(aus der Tribüne Jüive)
AFP/Thomas Samson
Die Äußerungen des Präsidenten der Französischen Republik kommen zu einer Zeit, in der sich die Beziehungen zwischen Emmanuel Macron und Benjamin Netanjahu seit Wochen verschlechtern.
Es handelt sich um eine Aussage, die nicht hatte veröffentlicht werden sollen; sie wird jedoch noch viel Lärm verursachen. In der geschlossenen Sitzung des Ministerrats am Dienstag erklärte Emmanuel Macron abschließend:
„Herr Netanjahu darf nicht vergessen, dass sein Land durch einen UN-Beschluss geschaffen wurde, daher sollte er sich nicht von den Entscheidungen der UNO zu weit distanzieren“.
Oder kann er es doch, der Herr Netanjahu?
Foto: Sipa/Alfonso Jimenez
Das Büro des israelischen Premierministers würdigte den französischen Präsidenten mit einem eisigen Kommuniqué; ergänzt wird es durch Caroline Yadan:
„Zur Erinnerung für den französischen Präsidenten: Es war nicht die UN-Resolution, die den Staat Israel geschaffen hat, sondern der Sieg, der im Unabhängigkeitskrieg mit dem Blut heldenhafter Kämpfer errungen wurde, von denen viele Überlebende des Holocaust waren – einschließlich des Vichy-Regimes in Frankreich. Es lohnt sich auch, sich daran zu erinnern, dass die UNO in den letzten Jahrzehnten Hunderte von antisemitischen Resolutionen gegen den Staat Israel verabschiedet hat, deren Ziel es ist, das Existenzrecht des einen und einzigen jüdischen Staates und seine Fähigkeit, sich selbst zu verteidigen, ln Abrede zu stellen.“
Caroline Yadan, Parlamentsabgeordnete für den 8. Wahlkreis der außerhalb Frankreichs lebenden Franzosen,
„Ich sage es hier ganz klar: Der Satz Emmanuel Macrons, der im Ministerrat ausgesprochen wurde, ist, wenn er bestätigt wird, unpassend. Die Verbindung des jüdischen Volkes mit dem Land Israel brauchte keine UNO nicht, um zu bestehen. Der Zionismus ist ein mehrere tausend Jahre alter Traum. [der Juden]. Israels Existenz von einer UN-Resolution abzuleiten bedeutet, die Geschichte des jüdischen Volkes und seine ganze legitime und historische Verbindung zu diesem Land zu leugnen. Was bedeutet diese Aussage implizit? Das, was die UNO getan hat, kann die UNO rückgängig machen. Soll das eine Warnung sein? In einer Zeit, in der die Existenz des Staates Israel von islamistischen Barbaren bedroht ist, die seine Vernichtung wollen, legitimiert dieser Satz das Blutbad vom 7. Oktober. Es gibt auch all jenen Glaubwürdigkeit, die die Legitimität des einzigen demokratischen Landes im Nahen Osten in Frage stellen. Diejenigen, die immer noch 101 Zivilisten als Geiseln halten, darunter zwei mit französischem Pass, werden sich zweifellos über dieses kleine Statement freuen. Während Deutschland seine Unterstützung für Israel verstärkt und die Notwendigkeit des Kampfes gegen Terrorarmeen bestätigt, ist Frankreich dieser Aufgabe nicht gewachsen. Ständig schlagen Raketen und Raketen in Israel ein. Frankreich scheint nicht zu verstehen, was im Moment auf dem Spiel steht. Ich bin empört über so viel Widersprüchlichkeit, Kapitulation und Mangel an Visionen.“
So weit Caroline Yadan. Aber verstärkt Deutschland seine Unterstützung für Israel? Die Jüdische Allgenmeine weiß es anders:
Außenministerin Annalena Baerbock und Wirtschaftsminister Robert Habeck (beide Grüne) blockieren persönlich Rüstungsexporte an IsraelFoto: picture alliance/dpa
Seit März hat Israel keine Waffenlieferungen mehr aus Deutschland bekommen, obwohl der jüdische Staat dringend Waffen oder Ersatzteile, etwa für Panzer und Hubschrauber, benötigt. Das liegt vor allem an Außenministerin Annalena Baerbock und Wirtschaftsminister Robert Habeck, wie die »Bild«-Zeitung nun berichtet.
Und die Süddeutsche schreibt wie?
Die US-Regierung stellt eine Art Ultimatum: Die Situation der Bewohner des Gazastreifens müsse spürbar verbessert werden. Das Außen- und das Verteidigungsministerium drohen mit einem Waffenembargo
Das passt alles nicht so richtig zusammen. Vielleicht ist Israel doch nicht so ganz allein in der Lage, sich „selbst“ zu verteidigen und muss mit Unterstützung des Westens rechnen. Dieser will aber nicht Beihelfer für immer neue Gemetzel werden. Man versteht schon zwei Mal nicht, wieso Israel sowohl im besetzten Westbank-Gebiet sowie im längst zerstörten Norden immer noch mit Bomben und Panzern zuschlagen muss..