Die „JA“ verkündet in einer ausführlichen Enzyklika ihre Einordnung der Gedankengänge zur Brandmaurerei durch ihren hochgeschätzten JA-Chefredakteur Philipp Peyman Engel. Er meint, es sei keine

„verkappte Koalition mit Verfassungsfeinden …. Wenn die Union auf die fast 20 Jahre währenden Versäumnissen der deutschen Migrations- und Asylpolitik endlich so reagiere, wie es weder rechts (und schon gar nicht rechtsextrem) ist, sondern dem gesunden Menschenverstand und den Grundlagen der freiheitlichen demokratischen Grundordnung ganz und gar entspricht: die illegale Migration zu stoppen…..“

Man muss also konstatieren, dass dann logischerweise auch die AfD in Teilen dem gesunden Menschenverstand folgt und der freiheitlichen demokratischen Rechtsordnung entspreche, SPD und Grüne dagegen nicht. Engel schreibt weiter:

„… Nur, wer wirklich ein Anrecht auf Asyl hat, sollte kommen dürfen: das sind Flüchtlinge, die in ihren Heimatländern politisch verfolgt werden und um ihr Leben fürchten müssen…..  Das »Zustrombegrenzungsgesetz« der Union ist an der Unvernunft von SPD und Grüne gescheitert.. Für sie ist die Verschärfung der Migrationspolitik … ein Heranrobben an die AfD….. Die offenkundigen Probleme bei der Steuerung der illegalen Migration von Flüchtlingen …. seien ausschließlich auf europäischer Ebene zu lösen….. Es ist Wasser auf die Mühlen der (blablabla)  AfD, diesen Umstand zu negieren. Die demokratischen Parteien sind auf der offener Bühne des Parlaments gescheitert, in der Migrations- und Asylpolitik einen vernünftigen Weg gemeinsam zu beschreiten. Stattdessen wird Friedrich Merz als Rechtsextremer diffamiert und in die Nähe des Nationalsozialismus gestellt. ..…Die AfD steht im Bund nicht bei gut 20 Prozent, weil sie überzeugende politische Konzepte hätte, sondern weil die demokratischen Parteien einschließlich der CDU die Probleme unserer Zeit ignoriert haben…..  Ein richtiger Anfang mit dem »Zustrombegrenzungsgesetz« wird nicht dadurch falsch, dass auch die AfD ihm zustimmt…..“

Und was sagt Markus Wolffsohn dazu:

»Empörung ersetzt nie das Denken. Die Tatsachen sprechen doch eine klare Sprache. Mit der Brandmauer ist die AfD nicht schwächer geworden, sondern stärker. Da kann man doch nicht weiter so wie bisher machen und Zeter und Mordio schreien. Es bietet sich an, dass die stärkste Kraft im Parlament versucht, wechselnde Mehrheiten für wechselnde Themen zu erreichen. Das ist möglich, wenn die Sachlichkeit obsiegt. Wenn der Wille der Bevölkerungsmehrheit von der Politik berücksichtigt und in praktische Politik umgesetzt werde, funktioniert die Demokratie…“,

Konsequent sind diese Ausführungen zu früheren Deklarationen allerdings nicht. Die Publizisten der „JA“ sind die größten Brandmauerbauer gewesen. Eine Brandmauer, die 20% der Abgeordneten faktisch außerhalb des Plenums sitzen lässt, verlangt von den 80% verbliebenen Abgeordneten, dass statt 50% – Mehrheiten jeweils  60%-Mehrheiten benötigt, um ein Gesetz verabschieden zu können. Es werden statt einfacher Mehrheiten beinahe  qualifizierte Mehrheiten verlangt. Die für eine Verfassungsänderung erforderliche (formale) qualifizierte Mehrheit verlangt faktisch eine Dreiviertel-Mehrheit. Das bedeutet, dass künftig nur eine „Groko“ regieren kann und dass es ein ewiges „Weiter-so“ geben wird. Man kann sich ausrechnen, wann die Republik scheitern wird. Der Bundestag wird zu einem Komödienstadel, weil die Gesetze in Brüssel vorgegeben werden.

Am Mangel eigener Souveränität sind Tabu und Brandmauer Schuld. Kommen wir auf die als Blablabla ausgeklammerte Aussage der „JA“ zurück: die AfD sei „im Kern antidemokratisch, autoritär, antiwestlich, rassistisch, geschichtsrevisionistisch“. Was kann man nicht alles „im Kern“ sein und sich dennoch den demokratischen, freiheitlichen, westlichen offenen und geschichtstreuen Regeln fügen? Wer weiß, was die anderen Parteien so „im Kern“ intus haben: Die Linken, die Sozis, BSW und vielleicht auch die FDP, die sich in Österreich als FPÖ ganz anders entfaltet hat. Auch die AfD kann sich in einer freien Gesellschaft nicht viel anders entfalten als die Gesellschaft erwartet. Und die Schlagworte? Autoritär? Das ganze Bayern ist ein autoritärer Staat mit willkürlichen Allüren. Haben die JA-Leute vergessen, wie die bayerische Justiz  mit Philipp Auerbach umsprang oder den armen Gustl Mollath ins Irrenhaus steckte. Die damalige Justizministerin der CSU hat das Vebrechen endlos verteidigt, bis sie selbst ihren Posten räumen musste (ohne ins Irrenhaus zu kommen). Antiwestlich ist das BSW auch, wo kein Jude schreit, dass es in einem Ossi-Land mitregiert. Was soll „geschichtsrevisionistisch“ überhaupt aussagen? Im Grunde bedeutet der Brandmauerkult nichts anderes, als dass die 30 Prozent CDU immer nur mit weiteren 30% von ihrer linken Seite regieren sollen. Wie ein Flugzeug, dass sich nur austariert in der Luft halten und keine Kurven fliegen kann, wird das System abstürzen, wenn er Sprit zu Ende ist. Das ist Deutschlands Flug in die Zukunft.

Selbst künstliche Intelligenz würde durch einen Kurzschluss abschalten.

Von Lobenstein