von Ludwig Watzal
Spätestens zur Bundestagswahl 2017 wird sich die Linkspartei der deutschen Konsensdemokratie angepasst haben. Konkret bedeutet dies, dass sie sich, wie alle anderen Parteien, zur Kriegspartei mausert, ihre Europa- und Euro-kritische Haltung ad acta legt, ihren Widerstand gegen das verhängnisvolle Freihandelsabkommen zwischen dem US-Imperium und seinen EU-Vasallen aufgibt sowie den Sozialabbau (Hartz IV) an den sozial Marginalisierten der Gesellschaft gutheißt. Für die Regierungsbeteiligung wird sich diese Partei politisch prostituieren. Für ein solches „Regierungsprogramm“ wird der gerade gewählte thüringische Ministerpräsident Bodo Ramelow mit seinen roten und grünen Koalitionspartnern schon die politischem „Pflichten“ erfüllen; die Kür folgt 2017.
Dies ist aber nur der unwesentlichere Teil der politischen Mauserung dieser linken Partei. Die Linkspartei, um von den anderen Parteien akzeptiert zu werden, muss bis dahin Israel-kompatibel sein, das heißt, sie muss die Kriegsverbrechen (die beiden Massaker im Gaza-Streifen) sowie Menschrechts- und Völkerrechtsverstöße der israelischen Besatzungsmacht als im Sinne der deutschen Staatsräson liegend rationalisieren. Um diesen elitären Status zu erreichen, arbeiten die „Sayanims“ innerhalb der Partei schon unterirdisch. Das letzte schäbige Polit-Schauspiel hat der Fraktionsvorsitzende dieser Partei im Abgeordnetengebäude des Deutschen Bundestag aufgeführt, als einige mutige Mitglieder der Fraktion „Die Linke“ zwei jüdische Journalisten, einen US-amerikanischen und einen israelischen, zu Stellungnahmen und Vorträgen in Berlin eingeladen hatten. Was daraufhin ablief, war eine typisch deutsche Polit-Posse, und sie erinnert fatal an eine gute und alte deutsche Tradition.
Gregor Gysis „Klo-Affäre“ wird hoffentlich der Running-Gag für die Jecken in den Karnevalshochburgen. Gysi, der gewöhnlich an keinem Mikrophon vorbeigeht, flüchtete sich vor zwei Juden aufs „Klo“, um nicht mit seinen hanebüchenen Aussagen über diese konfrontiert zu werden, die ein rechtszionistischer Kampagnenjournalist, der üblicherweise Andersdenkende diffamiert, in die Welt gesetzt hat. So funktioniert eben Demokratie und Zivilcourage à la Linkspartei. Es entbehrt nicht einer gewissen Ironie oder sollte man es lieber Polit-Zynismus nennen, dass die Enkel und Enkelkinder der Mörder Israel-kritische Juden aus den USA und Israel als „Antisemiten“ oder „Israelhasser“ in Deutschland diffamieren. Der Apfel fällt eben nicht weit vom Stamme deutscher Tradition.
Die etablierten „Freunde“ der Besatzungsmacht Israel und die creeps von Bak Shalom oder den Antideutschen werden schon dafür sorgen, dass die so genannten Israelkritiker aus der Fraktion verbannt werden und 2017 nicht mehr im Bundestag sitzen. Auch die Linkspartei ist von „Sayanims“ durchsetzt. Der Chefredakteur der unabhängigen jüdischen Online-Zeitschrift „Der Semit“, Abraham Melzer, hat diesen Typus in Anlehnung an die einstigen willfährigen Wasserträger der DDR als „IMs“ bezeichnet. Sie werden die Linkspartei solange des „Antisemitismus“ zeihen, bis die letzten Reste von „Israelkritik“ auch in dieser Partei zum Verstummen gebracht worden sind.
Die Ramelowisierung der Linkspartei ist Voraussetzung für die Regierungstauglichkeit der Partei im Bund. Dies dürfte der Parteispitze umso leichter fallen, da die fünf oder sechs politischen Abweichler Buße getan und Selbstkritik geübt haben. Wer will schon sein Bundestagsmandat wegen „Israelkritik“ aufs Spiel setzen? Dies tut doch sonst auch niemand in den anderen Parteien. Der alte und neue israelische Ministerpräsident kann sehr zufrieden mit seinen deutschen Freunden sein, egal wie sich die israelische Besatzungsmacht gegenüber dem unterdrückten Volk der Palästinenser auch verhält. Auch Proteste gegen zukünftige Massaker werden von der deutschem „Staatsräson“ als „Selbstverteidigung“ gerechtfertigt oder bei Demonstrationen gegen die israelische Besatzungsmacht als „antisemitische“ Exzesse geächtet werden.
Erschienen auch hier.
Danke für diesen Beitrag! Ich denke, dass er insgesamt zutreffend ist.
Meine Reaktion auf das jämmerliche Schauspiel des Herrn Gysi war lediglich der Entschluss, ab sofort die Linkspartei nicht mehr zu wählen, und das nicht nur für den Bund.
Inge De Caerlé
Israelkritik ist mittlerweile gleichbedeutend mit Antisemitismus. Es ist unbedeutend, ob das so ist, ob die Begriffe definierbar sind oder nicht. Wichtig ist allein, dass die Deutungshoheit in Chefredaktionen liegt und in den Parteizentralen. Kritik an der Politik Israels wird in den Massenmedien wenigen ausgewählten Redakteuren übertragen, um den bekannten Standardvorwürfen den Wind aus den Segeln zu nehmen. Auch wenn einige prominente Israelis die Regierung der Deutschen auffordern, doch endlich auf die Einhaltung von internationalen Standards der Politik Israels zu drängen, so wird dies niemand wiederholt tun. Dies nicht nur aus den bekannteren historischen Gründen, hinter dem man sein Schweigen sehr gut rechtfertigen kann, sondern es liegt auch darin eine große Gefahr, die Exporte in die angelsächsische Welt zu gefährden. Es bedarf nur eines kurzen Rückblicks in die Geschichte vor 1933, um zu begreifen, das Schweigen deutscherseits besser ist als Reden. Es gibt genug die darauf lauern misszuverstehen.