von Jüdische Stimme für Gerechten Frieden e. V.

Die Jüdische Stimme für gerechten Frieden in Nahost appelliert an die CDU ihren unsinnigen, kontraproduktiven und mitunter gefährlichen Antrag, in dem Einwanderer zusichern sollen das Existenzrecht Israels anzuerkennen, nicht zu stellen oder zumindest nicht zu beschließen. Israel existiert und bedarf nicht der Anerkennung der CDU.

Wir haben Verständnis dafür, dass man die neuen Migranten, wenn sie Asyl und Grundsicherung erhalten, auf Einhaltung des Grundgesetzes der Bundesrepublik Deutschland verpflichten will. Darüber hinaus wird die Anerkennung des Existenzrechts Israels weder vom Grundgesetz noch vom BGB verlangt oder gar erwartet und in einem Land, das so stolz ist auf seine Meinungsfreiheit, kann man nicht Bürger, auch wenn sie Flüchtlinge sind oder vielleicht sogar gerade weil sie Flüchtlinge sind, vorschreiben, was sie denken sollen und welche Politik sie anerkennen sollen. Es reicht wenn sie sich an die Gesetze halten, zumal diese Flüchtlinge sicherlich auf Jahre andere Sorgen haben werden. In den Ländern aus denen sie kommen haben sie Unfreiheit und Kontrolle von Meinungen kennengelernt. Wir wollen ihnen doch zeigen, dass wir anders sind. 

Es stellt sich aber auch die Frage, wie eine solche Forderung, verbunden mit der Drohung Sozialleistungen zu kürzen oder sogar das Aufenthaltsrecht zu verlieren, bei der übrigen Bevölkerung ankommen wird. Es könnte ein Bumerang für diejenigen werden, die man mit einem solchen Antrag schützen möchte. Es könnte wieder heißen, die Juden und Israel genießen Sonderrechte und dafür, dass Juden und Israel in einem Topf geworfen werden sorgt schon der Zentralrat der Juden in Deutschland, durch seinen Vorsitzenden Josef Schuster.

Im Juni 1977 erklärte der frisch gewählte israelische Ministerpräsident Menachem Begin bei der Vorstellung seines Kabinetts in der Knesset: „Ich möchte hier feststellen, dass die Regierung Israels keine Nation, sei sie nah oder fern, mächtig oder klein, darum ersuchen wird, unsere Existenz anzuerkennen. Es käme keinem Briten oder Franzosen, keinem Belgier oder Niederländer, keinem Ungarn oder Bulgaren, keinem Russen oder Amerikaner in den Sinn, für sein Volk die Anerkennung seines Existenzrechts einzufordern. Ihre Existenz bedeutet per se ihr Recht zu existieren. Dasselbe gilt auch für Israel.“