Der deutsche Bundestag ist eine wahre Gesetzesmaschine: 3.000 Gesetze und Gesetzesverbesserungen werden von ihm jährlich verabschiedet. Ein krimineller Lebensmittelfälscher ist, wer sein Hackfleisch nach der soeben außer Kraft gesetzten letzten Hackfleischverordnung weiter herstellt. Selbst ein Jura-Professor könnte nicht alle neuen Gesetze verstehen und für ein Studentenseminar bearbeiten. Verbände (Lobbyisten) und Ausschüsse sind heute die eigentlichen Gesetzesmacher, der Gesetzgeber entscheidet dann mit einer Mindestzahl von Abgeordneten entsprechend der Entscheidung im Ausschuss. Wenn allerdings das ganze Volk von einem Gesetz betroffen werden kann, wie es beim Coronagesetz war und jetzt beim „Heizungsgesetz“ beabsichtigt ist, dann müssen sich mehr als die üblichen Ausschussabgeordneten beteiligen. Und in diesem konkreten Zusammenhang zeigt sich, wie relativ unsere Demokratie geworden ist: Das Bundesverfassungsgericht hat die für den 7.7. vorgesehene Verabschiedung des „Heizungsgesetzes“ wegen dessen Widerspruch zwischen Umfang und Frist zum Studium der Vorschriften untersagt, aber der Vizekanzler hat bereits erklärt, das Gesetz werde im September unverändert verabschiedet werden. Klarer kann man nicht erklären, was für ein willenloser Gesetzgebungsapparat künstlicher Intelligenz der Bundestag geworden ist.
Aber auch das Volk weiß nicht mehr genau Recht von Unrecht zu unterscheiden. Die Presse bezeichnet einen Starkoch als „Steuerkriminellen“, der nichts anderes getan hat, als sein selbstverdientes Geld nicht zur Gänze mit einem Staat zu teilen. Das hat mit der klassischen Kriminalität nichts zu tun. Warum soll ein Bürger ohne Zwang Steuern entrichten, wenn dessen Regierung ohne Unterlass Unsinn produziert und Geld verschwendet. Viele politische Maßnahmen sind Veruntreuungen im Sinne von § 246 StGB. Man kann sagen, in den Behörden wimmelt es von Kriminellen, wenn man den Maßstab für den Starkoch anlegt. So hat etwa das rotrotgrüne Kartell in Berlin eine ungültig gewählte Regierung gebildet, aber munter ihre Position mißbraucht. Die „Grüne“ Jarasch hat ein Mittelstück der zentralen Friedrichstrasse in Berlin für den Autoverkehr sperren lassen, was der Staatskasse sinnlos unnütze Kosten verursachte. Jetzt ist die Aussperrung des Autoverkehrs wieder aufgehoben. Die ungültig gewählte Regierung ernannte Stadträte, die die inzwischen neu gewählte Regierung nicht braucht, aber bezahlen muss. Das war eine höchst kriminelle Aktion. Der Bezirk Lichtenberg von Berlin ehrt einen verstorbenen Obdachlosen aus Moldawien, den ein Filialleiter eines Supermarktes wegen eines Ladendiebstahls verprügelt hatte. Ist nun der Starkoch oder sind eher die ungültig gewählte Jarasch und der diebische Obdachlose kriminell?
Der Platz vor dem Bahnhof Lichtenberg ist eine Problemzone. EDEKA hat sich dort wohl unglücklich etabliert. Sein Filialleiter hatte, wie man so sagt, die Schnauze voll vom Geziefer (Opfermenschen), das aus den Balkanstaaten eintrifft und sich in Selbstbedienungsläden selbst bedient. Das legte man ihm als „Rassismus“ aus.
