Der Verleger Abraham Melzer, der den SEMIT vor 47 Jahren initiiert und 46 Jahre lang in verschiedenen medialen Aggregatszuständen verantwortlich geleitet hatte, ist weiterhin dessen spiritueller Chef: Er ist der Herausgeber. Presserechtlich verantwortlich ist ab jetzt René Freiherr von Godin.

1.

Während Herr Melzer allgemein wegen seines aufrichtigen jüdischen Herkommens, seines Rechtsgefühls und seines festen Charakters bekannt ist, muss ein Bezug zum Judentum von Godins neu dargestellt werden: Herr von Godin wäre nach den Vorschriften der Nürnberger Gesetze dem arischen Volksteil zuzurechnen gewesen, weil er mit einer Nicht-Jüdin verheiratet ist und mit ihr Kinder hat.

Kann nun ein Arier eine jüdische Zeitung leiten? Er kann nicht nur, er muss. Arthur Ruppin (in: Soziologie der Juden) schreibt, dass die vorderasiatisch geprägten Semiten ein Mischvolk seien. In diesem Zusammenhang ist es auch nicht mehr überzeugend, ein individuelles Judentum von der Zufälligkeit der halachischen Abstammung einer Mutter abhängig zu machen, oder deren Fehlen durch religiöse „Übertritte zum Judentum“ zu korrigieren, wenn die künftigen „Proselyten“ in Wirklichkeit an gar nichts glauben. Im Nicht-Glauben sind Juden und Nicht-Juden vereint.

Der historische Gegensatz zwischen Judentum und Nicht-Judentum tauchte im Hellenismus auf, als die Makedonen den Orient eroberten. Seit 333 („Issuskeilerei“) vor u.Z. siedelten sich auch Griechen an den syrischen und palästinensischen Gestaden an und brachten eine Zivilisation mit, für die „die Juden noch nicht reif waren“ (Heinrich Graetz). Jesus, der heute wieder zum Juden deklariert wird, galt den Juden lange Zeit als Sohn des griechischen Söldners Patheras (Toledot Jeshu). Dessen Jünger hatten griechische Namen wie Andreas und Philipp, Simon musste sich den griechischen Namen Petrus geben lassen.

Der biblische Mythos von der Schöpfung der Welt und des Menschen ist bekannt: Jahwe ist der Ewige und Allmächtige. Nach griechischem Mythos war die Welt von Uranos und Gaia geschaffen worden, der Mensch dagegen eine Kreatur des Titanensohns Prometheus. Der Chef des Göttergeschlechts der Titanen, Kronos, hatte den Ur-Gott Uranos (seinen Vater) entmannt und auf die Insel der Seligen expediert. Die Titanen wurden ihrerseits von der Generation der olympischen Göttern gestürzt, denen die Menschen ebenso ein Gräuel waren wie die Titanen selbst. Die Menschen überlebten jedoch die göttliche Abneigung dank ihrer Intelligenz und Schläue. Mit ihren Tempeln bestachen sie die Götter

Das Ausgangsverständnis der Griechen und Römer zu den Göttern ist also ein gänzlich anders als das der Juden und Moslem.

Der Untergang ihres Schöpfers Prometheus ließ Hellenen und Römer unsere Staatsformen von Republik und Demokratie hervorbringen. Beide Begriffe sind der Tora fremd. Während die jüdische, wie die islamische Welt in ihrem Glauben an den ununterbrochen herrschenden und allmächtigen Schöpfergott hierarchische Despotien über den gottverpflichteten Menschen bedingt, erzwang erst Kaiser Konstantin 325 n.u.Z. den Despotismus mittels der Lehre von Trinität und zur Person des Jesus. Um es in einem kurzen Satz auszudrücken: Den Gegensatz zwischen heidnischer Freiheit und göttlich legitimierter Despotie erkannte auch Sigmund Freud als Quell für den Antisemitismus der westlichen Völker, die ihre instinktive, aber verdrängte Abneigung gegen das Christentum auf die Juden sublimierten.

Die Frage „warum lässt Gott das zu“ ist für den realistischen Menschen hellenistischer Tradition unsinnig und sinnlos, „der Jude“ dagegen versucht die gröbsten Schicksalsschläge mit dem Buch Hiob zu beantworten.

Inzwischen herrscht auch in Israel der Materialismus (vgl. Tuvia Tenenbom in: Gott spricht Jiddisch) vor. Religion ist nur mehr eine Morallehre, wie sie die heidnischen Philosophen nicht wesentlich anders vertraten. Damit hat auch das Judentum seinen religiösen Sinn verloren. Hat es Ersatz gefunden, einen Staat wie Israel als Reservat für die Nachkommen der religiös verwaisten Kabbalisten zu schaffen, oder hat das Judentum besondere Werte verkörpert, die zu erhalten Sinn machen? Eine Antwort gibt Bruno Bettelheim (in: Aufstand gegen die Masse). Judentum ist angewandter Individualismus, und simultan eine Klammer, mit der die Individualisten ihre Rechte verteidigen. Wie jeder Kaufmann seinen Handel in Konkurrenz zu anderen Kaufleuten betreibt, verteidigen sie doch als Gilde das Recht des freien Handels. Diesen Grundsatz muss man über alle Gebiete des sozialen Lebens erstrecken, und man landet beim Judentum.

2.

Heute ist das Christentum auf weite Strecken überwunden und „die Juden“ glauben mehrheitlich nicht mehr an einen Schöpfergott. Woher soll ein aktueller Antisemitismus kommen, wenn „der Jude“ ein säkular denkender Bürger seiner Länder ist? Eine Antwort gab Abraham Melzer in seinem Buch

„Die Antisemitenmacher“.

Es wird daher eine Aufgabe der neuen Redaktion sein, der Antisemitenmacherei auf den Grund zu gehen.

Ist Herr von Godin dafür die richtige Person? Ja. ist er. Er entstammt einer ursprünglich jüdischen Familie, dessen 1715 geborener Spross Isaac Gautain 1765 geadelt wurde. Der im Familienwappen zu führende Judenstern wurde als Komet dargestellt, die Herkunft der Familie in die Nebel des englischen Bürgerkriegs verlegt. Heinrich Graetz schreibt für diese Epoche der jüdischen Geschichte, dass das deutsche vor-mendelsohnsche Judentum geistig ziemlich verarmt war. Er nennt die Juden dieser Zeit „kindische Greise“.  So darf es nicht verwundern, wenn sozialer Aufstieg mit Distanzierung von den kindischen Greisen einherging. Die jüdischen Traditionen übertrugen sich anders. Die Nachkommen des Isaac „René“ (als Taufname) heirateten in ähnlich gemischte Familien, unter denen die Freiherren von Eichthal die bedeutendsten waren. Elias Hayum Meyer-Bing war Geschäftspartner des berühmten, 1738 gehenkten Jud Süß, er selbst saß auf den Hohen Asberg ein Jahr lang in Haft, bevor er nach Mannheim an den kurpfälzischen Hof kam. Sein Enkel kam 1777 mit dem Kurfürsten Karl Theodor von der Pfalz als dessen Hoffaktor nach Bayern, wo dessen Enkel Simon Freiherr von Eichthal 1835 für König Ludwig I. die Bayerische Hypotheken- und Wechselbank AG gründete. Dessen Enkelin war die Großmutter des Vaters von René Freiherr von Godin. Die Bedeutung der Eichthals machte alle anderen Traditionen der Familie rezessiv.

Von Godins Mutter entstammt dem Familienclan mitteldeutscher Juden, unter ihnen die Chemiker Dres. Adolph und Albert Frank, die die Stickstoffwerke in Trostberg an der Alz zusammen mit Nikodem Caro gegründet und bis zur Arisierung geführt hatten.

Was soll das für das Redaktionsprogramm bedeuten? Einfach skizziert zweierlei: Der Geist jüdischen Individualismus wird durch René Freiherrn von Godin vertreten. Es wäre der jüdischen Sache in Deutschland abträglich, wenn eine vom NS-Nachfolgestaat finanzierte „Jüdische Allgemeine“ einen national-bolschewistischen Kurs im Sinne von Benjamin Netanjahu unkritisiert fortfahren könnte. Der jüdische Handelsherr unterwarf sich weder einem paradiktatorischen Regime des Ghettos noch arbeitet er unter autoritären Bedingungen. Schon der berühmte Jud Süß wohnte als württembergischer Finanzienrat nicht in der Judengasse (vgl. Barbara Glaser in: Jud Süß), auch wenn er für seinen Herzog in Frankfurt anwesend sein musste. Deswegen kann es in der Tradition des deutschen Judentums nicht richtig sein, die Diaspora auf die Massaker in Gaza nach der Formel „right or wrong, my Israel“ propagandistisch auszurichten. Auf diese Weise fördert man allein durch eine Propaganda nichts als Ekelgefühle in weiten Teilen der an sich desinteressierten Bevölkerung. Überflüssigerweise beklagt man simultan Sicherheitsdefizite. Die Bekenntnisse von „Geistesfunzeln“  (Sandra Kreisler) wie Volker Beck, Marcus Söder oder Boris Rhein zum Rechtsbruch internationaler Verträge zugunsten eines umstrittenen israelischen Politikers sollen weiterhin zwar vermittelt, aber nicht abgesegnet werden. Der Leser möge selbst sein Urteil bilden und entscheiden, ob die Zukunft seiner Kinder von Bombardierungen arabischer Dörfer oder eher von der Unabhängigkeit der Diaspora von Israel abhängt. Wahrscheinlich ist das US-Judentum der bessere Verbündete für die Juden der europäischen Diaspora, auch wenn es weniger halachisch ist als das israelische (Jewish Outreach Program).

3.

Die Jüdische Allgemeine unterminiert die natürlichen Interessen der jüdischen Diaspora; sie postuliert Mitte Dezember 2024 „einen Maßnahmenkatalog, mit dem sie [selbst] in die Anfangsphase des Wahlkampfs im Vorfeld der Neuwahlen zum Bundestag am 23. Februar 2025“ eintritt; (schwere Syntax- und Grammatikfehler der Redaktion der Jüdischen Allgemeinen werden von unserer Seite korrigiert).  Nun zum Text der „JA“:

„Der Zentralrat der Juden in Deutschland ist die wichtigste Vertretung der jüdischen Gemeinschaft in Deutschland und repräsentiert 104 jüdische Gemeinden…..“

Anmerkung: in den 104 jüdischen Gemeinden sind ca. 100.000 Personen immatrikuliert, etwa ein Drittel der nach Charlotte Knobloch feststellbaren „Juden“. Damit ist das Verhältnis zwischen immatrikulierten und nicht-immatrikulierten schlechter als bei den Kirchen, zu denen sich noch 50% der Nachkommen christlicher Eltern bekennen. Die deutsche Regierung verleiht „ihrem“ Judentum eine Tara als ein künstliches Gewicht, das das immatrikulierte Judentum von ihr abhängig macht wie Russland das Assadregime von sich abhängig hielt.

„Der Zentralrat hat sich mit Vorschlägen für den Schutz jüdischen Lebens an die politischen Parteien Deutschlands gewandt. Nach dem 7. Oktober 2023 ist jüdisches Leben mehr denn je seit der Schoa in Gefahr,,,“

[Falsches Deutsch] In Gefahr war das jüdische Leben vor und während der Shoa, seit der Shoa  – soll sprachlich ausgedrückt werden –  war es bis zum 7.10, nicht mehr in Gefahr. Sachlich stimmt die Behauptung auch nicht, denn nach dem II. WK gab es mehr als genug Massaker an Juden (sogar in Polen).

„Jetzt brauche es einen wirklichen Wandel zum Schutz – und damit die Förderung – jüdischen Lebens in Deutschland. Der anstehende »Umbruch« in der deutschen Politik biete eine Chance, »konkrete Verbesserungen anzustreben«.“

Ganz versteht man die Logik nicht. Ein „Umbruch“ richtet sich doch eher gegen die bisherige Kuschelpolitik mit Israel. Auch die Besorgnis um die Sicherheit jüdischer Menschen in Deutschland ist nicht „nachvollziehbar“. „Der 7.10.“ hatte erinnerlich dort stattgefunden, wo ein Nova-Tanzfestival durch den Schutz von 400 Soldaten und starke Grenzanlagen gesichert war. Nirgends ist „jüdisches Leben“ stärker gesichert als in Israel. Die Tür der Haller Synagoge war so gut gezimmert, dass der Verrückte (Stefan Berliet) mit seinen Waffen nicht durch diese in die Synagoge gelangen konnte. Die JA weiter im Text:

„Für den Kampf (!) gegen Antisemitismus schlägt der Zentralrat vor, bestehende Strafbarkeitslücken zu schließen und etwa den Volksverhetzungsparagraphen zu verschärfen sowie den Aufruf zur Vernichtung von Staaten unter Strafe zu stellen.“

Soso: Es geht also weniger um konkrete Schutzmaßnahmen für Juden bei uns als um eine Politik der Meinungsmache zugunsten von Israel. Offenbar soll es in Deutschland noch mehr autoritären Polizei- und Obrigkeitsstaat geben als bisher, Welchen Staat aufzulösen könnte man denn verlangen? Die Ukraine? Sofort die ganze AfD samt Sahra Wagenknecht verhaften! Die Aufteilung von Bosnien-Herzegowina unter Kroatien und Serbien?  Strafbar! Kosovo? Die Teilung Zyperns zwischen Türkei und Griechenland? Wäre die Forderung nach „weniger Staat“ im Ansatz nicht schon eine Forderung nach weniger Staaten? Das soll strafbar werden? Wäre eine solche Vorschrift nicht ein Rohrkrepierer, denn Israel hat die von der UNO verlangte Zweistaatenlösung als obsolet erklärt? Ist es nicht Israel, das aktuell die Vernichtung eines faktischen Stadtstaates praktiziert? Heute gilt bereits als „Aufruf zur Vernichtung Israels“ die Forderung, dass die Nachkommen der im Rahmen der Nakba vertriebenen Araber zurückkehren dürfen. Man erkennt die intellektuelle Leistungsschwäche der Autoren solcher undurchdachten Forderungen. Schusters dümmliche Darstellung ist sogar noch steigerungsfähig:

„Jüdisches Leben soll durch eine Konkretisierung und Umsetzung der Bundestagsresolution gegen Antisemitismus vom November gestärkt werden. …  Zudem solle eine »zeitgemäße Holocaust-Education« dauerhaft gefördert werden…

Niemand kann sich vorstellen, was genau konkretisiert werden soll und wie eine allgemeine Holocaust-Erziehung gestaltet werden kann. Man darf aber unterstellen, dass eine „Holocausterziehung“ in gewissen jüdischen Kreisen tatsächlich stattfindet Eine solche Erziehung dürfte psychopathogen sein, denn die „JA“ fordert simultan, dass

„die zusätzlichen Bedarfe (sic!) für die soziale Absicherung der Schoa-Überlebenden und der Nachfolge-Generation gewährleistet werden….“

Da haben wir es. Der Holocaustkult macht Juden psychosomatisch krank. In Israel wurden die nach dem Holocaust in Israel ankommenden Juden von den Sabras (Autochthonen) als Savonim (Seiflinge) geschmäht.

