Den vorderen Satzteil vertreiben Baumärkte in Nummernschildgröße und in Metall gestanzt. „Der (West-) Deutsche“ hat sich an die „parapathische“ (Ewald Bohm) Politik seiner Bundesadministration längst gewöhnt und wählt apathisch die staatstragenden Parteien als das kleiner Übel. Für den Ossi ist das kleinerübliche Parteiensystem noch etwas befremdlich, weil sein Staatsträger SED abgelöst wurde und „PDS“ und „Linke“ als Ersatz seine Bundesländer nicht voranbringen konnten. Deswegen meint er, mit AfD und BSW ins seelische Gleichgewicht zurückkehren zu können. Wohin soll das führen? Hildegard Hamm-Brücher meinte einst, 92% der Deutschen seien vor 1945 loyal zum inzwischen besiegten NS-System gestanden, das im Gegensatz zum heutigen Parteiensystem mit einer tragenden Staatspartei auskam. Wollen die Ossis wieder eine Einheitspartei? Unwahrscheinlich. Die Amerikaner haben mit ihrer Entnazifizierung ganze Arbeit geleistet; begünstigt wurde diese Arbeit durch eine tiefe Furcht vor Russen und durch eine Kommunistenangst, jedenfalls durch zusätzliche psychopathogene Umstände. Die neuen Länder werden sich diesen Zwängen auch unterwerfen. Denn auch der amtliche Staat wird immer autoritärer.

Schon heute kann eine zu Gewaltherrschaft neigende Sozialdemokratin (Nancy Faeser) wieder mit Holzhammerschlägen verbliebene oder neue Systemwidrigkeiten rigoros plattmachen. Die Blaue Moschee in Hamburg mit Dependancen und das „rechtsradikale“ Magazin COMPACT wurden jüngst verboten. Niemand schreit auf, wohl auch deswegen nicht, weil niemand von Deutschlands Hauptbürgern Compact gelesen hätte, oder in die Blaue Moschee gegangen war. Es durchschaut daher niemand so recht, was da amtlich abläuft. Grundrechtsverletzungen gehen quasi den Mehrheitsbürgern am Arsch vorbei, betroffen sind stets nur marginale Minderheiten. Im Fall der Moschee sollen Demonstranten (ernsthaft) die Errichtung eines Kalifats für Hamburg oder gar für Deutschland vorgeschlagen haben.
Im Fall des Magazins sollen wüste Artikel populistischen Vorstellungen sekundiert haben, etwa in dem Sinn, dass die deutsche Demokratie Schwindel und Scheiße sei.

Das faeserische Vorgehen passt trendy zu parallelen Aktivitäten des Generalbundesanwalts, der einen potentiellen Thüringer Kleinfürsten wegen Hochverrats anklagt, er hätte sich zum Kaiser von Deutschland ausrufen lassen wollen; in Dresden klagte er die Verlagsgehilfen eines Adrian Preißinger wegen Bildung einer kriminellen Vereinigung an. Deren Chef P. habe u.a. von Solschenizyn dessen Buch über Juden in der Sowjetunion neu verlegt. Der das Buch sonst herausgebende Verlag Herbin oder das Antiquariat Ehbrecht sind dagegen wegen des gleichen „Verbrechens“ nie inkriminiert worden. Es kommt eben darauf an, wessen Aktivität das staatliche Wohlbefinden stört:

Zweihundert Jahre zusammen. Die Juden in der Sowjetunion.
Solschenizyn, Alexander:
Verlag: München, Herbig Verlag, 2004
ISBN 10: 377662356X / ISBN 13: 9783776623567
Anbieter: Antiquariat Ehbrecht – ……

200 Jahre nur? Gab es in Russland vor 1804 (oder 1772) keine Juden? Vielleicht hatte Russland, das 1795 das größte Stück Polens besaß, damit erst dessen Juden geerbt. Historische Fragen: War Odessa damals noch türkisch? Wie dem auch sei, Solschenizyn soll sich in jüdischen Kreisen mit dem Buch keine Freunde gemacht haben. Aber ist das Buch deswegen gleich ein antisemitisches Pamphlet? Dass einfache Angestellte gleich eine kriminelle Vereinigung darstellen, die für einen missliebigen Verleger arbeiten, ist trotz allem ungewöhnlich. Wendet man die Dresdner Rechtsprinzipien allgemein an, könnte man die Angestellten eines jeden Bankrotteurs als wirtschaftskriminelle Bande anklagen. Reizvoll wäre es, die Angestellten eines insolventen Unternehmens zu Schadensersatz in Anspruch zu nehmen; wozu gibt es dann „Insolvenzausfallgeld“ vom Staat für 3 Monate Arbeit ohne Bezahlung? Um die Angestellten in die Falle zu locken, möglichst lange auf Erhalt ihres Arbeitsplatzes auf diesem ausgehalten zu haben?
Es passt alles nicht ins System, was die Politik zu verwursteln sucht.

