Ayaan Hirsi Ali wurde in Somalia geboren. 1992 floh sie in die Niederlande. 2006 zog sie in die USA
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In der WELT (12.6.24) kommt Ayaan Hirsi Ali mit ihrer bekannten „islamophoben“ Ansicht zu Wort, dass der Westen verlernt habe, elementare Bedrohungen klar und deutlich zu erkennen. Dabei stünde derzeit nicht weniger auf dem Spiel als unsere freiheitliche Lebensweise.

Natürlich hat sie recht; die Frage ist allerding, wann der Westen es verlernt habe, elementare Bedrohungen zu erkennen. Erkennen verlangt einen klaren Blick, saubere Linsen und passende Werkzeuge. Wenn man allerdings nur den Islam für verderblich hält, aber die verwandten Aberglauben nicht, tut man sich schwer, dem Volk zu erklären, wo der Unterschied zwischen Islamophobie und Antisemitismus liegt; es sei hier kurz notiert: Islamophobie richtet sich gegen eine Religion, der Antisemitismus zielt in seiner klassischen Form auf religionslose, getaufte Abkömmlinge von Juden und „Drei-Tage-Juden“..

Hierzu muss man aber wissen, dass Ayaan Hirsi Ali die Niederlande und damit Europa verlassen musste, weil sie wegen ihrer Islamkritik in das Fadenkreuz unserer politischen Justiz geriet und unsere staatstreuen Medien sich auf sie einschossen. Heute dämmert es manchen, dass Islamophilie Elemente von Antisemitismus in sich trägt, wie es Michel Abitbol (in: Le passé d’une discorde – Juifs et Arabes depuis le VIIème siècle) beschreibt. Obwohl Juden und Moslems gut 1000 Jahre in der arabischen Welt zusammenlebten, hatte sich die soziale Stellung der Juden in dieser Welt derart verschlechtert, dass Adolphe Cremieux den Juden Algeriens auf Antrag die französische Staatsbürgerschaft zubilligen musste. Jeder einzelne jüdische Antrag kam also einer Flucht aus der orientalischen Welt in die westliche gleich. Dazu muss man wissen, dass „Frankreich“ bereits 300 Jahre zuvor Asylland portugiesischer Juden war, die als vermeintliche „Neuchristen“, bzw. als „portugiesiesche Christen“ in den Bürgerrechten unter dem ancien régime den Altchristen nicht nachstanden. Probleme bereitete 1792 die Gleichstellung der Juden von Metzt und dem Elsass, die sich als eigene Nation verstanden. Man überwand sie. Hauptmann Alfred Dreyfus war Offizier in Frankreichs Armee, als es im preußischen Heer noch keine jüdischen Offiziere gab. Wer redet da von „Antisemitismus in Frankreich“? Natürlich Juden aus dem Kreis der Donaumonarchie. Der Zorn auf Dreyfus war objektiv Ausdruck französischer Deutschfeindlichkeit; Dreyfus war beschuldigt, für Deutschland spioniert zu haben. Seine Familie entstammte dem Elsass, das damals zum Deutschen Reich gehörte. Natürlich traf es den Falschen.

Man kann auch an diesem Fall feststellen, dass die Affäre Dreyfus in die Vorstellungswelt aschkenasischer Zionisten passt, So wird aus dem Fall Dreyfus ein Lehrstück zum Thema Antisemitismus, um unter Juden eine generelle Phobie zu erzeugen, als wäre quasi alle Welt judenfeindlich eingestellt. De Jüdische Allgemeine geniert es nicht, diese Furcht virulent zu halten. Sie zögert nicht, das Schächtverbot in den Niederlanden zu kritisieren, weil diese Form des tierquälerischen Schlachtens auch bei Orthodoxen praktiziert wird. Die Unehrlichkeit dahinter wird offenbar durch einen Blick auf den Speisezettel von Benjamin Netanjahu, der unkoschere Meeresfrüchte (Scampi und moules marinières) verzehrt (Moshe Zimmermann). Die jüdische Gesellschaft zieht gleichsam ein lahmes Bein aus der orientalischen Welt hinkend nach. Vereinfacht ausgedrückt: „Die Juden“ in ihrer Gesamtheit sind noch nicht ganz im Westen angekommen, die wirklich westlichen Juden sind religionslos, längst getauft oder als Zionisten in Palästina eingetroffen. Wenn man das Raster in dieser Weise einstellt, kann man pro-israelisch sein und zugleich die krumme Tour der religiösen Traditionspflege unserer Diaspora kritisieren.

Das jüdische Dilemma kommt in der Diskussion in der Tribune Juive zum Ausdruck, wo die „portugiesische“ (sephardische) Tradition gegen aschkenasische Oppression opponiert. „Die Sepharden“ sind natürlich auch für Israel. Das jüdisch-arabische Verhältnis lässt sich in den Pariser Vorstädten jederzeit erleben. Man fühlt sich in die Zeit Adolphe Cremieux rückversetzt. Michel Gurfinkel rezensierte einen Aufsatz der Rechtsanwältin Noëlle Lenoir (keine Jüdin). Die den Mangel an Sympathie für Israel analysiert.

Zur Person:
Noëlle Lenoir (* 27. April 1948 in Neuilly-sur-Seine) ist eine französische Juristinn. Als erste Frau saß sie von 1992 bis 2001 im Conseil Constitutionnel. Lenoirs Wort hat Gewicht, sowohl im Recht als auch in der Politik. Als internationale Anwältin ist sie Mitglied des Staatsrats und war zwei Jahre lang Ministerin für europäische Angelegenheiten. In der aktuellen politischen Debatte in Frankreich gilt sie als eine der stabilsten Säulen der westlichen Gedankenwelt. Sie schreibt:
„Die Drangsalierung Israels durch die Vereinten Nationen hat obsessive Ausmaße und nichts mit der Wahrung des Friedens zu tun. Die Entscheidung des Internationalen Strafgerichtshofs, Israels Premierminister und Verteidigungsminister wegen „Kriegsverbrechen“ in Gaza anzuklagen, geht an den Maßstäben von Rechtsstaatlichkeit und Völkerrecht vorbei. Die ursprüngliche Agenda der UN bei ihrer Gründung lautete ‚Nie wieder'“, d.h. „Keine Angriffskriege mehr, keine Völkermorde mehr, keine Missachtung grundlegender Menschenrechte mehr. Was wir heute erleben, ist eine Orwellsche Umkehrung dieser ethischen Imperative…..Heute nimmt der Iran den Vorsitz im UN-Menschenrechtsrat ein. Saudi-Arabien hat den Vorsitz des UN-Ausschusses für Frauenrechtet. n ähnlicher Weise beeilt sich der Internationale Strafgerichtshof, das sonst inaktivste und zögerlichste Gericht der Welt (esr hat sich in einem Zeitraum von mehr als zwanzig Jahren nur mit einem Dutzend von Fällen befasst und eben begonnen, Fälle zu untersuchen, die mehr als zwanzig Jahre zurückliegen) Israel zu belasten. Dabei war der Angriff der Hamas auf israelische Zivilisten am 7. Oktober eindeutig Mord nach internationalem Recht. Die aktuellen israelischen Militäroperationen in Gaza stellen eher ein Fall von Verteidigung und Vorbeugung gegen solche Attacken dar. Der Gerichtshof als solcher soll nur die nationalen Gerichte ergänzen: Er sollte nur unter Umständen tätig werden, in denen nationale Gerichte nicht verfügbar oder nicht vertrauenswürdig sind. Israels Justizsystem kann nicht einfach übergangen werden, als existiere es nicht. Es existiert dagegen kein Justizsystem, das die HAMAS-Führer an dem Recht verpflichtet. Die praktischen Folgen einer internationalen Anklage gegen Hamas-Führer wären folglich bedeutungslos, während die Anklage gegen Netanjahu und Gallant voraussichtlich schwerwiegende Folgen haben werden, sowohl für sie als Individualpersonen als auch für das Gesamtbild der israelischen Nation. Die deutsche Regierung ist offenbar wankend, ob sie, Herrn Netanjahu auf deutschem Boden verhaften soll, wenn er zur Haft ausgeschrieben wird, weil es förmliches Gesetz sei. Man könnte heute etwas anderes erwarten, insbesondere angesichts des wiederholten Engagements Deutschlands für die Sicherheit Israels. Beunruhigend ist auch die unverhohlene islamische Haltung des Generalstaatsanwalts. Zwar ist es immer noch möglich, dass die Anklagekammer des Internationalen Strafgerichtshofs Khans Anschuldigungen nicht gutheißen wird. Wenn Khan jedoch Erfolg hat, müssen wir uns fragen, ob die Vereinten Nationen und viele ihrer Tochtergesellschaften, einschließlich des Internationalen Gerichtshofs, noch echte internationalen Organisationen sind, sondern eher Machinationen gegen westliche Demokratien. Unter den Gründernationen der Vereinten Nationen hatte es damals eine Mehrheit westlicher oder westlich funktionierender demokratischer Nationen gegeben; heute sind zwei Drittel der Mitgliedstaaten – manchmal als „Globaler Süden“ bezeichnet – entweder nicht funktionsfähig oder undemokratisch und werden von intensiven „antiwestlichen“ Ressentiments angetrieben. Das sollte nicht länger ignoriert werden.

Interessant. Was nun?, sprach Zeus. Israel verteidigt in gewisser Weise den alten Westen. Können die Massaker an Zivilisten in Gaza den Westen retten? Das erscheint unwahrscheinlich, einmal nicht. weil eine aus dem Ruder laufende Kriegführung schon Israel in Gefahr bringt, und zweitens nicht, weil der Westen selbst morsch ist. Einerseits muss der Westen und muss vor allem Europa Israel dankbar sein, wie auch der Ukraine, islamische Terroristen und Russen von seinem morschen Gebälk für eine Gnadenfrist lang fernzuhalten. Das ändert nichts daran, dass das morsche Holz ersetzt werden muss. Und die Ironie dabei besteht darin, dass der Westen die jüdisch-christliche Ideologie abschüttelt muss, wenn er wieder lebensfähig werden will. Diese Ironie versteht der verdummte Westbürger jedoch kaum¸daher zur Erinnerung:

Die westliche Demokratie und die republikanische Staatsform hatten ihre Wiege in Hellas und Rom in vorchristlicher Zeit stehen. Damals (man müsste schreiben „es war einmal..“) glaubte man nicht an eine Schöpfergott, der ähnlich dem alten Jehova von Abraham Gehorsam fordern konnte oder der den Christen die Obrigkeit gegeben habe (Martin Luther). Die Obrigkeit ging aus Wahlen der „Demen“ (Athen) hervor. Der klassische Mythos der alten Griechen erzählt, dass das Göttergeschlecht der Titanen, dem der Schöpfer des Menschen, Prometheus, entstammte, von den olympischen Göttern gestürzt worden sei. Der „westliche“ Mensch wuchs auf in dem Bewusst sein, gegen den Willen der Götter dank eigener Intelligenz und Schläue zu überleben (Karl Beloch in: Geschichte Griechenlands). Er lernte, sich vor den Gewalten der Götter zu schützen und siegte über den Orientalismus bei Marathon (490), Salamis (480) und Plataiai (479), alles vor 2.500 Jahren. Mit dem christlichen Schwachsinn von der Trinität, der Zwei-Naturenlehre zu Jesus und der Einführung eines jüdisch- proto-islamischen Gehorsams ging das Römische Reich endgültig in die Binsen.

Der Westen braucht ein Bewusstsein für seine eigene Klassik und Erkenntnis, dass das Christentums nichts anderes ist als die Verfassungslehre von der Göttlichkeit des Staates, den Kaiser Konstantin neu strukturierte.

von Lobenstein

Theoretisch ist es höchste Zeit, trotz aller jüdischer Sympathien für Israel und trotz Übernahme des Hasses auf die rebellischen Araber den Begriff „Antisemitismus“ für europäische Judenfeindlichkeiten reserviert zu halten. Israel befindet sich in einem „partisanischen“ (Carl Schmitt) Krieg mit palästinensischen Organisationen. „Judenhass“ ist derzeit in keinem europäischen Land virulent; Sympathien mit Palästinensern werden folglich unzutreffend als „Judenhass“ hingestellt. Auch will nicht jeder, der mit den Palästinensern sympathisiert, simultan Israel vernichten. Es ist also töricht, Antisemitismus, Parteinahme für Palästinensern, Israelkritik und Antizionismus in einen Topf zu werden. Was aus einem solchen Sud werden muss. zeigen die kollateralen (psychologischen) Kriegsführungsmethoden von propalästinensischen Gruppen in Zürich; der Tagesanzeiger berichtet:

«Sie [wer „sie“ genau, weiß man nicht] ziehen wie die Nazis durch unsere Straßen» Fünf Zürcher Galerien wurden letzte Woche Opfer von antisemitischen Sprayereien. Das erinnere an die 1930er-Jahre in Nazideutschland, sagen Fachleute.
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Auf die Wände des Cabaret Voltaire und die Straße davor wurde «Free Palestine» und «No Art for Genocide» gesprayt (Foto: PD)

Nun ist zwar das Cabaret a.) keine Galerie und b.) wird Voltaire als Antisemit verstanden, weil er die Religionen als solche für Aberglauben hielt. Aber darum geht es nicht. Es werden auch Kollateralschäden gemacht. Was sagt Voltaire zum Judentum und zur jüdischen Religion konkret? Agnieszka Pufelska kann bei deGruyter pauschal in den Raum stellen:

„Voltaire stellt mit seinem Judenbild die Grundzüge einer Rhetorik des säkularen Antisemitismus bereit“

Also hat es kollateral wieder den Falschen getroffen? In „Google“ kann genauer erfahren:.

„..Voltaire war ein entschiedener Gegner aller Offenbarungsreligionen, die die Auffassung vertreten, daß niemand beurteilen kann, was wahr oder falsch, richtig und gut, schön oder hässlich sei. …. Ursache solcher Vorstellungen sei die paranoide Grundstruktur, wie sie für monotheistischen Religionen typisch ist: Wer Stimmen hört, gilt nur dann als gestört, wenn er noch keine Kirche hat. Hat er eine, und ist sie mächtig genug, lässt er zunächst alle Gottesleugner verfolgen und dann die Andersgläubigen beseitigen, wo immer er sie antrifft. …. Voltaire war Deist [vielleicht war er sogar Atheist. Ddas bedeutet, er räumte die Möglichkeit eines Schöpfergottes ein, der, wie der Uhrmacher sein Räderwerk, eine Urwelt mit festgelegten (Natur-) Gesetzen geschaffen hat. Er kritisiert das Christentum, das Judentum und den Islam, die als monotheistische Offenbarungsreligionen intolerante Gotteswortmonopolisten sind. Indem er das Judentum kritisiert, zeigt er, und zwar aus historisch-kritischer Perspektive, dass auch aus dieser priesterbeherrschten Offenbarungsreligion Betrug, Gewalt- und Verfolgungsbereitschaft hervorgehen….. Dies hat ihm schon sehr früh die Gegnerschaft jüdischer Intellektueller eingetragen. ….Voltaire kritisiert die Grausamkeit, den Hass gegen die Feinde, die aus den jüdischen Psalmen sprechen…“.

In Wirklichkeit war Voltaire ein Aufklärer. Kein Philosoph behauptet für sich, den Schlusspunkt aller Weisheit zu setzen. Das behaupten dagegen die Religionsstifter. Bei den Juden erkennt man dies an den Parolen eines Dr. Josef Schuster, der einen nicht-halachischen Max Czollek als „Segler unter falscher Flagge“ beschimpft. Czollek hat nichts anti-jüdisches je gesagt. Offenbar sind „die Juden“ in der Mehrheit noch nicht aufgeklärt. Der nicht-aufgeklärte Mensch hasst das Unbekannte, statt es zum Objekt seiner Neugier zu machen. Das Problem des Hasses ist ein altes Problem der frommen Juden. Luther, Shakespeare und auch Voltaire charakterisieren „die Juden“ als „hater“, quasi als „hater“ der gesamten nicht-jüdischen Welt; aber sie, die Juden, glauben, alle Welt hasse sie. Dabei sind die Juden den meisten Menschen eher gleichgültig; die fehlende Anteilnahme am Schicksal der Juden, am Holocaust und am Pogrom vom 7.10.23, wird der zivilisierten Welt auch als latenter „Antisemitismus“ ausgelegt nach der Formel: „Wer nicht für die Juden ist, ist gegen sie“.

Diese jüdische Logik wird den Gaza-Krieg noch lange ernähren können.

von Lobenstein

„Ich komme aus einer jüdischen Familie und bin stolz auf meine Großeltern und Eltern“. Claudia Sheinbaum, Präsidentin

Claudia Sheinbaum, die erhobene Siegesfaust: Mit 61 Jahren übernimmt die Wissenschaftlerin und ehemalige Bürgermeisterin von Mexiko-Stadt als erste Frau das Präsidentenamt Mexikos.
©AP Photo/Eduardo Verdugo

„Die Erbin“, wie ihre Kritiker sie nennen

Die Enkelin osteuropäischer Juden sagte am 12. Januar 2009 gegenüber „La Jornada“: „Ich komme aus einer jüdischen Familie und bin stolz auf meine Großeltern und Eltern“, und fügte hinzu, dass ihre Großmutter mütterlicherseits und ihr „kommunistischer“ Großvater väterlicherseits Litauen und Bulgarien verlassen hätten, um vor der Verfolgung durch die Nazis zu fliehen.

Anmerkung: Diese Legende ist unzutreffend. WIKIPEDIA weiß dazu:

“….Her paternal Ashkenazi grandparents emigrated from Lithuania to Mexico City in the 1920s. Her maternal Sephardic grandparents emigrated there from Sofia, Bulgaria, in the early 1940s to escape the Holocaust…..”

In den 1920er Jahren gab es noch keine „Nazis“ und auch keine deutsche Besetzung Litauens. Die Mitglieder der väterlichen Familie können also nicht von den Deutschen verfolgt worden sein.

Auch das Narrativ einer „Flucht vor dem Holocaust“der mütterlichen Familie  erscheint unglaubwürdig. In Google kann man hierzu erfahren:

…… Die Frage der bulgarischen Beteiligung am Holocaust ist bis heute ein höchst emotional aufgeladenes Thema in Bulgarien und sorgt immer noch für Verstimmungen mit Nordmazedonien. Bis heute lautet die offizielle Darstellung, dass Bulgarien durch den zu starken Druck und mit Blick auf die angeblich große deutsche Militärpräsenz im Land gezwungen gewesen sei, die jüdische Bevölkerung der bulgarisch besetzten Gebiete an das Deutsche Reich auszuliefern. Die jüdischen Bulgaren in Altbulgarien aber seien vom Zaren, der bulgarischen Regierung und durch Proteste der bulgarischen Bevölkerung vor dem Holocaust bewahrt worden.

Ganz ähnlich wie in Deutschland bildete die jüdische Religionsgemeinschaft in Bulgarien mit weniger als einem Prozent an der Gesamtbevölkerung eine kleine Minderheit. Allerdings war der Antisemitismus in Bulgarien nur schwach ausgeprägt und eher auf gesellschaftliche Eliten konzentriert. Es gab weder führende jüdische Politiker noch hohe jüdische Staatsbeamte oder Militärs…..“

Die mütterliche Familie ist also entweder keine altbulgarische Familie gewesen oder sie ist als nicht-bulgarische Familie schon vor dem Holocaust aus Bulgarien verdrängt worden.

Es ist bedauerlich, dass das Image der Präsidentin in das Schema „falscher Juden“ gerückt wird, indem man ihr als Mutter- wie Vaterjüdin eine Holocaustlegende anzudichten scheint. Ist man heute denn kein richtiger Jude, wenn die Großeltern nicht vor den „Nazis“ hatten fliehen müssen?

Weiter im Text der Tribune juive: insoweit wird der Bericht wohl stimmen, denken wir:

Sheinbaum wurde nun gewählt, nachdem sie mit dem Slogan des scheidenden Präsidenten „Die Armen zuerst“ Wahlkampf gemacht hatte, der sich in erster Linie an diskriminierte indigene Gemeinschaften richtete.

Mit mehr als 57,8 % der Stimmen.

Erinnern Sie sich an den Namen von Claudia Sheinbaum, der ersten Frau, die an die Spitze Mexikos gewählt wurde, einem Land mit 127 Millionen Einwohnern, in dem die Wähler erst zu Beginn der 2000er Jahre die perfekte Diktatur der Partei der Institutionellen Revolution stürzten, die seit 70 Jahren an der Macht war, und einen Wechsel in der Politik praktizierten.

„Ich werde dich nicht enttäuschen. Wir werden weiterhin einen echten Wohlfahrtsstaat aufbauen“: Das waren die ersten Worte der ersten Präsidentin in der Geschichte Mexikos.

Claudia Sheinbaum, die Kandidatin der Regierungspartei (MORENA oder Nationale Regenerationsbewegung), konnte auf die enorme Popularität des derzeitigen linken Präsidenten Andrés Manuel López Obrador zählen, um die Wahlen zu gewinnen. Die „Erbin“, wie ihre Kritiker sie nennen, verspricht die totale Kontinuität der „Vierten Transformation“, des Programms des scheidenden Präsidenten.

