Über Deutschlands und Israels Selbstverständnis vom Recht anderer Länder und den Rechten fremder Leute

Unsere Zivilisation basiert auf dem Römischen Recht; ein Prinzip dieses Rechts ist das „syllagma“, das auch der „altera pars“, also beiden Seiten zu ihrem Recht kommen. „Die Juden“ sehen ihr Recht in der Halacha wurzeln. Allerdings sehen dies nicht alle Juden so; Georg Jellinek und Karl Löwenstein haben Standartwerke zum Staats- und Verfassungsrecht der westlichen Welt verfasst. Die Jüdische Allgemeine erwähnt sie stolz, verschweigt aber, dass ihr Lieblingsstaat „Israel“ keine geschriebene Verfassung und nur wenige der üblichen verfassungsmäßigen Institutionen kennt. Glänzende Strafverteidiger wie Max Alsberg und Fritz Friedmann verteidigten hochrangige Persönlichkeiten wie Nikodem Caro. Man kann also sagen, dass das römische Recht und seine Nachfolgersysteme große jüdische Geister in sich eingenommen haben. Mit dem Recht des Talmud beschäftigen sich überwiegend fromme Rebben und Rabbiner. Zweischen Religionslehre und Rechtswissenschaft oszilliert das jüdische Verständnis vom Recht und den Rechten anderer Leute.

Deswegen verwundert es kaum, wie „Israel“ vor dem Internationalen Strafgerichtshof paratalmudisch und parallel-juristisch argumentiert. Obwohl der Strafgerichtshof vom römischen Billigkeitsprinzip ausgeht, zieht sich Israels Argumentationstaktik weit abseits der aristotelischen Logik hin. Letztere gründet auf den Dreisatz von These, Antithese und Synthese. Weil nach der Satzung des IGH jedem Staat unterstellt wird, ein Leben nach den internationalen Gesetzen zu führen, wäre die Klage Südafrikas lediglich eine These, dass das Handeln Israels „satzungswidrig“ sei. Die israelische Erwiderung wäre dann eine Antithese, auf die der IGH die Synthese finden würde. Der Streit liefe ohne Gesichtsverlust ab. Um dies geht es der israelischen Regierung nicht mehr. Sie riskiert es, die amerikanische Regierung zu desavouieren, indem sie jede „Zwei-Staaten-Lösung“ verwirft. Im Grunde führt Israel gedanklich mit der halben Welt Krieg. „Die Juden“ argumentieren in der Philosophie, die israelische Regierung vor dem IGH im Viersatz. Das Gegensatzpaar schnell/langsam mit den Gegensatzpaar lernen/vergessen kombiniert ergibt für ihr Verständnis, dass die Kombination „langsames Lernen und schnelles Vergessen“ besonders nachteilig sei, aber die Kombinationen langsam lernen/langsam vergessen und schnell lernen/schnell vergessen auf das Gleiche hinauslaufen. Brutaler Hamas-Anschlag/grausamer Gegenschlag und einfacher Anschlag/ üblicher Gegenschlag wären also gleichwertig, wobei die beste Lösung ein grausamer Gegenschlag auf einen einfachen Anschlag das Optimale wäre. In dieser talmudischen Viersatzlogik müssen die Israelis Gaza geradezu ausradieren, während die schlimmste Situation diejenige wäre, auf einen vernichtenden Schlag der Araber nur mehr schwach reagieren zu können. So rechtet Israel vor der IGH, dessen Aufgabe völlig verkennend.
Diese talmudische Logik können aristotelisch gebildete Leute nicht immer nachvollziehen. Schon Maimonides meinte, wenn er erführe, dass ihn jemand umbringen wolle, er aufstehen würde, um denjenigen vorab umbringen, bevor dieser zuschlagen könne. Nur: woher will er wissen, dass ihm jemand nach dem Leben trachtet? Hat ihm das seine Putzfrau erzählt? Er kann auf jedes Trugbild hereinfallen. Wer in der Jüdischen Allgemeinen die wöchentlich publizierten „Weisheiten unserer Weisen“ liest, erkennt, dass dort eher solche Weisheiten verbreitet werden können, wie sie der Hl. Paulus (1 Korinther 3,19) als ehemaliger Rabbiner so beschrieb;

Die Weisheit dieser Welt ist Torheit vor Gott; und es steht geschrieben (Jesaja 29,14): »Ich will die Weisheit der Weisen verwerfen. …“

Der Hl. Paulus meinte daher, der Weise möge töricht werden, als wäre die Torheit vor den Menschen wieder Weisheit vor Gott. Ein Quatsch für sich. Wer es glaubt, werde selig. Wieder zurück aus der Antike in die Gegenwart der Neusten Zeit: Was hat der Wille einer „terroristischen“ Organisation wie der HAMAS, Israel auszulöschen, mit der Realität zu tun? Die HAMAS hat gar nicht das Potential, Israel auszulöschen. Was sollen Wunschträume noch mit den realen Massentötungen der israelischen Streitkräfte in Gaza zu tun haben können? Das militärisch gelungene Husarenstück bedeutete für ein 7 Millionen-Volk keinen substantiellen Verlust, aber einen ideellen an Autorität des Staates Israel bei seinen eigenen Bürgern. Der Staat veranstaltete drei Wochen später einen Rachefeldzug zur Wiederherstellung seines Ansehens bei den eigenen Bürgern, und massakrierte über 20.000 „nicht unschuldige Zivilisten“ (Jüdische Allgemeine vom 19.1.24) in Gaza, davon mehr als die Hälfte Frauen und Kinder (offenbar besonders schuldige), wobei es die israelische Zeitung Haaretz sogar entsetzte, dass der Tod von mehr als 6.000 Kindern in Israel niemanden berühre. Man kann aus der Jüdischen Allgemeinen entnehmen, dass unsere jüdischen Mitbürger dies ähnlich herzlos betrachten, und natürlich auch unsere korrupte Politik und Presse, die vor dem Strafgerichtshof – zum Spott der britischen Presse – auf Seiten Israels interveniert. Die bisherigen Massaker seien quasi noch unter der Völkermordschwelle. Warum auch nicht? Immerhin liefert die Bundesrepublik massenweise Munition an Israel zur Fortsetzung der Massaker. Die Massaker des Kaiserreichs an den Hottentotten und Nama hat die Bundesrepublik – besonders der Bundespräsident Herzog, einst Assistenz des Alt-Nazis Theodor Maunz – auch abgelehnt, als Völkermord gelten zu lassen. Wahrscheinlich war auch Roman Herzog ein verkappter Nazi. Wikipedia notiert;