Soziale Absicherung der Shoa-Überlebenden soll wohl generell bedeuten:  Deutschland bezahlt die Renten, die in Israel fällig werden. Die „JA“ schreibt hierzu einen passenden Bericht von Sabina Brandes, aus dem wir zitieren;

„… Ein Viertel der Israelis hat nicht regelmäßig genug zu essen, bei den Kindern sind es sogar ein Drittel. Der neueste Bericht der Hilfsorganisation Latet (hebräisch für »geben«) zeichnet ein düsteres Bild des Wohlstandes im jüdischen Staat. Fast 1.1 Million Kinder müssen manchmal Hunger leiden. Dem Bericht zufolge hat sich die wirtschaftliche Lage von 65% dieser Familien im vergangenen Jahr weiter verschlechtert. 80% hatten nicht genug Geld, um genügend Lebensmittel einzukaufen. In Israel sind fast alle Lebensmittel sehr teuer. Laut Latets Bericht leben in Israel 28,9% der Menschen unterhalb der Armutsgrenze. Die israelische Wirtschaft hatte in den letzten Jahren zwei große Krisen erlebt: zum einen die Corona-Krise sowie die Ereignisse des 7. Oktobers und der darauffolgende Krieg, in dem wir uns noch befinden. Diese Ereignisse haben großen Einfluss auf die wirtschaftliche und soziale Lage des Landes. Das Kindergeld beträgt pro Kind umgerechnet etwa 50 Euro. Nahezu 80%  der Israelis, die Unterstützung von Hilfsorganisationen erhalten, sind zudem verschuldet. Fast 85% können ihre Häuser im Winter nur unregelmäßig heizen. 22% wurde im vergangenen Jahr aufgrund unbezahlter Rechnungen der Strom abgestellt. Im Ergebnis ist eine ständige Unsicherheit, dass es irgendwann finanziell nicht mehr weitergeht, die Folge….“

Nachtigall, ick hör dir trapsen. Die Bomben auf arabische Dörfer kosten viel zu viel Geld. Woher kommt es in einem Land ohne natürliche Bodenschätze? Selbst wenn man das Holocaust-Remembering zum Exzess als Crowd-Funding betreibt, bleiben finanzielle Ansprüche gegen die heutigen Deutschen nicht mehr vertretbar.. 40% der Deutschen haben Migrationshintergründe. Eine „Umvolkung“ hat längst stattgefunden. Wäre es z.B. billig, die dunkelhäutige Enkelin von Götz Ammon abzukassieren? Eher nicht; Vielleicht löhnt sie aber freiwillig für Israels Wohlstand. Weiter im Text:

„Für die Stärkung der deutsch-israelischen Beziehungen empfiehlt der Zentralrat, die Sicherheit Israels als Leitfaden deutscher Außenpolitik zu verankern, und Israel auf internationaler Ebene gegen antisemitisch motivierte Verurteilungen in Schutz zu nehmen.“

Jetzt wird es gefährlich und verfassungsfeindlich. Deutschland soll internationale Entscheidungen von UNO und IStGH nicht mehr respektieren, wenn sie Israel betreffen und von diesem Oberstaat als „antisemitisch“ verworfen werden?. Ist denn Theodor Meron ein Antisemit, der den Haftbefehl gegen Benjamin Netanjahu bestätigte?  Jetzt schlägt es 13. Hat Israel im Laufe seiner relativ jungen Geschichte internationales Recht jemals respektiert, wo es seine fanatischen Interessen berührt sah. Soll Deutschland der gleiche gesetzlose Staat werden? Diese Forderung kommt der einer Vernichtung Deutschlands gleich. Weiter im Text:

„Der Zentralrat macht deutlich, dass er diese Maßnahmen für dringend hält: »Es ist etwas aus den Fugen geraten in diesem Land. Jüdinnen und Juden sind in Teilen unseres Landes nicht mehr sicher vor Anfeindungen, Ausgrenzungen und körperlicher Gewalt.“

Man sollte Dr. Josef Schuster sofort in Haft nehmen: Wiederholungsgefahr.

Wen wundert es, dass Juden, die eine solche Privatpolitik publizieren, angefeindet werden?

Damit ist klar: Dieser Blog hat die Aufgabe, den Wahnsinn des Zentralrats darzustellen. H.G. Adler (in: Theresienstadt, das Antlitz einer Zwangsgesellschaft) hat die damalige Zwangsgesellschaft, die durch das „Geschenk des Führers“ zusammenkam, so treffend analysiert, dass man diese, etwas amplitudenmoduliert, auf die durch Bundesmittel finanzierte Zwangsgemeinschaft der finanziell geförderten Juden übernehmen könnte. Der damalige Judenrat habe (laut Hannah Arendt) das Geschäft der „Nazis“ vereinfacht, der heutige Zentralrat sekundiert alle Wünsche der Bundesregierung. HG. Adler nannte den Theresienstädter Judenrat als eine Art Karnevalsgesellschaft, und so ähnlich tritt der Zentralrat als politische Karnevalsgesellschaft auf. Nichts ist wichtiger als eine jüdische Opposition gegen diesen politischen Zirkus. Die Situation jüdischen Lebens ist durchaus ernst und gut vergleichbar mit der allgemeinen Lage der deutschen Gesellschaft. Die jüdische Gesellschaft wie die gesamtdeutsche wurden durch permanenten politischen Fasching der Parteienpolitik verdorben. Was kommt nach Fasching, Fascism (Ayelet Shaked) oder Aschermittwoch? Beginnen wir eine Fastenzeit der Besinnung. Jetzt!

von Lobenstein

Was viele vergessen zu haben scheinen, als sie Markus Söder applaudierten, kann man in WIKIPEIA rekapitulieren:

„Markus Söder forderte 2006 die Übernahme eines klaren Verbotes von Blasphemie in das Strafrecht. Wenn Kirche und Papst in einer Zeichentrickserie für Jugendliche lächerlich gemacht würden, habe das „nichts mehr mit Satire zu tun“. Er forderte, der § 166 StGB  müsse erweitert werden. Religiöse Symbole müssten „endlich gesetzlich geschützt sein“. Nachdem Volker Beck erklärt hatte, der § 166 StGB sei „ein Relikt aus voraufklärerischer Zeit“, erwiderte Söder: „Volker Beck spinnt.“ Er erklärte, die Achtung religiöser Gefühle gehöre zu den „Grundwerten unserer Gesellschaft“. .. Eine Verschärfung des Paragrafen 166 StGB sei notwendig.“

Für den juristischen Laien sei die Vorschrift skizziert:

Strafgesetzbuch (StGB)
§ 166 Beschimpfung von Bekenntnissen, Religionsgesellschaften und Weltanschauungsvereinigungen

(1) Wer öffentlich oder durch Verbreiten eines Inhalts (§ 11 Absatz 3) den Inhalt des religiösen oder weltanschaulichen Bekenntnisses anderer in einer Weise beschimpft, die geeignet ist, den öffentlichen Frieden zu stören, wird …  bestraft.

(2) Ebenso wird bestraft, wer öffentlich oder durch Verbreiten eines Inhalts (§ 11 Absatz 3) eine im Inland bestehende Kirche oder andere Religionsgesellschaft oder Weltanschauungsvereinigung, ihre Einrichtungen oder Gebräuche in einer Weise beschimpft, die geeignet ist, den öffentlichen Frieden zu stören.

Die Idee mit der Störung des „öffentlichen Friedens“ ist von den Vorschriften der Nazi-Zeit abgekupfert. Damals sollte strafbar sein, öffentliche Empörung zu entfachen, weswegen sich brave Deutsche gerne als „empört“ erklären. Daheim kann man niemand erpören und darf also weiterhin fluchen. Aber seit dem 1. Juni 2018 ist in jedem Dienstgebäude ein Kreuz anzubringen. Dazu erklärte Söder:

„Das Kreuz ist nicht Zeichen einer Religion“; im Kreuz spiegle sich „unsere bayerische Identität und Lebensart“ wider.

Komischerweise machen bayerische Juden noch kein Kreuzzeichen, wenn ihnen eine Sau über den Weg läuft. Das müsste auch noch Pflicht werden im allerchristlichen Freistaat. Aber schon damals löste der Beschluss eine Diskussion aus. Vertreter der Kirchen widersprachen der Beschlagnahme des Kreuzzeichens durch den Staat. Bundespräsident  Steinmeier distanzierte sich vom Kreuz-Beschluss mit den Worten:

„Es gibt verfassungsrechtliche Maßstäbe. 1995 hatte das Bundesverfassungsgericht entschieden, dass das Kreuz den Wesenskern des Christentums symbolisiert … Das müssten die Landesregierungen berücksichtigen. Steinmeier als bekennender Christ wollte außerdem bekennen: „Was uns sonntags in der Kirche fehlt, wird das Kreuz in den Behörden nicht ersetzen.“

Wie formulierte es Ludwig Thoma? „Söder sei ein ausgezeichneter Jurist und auch sonst von mäßigem Verstande“; aber auch mit seinem juristischen Verstand kann es nicht allzuweit her sein.

Beginnen wir mit dem allgemeinen Verstand von Söder; die Bilder verbreiteten dokumentieren, dass er im Karneval am echtesten herauskommt. In Google kann man viele Erscheinungsformen des bayerischen Ministerpräsidenten betrachten (alle Fotos aus Google/dpa):

Einmal als bayerischer Monarch, dann als preußischer Reichskanzler

Augsburger Allgemeine Bildergalerie: Die verrückten Kostüme des Markus Söder

Inzwischen mit Bart und Friedrich Merz in der Nähe der Realität. Die zwei Beiden…

wollen einen «Politikwechsel für Deutschland»: sie stellen das gemeinsame Wahlprogramm für 2025 vor. (Foto Frederic Kern/Imago

Wieder in seiner Realität zurück:

Stern www.all-in.de

Marilyn Monroe (???) oder Homer Simpson: Das sind Söders beste Fastnachts-Kostüme

www.merkur.de

Markus Söder in seinen Faschingskostümen: Ein Überblick

SZ 

Man kann zwar agen „es war Fasching“, aber so viel Hingabe an den Karneval lässt sein Amtsethos nicht erkennen. Zwischenrein spazierte er auch als Moses herum

Foto: Stern

Damit sind wir wieder bei den Juhden. Kurt Tucholski meinte hierzu, dass „über den Antisemitismus wie über jede Abneigung wohl zu reden sei. Was aber hier getrieben wird, ist Volksverdummung schlimmster Art, und das alte Wort Roda Rodas (Alexander Rosenfeld) passt wie gehauen hierher: »Der Antisemitismus wäre… eine ganz nette Sache. Aber er wird wohl erst etwas werden, wenn ihn die Juden in die Hand nehmen« Das ist ganz richtig, denn jeder kluge Jude könnte viel bessere und schlagendere Dinge gegen das Judentum anführen als alle Deutschnationalen zusammen, bei denen kaum ein Argument stimmt.“

Das gilt natürlich analog für den Philosemitismus. Die Philosemiten verschaffen den Juden Dinge und Umstände, die sie nicht nur nicht brauchen, sondern die ihnen durchaus schaden. Trotzdem erntete Markus Söder vor einem jüdischem Publikum stehende Ovationen in der Generalversammlung des Zentralrats der Juden in Deutschland. Diese jüdische Repräsentanz ist ein bundesdeutsches Konstrukt, in dem analog auch nur der jüdischen Diaspora Bärendienste geleistet werden können.

Söders Bärendienst wird wie fvon der Jüdischen Allgemeinen referiert, womit simultan die mäßige juristische Kultur des Ministerpräsidenten eklatant wird:

„… als Ehrengast des Zentralrats übte (sic! üben!) Söder scharfe Kritik am Haftbefehl gegen Israels Premier Netanjahu und führte aus: »Das Gericht hat sich massiv selbst beschädigt«, und gab damit eine klare Antwort auf die Frage, ob Netanjahu auf deutschem Boden verhaftet werden sollte. in einer anschließenden Fragerunde auf die Frage eines Delegierten zum jüngsten Beschluss des Internationalen Strafgerichtshofs (IStGH) stellte Söder klar: »Ich hielte es für absurd, wenn auf deutschem Boden der Regierungschef von Israel verhaftet werden würde.«  ….  Als Ehrengast des Zentralrats und der Ratsversammlung hatte Söder hervorgehoben: »Jüdisches Leben hat eine feste Heimat in Bayern. Die Bayerische Staatsregierung und ich ganz persönlich geben ein klares Schutzversprechen: Wir schützen jüdisches Leben und Freiheit in jeglicher Form und werden jedem Auswuchs von Antisemitismus konsequent entgegentreten. Jüdisches Leben gehört zu unserem Alltag und hat einen festen Platz in unserer Mitte.« Jüdisches Leben habe das Recht, sich in Deutschland zu entwickeln. Herzlich willkommen in Bayern», betonte Söder zum Schluss seiner Rede, für die er stehende Ovationen erhielt…..“

Soweit die Jüdische Allgemeine. Die von Söder gedroschenen Phrasen waren zuvor schon von Philipp Peyman Engel gedruckt und publiziert worden. Ein paar Ausgaben später schreibt das alte Hetzblatt:

„Was muss sich Markus Söder dieser Tage nicht alles anhören: »Selbstbesoffenheit« …. »Hanswurst«, bei dem selbst große historische Gesten zu einem »Funfact« verkommen (Claudia Roth). Peer Steinbrück formulierte: »Da sind irgendwelche Synapsen nicht richtig verdrahtet bei dem Mann«.

Wahrscheinlich hat Peer Steinbrück recht. Der Mann spinnt wahrscheinlich wie Volker Beck (s.o.). Die Jüdische Allgemeine sieht es aber anders:

„….Markus Söder hatte sich bei seinem Kurzbesuch(!) in Polen mal (so eben sic!) hingekniet (Anm.: eher nicht , um das Schuhbandel neu zu binden), nämlich vor einer wichtigen Location, dem Denkmal für den Aufstand der Juden gegen die deutschen Besatzer 1943 …. Willy Brandt bekam dafür den Friedensnobelpreis. Markus Söder …  ist ständig bestrebt, Kanzlerformat zu zeigen (Anm.: er wird den Nobelpreis auch noch bekommen wollen). … Jedenfalls sah Söder nichts Anrüchiges darin, es Willi Brandt in Warschau nachzutun (hat er das mit seinem Kniefall en passant?) und dort an gleicher Stelle auf ein Knie zu fallen. …. Kenner dürften bemerkt haben: Brandt war damals auf beiden Knien, Söder jetzt nur auf einem. …. Söders Kniefall wird, ebenso wie Brandts Kniefall, in die Geschichtsbücher eingehen.  …“

Naja: Brandts Kniefall geschah vor einem großen Publikum, bei Söders Geste waren nur wenige Passanten Zeugen. Aber am Wurststand fanden sich mehr Leute ein:

Knien macht bekanntlich hungrig: Markus Söder mit Bratwurst. Foto: picture alliance/dpa

Passt alles wunderbar zusammen für ein psychologisches Gutachten einer fehlerhaften Verdrahtung. Für beide: Seit wann macht Knien hungrig? Überhaupt meint die Jüdische Allgemeine:

„es sei »völlig respektlos und auch unangemessen gegenüber Millionen von Juden und jüdischen Bürgern in unserem Land, die genau das erwarten, dass man einen Respekt à la Söder zeigt«. …..“ (Obacht: § 166 StGB „Weltanschauung“)

Wenn in Deutschland ein Politiker nichts mehr bringt, macht er auf Schutzpatron der Juden. Das funktioniert immer. Die Frage ist nur, ob solche Patronate den Juden nützen oder ob die Juden sich  mit ihnen lächerlich machen lassen. Die Diaspora hat nämlich andere Probleme als den IStGH-verfolgten Netanjahu, der mit Sicherheit nicht nach Deutschland kommen wird, um sich eine Fußfessel wie Nicolas Sarkozy anlegen zu lassen. Das Problem, das die jüdische Diaspora in Frankreich hat, kann sich durchaus auch in Deutschland entwickeln. Die Tribüne Jüive beklagt eine Tendenz in „Le Monde“, einem an sich seriösen Blatt:

„… dort stellte sich ein Teil der Reaktion  offen auf die Seite der Palästinenser. Das ist nicht neu in einer Zeitung, die schon immer pro-palästinensisch orientiert war. Im Zentrum ihrer Büros ist eine ganze Pin-Wand mit der Aufschrift reserviert „Stoppt den Völkermord in Gaza“. Diejenigen, die diesen Flickenteppich gewidmet haben, mischten Presseausschnitte über die anhaltenden Gemetzel, Fotos von verstümmelten Kindern, eine Zeitleiste mit dem Titel „Lass dir von niemandem sagen, dass es am 7. Oktober 2023 begann“ mit der Litanei der Verbrechen, die Israel angelastet wurden. Die ausgestellten Karikaturen grenzen an klassischen Antisemitismus: eine Karikatur, die eine Hand zeigt, die ein Produkt mit der Aufschrift „Ethnische Säuberung“ hält und Blut auf eine Landkarte von Palästina spritzt: „es war immer ein Völkermord“.

