Israels Existenzrecht unter Schutz nehmen!

von Jüdische Stimme für Gerechten Frieden e. V.

Die Jüdische Stimme für gerechten Frieden in Nahost appelliert an die CDU ihren unsinnigen, kontraproduktiven und mitunter gefährlichen Antrag, in dem Einwanderer zusichern sollen das Existenzrecht Israels anzuerkennen, nicht zu stellen oder zumindest nicht zu beschließen. Israel existiert und bedarf nicht der Anerkennung der CDU.

Wir haben Verständnis dafür, dass man die neuen Migranten, wenn sie Asyl und Grundsicherung erhalten, auf Einhaltung des Grundgesetzes der Bundesrepublik Deutschland verpflichten will. Darüber hinaus wird die Anerkennung des Existenzrechts Israels weder vom Grundgesetz noch vom BGB verlangt oder gar erwartet und in einem Land, das so stolz ist auf seine Meinungsfreiheit, kann man nicht Bürger, auch wenn sie Flüchtlinge sind oder vielleicht sogar gerade weil sie Flüchtlinge sind, vorschreiben, was sie denken sollen und welche Politik sie anerkennen sollen. Es reicht wenn sie sich an die Gesetze halten, zumal diese Flüchtlinge sicherlich auf Jahre andere Sorgen haben werden. In den Ländern aus denen sie kommen haben sie Unfreiheit und Kontrolle von Meinungen kennengelernt. Wir wollen ihnen doch zeigen, dass wir anders sind.  Weiterlesen →

Die Zionistische Lobby zerstört letztendlich die Meinungsfreiheit

von Ludwig Watzal

AStrohmeyerAuch 70 Jahre nach dem unfreiwilligen Abtreten des „Großen Diktators“ von der Weltbühne leidet Deutschland immer noch am Nazi-Syndrom. Von „Bewältigung“ oder „Aufarbeitung“ der Geschichte kann nur einschränkend die Rede sein. Aus einem Heer von überzeugten Antisemiten sind über Nacht begeisterte Philosemiten geworden. Dieser Philosemitismus ist jedoch nichts anderes als ein „Nazikompensationskomplex“. Und weil diese „Bewältigung“ bis heute – trotz intensiven Bemühens – noch nicht zu einhundert Prozent gelungen ist, helfen Guido Knopps volkspädagogische Nachhilfestunden in Geschichte im ZDF-Staatsfernsehen nach. Von dieser deutschen Schizophrenie und deren Auswirkungen auf den Nahostkonflikt handelt auch das Buch des Journalisten Arn Strohmeyer.

Es gibt zwei Wunderwaffen in den internationalen Beziehungen: die Atombombe und die Antisemitismus-„Waffe“. Erstere ist weitgehend nutzlos, da nicht einsetzbar, letztere gilt jedoch als „Wunderwaffe“, weil jederzeit und allseits verwendbar. Beide Waffen können jedoch tödlich sein: erstere tötet den Betroffenen physisch; letztere annihiliert ihn gesellschaftlich. Dies geschieht in regelmäßigen Abständen mit denjenigen, die es wagen, das brutale israelische Besatzungsregime und in dessen Folge die Dehumanisierung und Entrechtung der Palästinenser zu kritisieren. Dies funktioniert besonders perfekt in den USA, Kanada, Frankreich und Deutschland, wo Kritiker des zionistischen Besatzungsregime als „Antisemiten“ verleumdet werden, obwohl sie nur die Respektierung des Völkerrechts und die Achtung der Menschenrechte der Palästinenser einfordern.

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Israel’s Dirty War

by Stephen Lendman

Deplorable Western and Israeli media reports one-sidedly portray Palestinians as the knife wielding terrorists. The Times of Israel disgracefully highlighted a „stabbing intifada.“

US media feature alleged stabbing incidents without evidence. Sources are always Israeli officials. Palestinian voices are largely shut out.

Nothing is said about decades of suffocating occupation, endless Israeli high crimes against peace, Zionist zealots and fascists running things – the most ruthless coalition regime in its history.

