Das von Sahra Wagenknecht und Alice Schwarzer entworfene „Manifest für Frieden“ warnt vor Waffenlieferungen an die Ukraine und fordert zu Verhandlungen auf. Verhandlungen mit einem Massenmörder Putin, Verhandlungen mit einem zynischen und verlogenen Kriegsverbrecher, Verhandlungen mit einem barbarischen und diktatorischen Regime, dass offen, klar und deutlich sagt, dass es die Existenz einer souveränen Ukraine nicht akzeptiert und mit Waffengewalt versucht die Ukraine zu erobern.
Mehr als 500 000 Bürger haben inzwischen diesen Aufruf unterschrieben und daraus leiten sie ab, dass sie im Recht sind. Albert Einstein sagte: „Die Welt wird nicht bedroht von den Menschen, die böse sind, sondern von denen, die das Böse zulassen.“ Und er fügte hinzu: „Zwei Dinge sind unendlich, das Universum und die menschliche Dummheit, aber bei dem Universum bin ich mir noch nicht ganz sicher.
Wir leben in einer Zeit des Umbruchs. Linke und Rechte sind sich einig darüber, dass die Ukraine von der Weltkarte gestrichen werden soll und russische Provinz wird unter Putins Diktatur. Die Ukrainer wollen es nicht und kämpfen mutig um ihr Leben, ihr Land, ihre Kultur und ihre Identität, die Putin verschlucken möchte. Sie werden von hunderttausenden in Deutschland im Stich gelassen. Manche ehemaligen linken Freunde verweisen darauf, dass Hunderttausende den Appell der beiden streitbaren Damen unterschrieben haben und vergessen, dass 1933 auch Millionen Deutsche den Kriegsverbrecher Adolf Hitler gewählt haben. Waren sie etwa im Recht, weil es so viele waren?
Wenn man aber diese Naiven und politisch Unbedarften nach ihren Motiven fragt, dann bekommt man unisono die Antwort, dass man gegen Waffenlieferungen sei und für den Frieden. Dabei bewirkt die Nichtlieferung von Verteidigungswaffen genau das Gegenteil: Unfrieden, Krieg und Tod. Besonders naiv, wenn nicht absurd hat der Gründer der AfD, Bernd Lucke in einem Gastbeitrag im FOCUS argumentiert. Er kritisiert die Kritiker des Weiber-Manifests. Er attestiert ihnen, dass sie Putin zwar für einen Verbrecher halten, aber ihre Augen vor seinen verbrecherischen Möglichkeiten schließen. Lucke überspringt die bereits verübten und täglich stattfindenden Kriegsverbrecher und warnt vor einer „verbrecherischen Möglichkeit“. Er gibt zwar zu, wie übrigens fast alle Kritiker von Waffenlieferungen, dass „Putin verantwortlich sei für Gräuel, Tod und Verwüstung“, dass die russischen Annexionen ukrainischen Territoriums (auch der Krim) „völkerrechtswidrig sind“ und dass „die Ukraine jedes Recht hat, ihre Rückeroberung anzustreben.“
Aber er bleibt bei seiner Empfehlung bzw. Forderung keine Waffen an die Ukraine zu liefern. Er gehört zum Heer der hunderttausenden, die für Frieden sind, als ob die anderen nicht für Frieden wären. Er und alle anderen fühlen sich wohl dabei, sehenden Auges zuzusehen, wie Putin die Ukraine erobert, wie hunderttausende Ukrainer sterben, fliehen oder frieren. Er ist bereit, wie alle anderen Mitunterzeichner, zuzusehen wie ukrainische Kinder entführt werden, wie Frauen vergewaltigt werden und wie Zivilisten, wie in Butcha, auf der Straße ermordet werden.
Er kritisiert Selenskyi weil er sich verteidigen will und Panzer fordert. Er ist entsetzt, dass der Westen sie liefern will. Und die hunderttausenden Unterzeichner, die hinter Lucke, Schwarzer und Wagenknecht mit ihrer Unterschrift stehen, jubeln und meinen, wie mir ein vermeintlich linker Bekannter schreibt: „Mein lieber Genosse Néstor Gorojovsky hat auf seine Großeltern und/oder Großgroßeltern verwiesen, die von den ukrainischen Pogromisten und Nazikollaborateuren verfolgt und ermordet worden waren, und derentwegen er gegen deren heutige Erben wie (meine Ergänzung: den „Botschafter“ Melnyk) and andere Nazi-Freunde verweist, und der deswegen den russischen Krieg für einen „Guten“ hält.“
Ich bezweifle ob dieser linke Genosse überhaupt verstanden hat, was er da schrieb, unabhängig davon, dass es keine Kollektivschuld der Deutschen gab, gibt es auch keine Kollektivschuld der Ukrainer und schon gar nicht in der dritten Generation. Schuld ist immer individuell, und das gilt für alle Menschen. Offensichtlich hält auch mein linker, deutscher Genosse den Krieg für einen „Guten“ und das zeigt mir wie verworren und verlogen diese deutsche Linke ist.