Die Emotion angesichts der Geschehnisse in Gaza ist durchaus legitim, bleibt aber trashig, wenn man eine so einhellige Meinung zu einem so komplexen Konflikt zeigt. Mehrere Personen berichten von  einer Planungssitzung, in der es hieß: „Wir haben ein Problem mit der jüdischen Gemeinde, sie sind uns feindlich gesinnt.“ ….  Am Jahrestag der Anschläge kursierte in den sozialen Netzwerken eine Titelseite von Le Monde: „Sonderausgabe, Gaza erdrückt von einem Jahr Krieg und Chaos“. Viele Persönlichkeiten äußerten ihre Empörung. Ist das ein pro-palästinensischer Tropismus?  Die New York Times ist in ihrer Berichterstattung über den Konflikt viel ausgewogener als ‚Le Monde‘….. Im Juni 2024 unterschieden der Historiker Vincent Lemire und der Anwalt Arié Alimi zwischen „kontextuellem, populistischem, wahltaktischen,  instrumentalisiertem“ linken Antisemitismus und rechtsextremem Antisemitismus, der „ontologisch“ sei. …. Einige zeigen … auf den Chefredakteurs Benjamin Barthest. Er bringe die offen antisemitischen Positionen seiner Frau Muzna Shihabi zur Kenntnis. Diese frühere PLO-Unterhändlerin, die Barthes als Korrespondent in Ramallah kennengelernt hatte, postete  am 7. Oktober 2023, wenige Stunden nachdem Hamas-Gleitschirme auf die Nova-Party herabstürzten, um die tanzenden Leute zu massakrieren:

„Sie haben schon lange davon geträumt, zu fliegen, Freiheit zu spüren und ihre Heimatstädte in Palästina zu sehen. Sie sind meist Flüchtlinge und dürfen nicht in ihre Heimat zurück. Sie sind die Jugend von Gaza. Der 7. Oktober ist der Tag der Überraschungen“.

Sie …  beschuldigte Emmanuel Macron, unter dem Einfluss der CRIF(Zentralrat der Juden in Frankreich) zu stehen. Muzna Shihabi wurde wegen ihrer antiisraelischen Äußerungen aus dem Verein CARE ausgeschlossen. „Ich bin überhaupt keine Aktivistin, ich bin eine einfache Palästinenserin, die ihr Leben erzählt“, sagt Muzna Shihabi vor den Kameras von Al Jazeera, die gekommen waren, um sie als Opfer der „Zensur“ zu filmen.

Am 4. Mai 2024 twitterte Muzna Shihabi: „Frankreich, Komplizin des Völkermords, lässt einen palästinensischen Arzt nicht herein, damit er nicht erzählen kann, was er in Gaza gesehen hat.“ 20 Minuten später twitterte Benjamin Barthes: „Der palästinensisch-britische Arzt Gasshan Abu Sitta wurde bei seiner Ankunft am Flughafen abgewiesen.“ Um 13.33 Uhr erschien auf der Website von „Le Monde“ ein Artikel, der von Benjamin Barthes gezeichnet war: „Dem palästinensischen Arzt Gasshan Abu Sitta, Zeuge der Hölle von Gaza, wurde das Betreten französischen Bodens verboten“. (Anm. d. Red. der TJ: Der betreffende Arzt wurde von Deutschland aus dem Schengen-Raum verbannt, Frankreich wendet insoweit nur EU-Recht an)….. Der Herausgeber von „Le Monde“, Jérôme Fenoglio, verteidigte auf Anfrage von „Le Figaro“ Benjamin Barthes als „einen exzellenten Spezialisten für den Nahen Osten, der seit Monaten Ziel einer bösartigen Kampagne sei, die versucht, die Berichterstattung Le Mondes über den anhaltenden Konflikt zu beeinflussen“. …. © Eugénie Bastié

Bei uns in Deutschland leben wie in Frankreich mehr Araber als Juden, zumindest seit der Kanzlerschaft Angela Merkels. Man kann deren Recht auf Meinungsäußerung nicht ewig kurz halten. Die Wahrscheinlichkeit persönlicher Beziehungen zwischen Palästinensern mit Alt-Deutschen ist wesentlich höher als Liaisons von Juden und nicht-jüdischen Deutschen. Die Leute, die die Diaspora umgeben, sehen Bilder von Gaza und bekommen die historische Verwüstung des Warschauer Ghettos vor Augen gehalten. Die Philozionisten fördern damit die Verknüpfung der Ghetto-Verwüstung mit den aktuellen Verwüstungen von Gaza. Sie kommen zu dem Schluss, dass „die Juden“ mit zweierlei Maß messen. Insoweit leisten Leute wie Söder mit ihren politischen Auftritten der jüdischen Diaspora einen Bärendienst. Soweit sie mit bundesdeutschen Geldern gespeist wird, nimmt die Diaspora ihre Gefährdung nicht wahr, was schon Eva Gabriele Reichmann bedauerte. Ma macht dieselben Fehler wie zu Tucholskis Zeiten.

von Lobenstein

Theoretisch kann ein Handeln nur dann eine Strafe zur Folge haben, wenn die Tat eindeutige bestimmt war. So steht es im Grundgesetz. „Früher“ (vor 1969) gab es den Straftatbestand des groben Unfugs (§ 360 StGB), in Österreich „Anstandsverletzung“, was heute als § 118 OWiG verfolgt werden kann. Was aber Unfug ist und wann er grob werden soll, ist dem Anstand eines jeden Richters überlassen (vgl.:  Julian Philipp Seibert: in: Die „öffentliche Ordnung“ als überflüssiges polizeiliches Schutzgut). Am meisten „groben Unfug“ treibt die deutsche Bundesregierung. Ihr geht es um so etwas wie öffentlicher Anstand. Niemand soll sich in Deutschland empören müssen.  Ein § 86a bestraft in diesem Sinn das Verwenden verfassungswidriger Symbole, wobei die Leute, die früher gelebt hatten, sich denken konnten, was nach dem Systemwechsel verboten sein müsste. Heute wissen es die Leute nicht mehr so genau: Ein Redakteur hatte hakenkreuzähnliche Kritzel als Korrekturzeichen verwendet, um einer Journalistin unerwünschte Germanismen in ihren Texten zur Änderung aufzugeben. Probleme mit dem Swastika-Symbol haben aber witzigerweise die Linken. WIKIPEDIA referiert:

„Antifaschistische Gruppen haben Symbole der Ablehnung entworfen, darunter ein durchgestrichenes Hakenkreuz. Mehreren deutschen Staatsanwaltschaften erschienen solche Hakenkreuzdarstellungen von den Verbotsgesetzen mitbetroffen. Das Amtsgericht Mannheim verurteilte einen Studenten, weil dieser einen Anstecker mit einem durchgestrichenen Hakenkreuz trig. Im Revisionsverfahren wurde der Student freigesprochen. Auch das Amtsgericht Tübingen sprach einen Studenten für das Tragen eines Ansteckers mit durchgestrichenem Hakenkreuz schuldig. Das Landgericht Tübingen hob dieses Urteil auf. Der Träger sei eindeutig als Antifaschist hervorgetreten, das Symbol lasse selbst für Touristen seine Gegnerschaft zum Nationalsozialismus erkennen. Dennoch verurteilte das Landgericht Stuttgart einen Versandhändler wegen Waren, auf denen durchgestrichene Hakenkreuze zu sehen waren, nach § 86a  StGB. Es sei rechtswidrig, Aufdrucke zu verwenden, auch wenn sie sich gegen die auf ihnen dargestellte Symbolik aussprechen. Denn die Symbolik der NS-Zeit solle gänzlich aus der Öffentlichkeit verbannt werden. Das Urteil stieß bei deutschen Strafrechtlern und Politikern auf Empörung und wurde im Bundestag debattiert. Das bewusste Eintreten gegen Rechtsextremismus sei zu fördern, nicht zu kriminalisieren. Der Bundesgerichtshof hatte das Verwenden von Plakaten, „wenn nach dem gesamten Inhalt des Plakats eine Wirkung auf Dritte in einer dem Symbolgehalt des Kennzeichens entsprechenden Richtung von vornherein ausgeschlossen ist, und wenn die Verbreitung auch sonst dem Schutzzweck des § 86 a StGB erkennbar nicht zuwiderläuft“, schon 1973 für nicht strafbar erklärt,,,, Der Versandhändler legte Revision  ein und auch die Bundesanwaltschaft forderte Freispruch. Dem Antrag kam der Bundesgerichtshof nach und hob das Urteil des Landgerichts Stuttgart auf. Das Tragen solcher Symbole sei erlaubti…“

…allerdings nur, wenn man dazu keine Springerstiefel trägt oder den Kopf kahlrasiert^“.

Das gilt analog für aktuellere Rote Dreiecke und die Verwendung des Slogans „From the River“. Wer wie ein Araber ausschaut und ein Palästinensertuch trägt, wird auch dann bestraft, wenn er ein durchgestrichenes Rotes Dreieck auf dem T-Shirt hat, der Mensch mit Kippa darf es tragen, wenn er das Dreieck durchkreuzt.  Die Rechtssicherheit in Deutschland bleibt auf der Strecke. Um diese wieder herzustellen, hat die Berliner Senatsverwaltung….

„….  für Inneres und Sport um eine klarstellende Aufnahme in den Kennzeichenkatalog der Hamas gebeten. Das BMI hat die Initiative aufgegriffen und mit Rundschreiben vom 31. Oktober 2024 klargestellt, dass eine Verwendung des auf der Spitze stehenden roten Dreiecks als Kennzeichen der Hamas aufgrund des Betätigungsverbotes ebenfalls verboten und strafbar ist.

Eine Verwendung im Kontext der Hamas ist nach den Feststellungen des BMI gegeben, wenn das Dreieck in Bezug zu wichtigen Gedenktagen der Hamas oder einer für die Hamas bedeutsamen Person verwendet wird.

Klarstellung? Seit wann ist Weihnachten ein „wichtiger Gedenktag der Hamas“? Offenbar ist es schon verboten, die Verbote bekannt zu machen, man kann sie nicht kopieren; daher zitieren wir nur den Text an sich:

„Bundesministerium des Innern und für Heimat

Bekanntmachung eines Vereinsverbots gemäß § 3 des Vereinsgesetzes Verbot der Vereinigung „HAMAS (Harakat al-Muqawama al-Islamiya)“

Vom 2. November 2023

Gemäß § 3 Absatz 1, § 14 Absatz 2 Nummer 1, 4. Variante in Verbindung mit § 15 Absatz 1, Satz 1 und § 18 Satz 2 des Vereinsgesetzes vom 5. August 1964 (BGBl. I S. 593), blablabla, erlasse ich folgende Verfügung

1. Die Tätigkeit der Vereinigung HAMAS (Harakat al-Muqawama al-Islamiya) läuft den Strafgesetzen zuwider und richtet sich gegen den Gedanken der Völkerverständigung. Zudem beeinträchtigt und gefährdet die Tätigkeit der HAMAS sonstige erhebliche Interessen der Bundesrepublik Deutschland.
2. Die Betätigung der HAMAS ist im räumlichen Geltungsbereich des Vereinsgesetzes verboten.
3. Es ist verboten, Kennzeichen der HAMAS für die Dauer der Vollziehbarkeit öffentlich, in einer Versammlung oder in Schriften, Ton- oder Bildträgern, Abbildungen oder Darstellungen, die verbreitet werden können oder zur Verbreitung bestimmt sind, zu verwenden. Das Verbot betrifft insbesondere folgende Kennzeichen: ….“ Es folgen 19 Abbildungen mit einer Beschreibung

Die Zeichen selbst lassen sich abrufen; der geneigte Leser möge selbst die Internetseite des BMI konsultieren.:

BAnz AT 02.11.2023 B10.pdf

Problem: Es sind arabische Schriftzeichen; im Grunde sind damit alle arabischen Kalligraphen untersagt, weil solche denen der Hamas für „Westler“ stets „zum Verwechseln ähnlich“ erscheinen (§86a StGB). „Zum Verwechseln ähnlich ist ein Kennzeichen, wenn es eine unbefangene Person ohne weiteres für das Kennzeichen einer verbotenen Organisation halten kann.“

Hier ein solches verwechslungsfähiges Symbol:

Die Flagge Saudi-Arabiens wurde 1932 eingeführt. Man könnte das Schwert des Islam durch ein deutsche G3 ersetzen und das „Grün“ durch eine andere Farbe. Das wäre wahrscheinlich auch verboten.

Wie ist es mit dem Roten Dreieck? Amtlich muss es auf der Spitze stehen, es kann also kein gleichseitiges, sondern eher ein gleichschenkeliges Dreieck gemeint sein. Mathematik und Geometrie sind unseren Bürgern geläufig. Auch der Begriff „Dreieck“, ein griechisches „Delta“, ist den meisten bekannt.

Man erinnert sich an das Buch „der Großtyrann und das Gericht“ von Werner Bergengrün. So weit verdorben ist auch bei uns die Herrschaft der Justiz. Die Springerpresse berichtet applaudierend über einen Darmstädter Weihnachtsmarkt, auf dem so etwas wie vorbereitender Terrorismus betrieben wurde. Die WELT schreibt (18.12.24):

„….Die Anzeigen richteten sich gegen das Ausstellen verfassungswidriger und terroristischer Symbole. …“

Anm.:Diese Formulierung ist typisch für unsere kaputte Zeit: Die Symbole selbst sind natürlich nicht terroristisch. Weiter im Text:

„Auf dem „Anti-Kolonialen Friedens-Weihnachtsmarkt“ am 3. Advent-Wochenende seien Produkte feilgeboten worden, die mit einem roten Dreieck oder mit Slogans wie „From the river to the sea“, versehen waren. Beides gilt als Kennung der verbotenen Terrororganisation Hamas, die die Auslöschung Israels fordert. Nach vorliegendem Bildmaterial seien „sämtliche Register gezogen worden, um Israel zu dämonisieren und zu delegitimieren. Die Vorwürfe lauteten, Israel begehe seit 75 Jahren einen „Genozid“ an Palästinensern, betreibe „ethnische Säuberungen“ und praktiziere eine „Apartheid“ im Land. Diese ideologisch motivierten Vorwürfe stellten „israelbezogenen Antisemitismus“ dar, kritisierte der Vorstandsvorsitzende der Jüdischen Gemeinde.

