Angela Merkel: Wie lange noch?

Obwohl immer mehr europäische Staaten inzwischen Palästina anerkennen, betonte die Kanzlerin Angela Merkel am Freitag nochmals, dass sie keine einseitige Anerkennung eines palästinensischen Staates akzeptieren wird, da ihrer Meinung nach, eine solche Anerkennung die erwünschte Lösung nicht näher bringen wird. Wer soll und wer kann das verstehen?

Eine Anerkennung würde die erwünschte Lösung nicht näherbringen, aber eine Nicht-Anerkennung bringt die erwünschte Lösung auch nicht herbei. Mit Nicht-Anerkennung haben wir es jetzt lange genug vergeblich versucht. Vielleicht  versuchen wir es jetzt mal mit Anerkennung?

Woran würde denn die Einseitigkeit bestehen? Deutschland hat doch Israel schon längst anerkannt, warum denn jetzt Palästina nicht? Ist der bestehende Zustand, nicht ein Beweis für Einseitigkeit? Oder was meint sie denn mit Einseitigkeit? Meint sie damit, dass sie dafür die Erlaubnis der Israelis benötigt oder des Zentralrates der Juden? 

Merkel sagte in Berlin, dass sie die Zwei-Staaten-Lösung unterstützt. Aber anscheinend nicht so sehr, dass sie bereit wäre, den zweiten Staat auch anzuerkennen. Da befindet man sich in einem kafkaesken Labyrinth. Wie soll eine solche Lösung aussehen, wenn es den zweiten Staat nicht gibt und nach Ansicht der Israelis auch nicht geben darf. Das ist ja komplizierter als die Quadratur des Kreises. Was ist das für eine kranke und verlogene Politik? „Wir sehen, wie schwierig es ist, deshalb glauben wir, dass auch eine einseitige Anerkennung eines palästinensischen Staates uns nicht voranbringen wird.“ Diesen Satz hören wir schon seit Jahren, und es kommt aber trotz der Nichtanerkennung nichts voran. Wann wird sich Merkel endlich selbst fragen, woran das liegt? Oder ist sie gegenüber dem zionistischen Druck so machtlos, dass sie lieber nichts tut, weil sie Angst hat von den Zionisten in Israel als Antisemitin diffamiert zu werden?

Was ist das für eine merkwürdige Politik? Merkel meint, dass es besser wäre sich darauf zu konzentrieren, die Israelis und Palästinenser an einem Tisch zu  bringen, damit sie miteinander verhandeln. Die Frage ist aber, worüber sollen sie verhandeln, wenn Israel die Existenz der Palästinenser komplett ignoriert und der Welt, den Palästinensern und auch Angela Merkle zu verstehen geben, dass sie kein Interesse haben, mit den Palästinensern zu verhandeln. Die Israelis fragen auch offen. „Worüber?“

Israels Außenminister hat es doch schon öfters gesagt, dass er bereit ist, sich noch in 99 Jahren mit den Palästinensern zu treffen, Hauptsache es ändert sich nichts.

Da könnte aber Frau Merkel dafür sorgen, dass der Prozess ein wenig beschleunigt wird, wenn endlich auch Deutschland anerkennt, dass die Palästinenser ein Volk sind und deshalb auch das Recht haben in Freiheit und Unabhängigkeit ihren Staat zu führen. Merkel findet das einseitig. Ich finde das schwachsinnig und ein politischer Fehler von einer Dimension, die Merkel wohl nicht übersieht. Leider auch kein anderer in dieser unsäglichen Regierung, die vor jedem Furz der Israelis zusammenzuckt.

Warum betont die Kanzlerin, und ihr ganzes Kabinett steht hinter ihr, dass sie die völkerrechtswidrige Annexion der Krim durch Russland niemals anerkennen wird, aber zu der seit bald fünfzig Jahren völkerrechtswidrigen Annexion Jerusalems, der Westbank, des Gaza-Streifens und der Golanhöhen schweigt sie wie ein Grab. Warum soll Russland nicht dürfen, was Israel ohne Widerstand der Europäer darf? Israel hat in seiner Unabhängigkeitserklärung festgeschrieben: “Am 29. November 1947 faßte die Vollversammlung der Vereinten Nationen einen Beschluß, der die Errichtung eines jüdischen Staates im Lande Israel forderte. Sie rief die Bewohner des Landes auf, ihrerseits zur Durchführung dieses Beschlusses alle nötigen Maßnahmen zu ergreifen. Die damalige Anerkennung der staatlichen Existenzberechtigung des jüdischen Volkes durch die Vereinten Nationen ist unwiderruflich.”

Das ist aber auch der erste und letzte Beschluss der Vereinten Nationen, den Israel anerkannt hat. Seitdem hat Israel asle weiteren Beschlüsse der UNO Israel ignoriert. David Ben-Gurion, der Gründer des Staates und erster Unterzeichner dieser Unabhängigkeitserklärung, sagte später, dass die UNO nichts wäre, und er  von der UNO keine „Ratschläge“ akzeptiert. Seine Aussage: „UM (UNO)-SCHMUMM (NICHTS) ist seit Jahrzehnten ein geflügeltes Wort in Israel. Wieso hat die UNO Israel nicht längst schon verurteilt, als Staat, der sich um das Völkerrecht  und die Menschenwürde nicht kümmert?

Die EU hat gestern auch fünf Vertreter nach Jerusalem geschickt, um die Israelis daran zu erinnern, das sie wider das Völkerrecht die Zerstörung von Häusern durchführen. Das Völkerrecht verbietet übrigens auch die Besiedlung eroberten Gebietes mit der eigenen Bevölkerung. Demnach sind auch alle, restlos alle Siedlungen völkerrechtswidrig errichtet. Wie schon oft sind die fünf Botschafter hinaus komplementiert worden mit dem Hinweis, dass Israel keine Ratschläge der Europäer benötig. Israel benötigt lediglich das Geld der Europäer. Die EU sollte endlich Israel den Sonderstatus in der Europäischen Union entziehen, weil das Land gegen alle Prinzipien verstößt, die der EU “heilig” sind.

Als Bürger mit gesunden Menschenverstand und Empathie für Recht und Gerechtigkeit kann man diese Politik der Duldung von so viel Unrecht und Unverschämtheit nicht verstehen und nicht akzeptieren. Schade, dass wir solch feige und nicht couragierte Politiker haben. Das geht leider quer durch alle Parteien des Bundestages.

Ja, der Holocaust, die Shoa, ist inzwischen zum Show-Business geworden! Meine Großeltern und ein Großteil meiner Familie ist in den Öfen von Auschwitz verbrannt worden. Ich möchte aber nicht, dass man sie jetzt missbraucht für eine verfehlte, grausame und menschenrechtswidrige Politik des Staates Israel. Sie wären sicher nicht damit einverstanden.

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