Überall in Europa und der Welt rühren sich die Menschen, in Deutschland mobilisieren Anhänger und Gegner der Massaker gerade einmal 3000 Fans für und gegen Israel. Im Netz kam ein orthodoxer Jude aus London zu Wort, der frei heraus erklärte „ganz Israel sei ein Verbrechen (crime)“. Man weiß, dass eine Neturei Karta – Bewegung ähnliche Ansichten vertritt. Es ist nun etwas absurd, einen orthodoxen Juden zum Antisemiten zu erklären. Er vertritt die religiöse Seite des Judentums dar, dessen andere der israelische Staat derzeit mit irreligiösen Bomben und Raketen darstellt. In der Tat hatten sich religiöse Juden schon lange vor dem Beginn der zionistischen Bewegung in „Israel“ niederlassen und am Ölberg bestatten lassen können. Der Krieg offenbart den ganzen inneren Widerspruch, der im israelischen Rachefeldzug („Verteidigungskrieg“) kraftvoll aufgepflügt wird. Sogar „Arte“ versuchte in einer Sendung (12.12.23) über „die Stämme Israels“ die Wogen zu glätten. Nur sind Aschkenasim, orientalische Juden (die sie unrichtig) Sepharden nennen), Weltjuden und Araber keine „Stämme“ Israels, geschweige denn Sippen oder ähnliches wie vor Jahrhunderten. Mit dem Begriff „Stämme“ will man an die Bibel anknüpfen: Blödsinn. Die Philister waren damals kein „Stamm Israels“, sondern wohnten nur dort.

Die Süddeutsche Zeitung veröffentlicht offenbar schockiert über die Art und Weise der Kriegsführung des „Stammes“ Gallant folgendes Bild und Text dazu:

„und nun auch noch Bilder wie aus Abu Ghraib“ (10. Dezember 2023)

Foto: Euro-Med Monitor; euromedmonitor.org

Das Bild von Euro-Med Monitor; euromedmonitor.org, zeigt angeblich in Beit Lahia, im Norden des Gazastreifens gefangene: Palästinenser, entkleidet bis auf die Unterhose. Die Aufnahmen zeigen eine entwürdigende Behandlung gefangener Palästinenser durch Israel. Das Land riskiert die Unterstützung seiner Verbündeten.“

Das meint der Londoner orthodoxe Jude offenbar mit „crime“. In der Jüdischen Allgemeinen wird dagegen erklärt, dass es wichtig sei, dass Gefangene ihre Kleidung abgeben. Außerdem veröffentlichte sie folgende Aussage des unbeirrbaren Volker Beck. Er ist kein Jude, aber ein alter Hetzer („Palästina, halt´s Maul“), der unglaublich dämliche Thesen, wohl weniger aus eigener Dämlichkeit als an ein dämliches Publikum richtend, verkündet; „dämlich“ so oder so, weil er klarstellt, was er eigentlich leugnen will:

„Antisemitismus ist nicht einfach nur ein Ausdruck von gruppenbezogener Menschenfeindlichkeit, sondern eine Weltanschauung.

Mehr als drei Viertel der Angriffe auf religiöse Repräsentanten sind antisemitisch motiviert. Gleichzeitig (Gleichzeitig??) machten jüdische Menschen nur 0,1 Prozent der Bevölkerung in Deutschland aus….“