Das Abhalten dieses Weihnachtsmarktes der Kirchengemeinde sei „skandalös“. Es ist tragisch, dass das legitime Anliegen, auf das Leid der Palästinenser aufmerksam zu machen und Spenden zu sammeln, immer direkt ein Einfallstor bietet, um Israelhass und Antisemitismus zu verbreiten.“

Und kann ein paar Tage später den Fortsetzungsartikel schreiben:

„Zutiefst verstörend“ findet es der Darmstädter Oberbürgermeister Hanno Benz (SPD) und warf der Michaelsgemeinde vor, „antisemitische Inhalte propagiert“ zu haben. Es wird versucht, das Existenzrecht Israels zu delegitimieren und den Staat Israel zu dämonisieren, indem judenfeindliche Stereotype auf den Staat Israel und seine Politik übertragen werden“. Die Kirchengemeinde hatte gemeinsam mit der Gruppe „Darmstadt4Palestine“ den Weihnachtsmarkt unter das Thema der Palästina-Solidarität gestellt. „Antikolonial nennen wir ihn deshalb, weil unser Fokus darauf liegen wird, Palästinenserinnen und Palästinenser mit den Einnahmen unseres Marktes zu unterstützen.“ Inzwischen hat die EKHN dem verantwortlichen Pfarrer vorläufig die Ausübung seines Amtes untersagt. Damit dürfe der Theologe beispielsweise keine Weihnachtsgottesdienste in seiner Gemeinde leiten, teilte eine EKHN-Sprecherin dem Evangelischen Pressedienst mit. Sollten sich die Anschuldigungen bestätigen, behalte sich die Kirche vor, weitere rechtliche Schritte einzuleiten. Auch die Kirchengemeinde erwägt, Strafanzeige gegen die kritisierten Aussteller auf dem Weihnachtsmarkt zu stellen. „Ich bin tief enttäuscht, dass das Vertrauen der Gemeinde missbraucht wurde“, sagte Pfarrer Manfred Werner. „Es war eine große Dummheit, dass wir der Vorbereitungsgruppe vertraut haben. Wir werden in jeder Hinsicht mit der Staatsanwaltschaft kooperieren. Es gibt in der Kirchengemeinde die Tradition, die Kirche als „Dialograum“ zur Verfügung zu stellen. Einen Vorfall wie am vergangenen Wochenende habe es vorher nie gegeben. Die betreffenden Aussteller „machen uns alles kaputt“, sagte er.

Alles ganz schrecklich, weil es so lächerlich ist. Der Pfarrer muss nun Buße tun oder Imam werden. Es ging um Schlüsselanhänger mit einem roten Dreieck. Wer geht schon als Jude auf einen christlichen Weihnachtsmarkt? Und wer als Un-Linker geht ausgerechnet auf einen „antikolonialen“? Was erwartet ein deutscher Spießer dort zu finden? Stoff zum Zoff. Es wäre unrealistisch zu erwarten, dass dort keine Leute ausstellten, die sich kolonisiert fühlen. Objektiv kann einem völlig egal sein, ob dort Palästinensertücher mit roten Dreiecken vertrieben werden. Man muss es erst einmal wissen, was ein rotes Dreieck im Zusammengang mit Weihnachten bedeuten soll. Die TAZ berichtet:

„Das rote Dreieck gilt als verbotene Kennzeichen der palästinensischen Terror-Organisation Hamas. In Nr. 3 dieser Verfügung steht, dass es auch verboten ist, „Kennzeichen der Hamas“ öffentlich …  oder in Darstellungen, „die zur Verbreitung bestimmt sind“, zu verwenden. …  Die Liste der verbotenen Kennzeichen ist nicht abschließend, denn es heißt, dass „insbesondere“ die aufgeführten Darstellungen verboten seien. Es war den Behörden also schon immer möglich, auch sonstige Logos als verbotene Hamas-Kennzeichen zu behandeln.“

Noch schrecklicher; in Google findet man aber noch weitere Beispiele, die einen Verwender ins Gefängnis bringen können, wenn ein palästinensischer Zusammenhang gesehen werden kann:

Stelle man bloß nicht diese Zeichen auf den Kopf:

oder verwende dieses, das man an manchen Straßeneinmündungen entdecken kann:

Der Journalistenverein democ e.V. erklärt es so:

„Das Symbol an sich ist nicht neu und wurde schon in vielen verschiedenen Kontexten verwendet. Die bis heute wohl bekannteste Bedeutung des roten Dreiecks liegt in der NS-Zeit, als die Nationalsozialisten es nutzen, um politische Häftlinge in den Konzentrationslagern zu kennzeichnen. …  Noch heute spielt das Dreieck eine wichtige Rolle im Gedenken an die Opfer des Nationalsozialismus….“

Soso, Nancy Faeser als Bilderstürmerin. Es gibt leider auch anerkannte Staaten, die ein rotes Dreieck verwenden, wie WIKIPEDIA weiß:

Flagge der Ersten Republik Kuba (1902–1906; 1909–1959)^[1] und heute

und im arabischen Raum:

Flagge des Königreich Hedschas (1916 – ca. 1920) und Flagge Palästinas (bis 1948)

und hier die Flagge Jordaniens (seit 1928), 1948–1967 auch im Westjordanland verwendet.  Als verwechslungsfähig im Sinn des § 86a StGB könnte auch das „V“ gesehen werden, das ein auf der Spitze stehendes Dreieck andeuten könnte; Wikipedia schreibt hierzu:

„Die große Popularität des Victory-Zeichens im Zweiten Weltkrieg hat ihren Ursprung …im  englischen Wort victory …  Die BBC unterstützte die Verbreitung in Europa durch ihre „V for Victory“-Kampagne^], in der der Morsecode für „V“ (•••–) als Jingle verwendet wurde. Der Morsecode für „V“ entspricht des Weiteren dem Kopfmotiv von Beethovens 5. Sinfonie („Ta Ta Ta Taaa“), welches die BBC …  als Erkennungszeichen ihres Programmes auch in besetzte Länder ausstrahlte. Schnell verbreitete sich der Gebrauch der Geste in ganz Europa^[10]. Im gleichen Jahr griff auch Winston Churchill die „V for Victory“-Kampagne auf und gebrauchte das V-Zeichen fortan bei öffentlichen Auftritten, nachdem er anfänglich versehentlich die beleidigende Form mit der Handfläche nach innen verwendete.^[11]

Winston Churchill grüßt mit dem Victory-Zeichen, Downing Street, 5. Juni 1943.

Beleidigende Form des V-Zeichens, Handballen zum Ausführenden…“

Symbole in Deutschland richtig zu werten ist also Sache der Strafrichter. Besser kann das dreieckige Dilemma kaum dargestellt werden. Es kommt offensichtlich darauf an, was man in das Rote Dreieck hineinzeichnet; der Phantasie sind keine Grenzen gesetzt. Faeser weiß auch, dass das Rote Dreieck missbraucht wird, um etwa eine Wohnung anzuzeigen, wo ein Jude wohnt. Das ist allerdings schlimm. Der Sprayer sollte vielleicht „gelb“ verwenden und eine Schlaufe sprayen. Dieses Kennzeichen könnte kaum verboten werden:

Gelbe Schleife als Zeichen der Solidarität

© Bundesrat

Dennoch ist es nicht so, dass Israel ein politopathologischer Fall wäre. Deutschland ist dieser Fall. Es gilt auch als strafbare Verherrlichung eines Angriffskriegs, das „Z“-Zorro – Zeichen der russischen Panzer auf das eigene Auto zu übernehmen. Es wird strafbar gemacht, unerwünschte Meinungen zum Ausdruck zu bringen. Im Prinzip sind wir wieder on der Honecker-DDR angekommen.

Verwunderlich ist dabei, dass Personen, die das Vorgehen Israels in Gaza mit Ekel erfüllt, ihre Abneigung gegen das israelische Vorgehen immer noch mit einer Sympathiebekundung für die palästinensischen Gruppen nicht trennen können. Die Verbindung von A und B  ist zwar naheliegend und nicht direkt widersprüchlich, erlaubt es aber unserer sturen Justiz, strafend gegen die Missbilligung Israels einzuschreiten.  Daher sollte man die Politik Israels missbilligen, ohne den Palästinensern zu applaudieren. Vernaderer, die der Justiz gerne verdächtige Sachverhalte anzeigen, gibt es bei uns genug. Aber diese Denunzianten erreichen nichts, wenn man sachlich bleibt. Die SÜDDEUTSCHE schreibt über die Einstellung eines Vorgängers von Yoav Gallant:

„Israels früherer Armeechef und früher als Held der Rechten gefeierte Mosche Jaalon spricht von „ethnischen Säuberungen“ [in Gaza und Galiläa]. Er sieht sein Land auf einem Weg, der „in den Ruin“ führen muss.

Foto: Ilia Yefimovich/picture alliance/dpa)

Statt den Vorwurf des Völkermords mit palästinensischen Symbolen zu verstärken, kann man sich auf israelische Größen beziehen, was wesentlich schwerer wiegt als das Geschrei empörter Palästina-Sympathisanten. Gleichzeitig entgeht man dem Vorwurf einer Dämonisierung und Delegitimierung Israels, denn der ehemalige israelische Verteidigungsminister Jaalon ist nach wie vor über den Verdacht erhaben, Israel auslöschen zu wollen. Er sieht in den „ethnischen Säuberungen“ Pflastersteine für Israels Weg ins Verderben.

Man wird auch sagen dürfen, dass sich Israel selbst als Rechtstaat delegitimiert, indem es die besetzten Golanhöhen mit eigenen Staatsangehörigen besiedeln will, und den Widerspruch der UNO als antisemitisch zurückkickt.

Und um ein international akzeptabler Partner zu sein, hat sich Israel auch entfernt. Sein Geheimdienst mordet nicht nur in den moslemischen Ländern, sondern auch in Europa, etwa in Lillhammer.

Israel rechtfertigt alle seine Maßnahmen mit der Notwendigkeit mangelnder Sicherheit. Das ist zum einen sehr abstrakt und zum anderen kaum überzeugend angesichts der Machtlosigkeit seiner Feinde. Wahrscheinlich ist es eher so, dass Israel nie „sicher“ existieren kann, weil es sich a.) inmitten in der arabischen und muslimischen Welt platziert hat (was schon Israel Zangwill kritisierte), und b.) der arabischen Welt keinen zivilisatorischen Nutzen bringt. Hat man je lesen können, dass der Staat Israel etwas für seine Araber in den besetzten Gebieten investiert hätte? Die Araber wandern nach Europa aus, um von der westlichen Zivilisation zu profitieren. In Deutschland sind (z.B.) Syrer angesehene Ärzte. Einen zu den Granaten alternativen Weg in Richtung Sicherheit weiß Israel nicht einmal. Führt der Weg zu einem sicheren Israel, wenn es Jordanien auslöscht und „from the river to the desert“ sein Land nach Osten vergrößert? Oder wird Israel sicherer, wenn der Euphrat zum Grenzfluss würde? Die Jüdische Allgemeine berichtet über die Armut in Israel:  kann sich das Land ohne Naturschätze den endlosen Kriegszustand und weit ausgreifende Feldzüge leisten? Es schaut doch so aus, dass ein Marsch in den Untergang angetreten worden ist.

Leben wir in Deutschland hinter dem Mond oder in einer Art Klapsmühle?

von Lobenstein

Wie es schon Henri Ford (in: Der Internationale Jude) ausdrückte: Bei „den Juden“ erscheint vieles widersprüchlich und schwer zu erklären. Dies könnte zutreffen, wenn man es aus der Position eines „weißen, angelsächsischen und protestantischen“ WASP-Amerikaners aus betrachtet. Weiß man von der Breite der unterschiedlichen jüdischen Denkrichtungen, die schon Peter Beer Anfang des 19. Jahrhunderts beschrieben hat, wundert es einen eher, dass „die Juden“ an einzelnen Fragen eng zusammenstehen. Sie müssen sich wohl mit irgendetwas gemeinsam identifizieren. Dabei darf man „die Juden“ nicht mit Israel gleichsetzen, auch wenn sie sich überwiegend mit diesem Land  identifizieren. Über die Jahrhunderte hinweg identifizierten sich Juden über ihre Schriften und Gebote und mehr im Traum einer vor Jahrtausenden aufgegebenen Heimat. Realität und Ideologie verschwimmen dabei. Einerseits beschweren sie sich, wenn die Deutschen sie 1933 aus ihrer Heimat Deutschland vertreiben und andererseits ziehen sie eine Immigration in die USA einer „Rückkehr“ nach Palästina vor. Während der Engländer den Spruch „right or wrong – my country“ lässig über die Lippen bringt, ringt „der Jude“ mit seiner richtigen Einordnung in die moderne Staatenwelt.

Aktuell überlegen sich einflussreiche Juden, wer überhaupt als Jude gelten darf. Dabei steht, anders als in der Diskussion in Deutschland, nicht die Halacha im Zentrum der Überlegung. Ives Mamou fragt sich in der Jüdischen Tribüne Frankreichs, ob

linke Juden überhaupt als Juden gelten können.

Man wird an das Aberkennen der deutschen Staatsbürgerschaft erinnert, die in der NS-Zeit über unliebsame Bürger verhängt wurde, und aus Staatsangehörigen so etwas wie staatenlose „Volksdeutsche“ machte. Mamou wirft den „linken Juden Verrat“ vor, wenn sie sich auf die Seite der Palästinenser stellen. Wird der Jude zum Israeli degradiert, indem er gegen die Araber wettert? Man erkennt hier, dass die jüdische Identität die Identifikation mit einem Staatsgebiet neu einzubeziehen beginnt. Mamou argumentiert:

„Am 31. Oktober hielt Amos Schocken, Chefredakteur und größter Anteilseigner der progressiven israelischen Tageszeitung Haaretz, in London einen Vortrag, in dem er sagte, dass „die Regierung von [Premierminister Benjamin] Netanjahu nicht nur dem palästinensischen Volk ein grausames Apartheidregime aufzwingt“, sondern dass es ihr auch „egal ist“. Er nannte die palästinensischen Islamisten „Freiheitsaktivisten“ und bedauerte, dass Israel sie als „Terroristen“ bezeichnet habe. Amos Schocken erklärte auch, dass „das, was in den besetzten Gebieten und in Teilen des Gazastreifens geschieht, eine zweite Nakba ist“, ein Begriff, der „Katastrophe“ bedeutet und den Araber verwenden, um sich auf das Exil von 700.000 Arabern nach dem Unabhängigkeitskrieg von 1948 zu beziehen. Die Palästinenser und die westliche extreme Linke haben sich darauf geeinigt, „Nakba“ zu einem Äquivalent von „Shoah“ zu machen. Amos Schocken hat deshalb diese Äquivalenz aufgegriffen, die besagt, dass die Palästinenser unter den Juden gelitten haben, so wie die Juden im Zweiten Weltkrieg unter den Nazis gelitten haben. Der Haaretz-Chef beendete seine Rede mit der Erklärung, dass ein palästinensischer Staat notwendig sei und dass der einzige Weg, ihn zu erreichen, darin bestehe, „Sanktionen gegen Israel, gegen die Führer, die sich ihm widersetzen, und gegen die Siedler“ zu verhängen.

