Die Jüdische Allgemeine richtet einen Appell an die Kandidaten der „demokratischen“ Parteien, die zwei Drittel des Volkes repräsentieren (sollen). Kleine Rechenaufgabe: wenn diese zusammen nur zwei Drittel repräsentieren und ein Drittel der Abgeordneten durch Brandmauern abgetrennt wird, dann müssten 33% zu Regierungsbildung reichen: Tun sie aber nicht, es müssen trotzdem 50% von allen Abgeordneten, auch von denen jenseits der Brandmauer, die Regierung stützen. Mit den Brandmauern hat man das gesamte Oppositionswesen an die „Geächteten“ weitergereicht. Es gibt so gut wie keine „demokratische“ Opposition mehr, nur noch eine systemfeindliche. Politische Fehler stellen nicht mehr eine abwählbare Partei, sondern das ganze System in Frage, das dann abgeschafft werden muss.
Das ist genau das Problem in Deutschland: 1933 versagten nicht Zentrum und Sozialdemokratie, sondern mit den Parteien gleich das ganze Weimarer System zu Bruch, 1989 nicht die SED, sondern die DDR als solche. So geht die BRD ihrem systematischen Ende entgegen. Der Aufruf der „JA“ hätte genauso 1933 wie 1989 formuliert werden können. Nun zum Text, etwas verkürzt, was die Brisanz der Systemfrage besser zum Ausdruck bringt:
„Reißt euch zusammen!…..
Das sind die vier „Euchs“; Foto: picture alliance; Text von Ayala Goldmann
….. Die gute Nachricht vorneweg: Mehr als zwei Drittel der Wahlberechtigten wollen nicht für die »Alternative für Deutschland« (AfD) und auch nicht für das »Bündnis Sahra Wagenknecht« (BSW) stimmen.(Haha. Auch für die CDU oder für die SPD wollen 2/3 nicht stimmen.) Einer großen Mehrheit ist also (also ist falsch) klar, was es zu verteidigen gilt: Frieden und Freiheit, unseren Wohlstand und den westlichen Lebensstil, unsere Demokratie, die Minderheiten wie Jüdinnen und Juden, aber auch die LGBTQ-Community. Umso ärgerlicher, dass…. Sozialdemokraten sich nicht scheuten, Friedrich Merz in die Nähe des Nationalsozialismus zu rücken…. Auf der Strecke blieb die Bereitschaft der demokratischen Mitte zum Kompromiss. Die AfD taugt … für niemanden als Profilierungs-Feindbild. Die Schüler mit einem anderen kulturellen Hintergrund stellen die Mehrheit. Eine Neujustierung der Migrationspolitik ist unbedingt geboten….. Wir brauchen die Bundeswehr als leistungsfähige Armee. Wir müssen den wirtschaftlichen Abschwung aufhalten – und den Klimawandel. Wir können uns keine wachsenden Krankenkassen- und Rentenbeiträge mehr leisten. … Alle Parteien der demokratischen Mitte müssen spätestens nach der Wahl ihre Selbstgerechtigkeit aufgeben, wenn sie nicht wollen, dass ein Herbert Kickl Kanzler wird. …. Unsere Demokratie steht auf dem Spiel.“
Die Frage ist, ob dieses „Spiel“ nicht schon längst verdorben wurde. Die NZZ berichtet:
„Die Bundesregierung manipulierte die Diskussion über den Atomausstieg. Das zeigt der Abschlussbericht zum Atomausstieg. Er wirft ein dunkles Licht auf die Machenschaften grüner Ministerien. Wirtschaftsminister Robert Habeck hat alle Register gezogen, um eine «ergebnisoffene Prüfung» zur Laufzeitverlängerung der deutschen Kernkraftwerke zu verhindern.“
Und die WELT weiß zu ergänzen, dass
„die alte Bundesregierung bereits seit Monaten etliche Beamte in höhere Positionen befördert. In Baerbocks Ministerium kommt es zu besonders vielen Beförderungen. … Kurz vor dem Regierungswechsel haben Bundesministerien noch einmal zahlreiche Spitzenbeamte befördert. Seit Oktober 2024 wurden 146 hochrangige Stellen neu besetzt. Besonders großzügig zeigte sich das Auswärtige Amt unter Annalena Baerbock (Grüne) mit 38 Beförderungen. Auch das Entwicklungsministerium (26) und das Gesundheitsministerium (27) verzeichneten viele Aufstiege. Dagegen hielten sich das Verkehrs- und Finanzministerium mit jeweils drei Beförderungen sowie das Justizministerium mit einer zurück….“