Die Umfragen gaben ihr einen sehr komfortablen Sieg. Sie wurde nach einem Wahlkampf gewählt, der von extremer politischer Gewalt geprägt war, bei dem 31 lokale Kandidaten ermordet und Tausende von Drohungen gegen erklärte oder potenzielle Kandidaten ausgesprochen wurden. Es muss gesagt werden, dass es die größte Wahl des Landes war, da es sich zum ersten Mal um eine Parlamentswahl handelte, bei der 128 Sitze für Senatoren, 500 Sitze für Abgeordnete und fast alle Gemeinden auf dem Spiel standen.

Es sollte auch beachtet werden, dass die Mexikaner zum ersten Mal in der Geschichte zwischen zwei Frauen wählen konnten, die von ihren jeweiligen politischen Bewegungen in einem internen Prozess nominiert wurden: Xochitl Gálvez, die Kandidatin der rechten Oppositionskoalition, erhielt 26 und 28 Prozent der Stimmen.

Claudia Sjeinbaum wird am 1. Oktober für eine sechsjährige Amtszeit die Nachfolge des scheidenden Präsidenten Andrés Manuel López Obrador antreten.

Die 61-jährige Wissenschaftlerin hat von der „Maschine“ López Obrador profitiert, einem Präsidenten, dem eine Popularitätsrate von 60% vorgeworfen wird: von seiner Fähigkeit, Massen zu mobilisieren, und von der Popularität der „4T“ oder „vierten Transformation“, dem politischen Transformationsprogramm des derzeitigen Präsidenten, das auf einer Wirtschaft basiert, die auf großen Werken basiert, einer Vielzahl von Sozialprogrammen, die zum Nachteil von Institutionen und anderen Programmen gefördert werden. was relativ gut funktionierte, die Militarisierung des Landes, weil „die Armee nicht korrupt ist“ und die Polarisierung: „die vorher“ gegen „wir“. Was Gewalt und organisiertes Verbrechen betrifft, so haben „Umarmungen“ den „Krieg gegen die Narcos“ ersetzt.

Aber AMLOs Vermächtnis umfasst mehr als 166.000 Morde in fünf Jahren, das aktuelle Mandat ist gewalttätiger als die beiden vorherigen, extreme Armut bleibt ein Problem, die Wirtschaft ist nicht in bester Verfassung, die Femizide sind nicht zurückgegangen, da es zehn pro Tag gibt, jede Stunde verschwindet eine Person und das Land ist stark militarisiert.

Schließlich versprach Claudia Sheinbaum, weiterhin die Ursachen der Kriminalität zu bekämpfen: Armut und Ungleichheit.

©AP Photo/Eduardo Verdugo

Zweifellos wird Claudia Sheinbaums unter die Lupe genommen werden. Wie die Mandate derer, die sich bereits an ihrem Platz in der Region wiedergefunden haben: Dilma Rousseff in Brasilien, Cristina Fernandez de Kirchner in Argentinien, Michelle Bachelet in Chile, Laura Chinchilla in Costa Rica.

Aus der Tribune Juive

…. was läuft rein rechtlich gesehen im Nahen Osten ab?

Bei längerem Nachdenken über den Haftbefehlsantrag gegen Ministerpräsident Netanjahu kommen einem einige Ungereimtheiten der gegenseitigen Argumentation zu Bewusstsein.  Die deutsche Journaille und die bundesdeutschen Politiker empfinden sich derart in der Pflicht gegenüber Israel, als hätten sie den Holocaust persönlich vor ein paar Jahren erst mitveranstaltet. Als Spießbürger von Natur wagen sie auch nicht, den IStGH zu brüskieren und, wie es Israel erwartet, einen Haftbefehl gegen Netanjahu „einfach“ zu ignorieren. Hilft ein deutsches Einreiseverbot für Netanjahu, Gallant und Ben Gvir? Gegen letzteren natürlich deswegen, um den Zusammenhang eines Einreiseverbots mit dem Haftbefehl zu verschleiern. Wie hysterische Irre brüllen sie in Deutschland jeden nieder, der ein israelkritisches Wort wagt, und ersticken damit auch das Keimen von Gedanken, die Israel vor dem IStGH gut hätte nutzen können. Dort argumentiert Israel mit moralischem Blabla, um sich zu rechtfertigen. Da stellt sich einmal die Frage, wieso die vermeintliche israelische Armee nach einem angeblichen halben Jahr Einsatz im so genannten Gazastreifen die Stadt immer noch nicht im Griff hat. 50 Jahre zuvor hatte Israels Armee die syrische geschlagen und die ägyptische eingekesselt, und dafür knappe 3 Wochen benötigt. 2.600 israelische Soldaten sollen damals gefallen sein und drei Mal so viele seien auf der Gegenseite im Feld geblieben. Heute sind wir zwar erst bei 10% der israelischen Verluste von damals, und die der Hamas dürften auch wieder die dreifache Ziffer erreichen, aber kollateral pflastern 35.000 Leichen von Zivilisten beiderlei Geschlechts und aller Altersstufen den Kriegspfad. Alles ist irgendwie anders als vor 50 Jahren.

Wäre der Gazafeldzug ein klassischer Krieg, würde die Armee Gaza besetzen; die Araber wie auch die arabische Polizei würden ihre Jobs unter dem Besatzungsregime weiter machen wie unter ihrer militärisch verdrängten Regierung. So ist es nicht mehr. Militär und Polizei eines Landes gehören heute als „bewaffnete Macht“ des Staates zusammen, der Kombattantenstatus vermischt sich mit zivilen Einrichtungen. Schon 1870 war es dem amerikanischen Kriegsbeobachter William T. Sherman aufgefallen, dass die Deutschen nicht realisierten, gegen ein feindliches Volk Krieg zu führen. Sie empörten sich über „francs tireurs“. Man kann heute in Gaza davon ausgehen, dass alle Araber „francs tireurs seien.

Solches will man im Westen nicht wahrhaben. Analog zur Realitätsverweigerung verbietet das deutsche Grundgesetz den Einsatz der Streitkräfte „im Innern“; damit ist natürlich nicht das deutsche Territorium gemeint, denn jeder Krieg setzt sich auf deutschem Boden fort. „Innern“ kann man nur so verstehen, dass die deutschen Streitkräfte nicht in Bürgerkriegen agieren dürfen; man hat sie aber in Afghanistan trotzdem für eine prowestliche Regierung gegen die Taliban aufmarschieren lassen. Die Grenzen des rechtlich Zulässigen verwischen sich schon dank einer unpräzisen Sprache. Carl Schmitt (der große Rechtsdenker während des deutschen Nationalsozialismus) schrieb 1963 über die Theorie des Partisanen, eine Abhandlung, deren Gedanken auf den israelisch-arabischen Konflikt ziemlich gut passen. Mangels neuer juristischer Koryphäen hat noch die Adenauerregierung Schmitt um seine Gedanken gebeten. WIKIPEDIA erläutert Schmitts Gedanken zur Theorie des Partisanen so:

„… Schmitt sieht den Partisanen als politisches Wesen der Gegenwart, das sich …  als eigenständiger Typus etabliert hat. … Durch eine äußere Form partisanischer Kriegführung, in der dem einzelnen Partisanen nicht die Legitimation des gemeinen Soldaten zugutekommt, verstößt er gegen alle Konventionen des Kriegsvölkerrechts..…. Während Clausewitz den Kriegsbegriff schon 1830 [nach den Erfahrungen aus den französischen Revolutionskriegen] erweitert hatte, jedoch gedanklich im Rahmen der Staatlichkeit verblieben war, sei es Lenin gelungen, den Krieg seiner staatlichen Fesselung….zu entziehen. Lenin entwickelte den konventionellen zum revolutionären Kriegsbegriff fort. Für Lenin stelle der Krieg sich eben nicht mehr als Auseinandersetzung zwischen verschiedenen Staaten im Rahmen des klassischen Völkerrechts dar, sondern als der „revolutionäre Parteien-Krieg des internationalen Klassenkampfes“. …..  Lenin verwirklichte das „Bündnis der Philosophie mit dem Partisanen“, indem er das Kennzeichen der „Irregularität“ von seinem ursprünglichen Inhalt als Modus Vivendi der Kriegführung hin zur prinzipiellen Infragestellung bestehender Ordnung erweiterte…… Schmitt geht folglich auf die damit einhergehende Veränderung des partisanischen Feindbildes ein. Das Feindbild als eigentliche Grundlage der Analyse Schmitts liefert zugleich die Grundlage zur Erkenntnis eines sich radikal fortentwickelnden Kriegsverständnisses. Die traditionelle Trennung des Völkerrechts zwischen Erklärung und Ausführung der Feindschaft betrachtet Schmitt als verdienstvolle Errungenschaft der europäischen Menschheit, weil durch den Verzicht auf Kriminalisierung des Kriegsgegners die Feindschaft relativiert wird. Die Verneinung der absoluten Feindschaft“ ermöglichte den Europäern, wieder Frieden miteinander zu schließen……  Lenins Schaffung eines partisanischen, absoluten Feindbilds und der daraus resultierenden absoluten Feindschaft führt zum Bedürfnis, den anderen Menschen zu vernichten, indem sich die Menschen …..einem unentrinnbaren moralischen Zwang unterwerfen:

Die Menschen, die Mittel der Vernichtung gegen andere Menschen anwenden, sehen sich gezwungen, diese anderen Menschen, also ihre Gegner auch moralisch zu vernichten. Sie müssen die Gegenseite als Ganzes für verbrecherisch und unmenschlich erklären, sie für einen totalen Unwert abtun. Sonst sind sie eben selber Verbrecher und Unmenschen.

Wert und Unwert entfalten nach Schmitt ihre eigene Logik, und diese zwinge zu einer „immer neuen, immer tieferen Diskriminierung, Kriminalisierung und Abwertung bis zur Vernichtung allen lebensunwerten Lebens“ – der Vernichtung der Träger des Unwerts.

… Schmitt schreibt (S. 95)wörtlich

„In einer Welt, in der sich die Partner auf solche Weise gegenseitig in den Abgrund der totalen Entwertung hineinstoßen, bevor sie sich physisch vernichten, müssen neue Arten der absoluten Feindschaft entstehen. Die Feindschaft wird so furchtbar werden, dass man vielleicht nicht einmal mehr von Feind oder Feindschaft sprechen darf und beides sogar in aller Form vorher geächtet und verdammt wird, bevor das Vernichtungswerk beginnen kann. Die Vernichtung wird dann ganz abstrakt und ganz absolut. Sie richten sich überhaupt nicht mehr gegen einen Feind, sondern dient nur noch einer angeblich objektiven Durchsetzung höchster Werte, für die angeblich kein Preis zu hoch ist. Erst die Ablehnung der wirklichen Feindschaft macht die Bahn frei für das Vernichtungswerk einer absoluten Feindschaft.“

Sieht man von den Religionskriegen des Mittelalters (Katharer) und der frühen Neuzeit ab, und denkt, nach 1815 habe die zivilisierte Welt begonnen, so merkt man doch, dass schon der Amerikanische Bürgerkrieg das Kriegsdenken ansatzweise verändert haben muss. Den besiegten Südstaaten wurden Militärgouverneure vorgesetzt. Besitz entzogen und Strafverfahren gegen die „Rebellen“ eingeleitet. Das Abfackeln von Atlanta war dagegen kein Verbrechen. Dem Bürgerkrieg folgten die Indianerkriege, die die Vertreibung der Rothäute bewirkten. Die Kriegführung des 2. Weltkrieges kannte keinen Respekt mehr für das menschliche Leben der Zivilbevölkerung. Vor 50 Jahren noch hatte Israel mit Ägypten einen klassischen Krieg geführt, nach dem es zu „europäischen“ Friedensschlüssen mit Ägypten und Jordanien kam. Heute ist es anders; die Staaten haben ihre Räume abgesteckt, aber die Völker noch lange nicht.

So gesehen war der Angriff vom 7.10.23 ein Akt irregulärer „partisanischer“ Kriegsführung, auf die Israel theoretisch auch nur irregulär antworten kann. Insoweit ließe sich auch ein „überzogener“ (Biden) Gegenschlag vertreten, der das feindliche Volk der „francs tireurs“ treffen muss. Umso unverständlicher wird es, dass die israelische Regierung im IStGH-Verfahren versucht, vor dem Gericht eine konventionelle Kriegführung seinerseits zu behaupten. Seine Juristen samt der deutschen Streithelfer haben ganz offensichtlich nicht viel an historischen und militärischen Kenntnissen auf dem Kasten.

In Israel sind die Grundlagen für eine partisanische Kriegsführung längst gelegt:

Die eigentlich 40-köpfige (!) Regierung Israels wird für die kriegswichtigen Dinge durch 3 Leute ersetzt. Diese formieren ein kleines „Kriegskabinett“, das aus „Bibi“, Gantz und Gallant besteht. Das Charakteristische an den drei Graziösen ist, dass keiner von ihnen ein klassischer Militär ist; die drei Kriegsführer sind militärisch „irregulär“:

Gantz war als Fallschirmjäger General zwar konventioneller Soldat; Fallschirmjäger gehörten jedoch bei der Wehrmacht zur Luftwaffe, so dass man Gantz auch ein Denken in taktischen Überraschungserfolgen unterstellen darf. Fallschirmtruppen sind so etwas wie eine Vorhut (z.B. Film „Brücke von Arnheim“) oder eine Art „verlorener Haufen“; (wie in der Landsknechtszeit) . Als solcher wurden sie auch auf Kreta und in Monte Cassino abgenutzt und ausgelaugt. Eine typische Fallschirmjäger-Unternehmung war 1944 der „Rösselsprung“ in Jugoslawien. Man wollte Tito in seinem Quartier überraschen. Auch dieses Unternehmen war ein militärischer Fehlschlag. Facir: Gantz hat nicht das Baraka für einen Sieg. Auf dem klassischen Schlachtfeld spielen Leute wie Gantz  kaum eine Rolle. Gantz ist auch die letzten 20 Jahre Minister in zivilen Angelegenheiten gewesen.

Netanjahu selbst war Chef eines Spezialkommandos zur Terrorismusbekämpfung, und Gallant war Kapitän in der Marine. Ein eigentlich militärisches Denken ginge von Infanterie- und Artillerieoffizieren aus, zu denen natürlich auch Führer der Panzertruppe gehören. Sinn für eine Landkriegsführung kann den Herrschaften des Kriegskabinetts eher nicht in Fleisch und Blut liegen. Moshe Dayan dagegen war klassischer Soldat; er hatte seinerzeit eine britische Infanterie- und Offiziersausbildung und hatte infanteristisch während des Weltkriegs gekämpft. Und er hat seine Kriege gewonnen. Von diesem Unterschied her kann man für die heutige Führung auf eine grundsätzliche Irregularität bei der Gedankenführung schließen; man kann mutmaßen, dass Gantz, Netanjahu und Gallant zumindest ansatzweise „partisanisch“ im Sinne von Carl Schmitt denken.

In diesem Vergleich deutet sich auch an, dass die IDF von heute mehr als Polizeitruppe funktioniert. Summarisch könnte man sagen, der jetzige Krieg in Gaza sei kein Krieg im klassischen Sinn, sondern eine „Spezialoperation“ polizeilicher Art. Natürlich kann auch eine Bereitschaftspolizei in Deutschland über schweres Gerät verfügen; ihre Kampfweise ist allerdings eine andere: die Polizei scheut eigene Verluste an Menschenleben. Auch die Prügelpolizisten in Deutschland sind heute mindestens Leute im Unteroffiziersrang. Den „einfachen Polizisten“ als Pendant zum „einfachen Soldaten“ oder Gefreiten gibt es nicht. Gegen einen Verbrecher kann niemals ein Polizist geopfert werden, selbst 1000 tote Verbrecher wiegen das Leben eines ordentlichen Polizisten nicht auf. So gesehen sind in Gaza bereits zu viele „Polizisten“ der IDF gefallen.

Trotzdem kann man die heutigen IDF nicht mit den deutschen Polizeieinheiten des letzten Weltkriegs gleichsetzen. Aber ein Abgleich mit der Waffen-SS des Deutschen Reichs sei hier erlaubt, weil auch in der FAZ dazu schreibt:

In Israel sind Vergleiche mit dem Dritten Reich überraschend weit verbreitet. Sie haben sogar Hochkonjunktur.

Nicht nur Netanjahu lebt geistig noch anno 1938 (Haaretz); die Leute sind auf breiter Front in die dreißiger Jahre zurückgeschritten. Wir dürfen daher Wikipedia zitieren, das über die Waffen-SS schreibt:

„„Im Führererlass vom August 1938 erlaubte Hitler die Aufstellung einer SS-Division mit eigener Artillerie und legte deren Frontverwendung im Mobilmachungsfall fest. Hitler hatte sich eine Truppe zu seiner höchstpersönlichen Verfügung geschaffen, die sich durch „unbedingte Treue“ auszeichnen sollte. … Die Waffen-SS wurde schließlich ab Ende 1939 …. auf dreieinhalb Divisionen erweitert: die Verfügungsdivision, die später in „Das Reich“ umbenannt wurde, die aus den Totenkopfverbänden hervorgegangene Totenkopfdivision mit zunächst 18.000 Mann und die aus Kräften der Ordnungspolizei gebildete Polizeidivision. Die Leibstandarte wurde zu einem verstärkten motorisierten Infanterieregiment ausgebaut…..Die Wehrmacht anerkannte 1940 die SS-Verfügungsdivision und die SS-Totenkopfdivision als kämpfende Einheiten und damit als Parallelarmee^[11] an,..“

Die Waffen-SS zeichnete sich auch durch überdurchschnittlich hohe Verluste aus; das bedeutet, dass ihr Mangel an militärischer Kapazität durch Blut verzollt wurde. Berühmt und berüchtigt sind ihre Einsätze in Warschau, in Jugoslawien, in Russland und sonst bei der Partisanenbekämpfung. Folglich gab es schon im Zweiten Weltkrieg Mischformen von Polizei- und Militärorganisationen, so dass man auch folgern kann, dass sich die IDF von einer klassischen Armee zu einer Art Bereitschaftspolizei entwickelt haben könnten. Itamar Ben Gvir und Belazel Smotrich sollen eine neue Schutztruppe in der Westbank aufbauen . Die USA haben inzwischen ein koscheres „Bataillon 97“ für dessen Kriegsverbrechen sanktioniert. Die Waffen-SS´ler bildeten aber keine „Revolutionsgardisten“ a à la Mullah-Regime. Auch eine Smotrich-Verfügungstruppe muss praktisch funktionieren. Natürlich ist für Israelis die SS kein Vorbild, aber das Vorgehen der Marines in Vietnam, das 2 Millionen Zivilsten das Leben kostete, könnte für Israel als Muster taugen. Was die aktuelle Kriegsführung betrifft, kann man auch einen Blick auf den „Krieg“ Italiens gegen die sizilianische Mafia riskieren; vielleicht erscheinen die Pläne Ben Gvirs dann harmloser. WIKIPEDIA meint:

Von 1926 bis zum Ende des Jahrzehnts wurde die Mafia mit allen Mitteln entschieden bekämpft. Dabei ging es Benito Mussolini vor allem darum, die Autorität des Zentralstaats und der faschistischen Bewegung herzustellen. Mussolini entsandte daher den „eisernen Präfekten“ Cesare Mori nach Sizilien, der mit Mitteln der Diktatur gegen die Mafia mit militärischen Mitteln vorging. Tausende – oft auch zu Unrecht Verdächtigte – wurden verbannt, getötet oder ins Gefängnis geworfen. Häufig geschah dies ohne Gerichtsverfahren. Die Mafiafamilien lösten sich unter dem Verfolgungsdruck nicht auf, blieben aber inaktiv. Viele „Ehrenmänner“ flohen in die Vereinigten Staaten, andere nach Tunis….. Zu den in die USA ausgewanderten Mafiosi zählten illustre Namen wie Joe Bonanno, Carlo Gambino, Joe Profaci und Joe Masseria….. Ganz zerschlagen konnte Mori die Organisation jedoch nicht. Obwohl er viele der einflussreichsten Capos namentlich kannte und auch zu belangen versuchte, waren diese durch politische Protektion geschützt. 1925 identifizierte Mori als Chef der Mafia von Palermo einen Mann namens Di Giorgio, den Bruder des Oberkommandierenden der italienischen Armee auf Sizilien. Den Sekretär der faschistischen Partei von Palermo, den Augenarzt Alfredo Cucco, klagte er an. 1929 wurde Mori nach Rom zurückberufen; Cucco wurde freigesprochen, Di Giorgio niemals belangt. Mussolini hatte seine Herrschaft über Sizilien hinreichend konsolidiert und erklärte die Mafia daher für besiegt…..

Nach der Landung der Alliierten 1943 auf Sizilien ….. entstand die Organisation neu. … …. Die Amerikaner suchten nach Gegnern des Faschismus, des Kommunismus und nach lokalen Autoritäten…..  Sie fanden Hilfe bei „Respektspersonen“…..

