Die Jüdische Allgemeine geniert sich nicht, einen Artikel von Volker Beck zu bringen und beschwert sich in einem weiteren Artikel, wenn in der „WamS“ Elon Musk zu Wort kommt: Hier also Beck; die Jüdische Allgemeine stellt ihn vorab vor:

„er ist Präsident der Deutsch-Israelischen Gesellschaft (DIG) und saß von 1994 bis 2017 für Bündnis 90/Die Grünen im Deutschen Bundestag“.

Schon die Überschrift des Artikels zeigt die gemeinsame Gesinnung von Hetzblatt und Hassprediger. Die beiden profilierten sich in Gehässigkeit, denn Heusgen geht gerade in Pension und kann nicht mehr lästig werden. Sie schrei(b)en:

Christoph Heusgen: Ein außenpolitischer Bruchpilot

Nicht jeder kennt Christoph Heusgen. Deswegen sei kurz erinnert, dass er für Angela Merkels Regierung die BRD in der UNO vertrat, Er wurde schon einmal Ziel von geistigen Steinwürfen, als er im deutschen Interesse der Stimme enthielt, was Israel missfiel. Einmal Antisemit, immer Antisemit, Beck und JA geifern erneut:

„Die Kritik des Spitzendiplomaten an Israel ist niederträchtig – und seine eigene politische Bilanz verheerend … Christoph Heusgen sucht auf billige Weise öffentliche Aufmerksamkeit und Zustimmung mit der Forderung nach der Verhaftung Benjamin Netanjahus, gegen den der Internationale Strafgerichtshof einen Haftbefehl erlassen hat. Heusgen ist der einschlägige Applaus gewiss und darum [müsste heißen „das“ bzw. „davon“] weiß er auch. Im Vorübergehen setzt er dabei mal eben den gewählten Repräsentanten eines Rechtsstaates und dessen unabhängiger Justiz mit einer Terrororganisation und ihren Anführern auf eine Stufe. ….“

Soso; „einschlägiger Applaus“. Der gründe Schwachkopf kann kein richtiges Deutsch: ein meint wohl „Applaus von immer applaudierenden Israelkritikern“ „Einschlägig“ ist ein völlig falsches Wort an dieser Stelle.

Hat nun Heusgen oder hat nicht der IStGH Netanjahu mit gewöhnlichen Terroristen auf eine Stufe gestellt? Ist die BRD nicht verpflichtet, für den Fall eines unwahrscheinlichen Erscheinens des Netanjahu in Deutschland ihn zu verhaften? Plädieren Volker Beck und die JA wie schon die CDU/CSU-Politiker Markus Söder und Boris Rhein für krassen Rechtsbruch? Rechtsbruchpiloten= oder Rechtsbruchpolitiker? Soll sich die BRD auf das militärische Niveau des Gaza-Krieges begeben? Bisher galt es als Verbrechen der Einsatzgruppen, anlässlich des Barbarossafeldzuges 1941 alle Juden erschossen zu haben, weil unter ihnen zahlreiche Funktionäre von Sowjetstaat und KPdSU vermutet wurden; heute soll es rechtsstaatlich sein, wegen ein paar Hamas-Funktionären Krankenhäuser zu bombardieren und kollateral Frauen und Kinder in der Luft zu zerreißen. Ab wann sind „kollaterale Tötungen“ Verbrechen und wann nicht? Der IStGH sollte dies einmal klären. Beck und JA weiter im Text:

„Korrekt verweist Heusgen beispielsweise in seinem Interview darauf, dass der Internationale Gerichtshof (IGH) die Besetzung von Westjordanland und den Siedlungsbau in einem Rechtsgutachten für völkerrechtswidrig erklärt hat. …

