Der deutsche Mensch ist so etwas wie ein politischer Autist; er will sich seinen erlernten Dingen widmen und die Dinge der Gemeinschaft außen herum außen vor lassen. Nichts ist grässlicher, als wenn Schleusen und Tore zur Hölle geöffnet werden. Die Welt lässt am „day after“ von ihrer Chefreporterin Anna Schneider schreiben:

„Tor zur Hölle geschlossen, Demokratie gerettet. Haarscharf….

Anna Schneider, Chefreporterin, Foto WELT

… hat der Bundestag den CDU/CSU-Gesetzentwurf zur Begrenzung der Migration abgelehnt. Das Frohlocken selbsternannter Demokratieretter ist groß. Fragt sich nur, was an einem asylpolitischen Weiter-So wünschenswert sein kann, und ob der Verlierer der Woche wirklich Friedrich Merz heißt….“

Alternativen oder Alternativlosigkeit? Die FAZ meint:

„Union, SPD, Grüne und FDP versuchen, bei der Migration eine Mehrheit ohne die AfD zu schmieden. Sie schaffen es nicht. Das Gesetz der Union scheitert. Über einen Tag, der Spuren bei allen Beteiligten hinterlässt…“.

Alice Weidel, wie erschüttert nach der Verkündung des Abstimmungsergebnisses meinte :

„Merz kann nicht Kanzler“.

Aber könnte sie es? Ist Sie die uneingeschränkte Führerin ihrer Partei nach dem Motto „credere obbedire votare“?

Man kann sich auch ohne viel Phantasiebegabung ausmalen, welchen Aufruhr eine Kanzlerschaft Weidel provozieren würde. Ihr fehlen die Sturmkolonnen eines millionenstarken Saalschutzes, einen solchen Aufruhr niederzuknüppeln. Zig-Tausende kommen heute schon zusammen, um „gegen AfD“ zu protestieren,  die sie verbieten und als Paria verdreschen wollen. Die Polizei ist indifferent. Böswillige Unruhestifter würden es so machen können wie es einst „die Nazis“ mit dem Reichstagsbrand provozierten. Sie malen selbst die Hakenkreuze, die die Polizei zu Ermittlungen nötigen und den Verbotsantrag stützten. Dem Templerorden war es in der Geschichte so gegangen. Der Papst löste ihn schlussendlich auf, weil sein Ansehen restlos ruiniert war.

Wie ist es heute? Die linke Presse bekommt ihre Leckerli. Hier eine Installation aus Licht, die am Tatort nicht mehr feststellbar ist; sie lässt sich nur indirekt beweisen, indem sie im Netz erscheint. Dort kann man allerdings auch Fakes vorstellen. Der „grüne“ Fall Gelbhaar ist wegweisend. Der Diffamator muss nur die Vorurteile der Gesellschaft bedienen. Die Mehrheit will erfahren, dass sie immer schon alles richtig gesehen hatte.

© Instagram ledbydonkeys / Screenshot: Tagesspiegel

Die nächsten 4 Jahre kann die Stimmung mit Installationen gewaltig aufgeheizt werden. Die Drogeriekette Rossmann kauft keine Teslas mehr für ihren Fuhrpark. Der AfD-Wähler muss also bei „DM“ einkaufen. Die AfD fordert, die Vorschriften des § 86a StGB einzuschränken. Das Gesetzt lautet:

„§ 86a Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger und terroristischer Organisationen

(1) Mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder mit Geldstrafe wird bestraft, wer

1.

im Inland Kennzeichen einer der in § 86 Abs. 1 Nr. 1, 2 und 4 oder Absatz 2 bezeichneten Parteien oder Vereinigungen verbreitet oder öffentlich, in einer Versammlung oder in einem von ihm verbreiteten Inhalt (§ 11 Absatz 3) verwendet oder

2.

einen Inhalt (§ 11 Absatz 3), der ein derartiges Kennzeichen darstellt oder enthält, zur Verbreitung oder Verwendung im Inland oder Ausland in der in Nummer 1 bezeichneten Art und Weise herstellt, vorrätig hält, einführt oder ausführt.

(2) Kennzeichen im Sinne des Absatzes 1 sind namentlich Fahnen, Abzeichen, Uniformstücke, Parolen und Grußformen. Den in Satz 1 genannten Kennzeichen stehen solche gleich, die ihnen zum Verwechseln ähnlich sind.