Das sind ja schöne Aussichten für den Nahen Osten; die Massaker können dann keine Verbrechen sein, sondern der natürliche Ausdruck der moderneren partisanischen Kriegsführung; der Fehler von „Bibi“ liegt möglicherweise darin, dass er den Angriff vom 7.10.23 mit dem Holocaust in Verbindung bringt. Der Angriff war aber eine partisanische Kriegshandlung, die nichts mit dem Holocaust gemein hat. „Die Deutschen“ hatten im Holocaust gerade nicht die arbeitsfähigen jungen Juden ermordet, sondern die älteren Herrschaften, Schwangere und Kinder und die ihnen sonst als unnütz erscheinenden Personen (vgl.: Rudolf Höß in: Kommandant von Auschwitz, Thema „Zigeuner“). Deswegen führten sie auch keinen „partisanischen“ Krieg gegen die Juden, sondern betrieben eine atavistische archaische, anachronistische Form des Wirtschaftens (Adam Tooze) für ihre Kriegsproduktion. Ihr Militär selbst führten den Krieg überwiegend klassisch; die Partisanenbekämpfung durch die SS auf dem Balkan, in Italien und in den rückwärtigen Frontgebieten beanspruchte vielleicht 10% der deutschen Kräfte (Jean Lopez in Barbarossa 1941). Aber für Israel ist der partisanische Krieg zum Krieg schlechthin geworden. Die Hamas ist ein Partisanenverband im Sinne Schmitts, Sie könnte einen militärischen Sieg Israels überleben und Palästina neu infiltrieren, wenn Israel keine eigene partisanische Kriegsführung umsetzt. Wenn sich die Verhältnisse in Arabien ändern und die USA neue Verbündete suchen müssen, dann gute Nacht, Judenstaat. „Was tun?“, spricht Jehova. Wie löst man das Problem?

Das Problem liegt genau darin, dass „die Juden (sich selbst be-) lügen“ (Martin Luther), was aus dem frühneuzeitlichen Sprachgebrauch übersetzt heute heißen müsste: „sich selbst etwas vormachen“. Der jüdische Staat muss mythische Narrative einsetzen, weil das Volk für die Moderne nicht reif ist. Israel ist ein Kolonialstaat; es ist in der Kolonialzeit entstanden. Jerusalem hatte zwar schon orthodoxe Stadtviertel (Mea Shearim) bevor die Zionisten kamen, war aber vor 100 Jahren noch eine arabische Stadt. Die Idee der zionistischen Landnahme entwickelte sich im Schlepptau der europäischen Kolonialmächte. Während die Italiener den Türken 1911 Libyen abnahmen, hatten die Deutschen Scheu, den Türken Palästina für die Juden abzuknöpfen. Die Balfour-Erklärung von 1917 ist objektiv eine Privaturkunde. 1919 wären die Juden noch zu wenige gewesen, einen jüdischen Staat zu verteidigen. Erst der Zweite Weltkrieg stärkte kollateral und faktisch die Zionisten durch Einwanderung. Der UNO-Beschluss auf Teilzuweisung von Palästina an seine jüdische Einwohnerschaft, die durch einen gewonnen Krieg über die arabischen Nachbarn und die zuletzt durch eine „Nakba“ Herr des Landes wurden. Israels Geburt beginnt durchaus ruhmreich, aber sein späterer Gründungsmythos stützt sich auf den Holocaust. Damit macht man Israel zu einer Art Notwehrstaatlichkeit. Das ist die Schizophrenie, die das Land in den Untergang führen könnte Wie Carl Schmitt ausführt, gehört zum partisanischen Denken auch immer ein gewisser Wahnsinn, der natürlich nicht destruktiv sein darf. Die heutige israelische Regierung und die Mehrheit der Wähler ist nur teilweise vom partisanischen Denken durchdrungen; nicht alle sehen im Gegner nur mehr Kriminelle und Terroristen. Zwar führen Netanjahu, Gantz und Gallant durchaus den Krieg konform mit den Vietnam-Maßstäben der USA, die in Afghanistan und Somalia nach „Kriminellen“ fahndeten, aber das reicht nicht wirklich aus, um Terroristen zu vernichten. Der partisanische Krieg ist auf das ganze partisanische Volk zu erstrecken. Tatsächlich haben die Israelis aber die Gazawis nur vor sich hergetrieben. Die Amerikaner und Europäer haben schon Probleme damit, etwa im Kosovo den serbisch besiedelten Teil Serbien anzugliedern. Grenzen erscheinen den Westlern sakrosankt. Insoweit empört sich die jüdische Welt durchaus konsequent, mit „Terroristen“ von der Hamas in einem Haftbefehl genannt zu werden. Sie ist einerseits noch teil-konventionell orientiert, aber praktiziert streckenweise partisanisches Denken. Die halbe Dritte Welt sieht das mit den Augen der Hamas. Für sie ist Israel der absolute Feind im schmitt´schen Sinn.

Ein Fehler in diesem Zusammenhang ist, dies mit „Antisemitismus“ zu erklären.

Eine weitere Narretei der israelischen Regierung war es, sich überhaupt vor dem IStGH einzulassen anstatt ihn generell zu ignorieren. Erst prozessieren und dann Urteilsschelte zu betreiben überzeugt nicht. Wenn Israel aber wieder überzeugen möchte, sollte es das partisanische Kriegsdenken entweder ganz aufgeben oder konsequent umzusetzen. Beides ist machbar.  Der Gaza-Krieg, nach klassischen Grundsätzen geführt, hätte zu einer Belagerung von Gaza-Stadt mit dem Ziel der Kapitulation und Herausgabe der Geiseln führen müssen. Völkerrechtlich wäre dies völlig in Ordnung gewesen. Entweder trotzt eine Stadt der Belagerung wie Paris 1870 oder erklärt sich zur „offenen Stadt“ wie Paris 1940. Aber einerseits partisanisch zu massakrieren und dann doch nicht zum Sieg im Kampf zu kommen, setzt die Regierung Netanjahus dem Vorwurf des Verbrechens aus. Die von Schmitt als Weiterentwicklung des Kriegsdenkens durch Lenin identifizierte Art der Kriegsführung ist a.)  kein Fortschritt und b.) kein Weg zum sicheren Erfolg. So wenig wie der kommunistische Staatskapitalismus oder die Diktatur des Proletariats dem Volk zum Segen dienen, führt ein partisanisch geführter Krieg nicht zum Sieg

von Lobenstein

Eine tapfere Frau verdient den Support der Gesellschaft. Deborah Feldman (z.B.) entfloh den Zwängen einer ultra-orthodoxen Sekte und landete im Sumpf der bundesdeutschen Gesellschaft. Sie ist wahrhafte Jüdin von Fleisch und Blut, halachisch wie nürnbergerisch. Feldman mokiert sich über ein deutsches Judentum jenseits aller Orthodoxie, das sich die deutsche Gesellschaft als Ausweis ihres nationalen Gesinnungswandels konstruiert hat. Es wird als Judentum „inszeniert“ (Barbara Steiner), zusammengesetzt aus Proselyten (Avitall Gerstetter), die selbst genauso sein dürften sind wir ihre pagane Umwelt.  „Gottgläubig“ nannte sich der Taufscheinchrist zur Nazi-Zeit, ähnlich fromm wird der inszenierte Jude sein. Wozu in Deutschland den Juden spelen? Für „die Deutschen“ ist ein „getürktes Judentum“ eine raisonnable, „nachvollziehbare“ Staatshandlung; für Juden ist das Türken eher eine weitere „Schande von Berlin“ (Peyman Engel). Deborah Feldman wird von einer „Vaterjüdin“, also einer halachischen Nicht-Jüdin vor den Kadi gezogen, wo ihr Mirna Funk „kurzen Prozess machen“ will. Die Jüdische Allgemeine, die zuvor schon Artikel eines Pseudojuden (Fabian Wolff) publizierte, deckt auch diese zornige Dame. Wie ein Binjamin Wilkomirski gehen diese Leute nicht still in sich, sondern turnen in aller Öffentlichkeit als politische Akrobaten herum, die ihre Ansichten wie besondere Kunststückchen vortragen. Welcher vernünftige Mensch außer mir  liest sonst  die Eingebungen dieser Autographen? Sie geben Antwort auf eine Frage:

Wie krank ist eigentlich unsere Gesellschaft?

1. Die deutsche Demokratie baut auf einer erlogenen Geschichtsdarstellung auf, in der literarisch verklärte Juden eine besondere Rolle spielen.Von den wahrlich großen Geistern erfährt der Deutsche wenig; deswegen irritiert auch niemanden, was die Jüdische Allgemeine in einenmArtikel von Ronen Steinke, einem rechtspolitischen (gemeint ist mit „rechts-„ natürlich die Juristerei) Korrespondenten der „Süddeutschen“ publiziert. Der schreibt unter dem Titel „Mehr Juden in die Politik!“ und er meint offenbar die deutsche politische Szene:

„—– In der Weimarer Republik, also von 1918 bis 1933, spielten jüdische Deutsche eine große Rolle. So glänzend wie schillernd: (wieso schillernd? Blödsinn) der Reichsaußenminister Walther Rathenau. Parteiübergreifend respektiert: der Fraktionschef der Liberalen, Ludwig Haas….. In 75 Jahren hat es kaum ein Mensch aus der jüdischen Minderheit mehr zu politischen Amtswürden gebracht. …… Der Tag, an dem wieder ein jüdischer Ministerpräsident denkbar wird, so wie einst der Bayer Kurt Eisner, liegt noch in der Zukunft. Hoffentlich ist es zum 100. Geburtstag des Grundgesetzes wieder so weit, dass diese Weimarer Emanzipationserrungenschaft zurückkehrt…..“

Faszinierend ist, dass a.) eine Süddeutsche mit Sitz in München, und b.) den Kurt Eisner als Bayern hinstellt. Eisner war Preuße, er selbst in Berlin geboren, seine Mutter stammt aus dem brandenburgischen  Bastenburg, sein Vater wanderte aus Mähren zu. Nicht ein bayerischer, nicht einmal ein fränkischer Tropfen jüdischen Bluts kreiste in seinen Adern. Er lebte als Preuße in Schwabing und verkehrte in linksliterarischen Zirkeln. Eine deutsche Staatsbürgerschaft gibt es erst seit 1934. Seit 1870 gibt es nur ein „Gemeinsames Indigenat“ der deutschen Bundesstaaten. Dass Eisner Ministerpräsident hatte werden können, verdankt er einer improvisierten Revolution gelegentlich des militärischen Zusammenbruchs des Kaiserreichs. In Bayern befürchtete man eine Invasion italienischer Truppenn. Eisner hatte den Job gewaltsam übernommen, was mehr oder weniger natürlich auch zu seinem gewaltsamen Ende führte, Eisners „Unabhängige SPD“ (Kommunisten) sind Bolschewisten gewesen. Dass sich das bayerische Volk eine a.) solche und b.) gewaltsam die Regierung ursupierende  Führung nicht bieten lässt, liegt letztlich in der Demokratie selbst begründet. Das eine Süddeutsche Zeitung einen idealistischen Schwachsinn produziert, und dass eine Jüdische Allgemeine diesen in Folge eines Mangels an eigenen Inhalten übernimmt, zeigt die intellektuelle Armut der deutschen Demokratie und leider auch die ihres inszenierten Judentums. Entgegen der Meinung Steinkes kann man nur hoffen, dass zum 100-jährigen Jubiläum des Grundgesetzes (2049) keine durch revolutionäre Gewalt aktive Gruppe von intellektuellen Abenteurern (z.B. RAF) die Regierung wie 1919 übernehmen wird.

Aber:

Es gab einen bayerischen Staatskommissar nach 1945: Philipp Auerbach; der Bayerischen Justizminister beauftragte einen Staatsanwalt, alle dessen Regungen zu registrieren. Auerbach wurde angeklagte und in den Tod getrieben, verurteilt durch ein bayerisches Gericht mit NS-Diktion, anno 1952.

1. Oder es wird noch schlimmer MIT DER Heuchelei werden; zu den „falschen Bayern“ kommen noch falsche Juden dazu; die braucht man auch nicht als Politiker:

In Google kann man unter dem Begriff „Falsche Juden“ lesen und pessimistisch abschätzen, dass überhaupt nur noch Fake-Menschen Deutschland leiten werden, Dezeit sind es Hochstapler und Einstellungsbetrüger mit plagiierten Dissertationen, wie der Lügenbaron von und zu Guttenberg als Verteidigungsminister; sei bürgerlicher Vorgänger Rudolf Scharping hatte nicht einmal „gedient“ und wurde Oberbefehlshaber der Bundeswehr. Zum Spott kamen dann Weiber zum Zuge, die erst einmal die gefährlichen Gewehre einsammeln ließen. Noch reihen sich erst Nicht-Juden mit jüdischen Namen wie Malu Dreier, Bettina Schlesinger, Rita Süßmuth, Gerhard Baum (Mutter Russin) und ähnliche Halbhochstapler. ein Gucken wir, was der Rabbiner Walter Rothschild dazu weiß:

„Warum suchen sich Hochstapler ausgerechnet eine jüdische Pseudo-Identität? Der Psychologe Professor Hans Stoffels sagt, dass die Rollen, die heute jemand erfindet, ein Spiegelbild dessen sei, was in unserer Gesellschaft Anerkennung und Wertschätzung erfährt. Der Opferstatus wird geschätzt.  Walter Rothschild ergänzt: „die Leute suchen einen bestimmten Opferstatus – und wissen, welchen sie besser meiden. Keiner möchte ein syrischer Flüchtling aus dem Mittelmeer sein. Keiner möchte aus Belarus oder vom Balkan kommen. Aber Jude sein – das ist irgendwie sexy…..

Der jüdische Seelsorger Walter Rothschild war selbst mit einem „Fake-Juden“ bekannt. Er, weiß, dass in bestimmten Kreisen, bei vielen Medienmachern, Bildungsbürgern, Israelfreunden oder Philosemiten, man mit einer jüdischen Vita Eindruck schinden könne. „Man ist plötzlich irgendwie etwas Exotisches:. … Auf diese Weise werden die Betrüger, die angeblich jüdische Wurzeln haben, aufgewertet, Walter Rothschild hat viele Jahre in Schleswig-Holstein gearbeitet. Hier lernte er Wolfgang Seibert kennen, der 15 Jahre lang als Vorsitzender der jüdischen Gemeinde von Pinneberg gearbeitet hat. Seibert war gut vernetzt in der Lokalpolitik und klagte sogar über Morddrohungen: „Angst hat meine Familie immer haben müssen…. …  Für junge Jüdinnen und Juden in Deutschland ist die Schoah allgegenwärtig. Allerdings: Auch Seibert ist kein Jude, auch er nur Sohn evangelischer Eltern. Nach seiner Enttarnung im Oktober 2018 musste der Pinneberger Gemeindechef, der mehrfach vorbestraft war wegen Betrugs und Unterschlagung, zurücktreten. Die prominenteste Hochstaplerin war wohl Marie Sophie Hingst, die deutsche „Bloggerin des Jahres 2017“. Sie engagierte sich für türkische Dissidenten und textete – von ihrer Wahlheimat Irland aus – über ihre jüdischen Vorfahren sowie über Judenfeindschaften…. Alle Pseudo-Juden konnten jahrelang öffentlich wirken. Auch in der DDR gab es Betrüger, die sich erfolgreich als Juden ausgaben – teilweise gedeckt vom Ministerium für Staatssicherheit. Wie Karin Mylius, die bis 1986 Vorsitzende der jüdischen Gemeinde Halle war. Dass Pseudo-Juden so selten auffliegen, liegt oftmals auch an der jüdischen Gemeinschaft selbst. Walter Rothschild war bis 2015, als Landesrabbiner von Schleswig-Holstein, auch für die Pinneberger Gemeinde zuständig. Bereits damals hörte er Gerüchte, dass Gemeindechef Wolfgang Seibert nicht ganz koscher – sprich: kein Jude sein könnte,  Hochstapler Seibert wurde erst drei Jahre später enttarnt – vom SPIEGEL. Noch heute möchte die Rabbinerkonferenz dazu keine Stellung nehmen. „Keiner möchte zugeben, dass er betrogen wurde von jemandem. Dass er reingefallen ist, ist peinlich. Ähnlich resümiert Hans Stoffels: Wer Schwindler enttarne, so der Psychiater, könne nicht mit Unterstützung rechnen. Auch nicht in jüdischen Kreisen, denn sie riskiere einen Konflikt. Der andere wird sich zur Wehr setzen, es wird publik werden, es wird zu Kontroversen kommen, Konfliktscheue werden das nicht tun, und werden es mit der Wahrheit nicht so genau nehmen.“

Das deutsche Individuum ist individuell konfliktscheu; Skandale beeinträchtigen die Kreditwürdigkeit in einer Gesellschaft, die auf Pump lebt und ihre Häuser finanzieren lässt. So mies wie das Fernsehprogramm sind auch die rechtspolitischen und informativen Beiträge der deutschen Presselandschaft generell. Man gucke in die FAZ: objektiv und Inhaltlich völlig unbedeutend, aber doch ein Beleg für die Behauptung „Lügenpresse“ In der FAZ (23. 5.24) schreibt ein Jochen Zenthöfer,

„ … ein Auszubildender des Springer-Konzerns hat Israel vorgeworfen, eine „Lügenmaschine“ zu betreiben. Er wurde gekündigt. Vor Gericht heißt es: Das geschah zurecht.. Es geht um einen 2003 in Beirut geborenen Mann, der im September 2023 eine Ausbildung zum Mediengestalter begann. Nach dem Massaker der Hamas am 7. Oktober bekannte sich „Springer“ …. eindeutig zu Israel. Der Auszubildende hielt davon nichts, er stellte auf der Plattform „Teams“ als Profilbild den Text „I don’t stand with Israel“ ein. Auf Youtube veröffentlichte er … ein Propagandavideo zur Berichterstattung über den Angriff der Hamas, das bislang 1500 Mal angesehen wurde. Es ist technisch versiert gemacht, inhaltlich aber … einseitig. Es behandelt die Frage, ob die Hamas auch Kinder geköpft habe. Zuerst wurde dies in internationalen Medien behauptet, später widerlegt. ….Der Azubi kritisiert, dass ursprüngliche Falschmeldungen über das Köpfen weiterhin im Netz kursieren. Dann heißt es: „Israel verwendet die gleichen Taktiken wie die Nazis“, wenig später: „Israel und seine Verbündeten greifen ständig auf Lügen zurück.“ …. Springer bewertete all dies als Angriff auf seine Unternehmenswerte und kündigte fristlos. Der Auszubildende berief sich auf seine Meinungsfreiheit. Dem widersprach das Gericht. Ein Ausbildungsverhältnis könne während der Probezeit jederzeit und ohne Verpflichtung zur Angabe eines Grundes beendet werden.

Außerdem stelle die Kündigung keine Maßregelung dar, sondern eine berechtigte Wahrnehmung unternehmerischer Interessen. ….. Der junge Mann hatte wohl versäumt, vor seinem Vertragsabschluss mit Springer die seit 1967 existierenden und allseits bekannten Unternehmenswerte zu lesen, zu denen gehört: „Wir unterstützen das jüdische Volk und das Existenzrecht des Staates Israel.“ Denn von dieser Positionierung zeigte er sich sichtlich überrascht, als er nur wenige Tage nach dem Hamas-Angriff in einem internen Chat fragte: „Warum unterstützt Axel Springer Israel?“

Vermutlich braucht der „junge Mann“ auch nicht zu versuchen, seine Ausbildung bei der FAZ fortzusetzen, der die Einseitigkeit des Springerverlages nicht zu genieren scheint. Der Rauswurf von Springer erscheint trotzdem bedenklich. Denn, wenn jemand in einem Probeverhältnis steht, hat er eigentlich auch Anspruch darauf, ausprobiert zu werden. Talentiert scheint der „junge Mann“ jedenfalls zu sein (technisch versiert gemacht, inhaltlich aber….). Springer hätte, vom 7.10.23 an gerechnet, noch gut 4 Monate Gelegenheit gehabt und wahrnehmen müssen, den „jungen Mann“ an die „Werte“ des Verlags heranzuführen.

Anders gesehen bräuchte „Springer“ gar keine Azubis mit arabischem Stammbaum einzustellen; dass diese nicht „with Israel stand“, kann man sich auch bei Springer gleich denken. Entweder war der „junge Mann“ eine Art Bauernopfer, um die Verlagshaltung zu zelebrieren oder Springer hat seine erzieherische Ausbildungsrolle nicht verstanden.

Der „junge Mann“ hatte sich offenbar nur darüber empört, dass die Behauptung, die Terroristen hätten Kinder geköpft (es hieß sogar „gebraten“), trotz ihrer Unrichtigkeit weiter verbreitet worden ist. Jeder Anwalt, der einen Verbrecher verteidigen muss, ist verpflichtet, exzessive Vorwürfe und Wertungen einer Anklage zurechtzustutzen. Der Text der FAZ lässt nicht den Schluss zu, der „junge Mann“ habe den Terrorangriff verharmlost oder gerechtfertigt. ; wenn er trotzdem als talentierter Auszubildender gekündigt wird, dann zeigt dies eine autoritäre Gesinnung in der „freien Presse“ auf, und weist auf eine Grundeinstellung hin, die neben „Springer“ auch die FAZ teilt. Freiheit in Deutschland? Ein (Frühlings-) Märchen.

1. Vermengung der Denkebenen

Die Jüdische Allgemeine übernahm aus der allgemeinen Presse folgende Notiz; es ging um die Frage, ob die BRD den israelischen Ministerpräsidenten festnehmen lassen würde, käme er zufällig (durch Flugplanänderungen) deutschen Boden betreten müsste.

