien oder bunkert es in amerikanischen Aktien. Kurzum: von den Deutschen als Menschen oder als Volk ist nichts mehr zu erwarten.

Das ergibt eine psychologisch eigenartige Situation: Der deutsche Staat ist noch der von Kaiser und Führer, sein Modell ist die Weimarer Republik, aber das Volk ist nur noch teil-deutsch. Das führt zu der Situation, dass der deutsche Staat sein Volk wie eine Kolonial- oder Protektoratsmacht leitet. Eine „populistische“ Demokratie ist den Staatsträgern ein Horror, die AfD und selbst eine BSW sind den Behörden ein Dorn im Auge.
Vor Gründung der BRD parodierte ein Schlager mit dem Text „wir sind die Eingeborenen von Trizonesien“ die Situation nach dem Zusammenbruch. Heute ist es eben 4-Zonenien, das da als staatliche Einheit existiert. Die staatliche Fremdherrschaft über das eigene Volk befestigt sich laufend: In den 70er Jahren hat man angefangen, den Hebel ganz unten anzusetzen. Die volksverbundene Demokratie wurde abgeschafft, indem man aus den Gemeindeverwaltungen, die bislang eine Art Selbstverwaltung der Gemeindebürger darstellten, staatliche Institutionen machte. Während früher der Bürger Pass und andere Ausweispapiere bei den Landratsämtern beantragen musste, kann er heute auf das Gemeindeamt gehen; der preußische Staat, der „beim Landrat begann“, beginnt heute bei den Bürgermeistern. Diese Positionen sind administrativ so anspruchsvoll, dass ein aus der Gemeinde gewählter Bauer den Anforderungen nicht mehr gerecht werden könnte. Auf der anderen Seite sind die meisten Gemeinden (5.000 Einwohner) doch zu klein, dass das Amt eines Bürgermeisters einen Volljuristen, der dem vorgesetzten Landratsamt widersprechen könnte, auslastete. So stellen sich Inspektoren und Rechtspfleger den Gemeindebürgern zur Wahl. Diese Bürgermeister-Genre hat keine Chance, sich gegenüber den volljuristischen Referenten des Landratsamts durchzusetzen. Gemeinderäte, Kreis- und Bezirkstage, Landtage, alle diese Gremien haben nur mehr den Wert einer Schülermitbestimmung oder einer Personalvertretung, aber sie haben keine politische Funktion mehr (vgl. Karl Möckl, in: Gesellschaft und Politik während der Ära des Prinzregenten Luitpold). Demokratisch gesehen ist Deutschland auf das Niveau vor dem Ersten Weltkrieg zurückgefallen. Der Staatsapparat mit seinen Beamten ist der Staat, das Volk wird wieder regiert wie im „ancien regime“.

Alarmierend ist auch das allgemeine politische Bewusstsein; der Deutsche ist vom Wolf zum Hund mutiert: Hunderttausende gingen in München, Hamburg und in Köln auf die Straße, um „gegen Rechts“ zu demonstrieren. In diesen 3 Städten gibt es so gut wie keine „Rechten“, jedenfalls solche Leute nur in marginaler Anzahl. Die Mehrheit der Hunde bellt wieder gegen Minderheiten; das Gleiche beobachtete man während der Corona-Sperren: Gehorchen war angesagt. Ängstlich hielten sich Gewerbetreibende an die willkürlichsten Vorgaben und verscheuchten ihre ungeimpfte Kundschaft. Die Journaille hetzte gegen „Impfverweigerer“, weshalb man sich fragt, warum sich die Mehrheit impfen ließ, wenn eine Impfung vor Erkrankung schützt. Sie haben sich impfen lassen, ohne an die Nützlichkeit derselben zu glauben. Wie zu braunen Zeiten geht es der Mehrheit wieder nur um die Assimilation der Abweichler, Ketzer und Irrgläubigen.

