Als man 1946 die letzten Mitglieder der deutschen Reichsregierung verurteilte, hatte es die materiellen Strafvorschriften wie „Verletzung der Menschlichkeit“ et cetera noch nicht gegeben. Es kann also objektiv nicht darauf ankommen, ob ein gewalttätiges militärisches Vorgehen eines Regierungsamtsträgers materiellstrafrechtlich formuliert ist oder nicht. Winston Churchill war ebenso ein Kriegsverbrecher, der wehrlose Städte wie Lübeck oder Dresden. Und die Möhnetalsperre zum Zwecke des Ersäufens der Flußanrainer bombardieren ließ, wobei er nichts als zivile Opfer verursachen konnte. Die Folge seiner kriminellen Kriegsführung war, dass kein kommandierender General es hatte verantworten können, sich oder das ganze Deutschland freiwillig nach der Landung der Alliierten (6.6.44) „bedingungslos“ zu ergeben (vgl. Wolfgang Paul in: Der Heimatkrieg). Stalin hatte durch den Völkermord an den Ukrainern und mit den Säuberungen des sowjetischen Apparats seinen verbrecherischen Charakter offenbart. Churchill hatte in seinen Memoiren über die Deutschen, die 1918, „tief in Feindesland stehend“ kapituliert hätten, gespottet. Eine Kapitulation 1944 hätte wohl Hohn und Spott hervorgerufen und ein „vae victis“ erzeugt. Ein ehrloser Feind wird noch mieser behandelt als einer, der zu kämpfen versteht.
Nun hat der IStrGH endlich den lange erwarteten Haftbefehl gegen Benjamin Netanjahu erlassen. Auch hier kann es nicht auf geschriebenes Strafrecht ankommen. „Bibis“ Büro antwortet (aus Morgenpost):
„Der israelische Ministerpräsident Benjamin Netanjahu verurteilt den gegen ihn vom Weltstrafgerichtshof erlassenen Haftbefehl scharf. Israel „weist die absurden und falschen Aktionen mit Abscheu zurück“, hieß es in einer Erklärung von Netanjahus Büro. „Es gibt nichts Gerechteres als den Krieg, den Israel im Gazastreifen führt.“ Es handle sich um „antisemitische Entscheidungen“, die von „voreingenommenen Richtern getrieben von antisemitischem Hass gegen Israel“ getroffen wurden.“
Alles klar. Wenn es wirklich „antisemitisch“ wäre, dass man gegen Netanjahus Blutbäder eingestimmt ist, dann wird Antisemitismus zur Tugend. Das haben die deutschen Diasporaleute mit ihrer bedingungslosen Sekundanz für Bibi bewirkt. Was kann man anderes empfinden als Abscheu gegen Leute, die wie Netanjahu, keine Einsicht zeigen und die nicht einen Deut von ihrem blutigen Kurs abweichen wollen. Seit mehr als einem Jahr fuhrwerken die jüdisch-israelischen Streitkräfte in Gaza herum, vergleichbar vielleicht mit der Belagerung von Leningrad 1941, wo auch der Hunger der Zivilbevölkerung zum taktischen Mittel genutzt wurde. Bibis Erklärung, „es gibt nichts Gerechteres als die Metzeleien in Gaza“ reicht als Geständnis aus, diesen Mann weltweit zu ächten. Nota Bene: Deutschland ist dem Schreibtischtäter streithelfend in diesem Verfahren beigetreten und hat sich zusätzlich eine Klage wegen Beihilfe zum Völkermord wegen seiner Waffenlieferungen eingehandelt. Wenn man es gerecht machen will, gehören die Fuzzis unserer Regierung, Olaf Scholz und seine Schnattergans auch angeklagt. Aber auch nicht nur die zwei beiden. Denn in anderer Sache existiert ein Haftbefehl gegen Wladimir Putin, der inzwischen Interkontinentalraketen auf die ukrainische Zivilbevölkerung abfeuert. Er hat, ganz der britischen Tradition entsprechend, von einem anderen Verbrecher de nomine Kim Dings Un einige zig-tausend dessen Landeskinder als Kanonenfutter angekauft wie seinerzeit die Briten vom Kasseler Kurfürsten.
In welcher Zeit leben wir eigentlich?
Irgendwie leben wir in einer vorrevolutionären Zeit. Ewig kann es so nicht weitergehen. Im Vergleich mit 1792 bleibt Deutschland wie damals starr und unbeweglich. Von einem politischen Clown wie Scholz kann man natürlich keine Bewegung erwarten. In seiner unendlichen Dummheit hat er jüngst mit dem Verbrecher Putin aufgenommen, wahrscheinlich, um diesem zu versichern, dass Deutschland keine Taurus-Marschflugkörper an die Ukraine aushändigen wird. Dann wäre Scholz ein ganz kleiner mieser Ganove, wobei man nicht versteht, wieso er nicht mit Alice Weidel busselt, die ähnlich russophil denkt. Scholz ist aber nur die missgebildete Nachgeburt der großen Mutter der CDU, die nun ihre dümmlichen Memoiren einem ergebenen Publikum präsentiert. Die NZZ meint:
Kritik an Trump und Putin, aber nicht an sich: Angela Merkel hat jetzt ihre Erinnerungen als langjährige deutsche Bundeskanzlerin als Vorabdruck publiziert. Darin zeichnet sie von sich das Bild einer kühl analysierenden Politikerin, die mit sich im Reinen ist.
