Die deutsche Presse wiederholt immer aufs neue den Text ihrer Gebetsmühlen, Deutschland sei eine Demokratie und Israel ein Rechtsstaat. Mit beiden Axiomen macht eine Bundesregierung Politik. Weil aber sowohl die deutsche Demokratie noch Entwicklungsbedarf hat als auch das Recht in Israel nicht auf der Höhe der Zeit ist, ist die deutsche Politik immer rückständig. Letztlich sind die Begriffe wie Stretch-Betttücher über jede Matratze spannbar. Selbst eine Diktatur benötigt die Zustimmung einer Volksmehrheit, was der letzte Krieg von 39/45 vorgeführt hatte. Eine Militärdiktatur bricht dagegen schon bei der ersten Schwierigkeit zusammen, was die Herrschaft der Obristen in Griechenland und die der Generalsjunta in Argentinien zeigten.
Auch von ihren Aktivitäten her lassen sich Demokratien nicht von Diktaturen unterscheiden. Die Diktatur des Duce war nur den Belastungen eines Kriegs in Abessinien gewachsen, während die britische Demokratie durchaus fähig war, Völker wie die Inder zu unterdrücken. Manche Länder haben administrative Strukturen, für die eine durchgehende Demokratisierung nicht finanzierbar ist. Von einem Land wie Deutschland darf man aber erwarten, dass es sich den Aufwand einer Beteiligung seiner Bürger am politischen Geschehen leisten kann. Von einem Staat wie Israel, dessen Gelehrte die Rechtsvorschriften des Talmud immer mehr vertiefen, müsste man erwarten dürfen, dass es die Rechtsstaatlichkeit hochhält.
Guckt man sich die Verhältnisse in Deutschland zwischen 1871 und 1914 an, so sieht man, dass territoriale Monarchen noch die Ministerpräsidenten ernannten, die mit den Mehrheiten gewählter Landtage (und des Reichstags) zu regieren versuchten. Die Monarchen wurden Ende 1918 entthront und die Mehrheiten in den Volksvertretungen bestimmten den Regierungschefgleich selbst. Insoweit ist der demokratische Fortschritt kein weiter Sprung gewesen. Die eigentliche Frage ist unverändert: wie kann der besteuerte Bürger in einen Landtag oder in den Bundestag gelangen?
Erste Antwort: Gar nicht. Er kann Lobbying betreiben, wenn er Unternehmer ist, zumindest auf kommunaler Ebene. Zweite Antwort: Wer politisch aktiv werden will, muss in eine Partei eintreten. Für eine Parteikarriere empfiehlt sich, einen Beamtenstatus zu haben. Zwar verlängert sich die Liste „kleinerer Parteien“ auf den Stimmzetteln Jahr für Jahr, aber gewählt werden von den Massen nur die Massenparteien CDU, SPD, AfD und Grüne. Deren Volksrepräsentanten sind meist verbeamtet. Frische Parteien, wie BSW und Freie Demokraten sind wacklig positioniert. Sogar „Freien Wähler“, die es noch in den einen oder anderen Landtag schaffen, bleibt der Bundestag außer Reichweite. Der politische Mensch muss also doppelt staatsloyal sein: einmal als Beamter und dann gegenüber seiner Partei. Ist er das nicht, fliegt er: Hans Georg Maaßen ist so ein Beispiel. Die deutsche Demokratie ist also sehr gut abgefiltert.
Wie in der Monarchie sind Landtage und auch der Bundestag aus gefilterten Kategorien von Funktionären zusammengesetzt, über deren prozentuale Stärke plebiszitär das Volk entscheidet. Eine solche Demokratie geht so lange gut, solange das Volk die zur Wahl stehenden Parteien akzeptiert. Bringen dies nur mehr Giffeys, Laschets und reine Schnattergänse nach oben, dann ist irgendwann Feierabend.
So ähnlich wird auch das Moment der Rechtstaatlichkeit abgewirtschaftet. Das zeigt der Geiseldeal Israels. Die Jüdische Allgemeine berichtet, allerdings ohne zu bemerken, was sie dabei offenbart, über diesen „Deal“. Nicht etwa mit dem israelischen Botschafter oder mit eigenen Journalisten vor Ort, sondern durch ein Interview, Dies
„führte ein Mitarbeiter Michael Thaidigsmann mit dem ehemaligen Geiselunterhändler in Gaza und im Libanon, Nahostexperten und langjährigen Mitarbeiter des Bundesnachrichtendienstes sowie Direktor des European Union Intelligence and Situation Centre (INTCEN), Gerhard Conrad. Dieser meint:
„die Palästinensische Autonomiebehörde (PA) von Mahmud Abbas dürfte nach einem Deal propagandistisch über die Hamas herfallen und diese zu Recht (sic!) des Verrats am palästinensischen Volk bezichtigen, welches sie auf dem Altar der eigenen und der iranischen Interessen geopfert habe. Der Kampf der Narrative hat hier gerade erst begonnen, und es wird aller Wahrscheinlichkeit nach die PA sein, die versuchen wird, ja versuchen muss, die Verwaltung von Gaza wieder zu übernehmen, die ihr die Hamas 2007 entrissen hatte.“
Sehr gut, abgesehen von der Wertung „zu Recht“, die hier nicht passt und überflüssig ist. Die Hamas mag gnadenlos die palästinensischen Massen leiden und durch die israelische Armee quälen lassen. Solches wird aber von der ganzen Welt von den eigenen Untertanen verlangt. Beispiel:
Israel hat diese 5 jungen Männer allein am 13.1.25 geopfert, während schon über eine Waffenruhe gesprochen wurde.
