Ein Gespenst reitet durch Europa, das Gespenst des vermeintlichen Antisemitismus. Es hält sich am liebsten in Deutschland auf. Unter der Oberfläche der Gesellschaft passieren ganz merkwürdige und fast schon strafbare Handlungen, die man der Öffentlichkeit nicht mehr vorenthalten darf. Agenten, die sich als Journalisten geben und manchmal jüdische und oft nichtjüdische Namen tragen und solche, die jüdische und nichtjüdische Namen gleichzeitig tragen, delegitimieren brave, anständige Bürger und politisch höchst korrekte jüdische Organisationen und diffamieren sie als Antisemiten, nur weil sie es wagen, Benjamin Netanjahus Politik zu verurteilen. Konten von Gegnern der israelischen Politik werden ohne Angabe von Gründen gekündigt, und bevor der Gekündigte von seinem „Glück“ erfährt, weiß es schon der berühmt-berüchtigte Korrespondent der „Jerusalem Post“. Zum Glück in meinem Fall, weil ich dadurch endlich nicht mehr mit einer Bank zusammenarbeiten muss, die einmal die Bank der SS war und eine linientreue Bank der Nazis, die sich an der Enteignung jüdischen Eigentums beteiligt hat. Dafür muss ich Benjamin Weinthal danken, dem Agent Provokateur. Es sind Fälle bekannt, auch in Deutschland, bei denen solche Agenten rechtswidrig eingesetzt wurden, etwa zur verdeckten Störung von sozialen Bewegungen und der gewalttätigen Unterdrückung von politischen Gruppen.

Andere stehen voll und ganz und gerade wie eine Kerze hinter dieser Politik, ohne mit den Gegnern zu sprechen, meinetwegen zu diskutieren, stattdessen verlangen sie, dass diese anständigen Bürger, Juden und Nichtjuden, den Mund halten und die Schreibfeder fallen lassen und für immer verstummen, denn Kritik an Israel ist ein Tabu (in diesem Land). 

Am 21. November fand in München, Landgericht I, die Verhandlung über meine Klage gegen Charlotte Knobloch, wegen Beleidigung und Verleumdung und wegen Behinderung meiner beruflichen Tätigkeit, statt.

Vertreten war Frau Knobloch durch den jüdischen RA Norman Nathan Gelbart, der sich offensichtlich wegen seines jüdischen Namens schämt und ihn deshalb an zweiter Stelle nennt und auf mich den Eindruck eines typischen Winkeladvokaten gemacht hat. Kalt wie ein Fisch und schlau wie ein Fuchs.

 „Antisemitismus-Streit vor Gericht“ hieß es später in der Presse. Wenn man die Glosse las, konnte man den Eindruck gewinnen, dass ich der Beklagte bin, der Gott weiß was für „Beleidigungen“ gegen Frau Knobloch geäußert hat und diese sich nur, zurecht, verteidigt. Es stimmt, dass ich gegen Frau Knobloch polemische Artikel veröffentlich habe, in denen ich aber über ihre Politik schrieb und sie wegen ihrer fragwürdigen Taten und Äußerungen kritisiert habe. Aber zurecht meinte die Richterin bei ihrer Eröffnungsrede, die ungewöhnlich lang war, dass Frau Knobloch nicht adäquat geantwortet hat, denn sie hat mich nicht kritisiert, sondern schlich und einfach meinen Vortrag verhindert. Sie wollte offensichtlich keine Debatte und keine Auseinandersetzung, sondern mich radikal zum Schweigen bringen.

Die Richterin war gut vorbereitet, aber eben nur so gut, wie man sich in 4 Wochen vorbereiten kann in einer Materie, in der ich schon 40 Jahre zuhause bin.