Das eine hat zwar mit dem anderen nichts zu tun. Eine Weltanschauung hängt nicht davon ab, wie viele Leute ihr anhängen oder wie viele ihre Anti-Anhänger sein können. Antisemiten sind heute quasi alle, die nicht nur etwas gegen die 0,1 Prozent in Deutschland lebender Juden hätten. Als Weltanschauung kann der Antisemit nicht das Verhalten israelischer Stellen gutheißen. Der „Antisemit“ ist Gegner einer von Israel getragenen Anti-Weltanschauung. Der Antisemit stört sich auch an den wirklich dümmlichen Vorschlägen von Antisemitismusbeauftragten (wie Felix Klein), der Jüdischen Allgemeinen und jüdischen Verbindungen. Wem die Politik in Israel aufstößt, ist schon Träger einer humanitären Politik und damit Antisemit. Wer sich nicht hinter Israel stellt, ist sowieso Antisemit (wie Jeremy Corbyn). Deren sind so viele, dass laut der famosen Rede Schusters bei der Veranstaltung „Nie wieder ist jetzt“ sich viele Juden nicht mehr mit Jarmulke herumzulaufen trauen. Vielleicht aber meiden sie die Demonstration ihres jüdischen Glaubens, weil ihnen als religiöse Juden der „Israelian Way of War“ peinlich ist wie dem Londoner Orthodosen. Bundeskanzler Scholz dagegen ist wirklich dumm. Er verlangt unverschleiert eine Fortsetzung des Gemetzels. Seine Amtszeit endet so oder so, vielleicht noch vor dem Ende des Gemetzels. Aber nicht jeder Jude sieht das Ende der blutigen Tage in Sicht. Irgendwie wird es mit den „Feinden Israels“ nach dem Krieg doch weitergehen müssen. Man kann sie nicht alle abschlachten. Und die Herzen der Völker gewinnt man auch nicht damit. Die Süddeutsche schreibt nach einer Studie der Bertelsmannstiftung:

„….Schon vor dem Angriff der Hamas auf Israel am 7. Oktober waren antisemitische Einstellungen in Deutschland weitverbreitet. Schon im Sommer 2022 befürwortete fast die Hälfte der Befragten die Aussage, was der Staat Israel mit den Palästinensern mache, sei mit dem Holocaust vergleichbar….“

Vergleichen wird man wohl noch dürfen, auch wenn herauskommt, dass der Holocaust anders war als das Abschlachten von Zivilisten auf der wilden Jagd nach Terroristen. Die Deutschen waren systematischer vorgegangen. Trotzdem ist Antisemit im Sinne gewisser Leute im Grunde jeder, der Israel nur in die Nähe der Nazis rückt. Zu einem Antisemitismus gehört eigentlich mehr als nur das Ablehnen einzelner Handlungen eines Drittstaates, der Israel trotz 0,1 Prozent jüdischen Mitbürger in Deutschland immer noch ist. Aber Israel scheint Antisemiten zu brauchen. Michael Wolffsohn rühmt, dass jährlich 10.000 Juden wegen Antisemitismus von Frankreich nach Israel gingen. Nach der Antisemitismusdefinition des IHRC und des deutschen Bundestages darf man Israel durchaus kritisch betrachten, wenn man simultan auch andere Demokraturen ähnlich sieht. Nur erfährt man weniger darüber oder ignoriert die Geschehen in Barg Karabach. Die Zwangs-Sympathie für Israel schafft erst die Vielzahl von Antisemiten, die die Einführung der Prinzipien der westlichen Demokratie für Israel bejaht. Israel kennt nicht einmal eine geschriebene Verfassung. Die Forderungen nach Gewaltenteilung nach Montesquieu und das Prinzip des „one man one vote“ bedeuten sogar, dass man Israels Existenzrecht verneine. Wie das? Ist Israel doch eine Art Oligarchie von aschkenasischen Juden? Israel kann gar keine westliche Demokratie (was auch die JA einräumt) sein oder werden, sondern muss ein jüdischer Staat, grob gesagt eine Art Kirchenstaat, bleiben. Schon Peter Beer (Jüdische Denkrichtungen) wusste von unversöhnlichen jüdischen Gegensätzen (um 1820) zu berichten, Erich Grözinger hat ein sechsbändiges Handbuch zum Judentum und seinen Denkrichtungen verfasst. Davon abgesehen gibt es auch aufgeklärte jüdische Kulturkreise in den europäischen Staaten, denen die Verhältnisse in Israel nicht so zusagen, um sich mit diesen identifizieren zu wollen. Karl Kraus (Eine Krone für Zion [würde heute heißen „ein Euro für Zion] ) hat sich bereits entsprechend negativ über den projektierten Judenstaat ausgelassen. Wie es früher auch sonst abwertend klang „Judenschule“ etc., kann man auch den „Judenstaat“ haptisch aufnehmen. „Jüdischer Staat“ oder „jüdische Schule“ klingt etwas zurückhaltender. Aber mit „jüdischer Demokratie“ wird latent angedeutet, dass was mit der Demokratie als solcher nicht stimmt.