„…. Regierungssprecher Hebestreit antwortete auf die Frage, ob Deutschland einen Haftbefehl gegen Israels Premierminister Netanjahu vollstrecken würde…. dass Deutschland grundsätzlich zu den Unterstützer des Internationalen Strafgerichtshofes zähle, und dass es dabei auch bliebe.« …..Israel hatte am Dienstag die »Nationen der zivilisierten Welt« aufgefordert, mögliche Haftbefehle zu ignorieren. Auf die Frage eines Journalisten, ob die Bundesregierung eine Vollstreckung eines Haftbefehls entsprechend ausschließen würde, antwortete Hebestreit ausweichend….Zuvor hatte der Regierungssprecher gesagt: »Wenn eine solche Entscheidung ergangen sein wird, egal wie sie ausfällt, müssen wir damit umgehen.« Auf eine erneute Nachfrage antwortete er: »Wir halten uns an Recht und Gesetz.« ….. Für die Bundesregierung sei klar, dass sich Israel selbstverständlich an das Völkerrecht halten muss“.

Benjamin N. kann weder darauf vertrauen, dass er nicht verhaftet werde noch kann sich der IStGH darauf verlassen, dass die Deutschen ihn in Haft nähmen. Die deutschen Erklärungen sind diffus und ambivalent; es beginnt schon damit, dass die deutsche Schnattergans ihr Schnattern eingestellt hat und einen unbekannten Steffen Hebestreit als Sprecher des Außenministeriums auftreten lässt. Im entscheidenden Moment will von den etablierten Karrieremachern niemand am Fenster erscheinen. So war es schon 1848 in München, als plötzlich ein Beamter der dritten Garnitur zum Regierungspräsidenten von Oberbayern avancierte, den man nach Erschlaffen der Revolution unverzüglich pensionierte. Natürlich hatte er die Revolution in Bayern nicht niedergeschlagen, sondern war nur Platzhalter, bis etwa die preußischen Truppen in Baden die Oberhand gewonnen hätten, Dann traten die alten Familien wieder in das politische Schaufenster.

Das nennt man woanders „Fehlen von Zivilcourage“. Dies ist aber charakteristisch für „die Deutschen“; Hannah Arendt wunderte sich dann, dass der oberste Bösewicht in den Judensachen nur ein „Würstchen“ gewesen war.

Der „Beamte der Dritten Reihe“ von 1848 oder heute oder Steffen Hebestreit gehören nicht zu den Leuten, die die Gelegenheit erkennen, in den Lauf der Verhältnisse einzugreifen; sie sagen nichts, und lassen sich wieder abservieren. Natürlich verhielte sich Deutschland auch dann an „Recht und Gesetz“, wenn es Netanjahu laufen ließe, denn nach aktueller Auffassung verstieße ein Haftbefehl gegen das Völkerrecht. Kein gesuchter Verbrecher wird von anderen Kriminellen ausgeliefert, nur weil ein Haftbefehl besteht. Benjamin N. verhält sich konform den Vorstellungen der maßgeblichen westlichen Mächte. Die Antwort auf die Frage des Journalisten hätte zum Inhalt haben müssen, was die Deutschen für Recht halten und wie sie das Gesetz auslegen wollen:: Verhaftung ja oder nein. Die Antwort wird nicht gegeben: statt den konkreten Fall unter die deutsche Interpretation von Recht und Gesetz zu subsumieren, zieht sich der Deutsche auf die Ebene der allgemeinen Bestimmungen zurück. So behauptet Deutschland, ein Rechtsstaat zu sein und kann gut ausformulierte Gesetze vorlegen; was aber dann unter welchen Gesetzesbegriff oder, unter welche Einschränkung fällt, oder welche Belange des Naturschutzes, der öffentlichen Ordnung, einer geordneten Dorfentwicklung oder wirtschaftlichen Notwendigkeiten einem konkreten Antrag entgegenstehen, ist aus politischen Erklärungen von verantwortlichen Politikern nicht zu entnehmen. Es ist der Willkür der Beamten überlassen. Wenn nicht zufällig der Regierungspräsident die Dorfentwicklungen zum Hobby hat, entscheidet der unterste Beamte nach Gutdünken.

Das ist die Praxis des deutschen Rechtsstaates.

1. „Verfassungspatriotismus“

In der Jüdischen Allgemeinen konnte der Bundesjustizminister einen Artikel zum 75-jährigen Jubiläum des „Bonner“ Grundgesetzes schreiben; erstmals seit 1866 sei die deutsche Welt wieder in Ordnung. Ich zitiere daraus:

„Wir feiern in diesen Tagen den 75. Geburtstag unserer Verfassung und empfinden … den dringenden Auftrag, das Grundgesetz zu pflegen, zu erhalten und zu verteidigen. Denn Herausforderungen gibt es: Der Krieg ist nach Europa zurückgekehrt. Radikale Kräfte höhlen …. die Demokratie des Grundgesetzes aus…….  Vor vier Jahrzehnten musste Dolf (eigentlich Adolf) Sternberger, der Vater des Begriffs »Verfassungspatriotismus sich wünschen, dass auch die Verfassungsfreunde einmal auf die Straße gingen und die Verfassungsloyalität der Bürger (…) öffentlich sichtbar machten«. Heute geschieht genau dies. Bürgerinnen und Bürger geben sich einen Ruck und tun öffentlich kund, dass sie unsere Ordnung gegen Gewalt und Angriffe von innen stützen und schützen wollen……. Wer die Grenzen des Strafrechts überschreitet, was …. für Volksverhetzung, Terrorpropaganda oder die Billigung von Straftaten gilt,, den setzen unsere Sicherheitsbehörden, Staatsanwälte und Gerichte [unter Druck]…. In einzelnen Fällen mögen Fehler passieren. …. Aber diese Fehler sind die Ausnahme, nicht die Regel …. Josef Schuster hat am Grundgesetz jüngst in der »Frankfurter Allgemeinen Zeitung« genau dies hervorgehoben: Für ihn seit die Verfassung mit der in ihr verankerten Religionsfreiheit …… die Grundlage für jüdisches Leben in Deutschland überhaupt“….“

(A)dolf Sternberger war kein Jude, dürfte nicht eimal mehr „jüdischer Mischling“ höheren Grades gewesen sein, denn er blieb in der Frankfurter Zeitung der Sportredaktion erhalten, Selbst mit nur it einem jüdischen Großvater (Vierteljude) wäre er dem arischen Volkskörper zuzurechnen gewesen. Weil aber seine Frau  einer jüdischen Familie entstammte (sie wird aber auch keine Volljüdin gewesen sein), hat  Sternberger sie nur schützen können, wenn er allenfalls noch einen jüdischen Urgroßvater gehabt hätte. Trotzdem war er kein „falscher Jude“ gewesen, aber Marco Buschmann (kein Jude) benutzt seinen Namen in einer „betrügerischen“ Art und Weise, dass es den Anschein erweckt, Sternberger sei Jude gewesen. Und ein Jude sei ein Vater des Grundgesetzgedankens. Die Jüdische Allgemeine nimmt diese Täuschung gerne für bare Münze. Dabei erinnert die Idee des „Verfassungspatriotismus“ in fataler Weise an Ernst Renan, der den Begriff der „Willensnation“ erfand. Eine Nation (von Schweizern) schließt sich gegen ihre gefühlsmäßigen Instinkte zu einer Sondernation zusammen. Leute finden zu einem gemeinsamen Willen (Renan) oder scharen sich um eine ausformulierte Ordnung (Sternberger), um gemeinsam politisch zu handeln. Gucken wir, was WIKIPEDIA zu Ernst Renan sagt:

„…..In seinem Werk Dialogues et fragments philosophiques schreibt er 1876, dass„Vernunft und Wissenschaft Erzeugnisse der Menschheit seien, dass es abe reine Chimäre sei,  die Vernunft unmittelbar dem Volke zu erwarten.  Es gehört nicht zum Wesen der Vernunft, dass sie von aller Welt verstanden wird. ……Schon 1882 nahm Renan auch die Idee der Europäischen Gemeinschaft vorweg:“ Die Nationen sind nichts Ewiges. Sie haben einmal angefangen, sie werden enden. Die europäische Konföderation wird sie wahrscheinlich ablösen.“….1883 hielt Ernest Renan an der Sorbonne einen Vortrag zum Verhältnis des Islams zur Moderne. Renan behauptete, der Islam stehe der Moderne gegenüber im Widerspruch.^[9]

 „So wie es in seine Religion eingeweiht ist, um das zehnte bis zwölfte Lebensjahr, wird das muselmännische Kind, das bis dahin zuweilen noch ziemlich geweckt war, plötzlich fanatisch, von jenem Dünkel gesättigt, es besitze Alles, was ihm als absolute Wahrheit gilt…. Dieser dumme Hochmut ist das Laster, welches das ganze Sein des Muselmanns bestimmt. …“

 In seinen Études d’Histoire Religieuse (Studien zur Religionsgeschichte) behauptet er „Semiten“ sei politischer  und geistiger Fortschritt fremd; Intoleranz sei die natürliche Folge ihres Monotheismus, den sie den vom Polytheismus geprägten Ariern aus ihrer Kultur übergestülpt hätten. Ihr arrogantes Erwählungsbewusstsein sei seit 1800 Jahren verantwortlich für den Hass auf sie. …. Weil er an die Entwicklungsfähigkeit und den Fortschritt der Menschheit glaubte (er hatte Charles Darwins Theorie rasch rezipiert), verwendete er Begriffe der Rassenlehre allerdings nie in einem biologisch-deterministischen Sinn. Darüber hinaus war er überzeugt, dass die Weiterentwicklung der Menschheit gerade auf ihrer Vermischung beruhe, so dass reine Rassen immer mehr an Bedeutung verlören. Gegen den nach 1870 aufkommenden Antisemitismus und Rassismus sprach er sich mit Entschiedenheit aus.

Die Schweiz“ beruft sich gerne auf Renan, weil sich ihre welschen, romanischen und deutschen Kantone zu einem Verfassungsstaat willentlich haben vereinigen können. Renans Ansicht über die semitische Intoleranz dank des Monotheismus entspricht der von Sigmund Freud, der den Antisemitismus als Sublimierung des Hasses gegen den christlichen Zwangsmonotheismus auf die Juden verstand. Was Marco Buschmann und die Jüdische Allgemeine nicht sehen ist, dass der so genannte „Verfassungspatriotismus“ nichts anderes als eine Ideologie ist, die sich zwar nicht aus „Mein Kampf“ oder aus den Schriften Wladimir Uljanows herleitet, aber doch nur aus einem ausgehandelten Grundtext. Besteht. Dessen Ideologie muss so flach gehalten bleiben, dass sie auch Juden und Moslems akzeptabel erscheint, wobei man doch riskiert, dass sie in ihrer Banalität lächerlich wird. Frage:  Ist dieses Grundgesetz für die nächsten 25 Jahre noch erhaltbar, wenn Leute wie Faeser künstliche Dämme aufwerfen müssen?

Deutschlands Demokratie ist in Wirklichkeit die Organisation einer plebiszitären Bürokratie, einer Art Gottes-Gnaden-Monarchie ohne Monarch; ihre bestversorgten Beamten beschließen die Notwendigkeiten ihres Handelns oder Unterlassens.

Hätte Renan recht, dann werden die Juden im Lauf der Weltgeschichte verschwinden müssen, weil ihre Nachkommen auch von der Menschheitsentwicklung profitieren wollen. Israel als Speerspitze des westlichen Gesellschaft kann sich kaum erhalten, wenn es sich nicht einmal mit den Arabern Cisjordaniens zusammenschließen kann. Die „quasi-nürnbergerischen“ Eheverbote.sind nach Ernst Renan und wahrscheinlich auch nach (A)dolf Sternberger destruktiv. Die jüdische Nation definiert sich immer noch nach Talmud; das Theater der in Deutschland inszenierten Judenshow werden (nach Felix Theilhaber) deren Nachkommen kaum ewig fortsetzen wollen. Die Zuwendung zu klassischer Vernunft und der Abfall vom Judentum wird sich weiter vollziehen. Vielleicht wird es einmal ein freies Israel geben; dem stehen aber auch die Araber im Weg, deren Instinkte genauso fortschrittsfeindlich sind wie der der jüdischen Orthodoxie. Und schließen wir mit einer Stellungnahme von Ramona Ambs in der Jüdischen Allgemeinen, die die Dinge hier offen in Worte bringt:

„Wer unsere Werte nicht teilt, kann keinen deutschen Pass bekommen. Hier haben wir eine glasklare rote Linie gezogen«, lautete vor einigen Wochen das Statement von Bundesinnenministerin Nancy Faeser zum neuen Einbürgerungstest. Was so kämpferisch klingt und ein neues Werkzeug im Kampf gegen Antisemitismus sein soll, erweist sich beim näheren Hinschauen allenfalls als komödiantisches Futter für Kabarettisten.

Werte sind, um es mal salopp zu definieren: erstrebenswerte, moralisch als gut bewertete Einstellungen, die gewöhnlich von den Mitgliedern einer Gemeinschaft geteilt werden und zu deren Identität und Kultur beitragen.
Das klingt soweit logisch – nur: So einfach ist es nicht. Nicht alle hier vertreten die gleichen Werte; manche Werte widersprechen sich, und wenn man ausdifferenziert nach Primär- und Sekundärwerten wird es gänzlich unübersichtlich. Werte kann man deshalb auch nur schwer in einem Multiple-Choice-Verfahren abfragen. Aber ein Einbürgerungstest ist ja zum Glück auch kein psychologischer Gesinnungstest. Nur: Genau deshalb taugt er auch nicht als Mittel gegen Antisemitismus.

Konkret gefragt: Welchen Wert vertritt denn jemand, der zum Beispiel weiß, in welchen beiden Städten die größten jüdischen Gemeinden sind? Und warum verdient jemand die Bürgerrechte, wenn er weiß, wer Mitglied beim Makkabi-Sportklub werden kann? Oder wenn er weiß, woran das Kunstprojekt von Gunter Demnig erinnern soll? Oder wie ein jüdisches Gebetshaus heißt? Was bekennt man denn damit, wenn man derlei richtig ankreuzen kann?

Dieses Bekenntnis müsse »klar und glaubhaft« sein, sagte Faeser zu diesem neuen Einbürgerungsverfahren – und ich schmunzle, weil das Bekenntnis, das ja allenfalls auswendig gelernte Kenntnis ist, offenbar als »klar und glaubhaft« gilt, wenn man mit gerade einmal 17 richtigen von 33 Antworten bestehen kann. Das Ministerium räumt ein, dass der »Zweck der Änderungen darin besteht, dass sich die Prüfungskandidaten in der Vorbereitung auf die Tests mit den Themen der überarbeiteten und neuen Fragen in ihren Kursen beschäftigen und auseinandersetzen«.

Das ist beinahe lustig. Man hat in diesem Land ja nicht einmal Geld für ausreichend Integrations- und Sprachkurse. Glaubt irgendjemand ernsthaft, dass in den spärlich angebotenen Vorbereitungskursen zur Einbürgerung sich ethisch und werteorientiert mit diesem Thema auseinandergesetzt wird? Zumal bereits das Online-Testcenter für die Vorbereitung zum Orientierungs- und Einbürgerungstest des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge quasi an sich selbst scheitert, weil es nicht einmal die Voraussetzungen der Barrierefreiheit nach Paragraf 4 des Behindertengleichstellungsgesetzes BGG erfüllt.

»Die Antworten sind allenfalls gut auswendig gelernt.«

Ramona Ambs

Welche Werte waren da wichtig? Oder vielmehr: Wessen Werte waren da unwichtig? Und welche Werte vermittelt man damit nach außen?
Womit wir beim größten Problem sind: Ein Haupthindernis bei der Weitergabe von Werten sind Widersprüche zwischen den Werteforderungen auf der einen und dem eigenen Verhalten auf der anderen Seite.

Wer nach Deutschland kommt, der findet ein Land vor, in dem zwar theoretisch Antisemitismus verurteilt wird, in dem aber mittlerweile der unterschiedlich konnotierte Judenhass aus allen Poren quillt. Der sogenannte importierte Antisemitismus, der mit diesem neuen Testverfahren abgewehrt werden soll, ist längst da. Und er hat längst die deutsche Staatsbürgerschaft. Und vor allen Dingen ist er hier auf sehr fruchtbaren Boden gefallen.

Denn für den Antisemitismus, der sich an Israel knüpft, hat man hierzulande großes Verständnis. Trotz Geschichtsunterricht. Aber auch die Schule fragt eben oft einfach nur Wissen ab.

Wer Werte vermitteln will, darf sie nicht abstrakt in Wissensfragen verpacken, sondern muss sie ganz einfach im Alltag praktizieren. Dazu würde gehören, dass man Antisemitismus ächtet, wo auch immer er auftaucht. Das würde dann tatsächlich gegen Judenhass helfen.
Das Einzige, wofür diese neuen Einbürgerungsfragen gut sind, sind die Satirespalten der Zeitungen. Dass gegen Juden Fußball spielen und ein jüdisches Fest besuchen echte Antwortoptionen sind auf die Frage: »Was sind Beispiele für antisemitisches Verhalten?«, dürfte für zahlreiche Lacher sorgen.

Andere Fragen kann man beinahe als hilfreiche Handreichung für künftige Antisemiten interpretieren. Zum Beispiel, wenn man erfährt, welche Strafe man bei Holocaustleugnung zu erwarten hat oder welche Handlungen mit Bezug auf den Staat Israel in Deutschland verboten sind … schon klar. Nur: Als Kabarettprogramm war der absurde Fragenkatalog ja nicht gedacht.“

Auch die deutsche Verfassung kann nicht bleiben, wie sie derzeit ist.

von Lobenstein

Die Bundesrepublik ist nicht nur als Streithelferin gegen das vor dem IStGH angeklagte Israel letzterem beigetreten, sondern steht inzwischen selbst wegen Beihilfe zum Völkermord vor dem Kadi; der deutschen Prozessvertretung ist es zwar gelungen, einen Eil-Antrag auf einstweilige Anordnungen abzuwenden; die Jüdische Allgemeine versteht in diesem Zusammenhang nicht das Ausbleiben eines lauten Jubelgeschreis. Was gäbe es überhaupt zu bejubeln? Liefern die Deutschen weiterhin Waffen und Munition für den Gaza-Feldzug? Oder agieren sie zurückhaltender? „Israel“ soll selbst seine Angriffspläne auf Rafah reduziert haben (22.5.24). Eines scheint klar zu sein: Anders als es im Dezember hieß, entbehren die Vorwürfe nicht jeglicher Grundlage, sind nicht abstrus und skandalös, wie von Seiten deutscher Amtlichkeit behauptet worden war.

In Deutschland haben wir eine Justizmit dem Anspruch, gegen jeden aufgrund eines „Anfangsverdachts“ ermitteln zu dürfen: Dieser gerne genutzte Terminus Technicus ist eine wilde Rechtsschöpfung, der den Behörden erlaubt, ohne Rücksicht auf eine aufgeklärte Straftat gegen Unschuldige vorzugehen. Oft wissen die Staatsanwälte „noch nicht“, ob der Vorwurf überhaupt strafbar ist. Ermittelt wird gleichsam zu Studienzwecken. Wer die endlosen deutschen Polizeiverherrlichungsfernsehserien „Tatort, „Polizeiruf 110“, „München Mord“, „Hafenkante“ … bis hin zu alberneren Ausstrahlungen wie „Hubert und/ohne Staller“ gesehen hat, weiß, dass „Anfangsverdacht“ ein Freibrief für Terror ist. Was regt also die deutsche Amtselite auf, dass ein IStGH gegen den Ministerpräsidenten eines Krieg führenden Landes einen Anfangsverdacht hegt? Immerhin war dieser sogar lt. Maybritt Illner kritikpflichtig („man muss Netanjahu kritisieren“); tausende von Israelis demonstrieren seit Monaten gegen dessen Politik. Michael Wolffsohn sprach von dessen Regierung von einer Alptraumkoalition und Ayelet Shani gar von „Neo-Nazi-Ministern“ in seinem Kabinett. Nach deutschen Verhältnissen hat sich der „Verdacht“ auf  genozidale Kriegsführung ganz schön verdichtet.