Die Wahlen in Sonneberg und Ranguhn sollen nun Signal sein, dass das Volk die Demokratie deren Feinden auszuliefern tendiert. In Israel ist das Volk schon weiter. Ajelet Shani meint, man habe inzwischen „Neonazi-Minister“. Dort haben noch mehr Leute „die Schnauze voll“ von unaufhörlichen arabischen Anschlägen, Raketenbasteleien, tödlichem Feuerwerk und Morden. Man philosophiert daher in Haaretz (6.7.23), unter welchen Voraussetzungen ein formal gesetzwidriger Widerstand gegen staatliche Anordnungen und Gesetze einer Mehrheit für die Minderheit erlaubt sein könne. “Widerstand“ wird natürlich so begriffen, dass die Mehrheit mit ihren Anliegen nicht zum Zuge kommen soll. Mit anderen Worten: Darf die Minderheit die Mehrheit blockieren? Eigentlich nicht, denn das wäre das Ende des Mehrheitssystems. Art. 20 IV deutsches GG erlaubt einen solchen Widerstand, wenn die Prinzipien der Verfassung beseitigt werden sollen und „Abhilfe nicht möglich ist“. Aber wann kann dies der Fall werden? In Israel gibt es nicht einmal eine geschriebene Verfassung. Abhilfe durch einen Militärputsch? In Frankreich randaliert eine empörte Jugend und demonstriert, wie weit sie zu gehen bereit ist. Ein 17-jähriger, der sich einer Polizeikontrolle entziehen wollte, wurde “auf der Flucht erschossen“. Das Volk sieht es anders als die Regierung von Ödipus Macron. Eric Zemmour und Jean Messiha sammelten 10 mal so viel Geld für den beschuldigten Polizisten Florian Mendes ein als die Sympathisanten des erschossenen Nahel Merzouk für dessen Familie zusammen bekamen. Das sagt alles: Die Mehrheit ist es leid, sich von Minderheiten terrorisieren zu lassen.
Ist die Mehrheit latent braun, autoritär, nationalsozialistisch?
Das Referenzsystem, gegen das posthum jeder Widerstand erlaubt wird, ist natürlich der deutsche Nationalsozialismus. Er räumte brutal mit einigen Minderheiten auf. Aber ist er wirklich als Referenz geeignet, wenn man den Anfängen einer neuen Diktatur wehren will? Alexis de Tocqueville beschrieb schon 1830, dass sich die Demokratie in Amerika in Richtung auf eine „sanfte Diktatur“ hin entwickle. Was könnte eine „sanfte Diktatur“ bedeuten? Dass sie so liberal ist, heterodoxe Meinungen zuzulassen und dass sie der gesellschaftlichen Entwicklung Rechnung trägt. Der deutschen Diktatur fehlte eine solche Sanftheit. Paradoxerweise wäre in Deutschland Widerstand immer zulässig, aber „der Deutsche“ ist zu gehorsam, um Widerstand zu leisten. Er widersteht lieber seinem eigenen Gewissen.
Zurück zum NS-Regime:
Das deutsche NS-Regime traf auf eine unglücklich konstruierte Republik: eine Reichsregierung leitete das Reich, während eine preußische „Landesregierung“ etwa 70% des Reichsgebiets polizeilich lenkte. Die Reichsregierung Ebert ließ mit dieser Macht die Arbeitsaufstände allerorten niederschlagen. 1924, als das Reich gewaltsam befriedet war, funktionierte der Staat scheinbar, scheiterte aber schon an der Wirtschaftskrise. Als „Alternative für Deutschland“ kamen die Nationalsozialisten in Betracht. Die Ereignisse auf Reichsebene sind bekannt, was auf preußischer Landesebene zur Diktatur betrug, wird ignoriert. Mit diesen 70% der deutschen Parallelmacht konnte der Nationalsozialist Hermann Göring als preußischer Ministerpräsident 70% der deutschen Polizei befehligen, die er durch das Millionenheer der SA-Verbände verstärkte. Die Idee, auf Reichsebene die 4 nationalsozialistischen Minister „einrahmen zu können“, ist also von Anfang an eine Illusion gewesen, wenn 70% des Reichs als Preußen in NS-Hand waren. Die Polizei war immer Ländersache, folglich konnte die SA ganz legitim als Polizei fungieren.
Folgerichtig reservierte sich Hitler nach seinem Gleichschaltungsesetz für die Länder den Posten des Reichsstatthalters in Preußen. Damit war er effektiv zum Diktator in Deutschland geworden, was bei uns die Historiker den Kindern verschweigen. Denn seine anderen Funktionen als Reichspräsident, Reichskanzler und Oberbefehlshaber der Wehrmacht werden hervorgehoben, seine eigentliche Machtposition als Reichsstatthalter in Preußen wird kaum beachtet. Die Legitimität des deutschen Systems verlangt das Zusammenspiel freier Kräfte von Ländern und Bund.
Die Regierung Merkel vollzog während der Corona-Krise auch eine gefährliche verfassungswidrige Methode, mit der sie das verfassungsmäßige Zusammenspiel hinterging: Sie schuf eine Art Ministerpräsidentenkonferenz, mit der sie im Innern am Bundesrat vorbei regierte. Als Modell dafür diente ihr die Kultusministerkonferenz, die auch als verfassungsrechtlich bedenklich gilt.