Aber warum interessiert dies einen „aufrechten Christenmenschen“ (Martin Luther) einen säkularen, mondänen oder weltlichen Deutschen also? Seit dem 7.10 23 haben einige Hamas-Leute als Terroristen 1.400 Israelis umgebracht (allerdings nur einen Teil davon auf den Festplatzgelände, wo auch israelische Soldaten vom Hubschrauber aus (ntürlich versehentlich) auf Zivilisten schossen). Die Israelis haben angeblich schon 7000 „Hamas-Kämpfer“ (FAZ) aber insgesamt 17.000 Araber, meist Frauen und Kinder (Michael Lüders) in drei Wochen „Gegenschlag“ getötet. Der gewöhnliche Mensch kann sich das kaum vorstellen. Rechnen wir also: 7.000 Hamaskämpfer wären 10 komplette Bataillone bei der Bundeswehr. Konnte es überhaupt so viele Hamsas-Bataillone geben? Wenn der Krieg weitergeht, dann müssten es nach den klassischen Verlustzahlen der Weltkriege noch gut 50.000 Hamas-Kämpfer geben in Gaza. Können so viele Militärs von einem so kleinen Land wie Gaza unterhalten werden? Kaum. Das klingt alles sehr unwahrscheinlich, was die israelische Propaganda so von sich gibt. Jedes israelische Geschoss, jede israelische Kugel und jeder Splitter, der trifft, wandelt den Getroffenen auf wunderbare Weise in einen Hamaskämpfer um. Unverständige sprechen unverständlicherweise sogar von Genozid. Es geht in Gaza zu wie bei uns während der Mongoleneinfälle von 1240, nur moderner mit der Kriegstechnik. Machen kann man nichts, nicht einmal die üblichen Flutopfersachspenden kann man sammeln, denn es werden nur ganz ausgesiebte Hilfsgüter nach Gaza reingelassen. Auch der UNO missfällt diese Schlachterei, um ein paar „Terroristen“ zu fassen.

Vielleicht trägt Google zur eigenen Meinungsbildung bei. wenn es schreibt:

Der Gazastreifen besteht, wie die Mittelmeerküste von Israel, hauptsächlich aus Sand und Dünen. Lediglich 14 % der Fläche sind für die Landwirtschaft nutzbar. Seine Länge beträgt 40 km, die Breite zwischen 6 und 14 km und die Fläche 360 km². …. Gaza war in der frühen Antike ein bedeutendes Handelszentrum an der Schnittstelle von Afrika, Asien und Europa. Die Philister hatten das Gebiet im 12. Jahrhundert v. Chr. …. von Ägypten übernommen und bauten es zum Kern ihres Siedlungsgebietes aus….. Alexander der Große eroberte die sich ihm heftig widersetzende Stadt 332 v. Chr. …. Nach Eroberung durch die Römer im 1. Jahrhundert v. Chr. Wurde de die Stadt Gaza wieder aufgebaut und ihr zu neuer Blüte verholfen.

In Gaza (Streifen) leben 2 Millionen Menschen; Hamburg, das etwa gleich viel Einwohner hat, ist doppelt so groß an Fläche und München, das etwas weniger Einwohner als Gaza beherbergt, ist ungefähr genauso groß, wenn man den nördlichen Teil des Landkreises München (von Garching bis Aschheim) addiert. Der Unterschied: München ist kein langer Streifen, sondern eine runde Sache.