Als Richterin sollte man neugierig sein und versuchen, beide Seiten zu verstehen. Das hat sie getan mit mehr oder weniger Erfolg, wobei ich sie deswegen überhaupt nicht kritisieren möchte, denn ich weiß, wie schwierig es ist, über Antisemitismus oder Antizionismus zu urteilen, wo doch allein schon unter den Juden unzählige Meinungen herrschen und verschiedene jüdische Organisationen bis aufs Blut darüber streiten.

RA Gelbart und seine Mandantin, gestützt auf reaktionäre Gurus wie Henryk Broder und diverse Antideutsche und Zionisten, versuchen mit aller Gewalt, die Deutungshoheit über Begriffe für sich zu beanspruchen und behaupten, dass allein sie über die reine Wahrheit verfügen und alle sich ihrer Interpretation anschließen müssten. Wer es nicht tut, ist Antisemit oder jüdischer Selbsthasser oder sogar, wie Knobloch mich nannte, ein „berüchtigter Antisemit“.

Frau Knobloch hat allerdings schon im Vorfeld gezeigt, dass sie dazu in der Lage wäre, denn sie beorderte zum Gericht ihre treue Garde von mindestens 200 jüdischen Bürgern, die sicher alle nicht überzeugt werden müssen, dass ich ein „berüchtigter Antisemit“ bin, denn sie alle übernehmen blind die Interpretation von Frau Knobloch, wonach jeder, der Israels Politik kritisiert, ein Antisemit ist.

Es war kein Antisemitismus-Streit, wie die Richterin auch richtig erkannte und den Zuhörern erklärte. Über Antisemitismus lohnt es sich nicht mehr zu streiten und ich wäre der allerletzte, der deshalb zu Gericht gehen würde. Antisemitismus muss man bekämpfen, wo immer er auftaucht. Die pseudo-akademischen Tagungen, die bei deutschen Gutmenschen so beliebt sind, taugen dazu jedenfalls nicht. Dort redet man über den Antisemitismus und versichert sich gegenseitig, dass man ein „Gutmensch“ ist.

Es ging nicht um Antisemitismus, sondern um eine Verleumdung und eine massive Behinderung der Ausübung meines Berufes, indem Frau Knobloch mich verleumderisch als „berüchtigten Antisemiten“ bezeichnet und damit Druck auf diverse Institutionen ausgeübt hat, damit ich einen Vortrag nicht halten kann.

Es geht in der Tat nicht darum, ob ich Antisemit bin oder nicht – allein schon diese Frage ist absurd und eine Beleidigung – es geht auch nicht „um eine Meinungsäußerung“, sondern einzig und allein darum, ob ich in unserem Staat genauso vom Gesetzgeber geschützt bin, wie es Frau Knobloch für sich in Anspruch nimmt. Obsessive Kreaturen wie Fred Fischer, Leiter des Keren Hayesod Büros in München, die mir schreiben  „Nichts ist schlimmer, als jüdische Verräter und Nestbeschmutzer, wie Sie“, nehme ich nicht zur Kenntnis, aber es geht hier nicht um eine gewöhnliche Beleidigung, von denen ich in den 40 Jahren meiner Tätigkeit für Recht und Gerechtigkeit jede Menge bekommen habe, manche primitiver als die von Fischer und andere intelligentere, es geht einzig und allein darum, dass Knobloch ihre gesellschaftliche Position als langjährige Präsidentin der Jüdischen Gemeinde in München dazu benutzt bzw. missbraucht, um ein Berufsverbot für mich durchzusetzen.

Der Advokat Gelbart hat in der Tat versucht, es vor Gericht so darzustellen, dass nicht ich, sondern seine ehrbare und mit unzähligen Verdienstorden behängte Mandantin, das Opfer ist – was  mich an die Kurzgeschichte von Franz Werfel erinnert, die ich in der Schule gelesen habe: Nicht der Mörder, der ermordete ist schuld. Frau Knoblich ist faktisch die Beklagte und es ging und geht nicht um meine Zitate, auch wenn RA Gelbart immer wieder versucht hat, sie vorzuschieben, sondern um das, was Frau Knobloch getan hat.