Wladimir Putin mit Angela Merkel 2009 in Berlin; Foto Markus Schreiber / AP
Als Angela Merkel sich im Dezember 2021 von den Deutschen verabschiedete, schien ein mildes Licht auf ihre lange Amtszeit. Mittlerweile treten die Unzulänglichkeiten ihrer 16-jährigen Kanzlerschaft immer offener zutage.
Wenn es nur „Unzulänglichkeit“ der Frau gewesen wäre. Die Springerpresse weiß zu vermitteln:
„Putin kann Deutsch, Merkel kann Russisch. Sie kennen sich lange, sie duzen sich, sie begegnen sich während Merkels Amtszeit regelmäßig: Es ist ein besonderes und ein besonders heikles Verhältnis. In ihren Memoiren zieht Merkel Bilanz ihrer Russlandpolitik, die am Ende gescheitert ist. Ihre wichtigste Entscheidung auf eine zentrale Frage, rechtfertigt sie [wie eine angeklagte Landesverräterin]: Hätte Putin den Krieg nicht begonnen, wenn die Nato der Ukraine 2008 konkrete Zusagen auf einen Beitritt gemacht hätte? Wäre die Ukraine als offizieller Nato-Beitrittskandidat besser gegen Putins Aggression geschützt gewesen?
Merkel war damals gegen beides und bereut ihre Entscheidung bis heute nicht. Ihr Argument: Die Annahme, dass Putin die Zeit zwischen einem solchen Beschluss und dem Beginn der tatsächlichen Mitgliedschaft der Ukraine einfach so verstreichen lassen würde, „hielt ich für Politik nach dem Prinzip Hoffnung“.
Angela Merkel und Wladimir Putin, anlässlich Merkels letztem Kreml-Besuch 2021 aufgenommen.
Ein Geständnis, das man als Beweis für Landesverrat werten kann: Was räumt sie genau ein: Sie hatte erwartet (oder vielleicht sogar gewusst), dass ihr (vermutlicher) Ex-Kollege (vom KGB) die Ukraine angreifen wird, und dachte, bzw. wusste folglich, dass dagegen kein Mittel – auch nicht ein Kandidatenstatus der Ukraine – geholfen hätte. An die Nutzlosigkeit einer Zusage an die Ukraine hat sie glauben dürfen, aber deswegen gab es keinen Grund, das eventuell nutzlose Mittel zu vereiteln, zumal sie keine Alternative vorzuschlagen hatte. Sie hat also alternativlos ihrem (vermutlichen) Ex-Kollegen (vom KGB) den Weg nach Kiew frei gemacht.
Natürlich ist der IStrGH hier nicht zuständig in diesem Fall gegen Merkel Haftbefehl zu erlassen, aber der BGH. Aber, wie schon Karl Marx 1848 hatte sehen müssen: Klassenjustiz. Die Justiz schützt die politische Klasse, Auch hierzu schreibt die NZZ einen Artikel:
„Immer öfter wollen deutsche Politiker die Demokratie mit Strafanzeigen retten. Das muss scheitern. Die grünen Minister Robert Habeck und Annalena Baerbock stellen so viele Strafanträge wie niemand sonst in der Bundesregierung. Doch man kann die politische Auseinandersetzung nicht an Gerichte auslagern.“
Schnattergans flüstert einem Schwachkopf ein Bundeskanzler werden zu sollen
Zurück zu Angela Merkel:
Simultan hatte Merkel Deutschland mit einem Zustrom von eineinhalb Millionen Flüchtlingen matt gesetzt, was Karl Lagerfeld damals schon als „Verrat an Israel“ betrachtete. Heute beklagen ihre damaligen Wähler zunehmende Ausländerkriminalität und importierten „Antisemitismus“. Widersprüche über Widersprüche, weil man nicht wahrhaben will, dass die Frau in großem Stil so etwas wie Landesverrat betrieben haben könnte; sie hat Deutschland zu einer käuflichen Schurkennation abgewürdigt und auf das verächtliche Niveau von 1918 hinabgeführt. Destruktiv wurden die Kernkraftwerke stillgelegt und abgebaut, weil in Japan ein Tsunami an einem Reaktor Schäden verursacht hatte. Merkel konnte 16 Jahre lang Destruktionspolitik unter dem Mantel der CDU betreiben. Sie hievte Nullen wie Ursula von der Leyen auf den Chefposten der EU, der ein Präsident Erdogan seine totale Respektlosigkeit offen erweisen konnte; Merkel machte einen Typen wie Altmeier zum Wirtschaftsminister und eine Karnevals-Putzfrau (Annegret Kramp Karrenbauer) zur Verteidigungsministerin, die einen schändlichen Abzug der Bundeswehr aus Kundus veranlasste. Schande, Unfähigkeit und Verachtung: abgekürzt SUV. Das ist unsere Puntesrebuplig geworden.
von Lobenstein