In der FAZ wurde die Nachricht verbreitet, dass
Israels Armee dringend Soldaten brauche, aber die Regierung die Ultraorthodoxen wieder vom Armeedienst befreien werde. „Wieder“ deswegen, weil im Sommer 2024 Israels Oberstes Gericht entschieden hatte, dass auch strenggläubige Juden ans Gewehr müssen. Dies will Benjamin Netanyahu mit einem höchst unpopulären Gesetz weitgehend vermeiden. Und schon folgt die Diskreditierung: „es geht ihm dabei um seinen Machterhalt“. Das folgende Foto sagt mehr als 1000 Worte:
Eine Mehrheit der ultraorthodoxen Männer leistet keinen Dienst. Foto Ronen Zvulun / Reuters
Die „Orthodoxen“ lehnen den säkularen Zionismus ab oder stehen seinem Staat kritisch gegenüber. Weil sie aber das wahrnehmbare Judentum in seinem Kern darstellen, und weil es ohne deren Präsenz in Israel schwierig geworden wäre, den dinglichen Anspruch auf das Heilige Land zu rechtfertigen, gewann man die Orthodoxen durch eine Befreiung vom Waffendienst. Abwegig ist das nicht: Auch in Deutschland werden junge Männer, die sich auf ein geistliches Amt vorbereiten, vom Wehrdienst befreit. Die Orthodoxen sind im Judentum das Äquivalent zum Christentum der Mönche, Priester und Pastoren, die lernen den Talmud und verkörpern das geistliche Amt des Judentums. Leute, die ihr graue Masse dem Studium des Talmud geradezu opfern (Bild), werden kaum Reserven haben, einen Düsenjäger zu fliegen oder die Waffentechnik eines Kampfpanzers zu erlernen. Also wären sie eher fürs Gröbste gedacht worden. Das haben sie nicht verdient. Schon in vorzionistischer Zeit konnten fromme Juden in Israel leben, viele erwarben Grabstätten am Ölberg und beteten an der Klagemauer. Dass die Zionisten die Türken ablösten, hat den Frommen keinen Vorteil gebracht. Sie vom Wehrdienst zu befreien, ist also durchweg vertretbar.
Israels Militär gilt als der größte Heiratsmarkt des Landes. Israels junge Damenwelt ist auch wehrüflichtig und findet im Militärdienst oft ihren Lebenspartner. Wer Deborah Feldmans „un-orthodox“ in Erinnerung hat: ein Militärdienst der Mädchen aus orthodoxem Milieu würde die Welt der Rechtgläubigkeit umstürzen. Der „jüdische Staat“ würde sich dessen berauben, was ihn legitimieren soll.
Es ist also nicht nur unbillig, sondern es ist eine billige Hetze, die orthodoxen Männer an den Pranger zu stellen, wenn sie und ihre Frauen, deren strenge Ehen kein Feldwebel arrangieren könnte, vom militärischen Partnermarkt fernbleiben dürfen (diskret ausgedrückt).
Die FAZ wiederholt eine alte Nazi-Propagandataktik: „die Juden“, zumindest die Frömmsten, seien selbst in Israel privilegiert durch Ausnahmen. Die „Welt“ berichtet am selben Tag;
Die Straftatbestände der Volksverhetzung und des Verwendens von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen schränken die Meinungsfreiheit ein. Durch § 130 StGB sollen Äußerungen bestraft werden, die den öffentlichen Frieden stören, indem zu Hass und Gewalt gegen religiöse und ethnische Gruppen aufstacheln, indem die Menschenwürde durch eine Verleumdung bestimmter Personengruppen angegriffen wird, und durch die der Holocaust oder andere Völkermorde geleugnet oder gebilligt werden.
Mit § 86 StGB wird die Verwendung und Verbreitung von Kennzeichen verbotener Vereinigungen bestraft. Darunter fallen etwa Fahnen, Grußformen und Parolen, beispielsweise der Hitlergruß, Parolen von nationalsozialistischen Organisationen oder Fahnen der Hamas. Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts handelt es sich bei beiden Paragrafen um zulässige Schranken der grundgesetzlich geschützten Meinungsfreiheit.