Die Verfassung ist inzwischen schon ganz schön erodiert:
Statt (z.B.) den Bundesgrenzschutz (BGS), organisierte man aus BGS und der Bahnpolizei eine an sich verfassungswidrige Bundespolizei. Offiziell bewacht diese zwar nur neuralgische Punkte wie Flughäfen und Großbahnhöfe, aber real wird sie auch zur Unterstützung der Landespolizeien herangezogen.
Natürlich erscheint dies immer wieder als notwendig. Die Notwendigkeit für Verfassungsbrüche entsteht aber infolge anderer Verfassungsbrüche. „Der Deutsche“ kann nicht unterscheiden zwischen formalem und materiellem Recht. Als Helmut Schmidt bei der Hamburger Flutkatastrophe die Bundeswehr einsetzte, empörten sich einige Schlaumeier, sie werde verfassungswidrig „im Innern“ eingesetzt. Verboten ist natürlich nur der polizeiliche Einsatz der Bundeswehr, also ein Einsatz, wie es die Reichswehr zwischen 1919und 23 praktizierte. Verfassungswidrig sind eher auch polizeiliche Einsätze der Bundeswehr im Ausland. Ein Verfassungsignorant wie Wolfgang Schäuble konstruierte 1990 als „Architekt der deutschen Einheit“ als Ersatz für die zentralistische DDR fünf „neue Bundesländer“, deren Zuschnitt besatzungszeitlich war, damit deren politische Kompetenz von der Bundesregierung hat manipuliert werden können. Damit relativierte er den bundesstaatlichen Charakter Deutschlands insgesamt: die richtigen Bundesländer mit zeitgemäß etwa 10 Millionen Einwohnern (Bayern, Baden-Württemberg, Niedersachsen und NRW), die zusammen 60% der bundesdeutschen Bevölkerung vertreten, kommen im Bundesrat nur auf 24 von 69 Sitzen. Die unter der Regie der Bundesregierung stehenden Bundeszwergländer, wie das Saarland, Schleswig-Holstein, Mecklenburg-VP, Sachsen-Anhalt, Berlin, Thüringen, Sachsen und Brandenburg und Bremen mit zusammen weniger als 30% der Einwohner (wegen Hessen und Rheinland-Pfalz) erlauben der Bundesregierung und ihrer Koalition den Bundesrat zur Farce zu machen.
Demokratie in Deutschland? Das war gestern gewesen.
Angefangen hatte die Erosion bereits in den 70er Jahren mit der Gemeindegebietsreform. Bis damals konnte in ländlichen Gemeinden ein Bauer Bürgermeister werden und eine Gemeinde mit ihren Selbstverwaltungsanliegen (z.B. Bebauungsplan) vertreten. Heute macht die Gemeinde zwar auch noch die Bebauungspläne, aber es sind nicht mehr die Bauern, die sie machen: Denn die Gemeinden sind größer und haben staatliche Aufgaben überbürdet bekommen: man kann Pässe und Ausweise auf der Gemeindekanzlei vor geschulten Fachbeamten beantragen. Was als Fortschritt verkauft werden kann, was als Machtvermehrung der Gemeinden gepriesen wird, was dem Bürger auch bequem vorkommt, verlangt aber auch professionelle Verwaltungsbeamte, und solche auch als Bürgermeister. Sie werden zwar auch noch von den Gemeindebürgern gewählt, rekrutieren sich aber aus der Beamtenschaft, einer höheren Kaste in diesem Lande.
Der Charakter des Staatswesens hat sich unmerklich verändert. Es ist nicht mehr die Demokratie der Laien und Bürger, sondern ein Beamtenapparat mit plebiszitären Zügen. Wie jemand Präsidentin der Bundesarbeitsagentur wie Frau Nahles werden kann, kann den Bürger nur in Staunen versetzen. Er kann es nicht nachvollziehen, was hinter verschlossenen Türen ausgehandelt wird. Unverständlich ist es, wie eine Kramp-Karrenbauer oder eine von-der-Leyen Verteidigungsminister*innen werden können. Da erscheint dann ein Herr Pistorius sogar als tauglicher Generalfeldmarschall.
Kann sich der Staat in seiner erodierten Form noch lange halten? Theoretisch ja, solange er die Untertanen halbwegs gerecht behandelt. Ein „Bergsturz“ für die Elite scheint derzeit unwahrscheinlich. 1790, als Referenz für Deutschland, waren die Deutschen nicht revolutionär gesonnen und hielten zu ihren Fürsten. Möge Gott die Beamten in ihren Hierarchien begnaden, Deutschland gerecht zu regieren. Und schütze er es vor einem neuen Napoleon aus Russland oder aus China.
von Lobenstein