Ich frage mich immer wieder, warum Frau Knobloch in ihrem Hass und ihrer Verachtung so obsessiv ist. Hat sie Angst? Wovor und vor wem? Ist sie traumatisiert? Nicht wenige Juden haben den Holocaust überlebt, wie z. B. mein verstorbener Freund Hajo Meyer, der es sich gefallen lassen musste von einem zynischen, hämischen und niederträchtigen Juden wie Henryk Broder, immerhin Knoblochs „geistiger“ Mitstreiter, als „Berufsüberlebender“ verhöhnt zu werden. Warum steht Frau Knobloch nicht auf, um einen solchen „Überlebenden“ zu schützen und nennt Hajo Meyer stattdessen auch noch einen Antisemiten? Wieso war Hajo Meyer ein Antisemit? Nur weil er Benjamin Netanjahus Politik nicht mochte? Ihr Trauma muss grenzenlos sein, dass sie öffentlich behauptet, dass ihr Herz in Israel sei. Offenbar ist aber auch ihr Verstand in Israel, wo solche Beleidigungen unter Politikern üblich sind. Anders kann ich mir ihre Obsession nicht erklären.

Ja, es stimmt, ich habe Mitarbeiter des Israel-Außenministeriums als „Blockwarte“ tituliert und ich stehe dazu. Knoblochs Anwalt wirft mir vor „Nazi-Jargon“ zu benutzen, weil ich den Begriff „Blockwart“ benutzt habe. Er ist sich offensichtlich nicht zu dumm und zu schade zu behaupten, Blockwarte seien „Angehörige der Waffen-SS gewesen“. Darüber hat aber das Gericht nicht mal geschmunzelt, sondern peinlich schweigend übergangen.

Das Wort „Blockwart“ – wofür weder Frau Knobloch noch der Advokat Gelbart das Copyright haben – wurde im Dritten Reich oft benutzt, aber es ist kein „Nazi-Jargon“, es sei denn, man ist damit einverstanden, dass Zionisten wie Gelbart, Broder oder Knobloch die Deutungshoheit über die deutsche Sprache behalten. Dann ist wohl auch Prof. Dr. Mario Martini ein Antisemit, weil er am 27. Oktober 2016 in der Frankfurter Allgemeine Zeitung einen Artikel veröffentlicht hat mit dem Titel: „Angst vor einem digitalen Blockwart.“

Als „Blockwart“ gilt heute ein Denunziant, ein Aufpasser oder ein linientreuer Wächter, auch wenn er nur im Internet aufpasst, dass bestimmte politisch oder auch pornographische und menschenverachtende Begriffe sofort vom Netz verschwinden.

RA Gelbart versuchte das Gericht zu überzeugen, dass meine polemische Behauptung, Frau Knobloch u.a. würden den Antisemitismus in unserem Land befeuern, ein typisches Klischee wiederhole, wonach die Juden selber schuld seien, wenn man sie hasst. Das ist Unsinn, ich behaupte nicht, dass Juden für den Antisemitismus verantwortlich sind, gleichwohl aber sage ich, dass bestimmte Juden und Nichtjuden, Zionisten und fundamentalistische Christen Öl ins Feuer der Antisemitismus-Debatten gießen.

Und zum Thema „Sayanim“ gibt es inzwischen auch genug Literatur von kompetenteren Fachleuten als RA Gelbart und Frau Knobloch. Sayanim bedeutet „Unterstützer“. In diesem Fall Unterstützer der israelischen Politik. Hier ein Beispiel von vielen, was ein solcher rassistischer und chauvinistischer  „Unterstützer“ mir u.a. schreibt:

• Zu Ihrer Info, ich habe neben meinem deutschen Pass natürlich einen israelischen und auch einen amerikanischen Pass, bin Mitglied der IKG München und anderer jüdischer Gemeinden. Und wie sie sehen, befasse ich mich nicht nur privat damit, Israel zu unterstützen. Weil die „palästinensischen“ Terroristen nichts anderes sind als Abschaum. Israelische Terroristen sind mir nicht bekannt, ich sehe nur Helden!