Daily bloodshed in Palestine continues, flagrant violations against defenseless civilians. Palestinians are being lethally shot and injured, bludgeoned, mass arrested, imprisoned and tortured for wanting to live free.  Weiterlesen →

Die „Mörder“ Yitzhak Rabins

von Ludwig Watzal

Das liberale Israel hat mit einer Großdemonstration des Mordes an seinem ehemaligen Ministerpräsidenten Yitzhak Rabin gedacht. Im Westen hat sich ein weitverbreitetes Cliché durchgesetzt, dass mit der Ermordung Rabins auch der „Friedensprozess“ zu Grabe getragen worden sei. Dem ist jedoch nicht so, denn der „Friedensprozess“ war von Beginn an eine politische Totgeburt. Dem Grundsatz „De mortuis nihil nisi bene“, das heißt, über Tote niemals schlecht zu reden, sollte nicht für das politische Handeln eines Politikers gelten, weil man sonst politische Hagiographie betreibt.

Yitzhak Rabin verkörperte Israels „Mister Sicherheit“ wie kein anderer. Er bestimmte das Schicksal des Landes bereits als Kämpfer und Kommandeur in der Palmah. Als junger Oberleutnant erhielten er und Yigal Allon den Befehl von David Ben-Gurion, die Palästinenser aus Ramle und Lydda zu vertreiben. An allen Kriegen Israels war Rabin federführend beteiligt. Als Generalstabschef im Juni-Krieg von 1967 eroberte er unter Führung von Verteidigungsminister Moshe Dayan Ost-Jerusalem. Während der ersten Intifada (1987-1993) gab er den berühmt-berüchtigten Befehl, den Aufständischen die Knochen zu brechen. 1992 ließ Rabin in einer Nacht-und Neben-Aktion 415 Hamas-Mitglieder in den Libanon deportieren. Am 30. März 1993 traf die Rabin-Regierung die Entscheidung, die besetzten Gebiete total abzuriegeln; diese Entscheidung, den Gaza-Streifen betreffend, ist bis heute in Kraft. In der „Operation Rechenschaft“ reagierte Rabin auf den Beschuss Nordisraels durch Katjuscha-Raketen seitens der Hisbollah mit der Vertreibung von 500 000 Libanesen aus dem Süden des Landes. Der ehemalige Nahost-Redakteur der FAZ, Wolfgang Günter Lerch nannte diese Aktion „Staatsterrorismus“, und Uri Avnery bezeichnete diesen Krieg Israels im „Spiegel“ als „grausamsten“, aber auch“ sinnlosesten“ Krieg Israels.

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Netanyahu – Israel’s „New Historian“

by Ludwig Watzal

Having watched Israel’s Prime Minister since 1996, I haven’t made up my mind whether Binyamin Netanyahu is crazy or he just going to play games with the public. Right now, I still tend to the latter, although I think he’s not as savvy as Shimon Peres.

Although Netanyahu’s Zionist believers may take his historical fairy tales at face value, the world has shown him a red line. They won’t be fooled by a charlatan.

According to Netanyahu, Hitler got the idea of the Final Solution from the mufti Amin al-Husseini. Hitler just wanted to expel the Jews the mufti told him to „burn them“. The mufti as the string-puller behind Hitler, which seems quite bizarre. If it had not been for the Israeli Prime Minister, nobody would have taken notice of this nonsense.

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Zur Judaisierung Ost-Jerusalems

Tsafrir Cohen im Gespräch mit Mario Dobovisek

Mario Dobovisek: Die Gewalt zwischen Palästinensern und Israelis eskaliert seit fast zwei Wochen und die Zahl der Messerangriffe nimmt stetig zu. Bisher kamen vier Israelis und 25 Palästinenser ums Leben, darunter sieben mutmaßliche Messerangreifer und acht Kinder. Israelis Staatspräsidentin Rivlin warnt davor, den Konflikt zu einem Religionskrieg zu machen, und blickt dabei, so wörtlich in ihrer Mitteilung gestern, in den Abgrund der abgeschlachteten Minderheiten in Syrien und im Irak. – Am Telefon begrüße ich Tsafrir Cohen, Leiter der linksnahen Rosa-Luxemburg-Stiftung in Tel Aviv. Guten Morgen, Herr Cohen.

Tsafrir Cohen: Guten Morgen.

Dobovisek: Aus den Palästinenser-Gebieten hören wir bereits das Stichwort Intifada. Bahnt sich im Nahen Osten dieser Tage der dritte große Aufstand der Palästinenser an?

Cohen: Viele sprechen von Intifada unter den sogenannten Experten. Wir wissen es nicht. Wir wissen nicht, wie Volksaufstände stattfinden, wann sie anfangen und ab wann sie eine Intifada sind, und bis wann sind sie einfach ein Aufstieg der Gewalt.