Warum soll man sich da nicht fragen dürfen, warum man in Deutschland laufend das „Existenzrecht Israels“ bestätigen muss. Ist es bedroht? Durch Gaza? Es ist eher bedroht durch die USA, wenn sie die israelische Gewaltpolitik nicht mehr deckt. Das Bekenntnis zum Existenzrecht Israels richtet sich also gegen die USA. Vielleicht hätten es die Gazaner mehr nötig, ein Existenzrecht bestätigt zu bekommen. Wenn das Existenzrecht Israels das Abschlachten von 17.000 Arabern in 3 Wochen erfordert, kommt einem dieser Staat wie ein Moloch vor. Man müsste sich die Mühe machen, die Leichen zu zählen, die seit den Osloer Verträgen dieser Moloch insgesamt verschlungen hat. Aber es interessiert niemanden. Warum interessiert dann das Existenzrecht dieses Molochs? Bei uns leben zehn, wenn nicht zwanzig Mal so viele Araber wie Juden. Nicht wenige von ihnen sind aus Palästina, wo sie auch ein Existenzrecht hatten, das ihnen Wladimir Jabotinski als Zionist und Karl Kraus als assimilierter Jude bestätigten. Der Zionist meinte nur, dass das Existenzrecht der Juden vorginge, weil die Araber außerhalb Palästinas noch über genug Land verfügten. Es lässt sich also zu diesem Thema diskutieren. Jedoch zerstören die Israelis aktuell die letzten außerisraelischen Existenzmöglichkeiten für Araber.

Bei uns in Deutschland wird es auch finsterer: wir dürfen nicht mehr eine eigene Meinung haben. Zur Diskussion von halb-bekannten Themen gehören seit Sokrates zwei Seiten, einmal eine die „ja“ und eine, die „nein“ sagt. Das ist existentiell für unsere Demokratie. Jetzt wird das „nein“ verboten. Eine ganz dumme, aber genauso aggressive, Bundesinnenministerin lässt die Polizei eingreifen, wenn sich jemand irrig äußert. Weil aber niemand noch dümmer ist als die Faeserin, dass er (wie ich hier) das Existenzrecht Israels offen diskutieren will, geht Fancy Naeser noch einen Schritt weiter:

wer das Lied vom „Freien Palästina“ sänge oder ein Schild mit sich führe, auf dem der Spruch in Deutsch oder Englisch

„from the river to the sea, Palestine will be free“

aufgeführt wird, der bestreite bereits das Existenzrecht Israels. Er soll sich „strafbar machen“.

Das klingt nach rechtlichem Blödsinn. Bisher ist es nicht strafbar, überhaupt das Existenzrecht Israels (entsprechend Karl Kraus) zu bestreiten.

Googlen wir schnell zu diesem Thema:

Bis zu drei Jahre Freiheitsstrafe für die Palästinenser-Parole „From the River …“

Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) hat Anfang November die Palästinenserparole „From the River to the Sea, Palestine will be free“ verboten. Diese sei ein Kennzeichen der [von ihr] verbotenen Organisationen Hamas und Samidoun. Sie hat damit eine zentrale Parole der palästinensischen Bewegung zu einem Slogan der Hamas und damit für strafbar erklärt, ohne das Strafrecht zu ändern, und ohne den Bundestag oder die anderen Ressorts der Bundesregierung zu beteiligen. Das Verbot wurde jetzt bekannt, weil die Polizei in Berlin (alles Hirnis) und die Staatsanwaltschaft in München (nach Franz Josef Strauß „müssen die Bayern die letzten Preußen sein“, und daher zum Speichellecken gezwungen werden) das Verbot inzwischen anwenden. ….Weil die Formulierung „From the River to the Sea“ den Fluss Jordan und das Mittelmeer meint, …. schließen [Hirnis und Speichellecker] auf eine Verneinung des Existenzrechts Israels … Das Verbot [der Vereine] dürfte aber sicher noch vor dem zuständigen Bundesverwaltungsgericht in Leipzig angegriffen werden [also ist eine Strafbarkeit verfassungsrechtlich noch gar nicht möglich]. Über die Strafbarkeit des Satzes selbst dürfte wohl jeder Amtsrichter in eigener Kompetenz entscheiden. Außerdem geht der Satz „From the River to the Sea …“ zurück auf die 1960er-Jahre und wurde damals schon von der Palästinensischen Befreiungsorganisation PLO verwendet. Die Parole ist eher gar kein „Kennzeichen“ der Organisationen Hamas (1987 gegründet) und Samidoun (2012 gegründet).

