Halte den Zionisten das Medusenhaupt des Holocausts vor Augen

Für Dr. Felix Klein vom deutschen Innenministerium ist die BDS „zutiefst antisemitisch“, auch wenn diese Organisation selbst meint, sich nur gegen die israelische Wirtschaft positionieren zu wollen. In unserer Zeit sind wirtschaftliche Sanktionen Mittel einer präliminären Kriegsführung; im Zweiten Weltkrieg versenkte man Handelsschiffe und bombardierte Fabrikanlagen. Insoweit sind Boykott und Embargo durchaus kriegerischen Handlungen zuzurechnen. Nur: warum sollten Unterstützer einer Freiheit für die Palästinensergebiete nicht eine Art Soft-War führen dürfen? Besatzung fremden Landes gehört auch zur Kriegsführung. Wie soll man die latenten Kriegsgegner Israels nennen dürfen? Für Alex Bein (in: Geschichte der Judenfrage) war der Begriff „Antisemitismus“ auf die deutsche Haltung von Wilhelm Marr bis Wolf Mayer-Christians anwendbar. Seit des „Berliner Antisemitismusstreits“ von 1879 bis 1945 war der Antisemitismus virulent, legal und legitim, eventuell noch bis zum Urteil gegen Philipp Auerbach, obgleich Wolf Mayer-Christians schon 1943 beklagte, jüngere deutsche Offiziere erkannten die Bedeutung der Judenfrage nicht mehr. Danach begann Antisemitismus, anrüchig zu werden, weil große jüdische Geister ins Bewusstsein drängten: Albert Einstein, Edmund Husserl, Georg Jellinek. Die Deutschen in Gründlichkeit, Prinzipientreue und Pauschaldenken wollten die Judenfeindschaft gleichmäßig auf alle Juden ausdehnen, gleichgültig, ob christliche, materialistische oder orthodoxe. Diese Gründlichkeit, die den Deutschen oft der Lächerlichkeit preisgibt, färbte auf den Antisemitismus ab. Hinzu kam, dass man den Antisemiten den Holocaust anlastete. Wenn Robert Mulka im Auschwitzprozess sagte, „nie einem Juden etwas zuleide getan zu haben“, dann klang dies absurd; er war stellvertretender KZ-Kommandant. „Die Deutschen“ definierten den Juden gesetzlich nach der Genealogie; wer drei und mehr volljüdische Großelternteile (!) habe, sei Jude. Allein der Begriff „Großelternteile“ ist sehr kreativ; normal spricht man von den Großeltern als Gesamtheit, weil diese eigentlich für das Leben der aktiven Generation kaum noch eine Bedeutung haben können. Die „Großelternteile“ Sigmund Freuds (1856 – 1939) wurde noch 1949 aus seiner Wiener Wohnung wegen jüdischer Abstammung zwangsgeräumt. Seines 1816 geborenen Vaters Eltern lagen schon mehr als 100 Jahre im Grab. Die deutsche Schamlosigkeit verschonte auch nicht Freuds Geschwister, von denen einige in Theresienstadt und Treblinka umkamen. Sieht man es mit deutscher Genauigkeit, dann endete dieser Antisemitismus tatsächlich 1945, als der alliierte Kontrollrat die Nürnberger Gesetze aufhob.

Parallel hierzu, aber nicht im Gleichschritt, erhielt sich ein latenter Antisemitismus, der allerdings unterdrückt wurde. Auch das Flugblatt eines der Aiwanger-Brüder von 1990 zeigt, wie empfindlich die deutsche Amtlichkeit auf Schlagworte wie Auschwitz, Schornstein und Landesverräter reagiert, auch wenn diese nicht direkt gegen Juden ausgesprochen werden. Dazu gehört auch der Fall Gil Ofarims. Nicht wenige sind der Meinung, weder der Fall Ofarim noch der Aiwangers seien „antisemitisch“ geprägt. Es ist schon unzulässig zu erwähnen, dass in Auschwitz genauso viele Polen ermordet wurden wie Juden (vgl. Seweryna Smaglewska in: Die Frauen von Birkenau). „Auschwitz“ wird als Symbol für die Verderblichkeit des Antisemitismus beansprucht. Der Begriff „Antisemitisch“ ist dermaßen verwaschen und legendenverwoben, dass Gilead Atzmon schreiben (in: Der wandernde Wer) konnte, Antisemit sei, wer einem Juden missfalle.

Der Begriff „Antisemitismus“ ist also nichts konkret- und alles diffus sagend; Charlotte Knobloch nannte einen jüdischen Gegner sogar „berüchtigten Antisemiten“, was zeigt, dass die Definition von Gilead Atzmon auch vor Juden nicht Halt macht. Ein Jude, vielleicht sogar ein „nicht-jüdischer Jude“ (Isaac Deutscher) wäre dann schon „Antisemit“ im weitesten Sinne.

So gesehen ist natürlich Antisemit, wer etwas gegen Israel hat; die Israelis sind zu drei Vierteln Juden, was ganz den Proportionen der Nürnberger Gesetze entspricht: 3 von 4. Nun gibt es auch Juden, die gegenüber Israel kritisch bis feindselig eingestellt sind; aber dies wäre auch nichts wirklich Neues. Maxim Biller und Theodor Lessing haben über „jüdischen Selbsthass“ Bücher geschrieben, und haben darin u.a. Otto Weininger gelistet, den Gilead Atzmon in unseren Tagen wieder würdigt. Arthur Ruppin (in: Soziologie der Juden) bezieht sich in seiner Argumentation über die Herkunft der aschkenasischen Juden auf Hans F. Günther, dessen Rassekundeschriften Josef Schuster als „Nazidreck“ bespuckte. Hier zeichnet sich bereits das intellektuelle Chaos jüdischer Antworten auf die „Judenfrage“ (vgl. Walter Hoch; David Farbstein) ab. Auf diese gibt es inzwischen genug jüdische Antworten. Eine jüdische Neturei Karta – Bewegung hält Israel für eine gotteslästerliche Gründung (Yakov Rabkin in: Im Namen der Thora) So gesehen wäre Antisemitismus keine arische Gemeinheit im luftleeren Raum, auch Nahum Goldmann (in: Mein Leben als deutscher Jude) meint, „die Juden“ seien nicht nur Opfer. Simon Dubnov und Heinrich Graetz stellen sie dagegen als ewig unschuldig Verfolgte dar.

Die Frage wird aber tiefgehender untersucht werden müssen. Wie es Jean Paul Sartre (in: 3 Essays zur Judenfrage) beschreibt, gibt es für eine generelle Judenfeindschaft keinen vernünftigen Grund. Aber es gibt spezielle Gründe, etwas gegen gewisse Gruppen von Juden zu haben. Yakov Kaplan (in: Jüdische Lebenswelten) schreibt über die sephardischen Juden, die sich in Frankreich und in Amsterdam während des 16. Jahrhunderts niedergelassen hatten. In Frankreich waren Juden theoretisch nicht zugelassen, aber die „Portugiesen“ verstanden es, sich trotz jüdischen Glaubens in Bordeaux zu etablieren. Sie feierten ihre „portugiesischen“ Hochzeiten in den Kirchen. Die Amsterdamer Sepharden hielten ihre familiären Zusammenhänge mit den Conversos in der alten Heimat aufrecht. Auch das erregt Missfallen seitens der aschkenasischen Orthodoxie. Yakov Kaplan kritisiert dies alles, und meint, dies sei für andere nicht kopierbar. Und schon 1808 bei der Diskussion um die Frage des Bürgerrechts für Juden in Frankreich trat der Gegensatz zwischen „portugiesischer“ und aschkenasischer Haltung offen zu Tage. Die Haltung der Juden von Metz, Toul und des Elsasses in der Mischlingsfrage hätte beinahe das Bürgerrecht für alle Juden Frankreichs vereitelt. Frankreich, der Zentralstaat par excellence, duldet keine „Nation in der Nation“. Für die einen ist das in Ordnung, andere laufen dagegen Sturm.

Daraus erkennt man, dass es innerhalb des Judentums einen elementaren Graben („Riss“ wäre das falsche Wort) gibt, der sogar Tradition hat: Juden, die nach Friedrich und Georg Rosen von den Phöniziern abstammten, deren Fernhandel dem Römischen Reich zugutekam einerseits, und andererseits den Juden, deren Nachkommen auf Makkabäer und Bar Kochba stolz sind, weil sie sich gegen die hellenistische und gegen die römische Zivilisation erhoben. Das lässt für heute die These zu, dass die sephardischen Juden in England um Moses Montefiori schon 1850 den erwarteten Strom der aschkenasischen Juden aus Osteuropa nach Palästina abzuleiten gedachten, um ihr tolerantes England zu schonen. Die Stammbäume der englischen Juden wurzelten in Italien, Spanien und Amsterdam, wo ihre Vorfahren bereits negative Erfahrungen mit den Aschkenasen gemacht hatten. Die sephardischen Juden halfen, gesonderte aschkenasische Synagogen zu bauen, weil letztere die westlichen Sitten nicht anzunehmen gedachten. Kein Montefiori, kein Baron Rothschild, die sich in Palästina niedergelassen hätten oder nach einer jüdischen Königskrone strebten..

Daraus erhellt, dass man sehr wohl Jude und Franzose sein kann, wenn man sich nicht als Mitglied einer verkappten osteuropäischen, bzw., einer orientalischen Nation versteht. Wie kommt es überhaupt zur Bildung einer verkappten Nation? Was macht das Mitglied der „verkappten Nation“ aus? Es ist eine Intoleranz der besonderen Art, die schon 1309 aschkenasische Rabbiner veranlasste die Schriften des Moses Narboni zu verbrennen. Es ist das Festhalten an tierquälerischen und völlig sinnlosen Schlachtritualen. Obwohl die Betäubung durch den Bolzen die Hirnhaut des Schlachtviehs nicht verletzt (was religiös schädlich sein soll), wird heute noch die Nutzung des Bolzens abgelehnt. Es sind absurde Speisegesetze, die dem Juden den Verzehr von Muscheln, Schalentieren (Scampi, Hummer) und Kaninchen verbieten; wer sich all diesen Albernheiten unterwirft, wird sozial von selbst unverträglich. Sogar die Davoser (GR) Wirte, die gerne ihre Gastzimmer im Sommer an Gäste vermieten, kommen mit den orthodoxen Mietern nicht zurecht. Diese kochen sich ihr koscheres Süppchen nur auf koscheren Herden, die sie im Urlaub erst koscher machen, indem sie diese voll aufglühen lassen (NZZ Sommer 2023). Nicht alle Schweizer Herde vertragen diese Prozedur.
So scheint es, dass gewisse Juden glauben, die Wahrheit über Gott und die Welt mit Löffeln gefressen zu haben. Problem: die Welt ist nicht koscher und nicht alle Juden speisen koscher. Aber manche schreien ihre Meinungen besonders penetrant hinaus, etwa Dr. Josef Schuster, ohne Selbstkritik und gegen Kritik geschützt. Das ist das eigentliche Problem. Im Grunde sind Juden Menschen wie Du und ich, aber manche meinen zwanghaft, ihre Ansichten missionarisch durchsetzen zu müssen. Das macht eben die Risches, unter denen die anderen leiden. Die gleiche Intoleranz, die die aschkenasische Religionspraxis auszeichnete, kennzeichnet den von Aschkenasen geprägten Zionismus. Rücksichtslos werden vermeintliche Gegner ermordet: Jakob Israel de Haan oder Chaim Arlosoroff wurden von abkommandierten Mördern abgeknallt; Arlosoroff verdanken „die Zionisten“ sogar ein geordnetes Finanzwesen, weil er das Haavara-Abkommen mit Deutschland zu vereinbaren half.

Daneben besteht ein weiterer problematischer Umstand; kaum ein Christ würde ein Geschichtsbuch über „die Juden“ schreiben können. So ist das Thema den Juden selbst überlassen. Während unter Christen genug Ketzer über Jesus (David Strauß, Ludwig Feuerbach) schreiben, würde ein ketzerischer Jude sofort als Antisemit kaltgestellt werden. Der Alttestamentler Andreas Eisenmenger, der um 1700 über das „entdeckte Judentum“ schrieb, brachte im Grunde auch nichts anderes zu Papier, als was 100 Jahre später Peter Beer unter dem Titel der „Denkrichtungen im Judentum“ zusammenfasste. Kritik am Judentum ist so gut wie unmöglich, ohne sich eine Feindschaft zuzuziehen, die an die Inquisitionszeit vor 900 Jahren erinnert. So ist grundsätzlich alles positiv zu beurteilen, was das Judentum hervorbrachte. Arthur Ruppin meint, „die Juden“ hätten der Welt den Monotheismus geschenkt; danke schön: Sigmund Freud sieht genau hier die Quelle allen Antisemitismus: denn mit dem Monotheismus wurde der orientalische Despotismus nach der Formel „Ein Gott – ein Reich – ein Kaiser“ im Römischen Reich (325) eingeführt. Die letzten republikanischen Übungen gingen über Bord des römischen Staatsschiffs. Die athenische Demokratie und die republikanische Verfassung des alten Rom beruhten auf der Vorstellung, dass die herrschenden Götter den Menschen feindlich eingestellt seien; bei den Juden ist der Mono-Gott der Schöpfer, dem die Menschen alles verdanken. Deswegen führte bei den Juden der Monotheismus zum ewigen „Kirchenstaat“ unter Leitung von Propheten und Talmudisten. Den konnten sie auch im Galut auf kommunaler Basis fortsetzen. Den für die Christenheit übernommenen Despotismus „von Gottes Gnaden“ zu überwinden bedurfte es bis 1789/1918: gut 1.500 Jahre; wie manche durchaus richtig sähen: Die jüdische Überlieferung ist eher Unglück für die Zivilisation gewesen, als dass die Welt den Juden irgendetwas verdankt.

Wenn Katholizismus und christliche Orthodoxie ausreichen, um zwei verwandte Völker wie Serben und Kroaten in Feindschaft zu trennen, dann reicht der jüdische Aberglaube mit seinen Gebräuchen allemal für eine eigene Nationsbildung innerhalb von Gesellschaften aus, der ein Auskommen mit westlich zivilisierten Völkern unmöglich macht. Für Aschkenasen ist die politische Lage „der Juden“ seit anno 70 unverändert geblieben, es geniert sie auch nicht ihre Sportereignisse „Makkabi-Spiele“ zu nennen. Die so genannten Ostjuden in Deutschland, die in Österreich-Ungarn, der Ukraine, Litauen und Polen lebten, haben wie alle anderen Mitglieder der dortigen „Vielvölkerei“ eine nationale Identität entwickelt, die nicht nur im Widerspruch zu den damaligen Monarchien stand, sondern diesen Widerspruch auf die Demokratien übertrug. Carlo Strenger (in: NZZ) beschrieb, dass sich das amerikanische Judentum nach aschkenasischen Maßstäben auf 13% seines heutigen Bestandes reduzieren werde. Eine „Jewish Outreach Organisation“ steuert diesem Trend entgegen, um ein US-Judentum in der Moderne fortzusetzen. US- und israelisches Judentum triften auseinander. Der Berliner Antisemitismusstreit (1879) legte offen, dass selbst Philosemiten und in Deutschland etablierte Juden (wie Harry Bresslau) Heinrich v. Treitschkes Problem nicht verstehen konnten; sie wollten nicht zugeben, dass einem aschkenasischen Juden es nicht gelingt, wie ein Sepharde jenseits des „Grabens“ seiner territorialen Nation national anzugehören. Juden, die im Ersten Weltkrieg als Deutsche für Deutschland kämpften, haben das Problem schon deswegen nicht erkennen können, weil es „den Deutschen“ und Deutschland eigentlich nicht gibt. Die Deutschen waren formal mehrheitlich Preußen aber davon die Mehrheit wieder nur Beutepreußen (wie Rheinländer, Holsteiner, Hessen oder Sachsen und thüringische Kleinstaatler) oder Zwangsdeutsche (wie Württemberger, Oberschlesier und Polen); so war „der Jude“ wohl „Deutscher“, aber ohne Wurzeln im Boden eines eigenen Heimatstaates, den es nicht gab und der vielleicht sogar noch in Galizien oder Litauen lag. Der Jude war Deutscher auf einer höheren Ebene eines theoretischen Gesamtstaates, der Bayer war Deutscher in der Praxis, weil sein konkretes Vaterland (nicht er selbst) im (deutschen) Bund mit Preußen stand. Juden, die Bayern werden wollten, konvertierten. Viele taten dies in Preußen auf dem Papier (Felix Theilhaber in: Der Untergang der deutschen Juden), womit sie sich wieder nur Kritik einhandelten, von beiden Seiten. Sie standen intellektuell über der deutschen Partikularstaaterei.
Ein ähnlich gelagerter Streit um Eric Zemmour während seines Präsidentschaftswahlkampfes 2022 beleuchtet das Problem aktueller: Hatte Philipp Pétain die französischen Juden gerettet? Unter Pétain wurden etwa 80.000 Juden an das deutsche Messer ausgeliefert. Ja, sagte Norbert Finkelstein trotzdem, denn die Nachkommen der „portugiesischen“ Gemeinden blieben von Deportation verschont, Sie sind die „französischen Juden“, die anderen Juden erschienen als fremd wie die Algerier heute, die ihre separate Gesellschaft im Staate bilden. Die Familie Jakob, zu der auch Simone Veil gehörte, wurde deportiert (in: Eine Jugend im Zeichen der Schoa), ebenso Fanny Fénélon Goldstein (in: Das Mädchenorchester von Auschwitz), deren Mutter nicht einmal Jüdin war. Der deutsch klingende Name macht es. Hauptmann Alfred Dreyfus war angeblich Opfer eines „französischen Antisemitismus“, aber in Wirklichkeit dürfte seine elsässische Herkunft und der Wechsel des Elsasses zu Deutschland der Grund gewesen sein, ihn der Spionage zu verdächtigen. Sogar die „Nazis“ nahmen die Karäer von der Verfolgung aus, denen sie eine nicht-semitische Abstammung unterstellten. Sie mochten auch den Begriff „Antisemit“ nicht auf ihre Judenfeindschaft verwenden, weil sie die Araber sehr schätzten, die echten Semiten sind. „Der Jude“ ist also ideologisch zu definieren.