Warum erwähnt der grüne Schwachkopf das? Wenn Israel völkerrechtswidrig seit immerhin 50 Jahren im „Westjordanland“ Siedlungen baut und Araber rechtswidrig enteignen kann, dann dürfte seine nationale Justiz diese Rechtswidrigkeiten decken. Warum sollte man dann dieser Justiz trauen, dass sie die noch schweren Verbrechen ihrer Regierung verfolgen würde? Beck verschießt mangelhafte Munition! Weiter in seinem Text:

„… Den Freunden Israels ist Heusgen vor allem aus seiner Zeit als Ständiger Vertreter der Bundesrepublik Deutschland bei den Vereinten Nationen in New York von 2017 bis 2021 ein Begriff…..Deutschland erfüllt seine NATO-Verpflichtungen des Zwei-Prozent-Zieles notorisch nicht und leistet sich eine Bundeswehr, deren Verteidigungsfähigkeit hinsichtlich der Ausrüstung und des verfügbaren Personals verfiel und heute äußerst mangelhaft ist.…. Nach dem Überfall Russlands auf die Krim im Jahre 2014 begab sich Deutschland bei seiner Energieversorgung sehenden Auges weiter in russische Abhängigkeit und verkaufte sogar seine Gasspeicher an einen russischen Staatskonzern. ….Die aktuelle außen- und sicherheitspolitische Schwäche Deutschlands geht auf die strategischen Fehlentscheidungen der Bundesregierung unter Heusgens zentraler Beratungstätigkeit zurück. Er ist ein außenpolitischer Bruchpilot.“

Jetzt wird Becks Argumentation delirant: Offensichtlich geizt der Bundestag mit seinen Haushaltsmitten für die deutsche Rüstung, aber was hat das mit Christoph Heusgen zu tun? Was Israel betrifft: Es schert sich einen Dreck um internationales Recht, was für jeden „Rechtsstaat“ einen Mangel darstellt. Der Mangel an Recht wiegt so schwer, dass man Israel nicht mehr als Rechtsstaat definieren kann. Beck schwadroniert ungeniert weiter:

„Heusgen ist kein Antisemit, das haben ihm zumindest auch israelische Diplomaten in der Vergangenheit bescheinigt [Anm.: Das Simon-Wiesenthal-Center hält ihn aber für einen Antisemiten], aber er weiß, dass er angesichts der antisemitischen Grundierung der international gepflegten Israelkritik des Applauses gewiss sein kann. Ein ziemlich niederträchtiges Kalkül.

Also: Man muss gar kein Antisemit sein, um in der Jüdischen Allgemeinen und vom Präsidenten der deutsch-israelischen Gesellschaft beschimpft zu werden. Heusgen sei ein Bruchpilot; dabei fliegt er gar nicht und seine Flüge im übertragenen Sinn scheinen nicht zu Bruchlandungen geführt zu haben. Er kann letztlich nichts dafür, wenn der Wähler eine Regierung aus „inkompetenten Narren“ (Elon Musk) oder „Schwachköpfen“ (unbek. Rentner) entstehen lässt. Was den Haftbefehl des IStGH gegen Netanjahu betrifft: Der (jüdische) Jurist Theodor Meron hat den Haftbefehl geprüft und abgesegnet; es ist ganz selbstverständlich, dass Deutschland ihn vollstecken müsste, egal ob er richtig oder irrig wäre. Netanjahu wird in Israel strafrechtlich wegen Korruption belangt und sein rechtsstaatlicher Kollege Nicolas Sarkozy trägt aus dem gleichen Grund heute eine Fußfessel. Angesichts der Zerstörungen in Gaza wäre eine Fußfessel für Netanjahu etwas albern. Seine demokratische Legitimierung ist auch kein Ausweis für rechtlich ordentliche Amtsführung.