Was „unsere“ westlichen Politiker in Deutschland und Israel übersehen: Die Welt von 2024 ist eine andere als die von 1967, erst recht eine andere als die von 1938, in der „Bibi“ noch verhaftet sein soll (Haaretz).  Mahatma Ghandi ist zwar verstorben (1948), aber ihm sind in allen Ländern Nachfolger entstanden, die sich die praktische Kolonialpolitik der Vorkriegszeit von 1919 nicht mehr bieten lassen. Ihre Juristen sind (wie Ghandi einst) am anglo-amerikanischen Recht ausgebildet und wenden dessen Prinzipien auch auf Israel an; der Holocaust wird zum Maßstab für Israels Verhalten; gerade „die Juden“ als in der Erinnerung an die Nazi-Zeit verwurzelte Leute müssten wissen, dass sie nicht das Recht beugen dürfen. Sie können nicht einfach im norwegischen Lillhammer Verdächtige ermorden, vor ihrem Konsulat in Berlin Protestierende abknallen und auch keine „Täter“ , nicht einmal solche wie Adolf Eichmann aus anderen Ländern beliebig kidnappen. Seit seiner Gründung verletzt dieser Staat kontinuierlich internationales Recht, Völkerrecht, Rechte von Privatleuten und Strafrecht, und wundert sich dann über das „Phänomen“

„…..des Ausmaßes, über  die Virulenz und vor allem über die Beständigkeit der antiisraelischen Positionen und Erklärungen vieler internationaler Organisationen wie der UNO und der Europäischen Union? Und das zu einer Zeit, in der die großen amerikanischen und europäischen Universitäten in Aufruhr sind, um „Palästina vom Fluss bis zum Meer“ blind ihre quasi-völkermörderische Unterstützung zu geben… (Shmuel Trigano, Philosoph, Soziologe und Autor zahlreicher Werke jüdischen Denkens, soziohistorischer Analysen über die jüdische Diaspora und über Israel.)“

Das Fass läuft über, weil der berühmte Tropfen (vielleicht das Abschlachten von 10.000 Kindern unter 14 Jahren) das Maß vollgemacht hat. Sogar Frankreich will dem IStGH nicht in den Arm fallen, was natürlich in jüdischen Kreisen „Empörung“, Abscheu und ähnliches hervorruft. Die Tribune Juive bereichtet:

Frankreich unterstützt Internationalen Strafgerichtshof nach Antrag auf Haftbefehl gegen Netanjahu

Während sich die Reaktionen auf den Antrag des IStGH-Anklägers auf einen Haftbefehl wegen Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit gegen den israelischen Premierminister und seinen Verteidigungsminister „und“ den Führer der Hamas in Gaza, Yahya Sinwar, sowie 2 Führer der Terrorbewegung vervielfachen, hat sich die Reaktion Frankreichs verzögert. Hier ist sie nun:

„Frankreich unterstützt den Internationalen Strafgerichtshof, seine Unabhängigkeit und den Kampf gegen Straflosigkeit in allen Situationen“, sagte das Außenministerium in einer Erklärung.

Der Quai d’Orsay erinnert daran, dass es „seit vielen Monaten vor der Notwendigkeit der strikten Einhaltung des humanitären Völkerrechts warnt“, insbesondere vor der „Inakzeptanz ziviler Opfer“ und dem „unzureichenden“ humanitären Zugang im Gazastreifen.

Während die Jüdische Allgemeine eher herabwürdigend von „der Ehefrau von Georges Clooney spricht, wird deren Meinung in der außerdeutschen Zivilisation anders vermittelt:

„Amal Clooney war Teil des Gremiums des Internationalen Strafgerichtshofs (IStGH) aus Rechtsexperten und akademischen Beratern für internationales Recht, das feststellen sollte, ob es Beweise für Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit in Israel und Gaza gibt. Sie sagt:

„Ich akzeptiere nicht, dass ein Konflikt dem Gesetz entgeht oder, dass ein Krimineller über dem Gesetz stehen kann“,

Nachdem bekannt wurde, dass die internationale Anwältin Amal Clooney an dem Gremium teilnahm, das beschloss, den Ankläger des Internationalen Strafgerichtshofs bei der Strafverfolgung von Benjamin Netanjahu wegen Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit zu beraten, gab sie eine unmissverständliche Erklärung ab:

„Vor mehr als vier Monaten bat mich der Ankläger des Internationalen Strafgerichtshofs, ihm bei der Bewertung dieser Beweise zu helfen. Ich stimmte zu, und gemeinsam begannen wir mit einem breit angelegten Prozess der rechtlichen Überprüfung und Analyse, auch vor dem Internationalen Strafgerichtshof in Den Haag. Die Geschworenen waren sich einig, dass es vernünftige Gründe für die Annahme gibt, dass die Hamas-Führer Yahya Sinwar, Mohammed Deif und Ismail Haniyeh Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit begangen haben, darunter Geiselnahme, Mord und Verbrechen sexueller Gewalt.

Wir kommen immer noch einstimmig zu dem Schluss, dass es vernünftige Gründe für die Annahme gibt, dass der israelische Premierminister Benjamin Netanjahu und der israelische Verteidigungsminister Yoav Gallant Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit begangen haben, einschließlich des Einsatzes von Hunger als Methode der Kriegsführung sowie von Mord, Verfolgung und Vernichtung. Ich saß in diesem Gremium, weil ich an die Rechtsstaatlichkeit und die Notwendigkeit glaube, das Leben von Zivilisten zu schützen. Gesetze zum Schutz der Zivilbevölkerung in Kriegszeiten wurden vor mehr als 100 Jahren entwickelt und gelten in jedem Land der Welt, unabhängig von den Gründen des Konflikts. Als Menschenrechtsanwalt werde ich niemals akzeptieren, dass das Leben eines Kindes weniger wertvoll ist als das eines anderen. Ich akzeptiere nicht, dass irgendein Konflikt dem Griff des Gesetzes entgeht, noch dass ein Krimineller über dem Gesetz stehen kann. Ich unterstütze daher den historischen Schritt, den der Ankläger des Internationalen Strafgerichtshofs unternommen hat, um den Opfern der in Israel und Palästina begangenen Gräueltaten Gerechtigkeit widerfahren zu lassen.“

Was kann man darauf anders antworten als vielleicht: „So, so, Ihr hunnischen Völkerrechtler im Auswärtigen Amt in Berlin, habt ihr noch nicht geschnackelt, dass eine Kriegsführung im Stil eines Lothar von Trotha nicht mehr zulässig ist:?“ Zur Erinnerung aus WIKIPEDIA:

Am 12. Januar 1904 begannen die Herero sich gegen die Unterdrückung zu wehren. Sie …  überfielen Handelsniederlassungen. …..  Der Gouverneur Deutsch-Südwestafrikas, Theodor Leutwein, wurde angewiesen den Aufstand militärisch niederzuschlagen. Im Mai 1904 wurde das Kommando auf Generalleutnant Lothar von Trotha übertragen.  Die 2.000 Mann starken kaiserlichen Schutztruppen wurden durch 14.000 Soldaten verstärkt. …. Im August 1904 hatte die deutsche Armee das Volk der Herero auf dem Plateau des Waterbergs umzingelt. Die in die Enge getriebenen Herero mussten in die Omaheke-Wüste fliehen, die von den Deutschen mit einem 250 Kilometer langen Absperrgürtel abgeriegelt wurde. Nur wenige Herero durchbrachen die Absperrung, die meisten verdursteten und verhungerten in der Wüste.

Karim Khan und Amal Clooney hätten gegen Lothar v. Trotha wahrscheinlich auch den Erlass eines Haftfehls beantragt; „damals“, auch ohne IStGH, empörte sich die deutsche Öffentlichkeit über die Brutalität; v. Trotha musste abberufen werden (Er wurde trotzdem zum General befördert, vergleichbar mit der Beförderung von Oberst Georg Klein, der in Afghanistan mit falschen Angaben die Bombardierung von Kindern veranlasste (vgl.: Der SPIEGEL in „Ein deutsches Verbrechen“).

Da haben wir es; die Jüdische Allgemeine“, ein von der Bundesregierung bezahltes Blatt, sucht nach Antworten auf die Frage,

„Warum das Vorgehen des ICC ist in jeder Hinsicht skandalös ist“, und findet sie in ihrem eigenem Wissen:

„… Karim Khan, der Chefankläger des Internationalen Strafgerichtshofes (ICC), ….  war als Anwalt für den liberianischen Diktator Charles Taylor und den Sohn des libyschen Diktators Muammar Gaddafi tätig …… Beraten wurde Khan durch ein Komitee, in welchem neben Amal Clooney, der libanesischen Ehefrau von George Clooney, auch der ehemalige israelische Diplomat Theodor Meron sitzt. Das Komitee befürwortete das das Vorgehen Khans einstimmig. …. . Netanyahu und Galant sind die ersten wegen vermeintlicher Kriegsverbrechen angeschuldigten Repräsentanten eines demokratischen Staates…..“.

Dieser Peinlichkeit meinen Jüdische Allgemeine und deutsche Bundesregierung mjit förmlichen Einreden begegnen zu können:

„—- Dem Gericht fehlt es bereits an der erforderlichen Zuständigkeit, weil Israel das entsprechende »Rom-Statut« nicht ratifiziert hat und ein eigenes, effektives und rechtsstaatliches Strafverfolgungssystem unterhält. Der Staat »Palästina«, ein völkerrechtliches Fantasiegebilde….“

Abgesehen davon, dass man nicht versteht, warum es skandalös sein soll, wenn eine beteiligte Juristin mit einem bekannten Schauspieler verheiratet ist oder dass der erfahrene Chefankläger als Anwalt politisch markante Personen vertreten hatte, würde ich eher den Schluss ziehen, dass

„Israel immer schon genau gewusst habe, warum es dem ICC –  Basisabkommen besser nicht beigetreten ist;

Israel hat sich immer über die Rechte der internationalen Völker- und Staatengemeinschaft hinweggesetzt. Wenn nun die Jüdische Allgemeine das besetzte Palästina als „Phantasiegebilde“ verächtlich macht (es leben dort ein paar Millionen Palästinenser unter der Regie einer Autonomiebehörde), dann indiziert diese Stellungnahme eher, dass an den Vorwürfen mehr dran sein müsse. Sogar Ihr Haupt-Verbündeter, US Präsident Biden, nannte Israels Kriegsführung „überzogen“. Unser (deutsches) Recht kennt den Begriff des „Notwehrexzesses“. Nach meiner bescheidenen Auffassung wäre ein Einmarsch in Gaza wegen der Raketenbasteleien der HAMAS längst vor dem 7.10.23 fällig gewesen; das Problem dürfte jedoch darin bestanden haben, dass demokratische Gesellschaften politisch träge und kampfesunlustig sind. „1938“; dem Stichjahr, in dem (lt. Haaretz) Benjamin Netanjahu geistig lebt, hätte England dem Deutschen Reich (genau: März 1939) den Krieg erklären müssen, als die „Resttschechei“ besetzt wurde. Aber die britische Gesellschaft war psychologisch nicht  kriegsbereit wegen „Prag“  sterben zu lassen. Ähnlich hat man gewartet, bis ein Angriff wie der des 7.10.23 nicht mehr hinzunehmen war. Die Jüdische Allgemeine hatte es also gar nicht nötig, einen erotischen Blick auf Georges Clooneys Frau zu lenken, sondern hätte besser zu Theodor Meron schreiben sollen; ich hole dies nach (aus WIKIPEDIA):

Theodor Meron kam als Sohn einer jüdisch-polnischen Familie in Kalisz zur Welt, deren jüdische Gemeinde auf das zwölfte Jahrhundert zurückgehende Wurzeln hatte. ….  1945 kam er als Flüchtling nach Palästina.^[1] Er studierte an der Hebräischen Universität von Jerusalem, an der Harvard University und an der Universität Cambridge. In Israel war er im diplomatischen Dienst tätig, darunter von 1961 bis 1967 in der Vertretung bei den Vereinten Nationen in New York, anschließend als Rechtsberater des Außenministeriums,^[2] von 1971 bis 1975 als Botschafter in Kanada sowie anschließend bei den Vereinten Nationen in Genf.^[3]

1978 wanderte er von Israel in die USA aus und erwarb später die US-amerikanische Staatsangehörigkeit. Seit 1977 war er als Professor für Völkerrecht tätig und war von 1994 bis zu seiner Emeritierung 2006 Lehrstuhlinhaber an der juristischen Fakultät der New York University.^[3] 2000–2001 war er als völkerrechtlicher Berater des US-Außenministeriums tätig.^[4]

Wenn also ein derart hochqualifizierter Mann, der in Israel studiert und für Israel tätig war, einen Haftbefehlsantrag gegen Ministerpräsident Netanjahu unterstützt, ist das  Geschrei von Bibis Gefolgschaft von „unerhört“ und  „skandalös“, sowie das noch dämlichere Geschreibsel Namens der Bundesrepublik Deutschland für alle pro-israelischen Autoren disqualifizierend. Völlig unbegründet kann also das Vorgehen Karim Khans nicht sein. Weiter mit dem Text der Jüdischen Allgemeinen:

Wie tief kann ein zur Wahrung von Menschenrechten verpflichteter Spruchkörper noch sinken, wenn demokratisch legitimierte Repräsentanten auf einer Ebene mit Anführern einer barbarisch und bestialisch mordenden, judenhassenden Mörderbande angeschuldigt werden? Was kann noch abwegiger sein, als einem von Terroristen angegriffenen und von seinem völkerrechtlich verbrieften Selbstverteidigungsrecht nach Art. 51 der UN-Charta Gebrauch machenden Staat Völkermord und vorsätzliches Aushungern von Zivilisten vorzuwerfen?

Keine Armee nimmt auf Kosten eigener Soldaten dermaßen Rücksicht auf Zivilisten in einem dicht besiedelten Kriegsgebiet wie die Israels. Humanitäre Hilfstransporte lässt Israel über zwei Grenzübergange ungehindert passieren.

Diese rhetorischen Fragen sind nur noch als Schwachsinn abzutun. Der Notwehrexzess ist das eine Indiz, dass nicht der IStGH, sondern „die demokratisch legitimierte Repräsentanten“ Israels moralisch so weit abgesunken sind, dass sie auf der Jagd nach einer Mörderbande (SIC! „Bande“ indiziert eine kleinere Gruppe von Verbrechern) kollateral den Tod von 35.000 Zivilisten (darunter 15.000 U14-Personen) in Kauf nehmen; das Hetzblatt „Jüdische Rundschau“ von Raffael Korenzecher rechtfertigt diese Kollateralschäden noch mit der Behauptung, die Opfer des Notwehrexzesses seien selbst schuld; es gäbe keine unschuldigen Zivilisten, Ich interpretiere Korenzechers Apologie als Ausdruck mangelhafter Einsichtsfähigkeit, denn zumindest die mindestens 10.000 toten U-14-Personen können nicht an ihrem kollateral herbeigeführten Tod verantwortlich sein.

Frage: Soll man das in Deutschland „inszenierte Judentum“ (Barbara Steiner)  noch ernst nehmen? Zuletzt spielt es den Joker „Holocaust“ auch noch fehlerhaft aus; sticht er noch? Der Text: der Jüdischen Allgemeinen

„Die Intension ist evident. Während die Nazis während der Shoah Juden physisch in Ghettos pferchten, aushungerten und ermordeten, so gilt derselbe Hass heute dem jüdischen Staat und macht auch vor angesehenen internationalen Gremien nicht halt….“

Soll ernsthaft der IStGH mit der SS verglich en werden? Hungern internationale Gremien Israel aus? Nur die dümmlichen Verbündeten in der Bundesrepublik Deutschland bei den Staatsanwaltschaften verfolgen unangenehme Vergleiche, etwa einen Türken, der aus der türkischen Presse Karikaturen verbreitete, in denen die IDF mit der Wehrmacht verglichen wurde. Diese Karikaturen waren im Zusammenhang mit der Erstürmung eines türkischen Versorgungsschiffes für Gaza entstanden. Wenn die Jüdische Allgemeine nun hergeht, und Internationale Einrichtungen mit den Organisationen des Nationalsozialismus vergleicht und gleichsetzt, dann torpediert sie die Bemühungen ihrer deutschen Verbündeten, die Empörung über Israel auf deutschem Boden flach zu halten.

Man könnte meinen die Leute bei uns lebten noch in den Lagern der „displaced persons“. Diese zeitliche Desorientierung dürfte ein Grund gewesen sein, warum Theodor Meron Israel verlassen hat. Felix Theilhaber (in: Der Untergang der deutschen Juden) unterstellt solchen Leuten zwar rein materielle Interessen („wir kennen unsere Pappenheimer“), ich würde aber darauf tippen, dass Theodor Meron in der Zeit von 2024 leben statt in der von 1938 bleiben wollte.

Eine Frage würde mich interessieren: für welche Leser schreibt die Jüdische Allgemeine eigentlich?

Mal sehen, wie es weitergeht.

von Lobenstein

Wie weit darf Israelkritik gehen? fragt sich Jannis Koltermann in der FAZ vom 17.5.24. Nicht weit. Auch

Bei Maybrit Illner verurteilt man einhellig den Antisemitismus bei propalästinensischen Protesten. Das ist löblich, aber wenig aufschlussreich.

ohne von diesen handverlesenen Herrschaften und Dämlichkeiten eine Antwort zu erhalten, weiß man Bescheid. Die FAZ sinniert weiter:

„ „Protest gegen Israel – was unterscheidet Kritik von Hass?“ Die Titelfrage Maybrit Illners stellen sich momentan vermutlich viele Deutsche. Laut Umfragen sieht eine Mehrheit von ihnen Israels Vorgehen im Gazastreifen mit zunehmender Sorge (eine sehr vorsichtige Formulierung), während eine Minderheit antisemitische Vorstellungen vertritt und beispielsweise Israels Existenzrecht leugnet („leugnen“, also wider bessre<es Wissen verneint oder neutraler „in Abrede stellt“? Illner geht selbst gleich in volle Deckung, Koltermann ebenso). …….Schon bei einem Blick auf die Gesprächspartner konnte einen freilich die Ahnung beschleichen, dass die Sendung dieser komplexen Frage kaum gerecht werden würde. ….. In Zeiten, in denen Auftritte von AfD-Vertretern in Talkshows gang und gäbe sind, darf man schon fragen, warum nicht zumindest ein Gast dabei war, der mit Sympathien für die propalästinensischen Proteste hervorgetreten war. Weshalb nicht einen der Berliner Dozenten einladen und in der Auseinandersetzung mit ihm die Grenzen der Israelkritik ausloten? Die Suche nach akzeptablem Protest beschränkte sich denn auch auf Phrasen wie „natürlich darf und muss man Netanjahu kritisieren“ (Warum Netanjahu und nicht Gantz oder Gallant, erfährt kein Mensch). Ansonsten konzentrierte man sich lieber auf Ausfälle während der jüngsten Aktionen, die man in großer Einigkeit kritisieren konnte. Maybrit Illner wollte diese Harmonie offenbar nicht stören: Anstatt aus ihren Gesprächspartnern herauszukitzeln, warum Genozid- und Apartheid-Vorwürfe unangemessen seien, obwohl sie vielen Menschen auf der Welt offenbar gerechtfertigt scheinen, bezeichnete sie diese schon in ihren Fragen als „verrückt“ und „absurd“, sodass ihre Gäste nur noch zuzustimmen brauchten……So diskutierte man nicht, welcher Protest legitim sei und welcher nicht, sondern sprach lieber darüber, woher der offensichtlich illegitime Protest komme und was man gegen ihn tun könne. Auch hier hörte man wenig, was man nicht schon Dutzende Male gehört hatte….“

Walter Frank (in: Vorwort zu Wilhelm Grau in : „Die Judenfrage als Aufgabe der neueren Geschichtsforschung) schrieb schon 1935, dass

       die deutsche Gelehrtenwelt von dem gefahrvollen Forschungsfeld der Judenfrage sich ferngehalten haben…“

In der Tat: ein falsches Wort, und schon wird man in die Ecke des Antisemitismus gestellt. Die ungelehrte Journaille fürchtet eine solche Etikettierung erst recht. Selbst bei objektiven Zahlen wagt es niemand, diese zu werten: bedeuten 36.000 tote Zivilisten bereits Völkermord? Natürlich nicht, wenn man die Gazaner als Teil der arabischen Nation (100.000.000 Menschen) versteht. Innerhalb dieser Nation bringen sich die Leute in ähnlichen Größenordnungen seit Jahrhunderten um. Aber warum hinterfragt man nicht, dass die moralischste Armee der Welt auf arabisches Niveau abgesunken ist und in entsprechendem Maßstab Zivilisten zu Schaden kommen lässt? Selbst Haaretz notierte indigniert, dass sich die israelische Gesellschaft wegen der in die Tausende gehenden Kinderleichen unbeeindruckt verhalte.

Unabhängig von den Zuständen in Gaza veranstaltete der NDR eine Dokumentation über Namibia (wo die Deutschen die Hottentotten massakriert hatten, aber die Wertung als Völkermord bestreiten), die der NDR inzwischen canceln und aus der Mediathek nehmen musste. Die FAZ schreibt dazu (20.5.24)   

Die umstrittene Namibia-Dokumentation „Deutsche Schuld – Namibia und der Völkermord“ wurde nun aufgearbeitet. Ergebnis: Gegen den Staatsvertrag wurde verstoßen. In vielerlei Hinsicht missglückt, die Macher überfordert, das Ergebnis nicht mehr korrigierbar. …. Die Dokumentation wird nie wieder gezeigt. Das Forum deutschsprachiger Namibier (FDN) äußerte sich ebenso: „Dieser Film ist voller Fehler, schlecht recherchiert und in vieler Hinsicht missverständlich, obwohl das Filmteam die Fakten problemlos hätte korrekt in Erfahrung bringen können. Es sind gerade diese Nachlässigkeiten – gewollt oder ungewollt –, die Namibia als Land, seine Geschichte und seine Einwohner in ein völlig falsches Licht rücken.“ Protagonistin Naita Hishoono wird in dem Film als hererostämmig dargestellt. In Wirklichkeit stammt Hi­shoono aus dem Volk der Ovambo und spricht als in der DDR aufgewachsenes Kind fließend Deutsch. Gegenüber der „Bild“-Zeitung sagte sie: „Ich habe den Eindruck, ich sollte als wütende schwarze Frau dargestellt werden. Ich hatte schon beim Dreh das Gefühl, es ginge in eine falsche Richtung.