Den Juden, der zum Feind des Menschengeschlechts wird, muss man historisch in dessen festen Glauben verwurzelt sehen, in einem Glauben, der zum Glauben an seine Nation mutierte. Ihr säkularer Ersatzglaube ist der Zionismus geworden, dem in para-orthodoxer Ausprägung die Aschkenasen folgen. Wie es nur einen einzigen und nur diesen wahren Gott gibt, ist auch Israel der einzig wahre Staat. Der Zionist glaubt vielleicht überhaupt nicht mehr an die Existenz eines Gottes, der ihn geschaffen habe, aber dafür an das Existenzrecht des einzigen Israels, das ihm zur Souveränität als Jude verhilft. Für Israel bringt er alle um, die es gefährden könnten. Wie Moses einen harmlosen Holzsammler töten ließ, der am Sabbat Brennmaterial auflas (4 Moses 15,32), so killt der Mossad heute in Lillhammer marokkanische Kellner, die er für Beteiligte am Attentat in München von 1972 verdächtigt. Auch das Racheprinzip, das schon Shakespeare und Luther kritisierten, wird aufrechterhalten. Achtung vor internationalen Gepflogenheiten? Null!. Ein absurder Mythos führte die historischen Juden zur Bildung eines ewigen Kirchstaates (Kahal), der jeden Juden, der noch an seine aschkenasische Nationalität glaubt, zu einem Feind des Menschengeschlechts werden lassen muss. Nota bene: die von Yakov Kaplan abgelehnten Sepharden sind natürlich keine solchen Menschenfeinde.

Man kann auch nicht alle Juden aschkenasischer Herkunft in den Topf der Menschenfeindlichkeit werfen. „Die Juden“, die in den USA u.a. deren Filmindustrie schufen, stammen mehrheitlich aus Osteuropa und sind Amerikaner geworden; wenige Entartete gingen von dort nach Israel „zurück“ (Meir Kahane, Baruch Kappel Goldstein). Und so kann man mutmaßen, dass die US-Juden (wie zuvor der Brite Moses Montefiori) deswegen auf der Bildung einer „nationalen Heimstätte für die Juden“ in Palästina bestanden, weil sie um ihr amerikanisches Leben besorgt waren, wenn der Zustrom osteuropäischer Juden in orthodoxer Radikalität nach den USA überhandnähme. „Arte“ zeigte in einer 6-teiligen Dokumentation (Die USA und der Holocaust), dass es den Vereinigten Staaten kein Anliegen war, die Juden Europas nach den USA zu bringen. Sie wären in Palästina besser aufgehoben.

Das Problem mit „den Juden“ setzt sich auch im besiegten Deutschland fort. Die Deutschen sind durch die Niederlage den Amerikanern gefügig gemacht. Als Zeichen ihrer loyalen Unterwerfung füttern sie die amerikanischen Lieblinge in Palästina und verhätscheln deren jüdische Fangemeinde im eigenen Land. Antisemitismus werde nicht geduldet, erklärte Angela Merkel, auch wenn er eine legitime Abwehrhaltung gegen Aberglauben, Monotheismus und Holocaust-Remembering ist.

Antisemitismus in deutschen Landen hat sich primär auf aschkenasische Ost-Juden bezogen, die in der russisch- österreichisch-ungarischen Vielvölkerei eine eigene Nationalität herausgebildet hatten in dem Maße, in dem sie ihren religiösen Zusammenhalt verloren. Karl Kraus kritisiert diese Haltung in seiner „Fackel“. Dank einer strikten Trennlinie der aschkenasischen Juden von allen Mischlingen hatte der Sohn Anton Graf Arco einer geborenen Freiin von Oppenheim keine Scheu, den bayerischen Ministerpräsidenten Kurt Eisner zu erschießen, „weil er Jude war“. Eine Edle v. Weckbecker, die vor dem Hitlerputsch Mitglied Nr. 843 und danach anlässlich der Neugründung von 1925 Mitglied Nr. 937 der NSDAP war, wurde 1938 aus der Partei ausgeschlossen, weil sie bei Aufnahme in die NS-Frauenschaft unzutreffend versichert hatte, keine jüdischen Vorfahren zu haben. Beide, Mischlinge, sahen für ihre Person keinen Bezug zum östlichen Judentum. Ein Josef Schuster hätte sie auch als „Segler unter falscher Flagge“ aus seiner Synagoge verjagt, wie er es mit Max Czollek tat, wenn sie jüdisch gefühlt hätten. Nur führt kein Steg auf ein jüdisches Boot, mit dem ein Mischling „unter falscher Flagge segeln“ könnte. Die aschkenasische Menschenfeindlichkeit richtet sich konsequent gegen die Nachkommen abgefallener Juden.
Nur die dummen deutschen Journalisten meinen, auf ein Jüdischsein von Graf Arco hinweisen zu müssen. Keine Nation auf der Welt behandelt seine Mischlinge so destruktiv wie das aschkenasische Judentum.

Der deutsche Antisemitismus meint also die aschkenasischen Juden. Der aktuelle Gaza-Krieg macht den Stand der Entwicklung von Diaspora und Antisemitismus wieder deutlich. In Haaretz kann man lesen:

Is anti-Zionism a form of antisemitism? Is it antisemitic to criticize Israel? Those question were thrown around a lot in 2023. For most of the year, it was more of an intellectual debate and political football between right and left.

Since October 7, though, it became clear that it’s going to be difficult to separate the conversations about antisemitism and anti-Israel sentiment. Not because they are the same thing, but because they are both very present, sometimes in the same place, forcing us to confront them in real life rather than rethink theoretical definitions.

The wave of anti-Israel protests that erupted at universities across the United States was a reaction to Israel’s actions in the Gaza war, but the atmosphere at so many of them quickly turned toxic. Over the last two and a half months, American Jews became targets of hate speech and antisemitic attacks at a scale they haven’t experienced before.

Ähnlich ist es in Deutschland. Die Verhältnisse in Deutschland sind allerdings kein Weltmaßstab; das Judentum in Deutschland wird staatlich finanziert und hat eine politische Rolle zu spielen, die von deutschem Innenministerium, dem Kanzleramt, dem Außenministerium und dem israelischen Diasporaministerium redigiert wird. Entsprechend wirr erscheinenden die Statements des Zentralratsvorsitzenden Schuster, die jüdische Idealist*innen wie Abigail Gerstetter und Deborah Feldman von „Bühnenjudentum“ sprechen lassen. Wie einem Zirkusclown gelingt Schuster dabei der Spagat, einerseits die barbarische Kriegsführung der rechtsnationalen israelischen Führung zu rechtfertigen, und gleichzeitig die innenpolitische Position einer linken SPD gegen die rechtslastige AfD zu vertreten. Dafür verkauft der staatsfinanzierte Schuster seine individuelle Glaubwürdigkeit.

Die deutsche Politik, eine plebiszitäre Obrigkeitsdiktatur, brauchte 1945 ein politisches Feigenblatt, um ihre Verwandtschaft zum Dritten Reich zu verschleiern (vgl. Lea Fleischmann in: Das ist nicht mein Land). In diesem Zusammenhang ist in Deutschland Antisemitismus und Antizionismus Jacke wie Hose, weil nur das aschkenasische Judentum für die deutschen Bedürfnisse in Richtung Amerika eine Rolle spielen kann. Das ignorieren selbst Jüdinnen wie Abigail Gestetter, die es als Skandal empfinden, dass sich ganze jüdische Gemeinden aus Proselyten kombinieren, die sogar Leute wie Walter Homolka eine jüdische Hochschule zur Rabbinerausbildung leiten lassen. Auch eine Charlotte Knobloch wird als „Holocaustüberlebende“ geehrt, obwohl sie als Halbjüdin (nach Nürnberger Gesetz) und „Vaterjüdin“ (und folglich Nicht-Jüdin nach der Halacha), also als „Mischling 1. Grades“ mit arischer Mutter und als deutsche Staatsangehörige nie der Gefahr der Deportation oder der Vernichtung ausgesetzt war. Ihr Vater Fritz Neuland gilt nach Felix Theilhaber als vom Judentum abgefallener Genosse, und leistete, ähnlich wie Viktor Klemperer Zwangsarbeit in einer Zeit, in der alle Deutschen zwangsverpflichtet waren. Er versteckte Charlotte, um sie nicht in die Obhut seiner geschiedenen Frau geraten zu lassen. Nach 1945 holte man Vater Neuland, einen Juristen, sofort in den neuen bayerischen Senat. Die Echtzeit ist gänzlich anders als das politische Bühnenspektakel.

In Palästina spielt sich parallel der Kampf des Zionismus real und ungeschminkt ab, nicht nur auf akademische Art. Das Land wird von aschkenasischen Juden dominiert. Die dortigen „Sepharden“ sind mehr Mizrachim, also orientalische Juden, deren Ahnen, soweit sie spanische Traditionen vermitteln, nach 1492 nach Nordafrika oder in den osmanischen Herrschaftsbereich gelangten. Israel praktiziert eine Mischung von russischer Brutalität und orientalischer Grausamkeit „alternativlos“ („Wir haben keine Wahl“). Wie in der Antike wird ein Krieg gegen feindliches Volk geführt, das man „früher“, soweit es nicht ausgerottet wurde, in die Sklaverei verkaufte. Natürlich macht eine antike Kriegsideologie auch nicht vor Frauen und Kindern halt. Deswegen erscheint es als unaufrichtig, das Husarenstück der Hamas vom 7.10., das angeblich 1.400 jüdischen Menschen aller Geschlechtsklassen das Leben kostete, als Terrorakt zu geißeln, den „Terror des Bombenkrieges“, der derzeit Gaza heimsucht, als „Selbstverteidigung“ zu legitimieren. Diese Heuchelei entfremdet Israel unserer Zivilisation, auch der assimilierten und der der abendländisch sephardischen Kultur.

Die Judenfrage von heute lautet also:
Kann man langsam das alberne Feigenblatt der amtlichen Antisemitismusbeauftragten auf den Kompost werfen; muss man nicht die absurde Israelpolitik der Bundesregierung hinter sich lassen? Ja man kann, wenn man Juden so wenig als Juden sieht wie Katholiken als Krypto-Italiener oder Krypto-Franzosen. Das Ende des bismarck´schen Kulturkampfes wäre endlich auch auf die Juden zu erstrecken. Und der „Holocaust“? Er begann mit dem Unternehmen Barbarossa 1941, als sich der Krieg zu einer Frage des Fortbestands Deutschlands eskalierte; die großen Mordserien begannen 1942, „Auschwitz“ ging 1943 in Betrieb. Bis Oktober 1938 lebten 50.000 Juden mit polnischen Pässen in Deutschland, die jederzeit hätten abreisen können, wenn der Holocaust schon 1933 begonnen hätte. Das zeigt, der Holocaust gehört zur Wirtschaft eines totalen Krieges, den Deutschland zu keinem Zeitpunkt siegreich durchstehen konnte. Der Holocaust ist deswegen kaum eine Folge des Antisemitismus, sondern ein Ding des totalen Krieges. Die Frage eines totalen Krieges stellt sich in Europa derzeit nicht, aber in Gaza. Israel verlangt die totale Herrschaft über das Land. Es rüstet bereits für einen 7 (!) – Frontenkrieg. Antisemitismus ist daher heute eher eine Anti-Haltung gegen den „israelian way of war“ gegen ehemalige Kolonialvölker, und nicht die Einstellung eines Antisemitismus (nach Prägung von Felix Klein). Ohne das Damoklesschwert eines Antisemitismus geht das Morden der Israelis in Palästina endlos weiter. Die israelfreundliche WELT schreibt (27.12.23):

Die Bundesregierung gibt bekannt, welche antisemitischen Straftaten seit dem 7. Oktober oft begangen wurden – und welcher Nationalität die Verdächtigen sind. Bundesweit wurden mehr als 4700 Straftaten registriert. …. Davon seien etwas mehr als 700 Straftaten als antisemitisch eingestuft worden. Bei den Delikten handelt es sich um Volksverhetzung (329 Fälle). Häufig komme es zur „Belohnung und Billigung von Straftaten“ (211) und zur „Verletzung von Flaggen und Hoheitszeichen ausländischer Staaten“ (77). Dutzende Israel-Flaggen vor deutschen Amtsgebäuden wurden zerstört oder gestohlen….Von insgesamt 463 Tatverdächtigen haben die meisten (259) die deutsche Staatsangehörigkeit. Ob es in den Familien eine Migrationsgeschichte gibt, geht aus den Zahlen nicht hervor. An zweiter Stelle stehen Tatverdächtige mit syrischer (64), an dritter Stelle Tatverdächtige mit türkischer Staatsangehörigkeit (26). Ein Eskalationspotenzial sieht die Regierung in ihrer antiisraelischen Ausrichtung: „Israelfeindlichkeit bis hin zu Antisemitismus sind ideologische Bestandteile bei Islamisten, säkularen extremistischen Palästinensern, türkischen und deutschen Rechtsextremisten sowie Teilen der deutschen und türkischen Linksextremisten. Das gemeinsame Feindbild Israel führt ideologisch grundverschiedene Akteure zu den gleichen Versammlungen, ohne dass eine weitere Zusammenarbeit stattfindet. strafrechtlicher Verfolgung reagieren. Zuwanderung sieht.

Bleibt die entscheidende Frage unbeantwortet: Was hat ein Anti-Israelismus noch mit dem klassischen Antisemitismus zu tun?

von Lobenstein

23 Dez. 2023

Es wäre für die israelische Regierung ein Leichtes gewesen, die seit Generationen bestehende Lüge aufrechtzuerhalten. Aber Netanjahu ist politisch so verzweifelt, und die Ablehnung der palästinensischen Rechte ist in Israel so populär, dass sie nicht widerstehen können, die Wahrheit über sich selbst zu sagen.

Von Caitlin Johnstone

Die israelische Regierung hat in letzter Zeit überraschend oft zugegeben, dass eine Zweistaatenlösung nicht nur nicht zur Diskussion steht, sondern dass sie nie zur Debatte stand.

Benjamin Netanjahu prahlte kürzlich auf einer Pressekonferenz in Tel Aviv damit, dass er jahrzehntelang die Gründung eines palästinensischen Staates vereitelt habe und „stolz“ darauf sei.

Netanjahus Chefberater Mark Regev erklärte gegenüber dem britischen Reporter Piers Morgan, dass ein echter palästinensischer Staat mit eigenem Militär und echter Souveränität für Israel nie eine Option gewesen sei. Und er bezeichnete es als „gesunden Menschenverstand“, dass die Palästinenser bestenfalls „weniger als einen Staat“ haben sollten.

Die israelische Botschafterin im Vereinigten Königreich, Tzipi Hotovely, erklärte letzte Woche gegenüber Sky News, dass es „absolut keine“ Möglichkeit einer Zweistaatenlösung für den israelisch-palästinensischen Konflikt gebe.

Es wäre für die israelische Regierung ein Leichtes gewesen, die seit Generationen bestehende Lüge aufrechtzuerhalten, dass sie immer für eine Zweistaatenlösung eingetreten sei, die Palästinenser diese aber immer wieder abgelehnt hätten, und zu behaupten, dass ein solches Abkommen erst jetzt nach dem 7. Oktober unmöglich geworden sei. Aber zum jetzigen Zeitpunkt ist Netanjahu politisch so verzweifelt, und die Ablehnung der palästinensischen Rechte ist in Israel politisch so populär, dass diese Idioten nicht widerstehen können, die Wahrheit über sich selbst zu sagen.

Es ist eigentlich ganz einfach. Nachdem Israel eine echte Zweistaatenlösung mit der Begründung ausgeschlossen hat, dass Palästina dadurch zu einer militärischen Bedrohung werden könnte; und nachdem es eine echte Einstaatenlösung mit der Begründung ausgeschlossen hat, dass die Gewährung gleicher Rechte für alle das Ende der Existenz Israels als jüdischer Ethnostaat bedeuten würde, blieben nur noch Völkermord und ethnische Säuberung als Optionen übrig.

Die gesamte Position der pro-israelischen Seite in der Gaza-Debatte beruht auf der Prämisse, dass es keine Grenze für die Zahl der Unschuldigen gibt, die man moralisch einwandfrei töten kann, wenn man ein militärisches Ziel verfolgt. Aus ihrer Sicht ist es nicht nur vollkommen akzeptabel, dass zehntausend Kinder durch Israels Bombenangriffe in Gaza getötet wurden, sondern es wäre auch vollkommen akzeptabel, wenn es 100.000 oder eine Million wären. Was den moralischen Rahmen der Israel-Befürworter anbelangt, so könnte die Hamas ein Zehntel der Israelis getötet haben, die sie am 7. Oktober getötet hat, und Israel kann zehnmal so viele Kinder töten, wie es getötet hat – Israels Aktionen in Gaza wären immer noch gerechtfertigt.

Normalen, psychologisch gesunden Menschen erscheint diese Position gestört. Natürlich gibt es eine Grenze für die Anzahl unschuldiger Menschen, die bei der Verfolgung militärischer Ziele getötet werden dürfen, insbesondere bei Zielen, die nicht-militärisch gelöst werden können. Die einzigen Ausnahmen wären Situationen, in denen es keine andere Möglichkeit gibt, als entweder den Feind mit allen Mitteln zu besiegen oder die eigene Vernichtung in Kauf zu nehmen. Da es kein rationales Argument dafür gibt, dass die Hamas eine existenzielle Bedrohung für den Staat Israel darstellt, und da es Möglichkeiten gab, auf den 7. Oktober zu reagieren, ohne eine einzige Bombe abzuwerfen, gibt es keinerlei Argument dafür, dass es akzeptabel ist, all diese unschuldigen Menschen zu töten, während man das (völlig unerreichbare) Ziel verfolgt, den bewaffneten Widerstand gegen Israel militärisch zu zerschlagen.