In Otto Kernbergs Lehrbuch über die Borderline-Persönlichkeitsstörung wird erwähnt, bei uns sei eine Borderlinegesellschaft im Anzug. Inzwischen ist sie womöglich bereits in echtes Irresein gekippt.

Die meisten der Bücher, die Adrian Preißinger (er ist nach Russland geflüchtet, heißt es) nachdruckte und neu verlegte, sind ohnehin antiquarisch erhältlich. Manche vertreten zwar einen klassisch nationalsozialistischen Standpunkt (Franz Eher Verlag), aber dieser überzeugt heute im Grunde niemanden mehr. Mögen gewisse Leute in den historischen Schriften immer noch ihre Meinung bestätigt finden, für „Volksverhetzung“ und Propaganda für verfassungsfeindliche Ziele (bei unvoreingenommenen Leuten) sind diese alten (Nach-) Drucke untauglich. Auch dem Kleinfürst seine Putschvorstellungen sind so irreal, dass deren Wahnsinnigkeit sich unmittelbar auf die Behörde reflektiert. Unterstellt, Prinz Heinrich XIII Reuss und Maximilian Eder hätten den „Reichstag“ gestürmt – wäre der Staat zusammengebrochen? Mit was beschäftigt sich eigentlich das Amt an seinen Arbeitstagen? Gleichzeitig wird gejammert, die Justiz sei unterpersonalisiert und könne klassische Kriminalität nicht bekämpfen.

Dabei wäre es durchaus nützlich, die überlebten Vorstellungen kennen lernen zu können; denn was heute als undemokratisch, faschistisch oder rechtsradikal beschimpft und verteufelt wird, hat mit den klassischen Nazis oft gar nichts zu tun. Viel mehr hatten die „Nazis“ Dinge etabliert, die heute noch von Gewerkschaften, Sozialdemokraten und CDU-Hanseln propagiert werden, mit dem gelegentlichen Unterschied, dass diese alle Bürger behelligen, während die „Nazis“ oft nur die Vermögen der Juden im Auge hatten. Was früher „Judenvermögensabgabe“ hieß, haben die Sozialdemokraten als „Reichensteuer“ auf der Platte. Natürlich wird der Begriff „Nazi“ ebenso verwischt wie der Begriff „reich“. Berndt Engelmann meinte in den 70er Jahren, reich wäre man ab 25 Millionen D-Mark. Manche Sozis wollen Leute mit € 250.000 Einkommen schon als Reiche drankriegen.

Gleichzeitig kann eine gegen Rechtsmittel immer stärker abgesicherte Justiz ziemlich willkürlich schalten. Der kleine Angeklagte hat im gerichtlichen Spruchkörper in der Praxis den ganzen Staatsapparat gegen sich (vgl. Ingo Müller in: Allein in Deutschland). Anwaltszwang macht die Verteidigung teuer. Trotzdem wurden die in Dresden Angeklagten nicht aus ihrer staatsergebenen Apathie gerissen. Das Landgericht versprach den Angeklagten Bewährungsstrafen, so dass diese sich nicht in der Sache verteidigten. Mit Geständnissen spart sich der Verfolgte die Kosten für teure Zeugenaussagen. Der Staat braucht Verurteilungen der Mitarbeiter, um gegen den Verleger vorgehen zu können, dessen Verteidigungschancen durch die Verurteilung seiner früheren Mitarbeiter geschmälert werden. Ein eigentlich braver Bürger nimmt eine Bewährungsstrafe wie einen Freispruch hin. In einem Wirtschaftsstrafverfahren vor dem Landgericht Berlin hatten die offensichtlich mitverschworenen Amtsrichter auf ähnliche Weise den angeklagten Angestellten des Unternehmers ebenso Bewährungsstrafen versprochen, wenn sie gestehen würden. Das machten diese natürlich, denn sie hatten kaum zu befürchten, dass ihre Bewährungen jemals wegen neuer Straftaten widerrufen werden könnten. Sie waren alles brave Leute. Aber den Unternehmer traf der Holzhammer voll: 9 Jahre. Die Anwälte der Angestellten waren mit sich voll zufrieden, der Verteidiger des Unternehmens kämpfte auf verlorenem Posten gegen fertige Urteile.

Das ist die reale Situation in Bund und Ländern der deutschen Republik. Mit klassischem Recht hat das nicht mehr viel zu tun. Das, was Recht in Deutschland sein soll, muss allerdings noch charakterisiert werden. Recht ist das Recht der Mehrheit? Die „Nazis“ hielten ein Verhalten für strafwürdig, wenn dieses eine Mehrheit ordentlicher Bürger empörte. Heute empören sich massenweise Bürger, die „gegen Rechts und Nazis“ auf die Straße gehen: 70% verteufeln 15%, also gehören die 15% ins Zuchthaus. Wen empörte es nicht, wenn in Hamburg ein Kalif inthronisiert werden würde? Es kann eigentlich nicht verboten sein, für Deutschland einen Kalifen zu fordern, solange es auch ein Papsttum gibt. Wenn Bischöfe über die Kirche und ihre Diözesen monarchisch herrschen dürfen, müsste man dies den Mohammedanern auch erlauben. Ist eine Moschee nicht auch ein legaler „Tendenzbetrieb“ wie eine lutherische Kirche? Die Nachfolger von Johannes Calvin, dem Despoten von Genf, können heute keinen Michel Servet mehr auf einen Scheiterhaufen wegen Irrglaubens stellen, warum sollte dies ein Kalif in Hamburg nach der Scharia praktizieren wollen?
Krasse Verstöße gegen die Logik sind auch Anzeichen für Paranoia in unserem Staatswesen.