So ist es mit der Behandlung „der Judenfrage“ bzw., den Juden- und Israelfragen ähnlich. Warum muss Netanjahu kritisiert werden, aber anderer Akteure sind vor jeder Kritik geschützt?. Das hat mit Namibia, mit Israel und den Juden gar nichts zu tun, sondern ausschließlich mit Deutschland. Die Medien, speziell die Rundfunkanstalten sind in der Hand einer morbiden Schicht gescheiterter Pfarrer, Lehrer, Juristen und Politikwissenschaftlern, die noch nicht einmal die Regeln der Logik beherrschen. Man verlangt von diesen Leuten nur, flüchtige Artikel für kurze „Lesedauer“ zusammenzuschreiben, die sich kein Mensch eine Woche später noch einmal vornehmen wollte. Die wissenschaftliche Leistung liegt schon mangels Ansprüche an deren Arbeit unter jeder Sau. Die zeitungswissenschaftliche Aufgabe, das Zeitgespräch zu vermitteln, wird nicht einmal gesehen, was die Auswahl der Teilnehmer an der Maybritt Illner-Runde krass belegt. Die Herrschaften vermitteln nicht die öffentliche Meinung, sondern versuchen sie zu „machen“ und zu manipulieren. Wie man diesem Übelstand Herr wird, mag jeder sich selbst ausdenken. Mit der Liquidierung der öffentlichen Rundfunkanstalten ist es wahrscheinlich nicht getan.

Das deutsche Denken ist ein beschränktes; der Deutsche denkt entsprechend seinem Auftrag; den erhält er vom Vater, Erbonkel, Lehrherrn oder Tutor: Der deutsche Mechaniker entwickelt großartige Maschinen und denkt nur so weit politisch, als die Politik ihn in seiner Arbeit geniert. Politisch braucht er deswegen klare Vorgaben: wer ist gut und wer ist böse. Dass in Gaza die Dinge derzeit bös laufen, bedarf eines künftigen Sündenbocks und für diesen wird „Bibi“ herhalten müssen.  Für deutsche Verhältnisse ist es Adolf Hitler, während die anderen alle irgendwie unschuldig waren. Vom Buch „Furchtbare Juristen“ (von Ingo Müller, 1986) will niemand mehr etwas wissen, weil die Richter gut sein sollen. Trotzdem: Mitte Mai 24 strahlte N-tv-info eine Dokumentation über den 2. Weltkrieg aus, die trotz der üblichen Ausrichtung zum Denken anregte: Schlacht von Kursk: Die Deutschen hatten 50.000 Mann verloren, die Russen noch mehr, so dass Feldmarschall Erich v. Manstein (in: „Verlorene Siege“) Ersatz anforderte, um die Schlacht noch zum siegreichen Abschluss zu führen (bzw. gewinnen zu können). Der Führer ließ sie aber abbrechen. Der Sender meinte, Kursk sei die eigentliche Wende des Weltkriegs gewesen. Zur gleichen Zeit kapitulierte das deutsche Afrika-Korps. Offenbar glaubte der Führer nicht mehr an einen Sieg, und wollte nur noch den Besitzstand verteidigen.

Hier könnte das selbständige Denken einsetzen: Unterstellt, der Führer hätte vor Kursk den Krieg amtlich für verloren gegeben und hätte kapitulieren wollen? Schon Churchill lästert in seinen Büchern, dass die Deutschen 1918 mitten im Feindesland kapituliert hätten, 1943 wäre die Situation noch krasser gewesen; die Deutschen hielten Europa besetzt und hätten vor den Amerikanern in Afrika kapitulieren sollen? Was wäre wahrscheinlich gewesen, wenn der Führer diese Konsequenz hätte ziehen wollen? Adolf Hitler hätte das Schicksal König Ludwigs II von Bayern oder das König Wilhelms IV von Preußen geteilt: Ab ins Irrenhaus: aus Pietätsgründen vielleicht unter Bewachung durch Ärzte wie Ernst Kretschmer auf dem Berghof. Das OKW hätte bekannt gegeben, dass der Führer angesichts der Niederlagen in Afrika und Stalingrad und nun die Gefahren vor Kursk vor Augen nervlich zusammengebrochen wäre, und das man ihn in ein Sanatorium eingeliefert hätte. Eine „Junta“ der Generalität aller Teilstreitkräfte hätte die Führung des Reichs übernommen, bla bla….. Herausgekommen wäre auch nichts anderes als die Kapitulation in Berlin Karlshorst. Der Führer hätte allerdings kaum mehr überzeugt als Sündenbock. Es wäre wirklich schwierig geworden für das simple deutsche Gegenwartsbild.

Heute haben wir für den Weltkrieg einen Sündenbock und Aussicht, einen Kapparotgockel für den kleineren Gazakrieg zu bekommen. Aber helfen uns die Sündenböcke wirklich, unsere Sünden loszuwerden? Natürlich nicht. Denn diese schleppen wir wie eine alte Krankheit fort. Facit: Man darf Netanjahu nicht kritisieren. Er macht letztlich nichts, was andere nicht auch machen würden. Er agiert, wie man von ihm erwartet, was Gallant ihm vorschlägt, was die Mehrheit im Kabinett gutheißt und letztlich das Volk wünscht. Auch für „Bibi“, den Tigerreiter, ist es schwierig, von dem Raubtier abzusteigen. Hütet euch als vor jedem Personenkult, auch vor dem negativen. Wer wagt es, Knappersmann oder Ritter, den Tiger zu kritisieren?

von Lobenstein

1.

An sich wussten nur Ordens- und Militariasammler, was auf einem SA-Koppelschloss vor knapp100 Jahren stand. Jetzt wissen es alle. Die Albernheit unserer Justiz ist kaum mehr zu überbieten. Die NZZ (15.5.24) konnte den patriotischen deutschen Leser viel mehr beunruhigen: in Deutschland ist die Infrastruktur marode: denn  der Staat hat eben nicht alles getan, um Brücken, Schienen und Straßen zu warten:

Deutschland muss 600 Milliarden Euro investieren

Weil jahrelang an der Instandhaltung von Brücken, Schienen und Autobahnen gespart wurde, ist jetzt der Kapitalbedarf riesig, zeigt eine neue Studie. Wie die Summe aufgebracht werden soll, darüber wird gestritten.

Offenbart gibt seit dem Ende der SA niemand mehr „alles für Deutschland“, nicht einmal das Nötige für die Verkehrswege. Rechnet man zurück, dass die BRD seit Kriegsende inzwischen fast 75 Jahre lang besteht, dann wären jedes Jahr 10 Milliarden von der Politik sonst wie verjubelt worden. Verjubelt? Eher  sind jährlich mehr als 10 Milliarden verdummt worden. Höcke hätte rufen müssen: „Alles für deutsche Brücken und Straßen“ Jetzt darf er € 13.000 locker machen, wenn seine Revision verworfen wird.

Parallel dazu soll der Naturschutz in das Grundgesetz aufgenommen werden, aber nicht der Erhalt der Infrastruktur. Dabei könnte sich die Natur selbst regenerieren, aber die Brücken und Straßen können es nicht. Um die Natur etwas besser zu schützen, müsste man lediglich weniger nehmen: wenn man den Bauern verböte, größere als 3 ha große Äcker anzulegen. 3 ha wären Rechtecke von 300 x 100 Metern; Hecke darum und schon wäre der Boden von Erosion geschützt, und wären Nistplätze für die Vogelwelt und Platz für Kleingetier und Insekten gesichert. Davon mag man träumen, real wird es nicht kommen. Deutschland ist ein Irrenhaus. Seine Statuten wurden nach dem total verlorenen Krieg von einem halb-souveränen Parlament verfasst, das nach allen Seiten buckeln musste.

Das „Bonner“ Grundgesetz“ leitet seine Beschreibung des staatlichen Zusammenlebens mit einem „Grundrechtskatalog“ von 1848 ein. Neue Ideen hatte man nicht. Angeblich stünde die „Würde des Menschen“ über allem staatlichen Handeln. Was jedoch Würde eines Menschen sei, weiß niemand wirklich: ist individuelle Würde oder eine kollektive gemeint? Praktisch ist ein Anwalt unwürdig seines Standes, wenn er zur Ernährung seiner Kinder noch ein Taxi steuert, oder wenn er sonst gewerblich tätig ist (Würstchenbude oder „Späti“).Die kollektive Würde des Anwaltsstandes wird durch den taxidrivenden Kollegen verletzt. Nicht der natürliche Mensch ist würdig, sondern das Menschenbild vom Anwalt, dem der reale Anwalt entsprechen muss. Der einzelne Mensch kann nur „unwürdig seines Kollektivs“ werden oder sein.

Das gilt auch für das Kollektiv der Juden: der Jude muss sich dem Judenbild entsprechend verhalten, sonst wird er in die Ecke der Antisemiten gestellt; so erging es Rolf Verleger und ergeht es anderen, die die BDS unterstützen. Theodor Lessing und Maxim Biller haben Kataloge solcher „Un-Juden“ zusammengestellt, in denen Persönlichkeiten wie Maximilian Harden und Otto Weininger zu finden sind. Baruch Spinoza wurde schon früher mit dem Cherem belegt.

Würde kann einerseits sehr dünnhäutig empfunden werden, aber bei anderer Gelegenheit sind Staat und Gesellschaft dickhäutiger als ein Rhinozeros;  sie traktieren die Menschen schlimmer als das Vieh. Die deutsche Politik tritt einem IGH-Verfahren gegen Israel auf dessen Seite bei, obwohl dieser Staat seine Kriegsgefangenen nackt in Slips und mit gefesselten Händen auf dem Rücken (unwürdig eines Kriegsgefangenen) in der Wüste sitzen lässt. Die halbe Welt regt sich über die in Gaza veranstalteten Blutbäder auf, aber der deutsche Staat liefert munter die Munition dazu. Die Massaker hätten noch keinen Genozid-Charakter erreicht. In Deutschland dagegen verletzen drei Leute einen SPD-„Spitzenpolitiker“ beim Plakate-Kleben, und schon sollen die Gesetze verschärft werden, als wäre eine schwere Körperverletzung bisher ein Bagatell-Delikt gewesen.

Also: umblättern: an other aproach.

Man kann das anhand der 10 Geboten überlegen; da steht nichts von Gefangenen und von Menschenwürde. Bei den Juden sind es in Wirklichkeit 613 Ge- und Verbote, die an anderer Stelle postuliert werden. Wieso können die Christen mit 10 Geboten auskommen? Tun sie nicht: Das deutsche StGB endet bei Paragraf 358, aber in unzähligen Nebengesetzen wimmelt es noch von Verbots- und Strafvorschriften. Zwar heißt es in unserer Bibel-Übersetzung der 10 „Gebote“, „Du sollst nicht töten“, trotzdem verlangten Jehova und Moses ( 4.Mose 15,32-36,),  dass ein Mann, der am Sabbat Holz sammelte, getötet werde. Fromme Menschen kommen mit diesem Verdikt nicht zurecht. Ein Widerspruch besteht jedoch nicht: Denn die 10 Gebote sind keine Gebote im engeren Sinn, sondern stellen eine Wertordnung auf: Ganz oben steht Gott selbst, an 2. Stelle sein Name, und an dritter die Heiligkeit seines Feiertags. Das menschliche Leben („nicht töten“) steht erst an 5. Stelle. Verletzt eine menschliche Kreatur Gottes Sabbatgebot oder lästert gar seinem Namen, schützt sie das Tötungsverbot nicht: Für Gott, seinen Namen und seinen Sabbat, ja sogar für Vater, Mutter, Sippe, Stamm und Volk kann jeder Mensch, der gegen die ersten 4 Gebote frevelt, getötet werden.

Gebote hin oder her, es kommt auf die Rangfolge der so genannten Vorschriften an. Ganz aktuell hat der deutsche Bundespräsident für „Euch“ eine solche Wertordnung neu aufgestellt; er hat einen kleinen Katechismus mit dem Titel „WIR“ geschrieben.

Frank-Walter Steinmeier (hier als politischer Autor angesprochen) heißt dieses politische Kleinkaliber; er ist so unglimpflich, dass man ihn kaum verunglimpfen kann (was strafbar wäre). Die staatstragende FAZ schreibt über ihn:

„Kleinkaliber Steinmeier macht mit seinen umstrittenen Äußerungen über „Kaliber-Experten“ sich zum ordinären Wahlkampfhelfer des Bundeskanzlers. Das ist seines Amtes (SIC!!) unwürdig. Seit Ausbruch des Ukrainekriegs war aus der SPD schon so manche Kritik an Militärexperten zu hören. Kanzler Scholz sprach abschätzig von „Jungs und Mädels“, Fraktionschef Mützenich von „angeblichen Experten“, die in Talkshows ihr Ego bedienten. Nun hat der Bundespräsident der Sammlung ein weiteres Schimpfwort hinzugefügt: „Kaliber-Experten“ würden mit „Ausgelassenheit“ und „wachsendem Ehrgeiz“ immer neue Waffenlieferungen an die Ukraine fordern.

Das Amt des Bundespräsidenten ist ein Überparteiliches, und zu Beginn seiner zweiten Amtszeit hatte Steinmeier gesagt: „Ich verspreche Ihnen, so werde ich es führen“. Genau dieses Versprechen hat der Bundespräsident mit seinen „Kaliber-Experten“-Äußerungen gebrochen.

Als Kanzleramtschef und Außenminister hat Steinmeier Deutschlands Russland-Kuschelkurs geprägt. Dass ausgerechnet er sich zu so einer Wortwahl hinreißen lässt, zeigt nur, wie wenig Steinmeier aus Fehlern gelernt hat. Und schlimmer noch: Mit seinen Äußerungen leistet der Bundespräsident pünktlich zum Start ins Wahljahr dem Bundeskanzler aus der eigenen Partei Wahlkampfhilfe.

Steinmeier ist in seiner Amtszeit bislang nicht durch kluge Reden in Erinnerung geblieben. Man könnte ihm daher ironisch zugutehalten: Endlich wird das Staatsoberhaupt überhaupt wahrgenommen. Doch wenn Steinmeier zuletzt auffiel, dann negativ. Erst vor einer Woche war er mit Döner-Spieß in die Türkei gereist. … Mit dem Döner-Gastgeschenk reduziere Steinmeier 60 Jahre türkisch-deutsche Migrationsgeschichte auf ein Imbissgericht.

Nur kurz darauf sagte Steinmeier eine für den 2. Mai geplante Diskussionsrunde zum Nahostkrieg ab, nachdem es Kritik gegeben hatte, dass keine palästinensische Stimme eingeladen worden sei. Der runde Tisch diene nicht mehr dem Ziel, „den gesellschaftlichen Frieden zu stärken“, teilte Steinmeier kleinlaut mit.

„Wir“ (hier: im Sinne von unsereins gemeint) ergänzen, dass diese Merkel-Kreatur u.a. den in Deutschland aufenthaltsberechtigten und in Afghanistan unschuldig festgenommenen Murat Kurnaz durch bösartigen Notenwechsel mit den US-Behörden länger in Guantanamo hatte schmachten lassen als die Amerikaner gewollt hatten. Kurnaz gehört nicht unter Steinmeiers „Wir“. Steinmeier hat nun ein Buch verfasst, das den tiefen Stand deutscher Rechtsordnung offenlegt. Das Buch wird in der NZZ von Alexander Kissler besprochen; daraus verkürzt zitiert:

„….. Frank-Walter Steinmeier erweist sich beim Versuch, einen neuen Patriotismus auszurufen. als Sozialdemokrat mit selektivem Gedächtnis…. Das schwierigste Wort der deutschen Sprache ….  prangt auf dem Titel: «Wir». Sofern nicht das „Wir“ der Menschheitsfamilie gemeint ist….muss es ausgrenzen, oder es ist das zum Pluralis Majestatis aufgeblasene Ego eines Regenten.

Beim Autor Frank-Walter Steinmeier, kommt alles zusammen und verdickt sich zu einer staatsbürgerlichen Benimmfibel mit abgründiger Botschaft: Steinmeier will nicht der Präsident aller Deutschen sein. Er spricht nur zur «Mehrheit der Bürgerinnen und Bürger» und nur für die «demokratische Mitte». Diese  erkenne man an ihrem Einsatz für den Staat und dessen Institutionen. Die Gemeinschaft steht [wie bei den „Nazis“] an erster Stelle. Steinmeiers …  Denken ist staatsförmig, seine Schreibposition bewegt sich zwischen Karl Marx, Willy Brandt und Fritz Fischer…… und hält am Erkenntnisstand der 1960er Jahre fest, um seine Erzählung der deutschen «Tätergeschichte» abzurunden. Der archimedische Punkt des Essays findet sich auf Seite 116. Dort heißt es in bekannter etatistischer Tradition: Aus Gemeinschaft erwachse Stärke, Zuversicht und Vertrauen, “Produkt des Zusammenhalts einer Gesellschaft». Aus diesem verdrehenden Satz, der das Bekenntnis zur Gemeinschaft an die erste Stelle setzt und  dem Individuum misstraut, folgt alles Weitere: Erstens die Allüre des Nationalpädagogen, der ….Bescheid gibt: «Nicht jeder kann nachvollziehen, warum wir in dieser Lage sind.» Zweitens die Bereitschaft zum Pathos, das den «Patriotinnen und Patrioten neuen Typs» gilt, den «Engagierten», drittens aber die Leidenschaft für eine offensiv praktizierte Geschichtsbeugun:

Das Kaiserreich wird von Steinmeier als finstere Epoche zur «bleiernen Last» der Deutschen erklärt. Mit Fritz Fischer reiht er es ein in die Vorgeschichte des Dritten Reichs: «All das sind wir zu unserem Glück nicht mehr.» Kanzler Bismarck ist für Steinmeier ein Ahnherr heutiger Populisten. Weiter zurück als bis ins Kaiserreich reicht Steinmeiers Wissen nicht. Wenn er von «unserer Geschichte» schreibt, meint er meistens den Nationalsozialismus, oft die Bundesrepublik und manchmal auch die DDR…. Die neuen deutschen Patrioten haben eine dreifache Gemeinsamkeit: Sie «bezeugen Auschwitz», sie haben die deutsche Staatsangehörigkeit, und sie engagieren sich in «unseren Institutionen, wenigstens im Ehrenamt». Nur sie sind im Vollsinn, in des Wortes emphatischer Bedeutung und in Steinmeiers präsidialer Perspektive Deutsche. …. Noch stärker als in seinen Behauptungen ist das Buch in seinen Auslassungen. Eindringlich ruft Steinmeier den «Rechtsterrorismus in der Bundesrepublik der 1980er Jahre» in Erinnerung. Nicht erwähnt aber werden der Linksterrorismus, die RAF, der islamistische Anschlag auf den Berliner Breitscheidplatz mit seinen dreizehn Todesopfern. ….  Auch zur Covid-19-Pandemie, während der Steinmeier zum Impfen trommelte und eine Kerze auf das Fenstersims stellte, um der Toten zu gedenken, findet sich ein erstaunlicher Satz: «Eine ehrliche Aufarbeitung dieser Zeit steht noch aus.» Er selbst, der Bundespräsident, sagte damals, der Spaziergang habe seine Unschuld verloren. Ihm stieß 2022 bitter auf, dass «Hygieneregeln und Corona-Auflagen bewusst umgangen» werden und «Maskenverweigerer mitunter aggressiv auftreten»….. Er schlug und schlägt sich auf die Seite der Majorität. Während der Pandemie waren es die geimpften Maskenträger, heute ist es «die demokratische Mehrheit, die Deutschland trägt», die Menge also derer, die «Populismus, Rechtsextremismus und Geschichtsrevisionismus» ablehnen und sich hinter Steinmeier einreihen: «Wir meistern Gefahren und materielle Belastungen, wenn wir es gemeinsam tun.» Warum aber sollen die neuen Deutschen, denen der Präsident die Hand reichen will, Belastungen ertragen lernen? In einem Stil, der an Maos großen Sprung erinnert, fordert Steinmeier die Überwindung aller «Veränderungsabwehr». ……Frank-Walter Steinmeier, der zwölfte Präsident der Bundesrepublik Deutschland, hat ein interessantes Buch geschrieben. Durch seine Ritzen pfeift die Wirklichkeit….“

Dem Grundgesetz fehlte eine erkennbare Rangordnung seiner Grundrechte. Folglich fehlt der deutschen Politik auch jede innere Orientierung, was wichtig und was weniger wichtig ist. Die Infrastruktur ist auf dem Papier völlig unwichtig, so dass es zu dem 600 Milliarden Defizit kommen konnte. Dabei fällt dem historisch mehr belesenen Beobachter auf, dass die Ideale, das „Wir“ des Zusammenstehens und des Gemeinnutzes, schon die Prinzipien des Dritten Reichs waren („Du bist nichts, dein Volk ist alles“).

