Im „proto-antisemitischen“ Tagesspiegel von Berlin erhielt die antisemitische AMNESTY INTERNATIONAL eine Plattform, „Judenhass zu schüren“; es werden Bilder vermittelt, die nach dem jüdischen Antisemiten Bernard Kouchner Antisemitismus erzeugen müssen, nicht zuletzt deswegen, weil die amtlichen Juden bei uns trotz dieser Bilder

1. keine Bilder bringen (können), die die unendliche und selbstlose Hilfe israelischer Institutionen zeigen, wie sie den Palästinensern bis zur Selbstaufgabe helfen
2. sich kritiklos hinter die mutmaßlichen Verbrecher stellen und die durch die Bilder vermittelten Grausamkeiten verteidigen.

Befehlsnotstand? Natürlich nicht. Auch Adolf Eichmann litt an keiner Befehlsnotstandslage. Es ist das Gewicht der bestehenden Organisationen, seien es „das Reich“, die SS, Israel oder die IDF, die auf ihre Angehörigen durch das Eigengewicht so wirken, dass das Organisationsglied mitgerissen wird. Dem Angehörigen können – zumindest für längere Zeit –  keine Zweifel an der Richtigkeit seiner Organisation kommen, bevor er sich selbst in Frage stellt. Unter den Schutz der USA haben Judentum und Israel ein Gewicht bekommen, dass sich sogar im Deutschen Bundestag ein projüdischer Fußballfanclub bildet. Die Jüdische Allgemeine weiß stolz zu vermelden::

Foto: Robert Poticha/ Makkabi

Wer die Knallköpfe nicht kennt, erkennt zumindest Omnipus von den Grünen. Die Gründung des Makkabi-Fanclubs soll ein Zeichen für Vielfalt und Respekt setzen.

Wahrscheinlich ist die Fanclubgründung reine Wichtigtuerei; den es ist sehr unwahrscheinlich, dass einer der Fans das Bedürfnis haben wird, in Berlin

koscher zu übernachten,

was nun endlich möglich ist; seit fast 80 Jahren gibt es einen jüdischen Zentralrat, aber dass die Herrschaften aus Mitgliedsverbänden koscher übernachten können wollten, an das hatte bisher kein Mensch gedacht. Die Jüdische Allgemeine berichtet:

Hotelbesitzer Ilan Oraizer am Eingang zu seinem Hotel Foto: Uwe Steinert

„Das Haus ist offen für jüdische und nichtjüdische Gäste

Koch André hat alle Hände voll zu tun.Foto: Uwe Steinert

lan Oraizer renovierte eine Villa und baute sie zu einem Hotel um, das religiösen Standards genügt. Sein Haus in der Münsterschen Straße das erste und einzige komplett koschere Hotel in Deutschland ist auf Wochen ausgebucht. … In Namen des Hotels steht noch das Wort Garden. Der Hotelgarten  ist 2000 Quadratmeter groß.

Maschgiach Avraham steht in der Küche und kontrolliert die Lebensmittel. Koch André, der aus Israel stammt, bereitet bisher nur fleischige Gerichte zu. Eine milchige Küche muss erst noch eingerichtet werden. Die Kaschrut-Aufsicht über das Hotel führt Rabbiner Yehuda Teichtal, Begründer und Vorsitzender der jüdischen Gemeinde Chabad Berlin. …. Manche Juden fühlen sich in Deutschland mittlerweile sicherer als in Israel«, sagt der Hotelier.

Bei „unseren“ Zentralrats-Juden muss der Glaube an Israel so fest verwurzelt sein, dass sie 80 Jahre lang kaschrutlos in Berlin leben konnten. Auch die Gräuelbilder aus Gaza tun ihren wahren Glauben keinen Abbruch und perlen an ihnen ab, vielleicht ähnlich einem eingefleischten Nazi , der bei  Bildern aus Buchenwald abwinkt. Sie wissen aber, wie gefährlich ihnen die Bilder werden können, wenn ideologiefreie Menschen sie sehen.

Hier beginnt das Problem: Auf unsere Glaubensbrüder an das göttliche Israel wird im ganzen Westen so viel Rücksicht genommen, dass sich der ganze deutsche Staat durch Waffenlieferungen mitschuldig am Tod zigtausender Araber macht; der Tagesspiegel bringt gegen den Schuldvorwurf die notwendigen Gegenargumente, die den Glauben an Israel erhalten, Christian Böhme im Tagesspiegel schreibt:

„Begeht Israel im Gazastreifen einen Genozid? Amnesty International bejaht das und beruft sich auf eine umfangreiche Untersuchung. Der Bericht gleicht einer Anklageschrift. Auf fast 300 Seiten listet Amnesty International auf, was nach Überzeugung der Menschenrechtsorganisation für einen Völkermord im Gazastreifen spricht. Es gebe hinreichende Belege dafür, dass ein Genozid an den dort lebenden Palästinensern von Israel unternommen werde. Durch Handlungen ebenso wie durch Unterlassungen im Zuge der Militäroffensive würden „absichtsvoll“ Leid und Zerstörung über die Bewohner des Küstenstreifens gebracht.

Die Regierung in Jerusalem weist diese Vorwürfe zurück. Wer solche Anschuldigungen vorbringe, sei voreingenommen und folge einer politischen Agenda. ….„Absichtsvoll“ müsste das Leid über die Palästinenser gebracht werden; aber eine solche Absicht lässt sich nie und nimmer beweisen.