In der Palästina-Solidarität, aus der viele meiner Bekannten stammen, ist man gegen den Aggressor Israel und solidarisiert sich mit den unterdrückten Palästinensern. Und das ist grundsätzlich auch gut so. Schwierig für mich wird es, wenn man die israelischen Kolonialisten und Aggressoren kritisiert und bekämpft, aber zu den russischen Kolonialisten und Aggressoren schweigt und sie „gut“ findet. Da fällt es mir schwer nicht zu kotzen.
Man wirft mir vor: „Du machst Dich demnach gemein mit den Helfern des Völkermords an den europäischen Juden?!?!?!“ Nein, das tue ich nicht. Die heute lebenden Deutschen und Ukrainer haben kein Völkermord begangen. Zurzeit begehen die Russen Völkermord, und das muss gestoppt werden, wenn es nicht anders geht mit Leopard II Panzer. Und vergessen, denn all diese Friedensapostel, dass in der Ukraine ein jüdischer Präsident für die Ukraine kämpft. Ich zweifle ob es in Deutschland möglich gewesen wäre einen Juden zum Kanzler zu machen.
Lucke schreibt und die Masse der Unterzeichner, Schwarzer und Wagenknecht sowieso, dass Russland zwar große Teile der Ukraine rechtswidrig annektiert haben, aber „nach russischem Recht sind diese Gebiete jetzt russisches Staatsgebiet.“ Erstaunlich, dass diejenigen, die Israel fordern sich aus der Westbank zurückzuziehen, das nicht auch auf Israel anwenden. Auch Israel behauptet, dass Palästina nach israelischem und jüdischem Recht jetzt zu Israel gehört. Und warum protestiert die westliche Welt nicht, wie sie im Ukraine Fall protestiert?
Lucke und seine Mitstreiter argumentieren, dass der Staatspräsident, gemeint ist Putin, verpflichtet ist sein Land zu verteidigen. Für sie ist die Ukraine Putins Land. Nach noch gültigem Völkerrecht ist die Ukraine aber ein souveräner Staat und nicht eine russische Provinz. Aber der ehemalige AfD Gründer, der naive Professor, dem es leider an gesunden Menschenverstand fehlt, wie auch allen anderen, die so ähnlich argumentieren, hat ganz einfach nur die Hosen voll. Er hat Angst vor der russischen Neutronenbombe. Und hat nicht die ach so kluge Wagenknecht zwei Tage vor dem russischen Überfall im Fernsehen versichert, dass Putin nicht daran denkt die Ukraine zu überfallen? Keiner von uns weiß, wie und was Putin denkt. Denkt er überhaupt, oder wird er von barbarischen Emotionen geleitet? Wie kann man so blind, dumm und selbstsicher in eine solche Falle rennen, aus der er jetzt nicht herausfindet. Er kann jetzt nicht mehr zugeben, dass er sich geirrt hat, dass er die Stärke seiner Armee überschätzt und die der Ukraine unterschätzt hat. Die Ukrainer kämpfen um alles, um ihre Würde, ihre Freiheit, ihre Identität, um ihr Land. Die russische Soldateska plündert, zerstört, vergewaltigt, raubt und weiß nicht einmal gegen wen sie da kämpft.
Dass man mich nicht falsch versteht. Auch ich habe Angst vor einer Neutronenbombe, sollte sie in Frankfurt landen. Aber ich werde niemals meine Entscheidungen von rationaler oder irrationaler Angst abhängig machen. Und es sieht so aus, dass die Ukrainer es auch nicht zulassen werden, dass Angst vor einer Nuklearwaffe sie lähmt und bremst. Sie werden kämpfen und wir werden sie unterstützen, denn wenn wir es zulassen, dass die Ukraine fällt und Putin siegt, dann sind wir als nächste dran. Wenn nicht sofort, dann nachdem Putin Polen, die baltischen Staaten, Finnland und wer weiß welches Land noch besetzt und unterjocht wird. Schon hört man in Moskau Stimmen, die die Rückeroberung Ostdeutschlands fordern. „Es gehört uns“ sagen diese Chauvinisten.