Die wenigen intelligenteren Landsleute erkennen dennoch die Lächerlichkeit des Vorgehens der deutschen Justizbehörden, die einen Björn Höcke wegen Verwendung einer Koppelschlossparole („Alles für Deutschland“) strafrechtlich verfolgen, während ihr Präsident die ganze nationalsozialistische Ideologie von Gemeinsinn und Gemeinschaftsgeist frisch auftischt. Das politische Gezeter, dass die Ratten um Nancy Faeser wegen eines blauen Auges eines SPD-Kandidaten erheben, lässt erkennen, dass eine Körperverletzung zum Nachteil eines Staatsfunktionärs keine bloße Körperverletzung, sondern einen Angriff auf die Staatsordnung darstellt. „Früher“ galt der König als sakrosankt, heute versteht sich der gesamte profane Staatsapparat als geschütztes Heiligtum. Obwohl es im Gesetz keine gesonderte „Beamtenbeleidigung“ gibt, sondern nur die generelle Beleidigung, werden Beamtenbeleidigungen schwerer bestraft als die Beleidigung eines gewöhnlichen Sterblichen. Nun kommt noch die Beamtenkörperverletzung hinzu. Oft genug wird sie als Mordversuch gewertet.

Aus dem Berliner Tagesspiegel konnte man am 13.5.24 parallel dazu erfahren, dass solche Gestalten wie unser hochverehrter Bundespräsident und das ihn verehrende Umfeld   _ natürlich unter Applaus der Jüdischen Allgemeinen –   die Demokratie abgewirtschaftet haben::

AFP/Jens Schlueter

„Studie offenbart Zweifel an der Demokratie: ….. Die demokratischen Staaten müssen sich auch einer zunehmenden Skepsis ihrer eigenen Bürgerinnen und Bürger erwehren…..Zwar glaubt eine große Mehrheit (85 Prozent) der Menschen in den 53 Staaten, in denen die Umfrage durchgeführt würde, dass Demokratie in ihrem Land wichtig ist. Doch nur 58 Prozent halten ihr Land für tatsächlich demokratisch. …….

© Alliance of Democracies, Democracy Perception Index 2024 I Tagesspiegel/Rita Böttcher

In Deutschland sank die Zufriedenheit mit dem Zustand der eigenen Demokratie auf 57 Prozent – fünf Punkte weniger als noch im Vorjahr. Besonders besorgniserregend ist, dass 54 Prozent der Deutschen glauben, die Regierung diene eher kleinen Interessengruppen als dem Gemeinwohl. Hier ist ein Anstieg um elf Prozentpunkte gegenüber 2023 zu verzeichnen……Dass der Glaube an den Wert der Demokratie unter den Befragten auf Rekordhoch liegt, der Blick auf ihre tatsächliche Umsetzung dagegen sehr negativ ausfällt, ist ein Weckruf.

Steinmeiers Buch ist ein Beweis dafür, dass die Regierungszirkel diesen Weckruf nicht wahrnehmen. „Unsere Demokratie“ ist eben keine wirkliche Demokratie, wenn man sie etwa mit der englischen vergleicht. Ein „Weiter so“ mit oder ohne AfD-Verbot, führt die Demokratie tiefer in dieSackgasse, aus er sie zuletzt gar nicht mehr herauskommt. Sie versagte bereits während der Corona-Krise, als sich die „demokratische Gesellschaft“ auf das Kleinlichste hin gängeln ließ. Steinmeier ignoriert dieses Grundrechtsdesaster, die NZZ schreibt im Wirtschaftsteil:

Das Geschäft mit Covid-Impfungen ist tot – in der Schweiz landen die Vakzine fast nur noch im Abfall. Fast 19 Millionen Dosen mussten entsorgt werden. Biontech und Moderna sind in die roten Zahlen gerutscht. Hoffnung gibt es für Novavax – dank einer Finanzspritze des französischen Pharmariesen Sanofi.

Man erinnere sich, dass die Jüdische Allgemeine sich in hassähnliche Tiraden gegen Impfverweigerer steigerte und u.a. die Tochter von Georg Kreisler über „Nena“ herziehen ließ, die das Impfen als Privatsache verstand: Sie sei eine Geistesfunzel. In unserem Staat wird es eher als Judenhetze ausgelegt werden, wenn man an solche Entgleisungen erinnert als dass man die Hetze von unseren amtlichen Juden kritisiert. Neben Steinmeiers dümmlichen Belehrungen offenbart die „Lügenpresse“ täglich frisch, dass die Sackgasse zwar keine Wendemöglichkeit, dass sie aber noch eine hübsche Strecke bis zum Ende vor sich hat.

2.

Das alles vorausgeschickt, wollen „WIR“ überlegen, uns im Dschungel der undemokratischen Ungerechtigkeiten und Rechtsverstöße zurechtzufinden, und wie man den Bissen giftiger Schlangen entgehen kann.  Wir studieren  die Konkurrenzsituation von Presse- und Meinungsfreiheit, die offensichtlich gleichrangig sind. Für viele sind beide Grundrechte sogar Synonyme. Bzw. bedingen sie sich gegenseitig. Realiter ist es so, dass „die Presse“ ad usum delphini, also für das Volk, aber nach eigenem gusto belehrt und unterrichtet, wie eben die Lehrer ihren Kindern das Wissen um die Welt vermitteln.

Die Vermengung von Meinungs- und Pressefreiheit lässt sich an den Judensachen anschaulich erläutern. Laut Charlotte Knobloch sollen 250.000 Juden aus der Sowjetunion nach Deutschland gekommen sein, jedes Jahr würden  2000 zionismusmüde Israelis dazustoßen, aber, wie beim Staat, sind es immer dieselben Leute geblieben, die das deutsche Judentum coram publicum  repräsentieren. Der Staat finanziert dazu eine „Jüdische Allgemeine“, die im Allgemeinen wenig Juden lesen. Die meisten sprechen nämlich russisch. „Die Juden“ lesen dieses Blatt eher nicht. Folglich sind die amtlich identifizierbaren Juden auf staatsrechtlichem Forschungsgebiet so etwas wie Labormäuse; zu 80% sind sie keine Juden im traditionellen Sinn (ausweislich Deborah Feldman, die aus echtem  orthodoxen Milieu stammt), sondern überwiegend Proselyten (Avitall Gestetter), Konvertiten, Vater- und Mutterjuden und -Jüdinnen. An den vielen Feld- Haus- und Kirchenmäusen könnte man ein Sozialverhalten im Mäusevolk nicht ermitteln. Diese überschaubare und künstliche Gesellschaft erlaubt folglich soziale Analysen, die zwar keinen Schluss über die Soziologie der wirklichen Juden (wie bei Arthur Ruppin) erlaubt, dafür aber einen auf die kranke Seele der staatstreuen Deutschen (der Feld-, Wald- Wiesen und Kirchenmäuse), der steinmeierischen Wir-Menschen,  an sich.

Was Pressefreiheit theoretisch bedeutet, lässt sich leicht von der Historie her ableitzen: während der französischen Revolution durfte jeder drucken was er wollte. Unzählige Blätter erschienen. Heute gibt es nur ein paar Zeitungen, die gebildetes Niveau haben (FAZ, WELT, Süddeutsche). Anders als 1792 ergibt sich jedoch die öffentliche Meinung nicht mehr aus der Summe aller Blätter, obwohl sich diese aus den 4 großen Zeitungen ergeben müsste. Weil aber die konzentrierte Presse ihren Job schlecht macht, weil sie verführt ist zu belehren, zu manipulieren und die Meinung der Redaktion zu propagieren, findet man nicht die wirkliche Öffentliche Meinung, sondern die amtliche, kombiniert mit der Meinung der Staatsinstitutionen. Am offenkundigsten wird dies bei Gerichtsreportagen. Wer angeklagt ist, auch als hohes Tier der Wirtschaft  (z.B. Rupert Stadler), wird in der Presse bereits verächtlich beschrieben.  Das Defizit der Presse ergibt den Krankheitsstand der Demokratie; dank der Jüdischen Allgemeinen lässt sich dieser anhand eines einzigen „Revolverblattes“ kalkuleren.

Die Presse versteht sich als „vierte Gewalt“, auch als subkutane Verfassungsorganisation. Obwohl in Deutschland der Staat schon aus straffem Staatsapparat und seinen Staatstreulingen besteht, steht auch diese Presse keineswegs in Opposition zum Staatsapparat. Wenn Fälle wie „Peggy“, Rust, Mollath oder Kurnaz ins publik und empörend wurden, war dies immer einzelnen Individuen zu verdanken.  Erst wenn die Dinge zum Himmel schrien, nahm sich die Presse deren an. Was in Deutschland von der Freiheit übrig ist, verdankt das Volk einzelnen Leuten, mutigen Individuen; aber wahrscheinlich gibt es mehr als genug Volksgenossen, die einen Gustav Mollath lieber im Irrenhaus verkommen ließen als dem Staat einen Fehler vorzuwerfen.

Zur Erinnerung: Das Pressewesen war in Weimarer Zeit stark jüdisch besetzt. Der Hass auf die Juden hatte seinen Nährboden sich in einer treuen Staatshaltung, die keine anti(staats-)autoritäre Opposition ertrug (ähnlich Herbert Markuse). Schon gar nicht ertrug der Deutsche einen Kurt Tucholsky. Von dessen Level sind die BRD-Juden weit entfernt. Deswegen kann Steinmeier einen neuen Autoritätsglauben propagieren. Heute sind Amts-Juden wieder staatstragend wie zuvor. An der Jüdischen Allgemeinen kann man ablesen, wie staatstreu die amtlich inszenierte Judenheit ist. Die J.A. deckte alle Grundrechtsverletzungen während der Corona-Zeit und kann sich heute darauf verlassen, dass die Polizei gegen Palästinenser in Deutschland analog vorgeht. Die „vierte Gewalt“ einschließlich der Jüdischen Allgemeinen schreibt für den Staat. Seit Steinmeiers Buch lässt sich auch für einfache Geister abschätzen, wohin der Hase laufen wird.

Das zeigt, dass „die Presse“ kaum den Willen hätte, wirklich objektiv zu sein. Zurück zu unseren Labormäusen: In Haaretz (4.5.2024) schreibt Alon Pinkas:

For Netanyahu, It’s Always 1938 and U.S. College Campuses Are Nazi Germany. Anyone familiar with Benjamin Netanyahu’s interpretation of history should not be surprised by his latest ludicrous comparison between the pro-Palestinian protests on U.S. college campuses and 1930s Germany

Haaretz kennt man in Deutschland wenig. Die Jüdische Allgemeine ignoriert ihre Nachrichten. Guckt man sich aber bei uns die Normal-Zeitungen an, so wird man eine entsprechende Analyse zum Gaza-Krieg wie in Haaretz auch nicht finden. Die Leute der jüdischen Organisation des deutschen öffentlichen Rechts stehen fest hinter Netanjahu. In der Jüdischen Allgemeinen wird einseitig wie in der WELT geschrieben, woraus sich ergibt, dass für die Amtsjuden bei uns die Uhr auch noch auf 1938 zeigt. Die nicht-jüdischen Zeitungen übernehmen also in den Judensachen eine Grundhaltung, die 1938 passend gewesen wäre. Sie applaudieren, dass die Berliner Polizei eine Versammlung von 500 Tagungsteilnehmern an einem „Palästina-Kongress“ aufgelöst hat, zu dem auch eine „Jüdische Stimme“ einberufen hatte, wie es die Schutzpolizei 1932 praktizierte. Es findet also nicht nur der Propaganda-Krieg um Gaza auch bei uns statt, sondern er bringt uns in die 30er Jahre geistig zurück. Sogar aus der „neutralen Schweiz“ darf ein Felix Sarrao, Redakteur in der NZZ zum selben Thema in der Rubrik „der andere Blick“ (!) verkünden:

„Berliner Hochschullehrer verteidigen Protestcamp gegen Israel – eine Erklärung intellektuellen und moralischen Bankrotts. Hunderte Uni-Dozenten haben in einem offenen Brief das Recht von Studenten verteidigt, gegen Israel zu agitieren.

Wie konnte es passieren, dass angehende Akademiker im Westen zu Apologeten des Terrors werden? Wie ist es möglich, dass die leidenschaftlichsten Studentenunruhen seit den 1960er Jahren den einzig sicheren Hafen einer seit Jahrtausenden vom Völkermord bedrohten Minderheit selbst zum mörderischen Täterstaat umdeuten? Wie konnte dieser Wahnsinn nicht nur Schule, sondern Hochschule machen? …… Der Text, den bis zum Redaktionsschluss dieses Newsletters rund 300 Hochschullehrer aus der deutschen Hauptstadt und etwa doppelt so viele weitere Unterstützer aus dem In- und Ausland unterzeichnet haben, ist eine Erklärung intellektuellen und moralischen Bankrotts. Er ist es nicht, weil er sich für Meinungsfreiheit einsetzt; das tut er vordergründig. Er ist es wegen seiner Leerstellen…….. Die Berliner Hochschullehrer erwähnen konkret die angekündigte Bombardierung Rafahs. Zugleich erwähnen sie mit keinem Wort das Massaker des 7. Oktober 2023. Sie ignorieren die Vergewaltigungen, die Folter ganzer Familien, die Entführungen, das Leid der Geiseln und von deren Angehörigen, den kochenden Antisemitismus weltweit. Sie sprechen vom Recht, sich friedlich zu versammeln. In Wahrheit verteidigen sie eine Bewegung, die zulässt, dass der uralte Hass wieder hoffähig zu werden droht. ….  Bettina Stark-Watzinger von der FDP, in der Bundesregierung zuständig für Bildung und Forschung, ist nach eigenen Angaben «fassungslos». Das trifft es. Die Reaktionen auf ihr Statement bestehen vor allem aus Häme und Empörung. Sie geben ihr doppelt recht….“

Inhaltlich wird also von Seiten der NZZ nichts Neues gesagt; auch die NZZ versagt als Presseorgan. Es wird lediglich eine Meinung verkündet, die versucht, das Gewicht von 300 Wissenschaftlern zu neutralisieren. Die NZZ nutzt ihr Recht als Presse frei zu sein zur Propagierung ihrer eigenen Meinung, die sie als Presseorgan einer Demokratie zurückhalten müsste. 254 Kommentare (die Zahl der sonst eingehenden Leseransichten bliebt unbekannt), hat sie auf ihren Vorstoß erhalten. Das Thema Israel ist also sehr virulent.

Noch ein Argument für die Pauschalierung „Lügenpresse“.

Ganz übel wird es, wenn man die „Springerpresse“ in Deutschland liest: Hier wird gleich gegen

„widerliche antisemitische Israel-Hasser“

losgetreten. Die Produkte des Axel Springerverlags (Welt, BILD) nutzen die Position ihrer Pressemassenprodukte, eine Meinung zu propagieren. Sie offenbaren hier die Schwäche des deutschen Pressewesens, wo eines der beiden Rechte, Pressefreiheit oder Meinungsfreiheit, zu Lasten des einen unterdrückt wird. Wenn nämlich die Presse im Deutschen Reich schreiben muss, wie der „Völkische Beobachter“, dann reduziert man die Pressefreiheit auf diesen und dessen Meinung. Analog ist die deutsche Presselandschaft zu etwa 40% (unterstellte Reichweite der Springerpresse) pressefreiheitlich auf NS-Niveau, die diese Pressefreiheit zur Verbreitung einer Meinungs- bis Hetzfreiheit missbraucht. Sie “hetzen“, soweit der Staat nicht selbst hetzen darf.  Die Vermengung von Presse- und Meinungsfreiheit wird zum Problem; die anderen Blätter sind schon zur Genüge einseitig, aber die Springerpresse treibt es zu weit. Die Propalestinenser mögen falsch liegen, aber „widerlich antisemitisch“ sind sie trotzdem nicht.

Die Jüdische Allgemeine gibt die wichtigsten Phrasen wieder. Jetzt offenbart auch noch ein Frank-Walter Steinmeier, was in Deutschland „wir“ bedeutet. Es sind die Menschen gemeint, die die Meinung der Springerpresse teilen.

Dass die deutsche Justiz     – ähnlich wie die kirchliche Inquisition des Spätmittelalters und der frühen Neuzeit –   die Hetze der Springerpresse auch noch „scharf“ umsetzt, kann nur dazu führen, dass

„eine Sklaverei eingeführt und menschliches wie natürliches Recht umgestoßen, und die Freiheit in Worten und Werken unsicher gemacht wird. Überhaupt bestätigt die Erfahrung aller Zeiten, dass Zwang nur ein Anreiz zum Widerspruch sei“.

Diesen Satz habe ich aus Friedrich v. Raumers Geschichte Europas (in: Rechte und Verfassung der Niederlande) entnommen, den 1566 Graf Horn König Philipp II vorgetragen hatte. Unsere so genannte Demokratie ist also bei der Gewaltherrschaft der Spanier von 1566 in den Niederlanden angekommen. 1566 wie 1938 ging es um die richtige Gesinnung: voilà. “Steinmeier, nous voila!“

Nur nebenbei:

Eine Abhilfe gegen den Missbrauch der Pressefreiheit zur Meinungsmache ließe sich leicht beseitigen: Man muss nur das Recht zur Gegendarstellung erweitern, statt es auf nackte Tatsachen zu beschränken. Verweigerte Gegendarstellungen müssten ab einer gewissen Häufigkeit zu Erscheinungsverboten des Blattes führen. Aber „unsere“ Justiz brilliert durch juristisches Versagen.

3.

Nach so viel Theorie nunhin zu den praktischen Ereignissen:

Der jüdische (Mit-) Bürger unterliegt theoretisch den gleichen Gesetzen, oder besser gesagt, den rechtlichen Bedingungen in Deutschland wie alle anderen „Mäuse“ auch, wobei, wie oben dargelegt, berücksichtigt werden soll, dass er geistig noch im Jahr 1938 lebt, aber respektiert werden muss, dass er zu den steinmeierischen Wir-Bürgern gehört. Seine Narretei besteht darin, dass er applaudiert, wenn der Staat eine Gesinnungsinquisition wie die von 1566 wieder etabliert. Wenn hier von „Juden“ gesprochen wird, seien unsere Probanden die Juden, die sich als solche hinter und unter dem Zentralrat organisieren und von diesem gebilligt werden. Dieses Kollektiv genießt Sonderrechte, die ihm der Staat aus Gründen von Staatraison, und die die deutsche Presse als staatstragende Einrichtung gewähren. Also zurück vor den Hintergrund des Jahres 1938, um die jüdische Gegenwart zu verstehen:

Die Jüdische Allgemeine schreibt:

Empörung über Erklärung von Dozenten zu antisemitischen Protesten an der FU Berlin

Hier im Bild: Die Frau, die die Empörung veranlasste*: Prof. Dr. Naika Foroutan, Direktorin Deutsches Zentrum für Integrations- und Migrationsforschung (DeZIM)Foto: picture alliance / SZ Photo

• „veranlasste“ ist das falsche Wort; es hätte heißen müssen „verursachte“,

Die Empörten und ihre sterilen Stereotypen:

Bundesbildungsministerin Bettina Stark-Watzinger hat entsetzt auf einen Unterstützerbrief von rund 100 Lehrkräften an Berliner Hochschulen für »propalästinensische« Demonstranten reagiert. »Dieses Statement von Lehrenden an Berliner Universitäten macht fassungslos. Statt sich klar gegen Israel- und Judenhass zu stellen, werden Uni-Besetzer zu Opfern gemacht und Gewalt verharmlost. Dass es sich bei den Unterstützern um Lehrende handelt, ist eine neue Qualität. Gerade sie müssen auf dem Boden des Grundgesetzes stehen«.

Wer ist Bettina Stark-Watzinger? Eine Gestalt, die kaum jemand kennt. Sie gehört der Bundesregierung an; die Bildung ist aber Ländersache. En passant wird das Gewaltenteilungsprinzip verletzt und niemand protestiert. Die neue Intelligenz entspricht auch nicht mehr den „Gesetz zur Wiederherstellung des Berufsbeamtentums“, sondern hat sich aus Zuwanderern aus Schwellenländern verändert. Aber die deutsche Politszene fußt in Jahr 1938. (Anmerkung: so schöne Professorin hatte es 1939 nicht gegeben, aber Stark-Watzinger passt eher zum Bild der deutschen Dame von 1938)

Die J.A. weiter:

Berlins Regierender Bürgermeister Kai Wegner (CDU) sagte gegenüber »Bild«: »Für die Verfasser dieses Pamphlets habe ich überhaupt kein Verständnis. Berliner Universitäten seien und blieben Orte des Wissens, des kritischen Diskurses und des offenen Austauschs. »Antisemitismus und Israelhass sind aber keine Meinungsäußerungen, sondern Straftaten«, betonte der CDU-Politiker. Die CSU-Innenpolitikerin Andrea Lindholz bezeichnete den Brief (gemeint ist das „§Pamphlet“) als einen »Tiefpunkt für die deutsche Wissenschaft«. Sie habe kein Verständnis dafür, »wenn Professoren und Dozenten einen Mob von Antisemiten und Israelhassern verteidigen“. Der Präsident des Zentralrats der Juden in Deutschland, Josef Schuster, sagte, den Aktivisten gehe es weniger um das Leid der Menschen in Gaza, sondern sie würden von ihrem Hass auf Israel und Juden angetrieben. Gerade von Hochschuldozenten hätte ich erwartet, dass dies zumindest klar benannt wird, wenn sich schon für diese Form des Protestes eingesetzt wird«, betonte Schuster. In Berlin hatten die Teilnehmer eines antisemitischen »Protestcamps« auf dem Gelände der Freien Universität (FU) in Sprechchören »Fuck you, Israel!« gerufen und den palästinensischen Terror gegen den demokratischen Staat Israel und dessen Bewohner als »Widerstand« befürwortet. Reportern vor Ort warfen sie vor, »Nazi-Medien« anzugehören. Ähnlich stellte sich die Situation bei entsprechenden Protesten in Leipzig und Bremen dar.