Maunz – und, ihm nachfolgend, sein Schüler Roman Herzog – erklärten den Art. 139 GG nach Abschluss der Entnazifizierung für „obsolet“. Abzulehnen sei, ihn als Grundsatzaussage über die Haltung des Grundgesetzes gegenüber nationalsozialistischen Staatsauffassungen anzusehen und insoweit fortgelten zu lassen

Das Verfahren vor dem IGH läuft; möge sich Israel selbst verteidigen können. Wir fragen uns, welcher Teufel die Bundesregierung geknattert hat (prolldeutsch würde man sagen „fucked“), hier gegen Südafrikas Anträge zu opponieren. Wie kann eine „jüdische allgemeine Zeitung“ sich über eine solche Sekundanz freuen? Im letzten Krieg ließen „die Deutschen“ 3 Millionen russische Gefangene einfach verrecken, liquidierten etwa 5 Millionen Polen, brachten in verschiedenen Phasen zusammen fast 6 Millionen Juden um, die weiteren Massenmorde in den Balkanländern bei Seite gelassen. Es ist erstaunlich, dass es Israel nicht peinlich ist, dass diese auf Massenmord spezialisierte Nation (The Guardian) auf Israels Seite tritt. Einen anrüchigeren Rechtsbeistand hat Israel kaum bekommen können. Hoffen wir, dass auch noch Myanmar Israel zur Seite springt.

Israels Rechtsverständnis ist das einer Lynchjustiz; in Haaretz (18.1.2024) wird ein obskurer „Hannibal-Befehl“ der israelischen Streitkräfte zur Diskussion gestellt, der anordnet, israelische Soldaten hätten Kameraden zu töten, die in arabische Gefangenschaft geraten (könnten), um zu vermeiden, dass der Staat Israel diese Gefangenen gegen seine arabischen Gefangenen austauschen müsse. Wieso „müsse“? Weil die jüdische Zivilbevölkerung darauf besteht, notfalls tausend Terroristen gegen eines ihrer Kinder freizulassen. Das Militär hat für seine Nation offenbar wenig Verständnis. Schon in der Zeit des Aufbaues der frühen Siedlungen ermordeten militante Zionisten den frommen Jakob Israel de Haan, und den Finanzspezialisten Chaim Arlosoroff. Es geht ihnen nicht um reales jüdisches Leben, sondern um dessen Theorie. Die Theorie vom Judentum und von einem jüdischen Staat hat sich von der Realität verabschiedet und sogar von der jüdischen Welt abgehoben. Wikipedia berichtet über eine „Lillehammer-Affäre:

Als Lillehammer-Affäre bezeichnet man die Vorgänge um die irrtümliche Ermordung [ein herrlicher Ausdruck: Irrtümlich und Vorsatz zugleich] von Ahmed Bouchiki durch die Caesarea-Einheit des israelischen Geheimdienstes Mossad am 21. Juli 1973 im norwegischen Lillehammer. Im Rahmen der von der Öffentlichkeit so genannten „Operation Zorn Gottes“ war zur Vergeltung der tödlich verlaufenen Geiselnahme von München 1972 seitens der israelischen Regierung die Tötung von Ali Hassan Salameh als einem der Verantwortlichen angeordnet worden. Bouchiki wurde mit Salameh verwechselt und infolgedessen vor den Augen seiner schwangeren norwegischen Ehefrau auf offener Straße erschossen.

Natürlich hätte der Mossad auch nicht das Recht gehabt, Ali Hassan Salameh in Norwegen abzuknallen. Er lebte in Beirut. Wikipedia schreibt zu dessen Ende:

Agenten des Mossad unter dem Kommando von Mike Harari[1] mieteten eine Wohnung gegenüber Salamehs Wohnsitz in Beirut und beobachteten ihn über zwei Monate. Am 22. Januar 1979[1] wurde Salameh von der Sondereinheit Caesarea mit einer ferngezündeten Autobombe getötet.[1] Vier seiner Leibwächter sowie mehrere unbeteiligte Personen kamen dabei ebenfalls zu Tode. Die Mossad-Mitarbeiterin, die den Zünder auslöste ist nur unter dem Vornamen Rinah[1] bekannt.

Zugunsten des Mossad muss man sagen, dass die Herren Terroristen ihre Verbrechen auch unter Verletzung der Souveränität fremder Länder begehen. Mossad und Terroristen entsprechen also einander. Das wird in den einzelnen Angelegenheiten mal mehr, mal weniger deutlich; der SPIEGEL berichtet 1999 (N. 22) vom Abknallen kurdischer Demonstranten vor dem israelischen Konsulat in Berlin:

Die Todesschüsse im israelischen Konsulat in Berlin fielen nicht nur aus Notwehr. Videos und Zeugenaussagen legen nahe, dass über ein Dutzend kurdischer Demonstranten auf der Außentreppe hinterrücks niedergeschossen wurde; drei starben vor der Tür.…. Gerade mal zwei Tage danach meldete sich in Bonn der Außenminister zu Wort. Joschka Fischer erteilte die Absolution für die Aktion gegen die Kurden, die gegen die Entführung ihres Parteiführers Abdullah Öcalan protestierten: »Es liegen keine Anhaltspunkte für ein schuldhaftes Verhalten der israelischen Sicherheitsbeamten vor.«. Da waren die beiden Todesschützen bereits ausgeflogen worden …. Die deutschen Behörden befleißigten sich einer auffälligen Zurückhaltung. Gefällig schlossen sich Berliner Landespolitiker, die Polizei und das Landeskriminalamt der politisch vorgegebenen Linie an: Die schwerbewaffneten Kurden konnten beim Sturm auf das Generalkonsulat nur mit der Schußwaffe gestoppt werden. Alle hätten es besser wissen müssen. Der Öffentlichkeit verschwiegene Beweismittel machen klar: Die meisten Kurden wurden keineswegs beim Ansturm auf das Konsulat erschossen. Ein israelischer Sicherheitsbeamter schoss vielen von hinten in den Rücken.