(3) § 86 Abs. 4 und 5 gilt entsprechend.“

Und der Absatz 4 von § 86 StGB besagt

„(4) Die Absätze 1 und 2 gelten nicht, wenn die Handlung der staatsbürgerlichen Aufklärung, der Abwehr verfassungswidriger Bestrebungen, der Kunst oder der Wissenschaft, der Forschung oder der Lehre, der Berichterstattung über Vorgänge des Zeitgeschehens oder der Geschichte oder ähnlichen Zwecken dient.“

Der Jurastudent erinnert sich an das Problem des „Stromdiebstahls“: der elektrische Strom ist keine „bewegliche Sache“ und damit untaugliches Objekt eines Diebstahls. Der Reichstag musste erst einen neuen Straftatbestand „Entzug elektrischer Energie“ schaffen. So ähnlich dürfte es mit dem Recht von Lichtinstallationen auch werden. Ein in ukrainischen Farben angestrahltes Brandenburger Tor ist auch nicht wirklich Gelb-bau gestrichen. „Sachbeschädigung“ fällt aus, wenn man ein Hakenkreuz dort aufstrahlt.

Im Grunde ist die Vorschrift überzogen. Wer nazistisch grüßt, outet sich als Verfassungsfeind. Man kann ihm aus dem Weg gehen. Warum soll jemand seinen Freund nicht mit ausgestrecktem Arm begrüßen dürfen? Wenn heute nur mehr 10% der Kinder mit dem Begriff „Holocaust“ etwas anfangen können, versteht der „deutsch“ begrüßte Gegenüber die Geste kaum mehr als Zeichen hitlerfanatischer Einstellung. Vielleicht grüßt ein Tesla-Fahrer. Sympathie für den Faschismus? Man sollte zuvor Ludwig Bernhard gelesen haben, der sich mit dem System Mussolini auseinandergesetzt hat. Der „Faschistengruß“ drückt eher eine unpolitische Abneigung gegen eine ausufernde Bürokratie der Apparatschiks aus. Solche dominieren auch unsere geistesschwache Justiz, die die

„Bilder einer Projektion an der Tesla-Fabrik aufregen. Die Kriminalpolizei geht mittlerweile davon aus, dass es die Projektion tatsächlich gegeben hat… Es müsse nun geprüft werden, welche Message für den Betrachter erkennbar war, sagte eine Sprecherin der Staatsanwaltschaft Frankfurt (Oder) zu der Aktion. Eine Abbildung eines Hitlergrußes und die Verbreitung seien strafbar. Der Staatsschutz wertet nach wie vor Bilder, Videos sowie Material der Überwachungskameras von Tesla aus“ (Tagesspiegel).

Gab es denn überhaupt Betrachter während der Installation? Man könnte annehmen, dass diese zur Filmaufnahme kurz zu sehen war und jetzt erst im Netz an die Adressaten gelangt.

Die fixe Idee des Paragrafen fixiert auch die Vorstellung, dass alles rechteres im Kern nationalsozialistisch sei, und einen Holocaust (als Tor zur Hölle) neu einleite. Das führte am 31.1.25 zum Trauerspiel für die CDU, innerhalb dieser eine Minderheit von 10% ihrer Abgeordneten lieber auf ein dringend benötigtes Gesetz verzichtet als dieses mit einer rechten Partei zu verabschieden. Merz selbst bedauerte noch zwei Tage zuvor, dass die AfD für seinen Vorschlag gestimmt hatte, statt der Partei zu danken, dass er nicht schon beim Vorlauf gescheitert ist. Dabei ist diese „Union“ so mittig auf der Waage, dass ihr linker Flügel mit dem rechten der SPD sich überlappt. Tatsächlich hatte man bis zum Ende des letzten Jahrhunderts die CDU als gemäßigt rechte Partei verstanden. Aber bereits eine Analyse ihrer Bundeswehr zeigt, dass nicht nur die Verteidigungskraft der Bundeswehr, sondern auch die Rechtslastigkeit der CDU eine Illusion sind. Die Leute, die das gespürt hatten, sprachen daher gerne vom „kleineren Übel“, das die CDU darstelle, wenn sie diese wählen. Nach 75 Jahren kleineren Übels wird es groß. Es dürfte dennoch kein 4. Reich geben, weil nach dem „3.Reich“ nichts mehr kommen kann (vgl. Viktor Klemperer in:  LTI). Dann kommt die Feststellung, dass Deutschland eigentlich gar nicht existieren muss.

Dies in groben Zügen umrissen zeigt, dass „Brandmauern“ für die Lebenden auf beiden Seiten schädlich sind. Bei „echten“ Brandmauern weiß man nicht im Voraus, auf welcher ihrer Seiten das Feuer einmal ausbrechen könnte. Schwelt nicht ein Brand in pseudo-demokratischen Lager links der roten Mitte? Der „antifaschistische Schutzwall“ hatte die DDR nicht geschützt. Im Bundestag nötigt die Brandmauer die bürgerliche Mitte zu endlosen Kompromissen mit der Linken, was in den Ostbundesländern den politischen Willen eines Viertels der Wähler zu ignorieren erlaubt.

Das soll wie lange funktionieren?

Von Lobenstein