• Mit freundlichen Grüßen, B’Shalom, Fred Fischer – פרד פישר, Büroleiter München
• Keren Hayesod – Vereinigte Israelaktion e.V., Schillerstr. 7.

Die restlichen Fäkalien aus dieser Mail will ich den Lesern ersparen.

Es gibt mehr Juden, die anders denken als Frau Knobloch, denn schließlich repräsentiert Frau Knobloch nicht das gesamte Judentum und bestimmt nicht alle Juden, sondern nur ihre jüdische Gemeinde, der sie schon seit mehr als 31 Jahren vorsitzt. Man könnte fast schon davon ausgehen, dass es ihre private Gemeinde ist, ihr Eigentum. Dass bei der Verhandlung so viele Mitglieder dieser Gemeinde anwesend waren, zeigt doch welche Macht diese Frau hat.

Welchen Pöbel hat sie zur Verhandlung geschickt? Einer dieser Zionisten hat mich derart bedroht, dass die Richterin mir Schutz angeboten hat und mich fragte, ob ich wünsche, dass derjenige aus dem Saal entfernt wird. Ich habe aber keinen Wert darauf gelegt.

Es war eine gefährliche Drohung und mein Anwalt fragte mich, ob ich Anzeige erstatten möchte. Ich verneinte. Der Sayanist aber blähte sich auf und drohte weiter.

Schließlich möchte ich noch bemerken, wie absurd und perfide Gelbarts Vorwurf mir gegenüber sei, ich würde um Geld für meinen Prozess „betteln“, während er seit Jahrzehnten unter den Juden als „König der Schnorrer“ bezeichnet wird, wenn er mit seiner Organisation „Keren Hajessod“ Geld für Israel sammelt bzw. „bettelt“. (Keren Hajessod, wörtlich: Gründungs-Fonds, ist die größte Organisation, die Spenden für Israel sammelt.) Und sein Mandant Henryk M. Broder hat lange vor mir schon um Geld für seine diversen Prozesse „gebettelt“ oder kann sich auf reiche Förderer stützen, die es gut finden, was Broder tut.

So verkündete Broder 2009 stolz in einem HR-Interview: „Ich habe ein paar Förderer, die mir bei der Begleichung der Anwaltsrechnungen helfen, weil die es gut finden, was ich mache.“ Was er darf, werde ich doch auch dürfen. Ich sammle auch Spenden für meinen Prozess gegen Charlotte Knobloch und wenn ich ein „Bettler“ bin, dann sind es Broder und Gelbart auch. „Förderer“ wären auch bei mir willkommen.

Das Geld wird nicht auf mein Konto eingezahlt, weil mein Konto kürzlich von der Commerzbank gekündigt wurde, sondern auf das Konto der Jüdischen Stimme für gerechten Frieden in Nahost, was aber auch dazu geführt hat, dass die Bank für Sozialwirtschaft (BFS) dieses Konto erst kürzlich, kaum, dass es bekanntgegeben wurde, zum Ende des Jahres gekündigt hat. Offensichtlich auf Druck aus Jerusalem, was keine Verschwörungstheorie von mir ist, sondern in einem Artikel in der Jerusalem Post zu lesen war:

„Ich begrüße und lobe die Entscheidung der Commerzbank und anderer europäischer Banken, die Konten von BDS-Organisationen zu schließen“, erklärte Gilad Erdan, israelischer Minister für öffentliche Sicherheit. „Das zu tun ist aus rechtlicher, finanzieller und moralischer Perspektive das Richtige.“ Er forderte andere Banken auf, dem Beispiel der Commerzbank zu folgen, insbesondere Geldinstitute, die Verbindungen zu Regierungen haben, die sagen, dass die BDS-Kampagne antisemitisch sei. Auf eine Anfrage der Grünen-Fraktion vertreten durch den „Zionisten“ Volker Beck, ob die Bundesregierung die BDS-Kampagne gegen Israel als antisemitisch einstuft (Drucksache 18/3870), antwortete die Regierung aber, dass ihr darüber keine Erkenntnisse vorlägen.