15 waren es in der Woche zuvor. Sie fielen bei Beit Hanoun. Insgesamt will Israel seit Beginn des Krieges 405 Soldaten in den Bodenoperationen im Gazastreifen und 55 während der IDF-Operation im nördlichen Gazastreifen verloren haben. Verwundete kämen noch dazu.
Raffael Nisand beklagt om der Tribüne Jüive, dass Israel bei der 80 Jahr-feier in Auschwitz nicht vertreten sein könne.
„Bei dieser Gelegenheit sollten der israelische Ministerpräsident und mehrere führende Minister selbstverständlich an der Gedenkfeier teilnehmen. Die polnischen Behörden haben erklärt, dass Netanjahu, wenn er nach Polen käme, auf der Grundlage des vom IStGH gegen ihn erlassenen Haftbefehls verhaftet wird. Klar; demm in Polen gab es Pogrome, d.h. Massaker an Juden vor der Präsenz der Nazis 1939 und nach dem Sieg über die Nazis, wie zum Beispiel 1946 in Kielce.
Das kommunistische Polen startete daraufhin ein großes „antizionistisches“ Programm, das schließlich das Judentum in Polen auslöschte. Das zeigt, dass Polen und seine aufeinanderfolgenden Regierungen sich in ihrer Haltung gegenüber den polnischen Juden etwas vorzuwerfen hätten.
…. Benjamin Netanjahu hat bereits bekannt gegeben, dass er nicht kommen wird, aber die Schande dieser Episode wirft bereits ein Licht der Schande über Polen, aber auch Schande über die vielen Länder, die Versuche unternommen haben, israelische Reservisten zu verhaften, ohne dass der IStGH diese darum ersucht hätte. Einige Länder, wie etwa Australien, begnügen sich mit unverschämten Fragebögen bei der Einreise, aber andere versuchen, Reservisten zu verhaften, dass mutmaßlich Kriegsverbrechen begangen hätten.
All dies schafft eine einzigartige Situation der Unsicherheit für Bürger Israels.“
Und, wie betitelt Nisand seinen Beitrag? „Die Jagd auf Juden ist eroffnet“. Voll daneben. Niemand jagd „sie Juden“, wenn überhaupt, dann scheucht man sie weg. Jagd ist etwas anderes. Man will diese Leute nicht um sich haben. Es sind Leute bar jeglicher Selbstkritik. Man such einmal in der Tora/Bibel eine Empfehlung wie diese der griechischen Philosophen: „Erkenne dich selbst“. Fehlanzeige: „Die Juden“ sind Leute ohne jede Selbstkritik.
So ist das eben, wenn man selbstkritiklos Krieg gegen die Rechtsgefühle der halben Welt führt. Für das Quälen der anderen sind die israelischen Führer auch vor dem IStGH angeklagt; das ist natürlich Antisemitismus in Reinkultur. Das Preisgeben der Palästinenser an die israelischen Killer muss unter Arabern abgerechnet werden. Israel-intern könnte man auch behaupten, dass die Regierung Netanjahu ihre Bürger ähnlich verraten habe: aber da fehlt ein „gno ti autón“. Für nichts und wieder nichts wurden endlose Schäden mit Hilfe horrend teurer Munition angerichtet, wurden 800 Soldaten geopfert und die Geiseln hängen gelassen. Ein Drittel von ihnen ist umgekommen, auch durch die eigenen Befreiungsmaßnahmen. Anfänglich spekulierten die Ben-Gvir-Leute noch auf eine Eroberung Gazas und die Deportation der Palästinenser nach dem Kongo und nach Madagaskar; vielleicht hätte ein solches Ergebnis des Krieges die Toten gelohnt. Jetzt soll Gaza wieder geräumt werden. Die Regierung hätte im Oktober 2023 nur 4.500 Sicherungsverwahrte freilassen müssen und die Geiseln wären freigekommen. Auch das wird noch zu einem „Kampf der Narrative“ führen, in Israel. Aber weiter im Interview; der deutsche Geheimdienstler meint:
„Die Freilassung einer großen Zahl palästinensischer Häftlinge ist immer eine schwierige Konzession, wenngleich weniger im Hinblick auf die von ihnen ausgehende Terrorismusgefahr, sondern vielmehr im Sinne einer politisch instrumentalisierbaren »Niederlage«. Das Narrativ wird kommen: Die Geiselnahme durch die Hamas am 7. Oktober 2023 war erfolgreich; Israel musste erneut klein beigeben, da es nicht in der Lage war, die Geiseln aus eigener Kraft zu befreien. Daraus werden die Gegner und Feinde Israel maximale Befriedigung und Motivation ziehen. Das zweite Zugeständnis wird wahrscheinlich die indirekte Tolerierung der Restbestände der Hamas in Gaza sein. Die