Also doch – Volksverhetzung?

Weil er auf einer antiisraelischen Demonstration in Essen “Tod und Hass den Zionisten” gerufen hatte, ist ein 24-Jähriger vom Amtsgericht der Stadt wegen Volksverhetzung verurteilt worden. Wer gegen Zionisten hetze, meine eigentlich Juden, erklärte die Richterin.

Die Liste der Skandale wird immer größer und länger. Erst gestern haben wir vom Skandal in Neuss erfahren und heute vom Skandal beim Amtsgericht in Essen, wo eine Richterin Gauri Sastry glaubte feststellen zu müssen, dass wer gegen Zionisten hetze, eigentlich Juden meine.

Richtig ist, dass fast alle Zionisten Juden sind (es gibt auch nichtjüdische Zionisten), aber genauso richtig ist, dass nicht alle Juden Zionisten sind. Woher also diese Richterin ihre Weisheit bezogen hat, ist mir schleierhaft. Selbst in Israel „hetzen“ viele Juden gegen Zionisten und es gibt sogar jüdische Ultra Orthodoxe Juden, die mit den Zionisten nichts zu tun haben wollen. Sind das auch Antisemiten? 

Es ist unglaublich mit welcher Naivität und absoluter Unwissenheit manche Richter in Deutschland in Sachen Antisemitismus urteilen. Erst kürzlich war es eine Richterin in München, die geglaubt hat urteilen zu können, wer Antisemit ist und wer nicht. Ja, die deutschen Richter sind da überfordert. Ihre Eltern und Großeltern waren noch Anhänger von Freisler und schauten zu, wie man ihre jüdischen Kollegen aus den Gerichten entfernte und nun sollen sie bestimmen, wer Antisemit ist.

Als Henryk M. Broder mir und Hajo Meyer vorgeworfen hatte, wir würden „den Leipzigern den Adolf machen“, da entschied ein Richter bei Amtsgericht in Frankfurt zugunsten der Meinungsfreiheit und meinte, Melzer und Meyer müssten das ertragen. Meyer, ein Überlebender von Auschwitz, konnte nur bitter lachen.

Jetzt behauptet eine Richterin in Essen: „Zionist ist im Sprachgebrauch der Antisemiten der Code für Juden. Wenn Sie im vergangenen Jahr „Tod und Hass den Zionisten riefen, meinten Sie den Staat Israel und die Juden“. Es half dem Angeklagten nicht, dass er behauptete: „Ich habe nichts gegen Juden, ich habe nur was gegen Zionisten“.

Die Sprache dieser Richterin ist verräterisch. Genauso argumentieren die Antideutschen und die so genannten zionistischen Antisemiten-Jäger. Hatte diese Richterin einen Ghostwriter oder Stichwortgeber? Beginnt die zionistische Indoktrination der deutschen Öffentlichkeit jetzt auch schon in der deutsche Gerichtsbarkeit Wirkung zu zeigen? Steht vielleicht sogar die Unabhängigkeit der Justiz auf dem Spiel?

Es ist peinlich für uns Juden, dass solche Richter uns in Schutz nehmen. Was würde eine solche Richterin mit mir machen, wo ich doch in meinem demnächst erscheinenden Buch auf der Titelseite ausdrücklich bekenne: Essays eines antizionistischen Juden?

DIE WELT meinte: Geht Can in Berufung, könnte eine härtere Strafe drohen. Ist das ein Wunschdenken der nichtjüdischen oder „christlichen“ Zionisten vom Springer Verlag? Und wie sollte eine solche „härtere“ Strafe aussehen? Tod durch Erschießen, auspeitschen oder gar aufhängen?

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