Es dürfte auch ein Verbrechen sein, 100 Israelis in der Hand von Terroristen zu belassen, in der inzwischen weitere 50 verstorben sind. Die militärischen Befreiungsversuche haben für die Geiseln zu nichts geführt. Zu den Korruptionsvorwürfen gegen Netanjahu könnte man auch (israel-intern) einen Vorwurf der unterlassenen Hilfeleistung, vielleicht sogar Beihilfe zum Mord an 50 (und bald 150) Juden erheben. Als Jude kann man sich nur von einem Netanjahu-Staat distanzieren, der meint, die Araber gäben die Geiseln für eine Feuerpause von ein paar Wochen heraus. Man muss also gar kein Parteigänger der Araber sein, um sich voll Ekels von Israel abzuwenden.

Wohin die israelische Politik und die kollaterale Hetze und Hasspredigten führen können, kann man von französischen Erfahrungen ableiten. Dort klage ein Claude Goldenfeld in der Tribüne Jüive, was hier wesentlich verkürzt wiedergegeben wird:

„Ich beschuldige die [linke] LFI, zur Partei des Antisemitismus in Frankreich geworden zu sein.“ Die LFI [Unbeugsames Frankreich] ist nicht mehr nur eine antirepublikanische, rassistische und kommunitaristische [??] Bewegung, ein sklavisches Relais islamistischer Propaganda in Frankreich oder eine linksextreme Organisation, die Empörung als politisches Ausdrucksmittel etabliert hat. Trotz ihres offiziellen Dementis vertritt die Partei von Jean-Luc Mélenchon heute einen virulenten, verschwörerischen und obsessiven Antisemitismus…..

Während in jüngster Zeit in einem Ausbruch von Gewalt mit beunruhigenden Untertönen Juden im Herzen von Amsterdam gejagt und gelyncht [!!!] wurden, ….verdietn sich Rima Hassan einen César-Preis für Verschwörungstheorie und Nega-Zionismus … Rima Hassan beschuldigt … Israel des Organdiebstahls:

« Einem Palästinenser, der mit Verlust seines Augenlichts freigelassen wurde, sind nach ärztlicher Diagnose ein Teil seiner Leber und eine Niere entfernt worden.“

Aymeric Caron verdient einen „César“ für diesen negationistischen Retweet:

« Der Anschlag vom 7. Oktober war kein Pogrom. Darüber hinaus sind laut israelischen Medien die meisten Todesfälle vom 7. Oktober bei der Rave-Party Nova und in den Kibbuzim das Ergebnis der israelischen Armee, die den Befehl erhielt, auf alles zu feuern.“

…..Diese beiden Sätze bestätigen das Interesse, das Wort „Nega-Zionismus“ in Wörterbücher aufzunehmen, um eine neue Ideologie zu bezeichnen.

Thomas Portes steht ein “Cesar“ für diese üppige Dreckschleuder zu:

« Der israelische Geheimdienst wusste von einem Angriffsplan der Hamas, um Geiseln gefangen zu nehmen. Netanjahu und Co haben das zugelassen, um Völkermord an den Palästinensern verüben zu können#. Sie sind Kriegsverbrecher.“ 

Und für  Jean-Luc Mélenchon auch ein „César“:

« … diejenigen unserer Landsleute [Juden], stellen eine aggressive Gemeinschaft dar, die den Rest des Landes belehrt,  beschimpft, …. und schließlich den langsam erlahmenden Strahl des Antisemitismusvorwurfs missbraucht.

© Claude Goldenfeld, Ideenhistoriker

Es gibt in Deutschland keine Partei im Sinne von „Unbeugsames Deutschland“. Schon Goethe wusste, dass die Deutschen in ihrer Gesamtheit miserables Volk von der Gesinnung angestellter Arbeitnehmer darstellen, die sich immer beugen werden, damals den Nazis, heute dem Antisemitismusvorwurf. Aber was „die Juden“ in Frankreich (CRJF) veranstalten, veranstaltet der Zentralrat der Juden in Deutschland auch. Und das recycelt auf jeden Fall den totgeglaubten Antisemitismus.

Unser Josef Schuster und sein Fellow Volker Beck haben einen Berliner Bären für seine Bärendienste verdient.

von Lobenstein