Dobovisek: Warum häufen sich die Angriffe gerade jetzt?

Cohen: Wir wissen es nicht genau. Die Zustände in Jerusalem sind seit Langem extrem schwierig und wir haben es eigentlich damit zu tun, mit einer Situation der Entrechtung der Palästinenser auf der einen Seite und eines Versuchs seitens der israelischen Regierung und Israels, eigentlich weiter so zu leben wie gehabt, und das kommt irgendwann mal zusammen. Das Problem, das wir im Hintergrund haben, ist die Entrechtung der Palästinenser und die fortwährende Besatzung der Palästinenser-Gebiete.  Weiterlesen →

Solidarität mit dem Kampf Palästinas für Freiheit und Selbstbestimmung

von Hans Christoph Stoodt

Liebe Kriegsgegner*innen, liebe Friedensfreund*innen, liebe Antifaschist*innen,

wir alle sehen und hören es täglich: die Situation im Israel-Palästina-Konflikt eskaliert.
Die Medien unseres Landes reagieren auf ihre Weise darauf. Wir stehen hier, um als erstes einmal festzustellen: beim Israel-Palästina-Konflikt handelt es sich um einen Konflikt zwischen einem Besatzerstaat und den von ihm Unterdrückten.

Dieser Konflikt ist Jahrzehnte alt. Eine Zeitlang schien es in der Vergangenheit manchen so, als habe eine umfassende und gerechte Friedenslösung im Nahostkonflikt eine Chance. Man muß schon bei Betrachtung des damaligen Prozesses ehrlicherweise sagen: er hat Palästina fast alles gekostet und fast nichts gebracht. Wir wissen daher nicht erst seit heute: diese Zeit ist vorbei. Alles, was einmal mit den Stichworten Oslo-Prozess, road-map und so weiter diskutiert worden war, ist heute mausetot.  Weiterlesen →

Filipp Piatovs schräge Sicht auf den Nahostkonflikt

Dieter Hallervorden/Abraham Melzer

Am 23. Oktober äußert sich Fillip Piatov in „DIE WELT“ vernichtend zur Berichterstattung deutscher Medien zum Israel/Palästina-Konflikt. Herr Piatov beklagt, dass Spiegel Online titelte: „Palästinenser sterben bei Messerattacken auf Israelis“.  Aber genau das stimmt doch: der israelische Polizist hat einen Revolver, der palästinensische Attentäter ein Messer. Da wird der Palästinenser natürlich erschossen. Gefangene werden nicht gemacht.

Piatov gefällt ganz und gar nicht, dass es bei der Deutschen Welle dazu heisst: „Israel droht Palästinensern mit Vergeltung.“  Aber auch das stimmt haargenau, denn die israelische Justizministerin sagte auf die Palästinenser bezogen: „Wir müssen ihnen wehtun!“ In anderen Ländern wird man für so eine öffentliche Hetze vor Gericht gestellt, in Israel bekommt man dafür Applaus.   Weiterlesen →

Inszenierter Jubel zum 50. Jahrestag der deutsch-israelischen Beziehungen

von Ludwig Watzal

Glaubt man der Politiker-Folklore, so grenzen die deutsch-israelischen Beziehungen nach dem Massenmord der Nazis am europäischen Judentum an ein „Wunder“, so umschreibt Bundestagspräsident Norbert Lammert in einer Rede vor der Knesset, dem israelischen Parlament, den aktuellen Stand der bilateralen Beziehungen. In der Tat waren die Beziehungen niemals besser und intensiver als unter der Kanzlerschaft von Angela Merkel.

Sprach Bundeskanzler Helmut Kohl bei seinem ersten Israel-Besuch noch von der „Gnade der späten Geburt“, was zur damaligen Zeit einen Sturm der Entrüstung auslöste, so konnte Kanzlerin Merkel in ihrer Rede vor der Knesset im März 2008 von der „besonderen historischen Verantwortung für die Sicherheit Israels“ sprechen, und diese zu einem Teil der deutschen „Staatsräson“ erklären. Dieses Statement stellt einen politischen „Qantensprung“ in Bezug auf Beziehungen zwischen souveränen Staaten dar, weil es keinem verantwortungsbewussten Politiker in den Sinn kommen würde, einen Staat, der seit seiner Gründung und insbesondere nach 1967 ein anderes Volk einem immer unerträglicheren Besatzungsregime unterwirft und ihm dessen Land raubt, zu einem Bestanteil der eigenen „Staatsräson“ zu machen.

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