Frieden könnte erreicht werden, indem man mit dem palästinensischen Widerstand verhandelt und eine Einigung erzielt, die für alle funktioniert. Der unbehagliche, missbräuchliche Status quo vom 6. Oktober könnte auch dadurch wiederhergestellt werden, dass einfach die massiven, spektakulären Fehler des israelischen Militärs und der Geheimdienste angegangen werden, die den 7. Oktober überhaupt erst möglich gemacht haben. Wenn man diese beiden Optionen gegen die Alternative abwägt, jede Woche tausend Kinder in einer Militäroffensive in Gaza zu töten, sind ebendiese beiden Optionen selbstverständlich in den Augen eines normalen, gesunden Menschen überlegen.

Eine friedliche Lösung ist nicht unmöglich, sie ist nur nicht erwünscht. Sie ist nicht erwünscht, weil Israel seit langem versucht, die Palästinenser weiter aus ihrem Land zu vertreiben, und der „Krieg gegen die Hamas“ dient diesem Ziel als Deckmantel. Die Behauptung, Israel habe keine andere Wahl, als Zehntausende von Menschenleben im Namen des Kampfes gegen die Hamas auszulöschen, ist offenkundig falsch; das muss es nicht, das will es nur. Letztlich lautet ihr Argument: „Wir müssen all diese Menschen töten, weil wir es wirklich wollen“, was keine berechtigte Verteidigung ist.

Nach all den Lügen und Gräueltaten, die wir in den letzten zweieinhalb Monaten erlebt haben, sollte jeder von uns reflexartig alle Behauptungen der israelischen Regierung ablehnen. Und die Palästinenser um Vergebung bitten, weil wir nicht alles glauben, was sie seit Generationen behaupten.

Newsweek hat einen Meinungsartikel eines ehemaligen IDF-Soldaten veröffentlicht, mit dem Titel „Die Forderung nach einem Waffenstillstand ist eine antisemitische Forderung, dass Juden den Mord an unserem eigenen Volk gutheißen“.

Ja, Sie haben richtig gehört, jetzt ist die Forderung nach einem Waffenstillstand antisemitisch. Waffenstillstände sind Antisemitismus. Pro-Palästina-Sprechchöre sind Völkermord. Krieg ist Frieden. Freiheit ist Sklaverei. Unwissenheit ist Stärke.

Während sich die Wahlsaison zuspitzt, sollten US-Bürger nicht zulassen, dass Bidens Anhänger einen Unterschied zwischen seiner „Innenpolitik“ und seiner schrecklichen „Außenpolitik“ machen. Tote Kinder sind tote Kinder. Sie sind einfach tot, unabhängig davon, wo auf der Welt sie leben, und ihr Leben ist nicht weniger wichtig.

Zu sagen, ein Politiker sei relativ gut in der Innenpolitik, aber schlecht in der Außenpolitik, ist so, als würde eine Frau sagen, ihr Freund koche und putze und behandle sie gut, und sein einziges Manko sei, dass er zufällig auch viele Prostituierte ermordet. Man kann schreckliche Taten des Massenmords nicht vom Gesamtbild abtrennen. Bidens Völkermord in Gaza und seine waghalsige nukleare Politik mit Russland sind, analog zu Trump, nicht vom Rest seiner Präsidentschaft zu trennen oder zu unterscheiden.

Sie würden nur dann glauben, dass es legitim ist, die „Innenpolitik“ von der „Außenpolitik“ zu trennen, wenn Sie glaubten, dass das Leben von Amerikanern wichtiger ist als das von Nicht-Amerikanern. Das aber ist kein moralisch vertretbarer Standpunkt und sollte entschieden zurückgewiesen werden.

„Kommt nach Israel, es ist der einzige Ort, an dem Juden sicher sein können!“

Okay, ich bin hier. Hey! Wer sind die Typen, die da auf uns schießen?

„Oh, sie sagen, wir unterdrücken sie. Sie werden uns manchmal umbringen, aber keine Sorge, die IDF sind hier, um uns zu beschützen.“

Was zum Teufel, jetzt schießen die IDF auf uns!

„Oh ja, sie töten auch uns manchmal.“

Komm und schließ dich der IDF an, wo die Mädels hübsch sind und der Beschuss auch schon mal die eigenen Reihen trifft.

Übersetzt aus dem Englischen

Caitlin Johnstone ist eine unabhängige Journalistin aus Melbourne, Australien. Ihre Webseite findet sich hier, und man kann ihr auf X unter @caitoz folgen.

24.12., Heiliger Abend 2023, von Abraham Melzer

Als wir verfolgt wurden, sah die Welt zu und schwieg. Als meine Großeltern in Auschwitz ermordet wurden, hat es kaum jemand erfahren. Die Mächtigen der Welt im Osten wie im Westen wussten es und schwiegen. Die Menschen in Ost und West wussten es nicht. Es gab damals kein Fernsehen und kein Facebook.

Heute werden Palästinenser (und auch Ukrainer) verfolgt, gedemütigt und ermordet. Alle wissen es. Die ganze Welt konnte zusehen wie palästinensische Terroristen mehr als tausend jüdische Israelis brutal am 7. Oktober ermordet haben und seitdem sieht die ganze Welt zu, wie Israelis inzwischen 20.000 Palästinenser, darunter mehr als 7000 Kinder, bestialisch ermordet haben und weiter ermorden, da die UN nicht beschließen konnte, wegen eines Vetos der US, dass das Morden aufhören muss.

Theodor Herzl, der Gründer der zionistischen Bewegung, träumte von einem jüdischen Staat, der wie alle anderen Staaten sein sollte, in dem Polizisten und Kriminelle Juden sind. Nun gibt es einen jüdischen Staat in dem Polizisten kriminell sind und Palästinenser verfolgen und Kriminelle im Parlament und in der Regierung sitzen. So sind die Juden zwar nicht so geworden wie alle Völker, aber wie die Nazis. Die Welt schaut, wie die Juden rasen und morden und wer weiß, was die Regierenden bei uns sich denken. „Sollen doch die Juden so weiter machen. Danach werden sie uns nie mehr Moral predigen können.“

Das hat schon vor mehr als zweihundert Jahren Heinrich Heine vorausgesehen. Er schrieb sein berühmtes Gedicht An Edom:

Ein Jahrtausend schon und länger,
dulden wir uns brüderlich,
Du, du duldest, dass ich athme,
dass du rasest, dulde ich.
Manchmal nur, in dunklen Zeiten
Ward Dir wunderlich zu Muth,
und die liebesfrommen Tätzchen,
färbten sich mit meinem Blut.
Jetzt wird unsere Freundschaft fester,
und noch täglich nimmt sie zu;
denn ich selbst begann zu rasen,
und ich werde fast wie du.

Wie konnte Heinrich Heine so weit vorausblicken? Wie konnte er die deutsch-israelische Freundschaft im Zeichen der „Raserei“ ahnen? Wie konnte er wissen, dass die Juden einst so werden wie die Deutschen?

Als die Welt nach dem Zweiten Weltkrieg erfahren hat was die Nazis getan haben, beschloss man in der UNO die Juden zu entschädigen, um das eigene Gewissen zu beruhigen. Man schenkte den Juden ein Land, welches der UNO nicht gehörte. Es war nicht das Land der Täter, nicht Hessen, Baden-Württemberg oder Schleswig-Hollstein. Es war das Land der Palästinenser, die plötzlich zu den Juden der Juden wurden.

Die Palästinenser haben keine sechs Millionen Juden ermordet. Sie haben keine Juden ermordet und wenn sie Juden getötet haben, so doch nur weil sie sich verteidigen mussten. Sie mussten mit ihrem Land zahlen für die Verbrechen der Deutschen. Der falsche Slogan der Zionisten „Ein Land ohne Volk für ein Volk ohne Land“ war eine perfide Lüge. Im Land lebten Menschen, deren einziges Verbrechen es war, dass sie keine Juden waren. Dabei waren die Juden auch keine Juden, aber das ist eine andere Geschichte.

Wird die UNO demnächst, wenn die Kämpfe und Massaker in Gaza beendet sein werden, den Palästinensern auch ein Land schenken? Das fordern die Palästinenser nicht, wie es seinerzeit die Juden gefordert haben. Sie sind bescheidener. Sie wollen kein Land geschenkt bekommen. Sie wollen ihr Land zurückhaben. Und sie sind sogar bereit auf mehr als die Hälfte zugunsten der Juden zu verzichten.
Aber wird die UNO, die Welt damit einverstanden sein. Wird die USA wieder Veto einlegen, obwohl die UNO schon einmal gezeigt hat, dass sie ein Land verschenken kann, dass ihr nicht gehört.

Und wir in Deutschland verstecken uns hinter den USA und stimmen nicht für die Palästinenser. Wir unterstützen nicht die schwächeren und unterdrückten Palästinenser und debattieren sinnlos, unnötig und unwissend über einen mehr als hundertjährigen Konflikt um Land und Freiheit. Und alle, die es sich leicht machen, keine Ahnung haben und dumm sind, rufen: Haltet den Dieb, er ist ein Antisemit!

Statt sich um das Schicksal der Menschen zu kümmern, diskutiert man seit Jahren über einen kaum noch vorhandenen Antisemitismus und bezeichnet jede noch so berechtigte Kritik an der Politik des Staates Israel als Judenhass bzw. Antisemitismus. Dabei bedeutet doch Antisemitismus: Juden unbegründet hassen, nur weil sie Juden sind. Nicht mehr und nicht weniger.

Wenn aber die Palästinenser jüdische Israelis hassen, dann ist es doch nicht unbegründet. Immerhin haben die Juden ihr Land besetzt und sie vertrieben und zu Flüchtlingen gemacht, ohne auch nur daran zu denken, sich deswegen zu entschuldigen, oder Schadenersatz anzubieten. Die Deutschen haben den Juden immerhin eine „Wiedergutmachung“ gezahlt. Es ist zwar nichts wiedergutgemacht worden, und reichte nicht vorne und hinten, aber immerhin.

Und was, Gott behüte, wenn tatsächlich eine halbe Million Palästinenser in Gaza an Hunger und Durst und an Mangel an Medikamenten sterben werden. Wer wird das den Israelis verzeihen können? Wie werden die Israelis danach leben können. Und wie werden wir Juden, die wir keine Israelis sind, damit leben können?

Wer kein Gewissen hat, der wird überleben. Was aber mit denen, die ein Gewissen haben? Sie werden in der gleichen Lage sein, wie unzählige Deutsche mit rechtem Gewissen, die nach der Shoa damit leben mussten oder damit nicht leben konnten.

Wie schaffe ich es meine israelischen Freunde und Familienmitglieder, meine Schwester und meinen Bruder, zu überzeugen innezuhalten, umzukehren und die Gleichgültigkeit gegenüber dem Schicksal der Nachbarn zu beenden. Wir sind alle Kinder dieser Erde, die uns allen gehört bzw. nicht gehört. Ich höre dauernd im Radio, dass der Krieg im Nahen Osten und in der Ukraine nicht aufhört. Was erwarten noch Putin und Netanjahu von diesem Krieg? Mehr Sicherheit und mehr Land? Es sterben in Gaza Palästinenser und Israelis, so viele wie nie zuvor. Wie werden diese zwei Völker nebeneinander weiterleben können? Sie sind dabei sich gegenseitig abzuschaffen. Hass ist keine Grundlage für Frieden.

Ich frage mich ob nur ich das sehe, weil um mich herum alle schweigen. Kinder sterben, unsere Zukunft stirbt und wir sind nicht in der Lage es zu beenden. Wie sind wir abgestumpft. Am Ende des zwanzigsten Jahrhunderts gab es so viel Hoffnung, dass die Welt besser wird. Wohin ist diese Hoffnung verschwunden? Wir stehen fassungslos vor der Klimakatastrophe und dem Sterben der Natur und noch fassungsloser stehen wir vor dieser Dummheit der Menschen, die glauben mit Krieg eine bessere Welt zu schaffen.

Wie sagte Alber Einstein: Die Dummheit der Menschen und die Weite des Weltalls sind unendlich groß. Beim Weltall bin ich mir aber nicht sicher.

Die Worte des Vorsitzenden Joseph Schuster

Abraham Melzer, 17.12.2023

„Wir wollen frei leben in Deutschland, unserem Land.“ Mit dieser Lüge beendet Schuster sein Gemeindetags-Rede. Und diese Worte sind geheuchelt und eine Lüge. Die Juden in Deutschland bekennen sich nicht zu Deutschland. Sie wollen nicht deutsche Juden sein und betrachten deshalb Deutschland nicht als ihr Land. Sie sind nur Juden in Deutschland. Schon Charlotte Knobloch, die Vorgängerin von Schuster im Zentralrat, hat bei öffentlichen Kundgebungen voller Emotion und Leidenschaft bekannt, dass ihr Herz in Israel begraben ist.
Die Juden in Deutschland, die keine deutsche Juden sein wollen, betrachten sich mehr als Israelis und Israel betrachtet diese Juden auch als Vertreter Israels, die jederzeit nach Israel einwandern können. Bei der Einreise bekämen sie sofort ihren israelischen Personalausweis.
Juden in Deutschland bedeutet für ewig ein Gast in diesem Land zu sein, nicht dazuzugehören und ewig auf gepackte Koffer zu sitzen. Die Heimat dieser Juden ist offensichtlich nicht Deutschland, sondern die Heimatlosigkeit, weil sie auch noch keine vollwertigen Israelis sind. Jetzt, nach dem 7. Oktober sind sie es erst recht nicht mehr, denn welcher Jude will noch nach Israel auswandern, das zurzeit unsicherste Land für Juden weltweit? Ich kenne wenige Juden, die in Deutschland ihr Land sehen. Es fällt ihnen immer noch schwer zu sagen, dass sie Deutsche sind. Sie sind eben nur Juden in Deutschland, wie es Italiener, Spanier und Türken in Deutschland auch sind, obwohl ich inzwischen Türken kenne, für die Deutschland das Heimatland geworden ist.

Joseph Schuster meint, dass in diesem „aus den Fugen geratenen Land“, etwas nicht stimmt, wenn nach dem Horror des 7. Oktobers zahlreiche Menschen mit arabischem Migrationshintergrund auf die Straße gehen und diesen barbarischen Akt des Terrors feiern. Was erwartet denn dieser gehirngewaschene Zentralratsvorsitzende von den arabischen Bürgern dieses Landes? Dass sie mit ihm und den Israelis trauern? Für die Palästinenser in diesem Land, die sich mit Palästina genauso identifizieren, wie Schuster mit Israel, war es ein Tag der Befreiung , ein Tag, der der Welt gezeigt hat, dass sie noch leben und sich verteidigen können, wenn auch mit bestialischer Gewalt. Diese Gewalt und dieser Widerstand kamen und kommen nicht, wie der UN-Generalsekretär Gutteres gesagt hat, aus einem „luftleeren Raum“. Diese Gewalt hat eine lange Vorgeschichte nicht nur seitens der Hamas, sondern vor allem auch seitens der Israelis. Immerhin haben die Juden fast eine Million Palästinenser aus deren Land vertrieben, und es von Palästina in Israel verwandelt. Die Hamas in Gaza ist nichts anderes als eine Organisation von Kindern und Kindeskindern dieser Erstflüchtlinge, die vor der Gründung des Staates Israel in Jaffa, Jerusalem, Ramallah und Aschkalon gelebt hatten.
Natürlich war es eine bestialische Tat, aber schon Franz Fanon hat in seinem Buch „Die Verdammten dieser Erde“ aus den 40er Jahren des vorigen Jahrhunderts vorausgesagt, dass die unterdrückten Völker eines Tages aufstehen und ihre Unterdrücker bestialisch ermorden werden. Das ist jetzt in Gaza passiert und es war zu erwarten, wenn man bedenkt, was Israel in den letzten Jahrzehnten den Palästinensern alles angetan hat und immer noch antut.
Schuster meint, dass das Leugnen des Existenzrecht Israels gesetzlich unter Strafe gestellt werden müsste. Aber er bedauert, dass er auf der Justizministerkonferenz miterleben musste, dass es für diesen klaren Schritt keine Mehrheiten gibt. Wie gut, dass wir uns in unserem Land immer noch auf die Justiz verlassen können, die erkannt hat, was für ein unsinniger und demokratiefeindlicher Gedanke bzw. Vorschlag das war. Wie gut, dass wir ein Grundgesetz haben, in dem in Artikel 5 steht: Jeder hat das Recht, seine Meinung in Wort, Schrift und Bild frei zu äußern und zu verbreiten. Eine Zensur findet nicht statt.

Das Existenzrecht Israels lässt sich nicht mehr leugnen. Israel existiert und soll auch weiter existieren, aber im Einklang mit den Bestimmungen des Völkerrechts. Es kann und darf nicht sein, dass Israel sich darauf beruft von der UN-Vollversammlung gegründet worden zu sein, dass es aber seither sich nicht mehr an UN-Resolutionen hält, und solche missachtet und verachtet. In Israel gilt immer noch David Ben-Gurions Bonmot: Um Schmum (auf Deutsch: Die UNO ist nichts wert.)

