Schreiben an Ester Chajot, Richterin am Obersten Gericht

von Gideon Spiro

Meine Dame,

die folgenden Zeilen sind meine erste Reaktion auf Ihr Urteil (4420/12 vom 14.5.2015), in dem sie den Einspruch des beduinischen Stammes Al Hukbi über das Urteil der Bezirksrichterin S. Dabrat abgelehnt haben, die die Klage von Al Hukbi verworfen hat, ihr Eigentum an dem Land, auf dem sie lebten, anzuerkennen und das durch die israelischen Regierungen enteignet worden ist.

Das Urteil war keine Überraschung. Als bekannt wurde, dass der Vorsitzende des Gerichts Eljakim Rubinstein ist, war klar, dass Gerechtigkeit aus diesem Trio nicht kommen wird. Seine sieben Jahre als Rechtsberater der Regierung und danach seine Entscheidungen als Richter am Obersten Gericht begründeten seinen Ruf als treuer Diener der Besatzung, Freund der Siedler und Beschützer der Militärgerichtsbarkeit mit all ihrem Unrecht. Innerhalb des festen Kreises derjenigen, die Menschenrechte für Palästinenser verweigern, hat er den Ruf eines brutalen Richters, der seine selbstgerechten Augen gen Himmel dreht, unter dem Schutz einer gestrickten rassistischen Kippa.  Weiterlesen

Israels „Waffe“: die Shoah?

von Ludwig Watzal

Der ehemalige israelische Außenminister Abba Eban prägte den unschätzbaren Satz: „There is no business like Shoah business.“ In seinem bahnbrechenden Buch „Die Holocaust-Industrie“ hat Norman G. Finkelstein den US-amerikanischen zionistischen Lobbyisten vorgeworfen, sie instrumentalisierten das Andenken an die Opfer der Shoah für ihre eigenen politischen Zwecke. Obwohl der berühmte Holocaust-Forscher Raul Hilberg das Buch ausdrücklich lobte, läutete es das Ende von Finkelsteins akademischer Laufbahn ein.

Was hat es mit der „Holocaust-Instrumentalisierung“ auf sich? Ist sie abwegig, weil sie ein Tabu darstellt? Am 25. Juni 2015 titelte die israelische Tageszeitung „Haaretz„: „Israeli Diplomat in Berlin: Maintaining German Guilt About Holocaust Helps Israel.“ In einem vertraulichen Gespräch mit israelischen Pressevertretern in der Botschaft des Staates Israel in Berlin hat die Pressesprecherin Adi Farjon erklärt, dass es im politischen Interesse Israel läge, wenn das Land Deutschlands Schuldgefühle gegenüber dem Holocaust aufrechterhalte. Israel strebe keine vollständige Normalisierung zwischen beiden Regierungen an.

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