Die Teilnehmer riefen außerdem »From the river to the sea, Palestine will be free!«. Diese Parole steht für eine Vernichtung Israels. Auch beschuldigten sie Israel der Apartheid und des Völkermords, wie dies unter notorischen Israel- und Judenhassern schon lange vor dem 7. Oktober 2023 üblich war.Ein Video von der Judenhasser-Demo an der FU Berlin zeigt: Die Demonstranten feuerten den Terror gegen Israel sprichwörtlich an: »Es gibt nur eine Lösung: Intifada, Revolution«, grölten (!) sie. 

Aktuell kündigt sich bereits ein Wiener Antisemitismusstreit an, zu dem die NZZ (8.5.24) berichtet:

Der Ex-Präsident der jüdischen Kultusgemeinde Wien wollte Omri Boehm mit Eiern bewerfen

Antisemitismusvorwürfe, noch bevor die Wiener Festwochen überhaupt begonnen haben. Dazu ein Eklat um die «Rede an Europa» des israelisch-deutschen Philosophen Omri Boehm. Ein Skandal, von dem alle profitieren.

Die vom Schweizer Milo Rau kuratierten Wiener Festwochen werden offiziell zwar erst am 17. Mai eröffnet, aber es geht jetzt schon rund. Dem renommierten Festival wird Antisemitismus vorgeworfen, weil sich auf der Liste der Teilnehmenden die französische Schriftstellerin Annie Ernaux findet, die mit der Israel-Boykottbewegung BDS sympathisiert. Auch mit dabei: der griechische Ex-Finanzminister Yanis Varoufakis, der als Unterzeichner einer Petition Israel «Völkermord» vorwirft. Ein weiterer Stein des Anstoßes ist der israelisch-deutsche Philosoph Omri Boehm, dem manche Antisemitismus und Relativierung des Holocaust vorwerfen. Darf Boehm auf dem Wiener Judenplatz, direkt vor dem von Rachel Whiteread gestalteten Mahnmal für die österreichischen jüdischen Opfer der Shoah eine Festwochen-«Rede an Europa» halten? Nein, fand Ariel Muzicant, Ex-Präsident der Israelitischen Kultusgemeinde Wien und gegenwärtiger Vizepräsident des Jüdischen Weltkongresses.

Es sei die falsche Rede am falschen Ort. Dazu noch eine Drohung: Wäre er, Muzicant, dreissig Jahre jünger, würde er Boehm mit Eiern bewerfen. Das Jüdische Museum Wien hat sich als Unterstützer der Veranstaltung ebenso zurückgezogen wie der Sponsor die Erste Stiftung. Omri Boehm hat am Dienstag seine Rede auf dem Wiener Judenplatz allem zum Trotz gehalten. Umgeben von einer Schar deutlich nervöser Polizisten und hinter einem Wall von Demonstranten, auf deren Schildern stand: «Varoufakis, Ernaux & Co. stehen auf der Seite des Terrors. Shame on you, Wiener Festwochen.» Oder, auf den Kant-Spezialisten Omri Boehm gemünzt: «Israel = Kant, Hamas = Anti-Kant.» Das hier ist keine propalästinensische Demonstration, wie man sie weltweit erlebt. Ganz im Gegenteil……Für Palästina hat der Philosoph das Modell einer Konföderation namens Republik Haifa entwickelt, in der Juden und Araber friedlich zusammenleben und gemeinsam ihrer jeweiligen Traumata gedenken. Dass er in diesem Zusammenhang den Holocaust neben die Nakba, die gewaltsame Vertreibung der Palästinenser durch israelische Truppen im Jahr 1948, stellt, hat Boehm den Vorwurf der Geschichtsrelativierung eingetragen. Eine Zweistaatenlösung hält er heute sogar für illusionärer als das Modell «Republik Haifa». «Alle, die die Zweistaatenlösung unterstützen, benehmen sich wie jemand, der die Klimaerwärmung leugnet», hat Omri Boehm dieser Tage im österreichischen Fernsehen gesagt. Es ist ein fast wörtliches Zitat aus seinem Buch…..Aus dem Wiener Publikum kommen Zwischenrufe, auf die der Redner antwortet: «Ich höre euch. Hört ihr mich auch?» Damit ist das Dilemma des Abends ganz gut zusammengefasst. Am Ende geht man friedlich nach Hause, und die Wiener Festwochen hatten schon vor ihrer Eröffnung ein bisschen Skandal.

In der Jüdischen Allgemeinen konnte man am selben Tag lesen:

Wiener Kunstblut

War wohl im Visier des Aktivisten: Ministerin Karoline Edtstadler Foto: picture alliance / GEORG HOCHMUTH / APA / picturedesk.com

Der Doktor-Ignaz-Seipel-Platz im ersten Wiener Bezirk war am Montagvormittag großflächig mit blutroter Farbe eingefärbt. Vor dem Gebäude der Österreichischen Akademie der Wissenschaften hatte ein 36-jähriger (jüdischer) Aktivist seinem Unmut über einen angeblichen israelischen Genozid an den Palästinensern Ausdruck verleihen wollen.

»Don’t platform genocide« stand auf seinem Schild geschrieben. Dass er dafür ausgerechnet den Tagungsort der alljährlich stattfindenden internationalen Antisemitismuskonferenz ausgesucht hatte und das Kunstblut offenbar für einen Angriff auf Europa- und Verfassungsministerin Karoline Edtstadtler bestimmt war, sorgte in Wien für reichlich Irritationen und Kritik.

Eine Sprecherin Edstadtlers wurde von österreichischen Medien mit den Worten zitiert, der Farbanschlag habe »ganz klar ihr und der Konferenz gegen Antisemitismus« gegolten. Der Aktivist habe am Eingang mit einem Farbkübel auf Edstadtler gewartet, ein Mitarbeiter habe sie aber »in letzter Sekunde« noch warnen können, sodass sie habe wegrennen können.

Andere Konferenzteilnehmer wie der Präsident der Israelitischen Kultusgemeinde (IKG) Wiens, Oskar Deutsch, hätten daraufhin den Tagungsort über einen Hintereingang betreten müssen. Es sei beschämend, dass eine Konferenz in Österreich, die sich der internationalen Vernetzung im Kampf gegen Antisemitismus widmet, nicht mehr ohne Polizeischutz abgehalten werden könne, so Edtstadler. Die IKG sprach von einer »inakzeptablen Grenzüberschreitung«.

Bei dem Aktivisten handelte es Berichten zufolge um David S., der Mitglied von »Not in my name« ist, einer Gruppe von jüdischen Gegnern des israelischen Militäreinsatzes gegen die Hamas in Gaza.

Zuvor war der Mann bei der Klimaschutzgruppe »Letzte Generation« aktiv gewesen. Der Nachrichtenagentur APA sagte David S.: »Hier geht es nicht um Antisemitismus. Hier geht es darum, jede Kritik am Vorgehen des Staates Israel zu unterdrücken.« Wegen Störung der öffentlichen Ordnung wurde er vorübergehend von der Polizei festgenommen. mth

Die Juden unter uns haben mehr Probleme, um als Juden von den israelischen Behörden anerkannt zu werden, als sie haben, um in Deutschland als Bürger akzeptiert zu werden. Aus diesem Grunde müssen sie selbst die bedenklichsten Aktionen der israelischen Regierung für richtig und angemessen halten, was sie in einen Gegensatz zu anderen para-ethnischen Minderheit in Deutschland bringt. Die Alt-Deutschen mit ihrer Vergangenheit sehen sich in der Pflicht, den israelischen Standpunkt zu teilen, wobei die deutschen Behörden so weit gehen, Versammlungen in geschlossenen Räumen aufzulösen, den Israelis unerwünschte Slogans unter Strafe zu stellen und sogar Einreiseverbote zu verhängen, obwohl die Betroffenen EU-Freizügigkeit genießen. Die Presse als

4.

Gewalt in Deutschland? Fehlanzeige; sie schweigt.

Mit der deutschen Demokratie stimmt es längst nicht mehr. Hätten „die Juden“ dies nicht verhindern können, oder haben sie nicht vielmehr ihr Scherflein zum Niedergang beigetragen?

Jeschajahu Leibowitz hatte zeitlebens in Israel davor gewarnt, dass das eigentlich liberal gesonnene Land sich in Richtung auf einen von Geheimdienst und Armeebedürfnissen geprägten Staat entwickle; „die Juden“ in Deutschland stehen als Tendenzbetrieb wie eine Eins hinter dem mehr und mehr in dieser Richtung marschierendem Israel. Sie haben selbst den Bazillus des Autoritarismus nach Deutschland übertragen, wo die Behörden den jüdischen Tendenzbetrieb gegen jede Empörung absichern. Sie können den Polizeiknüppel auch bei anderen Gelegenheiten kreisen lassen. Damit wuchs in Deutschland die Masse der potentiell empörten an, die erkannte, dass ganz Deutschland, seine Parteien und Behörden sich zu Tendenzbetrieben entwickeln. Die Presse: eine Lügenpresse, die staatlichen Rundfunkanstalten wurden zu Propaganda-Institutionen wie zu Dr. Goebbels Zeiten, die Justiz, die von der Administration abhängt (z.B. Art 59 Bayr. Verfassung) duckt sich weg wie zur Nazi-Zeit oder beugt das Recht (OLG Naumburg, Fall Görgülü) oder verdreht gleich die Tatsachen (Fall „Peggy, Fall Rust, Fall Mollath). Es ist mehr als nur „was faul im Staate Dänemark“.  Die BRD ist sogar vor dem IGH wegen Beihilfe zu Massenmorden angeklagt.

Man gucke das Video der Sportpalastrede von Dr. Josef Goebbels vom Februar 1933 an. Er sagte: „ Eine gute Regierung ohne gute Propaganda nützt nichts“. Das bedeutet, dass jede Regierung, die sich für gut hält, einer guten Propaganda bedarf. Das dreht sich ins Gegenteil, wenn eine schlechte Regierung eine gute Propaganda hat, die nur dann im Sinne der Regierung „gut“ sein kann, wenn sie jeden Schnitzer verschleiert. Nur merkt das das Volk irgendwann. Wenn man die Deutsche Wochenschauen von 1944 betrachtet, siegten die deutschen Truppen an allen Fronten über die „seit langem erwartete Invasion“ und den ebenso „erwarteten Abfall Italiens von der Achse“. Im Osten wird die Front durch planmäßige Absetzbewegungen so lange verkürzt, bis sie zuletzt in Berlin selbst das ideale Maß an Kürze hatte.

Kann man das mit heute vergleichen? Und wenn, wie hat es so weit kommen können?

Ganz einfach: Weil Pressefreiheit + Meinungsfreiheit = Propaganda ergibt, die Demokratie dagegen von objektiven Informationen einer freien Presse und der manipulationsgeschützten Meinungsfreiheit der Bürger lebt. Wie schon Bertold Brecht sagte: „

Wenn die Regierung ihr Vertrauen in das Volk verloren hat, muss sie es auflösen und ein neues wählen“.

Gemeint war eine Erklärung der DDR-Regierung nach Niederschlagung des Volksaufstands vom 17.6.53. In einer freiheitlichen Demokratie kann es keine von der politischen Ebene aus propagierter Meinung geben. Die staatlichen Rundfunk- und Fernsehanstalten und die regionalen Pressemonopole lenken die Meinungsbildung. So war es auch im Dritten Reich; natürlich ist es nicht eins zu eins gleichzusetzen, aber einen Bruch in der Tendenz wird man kaum finden. Während etwa in Italien die „Democratia Cristiana“ längst verschwunden ist, dominiert die CDU immer noch die politische Szene in Deutschland. Längst hätte sich die CDU ein anderes Volk wählen müssen. Die Linken haben in Frankreich und Italien längst neue  Parteien erfunden, während in Deutschland die gute alte SPD in der Regierungsverantwortung dahinschmilzt.

Besser kann es nicht werden; die vielen Migranten, die zu uns stoßen, sind schlimmeres gewohnt. Für sie sind marode Straßen und unpünktliche Züge immer noch sozialer Luxus. 1938 lebten in Deutschland noch 50.000 Juden mit polnischen Pässen: Das nationalsozialistische Deutschland war selbst für Juden erträglicher als die polnische Pampa. Im Barockzeitalter lebten die Bediensteten bei den Herrschaften sicherer als als freie Menschen im Lande draußen. So kann man abschätzen, wohin Steinmeiers Wir-Ideologie münden wird.

An diesem Punkt soll das eigene Denken einsetzen

von Lobenstein

Mai 14, 2024 Jüdische Tribüne Geschichte 0

David Ben-Gurion proklamiert die Wiedergeburt des Staates Israel, 14. Mai 1948; Charta der Unabhängigkeitsproklamation (GPO-Dokumente)

ERETZ-ISRAEL ist der Ort, an dem das jüdische Volk geboren wurde. Dort wurde ihr spiritueller, religiöser und nationaler Charakter geformt. Dort erlangte er seine Unabhängigkeit, schuf eine Kultur von nationaler und universeller Bedeutung und gab die Bibel der ganzen Welt weiter.

Das jüdische Volk, das ins Exil gezwungen wurde, blieb dem Land Israel trotz aller Zerstreuungen treu und betete unaufhörlich für die Rückkehr dorthin, immer in der Hoffnung, seine nationale Freiheit wiederherzustellen.

Motiviert durch diese historische Verbundenheit strebten die Juden im Laufe der Jahrhunderte danach, in das Land ihrer Vorfahren zurückzukehren, um ihren Staat wiederherzustellen. In den letzten Jahrzehnten sind sie in Scharen dorthin gekommen: Pioniere, Maapilim und Verteidiger. Sie rodeten die Wüste, belebten ihre Sprache, bauten Städte und Dörfer und gründeten eine wachsende Gemeinschaft mit eigenem wirtschaftlichem und kulturellem Leben. Sie strebten nur nach Frieden, obwohl sie immer bereit waren, sich zu verteidigen. Sie brachten allen Bewohnern des Landes die Segnungen des Fortschritts. Sie hegten immer die Hoffnung, ihre nationale Unabhängigkeit zu erreichen.

1897 proklamierte der Erste Zionistische Kongress, inspiriert von Theodor Herzls Vision des jüdischen Staates, das Recht des jüdischen Volkes auf nationale Wiedergeburt im eigenen Land. Dieses Recht wurde durch die Balfour-Deklaration vom 2. November 1917 anerkannt und durch das Mandat des Völkerbundes bekräftigt, das die formelle internationale Anerkennung der Bindungen des jüdischen Volkes an das Land Israel sowie seines Rechts auf Wiederherstellung seiner nationalen Heimat gewährte.

Der Holocaust, der Millionen von Juden in Europa auslöschte, zeigte einmal mehr die Dringlichkeit, das Fehlen einer jüdischen Heimat durch die Wiedererrichtung des jüdischen Staates im Land Israel zu beheben, der seine Türen für alle Juden öffnen und dem jüdischen Volk gleiche Rechte innerhalb der Völkerfamilie gewähren würde.

Holocaust-Überlebende in Europa sowie Juden aus anderen Ländern, die ihr Recht auf ein Leben in Würde, Freiheit und Arbeit in der Heimat ihrer Vorfahren einforderten und sich von Hindernissen und Schwierigkeiten nicht abschrecken ließen, versuchten unermüdlich, in das Land Israel zurückzukehren.

Während des Zweiten Weltkriegs trug das jüdische Volk im Land Israel voll und ganz zum Kampf der freiheitsliebenden Nationen gegen die Geißel der Nazis bei. Die Opfer ihrer Soldaten und die Kriegsanstrengungen ihrer Arbeiter befähigten sie, ihren Platz auf Augenhöhe unter den Völkern einzunehmen, die die Vereinten Nationen gegründet haben.

Am 29. November 1947 verabschiedete die Generalversammlung der Vereinten Nationen eine Resolution, die die Gründung eines unabhängigen jüdischen Staates im Land Israel vorsah, und forderte die Bewohner des Landes auf, die notwendigen Maßnahmen zur Umsetzung dieses Plans zu ergreifen. Die Anerkennung des Rechts des jüdischen Volkes, einen unabhängigen Staat zu gründen, durch die Vereinten Nationen kann nicht widerrufen werden.

Es ist außerdem das natürliche Recht des jüdischen Volkes, eine Nation wie andere Nationen zu sein und in seinem eigenen souveränen Staat Herr seines Schicksals zu werden.

DEMENTSPRECHEND PROKLAMIEREN WIR, DIE MITGLIEDER DES NATIONALRATES, DIE DAS JÜDISCHE VOLK DES LANDES ISRAEL UND DIE ZIONISTISCHE WELTBEWEGUNG VERTRETEN, HEUTE, AM TAG DES ABLAUFS DES BRITISCHEN MANDATS, IN FEIERLICHER VERSAMMLUNG UND IN ÜBEREINSTIMMUNG MIT DEN NATÜRLICHEN UND HISTORISCHEN RECHTEN DES JÜDISCHEN VOLKES SOWIE DER RESOLUTION DER GENERALVERSAMMLUNG DER VEREINTEN NATIONEN DIE GRÜNDUNG DES JÜDISCHEN STAATES IM LAND ISRAEL. DER STAAT ISRAEL HEISSEN WIRD.

WIR ERKLÄREN, dass dieser Rat vom Ende der Amtszeit in der Nacht vom 14. auf den 15. Mai 1948 um Mitternacht und bis zum Amtsantritt ordnungsgemäß gewählter Verfassungsorgane gemäß einer Verfassung, die bis zum 1. Oktober 1948 von einer Verfassunggebenden Versammlung zu verabschieden ist, als Provisorische Versammlung des Staates handelt und dass sein eigenes Exekutivorgan die nationale Verwaltung, bildet die provisorische Regierung des Staates Israel.

Der Staat Israel wird offen sein für die Einwanderung von Juden aus allen Ländern, in denen sie verstreut sind; er wird das Land zum Wohle aller seiner Bewohner entwickeln; sie wird auf den Grundsätzen von Freiheit, Gerechtigkeit und Frieden beruhen, die von den Propheten Israels gelehrt wurden; sie wird die völlige Gleichheit der sozialen und politischen Rechte für alle ihre Bürger ohne Unterschied des Glaubens, der Rasse oder des Geschlechts gewährleisten; es wird die volle Gewissens-, Religions-, Bildungs- und Kulturfreiheit garantieren; sie wird den Schutz und die Unverletzlichkeit der Heiligen Stätten und Heiligtümer aller Religionen gewährleisten und die Grundsätze der Charta der Vereinten Nationen achten.

Der Staat Israel ist bereit, mit den Organen und Vertretern der Vereinten Nationen bei der Umsetzung der von der Versammlung am 29. November 1947 angenommenen Resolution zusammenzuarbeiten und alle Maßnahmen zu ergreifen, um die Wirtschaftsunion aller Teile des Landes zu verwirklichen.

WIR RUFEN die Vereinten Nationen auf, dem jüdischen Volk beim Aufbau seines Staates zu helfen und Israel in die Familie der Nationen aufzunehmen.

Angesichts der brutalen Aggression rufen wir jedoch die arabischen Bewohner des Landes auf, die Wege des Friedens zu bewahren und ihren Teil zur Entwicklung des Staates beizutragen, und zwar auf der Grundlage einer gleichberechtigten und vollständigen Staatsbürgerschaft und einer gerechten Vertretung in allen staatlichen Organen und Institutionen, ob vorübergehend oder dauerhaft.

WIR STRECKEN allen Staaten um uns herum und ihren Völkern die Hand der Freundschaft, des Friedens und der guten Nachbarschaft entgegen. Wir laden sie ein, mit der unabhängigen jüdischen Nation zum Wohle aller zusammenzuarbeiten. Der Staat Israel ist bereit, zum Fortschritt des gesamten Nahen Ostens beizutragen.

WIR APPELLIEREN an das jüdische Volk in der ganzen Welt, sich uns bei der Aufgabe der Einwanderung und Entwicklung anzuschließen und uns in dem großen Kampf zu unterstützen, den wir führen, um den Traum zu verwirklichen, der von Generation zu Generation verfolgt wird: die Erlösung Israels.

IM VERTRAUEN AUF DEN EWIGEN ALLMÄCHTIGEN UNTERZEICHNEN WIR DIESE ERKLÄRUNG AUF DEM BODEN DES VATERLANDES, IN DER STADT TEL AVIV, IN DIESER SITZUNG DER PROVISORISCHEN VERSAMMLUNG DES STAATES, DIE AM VORABEND DES SCHABBATS, DEM 5. IYAR 5708, DEM VIERZEHNTEN MAI EINTAUSENDNEUNHUNDERTACHTUNDVIERZIG, STATTFAND.

Aus der Tribune Juive