Wer bedroht eigentlich unsere Politiker, dass unsere Rechtsordnung bei Bedarf ignoriert werden kann? Vielleicht ist das Problem nicht Israel, sondern eine ideelle Verteidigungsschwäche zugunsten der Rechtsordnung, die sich natürlich auch bei anderer Gelegenheit praktisch auswirken wird, wenn die USA ihre Herrschaft über Deutschland aufgeben und die Russen auf die Idee kämen, die DDR bis zum Rhein wieder herzustellen. Wie kaputt wir sind, beschreiben Meinhard Miegel (in: Die deformierte Gesellschaft) und Hendryk Broder (in: Hurra, wir kapitulieren). Auch scho Walter Benjamin (in: Deutschlands Untergang in 20 Thesen) erkannte diese deutsche Schwächlichkeit vor 100 Jahren. Es ist vorbei, selbst unsere Juden tun gut daran, ihre Reisekoffer parat zu halten. Der normalo Deutsche liegt nicht falsch, eine Fluchtroute nach Spanien zu erkunden. Aber er wird es nicht tun. Die NZZ berichtet am 20.1.2024:

«Dschungelcamp»: In Dänemark wurde die Show längst abgesetzt. In Deutschland startet nun die 17. Staffel. Was sagt das über das Publikum aus? Seit 2004 zieht «Ich bin ein Star – Holt mich hier raus!» das deutschsprachige TV-Publikum in den Bann und ist fast so erfolgreich wie eine seit 1999 laufende Quizshow

Ja, was sagt das über das deutsche Publikum aus? Walter Benjamin (These III) „Der Deutsche neigt zur Dummheit“. Gibt es noch eine Rettung? Wahrscheinlich nicht. Gegen die Dummheit kämpfen selbst die Götter vergebens, Deutschland „hat sich längst abgeschafft“ (Thilo Sarrazin). Seit 1964 haben die Deutschen praktisch zu wenig Nachwuchs; in den 70er Jahren legten CDU/CSU die Basis für den Niedergang: Bauministerin Berghofer-Weichner ließ im ganzen Land überwiegend DreiZimmer-Wohnungen für junge Ehepaare errichten, die sich derart eingefugt kaum zu Familien mit Kindern entwickeln konnten. Je nachdem wie man die Mitbürger sieht: es entsteht entweder ein gänzlich neues Volk von ca. 50 Millionen Menschen, weil ein Drittel der Geburten von Neudeutschen zur Welt gebracht werden; mit einer Ideologie nach der Parole „Deutschland den deutschen Identitären“ müsste man wieder bei 1648 auf einer Basis von 30 Millionen neu beginnen. Wie konnte es so weit kommen?

Das lässt sich gut erklären; „die Deutschen“ vermeiden es, den Dingen ins Gesicht zu sehen:
Björn Dumont hat Adolf Hitlers „Mein Kampf“ studiert und kommt zu dem Schluss, dass der Führer die Schriften Gustave Le Bons (Psychologie der Masse) und William McDougall ((Die Wissenschaft von den Verhaltensweisen) studiert haben muss; hinzu kommen in „Mein Kampf“ auch Erkenntnisse, die der Führer von Scipio Sighele (Psychologie des Gefolgschaften) übernommen haben könnte. „Mein Kampf“ ist bei unvoreingenommener Auswertung eher ein Lehrbuch der praktischen Massenpsychologie, auch wenn die meisten es als politische Bibel sehen wollen und es unterdrücken. Tatsächlich schreibt der Führer in „Mein Kampf“ nichts politisch Neues; er trägt auch keine originellen Ideen vor. Ganz im Sinn von Ms Dougall stellt er sich als den Menschen dar, die die Meinung des Durchschnitts durch die Schule des Lebens übernommen habe. Er hat auf dem Bau gearbeitet und von dort den Bogen zur militaristischen Gesellschaft gespannt. Damit verkörpert er den Durchschnittsdeutschen in Reinkultur und dessen „deutsche Neigung zur Dummheit“ (Walter Benjamin). Dabei geht er so weit, sogar den Schlieffenplan, durch den der Erste Weltkrieg schief aufgezogen worden war, zu rechtfertigen, und das auch noch mit törichten Argumenten. Dabei hatte Alfred Graf v. Schlieffen selbst diesen Plan nur als Notlösung für den Zwei-Frontenkrieg entworfen, weil er nicht an einen französischen Angriff glaubte: „Die Franzosen werden uns den Liebesdienst nicht erweisen, auf Koblenz vorzustoßen“. Der Führer hatte also in der Sache nichts, aber sehr wohl verstanden, wie man die Deutschen den Ersten Weltkrieg hätte zu Ende führen lassen können. So hat er als Oberbefehlshaber prompt auch den Zweiten dank vergleichbarer Strategie verloren. Allerdings konnte er „seinen“ Weltkrieg bis zum absoluten Ende führen, weil er eben die Massenpsychologie wirklich verstanden hatte. Indem der Führer nichts anderes predigte, als was die Deutschen mehrheitlich glaubten, konnte er das ganze Volk hinter sich bringen und bis zuletzt bei der Stange halten; das Volk gehorchte dabei. Aber es gehorchte nicht nur seinen Befehlen, sondern wirkte entsprechend der von Carl v. Clausewitz beschriebenen „Auftragstaktik“ im Sinne des Führers mit. Auch das beschreibt Walter Benjamin in seinen 20 Thesen; der Deutsche akzeptiert das Gesamtprinzip und konzentriert sich auf seinen kleinen Bereich, in dem er sich voll und ganz einbringen kann.