Und diese herrschende Staatlichkeit hat Lea Fleischmann veranlasst, auf ihre Versorgung als Beamtin zu verzichten und Deutschland zu verlassen. Mit ihrem Schritt zeigte sie das neue Judenproblem auf. Damals verließen viele Juden das Land, in das sie auf der Flucht vor den Kommunisten gekommen waren. Aber der neue alte Staat brauchte Juden, um seine Identität mit dem Nazi-Staat zu verwischen. Jüdische Nachnamen waren gefragt. Hirsch, Dreier, Baum, Schlesinger waren Namen, um zu Posten im Apparat zu gelangen. Deren Träger sind aber bei weitem keine Juden. Heute jault eine amtlich etablierte („inszenierte“) jüdische Fraktion mit den Staatshunden mit. Intellektuell stehen unsere Juden, die Deborah Feldman ohnehin nur für einen Haufen Proselyten hält, und die Abigail Gerstetter als inszenierte Organisation versteht, weder in der Tradition des religiösen Judentums noch in der der jüdischen Intellektuellen dieses Landes. Sie haben kein Recht, einen Sigmund Freud, einen Jakob Wassermann oder Kurt Tucholsky für sich zu reklamieren. Das jüdische Erbe Deutschland stünde ganz anderen Leuten zu, wenn es nicht herrenlos geworden wäre. Dem Zentralrat fehlt die gewachsene Legitimation genauso, wie seine plebiszitäre Bundesregierung wenig mit Demokratie zu tun hat. Die Legitimation des amtlichen Zentralrats von Schuster, Knobloch und Konsorten (Körperschaft des Öffentlichen Rechts) ist eine oktroyierte.

Wie konnte oder musste es dazu kommen?

Die Bundesrepublik Deutschland, deren Länder den Staat unmittelbar nach der Kapitulation fortsetzten, war im Grunde nichts anderes als eine vorsichtig erschlichene Fortsetzung des Dritten Reichs. Zwar änderten die alliierten Militärregierungen einige Gesetze, aber der Staat an sich bestand mit den Ländern fort. Im Laufe der Zeit wurde (unauffällig) das Bundeskriminalamt mit Personal des Reichssicherheitshauptamtes aufgebaut, die „Organisation Gehlen (Fremde Heere Ost)“ ergab den Bundesnachrichtendienst usf. Wie setzt man mit den Bruchstücken des Dritten Reichs einen scheinbar westlichen Staat zusammen? Das einzig geeignete Bauteil konnten nur Juden hergeben, die aber überwiegend vertrieben oder vernichtet waren. Die im Lande deplatzierten Juden konnten Deutschland in seinen Ruinen nicht attraktiv finden. Juden, die aus dem Exil zurückkamen und ihre Vermögen zurückforderten mussten mit Widerstand rechnen (vgl.: Jürgen Lillteicher in: Die Rückerstattung in Westdeutschland. zum Fall Philipp Rosenthal [Porzellan]). Ihre Firmen waren während der Nazi-Zeit umgestaltet worden. Neckermann und Horten waren erfolgreiche Ariseure, die sich mit den jüdischen Vorbesitzern billig einigen konnten. Wie konnte man eine rückwärtige Brandmauer zum Dritten Reich konstruieren? 1952 schloss die Adenauer-Regierung das Luxemburger Abkommen, zahlte eine Milliarde Dollar an Israel und verfolgt seitdem einen strikt israelfreundlichen Kurs, der nicht wenigen echten Juden peinlich ist. Die Rückerstattung blieb Stiefkind der Wiedergutmachung. Es kommt Deutschland nur auf das sichtbare Verhältnis zu Israel an. Dabei kommt es nicht darauf an, ob Itamar Ben Gvir, „Bibi“ oder Belzalel Smotrich als „Neo-Nazis“ (Ayelet Shani) Israel regieren, oder, ob sich Ayelet Shaket mit einer Parfümmarke „Fascism“ beduftet oder nicht, oder ob Leute, die „einen gerechten Frieden in Nah-Ost“ erstreben, vom Recht der Meinungsfreiheit geschützt seien. Entscheidend ist, dass echte Juden wie Rolf Verleger von proselytischen Vaterjudinnen wie Charlotte Knobloch unter Applaus der inszenierten Organisation des Zentralrats pauschal niedergemacht werden können. Es gilt nicht das Recht der Meinungsfreiheit oder das Recht auf das geraubte Eigentum, sondern es gilt die deutsche Staatsraison: Man kann die Ausrottung der Palästinenser in Gaza gutheißen, aber dass ein Kritiker solcher Praxis als Antisemit oder Terroristenfreund hingestellt wird, das ist das entscheidende Kriterium, das „unsere“ Judenpolitik disqualifiziert. Aus Wikipedia entnehmen wir, was allen Gerechtigkeitsgefühlen widerstrebt:

„Unter dem Eindruck des Libanonkriegs im Sommer 2006 äußerte sich Rolf Verleger … kritisch zu den „militärischen Maßnahmen der israelischen Regierung gegen den Libanon“ und zu der Israel unterstützenden Haltung des Zentralrats…Dies brachte ihm von Seiten der [damaligen] Zentralratsvorsitzenden Charlotte Knobloch … die Kritik ein, seine… Position sei „abstrus“ und eine „absolute Einzelmeinung“. Verleger bediene sich „antiisraelischer Klischees, die durch keine sachlichen Argumente belegt sind“…….Auf Initiative von Rolf Verleger entstand im. November 2006 die Online-Petition „Berliner Erklärung Schalom 5767“,[20] mit der 60 jüdische Erstunterzeichner [alles Einzelmeinungen!], darunter Kurt Goldstein, Ernst Tugendhat und Wolfgang Edelstein, mehr kritische Distanz der Bundesregierung gegenüber der israelischen Besatzungspolitik und „die Verwirklichung eines lebensfähigen palästinensischen Staates ernsthaft anzustreben“ forderten.[21] Die Vorschläge entsprachen laut Micha Brumlik denen der israelischen Friedensbewegung. …… Die Berliner Erklärung sei ein Beispiel, wie ihre Empörung über die israelische Politik jüdische Kritiker dazu verführe, Antisemitismus herunterzuspielen….. In einem Interview …. bezeichnete Verleger das militärische Vorgehen der israelischen Armee gegen Ziele im Gazastreifen nach verstärktem Raketenbeschuss durch die Hamas im Juli 2014 als „Massaker“ und machte den „Terror Israels“ und die seiner Meinung nach fehlende Kritik daran für die neue Welle des Antisemitismus in Europa verantwortlich. Der Holocaust rechtfertige das Vorgehjen Israels nicht. Im größeren historischen Kontext sei die Wurzel des ganzen Konflikts, dass Europa vor 100 Jahren mit seiner jüdischen Minderheit nicht fertig geworden sei und dieses Problem dorthin nach Palästina exportiert habe.[

Wie dem auch sei, ob Rolf Verleger damals Recht oder Unrecht hatte, ist einerlei. Er hat seine Meinung nicht äußern können ohne sofort als Antisemit bzw. Selbsthasser niedergemacht zu werden. Zu dieser Reaktion haben „unsere“ Amtsjuden auch keine Wahl. Es ist nach Lea Fleischmann ähnlich wie beim Holocaust. Die Legitimation als Juden (zu 80% sind sie nur künstlich oktroyierte Juden nach Deborah Feldman) können sie ihre Zugehörigkeit zum Judentum nur durch einen regierungsamtlichen Segen aus Israel belegen. Wie die deutschen Klubs in Amerika nur durch eine ins Peinliche gehende Brauchtumspflege mit NS-Devotionalien ihre Zugehörigkeit mit Deutschland belegen können, müssen die para-jüdischen Verbände in Deutschland stramm zionsfreundlich auftreten; „stramm“, wohlgemerkt. Auch wenn es peinlich wird, die toten Zivilisten in Gaza zu zählen, sie müssen als „Opfer der Hamas“ verstanden werden.
Die deutsch-organisierten, nach Deborah Feldman „getürkten“ Juden, haben sich mit Halacha, Proselytismus , Philozionismus und mit deutschem Staatsgeld tödliche Fesseln angelegt. Der künstliche Judenfriedhof („Stelenfeld“) in Berlin ist nicht nur ein Mehrzweckdenkmal für Auschwitz und kollateral für Hiroshima, sondern auch Symbol der Unfruchtbarkeit des deutschen Proselytenjudentums. Was Felix Theilhaber richtig erkannte: den Untergang der deutschen Juden, den die Zombiejuden nicht kompensieren können, wird offenbar. Aber dieses Judentum passt zu der künstlichen plebiszitären Parteienherrschaft der gelenkten Demokratie. Alles ist unecht, gekünstelt, oktroyiert und hingetrickst in Deutschland mit seinen leeren Kirchen, christlichen Feiertagen und seinem sauschlechten Fernsehprogramm

Mal sehen, wie es weitergeht. Sollten die Russen kommen, wird kaum jemand zu den Fahnen dieses Staates eilen oder sein Gold für Eisen geben. Er wird dann „mit den Füßen abstimmen“ (Lenin), weg von den Fahnen und das Gold für die Flucht brauchen. Finis Germaniae inkluusive des „Untergangs der deutschen Juden“ (Felix Theilhaber) sind irgendwie programmiert.

von Lobenstein

David Horovitz. „Wir erleben die besorgniserregendste Zeit für Juden in den Jahren 40 bis 45“

Antisemitismus ist weltweit auf dem Vormarsch.

Demonstranten halten eine palästinensische Flagge mit der Aufschrift „WAFFENSTILLSTAND JETZT; Schwule für Palästina; FLUSS – MEER“. während einer pro-palästinensischen und anti-israelischen Kundgebung vor der israelischen Botschaft in Washington, 2. März 2024. Bildnachweis: Jose Luis Magana/AP

In der arabischen Welt, aber auch sonst und vor allem im Westen, werden große „pro-palästinensische“ Demonstrationen organisiert, bei denen viele nicht nur dazu aufrufen, die Bewohner von Gaza inmitten des Krieges zu unterstützen, sondern auch das Recht auf die Existenz des einzigen jüdischen Staates zu verneinen.

