von Iris Hefets

Wie nennt man einen Staat, der sich seit seiner Gründung im Ausnahmezustand befindet? Einen Staat, der Zensur über die Presse verhängt und der der Hälfte der Bewohner seines Territoriums kein Wahlrecht gibt?

Diese unvollständige Auflistung von Merkmalen wird ein gewöhnliches Mitglied einer sozialdemokratischen Partei kaum mit dem Konzept der Demokratie vereinbar finden, es sei denn, dass man sich euphemistisch ausdrücken will bzw. muss wie bei der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) z.B.. Oder dass man einen großen blinden Fleck pflegt. Oder dass man Angst hat, das Kind beim Namen zu nennen. 

Das SPD-Mitglied Weißgerber scheut sich nicht, Israel, den Träger der oben genannten Merkmale, eine „Demokratie“ zu nennen. Es ist dies jedoch ein Staat, in dem Oberschulen nach dem Prozentsatz ihrer Schüler, die nach dem Schulabschluss zu Kampfeinheiten eingezogenen werden, vergütet werden; ein Staat, in dem KriegsdienstverweigererInnen sich als psychisch krank abstempeln lassen müssen. Letzteres ist eine von totalitären Regimen her bekannte Praxis, doch im Falle Israels werden diese und andere Ungerechtigkeiten hinter der Sprachfloskel von der „einzigen Demokratie“ verdeckt gehalten.

Herr Weißgerber scheut sich nicht, seinen Kollegen aus der sozialdemokratischen Partei zu verleumden, nachdem dieser das undemokratische Kind beim Namen nannte. Denn sein SPDParteikollege Albrecht Schröter nannte Israel das, was es de facto ist: einen Besatzerstaat. Dies ist eine legitime und zutreffende Bezeichnung für einen Staat, der seit fast 50 Jahren eine brutale völkerrechtswidrige Besatzung unterhält. In Israel selbst wird das tagtäglich gesagt. Und es wird praktiziert.

Wenn es nach Herrn Weißgerber geht, soll es allerdings keinen Platz für solche Tatsachen geben. Zur Not zieht er dafür sogar Gott und die Nazis heran und erfindet sinnlose Begriffe wie den der „jüdischen Waren“. Was soll das bitte sein? Eine Ware kann, je nachdem, wo sie produziert wurde, israelisch oder deutsch oder japanisch sein. Aber: Gibt es denn christliche Waren? Oder gar muslimische?!

Herr Weißgerber benimmt sich wie ein arroganter Wessi, der dem Ossi-Bürgermeister Demokratie beibringen will. DDR-Bürger waren fast die einzigen Deutschen, die einer Diktatur Widerstand geleistet haben. Aber Herr Weißgerber bleibt beim ‚Im Westen nichts Neues‘.

Für uns als in Deutschland lebende Juden und Jüdinnen und Israelis, von denen im übrigens bereits ungefähr eine Million ausgewandert sind, weil sie die israelische Demokratie satt haben, ist dieser Angriff befremdlich. Die Unfähigkeit, Juden und Jüdinnen als Menschen zu sehen, die auch TäterInnen sein und Unrecht begehen können, empfinden wir als sehr beunruhigend. Kritisches Denken wird so auf dem Altar des Unbehagens von Herrn Weißgerber geopfert und es verbreitet sich ein, milde gesagt, undemokratisches Vorgehen.

Danke, aber nein, danke. Das wollen und brauchen wir nicht.

Iris Hefets im Namen des Vorstands der jüdischen Stimme.