Die Auswirkungen des Zusammenspiels der Glieder unter einer Auftragstaktik beim Holocaust sind bis heute nicht untersucht worden. Wenn etwa Siemens Arbeiter fehlten, weil sich diese an den vielen Fronten um den Endsieg bemühten, dann dachten andere Institutionen (jedoch nicht der Führer selbst in seinen schlaflosen Nächten) darüber nach, woher man Arbeitskräfte bekommen könne. Und nach 1943 konnte man nur mehr auf die Juden Europas, speziell auf die Juden Frankreichs, Italiens und Ungarn zugreifen. Die polnischen Juden hatte man bereits aus banaleren wirtschaftlichen Motiven ermordet. Jedoch konnte man von den befreundeten Regimen die arbeitstauglichen Juden nicht ohne deren unterstützungsbedürftige Angehörige bekommen. Die Wirtschaften der befreundeten Regime waren bereits für Deutschland erschöpfend ausgelastet. Die Deutschen mussten entweder alle Juden oder gar keine nehmen. Also erzählten „die Deutschen“ (hier das Auswärtige Amt), dass man die Juden nach Osten umzusiedeln gedenke. So erhielt die deutsche Wirtschaft die Juden Frankreichs und Ungarns, deportierte sie nach Auschwitz, wo dann die SS diejenigen als unbrauchbaren Beifang ermordete, die man nicht verwenden und auch nicht ernähren wollte. Das war ungefähr das Prinzip des letzten Teils eines kriegswirtschaftlichen Dramas, das „die Juden“ als Holocaust verstehen. Das Prinzip wird von Rudolf Höß (in: Kommandant von Auschwitz) exakt so dargestellt.

Der jüdischen Betrachtungsweise liegt ein elementarer Gedankenfehler zugrunde, der in einem kollektiven jüdischen Autismus seine Grundlage hat, wenn man den Überlegungen von Sigmund Freud folgt. Sie sehen das Schicksal „der Juden“ als ein einheitliches, ignorieren dabei jedoch, dass das Schicksal der Juden im Westen nicht mit dem der Juden im Osten verknüpft war, selbst wenn man die Idee einer „Schicksalsanalyse“ (Leopold Szondi) von einander unabhängigen Teilen von Judentum und separaten Ereignissen des Holocausts folgen will. Die Judenmorde während des Krieges haben nichts direkt mit „Antisemitismus“ zu tun, sondern sind Teil eines „German Way of War“ (Jean Lopez in: Barbarossa 1941) oder eben die Art, deutsche Kriegswirtschaft“ (Adam Tooze in: Ökonomie der Zerstörung) zu betreiben. Das verbrecherische Element der deutschen Wirtschaft. Das Verbrechen besteht darin, dass man mehr kaputt macht als man nutzen will, ganz wie es Einbrecher tun, die nach etwas Schmuck suchen, aber das ganze Haus verwüsten. Diese deutsche Ausbeutungsmentalität ist bis heute nicht überwunden. Auch insoweit liegt ein fehlender Sinn für eine autonome Wissenschaft vor.

Zurück zum Rechtsverständnis der Jüdischen Allgemeinen. Im heutigen Sozialleben hetzt die Jüdische Allgemeine in einer Art und Weise, dass es sogar Juden beginnt, zu ekeln; sie nennt die Mitglieder der AfD pauschal „Staatsfeinde“, was in zweiter Linie bedeutet, dass das erlahmte deutsche Staatswesen keiner Reform bedürfe. Sie macht am 20.1.24 mit folgendem Artikel auf:

AfD und andere Rechtsextreme wollen die Demokratie in Deutschland abschaffen. Ein Verbot ist überfällig. ….. Es war 1937, die großen antisemitischen Pogrome hatten noch gar nicht begonnen [Man meint wahrscheinlich stattgefunden], da kritisierte Löwenstein in einem fulminanten Essay seine deutschen Landsleute dafür, dass sie so leichtsinnig gewesen seien, die Hitler-Partei überhaupt je an Wahlen teilnehmen zu lassen…..Eine Demokratie … muss wehrhaft werden«, lautete Karl Löwensteins (s.o.) Schlussfolgerung. Im englischen Original prägte einen noch schwungvolleren Ausdruck prägte: »militant democracy«. Übersetzt etwa: kampfbereite Demokratie……Wenn jetzt über ein AfD-Verbot diskutiert wird, ….. würde Löwenstein staunen, wie gelassen und abwartend sich die politischen Institutionen verhalten, während AfD-Leute bereits eine konkrete Machtperspektive in östlichen Bundesländern aufbauen. »Remigration«: So lautet ein beschönigendes Schlagwort…. AfD-Politiker haben gemeinsam mit bekannten Rechtsextremen über einen Plan für eine Rückabwicklung von Migrationsbewegungen fantasiert .[N.B. CDU-Politiker und solche der Werteunion waren auch dabei]- Was der AfD an den Nachkriegsjahren besonders gefällt, ist die Friedhofsruhe, die damals in der Gesellschaft herrschte. Die Bundesrepublik der 50er-Jahre war ethnisch so homogen, wie Deutschland vorher und nachher nie wieder war. ,,Die Menschen in jüdischen Gemeinden wissen, wieso.

Diese Hetze geht auch an der Realität vorbei, die AfD unterhält keine SA, wie sie während der Weimarer Republik auf der Straße mit Rotfrontkämpfern prügelte. In der 50er Jahren herrschte auch keine Friedhofsruhe in Deutschland: Die Linken protestierten gegen die Wiederbewaffnung, in der DDR erhob sich das Volk am 17.6.53 und die Israelis besetzten die Sinai-Halbinsel mit der Folge, dass die Russen den ungarischen Aufstand niederwerfen konnten. Gestern, heute und morgen, hegt man immer das gleiche Narrativ psychisch kranker Leute, was schon William Hirsch (in: Religion und Civilisation) zur Tora beschrieb: sie läse sich wie eine Krankenakte aus der Psychiatrie. Am Wochenende von 20.1.24 protestierten in München, Hamburg, Köln und anderes Städten Hunderttausende gegen „rechts“ und gegen die AfD. Die NZZ (23.1.24 bemerkt hierzu:

Die Massenproteste gegen die AfD sind ein zweischneidiges Schwert. Demonstrationen beleben zwar jede Demokratie. Wenn aber Regierung, Medien und Kirchen gemeinsam mit fragwürdigen Bündnispartnern eine Oppositionspartei bekämpfen, bleibt ein schaler Beigeschmack.