Diese Äußerungen, die nicht für ein breites Publikum gedacht waren, tauchten Ende November schließlich in der medialen Sphäre auf. Sie haben eine gewaltige Unruhe provoziert. Die Regierung von Benjamin Netanjahu hat allen Verwaltungen die Abonnements der Zeitung Haaretz gekündigt.

Warum hat die Regierung von Ministerpräsident Benjamin Netanjahu so heftig reagiert?

Die Frage verdient es, gestellt zu werden, denn die Worte von Amos Schocken unterscheiden sich nicht grundlegend von dem, was wir seit zwanzig Jahren in der Zeitung Haaretz aus der Feder von Kolumnisten wie Gideon Levy oder Amira Hass lesen. Es vergeht kein Tag, an dem Israels linke Vorzeigezeitung nicht das Narrativ des Feindes aufgreift: „Nakba“, „Siedler“ (um sich auf Juden zu beziehen), „Freiheitsaktivisten“ (um sich auf die Hamas zu beziehen), „Apartheid“… Auf der anderen Seite wurde kein Ausnahmezustand ausgerufen, keine Zensur eingeführt und kein Demonstrationsverbot erlassen. Die jüdisch-israelische Linke und die extreme Linke haben gegen die Regierung gewettert, wie sie es schon vor dem 7. Oktober 2023 getan haben. Der israelische Kommunikationsminister Shlomo Karhi, ein Mitglied der Likud-Partei, hatte Schockens Äußerungen als „defätistische und falsche Propaganda“ bezeichnete. Doch er sähe keine rechtliche Grundlage, Amos Schocken zu verhaften und vor ein Sondergericht zu stellen.

Warum dann diese Reaktion? Vielleicht, weil es nicht zulässig wäre, Israel nach dem 7. Oktober 2023 der „Apartheid“ zu beschuldigen? Erinnern Sie sich, dass die Hamas an diesem Tag 3.800 Terroristen losmarschieren ließ, um den Süden Israels anzugreifen, die 1.200 unbewaffnete jüdische Männer, Frauen und Kinder massakrierten, sexuelle Gewalt zu einer Kriegswaffe machten und 251 jüdische Männer, Frauen und Kinder als Geiseln nahmen?

Achtung! Hier wird ein falsches Bild erzeugt. Zum einen waren von den 1200 israelischen Opfern 400 Militärangehörige und bewaffnet. Das Beunruhigende ist ja gerade nicht das Massaker an 800 „unbewaffneten Zivilisten“, die überall in Israel in der Gefahr leben, von Fanatikern auf offener Straße erstochen zu werden. Das Beunruhigende ist, dass aus Gaza heraus 3800 Terroristen kommen und 400 israelische Militärs ausschalteten mit der Folge, dass 800 Zivilisten schutzlos abgeschlachtet werden konnten.

Aber weiter im Text von Mamou:

Die Viktimisierung der Palästinenser ist nicht mehr vertretbar. Zumindest nicht in Israel. Wie der Historiker Georges Bensoussan am 3. Oktober in Le Figaro erklärte: „Die Israelis und im weiteren Sinne einige Juden in der Welt erlebten den 7. Oktober als eine Vorwegnahme des endgültigen Zusammenbruchs des Staates Israel. Zweiter Akt der Shoah“. Die Soziologin Martine Cohen bestätigt dieses Gefühl in der Zeitschrift Esprit: „Das Ausmaß der Massaker und seine Grausamkeit haben bei Israelis und Juden in Frankreich Erstaunen und Schrecken hervorgerufen. Eine tiefer sitzende existenzielle Angst ist wieder aufgetaucht: Kann Israel verschwinden? … die Erinnerung an den Holocaust ist wieder wach.“

Was bringt den jüdischen Besitzer einer linken israelischen Zeitung dazu, sich nicht solidarisch mit seinem Volk zu zeigen, wenn es Opfer eines Angriffs mit Völkermordcharakter wird? Was lässt ihn so kalt, dass er seine positiven Vorurteile über die Palästinenser, die soziale Gerechtigkeit, das Völkerrecht usw. nicht hinterfragt? Hilfsfrage: Kann ein linker Jude, der die Palästinenser nach dem 7. Oktober weiter verteidigt, noch Jude sein?

Es ist in der Geschichte bereits vorgekommen, dass einige Juden politische Analysen vorgelegt haben, die sie in die Situation der Exkommunikation brachten, sowohl national als auch international. Als Hannah Arendt 1963 „Eichmann in Jerusalem“ veröffentlichte, begann eine heftige Kontroverse. Der eisige Ton, mit dem die berühmte deutsch-amerikanische Philosophin und Politikwissenschaftlerin das Verhalten jüdischer Institutionen in den von den Deutschen besetzten Ländern kritisierte, war schockierend. Die berühmten Judenräte der Ghettos wurden beschuldigt, den Deutschen die Arbeit bei der Selektion der zu Deportierenden erleichtert zu haben.

Der große Historiker des Judentums, Gershom Scholem, schrieb an Hannah Arendt, nicht um ihr ihre Analyse zum Vorwurf zu machen, sondern den kalten, ans Boshafte gehenden Ton, in dem sie das Buch schrieb. „Was ich an Ihrem Buch nicht gutheiße, ist die Unsensibilität, der fast sarkastische und bösartige Ton, den es im Umgang mit diesen Themen verwendet, die unser Leben an seinem sensibelsten Punkt berühren. Es gibt ein Konzept in der jüdischen Tradition, das schwer zu definieren und doch ausreichend konkret ist, dass wir Ahavat Israel nennen, die „Liebe zum jüdischen Volk“. Bei dir, liebe Hannah, wie bei vielen Intellektuellen der deutschen Linken, finde ich wenig Spuren davon“ (Brief vom 25. Juni 1963).

Hannah Arendt antwortete Scholem, dass sie nicht der Linken, sondern der deutschen philosophischen Tradition anhänge, und dass sie sich in Ahavat Israel nicht wiedererkenne, aus dem einfachen Grund, weil sie das jüdische Volk nicht liebe, genauso wenig wie sie irgendein abstraktes Wesen wie das französische Volk oder das deutsche Volk oder die Kommunistische Partei Amerikas liebe. „Ich liebe nur meine Freunde, und die einzige Art von Liebe, an die ich glaube, ist die Liebe der Menschen“ (Brief vom 24. Juli 1963).

Amos Schocken gereicht es nicht zur Ehre, wenn Scholem ihn mit Hannah Arendt vergleicht, und zwar schon aus dem Grund nicht, weil die berühmte Analytikerin des Totalitarismus nie eine Silbe der Unterstützung für die Nazis übrig hatte. Sie verwendete zwar das Vokabular der „Kammerjäger“, um die Juden zu kritisieren. Ihr mangelndes Mitgefühl für das Verhalten der jüdischen Eliten in deren Verhalten gegenüber den Nazis wurde als schockierend empfunden.

Amos Schocken schockiert, weil er den Staat Israel delegitimiert (Apartheid, Nakba, Besatzung…) zu einer Zeit, als die große Mehrheit der israelischen und jüdischen Bevölkerung das Gefühl hat, der Holocaust würde wieder beginnen. Er schockiert die Juden in Israel und anderswo, weil er das gleiche Vokabular benutzte wie Hunderttausende von Antisemiten, die unter dem Ruf „Vom Fluss zum Meer“ um die Welt marschierten.

Kann diese jüdische Linke, die einen Pakt mit den islamistischen „Kammerjäger“n schließt, noch jüdisch sein?

Kann die gleiche „Abneigung“ gegen den Zionismus, die der Haaretz-Clique angelastet wird, denen vorgehalten werden, die behaupten, Israel sei ein Apartheidland und die Milizionäre der Hamas seien „Freiheitskämpfer“? Die Journalisten der berühmten israelischen Tageszeitung würden, ähnlich wie Hannah Arendt, antworten, dass sie zum jüdischen Volk gehören, ob es ihren Kritikern gefällt oder nicht. Aber sie würden zweifellos hinzufügen, dass ihr Zionismus nur dann Sinn macht, wenn er mit einem Wertesystem einhergeht. Die „Werte“, die die Journalisten von Haaretz zu haben vorgeben, sind die gleichen wie die der progressiven Linken, die der Menschenrechtsorganisationen, die behaupten, dass die Palästinenser in Israel, Judäa und Samaria unter „Ungleichheit“ leiden, dass sie „diskriminiert“ werden, dass sie in einem System der „Apartheid“ und „Kolonialisierung“ leben, in dem die Menschenrechte nicht respektiert werden.

Gideon Levy – Kolumnist von Haaretz und ideologisches Alter Ego von Amos Schocken – erfüllt alle Kriterien dieses „progressiven“ Judaismus. Gideon Levy behauptet, dass „Israel seine Menschlichkeit verloren hat“ in Gaza, nur weil Israel sich gegen Schwächeres als sich selbst verteidigt.

Einen Feind des jüdischen Volkes zu vernichten, wäre für fortschrittliche Juden nur unter der Bedingung akzeptabel, dass sie dabei niemanden töten. „Haben wir wirklich das Recht, das zu tun (25.000 Menschen zu töten)“, fragt Gideon Levy und zitiert die Zahlen der Hamas, ohne sie zu hinterfragen? „Was sagt das über uns aus, über unsere moralischen Werte?“

Was zählt, ist nicht die Sicherheit des israelischen Territoriums oder die Sicherheit der israelischen Bevölkerung, sondern das gute moralische Bild, das einige fortschrittliche Juden von sich selbst haben.

Für Haaretz ist Sicherheit inakzeptabel, wenn sie auf Kosten des Todes von 25.000 Palästinensern geht.

„Werden 25.000 weitere Tote in Gaza mehr Sicherheit für Israel garantieren? Und selbst wenn ja, haben wir das Recht dazu? »

Die Implikation ist: „Nein, Israels Sicherheit wäre unmoralisch, wenn sie den Tod von 25.000 weiteren Feinden bedeuten würde.“

Ein moralischer Jude hat das Recht, sich zu verteidigen, aber unter der Bedingung, dass er nicht das Leben seiner Feinde riskiert.

Hier finden wir alle Argumente linker NGOs (Amnesty, Human Rights Watch, Internationale Föderation für Menschenrechte…), die Israel verbieten, sich zu verteidigen, weil sich selbst zu verteidigen bedeutet, „Kolonialisierung“, „Apartheid“, Israels institutionellen „Rassismus“ gegenüber den Palästinensern usw. zu schützen.

In der Jerusalem Post griff David Christopher Kaufman – wie sein Name nicht verrät, ist Kaufman nicht nur jüdisch, sondern auch schwarz –  Sarah Friedland an, einen Gideon Levy im Rock. Sarah Friedland ist Filmregisseurin. Und sie nutzte den Preis, den sie bei den Filmfestspielen von Venedig erhielt, um Israel anzuprangern und die Sache Palästinas zu verteidigen. Jonathan Glazer, ein weiterer jüdischer Regisseur, tat dasselbe bei den Golden Globe Awards im April 2024.

Kaufman vergleicht diese verunglimpfenden Juden, die sich auf die Seite der Feinde Israels stellen, mit den „Hausschwarzen“ auf den großen Baumwollplantagen im Süden der Vereinigten Staaten. Diese Haussklaven lebten im Hause des Herrn, waren von der Arbeit auf dem Feld befreit und hatten auch ein großes Vergnügen daran, sich von den Sklaven auf dem Feld zu distanzieren.

Kaufman nennt jene Juden, die ihre Berühmtheit nutzen, um sich von Israel zu distanzieren, „Hausjuden“.

Aber es ist nicht nur ein moralistischer Narzissmus, der die „Hausjuden“ dazu bringt, die Juden Israels zu verunglimpfen. Es ist Angst, erklärt Kaufman. Die meisten dieser Juden lebten frei von Antisemitismus, vor allem in den Vereinigten Staaten. Sie haben alle Hindernisse überwunden, die ihnen das weiße Amerika in den Weg gelegt hatte, sie haben die besten Universitäten besucht, sie haben Verbindungen in die weiße amerikanische Elite und sie haben ein gestähltes Gewissen.

„Also fanden sie es normal, für Palästina zu demonstrieren und wie #blacklivesmatter. Sie setzten sich für die Unterdrückten ein, sie befürworteten die Regeln der Vielfalt und Inklusion und ganz selbstverständlich verurteilten sie den ‚Völkermord‘ der Juden an den Palästinensern.“

Mit anderen Worten, sie haben sich für „Werte“ entschieden, zum Nachteil der Solidarität mit den Juden Israels.

„Warum sind die Hausjuden die einzigen, die ihr eigenes Volk so leicht im Stich lassen? Um weiterhin von den Vorteilen und dem Glanz zu profitieren, die ihnen die Gesellschaft gewährt hat? Sicherlich, aber nicht nur. Sie taten es, weil sie Angst hatten“, sagt Kaufman. Sie waren auf diese globale Welle des Antisemitismus nicht vorbereitet. Sie hatten Angst, dass Hamas und Hisbollah nicht zwischen den „guten“ progressiven linken Juden unterscheiden würden, die von „guten“ Werten durchdrungen sind, und den „schlechten“ Juden, denen der „Kolonialisierung“, der „Apartheid“, die ihr Land verteidigen.

Die Mehrheit der Juden des Planeten steht heute in Solidarität mit den Juden Israels. Sie seien schlechte Juden. Die anderen, die guten linken Juden, diejenigen, die ihre „Werte“ der Nachhaltigkeit Israels vorziehen, mögen immer noch Juden sein, aber sie sind auch zutiefst antizionistisch geworden.

© Yves Mamou“

So kann man es auch sehen. Aber soll man es so sehen? Wie weit muss „Ahavat Israel“ gehen? Bis zum Verzicht und zur Aufgabe seiner Angehörigen, die die israelische Regierung nicht gegen ihre Staatsgefangenen auslösen will? Warum soll ein Jude, der seine Eltern der Selektion eines Judenrats verdankt, solches Verhalten nicht eiskalt beschreiben dürfen? Gehen wir zum Begriff „Hausjuden“ über; Mamou hätte auch den des „Hofjuden“ verwenden können. Dabei wäre er darauf gekommen, dass die „Hofjuden“ bei den „Nazis“ deren erste historische Feindbilder lieferten, während 50.000 einfache Juden noch 1938 in Deutschland zur Arbeit gingen, obwohl sie einen polnischen Pass hatten, und Deutschland problemlos hätten verlassen können. Erst als Deutschland durch die Kriegslage immer mehr an die Wand gedrückt wurde, begann der eigentliche Holocaust. Diese historischen Bedingungen werden nicht in der jüdischen Geschichte wahrgenommen. Aber eine kalte Analyse lässt erkennen, dass Gewalt durch Abwehr und Ersatzmaßnahmen steigerungsfähig ist. Zur Vermeidung der Analyse wird von vielen Autoren der Eindruck erweckt, die Deutschen hätten den ganzen Krieg nur veranstaltet, um die Juden ausrotten zu können. Die Frage ist schwer zu beantworten: wie kann man besser Krieg führen, wenn die strategisch optimale Taktik die eigenen Leute trifft. Darf eine Strategie, deren Taktik unerträgliche Folgen hat, nicht kritisiert werden?