Lucke, und das gilt wieder selbstverständlich für alle, die eine Unterwerfung vor Putin fordern, schreibt widersprüchlich, dümmlich und nicht konsequent. Er meint, „Russland hat dem Ersteinsatz von Atomwaffen öffentlich abgeschworen. Allerdings hat Russland auch versprochen, nie ein friedliches Nachbarland anzugreifen.“ Dieser letzte Satz stammt tatsächlich von Bernd Lucke, wenn er auch von mir stammen könnte.
Lucke zeigt überdeutlich, dass er die geopolitische Lage falsch einschätzt. Er behauptet, dass „kein westlicher Staatschef einen Großangriff auf Russland befehlen würde, falls Russland in der Ukraine taktische Nuklearwaffen einsetzt.“ Und er fügt hinzu: „So wichtig ist die Ukraine dann doch nicht.“ Da irrt er sich gewaltig, wie schon vor ihm Hitler sich geirrt hat und jetzt Putin. Der Westen weiß genau, dass es nicht um die Ukraine geht und würde vielleicht sich tatsächlich nicht einmischen, wenn es nur um die Ukraine ginge. Aber gottseidank weiß heute der Westen, und hat offensichtlich doch aus der Geschichte gelernt, dass es auch um Westeuropa und Resteuropa geht. Oder glaubt jemand, dass Putin stehen bleibt, wenn er die Ukraine total erobert hat? Die Polen, die Balten, die Tschechen, Ungarn und Rumänen glauben es nicht und es scheint, dass auch die anderen europäischen Staaten inklusiv der USA das nicht glauben. Man hätte Putin schon 2014 stoppen müssen, als er die Krim besetzt hat. Man wird den Fehler, den die Alliierten in den 30er Jahren gemacht haben, nicht wiederholen.
Lucke versäumt es nicht sein Pamphlet mit einer apokalyptischen Warnung oder Drohung zu beenden: „Genau das macht es wahrscheinlich, dass Russland zur Abwehr einer schmachvollen Niederlage auch vor taktischen Atomwaffen nicht Halt machen würde.“
Mit Angst und vollen Hosen macht man keine Politik. Selbstverständlich muss man Angst vor „taktischen Atomwaffen“ haben, aber auch nicht vergessen, dass es bloß taktische Atomwaffen sind mit relativ begrenzten Wirkungsradius. Und wenn die Ukrainer bereit sind das in Kauf zu nehmen, dann sollten wir es auch. Putin ist aber kein irrer Staatsmann. Er ist nur skrupellos und rücksichtslos. Er weiß aber, dass schon der Einsatz einer einzigen taktischen Atombombe sein Ende sein wird.
Wir sollten deshalb die Luckes, Schwarzers, Wagenknechts und andere auf den Müllhaufen der Geschichte entsorgen. Sie wollen Frieden. Wer will das nicht, außer Putin und seine Gefolgschaft? Für Frieden muss man aber kämpfen und Frieden in Zeiten des Krieges wird nicht am Schreibtisch entschieden, sondern auf dem Kampffeld. So war es schon im Altertum, und so ist es auch heute. Bevor man sich nach dem Ersten oder Zweiten Weltkrieg gemeinsam an den Tisch setzte, musste der Krieg erst entschieden werden.
Wer es, wie Brigadegeneral Vad anders gelernt hat möge sich melden und einen Vorschlag machen, den auch Putin akzeptieren würde.
Ich frage mich wie es kommen konnte, dass so viele sogenannte linke Genossen – das faschistische Russland, das heute mehr einem Nazi-Deutschland ähnlich ist, dass sich freiwillig einem brutalen Diktator unterworfen hat, dass Kritiker des Regimes in Zuchthäuser und Arbeitslager in Sibirien steckt, wie zu den Zeiten von Stalin – das alles sehen und schweigen. Im besten Fall mir noch vorwerfen: „Schade, lieber Abi, dass Du Dich festreitest und auf wichtige Kernfragen nicht eingehen möchtest. Ich habe ja schon viele gute, aber auch weniger gelungene Sachen von Dir gelesen, aber Deine Kritik an dem Aufruf von Wagenknecht/Schwarzer ist ein absoluter Tiefpunkt.“ Meine Bitte mir mitzuteilen welche Kernfragen gemeint sind und woran sie den absoluten Tiefpunkt meiner Kritik erkennen, blieb leider unbeantwortet.