In der TAZ (21.1.24) wird zur Frage von Identität und Remigration erinnert, dass

vierzehn Millionen „Gastarbeiter“ zwischen 1955 und 1973 angeworben worden waren. Sie sollten im Wirtschaftswunderland fehlende Arbeitskraft kompensieren, die Gewerkschaften schwächen und Lohndumping ermöglichen. Die Gastarbeiter sollten eigentlich rotieren, doch die deutsche Wirtschaft wollte nicht ständig neue ¬Arbeiter anlernen. Der Begriff „Gastarbeit“ war eine Fiktion. Die Gastarbeiter holten ihre Kinder nach, neue Kinder wurden in Deutschland geboren. „Wir riefen Arbeitskräfte, und es kamen Menschen“, analysierte der Schriftsteller Max Frisch schon 1965. Acht Jahre später warnte Kanzler Willy Brandt davor, dass „die Aufnahme-fähigkeit unserer Gesellschaft erschöpft“ sei. Brandts sozialliberale Regierung beschloss einen Anwerbestopp.

Deutschland hatte immer ein Problem mit zu wenig Arbeitskraft. Das war erst recht während des Krieges ein Problem, als 14 Millionen Deutsche an den Fronten standen. Dr. Josef Goebbels sprach es in seiner Sportpalastrede vom Februar 1943 offen aus. Aber die Redakteure der Jüdischen Allgemeinen wissen das nicht.

Die daraus resultierende Verdrehung von Recht und Gesetz lässt sich am Fall von Adolf Eichmann wunderbar darstellen: Wenn man der Meinung ist, dass Eichmann auch praeter legem abgeurteilt werden dürfe, der darf sich nicht wundern, wenn dieses Prinzip auch bei weiteren Gesetzeskonflikten angewendet wird. Über ihn ist viel geschrieben worden, so dass es sich erübrigt, hierzu viel auszuführen. Eichmann war für den Transport der Juden zum Selektionsort (Auschwitz) zuständig und verantwortlich. Dort suchte man unter den Ankommenden die aus, die man zum Arbeitseinsatz brauchte, die anderen (70%) brachte man um. Gehört Adolf Eichmann zu diesem „man“? Er hat anders als andere SS-Größen keine Einsatzgruppe geleitet, etwa wie ein Widerständler vom 20. Juli 1944, Arthur Nebe es tat. In den auf 3600 Seiten protokollierten Verhören Eichmanns in Jerusalem ist festgehalten, dass er auf die Frage, ob er Antisemit sei, antwortete:

„nie, nie nie gewesen, no, no no, nie Antisemit gewesen.“ (Aus Heinar Kipphardt in „Bruder Eichmann).

Das klingt allerdings verblüffend, wenn man „die Juden“ für psychisch normal hält; aber man muss nicht Antisemit sein, um Juden zu ermorden. Für Mord gibt es genug andere Motive. Erich Wulffen (in: Psychologie des Verbrechers) meint, in den Zuchthäusern seien die Mörder die angenehmsten Insassen. Sie kommen aus allen Gesellschaftsschichten, auch aus guten, und seien keine Kategorien von Menschen wie Einbrecher, Diebe, Landstreicher, Sexualstraftäter und andere sozial definierbare asoziale Elemente. Insoweit ist es wahrscheinlich, dass die höheren Verantwortlichen der Judenmorde während des Krieges nicht von antisemitischen Motiven geleitet gewesen wären. Sie waren meist ordentliche bürgerliche Familienväter. Heinrich Himmler empfahl seinem Lieblingsgeneral der SS, Krüger, fürsorglich, sich aus den Judenangelegenheiten herauszuhalten. So ist es eher wahrscheinlich, dass auch Adolf Eichmann die Wahrheit sagt und, weil er nicht zu Himmlers Lieblingen gehörte, sondern eben „ein Würstchen“, wie es Hannah Arendt analysierte, war, konnte man ihn in die „Judenangelegenheiten“ einbinden. Eichmann war eher ein gewöhnlicher Disponent des Speditionswesens gewesen, der jeden Auftrag ausführen würde, egal ob lebende Tiere oder sonstige Güter wie das Unternehmen Kühne und Nagel, das jüdische Wohnungseinrichtungen nach Osten schaffte, wo sie die Büros der deutschen Verwaltung nützlich waren. Von Eichmann persönlich wurden offenbar keine Tötungen verlangt, sondern ganz konkret die Organisation der Judentransporte; diese wiederum wurden von der Reichsbahn real durchgeführt, ohne dass je ein Disponent für diese Leistung wegen Beihilfe zum Mord belangt worden wäre.

Noch zum Begriff „Antisemitismus“. Die heutige Definition ist so weitschweifig, dass fast jeder Mensch als Antisemit bezeichnet werden könnte, der einem Juden nicht passt (Gilead Atzmon in: Der wandernde Wer). Nach dieser Definition hätten alle Juden Polens zu Herzl´s Zeiten als Antisemiten gesehen werden müssen, ein Resultat, das Isaac Deutscher (in: Der nicht-jüdische Jude) als absurd abtat. Heute beschimpft Charlotten Knobloch den jüdischen Verleger Abraham Melzer als „berüchtigten Antisemiten“ und ein deutsches Gericht entschied, dass der Antisemitismusbeauftragte Michael Blume als „selektiver Antisemit“ verunglimpft werden darf. Ein Theodor Lessing nennt Maximilian Harden einen „jüdischen Selbsthasser“ (Synonym für Antisemiten) und Karl Kraus, der sich in der Fackel über den Zionismus engagiert, wäre immer als Antisemit abzutun. Einer der größten abendländischen Denker, Baruch Spinoza gilt sogar als ein Vater des modernen Antisemitismus. So gesehen wäre Adolf Eichmann vielleicht ein „indirekter Antisemit“. So gesehen sind dann natürlich alle Palästinenser faktische Antisemiten. Folge dieser Verwaschung des Begriffs, den Alex Bein am liebsten auf die echten Antisemiten um Wilhelm Marr, Gerhard Kittel, Philipp Stauff und Wilhelm Stapel beschränken würde, ist eine Psychopathie bei politischen Proselyten, alles für schön und gut zu halten, was Israel tut, einschließlich der Tötungen von Demonstranten in Berlin oder Mordanschlägen im Ausland usw. Den Krankheitsstand bringt die SPRINGER-Presse am krassesten zu Ausdruck, die sich die israelische Kriegspropaganda anheischig macht und – infolge des Eichmannprozesses – dieses „Würstchen“ als den größten Verbrecher aller Zeiten tituliert. In gewisser Hinsicht ist Adolf Eichmann eher ein zweiter Bruno Lüdke. Wikipedia teilt mit:

Lüdke war das vierte von sechs Kindern des Wäschereibesitzers Otto Lüdke. Er wuchs in ärmlichen Verhältnissen auf, besuchte die Hilfsschule und arbeitete als Kutscher. Aufgrund mehrerer Kleindiebstähle war er polizeibekannt, wurde aber wegen anerkannter Unzurechnungsfähigkeit durch „angeborenen Schwachsinn“ nicht verurteilt. Im Rahmen des „Gesetzes zur Verhütung erbkranken Nachwuchses“ wurde im August 1939 seine Zwangssterilisation angeordnet und am 22. Mai 1940 durchgeführt.[1] 1943 war die 51-jährige Rentnerin Frieda Rösner im Köpenicker Stadtwald erdrosselt und vergewaltigt aufgefunden worden. Während der Ermittlungen stieß der ermittelnde Kriminalkommissar Heinrich Franz auf den als „doofen Bruno“ bekannten Lüdke, der sich in den Wäldern herumgetrieben haben sollte. Niemand, der Lüdke persönlich kannte, konnte ihn sich als Mörder vorstellen. Er galt als harmlos und ängstlich….. Als er im März 1943 festgenommen wurde, gestand er trotzdem nicht nur den Mord an der Witwe Rösner, sondern auch eine Reihe weiterer ungeklärter Morde in ganz Deutschland. ….. Der niederländische Kriminalist Jan Blaauw, der die Untersuchungsakten analysierte, kam 1994 zu dem Schluss, Lüdke habe ein Abhängigkeitsverhältnis zu Franz entwickelt, der ihn auf kumpelhafte Weise für sich einzunehmen verstand. Dies habe er dazu genutzt, Lüdke durch Suggestivfragen immer mehr Geständnisse zu entlocken. Dabei habe Franz gezielt ungeklärte Mordfälle im gesamten Reichsgebiet heraussuchen lassen und Lüdke dann gefragt, ob er in der betreffenden Stadt zu der betreffenden Zeit gewesen sei. Lüdke bejahte praktisch jede dieser Fragen. …. Abgesehen von zahlreichen Widersprüchen wurde Lüdke zugetraut, sich an präzise geographische, kalendarische, zeitliche und beweismitteltechnische Details einzelner Taten aus einer Zeitspanne von fast 20 Jahren zu erinnern und diese sprachlich genau wiedergeben zu können. Fragen, wie der weitestgehend mittellose Lüdke zahlreiche deutschlandweite Reisen hätte unternehmen können und wie es ihm darüber hinaus als „Schwachsinniger“, der sich schon bei geringfügigen Diebstählen mehrfach hatte erwischen lassen, gelungen sein sollte, mehrere Dutzend Mal unbemerkt Morde zu begehen, teilweise in vielbewohnten Gegenden und sogar in Wohnhäusern, wurden von Franz geflissentlich ignoriert …..Insgesamt gestand Lüdke, zwischen 1924 und 1943 insgesamt 84 Morde begangen zu haben.

Adolf Eichmann war allerdings nicht schwachsinnig, aber er war trotzdem nur ein „Würstchen“ (Hannah Arendt) und konnte nur im Rahmen einer fest gefügten Organisation (Sein Referat war das IV b) handeln. Ironischerweise weisen anti-nationalsozialistische Autoren gerne darauf hin, dass alle diese SS-Größen in der zivilen Selbständigkeit gescheitert waren. Sie stützen also die Thesen hier, ohne es zu wollen oder in der Konsequenz zu verstehen, dass alle diese Leute nur geistig mechanisch und organisationsabhängig zu handeln vermochten. Sie suchten schier eine Organisation, die summarisch ihren Vorstellungen entsprach, um sich dort einzuordnen. Das hat sich bis heute nicht geändert, man denke nur an die „Kanalarbeiter“ in der SPD. Niemals hätte ein Eichmann oder Himmler ohne Vorgesetzte funktionieren können, niemals hätten sie als Nicht- oder als Antisemiten von sich aus Handlungen zur Vernichtung von Juden vorgenommen. Das bedeutet natürlich nicht, dass Eichmann unschuldig wäre. Es verstößt nur ganz einfach „gegen das Rechtsgefühl aller billig und gerecht denkenden Menschen“ (BVerfG-Formulierung), Hänschen für Hans büßen zu lassen. Simon Wiesenthal (in: Ich jagte Eichmann) schließt sein Buch mit einer Begegnung mit einem Yitzchak Hubermann, der ihm dankte, für die Ergreifung Eichmanns und berichtet, dass er ins Ghetto Lodz, von dort nach Auschwitz und zuletzt nach Bergen-Belsen gekommen sei.; er habe gehungert und sei krank geworden, er habe die Mörder nie vergessen. Aber was hat das mit Eichmann zu tun? Warum sollte Eichmann schuldiger sein als irgendein anderer Teilnehmer an der Wannseekonferenz, die zudem einen viel höheren Rang hatten? Teilnehmer Otto Hofmann wurde 1954 aus Landsberg entlassen und verstarb 1982; Dr. Gerhard Klopfer wurde 1938 als minderbelastet entnazifiziert und verstarb 1987 als Rechtsanwalt in Ulm; Dr. Georg Leibbrandt lebte bis 1982 in Freiheit. Dr. Wilhelm Stuckart erhielt eine Geldstrafe von DM 500.- für seine Judengesetze und kam 1952 durch Verkehrsunfall ums Leben. Was machte ausgerechnet Adolf Eichmann zum todeswürdigen Verbrecher? Hannah Arendt konnte es nicht feststellen: der Prozess behandelte über lange Strecken Dinge, die mit Eichmann so gut wie nichts zu tun hatten (Ingeborg Gleichauf in: Hannah Arendt). Sie meinte, der Staatsanwalt Gideon Hausner, der ohne Punkt und Komma redete, der sich dauernd wiederholte und immer wieder widerspräche, klagte die ganze Welt an, aber nicht Eichmann. Hannah Arendt kapitulierte und reiste ab.