Besonders bizarr wird Schuster, wenn er behauptet, dass Israel und die Hamas keine gleichzusetzenden Konfliktparteien sind. „Die Hamas ist eine barbarische Terrororganisation und Israel ist als einzige Demokratie im Nahen Osten ein Vorposten der westlichen Freiheit.“
Man kann es aber auch anders sehen, nämlich so: Die Hamas ist eine Befreiungsorganisation, die für die Befreiung und Freiheit der Palästinenser kämpft. Sie hat weder Panzer noch Kampfflugzeuge. Sie kämpft deshalb mit den Mitteln, die Befreiungsorganisationen, die gegen staatlichen Terror kämpfen, zur Verfügung haben. Vor der Gründung des Staates Israel hat die jüdische Organisation Irgun, unter dem späteren Ministerpräsidenten Menachem Begin, auch mit Mitteln des Terrors gekämpft. Als diese Untergrundorganisation das King David Hotel in Jerusalem sprengte, gab es genauso Tote und Verwundete, nicht nur unter den britischen Besatzern sondern auch unter Zivilisten.
Untergrundorganisationen können noch so brutal und rücksichtslos sein. Sobald sie aber die Macht übernommen haben, werden sie rehabilitiert. Ihre Anhänger werden mit allen Ehren überall auf der Welt empfangen.

Und Schuster fährt fort: „Deutschland muss fest an Israels Seite stehen. Das Land gleicht dem unseren in Herrschaftssystem und Gesellschaftsform so wie kein anderes in der Region.“
Auch das ist eine lächerliche und absurde Behauptung. Natürlich gibt es in der Region kein Land, das unserem gleicht. Es sind ja alle, Syrien, Ägypten, Jordanien, Saudi-Arabien autoritäre Staaten, Diktaturen, die man mit einer Demokratie nicht vergleichen kann. Das bedeutet aber noch lange nicht, dass Deutschland dem rechtsradikalen, rassistischen und kolonialistischen Regime in Israel gleicht. Unser „Herrschaftssystem“ ist eine pluralistische Demokratie und unsere Gesellschaftsform ist der israelischen nicht im Geringsten gleich. Israel ist angeblich die einzige Demokratie im Nahen Osten, weil alle Nachbarstaaten keine Demokratien sind.
Aber auch das ist ein „Narrativ“. Israel war von Anfang an keine echte Demokratie. Die nichtjüdischen Bürger haben nicht die gleichen Rechte wie die Juden. Die arabischen Bürger sind von Anfang an Bürger zweiter oder gar dritter Klasse gewesen. Sie genießen von Beginn weg nicht die gleichen Rechte wie die jüdischen Bürger. Das sollte man nicht vergessen.
Und Schuster beendet seine inhaltslosen und peinliche Ausführungen mit den unaufrichtigen Worten: „Wir glauben gemeinsam an die Freiheit des Einzelnen, die Liberalität der Gesellschaft und, dass die Würde des Menschen über allem steht.“
Das glauben wir für wahr in Deutschland. Aber er sagt es, weil er Deutschland mit Israel gleichstellt und damit behaupten will, dass Israel und Deutschland gleiche Werte hätten. Mitnichten! Israel glaubt an die Freiheit des Einzelnen, sofern er Jude ist. Nichtjuden genießen in Israel keine Freiheit. Und die Gesellschaft in Israel ist weit davon entfernt liberal zu sein. Die Würde des Menschen steht in Deutschland über allem, nämlich in Artikel 1 des Grundgesetzes. In Israel wird die Würde des nicht-jüdischen Menschen mit braunen Militärstiefel getreten. Für mehr als die Hälfte der Israelis können die Palästinenser gar keine Würde haben. Israels Verteidigungsminister Gallant nannte sie „Tiere“.
Und das ist auch der Kern des Problems. Israelis hassen die Palästinenser nicht so sehr, als wie sie sie verachten. Und die Juden in Deutschland, oder zumindest deren Repräsentanten, machen es ihnen nach. Sie haben ohnehin schon wenig Respekt vor Nichtjuden, und so verachten sie erst recht arabischstämmige Einwanderer und Bürger.
Mit ungewöhnlicher Bosheit und Chuzpe verkündete Schuster auf diesem jüdischen Gemeindetag in seiner Eröffnungsrede, die ich schon gründlich kritisiert habe, dass „wer Juden hasse, herzlich eingeladen sei, unser Land zu verlassen.“ Was hat in diesem Zuzsammenhang das Wort „herzlich“ zu suchen? Dieser Wunsch kommt doch nicht vom Herzen, sondern aus der bitteren Galle. Dieser Wunsch kann doch nicht herzlich, sondern nur gallig, also hassbeseelt und verächtlich sein. Wo gibt es in diesem Land ein Gesetz, das den Bürgern vorschreibt Juden zu lieben? Wollen denn die Juden, die sich als Fremde im eigenen Land fühlen, eingeborenen Deutschen, die vielleicht auch Juden nicht lieben oder gar hassen, auffordern das Land zu verlassen? Unser Grundgesetz verlangt die Würde des Menschen zu achten, es verlangt aber nicht, jeden und jede zu lieben oder nicht zu hassen. Und wie ist es mit den Juden, die Araber hassen? Sollen diese auch „unser“ Land verlassen?
Ich wundere mich über die Dummheit eines Präsidenten der Juden in Deutschland, der als Jude in Deutschland, andere Bürger „einlädt“ (eigentlich „auslädt“), selbst wenn sie Deutsche sind, das Land zu verlassen. Vielleicht will er sie sogar aus dem Land zu verjagen, nur weil sie Juden nicht mögen. Wie viele der Juden in Deutschland mögen keine Palästinenser, Sinti und Roma, Schwarze Menschen oder gar gebürtige Deutsche? Sollte man sie auch „herzlich“ einladen „unser“ Land zu verlassen?
Nicht nur die Gedanken sind frei, auch die Gefühle und Neigungen. Solange die Menschen nicht gewalttätig werden und Juden töten, nur weil sie Juden sind, hat jeder das Recht in diesem Land zu leben, der sich an die Gesetze hält und seine Steuern bezahlt. Schuster sollte lieber schweigen, denn Reden ist zwar allgemein Silber, bei Schuster allerdings nur Blech, weswegen sein Schweigen Gold wäre. Deshalb meine ehrliche und freundliche Empfehlung: „Schuster bleib bei deinen Leisten“.

Während Museen und Gedenkstätten noch die Erinnerung an den „Holocaust“ von vor 80 Jahren zelebrieren, und während aktuellere Medien über die brutalen Massaker von Hamas-Kämpfern vom 7.10.2023 breittreten, ist es den „israelischen Selbstverteidigungskräften“ in einem Feldzug nach Gaza hinein gelungen, 20.000 Menschen, meist Frauen und Kinder umzubringen. Die Zahl im Verhältnis zu den „1.400 ermordeten Israelis“ erinnern an Heinrich v. Kleists Novelle „Michael Kohlhas“, der, irgendwo im Recht, durch Übermaß zum Verbrecher wurde. Israels Rachefeldzug widerspricht unserer gesamten westlichen Kultur. Die Schande an diesen „Kulturverbrechen“, oder anders gesagt, an den „kollateralen Todesfällen“ trifft natürlich die Hamas, weil sie in dem dicht besiedelten Gebiet ihre Raketenstellungen und Tunnelsysteme ausgebaut hat. Wer alternativ zu v. Kleist seine Moral aus amerikanischen Wild-Westfilmen ableitet, der hat auch oft Szenen gesehen, dass der Sheriff Banditen hat ziehen lassen müssen, weil der Zugriff auf die Banditen den Tod Unbeteiligter bedingt hätte. Die Durchsetzung von Recht und Gesetz kennt also eine Grenze. Aber nicht in Israel. Dieses Land handelt über seine Grenzen hinweg übernational und erschießt etwa unschuldige Marokkaner in Norwegen. Die Opfer, inzwischen mehr Frauen und Kinder sind Araber wie die Hamas-Leute, warum sollte der israelische Geheimdienst und seine Killer eine unzulässige Diskriminierung zwischen Geschlecht und Alter machen? Israel bzw. Palästina liegt nicht im Wilden Westen und gehört nur historisch zur westlichen Welt. Israel weiß, wann Gesetze und Regeln gelten. Sie sind außer Vollzug, wenn es gegen Terroristen geht. Es liegt einfach in der Natur der Sache, dass es auch die Falschen erwischt. Jeder israelische Soldat, der „in action“ ums Leben kommt, ist in der genetischen Theorie auch ein „Falscher“.

Das sind natürlich keine westlichen Zustände; und doch wird Israel von Anfang an von den USA gefördert. Der darin liegende Widersinn kommt dann zutage, wenn man sich der Worte Abraham Lincolns erinnert:

„Wer anderen die Freiheit verweigert, hat kein Recht, sie selbst zu behalten.“

In dieser Logik erledigte sich auch das Gerede vom „Existenzrecht“ des Staates Israel, der den palästinensischen Arabern die Staatlichkeit abspricht, und letztlich fragt man sich, wie sich die üblichen Ansprüche Israels rechtfertigen sollen. Sie gründen auf Gewalt, was sie verschleiern wollen.. Die aktuell sehr aggressiven „Siedler“ sind Israelis und Juden wie unsere „Bühnenjuden (Deborah Feldmann) auch. Sie mischen sich ohne Unterbrechung ihrer Statements in das Zeitgespräch nicht nur ein, sondern versuchen es zu dominieren. Antworten auf deren Statements unterbleiben, weil das Geschehen in Palästina nicht wirklich interessiert. Sie sublimieren sich in einen latenten Antisemitismus, was ganz dem Interesse der Diaspora widerspricht. Die Geräusche der Kulisse von Wolffsohn und Schuster sind so dröhnend geworden, dass man einmal etwas dazwischenfunken sollte

Zum Projekt „Judenstaat“ israelischer Prägung kam es 1917. Theodor Herzl (+ 1904) hatte sich bei Osmanen und Deutschen vergeblich Gehör zu verschaffen bemüht. Vergeblich, weil Osmanen und Deutsche aus angeborener Arroganz die Brisanz der Angelegenheit verkannten. Die starke jüdische Lobby in den USA nötigte den Briten eine Zustimmung zu einem jüdischen Projekt ab. Wie schwer diese Zustimmung den Briten gefallen sein muss, erkennt man an der Unbestimmtheit und der Verschlungenheit der Zustimmung. Der damals nicht amtierende britische Minister Balfour formulierte ein diffuses, aber privates Schreiben an Baron Rothschild, das die Amerikaner als ausreichend substanzhaltig hinnahmen: Die Zusicherung, ein jüdisches Gebiet im damals auch erst projektierten britischen Mandatsgebiet zu schaffen, war eine Voraussetzung für den Eintritt der USA in den Ersten Weltkrieg auf Seiten der Briten. Trotz diplomatischer Unbestimmtheit der Balfourerklärung spricht das Papier von „nationaler Heimstatt für die Juden“. Sollte das eine Republik von rassisch reinen Juden werden? In einem Land, wo die meisten Leute Araber waren, war damals eine „Heimstatt für 20.000 Juden abschätzbar. Können 20.000 Menschen überhaupt einen eigenen Staat gründen? Liechtenstein hatte ähnlich viele Einwohner; ein nahöstliches Liechtenstein hätte auch kaum einen Beduinen gestört. Andorra hat heute 80.000 Einwohner, und die wenigsten wissen, wo es genau liegt. Warum nicht auch ein kleiner Judenstaat unter Drusen, Jesiden und christlichen Klöstern aller Facetten?

Aber der „Judenstaat“ nach der Idee von Theodor Herzl hat sich anders entwickelt. Wie eine Metastase des europäischen Krebsgeschwürs des rassischen Antisemitismus begann er zu wuchern und wuchert immer noch in Nah-Ost. Pech für die Araber. Wladimir Jabotinsky konnte aber sagen, dass die Araber an sich in Vorderasien genug Land hätten, um auf eine Fläche von der Größe Luxemburgs zu verzichten. In gewisser Hinsicht könnten die Araber mit den „Geschwulst“ leben, das nur ein kleiner verkapselter Pickel wäre, medizinisch verglichen. Problem wurde allerdings, dass „die Araber“ sich staatlich zersplitterten. Schon in den 20er Jahren brachen Gegensätze auf, die die zionistischen Spezialisten veranlassten, den Chared Jakob Israel de Haan zu ermorden. Diesem missfielen die aggressiven Maßnahmen der Zionisten. Tuvia Tenenbom (in: Gott spricht Jiddisch) beschreibt, dass die frommen Charedim und erst recht die Chassidim durchaus in Palästina eine Heimstätte bereits hatten. Sie brauchten keine amerikanische Intervention.

Die wird erst benötigt, seitdem man den Begriff „Jude“ rassisch versteht. Der Zionist, der nicht an Gott glaubt, kann nur an seine biologische Identität glauben. Sonst wäre er Amerikaner, wie sich Karl Kraus (in: Eine Krone für Zion) für die Assimilation in den westlichen Gesellschaften ausspricht. Folglich scheint Israel eine rassistisch geprägte Republik abseits der Prinzipien der westlichen Demokratien sein zu müssen. Diesen Verdacht versuchen nur die Scharlatane zu verschleiern, die mit ihren Mittelchen auch bei uns die Demokratie vergiften. Ein Konstantin Sakkas schreibt im Berliner Tagesspiegel seine politischen Erkenntnisse in politischer Medizin:

„Israel kolonisiere arabisches Land, heißt es oft. Das Gegenteil ist richtig: 1948 holten sich Juden aus Europa (sic!) das Land zurück, aus dem sie einst vertrieben worden waren, nach 2000 Jahren Kolonialherrschaft (von wem? Kann es in einem verlassenem Land überhaupt Kolonialherrschaft geben?): Wie es zur Gründung des Staates Israel kam? Begonnen hatte die Kolonialherrschaft mit der Eroberung durch Pompeius im Jahr 63. v. Chr., der die letzte souverän herrschende jüdische Dynastie der Hasmonäer unter römische Herrschaft zwang. Auf Rom und Ostrom („Byzanz“) folgten ab 636 n. Chr. das Kalifat unter wechselnden Dynastien, dann Kreuzfahrer, Ayyubiden, Mamelucken…….“

Solchen unglaublichen Unsinn glauben wahrscheinlich alle unsere Politiker, die von Existenzrecht Israels predigen. „Unsinn“ sind die Ausführungen schon deswegen, weil „die Juden“ als Judäer schon unter assyrische Herrschaft gerieten (597 „vor“). Von Kolonialherrschaft kann schon deswegen keine Rede sein, weil die Assyrer die 10 verlorenen Stämme Israels zur Kolonisierung in Asien wegschleppten. Das Land war offensichtlich übervölkert. Nach einem „babylonischen“ Exil kehrten „die Juden“ unter Ezra nach Judäa zurück (539 vor) und lebten zufrieden unter persischer Herrschaft. Nach der Schlacht von Issos (333 vor) gerieten sie unter makedonische Herrschaft: unter römische Herrschaft kamen sie, nachdem sie unter den Makkabäern Blutbäder unter der nicht-jüdischen Bevölkerung Palästinas angerichtet hatten. Sakkas „begonnen mit Pompeius“ ist objektiv reiner Quatsch. Die ganze Theorie der Berechtigung der zionistischen Landnahme ist Legende, denn die Zionisten Israel Zangwill und Theodor Herzl selbst suchten nach Alternativen zu einer Landnahme in Palästina.

„Die Juden“ lebten trotz anderer Völker Oberherrschaft seit 597 „vor“ in Palästina. Zahlreiche Juden siedelten schon vor Christus nach Alexandria über. 79 „naxh“ (Zerstörung des Tempels) mögen viele Juden in die Sklaverei verkauft worden sein, aber es ist gesichert, dass schon zuvor mehr Juden sonst wo im Mittelmeerraum lebten als ausgerechnet in Judäa. Friedrich und Georg Rosen legen überzeugend dar ,dass die Phönizier der Antike sich nach dem Untergang ihrer Staatenwelt (146 „vor“) dem Judentum angeschlossen hätten. Die Schrift der Karthager entspricht der hebräischen. Rosens These würde erklären, woher die sephardischen Juden herkommen, die in Spanien, einer karthagischen Kolonie, etabliert waren. Eine Erklärung für die Herkunft der Aschkenasim fehlt. Arthur Ruppin (in: Soziologe der Juden) sieht in ihnen ein vorderasiatisch-slawisches Mischvolk. Shlomo Sand meint, das jüdische Volk sei überhaupt eine Erfindung. Er meint, in den ortsansässigen Arabern die wahren Nachkommen der Judäer zu sehen. Wahrscheinlich hat sich das „jüdische Volk“ erst in den Weiten Russlands gebildet. Ihr „schauerlich verdorbenes Deutsch“ (Heinrich Heine) deutet eher darauf hin, dass sie nicht „ihre deutsche Sprache mitgenommen hätten“ (Nahum Goldman), sondern nach Magdeburger Stadtrecht siedeln konnten, und daher auf „Jiddisch“ kamen wie man anderswo von Pidgin-Englisch spricht. In die Weiten Russlands kamen sie, aus England, Frankreich und vielen deutschen Reichsstädten vertrieben. Wieviel Verrücktheit gehört insgesamt dazu, eine Rechtstheorie in die Welt zu setzen, dass eine hypothetische Abstammung von Judäern durch Adaption von Schriftgut aus der Zeit Christi selbsternannte Nachfahren berechtigen könnte, die Araber zu vertreiben, die zumindest seit 636 „nach“, also seit 1.400 Jahren in Palästina ansässig sind. Gelten auf der Welt sonst wo noch die Grenzen aus der Zeit von Christi Geburt? Ist der Limes quer durch Baden-Württemberg eine geeignete deutsch-französische Grenze? Die „Schweizer“ sind doch auch keine Nachfahren der Helvetier! Soll man die Ungarn aus Europa vertreiben, die um Christi Zeit noch nicht in der Theiß-Ebene lebten? Gab es damals in Palästina nicht auch viele Judenchristen? Also mache man besser einen christlichen Staat aus Palästina?