Das ist das deutsche Korruptionsregime, das die Jüdische Allgemeine als Garant für Frieden und Freiheit, unseren Wohlstand und den westlichen Lebensstil, unsere Demokratie, die Minderheiten wie Jüdinnen und Juden preist. Dabei hängen Frieden und Freiheit, unser Wohlstand, westlicher Lebensstil, Demokratie, und der Erhalt von Minderheiten wie Jüdinnen und Juden nicht von den 4 „Euchs“ (siehe Fotos) ab, sondern von der Geltung und Beachtung objektiven Rechts. Damit steht es nicht so gut. Das fällt auch in der Schweiz auf; die NZZ kommentiert, waseine direkte Antwort auf die „JS“ verstanden werden kann:
In der NZZ schreibt man mit tieferer Kenntnis:
„Rot und Grün für immer? Die politische «Mitte» für Liberale und Konservative in Deutschland steckt einer Falle. Die Bundesrepublik Deutschland braucht radikale Reformen, nicht nur in der Asylpolitik. Der bürgerliche Kanzlerkandidat Friedrich Merz will diese im Falle eines Wahlsiegs liefern. Doch die «Brandmauer» nach rechts gegen die AfD kettet ihn an linke Partner. So wird das nichts.
Ein Bündnis mit der AfD schließt Merz kategorisch aus wie eine Minderheitsregierung. Die «Mitte» liegt nicht mehr im politischen Zentrum. Warum bindet sich der führende Bewerber für das Kanzleramt schon vor der Wahl die Hände? Weshalb garantiert er einer von zwei linken Parteien, die das Land nicht nur nach seiner Überzeugung desaströs regiert haben? Warum sagt er nicht: «Wir sondieren nach der Wahl mit allen, auch der AfD, und schauen, wo die Schnittmengen am größten sind»? Das wäre das demokratische Vorgehen. Alles andere ignoriert den Willen eines inzwischen ziemlich großen Teils der Bürger. Im Zentrum der Antworten steht das Wort: «Mitte». Es ist der Schlüsselbegriff für Merz’ gegenwärtiger Bredouille. Die Mitte als mobiler «Deutungsort», wie es der frühere SPD-Chef Sigmar Gabriel formuliert hatte, befindet sich in Deutschland nicht im Zentrum des politischen Koordinatensystems, also zwischen AfD und Linkspartei, sondern deutlich links davon. Ein Grund dafür ist der in Deutschland omnipräsente, parteiübergreifende und staatlich geförderte «Kampf gegen rechts». Links zu sein, ist hierzulande völlig in Ordnung, auch radikal links; die SPD-Vorsitzende Saskia Esken kann sich zur autonomen Antifa bekennen, und niemand regt sich auf. Aber wer in Deutschland auch nur moderat rechte Positionen vertritt, wird schneller als «Nazi» etikettiert, als er sich rechtfertigen kann. Ein zweiter Grund ist Angela Merkel.
Wäre Merkel nicht gewesen, dann säße Merz heute nicht in der Tinte. Merz kämpft nicht nur gegen SPD und Grüne, sondern mindestens so sehr gegen den Ruf, den die CDU der Kanzlerin a. D. verdankt: bürgerliche Fassade, linker Kern. Und er darf bei seinem Versuch, die Partei neu auszurichten, nicht die Regeln der besagten Mitte verletzen, angefangen bei deren «Kampf gegen rechts».
Der Preis eines Weiterwurstelns im Sinne der linken deutschen Mitte wäre hoch. Noch ist die CDU auf nationaler Ebene stärker als die AfD, aber das könnte sich nach vier Jahren an der Seite der Sozialdemokraten oder der Grünen ändern.“
Der Schweizer Tagesanzeiger berichtet auch noch über die Rechtsentwicklung auf der Welt, die den deutschen Medien peinlich ist und so gut wie möglich unter den Teppisch gekehrt wird. Die Entwicklung könnte für Deutschland brisant werden, wenn Deutschland weiterwurstelt wie ein manövrierunfähiges Schlachtschiff. Kein IStGH schützt mehr vor US-Willkür:
„US-Regierung sanktioniert Internationalen Strafgerichtshof
US-Präsident Donald Trump hat Sanktionen gegen den Internationalen Strafgerichtshof (IStGH) angeordnet. Das Gericht habe «seine Macht missbraucht», indem es unbegründete Haftbefehle gegen den israelischen Premierminister Benjamin Netanyahu und den damaligen Verteidigungsminister Joav Galant erlassen hat, heißt es in Trumps Anordnung. Der Republikaner wirft dem Gericht «bösartiges Verhalten» vor. Trump und Netanyahu waren am Dienstag im Weißen Haus zusammengekommen. Die USA erkennen den nicht an.