Zur Erinnerung: Als Heino anfing, die alten deutschen Volkslieder zu singen, wurde er von den Hirnis auch in die Nazi-Ecke gestellt; die Nazis sangen auch alte Volkslieder. Also sind alte Volkslieder nach der Nazi-Zeit nationalsozialistisches Gedankengut. Es steht schlecht um die Logik der deutschen Justiz. Googlen wir weiter:

In ihrer Bundestagsrede … zum Gedenken an die Pogromnacht vom 9. November 1938 hatte Faeser zudem weitere Verbotsverfügungen zum Schutz jüdischen Lebens in Deutschland angekündigt. ….. Sie fügte hinzu: „Wir arbeiten schon an weiteren Verboten.“

Das Ganze erinnert an DDR-Verhältnisse: Verboten wurde in der DDR nicht nur der Song „— ist das der Sonderzug nach Pankow—?“, sondern in dieser Verbotslogik auch die viel ältere Melodie vom Chattanooga -Express. So ist unsere Demokratie inzwischen auf DDR-Standard abgewirtschaftet worden, dass wir die Tötung von 17.000 Arabern durch Bomben als korrekte Kriegsführung begrüßen, die Tötung von 1400 Israelis als Terrorakt verurteilen müssen. Und strafbar per Gesetz soll es werden, wenn man das abstrakte Existenzrecht Israels in Frage stellt. Eines ist klar. Ohne die Annexion der Westbank, und ohne die Vertreibung der Araber aus diesen Gebieten wird Israel nach diesem Gemetzel kaum noch sicher und vor allem nicht auf Dauer sicher existieren können. Also wird man alsbald auch die Vertreibung der Araber gutheißen müssen. Fragt sich nur, warum man dann nicht soll sagen dürfen „from the river to the sea, Palestine will be free“, wenn Ganz-Palästina (bzw. Groß-Israel) ein jüdischer Staat und eine jüdische Demokratie werden könnte? Die Chancen dazu stehen doch derzeit nicht gerade schlecht unter der jetzigen Regierung. Zur Strafbarkeit gehört nicht nur der objektive Tatbestand, sondern auch der subjektive. Und da kommt es eben darauf an, was der Chansonneur ausdrücken will: Ein freies und vereintes Palästina als jüdischer Staat unter den weisen Netanjahu, Smotrich, Gvir, Deri und Gallant? Nach der Logik von Angela Merkel wäre das alternativlos gewesen. Jedenfalls braucht man voraussichtlich so oder so keine zwei- Staatenlösung mehr.

Rein theoretisch könnte man ein „Freies Palästina“ auch so konzipieren, dass ähnlich wie im Libanon die Kompetenzen zwischen Juden und Arabern verteilt werden. Wird ein jüdischer Präsident gewählt, wird ein Araber sein Stellvertreter und umgekehrt. Oder man schafft ein Palästina nach Kantonen nach dem Modell der Schweiz. Dann bekämen auch die Chassidim einen eigenen Kanton und die haredischen Litwakim müssten sich über diese abergläubischen Mystiker nicht weiter aufregen. Weil Israel selbst noch gar keine geschriebene Verfassung besitzt, sind viele Wege für ein freies demokratisches Leben in Palästina offen.

Umso mehr sollte auch in Deutschland Recht Recht bleiben. Also lasse man die Palästinenser bei uns ihre Slogans. Sie gefährden Israel nicht damit. Das Problem ist auch nicht die „jüdische Demokratie“ dort, sondern die Theater-Demokratie bei uns.

von Eurich Lobenstein