von Ludwig Watzal

Trump und Netanyahu beerdigen die Zweistaatenlösung.

Dies war wohl die absurdeste, überflüssigste und nutzloseste Nahostkonferenz, die jemals stattgefunden hat. Frankreichs Präsident Hollande, gerade noch vier Monate im Amt, hat 72 Vertreter anderer Staaten um sich versammelt, um das Konzept der Zweistaatenlösung selbst Donald Trump von ferne noch schmackhaft zu machen, da dieses Konzept als „alternativlos“, wie die deutsche Kanzlerin wohl sagen würde, angesehen wird. Die Looser der Diplomatie waren dort versammelt. US-Außenminister John Kerry war zugegen, dessen Amtszeit in vier Tagen zu Ende sein wird. Außenminister Steinmeier wird in fünf Wochen zum Bundespräsidenten befördert, was für einen Bürokraten eine grandiose Leistung darstellt. Der russische und der britische Außenminister tauchten erst gar nicht auf. Selbst der neue UN-Generalsekretär ließ sich nicht blicken. Die restlichen Vertreter sind der Erwähnung nicht wert. Die Hauptkontrahenten, Israelis und Palästinenser, waren erst gar nicht eingeladen. Man redet lieber über sie als mit ihnen. Dies war auch ein Grund, warum die Briten die Abschlusserklärung nicht unterzeichnet haben. Den Israelis wurden keine neuen Auflagen gemacht. 

Selbst die Beschreibung „Außer Spesen nichts gewesen“, erscheint bei diesem Ringelpiez mit Anfassen noch zu schmeichelhaft. Das verabschiedete Dokument ist jetzt schon Makulatur. Über Israels Besatzungspolitik und seine Beendigung wurde nicht geredet. Darüber zu palavern, wäre noch sinnvoll gewesen. Das Kommunique betont, dass die anwesenden Vertreter keine einseitigen Veränderung in der Grenzfrage von 1967 akzeptieren werden. Ansonsten müssten sich die beiden Konfliktparteien selber einigen und ihre Bereitschaft für eine Zweistaatenlösung bekunden. Hollande betonte, dass man nicht mehr Frieden anstreben  könne, als die Konfliktparteien selber wollten. Die Deklaration von Paris geht nicht über die Resolution des UN-Sicherheitsrates 2334 hinaus. Alle Beteiligten wollten nur die Zweistaatenlösung als den einzig gangbaren realistischen Weg zur Lösung dieses Konflikts unterstreichen.

Bei dieser halbtägigen Konferenz sagten die Anwesenden den Palästinensern „ökonomische Anreize und eine Förderung des Privatsektor-Engagements“ zu sowie die Unterstützung für die zivilgesellschaftlichen Kräfte in Palästina und Israel. In Israel stehen diese Gruppen unter zunehmendem Druck der rechtsnationalistischen Netanyahu-Regierung. Netanyahu war es auch, der diese Konferenz als „zwecklos“ und als „anti-israelisch“ kritisiert hatte. Israel sollten Bedingungen auferlegt werden, die seinem nationalen Interesse widersprächen, so Netanyahu. Er setzt alle Hoffnungen auf Trump und seine pro-zionistische Truppe. Ob er wirklich sicher sein kann, dass die Trump-USA so gegen ihre nationalen Interessen handeln werden und die US-Botschaft von Tel Aviv nach Jerusalem verlegen werden, bleibt abzuwarten. Bisher hat immer noch der amerikanische Pragmatismus gegenüber dem missionarischen US-Fanatismus die Oberhand behalten.

Wie es scheint, war dies ein letztes Aufbäumen eines Teils der internationalen Staatengemeinschaft, um von der Zweistaatenlösung noch zu retten, was zu retten ist, da sie durch die forcierte Kolonisierung Palästinas zusehends bedeutungslos wird. Vielleicht kommen die Dinge im Nahen Osten in Bewegung, wenn Donald Trump Präsident ist. Die Palästinenser müssen versuchen, ihr Anliegen ihm direkt vorzutragen und ihn nach Palästina einladen, damit er sieht, wie skandalös und Menschenverachtend die Lage der Palästinenser wirklich ist. Das ummauerte Bethlehem böte sich da als plastisches Anschauungsmaterial geradezu an.

Netanyahu müsste eigentlich ein noch größeres Interesse an der Zweistaatenlösung haben als die Palästinenser, da er wohl kaum als der israelische Ministerpräsident in die Geschichte eingehen möchte, der Israel in ein  „glorreiche“ Zukunft als Apartheid-Staat führen will. Diese Konferenz war eigentlich ein Abgesang auf die Zweistaatenlösung, da es die Ein-Staat-Lösung in der Gestalt des rassistischen zionistischen Staates Israel bereits gibt. Der bionationale Staatstraum ist seit 1948 ausgeträumt. Daran können nur noch diejenigen glauben, welche die Prämissen der zionistischen Ideologie nicht begriffen haben.