von Alon Liel

Die israelische Führung hat intern keinen Anreiz, ihre Politik zu verändern. Nur durch Druck von außen kann eine Zwei-Staaten-Lösung Realität werden.

Ein bedeutender Prozess hat in Europa begonnen: der Prozess der Anerkennung Palästinas. Dieser Prozess könnte die Zwei-Staaten-Lösung im israelisch-palästinensischen Konflikt retten und er könnte helfen, beide Seiten auf Augenhöhe an den Verhandlungstisch zurückzubringen.

Es war richtig, dass Schweden kürzlich den Schritt gewagt hat, für eine formale Anerkennung Palästinas zu stimmen. Es folgten das britische Unterhaus und dasspanische Parlament, ebenso befürwortete der irische Senat die Anerkennung. Nun soll in Frankreich, Dänemark und im Europaparlament abgestimmt werden.

In der europäischen Öffentlichkeit wird es inzwischen als zwingend angesehen, dass konkrete Maßnahmen ergriffen werden müssen. Die Menschen haben gesehen, dass Israels vorgeblich temporäre Besatzung nun ein halbes Jahrhundert dauert und kein Ende in Sicht ist. Die israelische Herrschaft wird nur brutaler mit jedem Jahr, und sie entfernt die palästinensische Bevölkerung immer weiter von ihren Grundrechten der Freiheit und Würde. 

Europäische Menschenrechts- und Friedensaktivisten haben eine Führungsrolle in der Frage der Anerkennung Palästinas übernommen. Sie erkennen die Notwendigkeit, dort einzuschreiten, wo die USA versagt haben. Es reicht nicht, den Bau weiterer Siedlungen zu verurteilen und beide Seiten beständig dazu zu drängen, Frieden zu schließen. Weder die Israelis noch die Palästinenser können es sich erlauben, noch länger zu warten.

Allerdings lehnen einige europäische Staats- und Regierungschefs eine Anerkennung Palästinas ab. Dänemark und Norwegen wollen sich Schweden nicht anschließen. Der britische Premier David Cameron, der sich bei der Abstimmung im Parlament enthalten hatte, betonte, die Position seiner Regierung sei klar und werde sich nicht ändern. Bundeskanzlerin Angela Merkel kündigte an, Deutschland werde eine Anerkennung Palästinas nicht unterstützen, denn dies schade den Bemühungen für neue Verhandlungen.

Zweifellos haben die europäischen Staats- und Regierungschefs ein Interesse daran, gute Beziehungen zu Israel aufrechtzuerhalten. Es ist ein wohlhabendes Land mit einem starken Militär und einer starken Wirtschaft – ganz anders als die schwachen und fragmentierten Palästinensergebiete, die wenig anzubieten haben, wenn es um internationalen Handel und Hochtechnologie geht. Aber das Argument, dass Staaten nur nach ihren nationalen Interessen und nicht nach ihrem moralischen Kompass handeln müssen, wird unvermeidlich scheitern. Ihre Öffentlichkeiten hinterfragen diese Position und bestehen darauf, dass die Regierungen eine ethische Verantwortung haben, den Status quo zu verändern. Das ist nicht nur aus menschenrechtlicher Perspektive der richtige Weg, sondern steht ebenso in perfektem Einklang mit ihren realpolitischen Interessen, eine Zwei-Staaten-Lösung zu unterstützen.

Israel nicht für Besatzung belohnen

Ich bin Teil einer Gruppe von mehr als 700 israelischen Friedensaktivisten, die sich zusammengeschlossen haben, um das Momentum der Anerkennung zu unterstützen und voranzubringen. Wir glauben, dass die Errichtung eines palästinensischen Staates auf Grundlage der Grenzen von 1967 der einzige Weg aus diesem Konflikt ist. Palästina nicht als Staat anzuerkennen, heißt letztlich, die israelische Besatzungs- und Siedlungspolitik zu belohnen. Die israelische Regierung hat keinen eigenen Anreiz, ihre Politik zu verändern. Nur durch Druck von außen kann eine Zwei-Staaten-Lösung Realität werden.

Bundeskanzlerin Merkel macht geltend, dass einseitige Schritte dem Friedensprozess schaden würden. Doch haben zwei Jahrzehnte der Verhandlungen den Frieden kein bisschen näher gebracht. Die israelische Regierung ist damit beschäftigt, ihren Partner, Palästinenserpräsident Mahmud Abbas, zu delegitimieren und vor den Kopf zu stoßen, anstatt zu versuchen, Vertrauen aufzubauen und eine Atmosphäre zu schaffen, die echten und ausgeglichenen Verhandlungen förderlich wäre. Nur wenn die internationale Gemeinschaft als Ganze zuerst einen palästinensischen Staat anerkennt, können Israelis und Palästinenser gemeinsam am Tisch sitzen und ernsthafte Diskussionen führen – es ist der einzige Weg. Zwischen beiden Seiten braucht es dringend eine Gleichheit der Achtung.

Die europäische Öffentlichkeit tritt für Europas Würde ein. Es ist wichtig, dass die Staats- und Regierungschefs diesen Ruf hören.

Alon Liel ist ein ehemaliger israelischer Diplomat. Er war von 1992 bis 1994 Botschafter Israels in Südafrika und von 2000 bis 2001 Generaldirektor des israelischen Außenministeriums.

Aus dem Englischen von Carsten Luther.