Verlogen und perfide schreibt aber die Sprecherin der Bank, Stephanie Rüth, „Wir haben uns diese Entscheidung nicht leicht gemacht und sie erst nach der Auswertung verschiedener Untersuchung zur BDS-Kampagne getroffen“. Während die Bundesregierung sich auf Erkenntnisse des Amtes für Verfassungsschutz ihre Entscheidung traf, verlässt sich die BFS auf obskure Wissenschaftler, die von der Uni inzwischen entfernt worden sind, wie der umstrittene Soziologe Samuel Salzborn, der ein bekennender Zionist ist und auf die Friedrich Naumann Stiftung, die ebenfalls der israelischen Propaganda sehr nahe steht und deshalb zwar nicht lügt, aber die Unwahrheit sagt.

BDS will dem Staat Israel nicht „den Boden unter den Füssen wegziehen“ sondern kämpft einzig und allein gegen die Besatzung.“ Jeder, der was anderes behauptet, ist ein Demagoge und Lügner.

Die BFS behauptet, dass sie sich „stärker als andere Banken über ethische Grundsätze definiert“. Die Sprecherin der Bank mag daran glauben, aber viele andere Menschen können es nicht glauben und können deshalb auch die Entscheidung der Bank nicht nachvollziehen. Es war eine feige, niederträchtige Entscheidung, die vielleicht aus philosemitischen Motiven gefällt worden ist, aber wir wissen alle, dass Philosemitismus nichts anderes als Antisemitismus ist.

Die Entscheidung der BFS wie auch die der Commerzbank haben weder der Jüdischen Stimme noch mir geschadet. Die Jüdische Stimme ist zur Sparkasse gewechselt, wo ihr nicht mehr gekündigt werden kann, und ich habe schon vor Jahren ein zweites Konto bei der Volksbank eröffnet, sodass mir die Kündigung weder geschadet noch getroffen hat. Geschadet hat sie den Banken, die an Vertrauen in der Bevölkerung verloren haben und jetzt in Kauf nehmen müssen, dass rechtschaffende Kunden ihre Konten dort auflösen.

Die BFS sieht sich nicht mehr „als der geeignete Partner eines Vereins, der die BDS-Kampagne unterstützt“. Gott, vergib ihnen, denn sie wissen nicht was sie tun. Sie wissen nicht, dass die BDS-Kampagne in Israel geboren wurde, unter Juden und Israelis, freilich solchen, die mit der rassistischen Politik eines Benjamin Netanjahu nicht einverstanden sind. Seit wann ist eine Bank berechtigt, politische Gruppen zu verfolgen? Die Bank verletzt damit ihre Neutralität, ergreift Partei und verletzt das Bankgeheimnis.

Und weiß die Bank wie viele Antisemiten sie unter ihren Kunden hat? Steht nicht im Grundgesetz: Art 5 (1) Jeder hat das Recht, seine Meinung in Wort, Schrift und Bild frei zu äußern und zu verbreiten und sich aus allgemein zugänglichen Quellen ungehindert zu unterrichten. Die Pressefreiheit und die Freiheit der Berichterstattung durch Rundfunk und Film werden gewährleistet. Eine Zensur findet nicht statt.