Der Eichmann-Prozess erinnert auch an das Verfahren gegen die „Hauptkriegsverbrecher Göring und andere“ in Nürnberg. August Franz Anton Hans Fritzsche gehörte zu den 24 im Angeklagten. Er wurde am 1. Oktober 1946 in allen Anklagepunkten freigesprochen. Er war auf Betreiben der Sowjetunion angeklagt, denn diese war bestrebt, auch von ihr festgenommene Kriegsverbrecher in Nürnberg abzuurteilen. Von ihren ursprünglich sechs Kandidaten waren nach Beratung mit den anderen Anklagemächten Erich Raeder und Fritzsche übriggeblieben. Fritzsche war als Ministerialbeamter in Propagandaministerium der ranghöchste Überlebende und damit „Ersatz für Dr. Joseph Goebbels“ (aus WIKIPEDIA Fritzsche).So ähnlich dürfte es Adolf Eichmann auch getroffen haben: Heinrich Himmler war tot, Reinhard Heydrich war schon 1942 einem Attentat zum Opfer gefallen, und Oswald Pohl war schon 1951 von den Amerikanern hingerichtet worden. Weil der Nam Pohl vielen nichts mehr sagen dürfte, sei aus Wikipedia zitiert:

Pohl wurde 1938 Leiter der SS-Betriebe … Im April 1939 wurde Pohls Dienststelle Der Verwaltungschef der SS in das SS-Hauptamt Verwaltung und Wirtschaft umgewandelt. Zusätzlich wurde Pohl zum Leiter des Hauptamts Haushalt und Bauten im Reichsinnenministerium im Range eines Ministerialdirektors ernannt und übernahm dort in Personalunion das Amt II (Bauten).[3] Er übernahm ab Februar 1942 die Leitung des neugeschaffenen SS-Wirtschafts-Verwaltungshauptamtes und leitete dort zugleich die Amtsgruppe W (Wirtschaftliche Unternehmen). …Durch dieses Amt erlangte Pohl eine Schlüsselstellung im Holocaust-Gefüge, da ihm nun auch die „Generalinspektion Konzentrationslagerwesen“, also die Konzentrationslager (KZ) als solche unterstellt wurden. Im Sommer 1942 ersetzte Pohl fast ein Drittel aller KZ-Kommandanten. Er beabsichtigte, die Arbeitskraft der KZ-Häftlinge verstärkt für die Rüstungsproduktion zu nutzen. In einem Befehl vom 30. April 1942 ordnete er an:

„Der Lagerkommandant allein ist verantwortlich für den Einsatz der Arbeitskräfte. Dieser Arbeitseinsatz muss im wahren Sinne des Wortes erschöpfend sein, um ein Höchstmaß an Leistung zu erzielen. […] Die Arbeitszeit ist an keine Grenzen gebunden. […] Zeitraubende Anmärsche und Mittagspausen nur zu Essenszwecken sind verboten.“[5] Diese Anordnung führte zu einer starken Expansion von Nebenlagern, verschlechterte die Lebensbedingungen der Häftlinge und erhöhte ihre Sterberate. Die Produktivität wurde nur wenig gesteigert[6] und mit dem Leben vieler der zur Zwangsarbeit gezwungenen KZ-Häftlinge teuer erkauft

Für eine Befriedigung Israels waren keine großen Fische mehr zu fangen; so wurde aus Adolf Eichmann der größte Verbrecher schlechthin, obwohl, Pohl, Heydrich, Himmler „das Würstchen Eichmann“ bei weitem überragten. Das „Würstchen“ hatte nicht einmal Generalsrang, sondern fungierte im Rang eines „Oberregierungsrat“ bzw. Oberstudienrats, gerade einmal eine Rangstufe höher als die KZ-Kommandanten.

Der Eichmannprozess konnte nur als abgekarteter Schauprozess der stalinistischen Art ablaufen; Simon Wiesenthal (in: Ich jagte Eichmann), der das Würstchen zum allseits gesuchten Phantom hochstilisierte, um sich selbst wichtig zu machen, beschreibt eine Szene, in der er mit unzufriedenen früheren SS-Leuten konferierte, die nach einem „Eichmann-Schatz“ im Töplitzsee fahndeten und Wiesenthal vorschlugen, gemeinsam nach Eichmann zu suchen. Unterstellt, Wiesenthal erzählt die Wahrheit, was er nicht immer tat, hätten die Ex-SS-ler gemeint „Wir brauchen den Eichmannschatz, ihr Juden braucht Eichmann“. Wiesenthal dichtet hier; aus dem Töplitzsee tauchte man kistenweise gefälschte englische Pfundnoten heraus. Die brauchte niemand mehr. Wie dringend aber „die Juden“ Eichmann brauchten, erklärte Golda Meir dem amerikanischen Publikum; denn Deutschland hatte auf der Basis des Luxemburger Abkommens (1952) eine Milliarde US-Dollar für Israel als altgermanisches „Wergeld“ (anders ausgedrückt „Blutgeld“) abgedrückt. Das waren umgerechnet etwa DM 600 je toten Juden, was eigentlich ziemlich wenig für eine vorsätzliche Tötung darstellt; das Wergeld produzierte nur neue psychische Probleme. Daher resultierte für die Juden und Israelis die psychologische Bedeutung eines genugtuenden Strafverfahrens gegen Eichmann; um die Hürde der Gesetze für die beabsichtigte Lynchjustiz zu überspringen, sprach die spätere Ministerpräsidentin Golda Meir:

„Eichmann konnte die Gesetze von wer weiß von wie vielen Ländern brechen, indem er sie mit gefälschten Pässen betrat. Er missbrauchte die Gastfreundlichkeit dieser Länder, die vor seinen Taten voll Entsetzen zurückgeschreckt wären. Juden, die den Eichmann-Schrecken überlebt hatten, ruhten nicht, ihn ausfindig zu machen ….“