Wie lange muss man solchen Quatsch widerspruchslos hinnehmen, um nicht als Antisemit beschimpft zu werden? In der Logik dieses Sakkas müsste man sogar die Juden aus Europa vertreiben und sie verpflichten, in Palästina zu siedeln. Vor einigen Salon-Zionisten wünschte man klammheimlich, dass sie abreisten.

Davon abgesehen konnten religiöse Juden in den islamischen Jahrhunderten sich immer in und um Jerusalem ansiedeln. Um 1870 errichtete man das „Judenviertel“ Mea Shearim in Jerusalem, eine ganze Generation vor der ersten zionistischen Einwanderung. Wenn es je einer Balfour-Erklärung bedurfte, um die Amerikaner zufrieden zu stellen, wird man wohl eine säkulare Kolonie von Juden in Kauf genommen haben, nicht um eine Sicherung religiöser Chassidim zu schaffen. Offenbar meinte man mit „national“ in erster Linie tatsächlich zionistische Juden, die nicht mehr an „den Namen“ (Tuvia Tenenbom) glaubten, aber als nationale Minderheiten in der europäischen Staatenwelt unerwünscht erschienen. Also muss Balfour einen weltlichen Staat vor Augen gehabt haben, eine jüdische Republik vielleicht, auch wenn sie 1917 noch zu theoretisch erschien.

Wenn man vom Wort „national“ und vom Gegensatz des Zionismus zu chassidischen Juden ausgeht (vgl. Yakov Rabkin in: Im Namen der Thora) und weiterdenkt, dann hätte diese Heimstatt zu einem westlichen Nationalstaat entwickelt werden müssen. Jeder „jüdisch verseuchte und versippte“ Mensch (O-Ton Kaiser Wilhelm) hätte dort Aufnahme finden dürfen. In der Tat erlaubt das israelische Rückkehrergesetz auf dem Papier jedem Vierteljuden die „Rückkehr“. Aber kamen solche Leute? Selbst in „Nazi“-Deutschland wurden die „Mischlinge 2. Grades“ (Vierteljuden) nicht verfolgt, sondern der arischen Volksgemeinschaft zugerechnet. Sie durften nur Arier heiraten. Das Problem der jüdischen Mischung sollte sich ausmendeln. Mischlinge ersten Grades dagegen durften sich nach den Nürnberger Gesetzen nur mit ebensolchen paaren.

Wie ist es in Israel? Dort gilt Wehe dem vierteljüdischen Idealisten, der nach Israel kam: Selbst ein Halbjude mit jüdischem Vater gilt dort nicht als Jude, sondern als ein Metöke, der offiziell keine echte Jüdin heiraten darf. Der nationale Staat Israel hat sich den ältesten Religionsgesetzen der Welt unterstellt. Warum? Weil Israel als Nationalstaat eine europäische Kolonie mit westlicher Demokratie hätte werden müssen, in der sich Juden mit Arabern verbinden und als „jüdischer Staat“ biologisch verwaschen hätten. Als jüdischer Staat mit Religionselementen aus der Zeit Ezras (597 „vor“) vermischt erscheint er als altplatziert und lockt jüdische Abenteurer aus der ganzen Welt an. Ungläubige Orthodoxe aus den USA sind radikale Nationalisten, die die Religion der Chassidim ausnutzen, um ihre Gewalttätigkeiten zu rechtfertigen. Das ist zum völkischen Problem in Palästina geworden; nicht die Chassidim, die ihre Zeit mit Kaparot, einer umständlichen Küche und betend verbringen, sind gefährlich, sondern ein landhungriges jüdisches Proletariat.

Das müsste bei uns langsam differenziert gesehen und verstanden werden

von Lobenstein

JAKOW M. RABKIN12/13/2023

Pogrom. Dieser russische Begriff bezeichnet einen gewalttätigen Aufruhr, der mit dem Ziel angezettelt wird, Juden zu massakrieren und ihr Eigentum zu zerstören. Eines der tödlichsten Pogrome (50 Juden wurden getötet und fast 600 verwundet) ereignete sich vor Hundertzwanzig Jahren, im April 1903, in Kischinew. Aber das Trauma der russischen Zionisten, die vor über einem Jahrhundert mit der Unterdrückung im zaristischen Russland konfrontiert waren, prägt weiterhin die politische Kultur Israels.

Das russische Wort wurde von Israelis häufig verwendet, um den Angriff der Hamas auf Südisrael im Oktober 2023 zu charakterisieren. Es war auch schon vorher verwendet worden. Zum Beispiel setzte ein israelischer General es einige Wochen zuvor ein, als bewaffnete zionistische Siedler das palästinensische Dorf Huwara im besetzten Westjordanland angriffen. Diese Angriffe haben sich seitdem verschärft. Der Begriff scheint passend, da bewaffnete israelische Bürgerwehren unbewaffnete Zivilisten angriffen.

Die Verwendung dieses Begriffs für den Hamas-Angriff hat jedoch eine Debatte ausgelöst. Einige argumentieren, dass die Hamas die Operation als Akt des Widerstands gegen einen der am besten bewaffneten Staaten der Welt durchgeführt hat. Sie würden den Anschlag nicht als Pogrom bezeichnen, weil er sich letztlich gegen einen mächtigen Staat richtete, der ein System durchsetzte, das von seinen Opfern als unterdrückerisch und illegitim angesehen wurde. Andere betonen die rein zivilen Ziele des Angriffs wie das Musikfestival, was die Verwendung des russischen Wortes rechtfertigen könnte. Sie führen den Angriff der Hamas eher auf Antisemitismus, d.h. unmotivierten Hass, zurück, als dass sie darin eine Reaktion auf Jahrzehnte des Leidens und Elends sehen, die der zionistische Staat angerichtet hat.

Innerhalb des Staates Israel hat sich der Begriff jedoch trotz seiner gewaltigen militärischen Macht, einschließlich Atomwaffen, durchgesetzt. Es wurde behauptet, dass die Zahl der Juden, die an einem Tag bei dem Hamas-Angriff getötet wurden, die höchste seit dem Völkermord der Nazis war. Damit wurde eine direkte Linie zum nationalsozialistischen Völkermord gezogen und der Eindruck erweckt, dass die Juden dem „reinen, unverfälschten Bösen“, wie es der US-Präsident formulierte, wieder machtlos gegenüberstanden.

Als der UN-Generalsekretär zwei Wochen nach Beginn der israelischen Bombardierung des Gazastreifens die Welt daran erinnerte, dass der Angriff der Hamas nicht im luftleeren Raum stattgefunden hatte, forderte Tel Aviv empört seinen Rücktritt. Es gibt wenig Toleranz für jede Erwähnung der israelischen Blockade des Gazastreifens seit 2007 und, allgemeiner, der israelischen Verantwortung für die Enteignung, Deportation und Ermordung von Palästinensern seit 1947. Diese scheinen die offensichtliche Ursache des palästinensischen Widerstands zu sein. Die meisten Israelis ziehen es auch vor, die Tatsache zu ignorieren, dass die Millionen von Palästinensern, die in Gaza gefangen sind, größtenteils Nachkommen derjenigen sind, die die zionistischen Milizen und das israelische Militär aus ihren Häusern im heutigen Staat Israel vertrieben haben. Israelische Beamte und ihre Fans anderswo setzen normalerweise Arroganz und Selbstgerechtigkeit ein, um eine rationale Debatte über den Hamas-Angriff abzulehnen.

Abgesehen von den offensichtlichen politischen Absichten dieser PR-Strategie kann man eine echte Akzeptanz des Begriffs „Pogrom“ in der israelischen Gesellschaft insgesamt feststellen. Ideologisch engagierte Zionisten pflegten Pogromopfer von vor über einem Jahrhundert und Überlebende des nationalsozialistischen Genozids mit Scham und Verachtung zu behandeln. Ihnen wurde vorgeworfen, dass ihnen der Mut zum Kampf fehle, dass sie „wie Schafe zur Schlachtbank gehen“.

Haim Nahman Bialik, der später in Israel zu einer kulturellen Ikone wurde, geißelte in einem Gedicht, das nach dem Pogrom von Kischinew geschrieben wurde, die Überlebenden und häufte Schande über ihre Köpfe. Bialik schlug auf die Männer ein, die sich in stinkenden Löchern versteckten, „kauernde Ehemänner, Bräutigame, Brüder, die aus den Ritzen spähten“, während ihre nichtjüdischen Nachbarn ihre Frauen und Töchter vergewaltigten. Dieses Gedicht in der russischen Übersetzung von Vladimir Jabotinsky ist nach wie vor eine der stärksten literarischen Darstellungen des Pogroms.

Brenner, ein weiterer Dichter und wie Bialik Sohn einer frommen russisch-jüdischen Familie, wandelte den bekanntesten Vers des jüdischen Gebetbuches „Höre, Israel, Gott ist dein Herr, Gott ist einer!“ radikal um, einen der ersten Verse, die Kindern beigebracht wurden, und den letzten, der von einem Juden vor seinem Tod gesprochen wurde. Brenners revidierter Vers verkündete: „Höre, Israel! Nicht Auge um Auge. Zwei Augen für ein Auge, alle Zähne für jede Demütigung!“ Auf diese Weise schürten diese und viele andere zionistische Schriftsteller das Feuer der Rache und Gewalt. So wie der Jude in der Diaspora ein Feigling war, so muss der zionistische Jude – der neue Hebräer, der israelische Jude – ein Krieger sein.

Später wurde der Staat Israel als kollektiver Vermächtnisnehmer der Opfer des Nationalsozialismus anerkannt und erhielt wichtige finanzielle Mittel aus Westdeutschland und anderen Ländern. Gleichzeitig vollzog sich ein Wandel: Während er militärisch stärker wurde, erhob der Staat Israel den Anspruch, nicht nur als Vermächtnisnehmer vergangener Opfer anerkannt zu werden, sondern als tatsächliches kollektives und gerechtes Opfer aus eigenem Recht.

Der Eichmann-Prozess von 1961 markierte in dieser Hinsicht einen Wendepunkt. Seitdem hat der Staat Israel seine Kontinuität gegenüber den Opfern betont und die Holocaust-Forschung in die öffentliche Bildung eingeführt. Israelische Beamte argumentieren, dass ihr Land zu Unrecht als harmloser kollektiver Jude behandelt wird. Angesichts der Schande für die Massenbombardierung des Gazastreifens im Jahr 2023 begannen die israelischen Delegierten bei den Vereinten Nationen, gelbe sechszackige Sterne zu tragen, wie sie den Juden im von den Nazis besetzten Europa auferlegt wurden.

Die Behauptung, ein unschuldiges Opfer zu sein, rechtfertigt das israelische Vertrauen in militärische Gewalt. „Ein brera!“, „Wir haben keine Wahl“ ist eine gängige israelische Erklärung für Gewalt.

Jabotinsky formulierte das zionistische Konzept der Eisernen Mauer, die Araber zur Unterwerfung zu terrorisieren, und veröffentlichte es 1923 auf Russisch. Sein Konzept wird ein Jahrhundert später erneut bestätigt. Darüber hinaus erscheinen politische Kompromisse mit den Palästinensern suspekt und gefährlich. Der israelische Ministerpräsident Itzhak Rabin, der versuchte, einen solchen Kompromiss zu erreichen, wurde ermordet, was der Idee eines palästinensischen Staates neben Israel faktisch ein Ende setzte.

Die europäisch-jüdische Erinnerung an die Opferrolle wurde aufrechterhalten, gepflegt und an zukünftige Generationen von Israelis weitergegeben. Die kollektive Erinnerung an die Pogrome im Siedlungsgebiet und die Vernichtungslager in Polen wurde in israelischen Schulen eingeimpft. Alle Studenten, ob ihre Vorfahren nun unter den Nazis gelitten haben oder nicht, kommen zu dem gleichen Schluss: Araber greifen uns an, nur weil wir Juden sind. Kein Wunder, dass viele Israelis den Angriff der Hamas so sehen, was es ihnen ermöglicht, die massive Gewalt gegen die Palästinenser zu unterstützen.

Seit Oktober 2023 haben Vergleiche des palästinensischen Widerstands mit den Nazis ein neues Leben bekommen. Einer der bekanntesten Präzedenzfälle gehört Menachem Begin, der während der ersten israelischen Invasion im Libanon Arafat mit Hitler verglich. Damit sollte die massive Bombardierung Beiruts 1982 als moralisch einwandfrei erscheinen. Solche Vergleiche werden jetzt benutzt, um eine viel tödlichere Bombardierung des Gazastreifens zu rechtfertigen.

Der Staat Israel neigt auch dazu, die Palästinenser zu entmenschlichen, um das zu rechtfertigen, was viele Experten als Völkermord bezeichnen. Ein israelischer Geschichtslehrer wurde in Einzelhaft gesteckt, weil er Facebook-Posts veröffentlicht hatte, die die Namen und Gesichter einiger der 18.000 Palästinenser zeigten, die während des israelischen Angriffs auf Gaza getötet wurden. Der zionistische Staat betrachtet die Vermenschlichung der Palästinenser offenbar als existenzielle Bedrohung.

Das Paradigma des Pogroms von Kischinew wird heraufbeschworen, um einen moralischen Freibrief für die israelische Zerstörung des Gazastreifens zu geben.

Über den Autor

Yakov M. Rabkin ist emeritierter Professor für Geschichte an der Université of Montréal. Zu seinen Veröffentlichungen gehören über 300 Artikel und einige Bücher: Wissenschaft zwischen Supermächten, Eine Bedrohung von innen: Ein Jahrhundert jüdischer Opposition gegen den Zionismus, Was ist das moderne Israel?, Demodernisierung: Eine Zukunft in der Vergangenheit und Judaïsme, islam et modernité. Er war als Berater u.a. für die OECD, NATO, UNESCO und die Weltbank tätig. E-Mail: yakov.rabkin@umontreal.ca. Webseite: www.yakovrabkin.ca

Überall in Europa und der Welt rühren sich die Menschen, in Deutschland mobilisieren Anhänger und Gegner der Massaker gerade einmal 3000 Fans für und gegen Israel. Im Netz kam ein orthodoxer Jude aus London zu Wort, der frei heraus erklärte „ganz Israel sei ein Verbrechen (crime)“. Man weiß, dass eine Neturei Karta – Bewegung ähnliche Ansichten vertritt. Es ist nun etwas absurd, einen orthodoxen Juden zum Antisemiten zu erklären. Er vertritt die religiöse Seite des Judentums dar, dessen andere der israelische Staat derzeit mit irreligiösen Bomben und Raketen darstellt. In der Tat hatten sich religiöse Juden schon lange vor dem Beginn der zionistischen Bewegung in „Israel“ niederlassen und am Ölberg bestatten lassen können. Der Krieg offenbart den ganzen inneren Widerspruch, der im israelischen Rachefeldzug („Verteidigungskrieg“) kraftvoll aufgepflügt wird. Sogar „Arte“ versuchte in einer Sendung (12.12.23) über „die Stämme Israels“ die Wogen zu glätten. Nur sind Aschkenasim, orientalische Juden (die sie unrichtig) Sepharden nennen), Weltjuden und Araber keine „Stämme“ Israels, geschweige denn Sippen oder ähnliches wie vor Jahrhunderten. Mit dem Begriff „Stämme“ will man an die Bibel anknüpfen: Blödsinn. Die Philister waren damals kein „Stamm Israels“, sondern wohnten nur dort.

Die Süddeutsche Zeitung veröffentlicht offenbar schockiert über die Art und Weise der Kriegsführung des „Stammes“ Gallant folgendes Bild und Text dazu:

„und nun auch noch Bilder wie aus Abu Ghraib“ (10. Dezember 2023)

Foto: Euro-Med Monitor; euromedmonitor.org

Das Bild von Euro-Med Monitor; euromedmonitor.org, zeigt angeblich in Beit Lahia, im Norden des Gazastreifens gefangene: Palästinenser, entkleidet bis auf die Unterhose. Die Aufnahmen zeigen eine entwürdigende Behandlung gefangener Palästinenser durch Israel. Das Land riskiert die Unterstützung seiner Verbündeten.“

Das meint der Londoner orthodoxe Jude offenbar mit „crime“. In der Jüdischen Allgemeinen wird dagegen erklärt, dass es wichtig sei, dass Gefangene ihre Kleidung abgeben. Außerdem veröffentlichte sie folgende Aussage des unbeirrbaren Volker Beck. Er ist kein Jude, aber ein alter Hetzer („Palästina, halt´s Maul“), der unglaublich dämliche Thesen, wohl weniger aus eigener Dämlichkeit als an ein dämliches Publikum richtend, verkündet; „dämlich“ so oder so, weil er klarstellt, was er eigentlich leugnen will:

„Antisemitismus ist nicht einfach nur ein Ausdruck von gruppenbezogener Menschenfeindlichkeit, sondern eine Weltanschauung.