Eigentlich müssten alle anderen Banken eine solche Bank boykottieren und die Zusammenarbeit mit ihr einstellen, denn damit hat die Bank den Ruf aller Banken geschadet. Vielleicht sollte man ein Konto nicht mehr in Deutschland eröffnen, sondern in der Schweiz, denn nach diesem Präzedenzfall kann es passieren, dass jederzeit ein mächtigerer Konkurrent die Bank, offensichtlich jede Bank, erpressen kann, das Konto des Konkurrenten zu kündigen. 

Unschuldig und selbstgerecht behauptet die Bank für Sozialwirtschaft, dass sich die Konto-Kündigung „nicht gegen den Verein an sich richtet“. Gegen wen denn sonst? Gegen alle Juden? Gegen alle Nichtjuden? Was für ein verlogener Satz. Mit wem glaubt die Bank, es zu tun zu haben? Mit einem Kindergarten? Es ist doch lächerlich und absurd, wenn der Vorstandsvorsitzende Prof. Dr. Schmitz von Köln nach Berlin fliegt, um den Vorstand der Jüdischen Stimme zu überzeugen, dass er der „Gute“ ist und nichts gegen den Verein habe. Wenn das so wäre, dann hätte er die Kündigung zurückziehen und sich entschuldigen müssen. Das hat er aber in seiner Überheblichkeit und Naivität nicht gemacht. Er hat offensichtlich tatsächlich geglaubt, dass der Vorstand der JS ihm Absolution erteilt, denn peinlich war es ihm doch, aber er hat gehofft, der Vorstand würde es nicht merken. Erstaunlich, dass deutsche Banken von solchen Naivlingen geführt werden.

Er wollte die fetten Kunden mit den fetten Konten behalten, auf Kosten der mageren Kunden mit den mageren Konten, aber dennoch als der anständige, moralisch unanfechtbare bleiben. Und dann auch noch „ethisch stärker als andere Banken“. Dabei verfügt jede noch so kleine Sparkasse über mehr Anstand, Ethik, Moral und Ehrlichkeit, als dieser verlogene Akademiker.

Es ist schon erstaunlich, dass eine Firma wie Heidelberger Zement (und viele andere deutsche und internationale Firmen und kirchliche Banken in USA) BDS unterstützen und ihre Aktivitäten in den von Israel besetzten Gebieten beendeten. Erstaunlich, dass Zement klüger und menschlicher ist, als arrogante Banken.

Wie wäre es, wenn Frau Knobloch sich von solchen Machenschaften distanzieren würde und den „Zentralrat“ veranlassen würde, die Bank zu zwingen, die Kündigung zurückzunehmen? Immerhin ist der Zentralrat der Juden in Deutschland zu 0,7% an der Bank beteiligt. Oder kommt die Kündigung etwa auf Druck des Zentralrats zustande, der seinerseits Druck aus Israel bekommt? Siehe oben die Worte von Gilad Erdan.

Und was die „Zitate Melzer´s“ betrifft, die Herr Gelbart so genüsslich vorgelesen hat, so sollte man ihn fragen, warum er nicht auch die Zitate seines Mandanten Henryk M. Broder vorliest, der gemeinere und niederträchtigere Beleidigungen, Diffamierungen und Verleumdungen von sich gab und immer noch gibt, und Herr Gelbart sie vor Gericht verteidigt, ob gegen Jakob Augstein, gegen Inge Höger, einer Bundestagsabgeordneten, oder gegen mich. Die Liste der Beleidigten ist lang, sehr lang, und zählt Politiker aus allen Parteien, Schauspieler, Akademiker, Künstler, Schriftsteller, Journalisten, Wissenschaftler, Juden, Christen und Moslems.