Kinder in Gaza versuchen verzweifelt, etwas zum Essen zu bekommen. © dpa/Abed Rahim Khatib

„Amnesty International hat visuelles und digitales Material wie Satellitenaufnahmen, Berichte von UN-Organisationen ausgewertet. Ausgewertet wurden auch mehr als 100 Erklärungen hochrangiger israelischer Vertreter, die sowohl der Regierung als auch dem Militär angehören. In diesen Stellungnahmen sei zu Verbrechen gegen die Palästinenser aufgerufen worden. Das „Gesamtbild“ des Einsatzes in Gaza indiziere die „genozidale Absicht Israels. Das Völkerstrafrecht definiert den Vorwurf des Völkermords  nicht erst bei Tötungen von Mitgliedern einer konkreten Gruppe von Personen, sondern schon bei der Verursachung schwerer körperlicher oder seelischer Schäden sowie die vorsätzliche Belastung von Lebensbedingungen, die geeignet seien, eine teilweise Vernichtung der Palästinenser im Gazastreifen herbeizuführen.

Der Gazastreifen ist in weiten Teilen unbewohnbar. © AFP/JACK GUEZ

Die Menschenrechtsorganisation hat dabei 15 israelische Luftschläge analysiert. Die Bombardements seien zu Zeiten durchgeführt worden, in denen die Menschen schlafend zu Hause waren. Auch das erkläre die hohe Zahl der Todesopfer. Inzwischen sind mehr als 40.000 Palästinenser getötet worden. Amnesty verweist darüber hinaus auf die Zerstörung der lebenswichtigern Infrastruktur. Israel be- und verhindere die Bereitstellung existenzieller Hilfeleistungen und humanitärer Lieferungen durch die Blockade des Gazastreifens und der Zerstörung von Kliniken und Sanitäranlagen.

Israel verweist darauf, dass sowohl die Zerstörung als auch die Verweigerung humanitärer Hilfe auf das rechtswidrige Verhalten HAMAS zurückzuführen sei. Deren Kämpfer würden die Zivilbevölkerung und Einrichtungen wie Krankenhäuser oder Schulen nutzen, um von dort aus israelische Soldaten anzugreifen. …“

An den objektiven Tatumständen des verbrecherischen Vorgehen Israels scheint es nicht nur keine Zweifel zu geben. Auch die Jüdische Allgemeine liefert ein Geständnis der verübten Verbrechern. Die selbstberufenen Advokaten der Beschuldigten hoffen auf der subjektiven Seite eine dünne Verteidigungslinie zu ziehen. Der Tagesspiegel lässt sie zu Wort kommen:

„Christoph Safferling, Professor für internationales Strafrecht und Völkerrecht meint: „ich bin sehr skeptisch, ob das Tatbestandsmerkmal der Vernichtungsabsicht tatsächlich erfüllt ist.“

Dass es Israel auf die Vernichtung der Palästinenser ankomme, sehe ich für den Staat Israel, trotz schlimmer Aussagen auch einiger Regierungsvertreter, nicht.“

Elisabeth Hoffberger-Pippan, Mitarbeiterin am Leibniz-Instituts für Friedens- und Konfliktforschung (ihr dämliches Grinsen erinnert an Dr. Seltsam) verweist ebenfalls darauf, dass Vorsatz vorliegen müsse, Teile einer Bevölkerung zu vernichten.

Ob diese Absicht bei Israel vorliegt, ist schwierig nachzuweisen, auch wenn einzelne Äußerungen von Regierungsvertretern in diese Richtung deuten. Das könnten zwar Indikatoren sein. „Aber im Fall von Gaza muss man auch den Kontext berücksichtigen: Die entsprechenden Aussagen etwa des früheren Verteidigungsministers Yoav Gallant („Wir kämpfen gegen menschliche Tiere“) wurden unmittelbar nach dem Massaker der Hamas gemacht. Hinzu komme, dass Israels Streitkräfte gegen einen Gegner kämpfen, der die Existenz des jüdischen Staats infrage stellt. „Am Ende könne nur ein Gremium wie der Internationale Gerichtshof klären, ob Israels Verhalten mit einer „genozidalen Absicht“ einhergehe.

Die Leugnung mit dem Vorsatz ist eigentlich leicht zu widerlegen. Ab einem Zeitpunkt X,   ich würde ihn in den Februar 2024 legen –  merkten die Juden in Israel und in der Diaspora, dass sie mit ihrem Feldzug nicht zum Ziel kommen. Ab diesem Zeitpunkt ist der Krieg reiner Völkermord, Und Deutschland ist unter Olaf Scholz zum Verbrecherstaat geworden. Ilko-Sascha Kowalczuk hatte in einem offenen Brief an den deutschen Bundespräsidenten auf eine Rede des Schriftstellers Marko Martin am 9. November im Schloss Bellevue über die Freiheitsrevolution 1989 Bezug genommen. Er hatte die Rolle Polens hervorgehoben und darauf verwiesen, dass die bundesdeutsche Politik bei der Unterstützung der Freiheitsbewegung der Solidarnosc 1981/83 ebenso versagte wie bei der Unterstützung der Ukraine seit 2014.

Welcher Staatstreuling kann sich heute noch mit der Bundesrepublik als „seinem“ Staat identifizieren?

von Lobenstein