In vermeintlich aufgeklärten Ländern häufen sich physische Übergriffe auf Juden. In den USA wählen einige jüdische Studenten ein Studium an den Universitäten,  wo es großen Mutes bedarf, wenn sie sich als Juden oder noch schlimmer als Zionisten identifizieren wollen. Einer jüdischen Schauspielerin im Londoner West End, die die Hauptrolle in einem überarbeiteten Shakespeare-Stück über Antisemitismus spielt, wurde mitgeteilt, dass sie zu ihrer eigenen Sicherheit das Theater wegen gefährlicher Proteste draußen nicht verlassen dürfe.

Juden auf der ganzen Welt haben mehr Angst als noch vor fünf Monaten – so viele wie seit Jahrzehnten nicht mehr –, sich offen als Juden zu identifizieren.

Und alles begann nach dem 7. Oktober, dem Tag, an dem eine Kohorte von Terroristen einer gewalttätigen antisemitischen islamischen Regierung aus Grenzgebieten in Israel einfiel, 1.200 Menschen massakrierte und 253 weitere entführte.

Und seitdem hat sich das alles verschärft, als die israelische Regierung doch nocht erkannt hat, nachdem sie es versäumt hat, ihr Volk vor den mörderischen Angriffen des Feindes zu schützen, dass sie unbedingt sicherstellen muss, dass die Hamas-Terrorregierung ihre erklärte Agenda des Abschlachtens von Juden nicht fortsetzen kann, immer und immer wieder, bis Israel zerstört ist.

Ich bin vor einem halben Jahrhundert in einem London aufgewachsen, in dem Antisemitismus unauffällig war. Ein London, in dem der Preis für den Besuch einer jüdischen Schule in einem Arbeiterviertel die gelegentliche Konfrontation mit Schlägerjugendlichen aus der nichtjüdischen Schule auf der Straße war, wo die organisierte jüdische Gemeinde sich im Allgemeinen nicht in den Vordergrund stellte und wo die Handvoll jüdischer Minister in Margaret Thatchers Regierung es meist vorzogen, ihre jüdische Zugehörigkeit nicht zur Schau zu stellen.

Heute ist das, was diskret war, unverhohlen geworden, und London, Schauplatz wöchentlicher Zusammenkünfte von Zehn- oder sogar Hunderttausenden von Menschen, die von Hass, Ignoranz oder beidem getrieben sind, ist ein Sinnbild für den weltweiten Anstieg der Feindseligkeit gegenüber Juden.

Nach dem Zweiten Weltkrieg dachten wir, dass ein Großteil der Menschheit all das Böse erkannt hatte, zu dem sie fähig war, dass sie einen Schritt zurückgetreten waren und dass sie weitgehend entschlossen waren, dass so etwas nie wieder passieren würde. Wir dachten, dass zumindest zu unseren Lebzeiten und für einige Generationen der älteste Hass in den Hintergrund gedrängt worden sei. Wir haben uns geirrt.

Vor zwei Generationen floh der Großteil der Familie meines Vaters gerade noch rechtzeitig aus Nazi-Deutschland nach London – ein Jahr bevor die Frankfurter Synagoge, die mein Urgroßvater gegründet hatte, in der Reichspogromnacht niederbrannte. Keine Regierung in irgendeinem Land, die behauptet, vernünftig zu sein, duldet Antisemitismus oder Angriffe auf Juden. Aber einige Regierungen zeigen wachsende Empathie für die obsessive und voreingenommene Feindseligkeit gegenüber Israel sowie für eine Politik, die die Fähigkeit des jüdischen Staates schwächen würde, sich gegen seine erklärten völkermörderischen Feinde zu verteidigen.

Ich glaube nicht, dass es seit dem Zweiten Weltkrieg eine besorgniserregendere Zeit für das jüdische Volk gegeben hat.

Und die Existenz Israels, von außen bedroht und von innen geschwächt, war selten so eindeutig unverzichtbar.

Politik machen, während Israel brennt

Auf die Gefahr hin, es milde auszudrücken: Unsere Regierung ist äußerst problematisch.

Weil er uns am 7. Oktober im Stich gelassen hat, indem er sich einfach weigerte zuzugeben, dass die Hamas viel entschlossener war, Israel zu zerstören, als Gaza zu regieren, und dass sie sich darauf vorbereitete, dort einzumarschieren.