„Eichmann-Schrecken“?, das Würstchen und „Schrecken“? Er soll gleichsam der Architekt des Judenausrottung gewesen sein? Er, der als Spezialist für die Emigration nach Palästina galt? Golda Meir klingt sehr poetisch, aber ihre Lyrik hatte nichts mit juristischer Prosa gemein. Meir heuchelt und lügt in einem: denn ihre Mossad-Agenten brechen überall auf der Welt die Gesetze von „wer weiß von wie vielen Ländern“, reisen mit falschen Identitäten, wahrscheinlich auch mit gefälschten ausländischen Pässen und missbrauchen die Gastfreundschaft der Länder, die „voll Entsetzen zurückschreckten würden“, wenn sie ahnten, dass die Mossad-Agenten nur kommen, um sie nach potentiellen Mordopfern auszuspähen. Es fragt sich ganz nebenbei, welche Länder Eichmann vor Argentinien mit falschem Pass betreten haben könnte; selbst wenn, gäbe es dafür keine Todesstrafe. Die konnte nur verhängt werden, weil ihm „Dinge, die mit Eichmann so gut wie nichts zu tun hatten“ (Hannah Arendt) zur Last gelegt wurden. Weder mit der Golda-Meir´schen Lyrik noch mit den Vorwürfen, „die mit Eichmann so gut wie nichts zu tun hatten“ (Hannah Arendt), hätte ihn sich Israel von Argentinien ausliefern lassen können. Natürlich war er nicht unschuldig; aber auf der Grundlage eines ordentlichen Auslieferungsverfahren wäre seine Auslieferung nur für „Dinge, die mit Eichmann etwas zu tun gehabt hatten“, erfolgt. Für andere Dinge hätte ihn Israel nicht aburteilen dürfen. Und für diese „Dinge, die mit ihm zu tun hatten“, hätte man ihn niemals hängen können. Deswegen wurde Eichmann gekidnappt.

Alle diese Rechtsbrüche erlauben den Schluss, dass Israel in der Staatsgemeinschaft ein asoziales Staatswesen darstellt, einen kriminellen Staat der Gewalt. Und Deutschland, ein staatliches Gebilde von der traurigen Gestalt eines Sancho Pansa, wenn man Israel als edlen Don Israel versteht? Passt zu Israel.

Die übelste Rolle im stalinistischen Schauprozess spielte Deutschland selbst „Die Deutschen“, speziell die Adenauer-Regierung heuerte des „schleimigen und korrupten Rechtsanwalt Robert Servatius als Pflichtverteidiger für Eichmann an“ (Hannah Arendt), der den schmutzigen Deal besorgte: Freispruch für die deutsche Wirtschaft gegen das für Israel psychisch notwendige Hängen Eichmanns. Aus psychologischen Gründen für die Seele des Judentums wurde Eichmann zum Tode verurteilt. Die deutsche Regierung wusch damit die Hände der deutschen Wirtschaft in Unschuld.

Die Deutschen spielten mit Eichmann so was wie Kapparot zur Begeisterung der Juden, dem alle Schuld auferlegt wurde. Der schmutzige Robert Servatius wiederum hat eine Art „Hannibal-Befehl“ der deutschen Bundesregierung ausgeführt. Damals wurde der Keim einer fruchtbaren deutsch-israelischen Kollaboration gepflanzt. Der Baum ist schön gewachsen, aber ist er inzwischen schlagreif? Haben im Schatten dieser Pflanze die Sprösslinge der römischen Rechtskultur wieder Wurzeln schlagen können. Das Verfahren in Den Haag lässt daran zweifeln. Deutschland ist immer noch auf dem halachischen Proselyten-Trip. Obwohl „Israel“ von den USA und von Deutschlands Lieferungen von Kriegsmaterial abhängig ist, kann es sich die dortige Regierung erlauben, ihren kritisierten Kurs in Gaza fortzusetzen. Für die Juden Israels ist das wohl auch psychologisch notwendig. Werden sie dadurch von ihrem „Borderline-Syndrom“ (Otto Kernberg) geheilt? Netanjahu verkündet zum Zwecke der Heilung: Die vertraglich festgelegte „Zwei-Staaten-Lösung“ für Palästina sei obsolet. Die internationale Presse vom 20.1.24 macht einen neuerlichen Kotau, dass man nicht durchschaut, wie sie sich bekleckert hat:

Krieg in Nahost: Laut Biden ist Netanyahu nicht gegen alle Zweistaatenlösungen. (Wie viele Lösungsvarianten gibt es denn?) Mit einem Vorstoß auf israelisches Gebiet und Massakern an der Zivilbevölkerung hatte die palästinensische Terrorgruppe Hamas im Oktober 2023 einen Krieg ausgelöst. Seitdem kommt es zu massiven Kampfhandlungen im dichtbesiedelten Gazastreifen.

Der zweite Satzteil wird immer und immer wieder wiederholt. Das Gleiche in Grün:

Der israelische Ministerpräsident Benjamin Netanyahu erteilt der Zweistaatenlösung eine Absage – und geht auf Konfrontationskurs mit den Amerikanern. Nach Angaben des US-Präsidenten Joe Biden ist Netanyahu aber nicht gegen jede Art einer Zweistaatenlösung. Der EU-Außenbeauftragten Josep Borrell möchte die Zweistaatenlösung notfalls auch gegen den Willen Israels «von außen aufzwingen».

So mächtig ist der medizinische Respekt vor dem psychisch kranken Israel: Also doch alsbaldige Abreise der Palästinenser an den Kongo? Können die Araber auf der „Westbank“ also im alten Judäa bleiben? Vermutlich nicht auf Dauer. Im Sinn von Maimonides muss man annehmen, dass die Araber ganz Arabiens von Hass erfüllt werden. Interessante Perspektiven werden trotzdem geschaffen. Ein zweiter jüdischer Staat unter Ben Gvir und Arje Deri auf der Westbank nimmt langsam Gestalt an. Was wäre die Alternative für Israel? Gibt es eher nicht. Welcher europäische Staat würde die Israelis in toto aufnehmen wollen? Hendry Broder hatte einmal geschrieben „Gebt den Juden Schleswig-Holstein“. Ist er ein hinterhältiger Anti-Semitimus? Im Fall des Klimawandels würden sie alle im Meer versinken, wenn es sich nicht teilt, sondern sich der alte Gott der Ostsee mit der furchtbaren Göttin der Nordsee vermählen.
Amen

von Lobenstein, 23.01.2024

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