Mehr als drei Viertel der Angriffe auf religiöse Repräsentanten sind antisemitisch motiviert. Gleichzeitig (Gleichzeitig??) machten jüdische Menschen nur 0,1 Prozent der Bevölkerung in Deutschland aus….“

Das eine hat zwar mit dem anderen nichts zu tun. Eine Weltanschauung hängt nicht davon ab, wie viele Leute ihr anhängen oder wie viele ihre Anti-Anhänger sein können. Antisemiten sind heute quasi alle, die nicht nur etwas gegen die 0,1 Prozent in Deutschland lebender Juden hätten. Als Weltanschauung kann der Antisemit nicht das Verhalten israelischer Stellen gutheißen. Der „Antisemit“ ist Gegner einer von Israel getragenen Anti-Weltanschauung. Der Antisemit stört sich auch an den wirklich dümmlichen Vorschlägen von Antisemitismusbeauftragten (wie Felix Klein), der Jüdischen Allgemeinen und jüdischen Verbindungen. Wem die Politik in Israel aufstößt, ist schon Träger einer humanitären Politik und damit Antisemit. Wer sich nicht hinter Israel stellt, ist sowieso Antisemit (wie Jeremy Corbyn). Deren sind so viele, dass laut der famosen Rede Schusters bei der Veranstaltung „Nie wieder ist jetzt“ sich viele Juden nicht mehr mit Jarmulke herumzulaufen trauen. Vielleicht aber meiden sie die Demonstration ihres jüdischen Glaubens, weil ihnen als religiöse Juden der „Israelian Way of War“ peinlich ist wie dem Londoner Orthodosen. Bundeskanzler Scholz dagegen ist wirklich dumm. Er verlangt unverschleiert eine Fortsetzung des Gemetzels. Seine Amtszeit endet so oder so, vielleicht noch vor dem Ende des Gemetzels. Aber nicht jeder Jude sieht das Ende der blutigen Tage in Sicht. Irgendwie wird es mit den „Feinden Israels“ nach dem Krieg doch weitergehen müssen. Man kann sie nicht alle abschlachten. Und die Herzen der Völker gewinnt man auch nicht damit. Die Süddeutsche schreibt nach einer Studie der Bertelsmannstiftung:

„….Schon vor dem Angriff der Hamas auf Israel am 7. Oktober waren antisemitische Einstellungen in Deutschland weitverbreitet. Schon im Sommer 2022 befürwortete fast die Hälfte der Befragten die Aussage, was der Staat Israel mit den Palästinensern mache, sei mit dem Holocaust vergleichbar….“

Vergleichen wird man wohl noch dürfen, auch wenn herauskommt, dass der Holocaust anders war als das Abschlachten von Zivilisten auf der wilden Jagd nach Terroristen. Die Deutschen waren systematischer vorgegangen. Trotzdem ist Antisemit im Sinne gewisser Leute im Grunde jeder, der Israel nur in die Nähe der Nazis rückt. Zu einem Antisemitismus gehört eigentlich mehr als nur das Ablehnen einzelner Handlungen eines Drittstaates, der Israel trotz 0,1 Prozent jüdischen Mitbürger in Deutschland immer noch ist. Aber Israel scheint Antisemiten zu brauchen. Michael Wolffsohn rühmt, dass jährlich 10.000 Juden wegen Antisemitismus von Frankreich nach Israel gingen. Nach der Antisemitismusdefinition des IHRC und des deutschen Bundestages darf man Israel durchaus kritisch betrachten, wenn man simultan auch andere Demokraturen ähnlich sieht. Nur erfährt man weniger darüber oder ignoriert die Geschehen in Barg Karabach. Die Zwangs-Sympathie für Israel schafft erst die Vielzahl von Antisemiten, die die Einführung der Prinzipien der westlichen Demokratie für Israel bejaht. Israel kennt nicht einmal eine geschriebene Verfassung. Die Forderungen nach Gewaltenteilung nach Montesquieu und das Prinzip des „one man one vote“ bedeuten sogar, dass man Israels Existenzrecht verneine. Wie das? Ist Israel doch eine Art Oligarchie von aschkenasischen Juden? Israel kann gar keine westliche Demokratie (was auch die JA einräumt) sein oder werden, sondern muss ein jüdischer Staat, grob gesagt eine Art Kirchenstaat, bleiben. Schon Peter Beer (Jüdische Denkrichtungen) wusste von unversöhnlichen jüdischen Gegensätzen (um 1820) zu berichten, Erich Grözinger hat ein sechsbändiges Handbuch zum Judentum und seinen Denkrichtungen verfasst. Davon abgesehen gibt es auch aufgeklärte jüdische Kulturkreise in den europäischen Staaten, denen die Verhältnisse in Israel nicht so zusagen, um sich mit diesen identifizieren zu wollen. Karl Kraus (Eine Krone für Zion [würde heute heißen „ein Euro für Zion] ) hat sich bereits entsprechend negativ über den projektierten Judenstaat ausgelassen. Wie es früher auch sonst abwertend klang „Judenschule“ etc., kann man auch den „Judenstaat“ haptisch aufnehmen. „Jüdischer Staat“ oder „jüdische Schule“ klingt etwas zurückhaltender. Aber mit „jüdischer Demokratie“ wird latent angedeutet, dass was mit der Demokratie als solcher nicht stimmt.

Aber warum interessiert dies einen „aufrechten Christenmenschen“ (Martin Luther) einen säkularen, mondänen oder weltlichen Deutschen also? Seit dem 7.10 23 haben einige Hamas-Leute als Terroristen 1.400 Israelis umgebracht (allerdings nur einen Teil davon auf den Festplatzgelände, wo auch israelische Soldaten vom Hubschrauber aus (ntürlich versehentlich) auf Zivilisten schossen). Die Israelis haben angeblich schon 7000 „Hamas-Kämpfer“ (FAZ) aber insgesamt 17.000 Araber, meist Frauen und Kinder (Michael Lüders) in drei Wochen „Gegenschlag“ getötet. Der gewöhnliche Mensch kann sich das kaum vorstellen. Rechnen wir also: 7.000 Hamaskämpfer wären 10 komplette Bataillone bei der Bundeswehr. Konnte es überhaupt so viele Hamsas-Bataillone geben? Wenn der Krieg weitergeht, dann müssten es nach den klassischen Verlustzahlen der Weltkriege noch gut 50.000 Hamas-Kämpfer geben in Gaza. Können so viele Militärs von einem so kleinen Land wie Gaza unterhalten werden? Kaum. Das klingt alles sehr unwahrscheinlich, was die israelische Propaganda so von sich gibt. Jedes israelische Geschoss, jede israelische Kugel und jeder Splitter, der trifft, wandelt den Getroffenen auf wunderbare Weise in einen Hamaskämpfer um. Unverständige sprechen unverständlicherweise sogar von Genozid. Es geht in Gaza zu wie bei uns während der Mongoleneinfälle von 1240, nur moderner mit der Kriegstechnik. Machen kann man nichts, nicht einmal die üblichen Flutopfersachspenden kann man sammeln, denn es werden nur ganz ausgesiebte Hilfsgüter nach Gaza reingelassen. Auch der UNO missfällt diese Schlachterei, um ein paar „Terroristen“ zu fassen.

Vielleicht trägt Google zur eigenen Meinungsbildung bei. wenn es schreibt:

Der Gazastreifen besteht, wie die Mittelmeerküste von Israel, hauptsächlich aus Sand und Dünen. Lediglich 14 % der Fläche sind für die Landwirtschaft nutzbar. Seine Länge beträgt 40 km, die Breite zwischen 6 und 14 km und die Fläche 360 km². …. Gaza war in der frühen Antike ein bedeutendes Handelszentrum an der Schnittstelle von Afrika, Asien und Europa. Die Philister hatten das Gebiet im 12. Jahrhundert v. Chr. …. von Ägypten übernommen und bauten es zum Kern ihres Siedlungsgebietes aus….. Alexander der Große eroberte die sich ihm heftig widersetzende Stadt 332 v. Chr. …. Nach Eroberung durch die Römer im 1. Jahrhundert v. Chr. Wurde de die Stadt Gaza wieder aufgebaut und ihr zu neuer Blüte verholfen.

In Gaza (Streifen) leben 2 Millionen Menschen; Hamburg, das etwa gleich viel Einwohner hat, ist doppelt so groß an Fläche und München, das etwas weniger Einwohner als Gaza beherbergt, ist ungefähr genauso groß, wenn man den nördlichen Teil des Landkreises München (von Garching bis Aschheim) addiert. Der Unterschied: München ist kein langer Streifen, sondern eine runde Sache.

Warum soll man sich da nicht fragen dürfen, warum man in Deutschland laufend das „Existenzrecht Israels“ bestätigen muss. Ist es bedroht? Durch Gaza? Es ist eher bedroht durch die USA, wenn sie die israelische Gewaltpolitik nicht mehr deckt. Das Bekenntnis zum Existenzrecht Israels richtet sich also gegen die USA. Vielleicht hätten es die Gazaner mehr nötig, ein Existenzrecht bestätigt zu bekommen. Wenn das Existenzrecht Israels das Abschlachten von 17.000 Arabern in 3 Wochen erfordert, kommt einem dieser Staat wie ein Moloch vor. Man müsste sich die Mühe machen, die Leichen zu zählen, die seit den Osloer Verträgen dieser Moloch insgesamt verschlungen hat. Aber es interessiert niemanden. Warum interessiert dann das Existenzrecht dieses Molochs? Bei uns leben zehn, wenn nicht zwanzig Mal so viele Araber wie Juden. Nicht wenige von ihnen sind aus Palästina, wo sie auch ein Existenzrecht hatten, das ihnen Wladimir Jabotinski als Zionist und Karl Kraus als assimilierter Jude bestätigten. Der Zionist meinte nur, dass das Existenzrecht der Juden vorginge, weil die Araber außerhalb Palästinas noch über genug Land verfügten. Es lässt sich also zu diesem Thema diskutieren. Jedoch zerstören die Israelis aktuell die letzten außerisraelischen Existenzmöglichkeiten für Araber.

Bei uns in Deutschland wird es auch finsterer: wir dürfen nicht mehr eine eigene Meinung haben. Zur Diskussion von halb-bekannten Themen gehören seit Sokrates zwei Seiten, einmal eine die „ja“ und eine, die „nein“ sagt. Das ist existentiell für unsere Demokratie. Jetzt wird das „nein“ verboten. Eine ganz dumme, aber genauso aggressive, Bundesinnenministerin lässt die Polizei eingreifen, wenn sich jemand irrig äußert. Weil aber niemand noch dümmer ist als die Faeserin, dass er (wie ich hier) das Existenzrecht Israels offen diskutieren will, geht Fancy Naeser noch einen Schritt weiter:

wer das Lied vom „Freien Palästina“ sänge oder ein Schild mit sich führe, auf dem der Spruch in Deutsch oder Englisch

„from the river to the sea, Palestine will be free“

aufgeführt wird, der bestreite bereits das Existenzrecht Israels. Er soll sich „strafbar machen“.

Das klingt nach rechtlichem Blödsinn. Bisher ist es nicht strafbar, überhaupt das Existenzrecht Israels (entsprechend Karl Kraus) zu bestreiten.

Googlen wir schnell zu diesem Thema:

Bis zu drei Jahre Freiheitsstrafe für die Palästinenser-Parole „From the River …“

Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) hat Anfang November die Palästinenserparole „From the River to the Sea, Palestine will be free“ verboten. Diese sei ein Kennzeichen der [von ihr] verbotenen Organisationen Hamas und Samidoun. Sie hat damit eine zentrale Parole der palästinensischen Bewegung zu einem Slogan der Hamas und damit für strafbar erklärt, ohne das Strafrecht zu ändern, und ohne den Bundestag oder die anderen Ressorts der Bundesregierung zu beteiligen. Das Verbot wurde jetzt bekannt, weil die Polizei in Berlin (alles Hirnis) und die Staatsanwaltschaft in München (nach Franz Josef Strauß „müssen die Bayern die letzten Preußen sein“, und daher zum Speichellecken gezwungen werden) das Verbot inzwischen anwenden. ….Weil die Formulierung „From the River to the Sea“ den Fluss Jordan und das Mittelmeer meint, …. schließen [Hirnis und Speichellecker] auf eine Verneinung des Existenzrechts Israels … Das Verbot [der Vereine] dürfte aber sicher noch vor dem zuständigen Bundesverwaltungsgericht in Leipzig angegriffen werden [also ist eine Strafbarkeit verfassungsrechtlich noch gar nicht möglich]. Über die Strafbarkeit des Satzes selbst dürfte wohl jeder Amtsrichter in eigener Kompetenz entscheiden. Außerdem geht der Satz „From the River to the Sea …“ zurück auf die 1960er-Jahre und wurde damals schon von der Palästinensischen Befreiungsorganisation PLO verwendet. Die Parole ist eher gar kein „Kennzeichen“ der Organisationen Hamas (1987 gegründet) und Samidoun (2012 gegründet).

Zur Erinnerung: Als Heino anfing, die alten deutschen Volkslieder zu singen, wurde er von den Hirnis auch in die Nazi-Ecke gestellt; die Nazis sangen auch alte Volkslieder. Also sind alte Volkslieder nach der Nazi-Zeit nationalsozialistisches Gedankengut. Es steht schlecht um die Logik der deutschen Justiz. Googlen wir weiter:

In ihrer Bundestagsrede … zum Gedenken an die Pogromnacht vom 9. November 1938 hatte Faeser zudem weitere Verbotsverfügungen zum Schutz jüdischen Lebens in Deutschland angekündigt. ….. Sie fügte hinzu: „Wir arbeiten schon an weiteren Verboten.“

Das Ganze erinnert an DDR-Verhältnisse: Verboten wurde in der DDR nicht nur der Song „— ist das der Sonderzug nach Pankow—?“, sondern in dieser Verbotslogik auch die viel ältere Melodie vom Chattanooga -Express. So ist unsere Demokratie inzwischen auf DDR-Standard abgewirtschaftet worden, dass wir die Tötung von 17.000 Arabern durch Bomben als korrekte Kriegsführung begrüßen, die Tötung von 1400 Israelis als Terrorakt verurteilen müssen. Und strafbar per Gesetz soll es werden, wenn man das abstrakte Existenzrecht Israels in Frage stellt. Eines ist klar. Ohne die Annexion der Westbank, und ohne die Vertreibung der Araber aus diesen Gebieten wird Israel nach diesem Gemetzel kaum noch sicher und vor allem nicht auf Dauer sicher existieren können. Also wird man alsbald auch die Vertreibung der Araber gutheißen müssen. Fragt sich nur, warum man dann nicht soll sagen dürfen „from the river to the sea, Palestine will be free“, wenn Ganz-Palästina (bzw. Groß-Israel) ein jüdischer Staat und eine jüdische Demokratie werden könnte? Die Chancen dazu stehen doch derzeit nicht gerade schlecht unter der jetzigen Regierung. Zur Strafbarkeit gehört nicht nur der objektive Tatbestand, sondern auch der subjektive. Und da kommt es eben darauf an, was der Chansonneur ausdrücken will: Ein freies und vereintes Palästina als jüdischer Staat unter den weisen Netanjahu, Smotrich, Gvir, Deri und Gallant? Nach der Logik von Angela Merkel wäre das alternativlos gewesen. Jedenfalls braucht man voraussichtlich so oder so keine zwei- Staatenlösung mehr.

Rein theoretisch könnte man ein „Freies Palästina“ auch so konzipieren, dass ähnlich wie im Libanon die Kompetenzen zwischen Juden und Arabern verteilt werden. Wird ein jüdischer Präsident gewählt, wird ein Araber sein Stellvertreter und umgekehrt. Oder man schafft ein Palästina nach Kantonen nach dem Modell der Schweiz. Dann bekämen auch die Chassidim einen eigenen Kanton und die haredischen Litwakim müssten sich über diese abergläubischen Mystiker nicht weiter aufregen. Weil Israel selbst noch gar keine geschriebene Verfassung besitzt, sind viele Wege für ein freies demokratisches Leben in Palästina offen.

Umso mehr sollte auch in Deutschland Recht Recht bleiben. Also lasse man die Palästinenser bei uns ihre Slogans. Sie gefährden Israel nicht damit. Das Problem ist auch nicht die „jüdische Demokratie“ dort, sondern die Theater-Demokratie bei uns.