Weil sie uns in den neun Monaten vor dem Krieg gespalten und geschwächt hat, indem sie versucht hat, unser Rechtssystem seiner politischen Mehrheit zu unterwerfen, wodurch grundlegende Schutzmaßnahmen gebrochen und unsere Demokratie radikal geschwächt wurden.

Weil sie in der Regierungskoalition Parteien und Minister einschließt, deren rassistische und expansionistische Agenden mit dem Mainstream in Israel unvereinbar sind, die die Identifikation mit Israel in vielen Kreisen der Welt lange vor dem 7. Oktober und der Reaktion der israelischen Armee untergraben haben.

Denn es untergräbt naturgemäß die Glaubwürdigkeit Israels bei den internationalen Führern und der internationalen öffentlichen Meinung im Hinblick auf die immens komplexe Führung des Krieges gegen die Hamas – ein Krieg, der in einer fast unmöglichen städtischen Umgebung gegen einen amoralischen Feind geführt wird. Die Zusammensetzung der Koalition schürt bei allen Verbündeten Israels Ängste vor dem Verlust von Nichtkombattanten, Ängste, die sich noch verschlimmern, wenn etwas schief geht, wie es bei den Dutzenden von Toten bei der versuchten Lieferung von Hilfsgütern durch einen Konvoi am vergangenen Donnerstag der Fall war.

Weil er sich als unfähig erweist, ein traumatisiertes Land wirklich zu führen, das kompetente Führer braucht, während sich der Wahlkampf gegen eine Hamas hinzieht und erschöpft, die immer noch 130 Geiseln hält und sie mit allem möglichen Zynismus ausbeutet, um den Krieg zu überleben.

Wir haben eine zutiefst problematische Regierung, und mit Benjamin Netanjahu haben wir einen zunehmend umstrittenen Premierminister – den Mann an der Spitze der Hierarchie, der sich dennoch weigert anzuerkennen, dass er derjenige ist, der die Hauptverantwortung für die Katastrophe trägt, die sich während seiner Amtszeit ereignet hat. Wie uns die Veröffentlichung des verheerenden Berichts der staatlichen Untersuchungskommission zur Katastrophe von Mount Meron am Mittwoch in Erinnerung gerufen hat, ist ihre Weigerung, Verantwortung zu übernehmen, systematisch.

In den wenigen Wochen nach dem 7. Oktober, als das ganze Land unter Schock stand, zügelte der Premierminister seinen Spaltungsinstinkt und konzentrierte sich darauf, die Reaktion der IDF auf die Hamas zu koordinieren und noch mächtigere Feinde außerhalb der Grenzen abzuschrecken.

Aber seit Monaten weigert er sich, eine Strategie für den Gazastreifen zu entwickeln, und widersetzt sich der amerikanischen Vision der Post-Hamas-Periode, die zum Zusammenbruch seiner Koalition und ihres Machterhalts führen könnte.

Und so bereitet sich Israel darauf vor, die alleinige Verantwortung für die kolossale Zahl von mehr als zwei Millionen Palästinensern zu übernehmen, in einem Gebiet, in dem sich die Kriegsmaschinerie der Hamas auf fast jedes Viertel ausgebreitet hat, über und unter der Erde, und von dem ein Großteil jetzt in Trümmern liegt.

Es dauerte Wochen, bis er am Dienstag seinen gesunden Menschenverstand einsetzte und verfügte, dass das Gelände der Al-Aqsa-Moschee auf dem Tempelberg in Jerusalem für muslimische Gläubige geöffnet bleiben würde, vorbehaltlich einer Bewertung der Sicherheitslage, wenn der Ramadan nächste Woche beginnt. Er zögerte lange, bevor er schließlich den Druck seines Polizeiministers Itamar Ben Gvir zurückwies, eines ausgesprochen verantwortungslosen Mannes, der den israelischen Arabern drakonische Beschränkungen auferlegen wollte, zu einer Zeit, in der die Hamas entschlossen ist, Spannungen auf dem Gelände und insbesondere innerhalb der israelisch-arabischen Gemeinschaft zu verursachen. dessen Identität mit dem Staat am 7. Oktober gestärkt zu sein scheint, für die aber der Zugang zur Al-Aqsa-Moschee ein äußerst sensibles Thema bleibt.

Er weigert sich, wirkliche Anstrengungen zu unternehmen, um sicherzustellen, dass die ultraorthodoxe Gemeinschaft, der am schnellsten wachsende Teil der israelischen Bevölkerung, die Last der Verantwortung für die Ableistung seines Militärdienstes oder eines anderen nationalen Dienstes auf der gleichen Grundlage wie seine Landsleute trägt, die sich in diesem Moment mitten im Militärdienst befinden. Kämpfe und stirb. Denn auch das könnte zum Scheitern seiner Koalition führen.