Geht man in das Jahr 1789 zurück nach Paris: Der „Dritte Stand“ versteht sich als „die Nation“ und schickt die Angehörigen von Adel und Klerus auf die Guillotine.

Facit: die jüdische, bzw. israelische Nation ist noch im Werden. Sie ist im Zuge einer Säkularisation,  auf der Suche nach einer neuen Identifizierung. Es kann durchaus so kommen, dass die Juden Europas morgen keine israelischen Ambitionen mehr haben werden. Wenn die Religionsgesetze in der Diaspora nicht mehr eingehalten werden, wirkt sich das schlimmer aus, als wenn ein jüdischer Israeli Schweinebraten verzehrt (vgl.: Arnold Zweig in: Das ostjüdische Antlitz). Umgekehrt droht die israelische Rechte den Arabern mit einer zweiten Nakba, während die europäischen Juden die erste Nakba psychisch verdrängen.

So gesehen sind eine Zeitung wie Haaretz und Amos Schocken wichtige Scharniere eines Judentums, das in der Diaspora anders denken muss als ein „Zionnazi“ (Josef Ginsburg).

Die israelische Politik müsste diese Entwicklung in ihre Aktivitäten einkalkulieren. Sonst träfe die Aussage der Süddeutschen zu, Israel und der Iran veranstalteten einen Wettlauf ins Verderben.

Israels Politik muss letztlich eine Politik sein, wie sie Frankreich unter Charles de Gaulle in Algerien aufgegeben hat. Israel kann den Kolonialismus nicht aufgeben, weil die jüdischen Israelis als Staatsvolk kein Mutterland haben, in das sie und ihre Mitbürger sich zurückziehen könnten. Hier liegt das Problem, das man sehen muss. Es ist genau umgekehrt wie bei den Franzosen 1962.

Die Frage ist also, wie müsste ein Staat Israel agieren, einmal, um taktisch zu überlegen und dann, um nicht der Diaspora als verbrecherisch zu erscheinen? Niemand kann ein Patentrezept liefern. Man versteht aber nicht, warum die eigentlich wohlhabende Diaspora keinen Fond zusammenstellt, die 750.000 enteigneten Araber von 1948 ordentlich zu entschädigen. Das Problem wird nur nach der politischen Schulmedizin angegangen. Warum dürfen Krethi und Plethi nicht mitquacksalbern? Endet die Meinungsfreiheit im Westen an der Judenfrage? Es ist wie im Mittelalter; „Interdiktion“ und Kirchenbann hatten ähnliche Wirkung auf Erden wie die Klassifizierung als „Antisemit“ heute: Ausschluss von Zuschüssen und Verweigerung von Veranstaltungsräumen.

Unter den neo-päpstlichen Schutz der USA kann sich Israel aktuell erlauben, die Führungslosigkeit in Syrien zu Angriffen auf dessen militärisches Potential zu nutzen. Ob dies politisch sinnvoll ist, ist unwahrscheinlich. Denn niemand kann heute voraussehen, wie sich Syrien neu formiert. Vergleicht man die Situation mit dem Sturz von Gaddafi in Libyen, dann könnte es auch in Syrien zu einer Aufteilung des Landes in Machtbereiche kommen. Hier wie dort sind die Türken engagiert, denen die israelische Luftwaffe den Vormarsch gegen die Kurden freibombt. Syrien erlebt im Moment eine tiefe Erniedrigung, die nur durch den Wegfall eines verbrauchten Diktators überstrahlt wird. Alternativen? Ablieferung der Waffen gegen Erstattung des doppelten Schrottwertes. Der generelle jüdische Hass auf die Araber aller Länder macht jedoch eine „Politik mit anderen Mitteln“ alternativlos.

Zur Alternativlosigkeit der israelischen Politik äußert sich (Tagesanzeiger) der UNO-Sonderberichterstatter für die Förderung der Menschenrechte, Ben Saul:

„Die israelischen Angriffe auf Syrien nach dem Sturz des dortigen Machthabers Baschar al-Assad verstoßen gegen das Völkerrecht. Es gebe absolut keine völkerrechtliche Grundlage, um ein Land, das man nicht mag, präventiv (…) zu entwaffnen. Wenn das zulässig wäre, wäre das ein Rezept für weltweites Chaos. Viele Länder haben Gegner, die sie gern ohne Waffen sehen würden. Sie bei Gelegenheit zu entwaffnen ist völlig gesetzlos

Wie andere UNO-Sonderberichterstatter ist Saul ein unabhängiger Experte, der nicht im Namen der Vereinten Nationen spricht. Nach dem Sturz von Syriens Machthaber Assad am Sonntag hatte der israelische Regierungschef Benjamin Netanyahu die Armee seines Landes angewiesen, in die Pufferzone auf den Golanhöhen einzurücken und die Kontrolle über dieses Gebiet sowie «angrenzende strategische Positionen» zu übernehmen. Das israelische Militär erklärte, es habe in den vergangenen zwei Tagen hunderte Luftangriffe auf syrische Militärziele wie etwa Chemiewaffenlager und Luftabwehranlagen geflogen, um diese aus den Händen der in Syrien siegreichen islamistischen Kämpfer zu halten.

Ein israelischer Soldat auf einem Panzer auf den Golanhöhen risliert gefahrlos einen Blick in das Zielgebiet. Foto: Jalaa Marey (AFP)

Der UNO-Sonderberichterstatter für die Förderung einer demokratischen und gerechten internationalen Ordnung, George Katrougalos, beschrieb das israelische Vorgehen in Syrien unterdessen als «Teil eines Musters. Es ist ein erneuter Fall von Gesetzlosigkeit, den Israel in der Region demonstriert: Angriffe ohne Provokation gegen einen souveränen Staat.“

Dagegen kann man nichts machen. Wenn sich Jordanien, Ägypten, Saudi-Arabien und entfernter liegende Länder der israelischen Macht beugen, dann ist es sinnlos, in die syrische Wüste zu gehen und dort Protest erschallen zu lassen. Was geht uns die Demütigung Syriens als Staat an, wenn er sich gerade selbst auflöst? Das Einzige, das uns etwas anginge, ist die Geltung von Recht und Gesetz und die Bekämpfung der Gesetzlosigkeit in unseren Gefilden. Und hier haben wir den Sekundanten und Applausanten der israelischen Politik als Repräsentanten von Gesetzlosigkeit entgegenzutreten. Sonst bekommen wir rasch israelische Verhältnisse.

von Lobenstein

Der Judenversteher ist das Gegenteil zum Antisemiten. Die Jüdische Allgemeine jubelt nach dem Sturz des syrischen Diktators, der Versenkung syrischer Kriegsschiffe und der Bombardierung der üblichen Militärziele:

„Israel ist eine Supermacht in Nah-Ost! Ein in Washington etablierter Wissenschaftler und Politikexperte Hazem Alghabra meint, dass Frieden zwischen Jerusalem und Damaskus »alles ändern« könnte. Die Syrer müssten nur verstehen, dass »die Israelis keine Monster sind, die ihnen ihr Land wegnehmen wollen«,

Das ist schon sprachlich verdrechselt. Was meint der Experte mit „alles ändern“? Die Syrer müssten „verstehen, dass … nicht sind“? „Keine Monster“ angesichts blutiger Militärschläge, die fast 50.000 Menschenleben forderten? Das Sterben in Gaza erinnert an das Gemetzel, das britische Kolonialtruppen im Sudan veranstalteten, als sie bei Verlust von 50 Gefallenen 10.000 Mahdisten abschlachteten.

Man muss es anders betrachten. Israel hat sich als so etwas wie ein Commonwealth-Dominion oder eine US-Unterstaat bewiesen, dessen Bestand von den USA und England abhängt. Israel ist der Nah-Odz-Degen der USA, um einen alten deutschen Vergleich zu reaktivieren. Auf Deutschland oder Frankreich kann sich Israel eher nicht verlassen. Warum spricht diese Situation die Jüdische Allgemeine nicht offen aus? Die französischen Juden können das. Müssen die deutschen Juden wegen des Holocausts auf Deutschland Rücksicht nehmen, wo einst diffuse „Nazis“ in „polnischen Lagern“ nur selektierte jüdische Arbeitssklaven überleben ließen? Man könnte einmal darüber nachdenken, ob auch gegen Josef Schuster ein Korruptionsprozess wie  gegen Benjamin Netanjahu einzuleiten wäre. Der edle Streiter von der traurigen Gestalt reitet nämlich lieber gegen thüringische Windmühlen eines eingebildeten Antisemitismus an als den Dingen auf den Grund zu gehen, wobei jeder weiß, dass die AfD nie etwas judenfeindliches gestatementet hat. Das Problem der Juden in Deutschland ist ihre Abhängigkeit vom korruptiven Staat mit seiner plebiszitären Parteiendemokratie, der sich dem Ende der Fahnenstange seines Staatswecks nähert. Gegen die Koalitionen der CDU und der SPD mit den lineken Antisemiten von BSW sagt die Jüdische Allgemeine nichts-

Es wäre an der Zeit, der deutschen Diaspora eine autonome Verwaltung zu vermitteln, in der sich das innerjüdische Verhältnis von religiösem und politischem Judentum zeitgemäß gestalten kann.

Niemand sollte gleich als „Antisemit“ verstanden werden, wenn er das Judentum für einen albernen Aberglauben hält (wie Baruch Spinoza). Der jüdische Glaube erschien schon den alten Römern als unsinnig, nutzlos und abstoßend. Der jüdische Glaube an einen Gott, der die Welt erschaffen habe und unergründlich lenke, steht im Widerspruch zur hellenistischen Zivilisation, die die westliche Welt prägt. Auch wenn heute die meisten Juden epikureisch leben, blieb für „die Juden“ der Philosoph Epikur das gedankliche Feindbild. Jede Diskussion mit Juden ist sinnlos geblieben. Wenn man auch noch findet, dass Israel ein anachronistischer Kolonial- und Kirchenstaat sei, dann ist es mit jeder Diskussion ganz aus. So scheint es, dass eine relative Mehrheit von Juden, die epikureisch lebt und denkt und keine Gelüste hat, sich in Israel niederzulassen, einen faktischen Antisemitismus kaschieren müsse. Dabei ist der anachronistische Staat paradoxerweise dem Westen derzeit höchst nützlich, denn er hält die islamische Staatenwelt in Schach.

Deswegen gibt es keinen Grund, die Juden spirituell zu provozieren oder Israel wegen seiner blutigen Kriegsführung in Gaza zu verteufeln („dämonisieren“). Die Massaker dort dürften dem mangelhaften militärische Können der israelischen Generale geschuldet sein. Seit 13 Monaten gelingt es den IDF nicht, eine Stadt von der Größe Münchens zu befrieden.

90% „der Juden“ sind an allem unschuldig. Sie wurden als Säuglinge beschnitten und hatten sich ihre Eltern nicht aussuchen können. Sie werden aber auch in Schach gehalten durch gespenstische Gefahren, die dämonisch beschworen werden. In der Jüdischen Allgemeinen werden z. B. Meinungsgefühle einer Maria Ossowski ungefiltert publiziert:

„Der Papst hege ein einseitiges Mitgefühl für Judenfeinde“

Man hätte statt „Judenfeinde“ auch weniger drastisch  „Palästinenser“ schreiben können. Nicht jeder Palästinenser ist gleich ein Judenfeind. 2 Millionen dieser Leute leben in Israel und die meisten sind den Juden dort gefällig. Eine zivilisiertere Wortwahl würde weniger feindselig klingen. Aber nein, „man“ sucht geradezu dort Hass zu entfachen, wo einfaches Desinteresse am Judentum besteht. Im Detail:

Papst Franziskus weihte eine Krippe ein Foto: picture alliance / ASSOCIATED PRESS

„Das Jesus-Kind in ein Palästinensertuch einzuwickeln zeigt, dass der Vatikan seine Tradition verleugnet, um im Nahostkonflikt Partei zu ergreifen. Das geistliche Oberhaupt von anderthalb Milliarden Menschen betet im Vatikan eine Weihnachtskrippe mit dem Sohn Gottes als Symbol für Frieden, Gewaltfreiheit und Erlösung an.“

Erstens ist nicht gesagt, ob der Papst überhaupt im Nah-Ost-Konflikt Partei ergreifen will, und zweitens „betet er nicht eine Krippe an“- Allein die Diktion muss bei „eineinhalb Milliarden Menschen“ antisemische Gefühle provozieren: Wäre die deutsche Justiz unparteiisch, würde sie Maria Ossowski samt Philipp Peyman Engel wegen Volksverhetzung belangen. Weiter im Text:

„….  Das jüdische Kind in der Krippe ist eingehüllt in eine Keffiyeh, jenes Palästinensertuch, das unter dem judenhassenden Hitlerfreund, dem Großmufti von Jerusalem, zur politischen Kampfkluft avancierte. Diese Geschmacklosigkeit zum größten Fest der Christenheit zeigt dreierlei. 

Erstens: die Geschichtsvergessenheit und Unkenntnis der Heiligen Schrift im Vatikan. Jesus war Jude, seine Mutter Maria war Jüdin ebenso wie sein Ziehvater Josef, denn Christen existierten vor 2024 Jahren ebenso wenig wie Palästinenser.  Die im Katholizismus höchst verehrte Heilige Mutter Gottes zu missbrauchen, um ihren Sohn in ein Sinnbild des politischen Kampfes einzuwickeln, das beweist, wie die Kirche ihre eigene Herkunft und Tradition verleugnet.

Zweitens: der Vatikan unterstützt das langjährige Bemühen islamistischer Gruppen, Jesus zum Palästinenser zu erklären. Damit ergreift der Papst Partei. Einseitiges Mitgefühl für Judenfeinde: welch ein Armutszeugnis christlicher Nächstenliebe.