von Eurich Lobenstein

Abraham Melzer, 14.12.2023

Am 7. Oktober 2023 hat die Hamas Siedlungen im Umkreis von Gaza angegriffen und mehr als 1200 Israelis getötet und 240 Geiseln entführt. Nichts wird mehr so sein wie vorher. Aber ganz schlimm wäre es, wenn alles so weitergehen wird, wie bisher.
Natürlich war die Tat der Hamas bestialisch, unmenschlich und nicht akzeptabel. Aber es gibt ein „aber“. Man muss endlich auch das Leid der Palästinenser sehen. Auch sie erwarten Solidarität und Mitgefühl. Bei aller Verpflichtung zur Solidarität mit Israel schaffen es unsere Politiker nicht mal, einen Satz der Empathie für die Menschen in Gaza aufzubringen. Sie schweigen zur Abschlachtung von palästinensischen Zivilisten, Frauen und Kinder durch technische Distanzwaffen. Viele Menschen in Deutschland schockierte die Tat der Hamas, weil man die Leichen zählen kann. Die Leichen nach einem Raketenangriff der Israelis sind in ein Nichts verschwunden.
Es ist leider doch so, wie es Guterres gesagt hat: Die bestialische Tat der Hamas geschah nicht in einem luftleeren Raum. Sie hat eine lange Vorgeschichte, für deren frühere Folgen sich die Weltgemeinschaft nie gekümmert hat.
Viele Palästinenser schweigen. Sie haben Angst, dass ihre Worte verdreht und als antisemitisch interpretiert werden. Sie verzweifeln an der innerdeutschen Debatte, die sich an abstrakten Begriffen aufhält, während in Gaza Menschen verhungern und verdursten.
Ein Engagement für Menschenleben in Gaza ist nicht, kann nicht und darf nicht als antisemitisch diskreditiert werden. Es wäre eine zynische und perfide psychologische Manipulation mit dem Zweck, uns hier in Deutschland unseren moralischen Kompass verlieren zu lassen.
Man will uns komplett aus dem Diskurs heraushaben. Dazu benutzt man die Angst in Deutschland, als Antisemit diffamiert und diskreditiert werden zu können.
Seit 3 Generationen vegetieren die Menschen in Gaza in einem „Freiluftgefängnis“. Wobei es grundsätzlich nicht um Gaza geht, sondern um Palästina. Die Besatzung, über die nicht gesprochen wird, in keiner der Talkshows, ist der „Elefant im Raum“. Die Besatzung ist das Problem und sonst nichts. Man kann nicht ein Volk länger als 55 Jahren in Gefangenschaft halten, unterdrücken, demütigen, berauben, vergewaltigen und sich sein Land Stück für Stück aneignen und glauben, dass es für ewig so weitergehen kann.
Das geht so nicht mehr weiter. Die Tat vom 7.10. ist eine Zäsur und vor allem eine Warnung. Wenn die Israelis und die sogenannte demokratische Welt diesen Aufschrei nicht verstehen will, dann wird es noch schlimmer kommen.
Man solle sich in die Lage eines Palästinensers in meinem Alter versetzen. Ich bin 78 Jahre alt. Mein gleichaltriger Palästinenser war noch nie in seinem Leben frei. Er hat noch nie etwas anderes erlebt und gesehen als israelische Soldaten, nie etwas anderes erlebt als Unterdrückung, Demütigung, Checkpoints und Straßen nur für Juden. Und wenn er das ertragen konnte, so wollen seine Kinder und Kindeskinder es nicht mehr erdulden. Und sie haben recht.
Die Hamas muss vernichtet werden, weil die Hamas nicht nur der Feind Israels, sondern vor allem auch der Feind der Palästinenser in Gaza und in der Westbank ist. Die Frage ist nur wie man die Hamas vernichtet, ohne tausende Zivilisten zu töten und die Infrastruktur vollkommen zu zerstören. Gaza ist heute schon mehr zerstört als deutsche Städte nach dem Zweiten Weltkrieg.
Israel hat die Hamas mit-gegründet und ist heute nicht in der Lage, die Hamas zu besiegen. Aber die Bewohner von Gaza könnten das. Die internationale Gemeinschaft müsse Israel jetzt dazu drängen, die Besatzung zu beenden. Ansonsten wird der Konflikt sich nur verschärfen. Die Menschen in Gaza würden noch radikaler werden und nach ein, zwei Jahren werde es die nächste Runde geben. Es wird nie aufhören, solange die Besatzung nicht endet.
Es ist zynisch zu behaupten, dass der Krieg Israels ein Verteidigungskrieg ist. Es ist ein Vernichtungskrieg gegen die Hamas und gegen die Zivilbevölkerung. Israels Ziel ist es Gaza zu zerstören und für immer oder zumindest für lange Zeit unbewohnbar zu machen. Was vor den Augen der ganzen Welt stattfindet ist ein Rachefeldzug bzw. ein Vergeltungskrieg, wie es die Israelis nennen, und nicht das, was uns permanent eingetrichtert wird, ein „Selbstverteidigungskrieg“.
Und deshalb graust mich die Aussage von Bundeskanzler Olaf Scholz, dass „Israel ein demokratischer Staat mit sehr humanitären Prinzipien sei und die israelische Armee sich an die Regeln des Völkerrechts halten werde.“
Ich spreche zu Ihnen nicht als jemand, der sein Wissen aus der Presse oder Talkshows hat, in denen so viele inkompetente Experten dummes Zeug reden. Ich spreche zu Ihnen als jemand, der in Israel aufgewachsen ist und in der israelischen Armee gedient hat und mit eigenen Augen viel Unrecht gesehen hat.
Wenn Israel so weiter macht, werden neue palästinensische Terroristen wachsen und aus Erfahrung wissen wir, dass jede neue junge Generation Palästinenser radikaler und rücksichtsloser war. Und auch wenn man nicht damit einverstanden ist, so muss man es zur Kenntnis nehmen, dass junge Palästinenser, die ohne Hoffnung auf ein freies und unabhängiges Leben aufwachsen, bereit sind ihr Leben zu opfern, weil sie nichts zu verlieren haben außer ein Leben, dass für sie kaum lebenswert ist.
Aber es gibt ein „aber“. War die Tat nur deswegen bestialisch, unmenschlich und inakzeptable, weil sie quasi von Hand vollbracht wurde, während man von Israel aus mit hochtechnischen Waffen viel mehr Menschen tötet? Oder weil sie an jüdischen Menschen begangen wurde, während die Palästinenser von den Israelis und ihren Freunden als „Tiere“ angesehen werden.
Alle reden von einer bestialischen Tat, keiner kommt auf die Idee, dass es vielleicht eine verzweifelte Tat war, die weniger dazu dienen sollte Israel zu besiegen, als die Welt aufzuwecken und daran zu erinnern, dass es sie, die Palästinenser noch gibt. Die Welt und vor allem die Israelis schienen die Palästinenser zu vergessen und sich auf das große Geschäft mit den Golfstaaten und vor allem Saudi-Arabien zu konzentrieren. Das hat ihnen die Hamas jetzt verdorben.
Man kann nicht jahrelang behaupten, dass man in der Lage ist den Konflikt zu verwalten, ohne den Palästinensern nur einen Millimeter entgegenzukommen.
Ich will nicht Tote Israelis gegen tote Palästinenser aufrechnen, aber ich will darauf aufmerksam machen, dass es in diesem Konflikt, wie in jedem anderen Konflikt, zwei Seiten gibt. Und dass es in diesem Krieg keine Sieger, sondern nur Verlierer geben wird. Schaut deshalb auf beide Seiten und nicht nur auf Israel.
Völker der Welt, Menschen in Deutschland, schaut auf diese zerstörte und gequälte Stadt, lasst nicht zu, dass sie stirbt.
Netanjahu und sein Kriegskabinett wollen, dass die Menschen von Gaza von selbst fliehen, sozusagen freiwillig. Aber das haben sie schon über den Krieg von 1948/49 verbreitet. Und es war eine Lüge. Kein Mensch verlässt freiwillig seine Heimat, sein Zuhause, sein Grundstück, sein Land. Was hier geschieht ist eine erneute Ethnische Säuberung.
Yoav Gallant, Israels Verteidigungsminister: „Ich habe eine vollständige Belagerung des Gazastreifens angeordnet. Es wird keinen Strom geben, keine Lebensmittel, keinen Treibstoff, alles ist geschlossen. Wir kämpfen gegen menschliche Tiere, und wir handeln entsprechend.“
Danny Ayalon, israelischer Diplomat, ehemaliges Mitglied der Knesset und ehemaliger stellvertretender Außenminister, gab zu, dass Israel die Zivilbevölkerung in Gaza aus Rache aushungert.
Yisrael Katz, der israelische Energie- und Wasserminister kündigte am 7. Oktober an, dass Israel die Stromlieferungen in den Gazastreifen einstellen wird: ”Sie werden nicht einen Tropfen Wasser oder eine einzige Batterie erhalten, bis sie die Welt verlassen.”
Tsachi Hanegbi, Vorsitzender des Rates für nationale Sicherheit: „Mit einem Feind, den wir auslöschen wollen, wird es keine Verhandlungen geben.“
Es geht also um aushungern, liquidieren und vernichten – unwidersprochen von Ministerpräsident Netanyahu, mithin weist alles darauf hin, dass Völkermord offizielle Politik der israelischen Regierung ist – bestätigt von Netanyahu selber: „Ich sage den Bewohnern des Gazastreifens: Verschwindet jetzt von dort, denn wir werden überall und mit aller Kraft handeln.“
Um das Maß voll zu machen: Auf der größten Autobahn in Tel Aviv hängen Schilder, auf denen steht: „Der Sieg sieht aus wie 0 Menschen in Gaza“ und „Gaza zerstören“.
Kriegsverbrecher gibt es in jeder Armee, auch in der israelischen Armee, der angeblich „humansten Armee der Welt“. Die Kriegsverbrechen in den diversen Gaza-Operationen bzw. Kriege sind durch die UNO gut dokumentiert. Die Israelis ignorieren es aber und behaupten es sei Antisemitismus. So wird Richard Goldstone, der den Bericht über den Gazakrieg von 2008 zu verantworten hat, von der israelischen Regierung als Antisemit diffamiert, obwohl er Jude ist.
Es wird behauptet, dass die Hamas auch die eigene Bevölkerung terrorisiert. Dennoch ist sie für viele Palästinenser wichtig, weil sie ihr Selbstbewusstsein stärkt. Allerdings bin ich überzeugt: Sobald die palästinensische Bevölkerung nicht mehr auf die Hamas angewiesen sein wird, wird sie die Hamas auch nicht mehr unterstützen. Die Menschen sind nicht blind und nicht blöd. Sie sehen, welchen Schaden die Hamas anrichtet. Man kann aber die Hamas nicht mit Bomben besiegen. Hamas ist eine Ideologie. Ideologie lässt sich nur besiegen, wenn sie irrelevant geworden ist, wenn Gaza nicht mehr besetzt ist, wenn die Bewohner dort frei leben können ohne Angst zu haben in der nächsten Minute getötet zu werden, wenn der internationale Flughafen wieder eröffnet wird und sie überall dorthin fliegen können, wohin auch Israelis hinfliegen – wenn man in Gaza also wieder halbwegs normal leben kann. Dann werden sich viele Palästinenser von der Hamas abwenden, von der Ideologie der Hamas. Und das ist viel nachhaltiger, als wenn die Hamas militärisch besiegt würde.
Netanjahu ist es, der die Hamas regelrecht hochgezüchtet und die Autonomiebehörde um Abbas geschwächt hat, um dann ein ums andere Mal sagen zu können: Wir haben keinen Partner für den Frieden. Netanjahu trägt auch die volle Verantwortung dafür, dass sich die Israelis wieder existenziell gefährdet fühlen, obwohl sie es nicht sind. „Die Schoa hat uns nie verlassen“, sagen heute viele Israelis. Und viele Palästinenser sagen: „Die Nakbah hat uns nie verlassen.“
Viel spricht dafür, dass die Netanjahu-Regierung diesen Krieg politisch nicht überleben wird. Deshalb muss auch unsere Regierung jetzt aufhören mit den heuchlerischen, leeren und peinlichen Behauptungen „Israels Sicherheit sei Staatsräson“ oder „Wir stehen hinter Israel.“ Hinter welchem Israel denn? Hinter Netanjahu, Ben-Gvir und Smortisch? Alle drei vorbestrafte oder vor Gericht stehende Kriminelle.
Wir müssen aufpassen, dass es in Israel keinen totalen Rechtsruck gibt, aber auch bei uns in Deutschland besteht die Gefahr. Das ganze Gerede von und über Antisemitismus ist verlogen, heuchlerisch und beunruhigend. Juden brauchen keine Angst zu haben in Deutschland und sie sollen sich das nicht einreden lassen, weder von dummen Antisemitismusbeauftragten noch von ihren eigenen Repräsentanten.
Deutschland hat die falsche Lektion aus der Geschichte gelernt. Bei den Treffen der EU-Außenminister waren es die Deutschen, die die kleine Minderheit anführte, um eine Forderung nach einem Waffenstillstand zu blockieren. Deutschland hat in Gaza versagt. Es schweigt zum Recht der Palästinenser auf Leben, oder es stellt sich tatsächlich nur auf die Seite der Juden.
Wenn ich höre „Nie wieder“, dann möchte ich glauben, dass Deutschland nie wieder an einem Völkermord mitschuldig sein darf. Aber durch sein Schweigen macht sich Deutschland mitschuldig und merkt es nicht oder will es nicht merken.
Israelis und Palästinenser versinken gerade im Schmerz, sie sind außerstande das Leid der anderen nachzuempfinden oder anzuerkennen. Aber von Außenstehenden wie etwa Deutschland erwarte ich: Seid nicht ängstlich. Seid nicht denkfaul. Seid auch emotional, aber schaut nicht nur auf eine Seite dieser schrecklichen Realität. Deutschland muss endlich erwachen und das machen, was man Realpolitik nennt. In der Politik handelt man immer nur nach Interessen, nicht nach Moral. Es ist aber wünschenswert, wenn Moral und Interessen parallel laufen. Unser Interesse muss es sein Frieden im Nahen Osten zu stiften, koste es was es wolle, und dabei ehrlich und fair gegenüber beiden Seiten zu sein.
Und der Ausweg für Israel bleibt von Anfang an derselbe: ein Regimewechsel in Israel, der gleiche Rechte für alle Bürger bringt, Juden, Moslems oder Christen. Andernfalls wird der Kreis des Blutvergießens nicht enden.
Die Verbotskultur im Bereich Juden, Antisemitismus und Israel muss aufhören. Es geht nicht, dass Bürokraten, Funktionäre, die von der Sache keine Ahnung haben, bestimmen, wer Antisemit ist und wer nicht und noch weniger geht es, dass diese Personen uns Juden sagen, dass wir antisemitische Juden seien.
Unser Grundgesetz sagt in Artikel 5: Jeder hat das Recht, seine Meinung in Wort, Schrift und Bild frei zu äußern und zu verbreiten. Eine Zensur findet nicht statt.

Wir müssen aber feststellen, dass der Staat durch seine Gerichte uns vorschreiben will, was wir auf Demos und Kundgebungen sagen dürfen und was wir nicht sagen dürfen. Findet etwa eine Zensur doch statt? Das Oberverwaltungsgericht in Hessen hat jüngst bestimmt, dass man zum Beispiel sagen darf: KINDERMÖRDER ISRAEL. Man darf aber nicht sagen: FROM THE RIVER TO THE SEA PALÄSTINA WILL BE FREE. Was ist das für eine Meinungsfreiheit?
KINDERMÖRDER ISRAEL ist meiner Meinung nach pure Hetze. Und das wird erlaubt. Der harmlose Satz „from the River to the Sea“, der ja auch von pro-israelischen Demonstranten benutzt wird, um die Existenz Palästinas zu negierern, wird aber verboten. Aber es wird nur pro-palästinensischen Demonstranten verboten, nicht den pro-israelischen.
Bei den Gerichten und in den Ministerien sitzen naive und in dieser Debatte überforderte Beamte, die vielleicht Recht wollen, aber Unrecht schaffen.

Das muss kritisiert und verurteilt werden und wer kann und soll das besser machen als ich. Mir kann keiner vorwerfen ich sei ein Antisemit. Und wenn Charlotte Knobloch das macht, dann fällt es auf sie zurück.
Deutschland muss sich mit dem Israel von 1967 solidarisieren und diese Grenzen und damit gleichzeitig einen palästinensischen Staat endlich anerkennen. Eine Solidarität mit einer rechtsextremen Regierung, wie sie von Steinmeier, Habeck und Baerbock bekundet wurde, kann und darf es nicht geben.
„Wir sind alle Israelis“, sagte Annalena Baerbock.
Nein, sind wir nicht.
Auch ich nicht mehr.
Und deshalb verstehe ich nicht und billige auch nicht, was ein Israeli, der in Deutschland lebt, sagt: „Viele junge Deutsche sprechen von „nie wieder“, aber wissen offenbar nicht, was das bedeutet. Jetzt ist der Zeitpunkt, um mit uns Juden solidarisch zu sein. Und das tun sie nicht. In der jetzigen Situation neutral zu bleiben heiße, sich auf die falsche Seite zu stellen.“
Da irrt er sich. Sich in der jetzigen Situation für Waffenstillstand und Frieden zu sein, heißt sich auf die richtige Seite zu stellen.
Denn die Möglichkeit eines zweiten israelischen Kriegsziels wird übersehen, neben der Zerstörung der Hamas, eine weitere Nakba, also die Vertreibung der Palästinenser aus dem Gaza-Streifen.
Haben unsere Politiker mit Blick auf die doch ununterbrochen attackierte Ukraine nicht immer wieder gefordert, dass sie in ihren Verteidigungsmaßnahmen verhältnismäßig bleiben muss und sie nicht gegen die russische Zivilbevölkerung richtet? Gilt das Gebot für Israel nicht? Was ist eigentlich das strategische Ziel der israelischen Notstandsregierung? Wenn sie den Terror der Hamas mit Gegenterror bekämpft, erzeugt sie dann nicht für jeden getöteten Hamas-Terroristen ein Dutzend Nachfolger?
Seit Oktober 2023 haben Vergleiche des palästinensischen Widerstands mit den Nazis ein neues Leben bekommen. Einer der bekanntesten Präzedenzfälle gehört Menachem Begin, der während der ersten israelischen Invasion im Libanon Arafat mit Hitler verglich. Damit sollte die massive Bombardierung Beiruts 1982 als moralisch einwandfrei erscheinen. Solche Vergleiche werden jetzt benutzt, um eine viel tödlichere Bombardierung des Gazastreifens zu rechtfertigen.
Der Staat Israel neigt auch dazu, die Palästinenser zu entmenschlichen, um das zu rechtfertigen, was viele Experten als Völkermord bezeichnen. Ein israelischer Geschichtslehrer wurde in Einzelhaft gesteckt, weil er Facebook-Posts veröffentlicht hatte, die die Namen und Gesichter einiger der 18.000 Palästinenser zeigten, die während des israelischen Angriffs auf Gaza getötet wurden. Der zionistische Staat betrachtet die Vermenschlichung der Palästinenser offenbar als existenzielle Bedrohung.
Wo bleibt das biblische Prinzip „Auge um Auge, Zahn um Zahn“, das doch einmal die Eskalation bei Auseinandersetzungen verhindern sollte?
Mitten im Schmerz um die ausgelöschten Leben, um die noch immer festgehaltenen Geiseln und um die vielen durch den Krieg Entwurzelten zeigt sich immer deutlicher, dass es für keine Seite eine lebenswerte und sichere Zukunft geben kann, außer einer gemeinsamen.

Wie steht es um das „Existenzrecht“ Israels?
Diese Frage würde sich bei uns in Deutschland normalerweise gar nicht stellen können. Jüdische Siedler riefen 1948 den Staat Israel auf ehemals britischem Protektoratsboden aus, verteidigten ihn in mehreren Kriegen mit Waffen gegen andere Prätendenten, und zogen weitere Siedler an, darunter etwa eine Million orientalischer Juden, denen zumindest im Arabischen das Existenzrecht bestritten worden war. Die Leute, die 1948 die Staatlichkeit Israels durchsetzten, sind längstens verstorben. Wer zur Zeit der Staatsgründung Kind war, wankt selbst dem Grabe zu. Inzwischen existiert „from the river to the sea“ die Generation deren Enkel. Wo anders sollten diese existieren als „from the river to the sea“? Die Frage müsste eigentlich lauten,

haben diese Leute Anspruch auf einen „jüdischen Staat“ ?