Und schließlich hat er es sich in letzter Zeit zur Gewohnheit gemacht, auf Pressekonferenzen, auf denen er zur Einheit aufruft und Zwietracht sät, zu erklären, dass jeder, der ihn während des Krieges durch Wahlen gestürzt sehen will, den Feind unterstützt. Wie das? Denn, so argumentiert er, der größte Traum der Hamas, der Hisbollah und des Iran sei es, Israel inmitten des Konflikts in eine erbitterte politische Kampagne gestürzt zu sehen.

Es ist zwar völlig berechtigt zu argumentieren, dass Israel es sich nicht leisten kann, auf dem Höhepunkt eines Krieges, der sich auf mehrere neue Fronten ausweiten könnte, eine spaltende politische Kampagne zu führen, aber es ist absolut inakzeptabel, jemanden, der anders denkt, als Verräter zu bezeichnen.

In dieser Woche, als Israel brennt, unternahm Netanjahu Berichten zufolge große Anstrengungen, um den Besuch seines Kriegskabinettskollegen und mächtigsten politischen Rivalen Benny Gantz in den USA und Großbritannien zu erschweren.

Man hätte erwarten können, dass ein Premierminister einen hochrangigen Kollegen in einer Notstandskoalition ermutigt, informiert und anleitet, sich mit einigen der höchsten Beamten in der Hauptstadt von Israels wichtigstem Verbündeten zu treffen.

Aber Netanjahu, der offen mit Präsident Joe Biden nicht einverstanden ist und nicht in der Lage ist, eine Einladung aus dem Weißen Haus zu erhalten, hat Berichten zufolge Israels Botschafter in beiden Ländern angewiesen, Gantz nicht bei seinen Treffen zu begleiten, und die Botschaften in Washington und London, Gantz nicht zu unterstützen, selbst um seine Sicherheit während des britischen Teils seines Besuchs zu gewährleisten.

Einige dieser Informationen sind unvorstellbar, und das Büro des Premierministers hat mehrere von ihnen dementiert. Tatsache ist jedoch, dass Mike Herzog, Israels Gesandter in den Vereinigten Staaten, bei Gantz‘ Treffen in Washington nicht anwesend war.

Über diese Art von selbstzerstörerischer Kleinlichkeit im Kontext der aktuellen Krisen zu schreiben, mag kleinlich erscheinen, aber genau das ist das Problem: Für Netanjahu wie auch für einen Großteil der Regierung haben enge persönliche und politische Interessen immer Vorrang.

Davon zeugt zum Beispiel die pompöse und schlecht durchdachte Entscheidung des neuen Außenministers Israel Katz, den israelischen Botschafter bei den Vereinten Nationen, Gilad Erdan, zu Konsultationen zurückzurufen, um gegen die angeblichen Bemühungen der UNO zu protestieren, ihren eigenen lange verzögerten Bericht über die systematischen Vergewaltigungen, Gruppenvergewaltigungen und sexuellen Misshandlungen, die von der Hamas am 7. Oktober und an Geiseln seit diesem Datum verübt wurden, herunterzuspielen.

Es ist lächerlich, dass der Bericht nicht direkt auf die Hamas als verantwortlich für die Verbrechen hinweist, während er Israels Beweise unabhängig validiert – und das in einer UNO, die Israel so ständig feindlich gesinnt ist. Wenn es jemals einen Zeitpunkt gegeben hätte, die Position der UNO zu Israel zu betonen, anstatt sie anzuprangern, wäre die Veröffentlichung dieses Berichts der perfekte Zeitpunkt gewesen. Aber die Sache ist die: Niemand kennt Katz wirklich und niemand kümmert sich um ihn, und wenn er sein Ziel, eines Tages Premierminister zu werden, erreichen will, muss er den Ball um sich herum ins Rollen bringen…

Ein menschlicher Fleischwolf?

Letzte Woche blieb mir in der New York Times eine Zeile von Thomas Friedman mit dem Titel „Israel verliert sein größtes Kapital: Akzeptanz“ im Hals stecken. Friedman, der wohl einflussreichste Kolumnist der einflussreichsten Zeitung der Welt, schrieb: „Die Israel-Gaza-Operation beginnt daher für eine wachsende Zahl von Menschen einem menschlichen Fleischwolf zu ähneln, dessen einziger Zweck es ist, die Bevölkerung zu reduzieren, damit sie für Israel leichter zu kontrollieren ist.“

Lesen Sie das noch einmal und denken Sie daran, dass Friedman dem amerikanischen Präsidenten ins Ohr flüstert. Trotz eines Teils seiner eigenen Basis hat sich Joe Biden, während der Kampf um seine Wiederwahl weiter eskaliert, weiterhin den Forderungen nach einem sofortigen Ende des Krieges widersetzt und Israel die praktischen militärischen und diplomatischen Mittel zur Verfügung zu stellen, um ihn durchzuführen, bis die Hamas entwaffnet ist.