Die Meinung, dass Deutschlands Demokratie ein Schwindel und Scheiße sei, ist nicht völlig abwegig. An englischen Maßstäben lässt sich die deutsche Demokratie nicht messen. England hat ein gänzlich anderes Verständnis von Freiheit und Pflicht als Deutschland. Allenfalls lässt sich unsere Demokratie mit den protodemokratischen Wahlen zum Reichstag unter Kaiser Wilhelm vergleichen, als seine Majestät die politischen Tendenzen seiner Untertanen interessierten. Als das Kaiserreich 1918 unterging, zerschlugen die Sozialdemokraten Friedrich Ebert und Gustav Noske mit bewaffneten Deckoffizieren der Marine alle revolutionären Versuche der Linken. Sie „retteten“ (Barrington Moore in: Ungerechtigkeiten) den autoritären Beamtenstaat, der auch ohne Fürsten und Könige weiter funktionieren sollte. Dabei war das Wahlrecht zu Weimarer Zeiten noch demokratischer als heute: 50.000 Stimmen ergaben einen Reichstagssitz. Heute haben wir doppelt so viele Wahlberechtigte; man müsste für jeden Sitz im Bundestag 100.000 abgegebene Stimmen verlangen. So wird es aber nicht gemacht. Tatsächlich haben wir ein viel krümmeres Wahlsystem: Die ca. 50 Millionen Wähler entscheiden auf der Grundlage von Vorschlagslisten der zugelassenen Parteien, wie es in Ländern wie dem Iran üblich ist. Wenn nun unerwünschte Meinungen kollateral durch Justizakte abgewürgt werden wie im Fall Compact, oder wenn sogar gefordert wird, die AfD „endlich“ zu verbieten, dann erinnert dies an die Verhältnisse nach dem Reichstagsbrand von 1933. Demokratie schaut anders aus.

Das erkennen allerdings die wenigsten, weil dank Generalbundesanwalt die entsprechende Literatur unterdrückt wird. Deutschland ist jedenfalls kein freies Land, sondern eine überwachte Park- und Zoolandschaft. Jede solche künstliche Anlage verliert mit der Zeit ihren Sinn und ihren Reiz.

Das Parteiensystem bringt längst nur mehr menschliche Drittklassigkeit nach oben. Angela Merkel, der Wirtschaftsminister Peter Altmaier und Kramp-Karrenbauer als Verteidigungsministerin waren symptomatisch. Friedrich März? Haha. Scholz, Olaf? Cum-Ex Gedächtnisschwund. Kleinkriminelle, Einstellungsbetrüger, bis hin zu Großbetrügern von der CSU (Scheurer, Andreas), der befreundeten Unternehmen Schadensersatzansprüche von 250 Millionen zuscheuerte. Andere Prominente machten krumme Geschäfte mit Corona-Masken. Krumme politische Geschäfte prägen den politischen Alltag. Die Deutsche Bundesbahn darf mit ihren Zügen nicht mehr in die Schweiz einfahren, weil diese so gut wie nie fahrplanmäßig und pünktlich die Grenzen erreichen. Das politische System ist unfähig, selbst die krassesten Missstände anzugehen.

Besonders deutlich wird es bei der Bundeswehr; Deutschland verpflichtet sich, eine gewisse Zahl von Divisionen aufzustellen, wofür es 200.000 Leute braucht. Es finden sich aber nur 180.000, die Soldat spielen wollen. Statt nun eine Armee aus 180.000 Mann zu organisieren oder 20.000 Fremdenlegionäre anzuwerben, wird die 200.000-Mann Armee auf dem Papier hingestellt. Dieser magersüchtige Wehrkörper kann gar nicht funktionieren. Er steht von Anfang an so das wie Hitlers letzte Volksgrenadierdivisionen am Kriegsende. Am krassesten ist das Verhältnis von angeblich 6 jüdischen Soldaten, für die man bereits 5 Militärrabbiner besoldet. Sie prüfen, ob das Bundeswehressen auch koscher sei.

Auch dieser Blödsinn geniert niemanden mehr in Deutschland; sollen doch die Russen kommen. Jeder zweite Bürgergeldempfänger ist ohnehin Ausländer. Jedem eroberndem Russen kann es auch bezahlt werden. Er braucht nicht zu plündern. Einfach genial gedacht.

Früher hätte man einem Ausländer ohne Arbeit nie eine Aufenthaltsbewilligung gewährt, ja, ja…. als Böhmen noch bei Östreich war ….

von Lobenstein