Israel ist ein Staat, also eine juristische Person des Völkerrechts; können solche abstrakten Figuren ein Recht auf Existenz haben? In der Praxis der amerikanischen Weltherrschaft erhalten abstrakte Provinzen staatliche Qualität, wenn etwa ein Altstaat wie Jugoslawien oder wenn die Sowjetunion aufgelöst werden. Die einmal gezogenen Provinzgrenzen bleiben bestehen. Das ist Praxis, aber nicht unbedingt vernünftig. Der aufgelöste Staat hatte seine Provinzgrenzen nach anderen Gesichtspunkten gezogen, als die Provinzen als souveräne Staaten nach neuen Bedingungen ziehen würden. Auch bei uns in Deutschland hat man die alten preußischen Provinzen zu Bundesländern erklärt, statt auf landsmannschaftliche oder historische Zusammenhänge zurückzugreifen. . Herausgekommen sind dann Missgeburten wie etwa Sachsen-Anhalt, dessen westlicher Teil eigentlich Bestandteil der historischen Mark Brandenburg, der südliche eigentlich zu Sachsen gehören müsste, das Preußen 1814 halbiert hatte.
So gesehen kann kein Staat von Heute ein ewiges Leben gegen den Sinn seiner Bevölkerung haben. Wie es Jesus sagte: Der Mensch ist nicht für den Sabbat, sondern der Sabbat für die Menschen da. Wenn also der Staat nicht mehr für die Menschen da sein kann, dann kann er keine Existenzrecht haben, weil die Menschen nicht für den Staat gemacht sind, sondern umgekehrt.
Es geht in der „Alten Welt“ nicht um Territorien wie in den USA, wo man erst das Gouverneursgebiet festlegte und dieses dann zur Besiedlung freigab. So waer es auch in Palästina. Menschen wanderten ein, auch Araber, um auf jüdischen Plantagen zu arbeiten. Selbst für einen Denker wie Shlomo Sand ist die Genese zu verworren, als dass er eine fixe Position einnehmen wollte.

Das macht dafür die deutsche Bundesregierung, natürlich nicht in Palästina selbst, aber in Deutschland. Sie erklärt, was richtig oder falsch sein und versucht, auch rechtswidrig, ihre Ansicht mit dem Polizeiknüppel und ihrer Strafjustiz als Glaubensbekenntnis durchzusetzen.

Nur hierum dreht sich diese Erörterung.

Die Verhältnisse der amerikanischen Union kann man genauso wenig 1 zu 1 auf die Verhältnisse in Palästina übertragen wie die europäischen Verhältnisse. Die von der Staatengemeinschaft UNO vorgeschlagen Grenzen zwischen einem jüdischen und einem arabischen Staat sind längst Makulatur; die mehr oder weniger anerkannten Grenzen des Camp David Abkommens sind durch eine intensive Besiedlung der „Westbank“ obsolet geworden. Dabei mag der „jüdische Staat“ illegal vorgehen und Verbrechen begehen lassen (vgl. den Film „Staatsauftrag Mord“), was seine ganze Zukunft unter dem Stern der Gewalt stehen lassen mag. Er kann allerdings auch Opfer der Gewalt werden. Das geht „uns“ aber nichts an. Kein Gewaltstaat verliert das Recht auf Existenz. Die Gewalt, die Brutalität Israels und all das, was Israel abstoßend macht, hat eigentlich keine Bedeutung für die Diskussion im Inland. Deswegen ist es unverständlich, wenn gewaltabgeneigten Personen verboten werden soll, einem gewalttätigen Staat das Existanzrecht abzusprechen. Die Negation des Existenzrechts hat keinerlei Einfluss auf den gewalttätigen Staat. Jede Meinungsäußerung ist rein theoretisch.

In der Theorie ist der „jüdische Staat“ ist keine klassisch westliche Demokratie; er hat keine geschriebene Verfassung, die Menschenrechte gelten auch für Juden nicht förmlich, für Araber sind sie nicht allgemein festgeschrieben, und die Gewaltenteilung vollzieht sich anders als nach dem Prinzip von Montesquieu. Als jüdischer Staat ist er eine Mischung von Kirchenstaat und den historischen deutschen Fürstentümern, die sich als „christliche Staaten“ verstanden (cuius regio eius religio), was man in Europa seit 1870 hinter sich hat. Selbst Italien und Irland mussten sich ent-klerikalisieren und auf die Idee einer Staatskirche verzichten. Insoweit könnte man sagen, der Staat hat kein Recht, so zu bleiben wie er ist, und er hat wahrscheinlich die Pflicht, sich in Richtung auf eine Demokratie westlichen Typs hin zu entwickeln. Die Idee einer westlichen Demokratie steht jedoch im generellen Widerspruch zur Idee eines jüdischen Staates. Das wird man wohl noch sagen dürfen, auch wenn jüdische Kreise in Deutschland in dieser Darlegung bereits eine Delegitimierung Israels sehen und unsere verblödete Justiz diese Kritik als Bestreiten des Existenzrechts Israels wertet. „Unsere“ Justiz nimmt solche Aussagen gleich als eine Art Wehrkraftzersetzung auf, als Zersetzung des Bildes eines demokratischen Israels.
Aber warum interessiert dies einen „aufrechten Christenmenschen“ (Martin Luther) einen säkularen, mondänen oder weltlichen Deutschen, Israel überhaupt kritisieren zu dürfen. ER befürwortet schließlich autoritäre Verhältnisse, warum also nicht in Israel auch? Weil der deutsche Gedankenterror inzwischen zu weit geht seit dem 7.10 23. An diesem Tag haben einige Hamas-Leute als Terroristen (angeblich) 1.400 Israelis umgebracht (allerdings nur einen Teil davon auf den Festplatzgelände), und die Israelis haben als Antwort darauf schon 7000 „Hamas-Kämpfer“ (FAZ) aber insgesamt 17.000 Araber getötet. Die Zahl von 10.000 dürften wohl kollateral umgekommene Frauen und Kinder (Michael Lüders) sein. Der gewöhnliche Mensch kann sich kaum vorstellen, was eine Zahl von 7.000 toten Hamaskämpfer bedeutet; Das wären 10 komplett ausradierte Bataillone einer modernen Armee. Konnte es überhaupt so viele Hamsas-Bataillone geben? Selbst im Fall einer totalen Niederlage, wie sie die deutsche Wehrmacht in Stalingrad erlitten hatte, müsste es noch ebenso viele Gefangene gebe. Es ist höchst unwahrscheinlich, dass die Hamas eine ganze Division aufgestellt hätte. Das erlaubt die Überlegung, dass die Israelis kriegsverbrecherisch keine Gefangenen machen oder dass unter den 7.000 Wenn der Krieg weitergeht, dann müssten es nach den klassischen Verlustzahlen der Weltkriege noch gut 50.000 Hamas-Kämpfer geben in Gaza. Das verlangt Das klingt sehr unwahrscheinlich. Jedes israelische Geschoss, jede israelisch alle getöteten männlichen Zivilisten mitgezählt sind. Unverständige sprechen unverständlicherweise sogar von Genozid. Es geht in Gaza zu wie bei uns während der Mongoleneinfälle von 1240, nur moderner mit der Kriegstechnik. Machen kann man nichts, nicht einmal die üblichen Flutopfersachspenden sammeln, denn es werden nur ganz ausgesiebte Hilfsgüter nach Gaza reingelassen. Auch der UNO missfällt diese Schlachterei, um ein paar „Terroristen“ zu fassen.

Aber eines ist sicher: Die deutsche Wehrmacht, die 1941 drei Millionen russische Gefangene hat verrecken und krepieren lassen, hat damit so viel Abscheu erzeugt, dass der Widerstand der Sowjetbevölkerung zunahm. Der Abscheu vor Israel wird also auch eher zu- als abnehmen.

Vielleicht verhilft Google zu ein paar zusätzlich Durchblicken zum Geschehen; es schreibt:

Der Gazastreifen besteht, wie die Mittelmeerküste von Israel, hauptsächlich aus Sand und Dünen. Lediglich 14 % der Fläche sind für die Landwirtschaft nutzbar. Seine Länge beträgt 40 km, die Breite zwischen 6 und 14 km und die Fläche 360 km². …. Gaza war in der frühen Antike ein bedeutendes Handelszentrum an der Schnittstelle von Afrika, Asien und Europa. Die Philister hatten das Gebiet im 12. Jahrhundert v. Chr. …. von Ägypten übernommen und bauten es zum Kern ihres Siedlungsgebietes aus….. Alexander der Große eroberte die sich ihm heftig widersetzende Stadt 332 v. Chr. …. Nach Eroberung durch die Römer im 1. Jahrhundert v. Chr. Wurde de die Stadt Gaza wieder aufgebaut und ihr zu neuer Blüte verholfen.

In Gaza (Streifen) leben 2 Millionen Menschen; Hamburg, das etwa gleich viel Einwohner hat, ist doppelt so groß an Fläche und München, das etwas weniger Einwohner als Gaza beherbergt, ist ungefähr genauso groß, wenn man den nördlichen Teil des Landkreises München (von Garching bis Aschheim) dazunimmt. Der Unterschied: München ist kein langer Streifen, sondern eine runde Sache.

Warum soll man sich da nicht fragen dürfen, warum man in Deutschland laufend das „Existenzrecht Israels“ bestätigen muss. Vielleicht hätten es die Gazaner mehr nötig, ein Existenzrecht bestätigt zu bekommen. Man kommt sich vor wie zu Zeiten der Christenverfolgung, wo man verpflichtet war, dem Kaiserkult immer neu seine Referenz zu erweisen. Wenn das Existenzrecht Israels das Abschlachten von 17.000 Arabern in 3 Wochen erfordert, kommt einem dieser Staat wie ein Moloch vor. Man müsste sich die Mühe machen, die Leichen zu zählen, die seit dem Camp-David-Abkommen von diesem Moloch verschlungen wurden. Aber es interessiert niemanden niemanden wirklich. Warum interessiert dann die Bundesregierung das Existenzrecht dieses Molochs? Bei uns leben zehn, wenn nicht zwanzig Mal so viele Araber wie Juden unter uns. Die Araber sind echt, von den Juden sagen etwa Deborah Feldman und Avitail Gerstetter, sie seien Bühnenjuden, also eine Art Schauspieler wie konvertierte Alttestamentler oder unhalachische Persönlichkeiten oder nur die Träger jüdischer Namen wie Dreier, Schlesinger, Süßmuth. N#Von den Arabern sind nicht wenige aus Palästina, wo sie auch ein Existenzrecht hatten (oder gehabt hätten), das ihnen Wladimir Jabotinski als Zionist und Karl Kraus als assimilierter Jude historisch bestätigten. Der Zionist meinte nur, dass das Existenzrecht der Juden vorginge, weil die Araber außerhalb Palästinas noch über genug Land verfügten. Es lässt sich also zu diesem Thema diskutieren.

Zur Diskussion gehören zwei Seiten, einmal eine die „ja“ und eine, die „nein“ sagt. Das ist existentiell für unserer Demokratie. Jetzt wird das „nein“ verboten, und das durch eine ganz dümmlich schwatzende, aber genauso aggressiv handelnde, Bundesinnenministerin. Weil aber niemand noch dümmer ist als die Faeserin, dass er (wie ich hier) das Existenzrecht Israels offen diskutieren will, geht Fancy Naeser noch einen Schritt weiter:

wer das Lied vom „Freien Palästina“ sänge oder ein Schild mit sich führe, auf dem der Spruch in Deutsch oder Englisch

„from the river to the sea, Palestine will be free“

aufgeführt wird, der bestreite bereits das Existenzrecht Israels. Er soll sich „strafbar machen“.

Das klingt nach rechtlichem Blödsinn. Bisher ist es nicht strafbar, das Existenzrecht Israels zu bestreiten. Es iust auch nicht strafbar. Antisemit zu sein.

Googlen wir schnell zum ersteren Thema:

Bis zu drei Jahre Freiheitsstrafe für die Palästinenser-Parole „From the River …“

Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) hat Anfang November die Palästinenserparole „From the River to the Sea, Palestine will be free“ verboten. Diese sei ein Kennzeichen der [von ihr] verbotenen Organisationen Hamas und Samidoun. Sie hat damit eine zentrale Parole der palästinensischen Bewegung zu einem Slogan der Hamas und damit für strafbar erklärt, ohne das Strafrecht zu ändern, und ohne den Bundestag oder die anderen Ressorts der Bundesregierung zu beteiligen. Das Verbot wurde jetzt bekannt, weil die Polizei in Berlin (alles Hirnis) und die Staatsanwaltschaft in München (nach Franz Josef Strauß „müssen die Bayern die letzten Preußen sein“, und daher zum Speichellecken gezwungen werden) das Verbot inzwischen anwenden. ….Weil die Formulierung „From the River to the Sea“ den Fluss Jordan und das Mittelmeer meint, …. schließen [Hirnis und Speichellecker] auf eine Verneinung des Existenzrechts Israels … Das Verbot [der Vereine] dürfte aber sicher noch vor dem zuständigen Bundesverwaltungsgericht in Leipzig angegriffen werden [also ist eine Strafbarkeit verfassungsrechtlich noch gar nicht möglich]. Über die Strafbarkeit des Satzes selbst dürfte wohl jeder Amtsrichter in eigener Kompetenz entscheiden müsse). Zuletzt geht der Satz „From the River to the Sea …“ zurück auf die 1960er-Jahre und wurde damals schon von der Palästinensischen Befreiungsorganisation PLO verwendet. Die Parole ist eher gar kein „Kennzeichen“ der Organisationen Hamas (1987 gegründet) und Samidoun (2012 gegründet).

Zur Erinnerung: Als Heino begann, die alten deutschen Volkslieder vorzutragen, wurde er von Hirnis aller Couleur auch in die Schmuddel-Ecke gestellt; die Nazis sangen auch alte deutsche Volkslieder. „Schwarzbraun ist die Haselnuss“ darf man immer noch singen. Sind alte Volkslieder durch die Nazi-Zeit zu nationalsozialistischem Gedankengut mutiert? Es steht nicht gur um die Logik der deutschen Justiz. Googlen wir weiter:

In ihrer Bundestagsrede … zum Gedenken an die Pogromnacht vom 9. November 1938 hatte Faeser zudem weitere Verbotsverfügungen zum Schutz jüdischen Lebens in Deutschland angekündigt. ….. Sie fügte hinzu: „Wir arbeiten schon an weiteren Verboten.“

Das Ganze erinnert an DDR-Verhältnisse: Verboten wurde in der DDR nicht nur der Song „— ist das der Sonderzug nach Pankow—?“, sondern in dieser Verbotslogik auch die viel ältere Melodie vom Chattanooga -Express. Unsere Demokratie ist inzwischen auf DDR-Standard abgedriftet, nicht nur weil drittklassige Leute ihre Elite bilden. Wir sind so kaputt, dass wir die Tötung von 17.000 Arabern durch Bomben als korrekte Kriegsführung begrüßen, die Tötung von 1400 Israelis als Terrorakt verurteilen müssen. Und strafbar per Gesetz soll es werden, wenn man das abstrakte Existenzrecht Israels in Frage stellt, obwohl dort 30% gegen den Staatstrend demonstrieren.
Eines muss klar sein. Ohne die Annexion der Westbank, und ohne die Vertreibung der Araber (ganz oder zum Teil) aus diesen Gebieten wird Israel nach diesem Gemetzel kaum noch sicher und vor allem nicht auf Dauer sicher existieren können. Also wird man alsbald auch die Vertreibung der Araber gutheißen müssen. Fragt sich nur, warum man dann nicht soll sagen dürfen „from the river to the sea, Palestine will be free“, wenn Ganz-Palästina (bzw. Groß-Israel) ein jüdischer Staat und eine jüdische Demokratie sein wird? Die Chancen dazu stehen doch derzeit nicht schlecht unter der entschlossen handelnden Regierung. Zur Strafbarkeit gehört nicht nur der objektive Tatbestand, sondern auch der subjektive. Und da kommt es eben darauf an, was der Chansonneur ausdrücken will: Ein freies und vereintes Palästina als jüdischer Staat unter den Weisen wie Netanjahu, Smotrich und Gallant? Nach der Logik von Angela Merkel wäre das alternativlos gewesen. Jedenfalls braucht man voraussichtlich so oder so keine zwei- Staatenlösung mehr.

Rein theoretisch könnte man ein „Freies Palästina“ auch so konzipieren, dass ähnlich wie im Libanon die Kompetenzen zwischen Juden und Arabern verteilt werden. Wird ein jüdischer Präsident gewählt, wird ein Araber sein Stellvertreter und umgekehrt. Oder man schafft ein Palästina nach Kantonen Schweizer Art, immer ca. 70.000 Bürger wie Jura, Appenzell und Uri. Die Juden hätten dann mindestens 10, die Araber nur 5 Kantone. So bekämen auch die Chassidim einen eigenen Kanton und die haredischen Litwakim müssten sich über diese abergläubischen Mystiker nicht weiter aufregen. Weil Israel selbst noch gar keine geschriebene Verfassung besitzt, sind viele Wege für ein freies demokratisches Leben in Palästina offen.

Umso mehr sollte auch in Deutschland Recht demokratisches Recht bleiben. Also lasse man den Palästinenser bei uns ihre alten Slogans von der PLO. Sie gefährden Israel in keiner Weise.

von Eurich Lobenstein