Wer sind diese „wachsenden Menschen“, auf die sich Friedman bezieht und deren falsche und verabscheuungswürdige Einschätzung auf den Vorwurf des Völkermords hinausläuft?

© David Horovitz

https://fr.timesofisrael.com/nous-vivons-la-p

David Horovitz ist Gründer und Chefredakteur der Times of Israel. Zuvor war er Chefredakteur der Jerusalem Post und des Jerusalem Report. Er ist Autor von „A Little Too Close to God: The Thrills and Panic of a Life in Israel“ (2000) und „Still Life with the Bombers: Israel in the Age of Terrorism“ (2004).

Deborah Feldman und Deutschland

Es ist ein Verdienst Deborah Feldmans, die jüdische Community mal richtig aufgemischt zu haben. Diese Community braucht eine neue Selbstfindung. Feldmann, ihrerseits, die 150%ige Jüdin, die dem ultra-orthodoxen Milieu entfloh, kann lässig über die 80% „unserer“ unhalachischen und neudeutschen Juden lästern; sie ist in ihrer Orthogenese über alle Zweifel erhaben, vergleichbar mit einer ur- und hochadeligen Gräfin, die über die kleinen „Vons“ vom Stamme „von Müller“ und österreichischer Kleinadeliger spricht.

Der nach Nürnberger Gesetzen halbjüdische Ralph Giordano hatte ein Buch geschrieben, „Wenn Hitler den Krieg gewonnen hätte“; diese historische Alternative ist zwar sehr unrealistisch;  haben müssen; sie hatte aber die deutschen Wissenschaftler wie Otto Frisch und Rudolf Peierls wegen jüdischer Vorfahren vertrieben und sich um die Weltherrschaft gebracht. Weniger unrealistischer wäre aber die Idee, dass es den Alliierten gelungen wäre, ihre Armeen bis an die Weichsel voranzutreiben und die Russen zum Rückzug hinter den Bug zu zwingen. Die Amerikaner hätten Europa ganz allein neu ordnen können. Natürlich hätte Deutschland im Mai schon kapituliert. Was hätten sie mit einem besiegten Deutschland gemacht, das sie im Unterschied zu 1918 nun besetzt hatten?  Ein Deutschland, dessen Kriegsverbrechen die von 14/18 bei weitem überstiegen? Einen weiteren Versailler Vertrag? Darüber denkt komischerweise niemand nach, obwohl die Verschwörer vom 20.7.44 solches angestrebt hätten. Hätten die Sieger das besiegte Deutschland in den Grenzen von 1938 belassen? Wie hätte man es aufgeteilt? Dass man das Land nicht so belassen haben würde, wie man es erobert hätte, ist naheliegend. Der Rest ist Spekulation; vielleicht wäre der Morgenthau-Plan durchgeführt worden.

Indem aber „die Russen“ ein Drittel Deutschlands bekamen und sie die Deutschen aus Polen und Tschechien vertreiben ließen, blieb Westdeutschland als Rest des Reichs unter den Alliierten unangetastet. Daraus folgert man heute, dass es ebenso gekommen wäre, wenn die Alliierten die Weichsel erreicht hätten.

Dass dieser Rest die erschlichene Fortsetzung des Dritten Reichs werden konnte, soll hier nicht diskutiert werden. Ohne den sowjetischen Druck auf die Westmächte hätten diese das Restreich nicht rehabilitiert. Das Restreich wurde jedenfalls in die „Gemeinschaft für Kohle und Stahl“ aufgenommen. Ende der 50er Jahre geniertes es niemanden, dass dieses Restreich als stärkstes kontinentaleuropäisches Land in EWG und Nato dabei war.

Parallel hierzu war mit „den Juden“ das Luxemburger Abkommen ausgehandelt und 1952 abgeschlossen worden. Wie viele Juden zu diesem Zeitpunkt noch in Deutschland lebten, hängt vom Begriff „Jude“ ab. Jüdischerseits zählt man die Schäflein von Leo Baeck, Rassejuden sollen es doppelt so viele vor 1933 gewesen sein. Für die Nachkriegszeit gibt es keine brauchbaren Statistiken zu diesen Fragen. Wir haben nur folgende Statistik:

Mitgliederstatistik der Zentralwohlfahrtsstelle der Juden
in Deutschland
[51]
Jahr Mitglieder
zum 31.12.
Zugänge
aus ehem.
SU-Staaten
[52]
1955 15.920 k. A.
1960 21.755 k. A.
1965 25.132 k. A.
1970 26.354 k. A.
1975 27.933 k. A.
1980 28.173 k. A.
1985 27.561 k. A.