Drittens: wen wundert’s? 2000 Jahre Judenhass haben ihre Wurzeln in christlichen Gemeinschaften und Kirchen. Von den Gräueln der Kreuzzüge bis zur »Rattenlinie«, der Fluchthilfe katholischer Geistlicher für ranghohe Nazis, führt die Spur des institutionell abgesegneten klerikalen Antisemitismus. Erstaunlich: Als ich das Foto und die Nachricht aus der Jüdischen Allgemeine bei Facebook postete, hat das Social-Media-Unternehmen mich abgemahnt, mit der Warnung, meinen Account zu sperren. Ich ahnte schon lange, dass Facebook der palästinensischen Sache gegenüber freundlichst gesonnen ist, aber wie katholisch der Konzern handelt, das war mir neu.“

Wie bei Psychopathen üblich verwirren herrschende Gefühle jede klare Gedankenführung. Man könnte glauben, die Autorin geifere sogar mit Schaum vor dem Mund. Einmal ist es objektiv Unsinn, was sie zusammenpackt: Als der ominöse Jesus geboren wurde („vor 2024 Jahren“), stand „Israel“ bereits seit 300 Jahren unter der Herrschaft von Diadochen Alexanders des Großen. Davor stand es unter persischer Herrschaft, nachdem ihr „jüdischer Staat bereits vor 3000 Jahren durch die Assyrer vernichtet worden war. Natürlich lebten damals in Palästina bereits Araber und Griechen; nach jüdischer Vorstellung soll der Vater des Jesus der griechische Söldner Pantheras gewesen sein („Ziehvater Josef“, der Jude). Jesus war ersichtlich der hellenistischen Zivilisation zugewandt; seine Jünger hießen Andreas und Philipp, seinem Stellvertreter gab der den griechischen Namen „Petros“ (der Fels). Jeshu Nasris Lehre ist mehr orphisch und den griechischen Mysterienkulten entlehnt als einer jüdischen Denkrichtung verwandt, von denen es ganze Bücher von sich spinnefeindlichen Abarten gibt (vgl. Peter Beer). Der Artikel der Jüdischen Allgemeinen ist ein Indiz eines irrwitzigen Hasses von Amtsjuden und Pharisäern gegen alles, was ihrer Weltsicht widerspricht. Das nicht alle Juden so verrückt sind wie die der „JA“, lässt sich aus der Tribüne Jüive zum selben Ereignis belegen:

„Am Samstag, dem 7. Dezember, dem Tag der Einweihung des Christbaums und der Krippe auf dem Petersplatz, empfing Franziskus in Audienz diejenigen, die sie spendiert hatten, und dankte ihnen für ihre „kostbaren Geschenke“. Das Symbol der Krippe“spricht auch an Weihnachten zu uns, wenn Gott Mensch wird, um unsere Armut zu teilen, und wieder kommen wird, um sein Reich auf Erden aufzubauen.  Das Treffen, das der heutigen Einweihung des Christbaums und der Krippe auf dem Petersplatz vorausging, war der erste Akt der Initiative „Geburt von Bethlehem 2024“. Papst Franziskus begrüßte zunächst die Delegation aus Grado (im Friaul) und Ledro (im Trentino), wo die diesjährige Krippe und die imposante 29 Meter hohe Fichte herkommen; sowie die Vertretung der Botschaft des Staates Palästina beim Heiligen Stuhl, „Märtyrer-Palästina“, die gekommen ist, um im Namen der Stadt Bethlehem diese „Geburt Christi“ zu überreichen, die von den Handwerkern von Bethlehem ausgeführt wurde. Anwesend waren auch zivile und kirchliche Autoritäten, Sonderbeauftragte des Präsidenten Palästinas, Mahmoud Abbas, der Präsident des Regionalrats von Friaul-Julisch Venetien und der Präsident der Provinz Trient.“

Das Geheimnis des Palästinensertuchs ist damit gelüftet: Die Krippe kam aus Bethlehem, das im „Palästinensergebiet“ (Judäa und Galiläa) liegt. Die „JA“ macht also ganz auf BDS, nur mit umgekehrten Vorzeichen.

Die Grenzen zue Gefährlichkeit des Irrsinn jüdischen Amtsdenkens überschreitet die offizielle Rechtfertigung des so genannten „Schächtens“. Schächten ist keine spezielle Schlachtmethode. In weltlichen Schlachthöfen wie in jüdischen Sch(l)ächtereien wird dem Schlachtvieh in gleicher Art und Weise der Hals durchgeschnitten, damit das Tier ausblutet. Der Unterschied zwischen zivilisiertem Schlachten und dem jüdischen Schächten besteht allein darin, dass der Rabbi verbietet, das Tier durch einen Bolzenschuss vorab zu betäuben (!); der Bolzenschuss führt nicht zum Tod des Tieres: er wirkt wie ein gewaltiger Hammerschlag, weswegen der Wortbestandteil „Schuss“ irreführt. Denn der Rabbi meint, das Hirn könne verletzt sein, was aber pure Einbildung ist. Es ist es unverständlich, was daran gottgefällig sein kann, wenn das Tier den Tod durch Ausbluten mit offenen Augen erlebt. Charlotte Knobloch wie die ganze jüdische Amtskamarilla rechtfertigen das betäubungslose Schlachten als elementares Element des Judentums. Wie schon die alten Römer sagten: unsinnig, nutzlos und abstoßend.

S0 kann man achselzuckend zum Ergebnis kommen, dass ein Dialog mit amtlichen Juden in Deutschland zu jüdischen Themen unsinnig, nutzlos und ergebnislos verläufen muss. „Der Jude“ hat immer Recht. Egal, wie die zivilisierte Welt seine Kriegsführung in Gaza sieht: Wer einem Juden widerspricht, ist immer der „Antisemit“: Vom Papst, der „Märtyrer Palästina“ empfängt, und vom Internationalen Strafgerichtshof (IStGH), der einen Haftbefehl gegen den israelischen Ministerpräsidenten erlässt, hinab bis hinunter zur seligen Ursula Haverbeck: eine ganze Welt von „Antisemiten“. Sei wenigstens Du, lieber Leser, in dieser Welt kein Antisemit, kein Tierschützer für Rindviecher und Schafe und kein Menschenfreund in Bezug auf Araber, die nach Yoav Gallant doch nur „Tiere in Menschengestalt“ seien.

Eines muss man den frommen Juden lassen: sie essen keine Kaninchen und jagen weder Gams, Reh noch Hirsch. Das christliche Jagdvergnügen ist auch nichts anderes als organisierte Tierquälerei. Die mangelhafte Belieferung der Ukraine mit modernen Waffen führt auch zum endlosen Sterben wie in Gaza. Nicht die Juden mit ihrem Aberglauben und ihrem zionistischen Chauvinismus sind unser Unglück, sondern die Dekadenz des Westens, der es vorzieht, im Trüben zu fischen als klare Verhältnisse zu schaffen. Man sollte vor der eigenen Tür zu kehren beginnen. Die Juden schaufeln sich derweil ihre Gräber. Wie heißt es so schön? „Suum cuique“. Auf Deutsch: Jedem ein Schwein. Ein Jude darf es nicht verzehren. Amen

von Lobenstein

Philippe Karsenty – Foto tribüne jüive

Die Tribüne Jüive lässt einen jüdischen Unternehmer zu Wort kommen, der sich gegen das FSJU und gegen das CRIF ausgesprochen, die „die auf dem Weg seien die Lügen der Linken zu verbreiten. Weil kaum jemand in Deutschland die Verhältnisse kennt, sei gesagt, dass FSJU bedeutet „Vereinigter Jüdischer Sozialfond“ und CRIF so etwas wie „Zentralrat der Juden in Frankreich“,

Der FSJU hat folgenden antisemitischen Vorfall aufgegriffen:

Die RATP (Pariser Nahverkehrsunternehmen) kündigte im sozialen Netzwerk X an, dass sie eine Anzeige einreichen werde, weil ein Mann sich mit einem „Anti-Juden“-Trikot in der U-Bahn fotografieren ließ. Die Pariser Staatsanwaltschaft hat ein Ermittlungsverfahren wegen „Aufstachelung zum Rassenhass“ eingeleitet.

Unvorstellbar, dass ein solches Bekenntnis allein zum Rassenhass aufstacheln könnte. Es ist vielleicht geeignet, auch andere zu veranlassen, ihren Abscheu gegen den Gaza-Krieg zu artikulieren.

Was den CRJF betrifft, liegt ein gemeinsamer Gastbeitrag in der „Welt“ vor. Zentralrat der Juden und französischer jüdischer Dachverband CRIF sind sich einig in ihrer Distanz zu AfD und Front National. Wir können zitatweise darauf Bezug nehmen:

Foto: CRIF 

Bei den politischen Dachverbänden der jüdischen Gemeinden und Institutionen in Deutschland und Frankreich ist es Tradition, überparteilich zu arbeiten. ….  Juden haben feine Sensoren, wenn Populisten anfangen, demokratische Werte in Misskredit zu bringen, die Gesellschaft zu spalten und Minderheiten anzugreifen. Nichts anderes tun AfD und Front National. Sie hetzen gegen Muslime im Allgemeinen. Uns ist völlig klar: Derzeit richtet die AfD ihr Augenmerk auf Muslime. Früher oder später kann es genauso uns Juden treffen. Ein Verbot des Schächtens hat die AfD bereits in ihr Programm aufgenommen. Die Rechten stellen das jüdische Leben infrage, indem sie das Tragen der Kippa in der französischen Öffentlichkeit und das Schächten verbieten wollen….. Es ist für uns undenkbar, uns mit Politikern zusammenzusetzen, die ein Ende des „Schuldkults“ fordern oder die Leistungen der deutschen Soldaten im Zweiten Weltkrieg gewürdigt sehen wollen. Rechtspopulisten machen öffentlichkeitswirksame Reisen in den jüdischen Staat. Doch das sind sehr durchschaubare Manöver…“

Nun meint aber Philippe Karsenty, dass der Rassemblement National, der heute zu den besten Verteidigern Israels gehört und das festeste Bollwerk gegen den Antisemitismus in Frankreich darstelle, Er wird aber  nicht zum CRJF einladen.

Eingeladen wird aber Vincent Lemire, ein neu mediatisierter Historiker, der nach dem 7. Oktober 2023 dank der Veröffentlichung seines Comics alle Antizionisten begeistert. …. Israelis, die daran gedacht hatten, das Comic ins Hebräische übersetzen zu lassen, änderten ihre Meinung, als sie das Ausmaß der feurigen Geschichte erkannten. Konfrontiert nannte Ariel Goldman Vincent Lemire „Abschaum“.

Angesprochen auf diese Missstände antwortete der Generaldirektor des FSJU, Richard Odier: „Die Akadem ist und bleibt plural, es ist ihre Berufung, Fragen zu stellen und keine Antworten zu geben.“ Allerdings weigerte sich der ehemalige Bundestagsabgeordnete der Grünen, Volker Beck, sogar, mit Vincent Lemire in Berlin zu debattieren, „wegen der aktuellen etwas obsessiven Positionierung“ von Vincent Lemire. Nachdem sie Vincent Lemire trotzdem das Wort erteilt hatten, folgte die Ausstrahlung eines selbstgefälligen Interviews mit Charles Enderlin. Charles Enderlin ist der Autor der größten antisemitischen Fälschung der Neuzeit, des Berichts über den vorgetäuschten Tod von Mohamed Al Dura. Dieser Bericht setzte die muslimische Welt in Flammen. Seit der Gründung des Staates Israel gab es noch nie ein so verheerendes Bild, um Juden in der Welt zu dämonisieren. Daniel Pearl wurde die Kehle durchgeschnitten, um dieses Bild zu rächen, Mohamed Merah rechtfertigte seine Morde in Toulouse mit dieser Ikone des Hasses, alle muslimischen Länder haben Denkmäler errichtet, Briefmarken herausgegeben oder Orte benannt, um an den Tod des abgebildeten Kindes zu erinnern.

Schon wollen die empörte jüdische Apparatschiks der FSJU und der CRIF zu Hilfe kommen, um ihnen ihre Unterstützung zu leisten. Wir danken ihnen im Voraus. Und Sie werden sehen, ihre Ansteckblume wird wahrscheinlich genauso mit dem Rot der Schande geschmückt sein.

© Philippe Karsenty

Philippe Karsenty, ein Geschäftsmann, ist ehemaliger stellv.  Bürgermeister von Neuilly

Was zeigt dies: Der „Schuldkult“ ist tatsächlich am Ende der Fahnenstange angekommen. Es sind keine Schuldigen für den Holocaust mehr am Leben, die Verurteilung der Schreibkraft I. Furchner im KZ Sututthof war schon nicht mehr  überzeugend, Echt Schuld waren nicht Leute, die subaltern nahe am Geschehen waren, sondern Leute, die höher positioniert Distanz zu den Tatorten zu wahren wussten. Erben von seinerzeit enteigneten Gütern sind derart weit entfernte Verwandte, dass die Erbschaftssteuer die Restitution sinnlos macht. Israel hat heute eine zweifellos „rechtere“ Regierung als sie die AfD oder der RN stellen könnten. Wenn man sich erinnert, dass die deutschen Behörden strafrechtliche Schritte gegen Leute einleiteten, die 2022 an ihren Fahrzeugen ein „Z“ anbrachten, weil sie damit den völkerrechtswidrigen Angriffskrieg als Straftat billigten, so kann man auch zu dem Schluss kommen, der Zentralratspräsident der Juden in Deutschland sei kriminell, weil er die Massaker in Gaza immer noch rechtfertigt.

Man stelle sich vor, dass ein Ehepaar mit Kindern sich scheiden ließe. Der eine Ehepartner sei der Böse schlechthin, der andere der betrogene und gute. Dennoch würden es die aus der Ehe entstandenen Kinder dem Guten nie verzeihen, wenn dieser so weit ginge, den Bösen zu vernichten, psychisch, wirtschaftlich oder physisch. Es gibt Grenzen. Bis 1948 lebten Juden und Araber unter einem Dach des britischen Protektorats, 1948 kam die Scheidung, viele Versöhnungsversuche gingen ins Leere, die Trennung der Ethnien schlug in Hass um. Ab einem Tag X zwischen Februar und Mai 2024 hat Israel eine Schwelle der Gewaltanwendung trotzdem überschreiten können, mit der es zu weit ging und die jetzt den Vorwurf des Völkermords erlaubt. Und Dr. Josef Schuster, in der behaglichen Diaspora lebt, stachelt seine Juden weiterhin an, „Heil Netanjahu“ zu brüllen und Oppositionelle zu dämonisieren. Man könnte in ihm einen volksverhetzenden Kriminellen sehen, aber in seiner Verblendung dürfte er vorsatzlos sein.

Wo liegt der Fehler? Er ist dort zu suchen, wo ihn Philippe Karsenty zu finden glaubt. Schuster reist noch heute auf dem alten „Antifa-Dampfer“ auf Backbord -Kurs. Dieser Kurs überzeugte schon Bruno Bettelheim nicht (in: Aufstand gegen die Masse), der von einem „Anne-Frank-Komplex“ spricht. Auch Nahum Goldmann hatte gesehen, dass „die Juden“ nicht nur Opfer seien. In Gaza sind sie es gewiss nicht. Auch wenn sie am 7.10.23 für einen Tag in eine fürchterliche Opferrolle zurückgestoßen waren, ist dieser Rolle inzwischen längst zur Genüge Ausgleich getan worden.

von Lobenstein

Im „proto-antisemitischen“ Tagesspiegel von Berlin erhielt die antisemitische AMNESTY INTERNATIONAL eine Plattform, „Judenhass zu schüren“; es werden Bilder vermittelt, die nach dem jüdischen Antisemiten Bernard Kouchner Antisemitismus erzeugen müssen, nicht zuletzt deswegen, weil die amtlichen Juden bei uns trotz dieser Bilder

1. keine Bilder bringen (können), die die unendliche und selbstlose Hilfe israelischer Institutionen zeigen, wie sie den Palästinensern bis zur Selbstaufgabe helfen
2. sich kritiklos hinter die mutmaßlichen Verbrecher stellen und die durch die Bilder vermittelten Grausamkeiten verteidigen.

Befehlsnotstand? Natürlich nicht. Auch Adolf Eichmann litt an keiner Befehlsnotstandslage. Es ist das Gewicht der bestehenden Organisationen, seien es „das Reich“, die SS, Israel oder die IDF, die auf ihre Angehörigen durch das Eigengewicht so wirken, dass das Organisationsglied mitgerissen wird. Dem Angehörigen können – zumindest für längere Zeit –  keine Zweifel an der Richtigkeit seiner Organisation kommen, bevor er sich selbst in Frage stellt. Unter den Schutz der USA haben Judentum und Israel ein Gewicht bekommen, dass sich sogar im Deutschen Bundestag ein projüdischer Fußballfanclub bildet. Die Jüdische Allgemeine weiß stolz zu vermelden::

Foto: Robert Poticha/ Makkabi

Wer die Knallköpfe nicht kennt, erkennt zumindest Omnipus von den Grünen. Die Gründung des Makkabi-Fanclubs soll ein Zeichen für Vielfalt und Respekt setzen.