Benjamin Netanyahu mit US-Präsident Donald Trump im Weißen Haus am 4. Februar 2025. Foto: Keystone
Trump wirft dem Gericht darüber hinaus vor, «ohne legitime Grundlage» seine Zuständigkeit angenommen und vorläufige Ermittlungen gegen US-Personal eingeleitet zu haben. Ein Gesetzesvorhaben, das Gericht zu sanktionieren, war Ende Januar im Kongress allerdings gescheitert. …. Trump ordnet nun unter anderem Sanktionen gegen Mitarbeiter des Gerichts und Unterstützer an, die an Ermittlungen, Anklagen oder Haftbefehlen gegen US-Personal oder Verbündete wie Israel beteiligt sind. Vermögenswerte sollen Trumps Anordnung zufolge eingefroren werden, US-Personen und -Unternehmen werden Wirtschaftstransaktionen mit ihnen untersagt. … Es ist nicht das erste Mal, dass Trump den IStGH sanktioniert. Bereits während seiner ersten Amtszeit unterzeichnete er eine entsprechende Verfügung, weil das Gericht mutmaßliche Kriegsverbrechen von US-Soldaten in Afghanistan untersucht hatte. Im September 2020 wurden Sanktionen gegen die damalige Chefanklägerin, Fatou Bensouda, verhängt. Biden machte diese kurz nach Beginn seiner Amtszeit im April 2021 rückgängig.“
Die Tribüne Jüive weiß schon Exakteres von den Folgen der Gerichtssanktionen für die Palästinenser:
„Minister Katz befiehlt der IDF, eine „freiwillige“ Umsiedlungsstrategie zu entwickeln……
Drohnenaufnahme zeigt Palästinenser, die während des Krieges auf Befehl Israels vertrieben wurden und in ihre Häuser im nördlichen Gazastreifen zurückkehren., 27. Januar 2025 | Archivfoto: Mohammed Salem/Reuters
….. nachdem Präsident Donald Trump angekündigt hatte, die Kontrolle über den Gazastreifen durch die USA zu übernehmen. „Ich begrüße Präsident Trumps mutigen Schritt“, sagte Minister Katz. „Die Menschen in Gaza sollten das Recht auf Bewegungsfreiheit und Migration haben, wie es auf der ganzen Welt üblich ist.
Katz betonte, dass die Organisation HAMAS die Bewohner des Gazastreifens systematisch als menschliche Schutzschilde benutzt habe, …. indem sie durch die Manipulation humanitärer Hilfe Gelder entziehe, während sie ihre Möglichkeiten einschränke, Gaza zu verlassen. Länder wie Spanien, Irland, Norwegen und andere, die Israel fälschlicherweise für seine Aktionen in Gaza beschuldigt haben, sind gesetzlich verpflichtet, den Bewohnern des Gazastreifens die Einreise in ihr Territorium zu gestatten. Ihre Heuchelei wird entlarvt, wenn sie sich weigern. In der Zwischenzeit haben Länder wie Kanada, das ein strukturiertes Einwanderungsprogramm hat, bereits ihre Bereitschaft bekundet, die Bewohner von Gaza zu aufzunehmen.“
Das Wall Street Journal veröffentlichte am Mittwoch einen ausführlichen Bericht, in dem die Entwicklung des Plans des US-Präsidenten detailliert beschrieben wird. Hier die Quintessenz.
„Trumps Vorschlag wurde erst kürzlich ausgearbeitet, streng geheim gehalten und ausschließlich seinen engsten Beratern und Vertrauten zur Verfügung gestellt. …. Schon während einer Diskussion im Spätsommer 24 bezeichnete Trump den Gazastreifen als „erstklassige Immobilie für Netanjahu.“
Das ist also, was die Jüdische Allgemeine unter Frieden und Freiheit, unserem Wohlstand und westlichem Lebensstil, unserer Demokratie, versteht. Dafür soll sich in Deutschland der Mensch mit einer Stimme für die „euchs“ einsetzen.
Von Lobenstein