Man erinnere sich des sommerlichen Skandals, dass auf Sylt nach der Melodie „amour toujours“ „Deutschland den Deutschen, Ausländer raus“ gesungen und getanzt wurde. Dabei wurde unterstellt, dass der Begriff „Ausländer“ die Einbürgerungen Zugereister ignoriere. Warum soll man nicht der Meinung sein dürfen, dass Leute, die nach 10-jährigem Aufenthalt noch immer ohne deutschen Pass in Deutschland leben, nicht weiterhin in Deutschland leben sollen? Friedrich Merz von der CDU will sogar Einbürgerungen widerrufen. Auch das war Nazi-Rechtstechnik. Niemand schreit Skandal, obwohl dies wirklich ein Skandal wäre.
Der AfD-Politiker Björn Höcke setzt sich nun für eine Abschaffung oder Einschränkung beider Paragrafen ein. Dies geht aus dem Antragsbuch für den AfD-Bundesparteitag hervor. In einem Änderungsantrag von Höcke heißt es: „Die massive Ausweitung der Anwendung politischer Straftatbestände wie der Volksverhetzung, aber auch dem Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger und terroristischer Organisationen bedroht mittlerweile nicht nur den für eine Demokratie essenziellen freien Diskurs, sondern auch die Kunst- und Wissenschaftsfreiheit. Wir setzen uns ein, dass diese Straftatbestände abgeschafft werden bzw. deren Anwendung auf wenige Fallgruppen beschränkt wird.“
Höcke hat recht. Am 23.2.25 sollte man vielleicht doch AfD wählen, wenn auch nur aus dem Grund der Wiederherstellung der Meinungsfreiheit. Dass die AfD eine Diktatur errichten würde, ist unwahrscheinlich. Wenn „wir“ aber mit CDU/SPD weitermachen, landen wir wirklich in der „sanften Diktatur“ à la Merkel, vor der schon Alexis de Tocqueville anno 1835 gewarnt hatte. Zugunsten der Ampel- und Brombeerparteien sollte man besser nicht den Zettel abgeben.
Auf EU-Ebene setzen grüne und rote Parteivertreter und Juristen der Kampf gegen die Meinungsfreiheit fort. Eine Initiative scheint eine Mehrheit im EU-Parlament zu finden. „Die Kommission muss dringend Sofortmaßnahmen gegen X anordnen“, sagt die Europaabgeordnete Alexandra Geese (Grüne) dem Handelsblatt. Als Sofortmaßnahme fordert sie das Abschalten der Empfehlungsmechanismen bei X. Unterstützung erhält die Grünen-Abgeordnete von der SPD. „Die EU muss bei der Bundestagswahl genau hinschauen, was auf den Plattformen passiert“, sagt die Europaabgeordnete Katarina Barley (SPD). Elon Musk wolle die liberale (haha!) Demokratie schwächen. „Das lassen wir nicht zu.“ Mahnungen aus Brüssel stoßen in den USA auf entschiedene Ablehnung. Nicht nur Musk positioniert sich als Vorkämpfer gegen EU-Funktionäre, auch Mark Zuckerberg, Chef des Facebook-Mutterkonzerns Meta, übt scharfe Kritik an der EU. „Europa hat eine unaufhörlich steigende Zahl von Gesetzen, die Zensur institutionalisieren und es schwierig machen, irgendetwas Innovatives dort aufzubauen“.
Meta wolle sich mit Trump den Regierungen entgegenstellen, die amerikanische Firmen bestrafen und die politische Zensur ausweiten wollten. Aus einem Rechtsstreit zwischen X und der EU wird damit ein geopolitischer Konflikt zwischen Europa und den USA. Noch steht Elon Musk im Mittelpunkt der Kontroverse. Kein anderer Tech-Unternehmer greift so vehement in die politische Debatte in Europa ein wie er. Im deutschen Wahlkampf macht der reichste Mensch der Welt inzwischen fast täglich auf sich aufmerksam. Den Wirtschaftsminister Robert Habeck bezeichnete Musk auf X als „Narr“, Bundeskanzler Olaf Scholz als einen „inkompetenten Dummkopf“.
Leider haben Marc Zuckerberg und Elon Musk Recht. In Deutschland arbeitet nach wie vor die widerwärtige Justiz der Enkel der autoritären „Rechtswahrer“ für das, was sie „öffentlichen Frieden“ nennen: Die Friedhofsruhe, in der sie ihre politische Parklandschaft pflegen. Nach 80 Jahren juristischer Parkpflege ist dieses Europa steril geworden.
von Lobenstein