Wolfgang Benz gibt hierzu auch keine Antwort; Googelt man weiter, heißt es:

Die jüdische Gesamtbevölkerung in Deutschland wurde 2021 auf etwa 225.000 Personen geschätzt. Nach Frankreich und Großbritannien handelt es sich damit um die drittgrößte Community in Europa.

Von den neu angekommenen Personen haben sich nur ein Drittel bei den Gemeinden angemeldet, so dass, unterstellt, alle 1985 von der Zentralen Wohlfahrtsstelle erfassten Personen seien auch kommunal immatrikuliert gewesen, die offizielle Gemeinschaft aus 90.000 Juden besteht. Aus Israel kommen seit dem Golfkrieg jährlich +/- 2.000 Personen, so dass inzwischen auch 45.000 israelische Juden bei uns leben müssten. 150.000 „russische“ Juden leben unter uns. Wie rekrutieren sich aber die 60.000 immatrikulierten Juden? Eher nicht aus den Reihen der eingewanderten Israelis. Nach wie vor sind die meisten Juden „assimiliert“, also Menschen wie Du und ich, weder religiös noch abstammungsmäig erfassbar, was aus den als jüdisch bekannten Personen eine Art Avantgarde macht.

 

Das Problem dieser Avantgarde ist deren Besoldung. Ähnlich wie die christlichen Amtskirchen wird diese „Avantgarde“ staatlich finanziert. Sie wird von der Bundesregierung mit einem Medium (Jüdische Allgemeine“ bewaffnet. Die eigenständige „Jüdische Rundschau“ von Raffael Korenzecher kann nur einmal im Monat erscheinen, während die offizielle „Jüdische Allgemeine“ wöchentlich bei allen Institutionen des Bundes verteilt wird. Ist also die „Avantgarde“ wirklich legitimiert, für „die Juden“ zu sprechen? Wenn von den Vorkriegsjuden in Deutschland tatsächlich ein Drittel überlebte, dann darf man sich nach dem Verbleib dieser 300,000 Menschen fragen. Es werden kaum alle nach Israel ausgewandert sein. Außerdem kamen nicht wenige Juden aus dem Exil zurück, was den Schluss zulässt, dass mindestens ein Drittel dieses Drittels in Deutschland verblieb (Nicht nur 5.000 nach Mirna Funk). Solchenfalls schritte die neue Avantgarde einem Judentum voran, das seine 50.000 alt-deutschen Juden gar nicht hinter sich hat. Schon das Luxemburger Abkommen legt die Ansprüche des deutschen assimilierten Judentums auf Eis. Weder Israel noch die Jewish Claims Conference wollten für diese große „assimilierte“ Gruppe von Holocaustüberlebenden eintreten. Die Jewish Claims Conference nahm die Interessen der Nachkommen der Ermordeten wahr, Israel die der in den neuen Staat emigrierten.

So blieb ein zufällig zusammengekommenes Häuflein von „deplaced“ Juden „übrig“ (Mirna Funk); dieses Häuflein wurde für die junge BRD immens wichtig, weil an den durch Wohltaten Deutschlands zugunsten dieser kleinen Gruppe vernarbten Wunden dem Staat sein Feigenblatt entspross. Es ist das Verdienst dieses „Restes“, dass eine Deborah Feldman und jedes Jahr 2.000 zionismusmüde Juden in Deutschland eine Ruhezone finden können und, dass sich Deutschland unter dem US-Schirm von der totalen Niederlage erholen konnte.

Wäre man 1952 mit diesem „Rest“ so umgesprungen wie die Bayerische Staatsregierung und das Landgericht München mit Philipp Auerbach verfuhr, oder wie Deborah Feldman heute eine Lippe über das „inszenierte Judentum“ (Abigail Gerstetter) riskiert, wäre kaum auszudenken,  was nicht alles auf das besiegte Land hätte zukommen können. Die Deutschen sind nach wie vor in den westlichen Ländern als Moffen, Krauts, Boches und Piefkes unbeliebt. Nur die Spanier ertragen sie auf „Malle“. Der deutsche Proll ist als Botschafter Deutschlands eine Katastrophe, der deutsche Intellektuelle ein Schleimer. Sie sind politische Narren und unzuverlässige Kantonisten geblieben. Deutschland verdankt seiner „getürkten“ jüdischen Community viel mehr, als Deborah Feldman ahnt.

von Lobenstein