Ich habe Frau Knobloch polemisch angegriffen und beleidigt. Nebbich. Frau Knobloch hat erst kürzlich den Journalisten Jürgen Todenhöfer in einer rechtsradikalen, reaktionären jüdischen Zeitung, „Jüdische Rundschau“, polemisch angegriffen und beleidigt, diffamiert und verleumdet. Sie hat in einem Artikel mehr ehrabschneidende Beleidigungen geäußert, als ich in einer ganzen Serie von polemischen Beiträgen. So schrieb sie über Todenhöfer: er sei voreingenommen, beseelt von islamistischem Gedankengut, hätte eine verschobene Wahrnehmung und eine bizarre Sicht der Dinge, hätte jegliche Bodenhaftung verloren, sei arrogant und herablassend, völlig abgedreht und orientierungslos und ein politischer Geisterfahrer. Sie wirft ihm vor, dass seine Beiträge von Rechtsextremen, Linksextremen und natürlich Islamisten „geliked“ werden, wirft ihm „irrwitzige Naivität vor, die an freiwilliger Gehirnwäsche erinnert“. Sie versäumt es nicht daran zu erinnern, dass die israelische Armee die Palästinensische Bevölkerung rechtzeitig (25 Sekunden) warnt, um sich in Sicherheit zu bringen.

Sie wirft ihm vor: „Das Schicksal der Israelis blenden Sie gekonnt aus. Dabei wünschen sich die Menschen in Israel seit 65 Jahren nichts sehnlicher als Frieden. Sie leiden unter der dauerhaften existenziellen Bedrohung aus der arabischen Welt. Die Familien im Süden des Landes, die Tag und Nacht unter dem Raketenhagel aus dem Gazastreifen leiden, verbringen auch in diesem Jahr ihre Sommerferien in Schutzräumen und sehen kaum Tageslicht. Inzwischen sind auch die Bewohner der Großstädte im Zentrum in Reichweite der terroristischen Bomben“.

Zynischer geht es nicht mehr, wenn man weiß, dass es in Gaza kaum Bunker gibt. Und am zynischsten und perfidesten ist sie, wenn sie an das Leid der israelischen Kinder erinnert. Dass die Palästinenser auch Kinder haben, hat sie wohl vergessen, denn sonst hätte sie nicht unlängst für die Absetzung eines Benefizkonzerts von Nirit Sommerfeld zugunsten der Kinder von Gaza geschwiegen, weil es angeblich eine Unterstützung der Hamas wäre.

All das in einem Beitrag, das ist schon eine Leistung.

Frau Knobloch geht aber anders vor, was dem Gericht auch aufgefallen ist, und zieht es vor, mich und andere wie mich „platt“ zu machen und Redeverbote zu erteilen. Sie macht aber aus ihrer Freiheit der Meinung und Meinungsäußerung regen Gebrauch. Sie wirft mir vor ein „Antisemit“ zu sein, weil sie eine Jüdin ist. Dabei hätte ich alles genauso geschrieben, wenn sie Buddhisten, Hottentottin oder Zeugin Jehovas wäre. Es ging mir zu keinem Zeitpunkt um das was Knobloch ist, sondern immer nur um das was Knobloch tut.

Knobloch verbreitert keine Lügen, sie sagt nur die Unwahrheit. Ihre Wahrheit stammt aus dem Bereich der Fabeln, die in der Propaganda-Küche der israelischen Hasbara produziert werden. In meinem Fall jedenfalls hat das Gericht am 30.November 2016 entschieden, dass sie nicht mehr die Unwahrheit sagen darf. Das Gericht ist dem Antrag meines Anwalts voll und ganz gefolgt und hat folgendes Urteil erlassen:

1. Der Verfügungsbeklagte wird es bei Meidung eines Ordnungsgeldes bis zu € 250.000,– ersatzweise Ordnungshaft, oder Ordnungshaft bis zu 6 Monaten für jeden Fall der Zuwiderhandlung untersagt, wörtlich oder sinngemäß gegenüber Dritten zu behaupten: „Abi Melzer ist für seine antisemitischen Äußerungen regelrecht berüchtigt.“, wenn dies geschieht wie in der E-Mail der Verfügungsbeklagten vom 23.09.2016.
2. Der Verfügungsbeklagte hat die Kosten des Rechtsstreits zu tragen.