Organisation bleibt auf Netzwerken im Untergrund präsent. Diese Netzwerke bleiben außerdem mit Infanteriebewaffnung auf absehbare Zeit bestehen. Sie werden versuchen, sich Schritt für Schritt zu rehabilitieren. Hier wird es entscheidend auf die »Nachkriegszeit« und eine ebenso kluge wie energische Politik des Wiederaufbaus und der Schaffung neuer Loyalitäten gegenüber der PA ankommen, um der Rest-Hamas allmählich den Boden in der Bevölkerung Gazas zu entziehen. Ob das gelingen wird, steht derzeit noch in den Sternen. Die Hamas-Kader werden aus Selbstachtung alles daransetzen, längerfristig wieder an Stärke zu gewinnen. Ob ihnen das gelingt, hängt maßgeblich von der Bereitschaft Israels ab, dort Lebensperspektiven im Hier und Jetzt zu entwickeln, unter denen das Glück der eigenen Kinder nicht im Tod, sondern in einem erfüllten Leben gefunden werden kann. Hierzu sollten alle beitragen. Es gilt, die gravierenden Fehler der Vergangenheit nicht zu wiederholen und nicht erneut zerstörerische Ideologien zu fördern.“
So ist es: Aber selbst in der hintersten Etappe der jüdischen Front haben die amtlichen Repräsentanten in der deutschen Diaspora eine Linie verfolgt, die einer rechtstaatlichen Entwicklung der „ Lebensperspektiven im Hier und Heute dem Glück der eigenen Kinder für ein erfülltes Leben“ diametral entgegensteht. Das verbohrte Israel wird dazu nicht beitragen wollen: Die „JA“ schreibt dazu:
„Blinken will einen Plan der US-Denkfabrik Atlantic Council in Washington vorstellen. Am selben Tag sollen in Katars Hauptstadt Doha die Gespräche über eine stufenweise Beendigung des Kriegs fortgeführt werden. Der designierte US-Präsident Donald Trump habe dem US-Fernsehsender »Newsmax« am Montagabend gesagt, »Ich habe gehört, dass es einen Handschlag gegeben habe und, dass sie es zu Ende bringen – vielleicht bis zum Ende der Woche«. Blinkens Plan sieht einen Regierungsmechanismus unter Beteiligung der internationalen Gemeinschaft und arabischer Länder vor. Diese könnten auch Truppen nach Gaza entsenden, um die Sicherheitslage zu stabilisieren und humanitäre Hilfe zu leisten. Außerdem müsse die von Palästinenserpräsident Mahmud Abbas geführte Palästinensische Autonomiebehörde (PA) an einer künftigen Regierung beteiligt werden. Die israelische Regierung von Ministerpräsident Benjamin Netanjahu ist demnach zwar bereit, den arabischen Ländern eine Rolle im Gazastreifen nach dem Krieg zu gewähren. Netanjahu weigert sich aber, einem Plan zuzustimmen, der die Beteiligung der Palästinensischen Autonomiebehörde vorsieht. Die PA fördert den Terror, in dem sie den Angehörigen von Attentätern sogenannte »Terror-Renten« bezahlt. dpa/ja“
Ein erster Schritt zum Frieden würde sein, den Begriff „Terror“ generell zu canceln. Und in einem zweiten Schritt? Mehr Aufklärung. (n Deutschland steht der Aufklärung die Ideologie der Bundesregierung entgegen, die keinen Antisemitismus duldet. Dazu meint Natan Sznaider (Professor in Jerusalem):
Antisemitismus, ob ein Gefühl, ein Ressentiment, eine Haltung, ein Gerücht oder gar nur ein Stereotyp oder Vorurteil über eine bestimmte soziale und kulturelle Gruppe, die Juden genannt wird, ist Teil der globalen Moderne. Antisemitismus ist keine Unstimmigkeit der Moderne, die durch Aufklärung behoben werden kann. Antisemitismus ist Teil der Aufklärung.
So dürfte es auch sein: Auch Juden müssten angesichts der Breite des Begriffs „Antisemitismus“ etwas von dessen Aufklärungswirkung mitbekommen. Schluss mit der bundesdeutschen Finanzierung der volksverhetzenden fake-jüdischen Organe wie „Zentralrat“ und „Jüdischer Allgemeinen“. Sie gehören zu den Filterwerkzeugen des autoritären Beamtenstaats. Wo anders als bei uns könnte sich eine freie palästinensische Meinung in der Auseinandersetzung mit dem Judentum entwickeln, die zuletzt nur „jüdisches Leben“ in Palästina akzeptiert. Das geht natürlich nicht, wenn „Berlin“ trickreich Palästinakongresse sprengt und eine dumme Proletin wie Nancy Faeser „rote Dreiecke“ als verfassungswidrige Symbole ansieht.
Von Lobenstein