Wahrscheinlich ist die Fanclubgründung reine Wichtigtuerei; den es ist sehr unwahrscheinlich, dass einer der Fans das Bedürfnis haben wird, in Berlin

koscher zu übernachten,

was nun endlich möglich ist; seit fast 80 Jahren gibt es einen jüdischen Zentralrat, aber dass die Herrschaften aus Mitgliedsverbänden koscher übernachten können wollten, an das hatte bisher kein Mensch gedacht. Die Jüdische Allgemeine berichtet:

Hotelbesitzer Ilan Oraizer am Eingang zu seinem Hotel Foto: Uwe Steinert

„Das Haus ist offen für jüdische und nichtjüdische Gäste

Koch André hat alle Hände voll zu tun.Foto: Uwe Steinert

lan Oraizer renovierte eine Villa und baute sie zu einem Hotel um, das religiösen Standards genügt. Sein Haus in der Münsterschen Straße das erste und einzige komplett koschere Hotel in Deutschland ist auf Wochen ausgebucht. … In Namen des Hotels steht noch das Wort Garden. Der Hotelgarten  ist 2000 Quadratmeter groß.

Maschgiach Avraham steht in der Küche und kontrolliert die Lebensmittel. Koch André, der aus Israel stammt, bereitet bisher nur fleischige Gerichte zu. Eine milchige Küche muss erst noch eingerichtet werden. Die Kaschrut-Aufsicht über das Hotel führt Rabbiner Yehuda Teichtal, Begründer und Vorsitzender der jüdischen Gemeinde Chabad Berlin. …. Manche Juden fühlen sich in Deutschland mittlerweile sicherer als in Israel«, sagt der Hotelier.

Bei „unseren“ Zentralrats-Juden muss der Glaube an Israel so fest verwurzelt sein, dass sie 80 Jahre lang kaschrutlos in Berlin leben konnten. Auch die Gräuelbilder aus Gaza tun ihren wahren Glauben keinen Abbruch und perlen an ihnen ab, vielleicht ähnlich einem eingefleischten Nazi , der bei  Bildern aus Buchenwald abwinkt. Sie wissen aber, wie gefährlich ihnen die Bilder werden können, wenn ideologiefreie Menschen sie sehen.

Hier beginnt das Problem: Auf unsere Glaubensbrüder an das göttliche Israel wird im ganzen Westen so viel Rücksicht genommen, dass sich der ganze deutsche Staat durch Waffenlieferungen mitschuldig am Tod zigtausender Araber macht; der Tagesspiegel bringt gegen den Schuldvorwurf die notwendigen Gegenargumente, die den Glauben an Israel erhalten, Christian Böhme im Tagesspiegel schreibt:

„Begeht Israel im Gazastreifen einen Genozid? Amnesty International bejaht das und beruft sich auf eine umfangreiche Untersuchung. Der Bericht gleicht einer Anklageschrift. Auf fast 300 Seiten listet Amnesty International auf, was nach Überzeugung der Menschenrechtsorganisation für einen Völkermord im Gazastreifen spricht. Es gebe hinreichende Belege dafür, dass ein Genozid an den dort lebenden Palästinensern von Israel unternommen werde. Durch Handlungen ebenso wie durch Unterlassungen im Zuge der Militäroffensive würden „absichtsvoll“ Leid und Zerstörung über die Bewohner des Küstenstreifens gebracht.

Die Regierung in Jerusalem weist diese Vorwürfe zurück. Wer solche Anschuldigungen vorbringe, sei voreingenommen und folge einer politischen Agenda. ….„Absichtsvoll“ müsste das Leid über die Palästinenser gebracht werden; aber eine solche Absicht lässt sich nie und nimmer beweisen.

Kinder in Gaza versuchen verzweifelt, etwas zum Essen zu bekommen. © dpa/Abed Rahim Khatib

„Amnesty International hat visuelles und digitales Material wie Satellitenaufnahmen, Berichte von UN-Organisationen ausgewertet. Ausgewertet wurden auch mehr als 100 Erklärungen hochrangiger israelischer Vertreter, die sowohl der Regierung als auch dem Militär angehören. In diesen Stellungnahmen sei zu Verbrechen gegen die Palästinenser aufgerufen worden. Das „Gesamtbild“ des Einsatzes in Gaza indiziere die „genozidale Absicht Israels. Das Völkerstrafrecht definiert den Vorwurf des Völkermords  nicht erst bei Tötungen von Mitgliedern einer konkreten Gruppe von Personen, sondern schon bei der Verursachung schwerer körperlicher oder seelischer Schäden sowie die vorsätzliche Belastung von Lebensbedingungen, die geeignet seien, eine teilweise Vernichtung der Palästinenser im Gazastreifen herbeizuführen.

Der Gazastreifen ist in weiten Teilen unbewohnbar. © AFP/JACK GUEZ

Die Menschenrechtsorganisation hat dabei 15 israelische Luftschläge analysiert. Die Bombardements seien zu Zeiten durchgeführt worden, in denen die Menschen schlafend zu Hause waren. Auch das erkläre die hohe Zahl der Todesopfer. Inzwischen sind mehr als 40.000 Palästinenser getötet worden. Amnesty verweist darüber hinaus auf die Zerstörung der lebenswichtigern Infrastruktur. Israel be- und verhindere die Bereitstellung existenzieller Hilfeleistungen und humanitärer Lieferungen durch die Blockade des Gazastreifens und der Zerstörung von Kliniken und Sanitäranlagen.

Israel verweist darauf, dass sowohl die Zerstörung als auch die Verweigerung humanitärer Hilfe auf das rechtswidrige Verhalten HAMAS zurückzuführen sei. Deren Kämpfer würden die Zivilbevölkerung und Einrichtungen wie Krankenhäuser oder Schulen nutzen, um von dort aus israelische Soldaten anzugreifen. …“

An den objektiven Tatumständen des verbrecherischen Vorgehen Israels scheint es nicht nur keine Zweifel zu geben. Auch die Jüdische Allgemeine liefert ein Geständnis der verübten Verbrechern. Die selbstberufenen Advokaten der Beschuldigten hoffen auf der subjektiven Seite eine dünne Verteidigungslinie zu ziehen. Der Tagesspiegel lässt sie zu Wort kommen:

„Christoph Safferling, Professor für internationales Strafrecht und Völkerrecht meint: „ich bin sehr skeptisch, ob das Tatbestandsmerkmal der Vernichtungsabsicht tatsächlich erfüllt ist.“

Dass es Israel auf die Vernichtung der Palästinenser ankomme, sehe ich für den Staat Israel, trotz schlimmer Aussagen auch einiger Regierungsvertreter, nicht.“

Elisabeth Hoffberger-Pippan, Mitarbeiterin am Leibniz-Instituts für Friedens- und Konfliktforschung (ihr dämliches Grinsen erinnert an Dr. Seltsam) verweist ebenfalls darauf, dass Vorsatz vorliegen müsse, Teile einer Bevölkerung zu vernichten.

Ob diese Absicht bei Israel vorliegt, ist schwierig nachzuweisen, auch wenn einzelne Äußerungen von Regierungsvertretern in diese Richtung deuten. Das könnten zwar Indikatoren sein. „Aber im Fall von Gaza muss man auch den Kontext berücksichtigen: Die entsprechenden Aussagen etwa des früheren Verteidigungsministers Yoav Gallant („Wir kämpfen gegen menschliche Tiere“) wurden unmittelbar nach dem Massaker der Hamas gemacht. Hinzu komme, dass Israels Streitkräfte gegen einen Gegner kämpfen, der die Existenz des jüdischen Staats infrage stellt. „Am Ende könne nur ein Gremium wie der Internationale Gerichtshof klären, ob Israels Verhalten mit einer „genozidalen Absicht“ einhergehe.

Die Leugnung mit dem Vorsatz ist eigentlich leicht zu widerlegen. Ab einem Zeitpunkt X,   ich würde ihn in den Februar 2024 legen –  merkten die Juden in Israel und in der Diaspora, dass sie mit ihrem Feldzug nicht zum Ziel kommen. Ab diesem Zeitpunkt ist der Krieg reiner Völkermord, Und Deutschland ist unter Olaf Scholz zum Verbrecherstaat geworden. Ilko-Sascha Kowalczuk hatte in einem offenen Brief an den deutschen Bundespräsidenten auf eine Rede des Schriftstellers Marko Martin am 9. November im Schloss Bellevue über die Freiheitsrevolution 1989 Bezug genommen. Er hatte die Rolle Polens hervorgehoben und darauf verwiesen, dass die bundesdeutsche Politik bei der Unterstützung der Freiheitsbewegung der Solidarnosc 1981/83 ebenso versagte wie bei der Unterstützung der Ukraine seit 2014.

Welcher Staatstreuling kann sich heute noch mit der Bundesrepublik als „seinem“ Staat identifizieren?

von Lobenstein

Ein Beispiel dafür aus der Tribüne Jüive; man muss nur die Worte „Islam“ und „Islamismus“ durch „Judentum“ und „Semiten“ ersetzen und steht mitten in der Vorkriegszeit.

„Die Dinge fehlerhaft zu benennen, bedeute das Elend der Welt zu vermehren“, zitiert Louise Gaggini Albert Camus. Sie können damit Recht haben. Nur sehen wir am Beispiel der (deutschen) Jüdischen Allgemeinen, dass dort die Dinge nicht nur fehlerhaft benannt, sondern unschlüssige und widerlegbare Narrative aufgestellt und endlos nachgebetet werden. Man könnte auch sagen, die jüdische Fraktion im politischen Deutschland betreibt Gaslighting in großem Stil. Das würde erlauben zu denken, dass

nicht nur der Islam, sondern auch das Judentum eine Wurzel des Übels wäre.

Heinrich v. Treitschke grüßt aus seiner Gruft! Als evangelischer Christ propagierte er allerdings eine weitere Version des Übels. Denn weil der Katholizismus nach Friedrich Schleiermacher „die profilierteste polytheistische Religion der Welt“ sei, bleiben nur Islam, Luthertum wie Judentum übrig, die auf ein absolutes „Sein“ fixiert laufend neue Untersekten der absoluten Reinheit  generieren. Gleichzeitig verkünden diese Monotheismen, die von den anderen Menschen angebeteten Heiligkeiten seien menschengemachte Götzen. Das ist eine Kombination von Egozentrismus besonderer Art mit irriwtzigem Hochmut: die einen als bigotte Deppen darzustellen und gleichzeitig sich den abstrusesten Regeln zu unterwerfen. Im Konfliktfall wissen sie nur sich zu empören, wenn die Götzenanbeter die Fellows der einzig wahren Gottesvorstellung nicht ernst nehmen. Sigmund Freud hatte jede Religionsgesellschaft   – gleichgültig ob gottesanbeterisch oder götzenverehrend –   als „neurotische Kollektive“ gesehen. Trotzde, müssen die Orthodoxen des Judentums kein Urquell des Bösen sein. Die glaubensseriösen Herrschaften führen in ihrer Gemeinschaft ein eher klösterliches Leben. Auf sich selbst bezogen belästigen sie niemanden Dritten. Selbst wenn sie ihre Mitglieder hirnwaschen (würden), greifen sie doch über einen definierten Kreis von Betroffenen nicht hinaus. Aus einer solchen Sekte mag eine Deborah Feldman aus individuellem Selbsterhaltungstrieb heraus entflohen sein, aber in diese Sekte wird kein Freigeborener gegen seinen Willen hineingezogen.

Dagegen werden die Religiösen Bestandteile einer Giftmischung, wenn sie sich mit der Mondäne politisch paaren. So entziehen sich bürgerlich-konservative Juden der Hirnwäsche der Ultras und versuchen ihr Softjudentum breit zu legitimieren, indem sie die gesamte Gesellschaft gaslighten. Mit ihren liberalen Soft-Judentum vernebeln sie das gesunde Realitätsempfinden aller. Das nebulöse Amalgam des Artikels von Louise Gaggini wird zu einer intellektuellen Gratwanderung: worin wollen sich denn Islamismus und politischer Judaismus prinzipiell unterscheiden? Werden die Mohammedaner Europas deswegen mit kollektiven Rechten ausgestattet, weil man solche den Juden vor 1948 verweigert hatte? Wird auf dem Balkan der Staat Bosnien-Herzegowina subventioniert, weil man damit ein Signal an die Palästinenser senden wollte, sie mögen die Existenz eines jüdischen Israels mitten in Arabien hinnehmen? Wie schon Jeshu Nasri meinte: „Sie wissen nicht, was sie tun“. Louise Gaggini eigentliches Feindbild ist der „Wokismus“ des Zeitgeists, wie sie in der TJ ausführt:

„Der heutige Trend ist der „Wokismus“. Er drückt sich in einem Wunsch aus, die Menschheit so weit über der Realität schweben zu lassen, dass sie physisch und intellektuell zu einer diffusen Gemeinschaft wird. Der Trend macht dabei die Sprache als exaktes Kommunikationsmittel unbrauchbar, indem klare Definitionen unter dem Vorwand der Tugendhaftigkeit verpönt werden. Sachverhalte werden in fiktive Schemata gepresst. Um gewisse Menschen in ihrer Verschiedenheit nicht zu stigmatisieren, unterbindet der Wokismus notwendigerweise die kritische Analyse von Sachverhalten und die Charakterisierung von Individuen.

So wurden Sprachregelungen innerhalb weniger Jahrzehnte wie ein Nebelschleier über die Realität geworfen. Die konkreten Tatsachen verschwammen im Unbestimmten und in der Ungenauigkeit. Sie wurden unbegreifbar; das Reale und das Konkrete wurden der Realität entzogen. ….. Heute haben die Begriffe „Islam und Islamismus“ eine andere Bedeutung als sie ursprünglich war. Eine Diskussion lässt offen, ob zum Thema Orient von muslimisch, von arabisch oder von islamisch gesprochen wird. ….. Angesichts der anderthalb Milliarden Muslime und der Ölmilliarden der OPEC könnte man glauben, dass die Tabus und Sinn-Verfälschungen eine Methode seien, um dem Islam die Ausdehnung seines Einflussbereichs möglich zu machen. Derzeit ist es problematisch. den Islam in seinem Kern zu analysieren, ohne beleidigt, bestraft, geköpft (wie Samuel Paty) oder eingesperrt zu werden (wie Boualem Sansal).

Warum wird die Gewalttätigkeit des Islam und seiner Lehre tabuisiert und kaschiert? Woher kommt das Bedürfnis, das Spirituelle vom Politischen zu unterscheiden, wenn die von beiden verwendeten Suren und Gebote zum Tod von allem aufrufen, was sich dem Islam nicht unterwirft?

Wir nehmen hin, dass von „politischem Islamismus“ gesprochen wird, um einen spirituellen Islam gegenüber dem muslimischen Terrorismus zu verteidigen, obwohl letzterer immer auch religiös motiviert ist. Dabei erlaubt eine soziale Metamorphose nicht mehr von Mördern zu sprechen, sondern verpflichtet, von Widerstand zu reden. … Ohne Bezugnahme auf den realen Islam, seine Matrix und seine DNA, ist es unmöglich, dessen Expansionsdrang in Richtung auf eine islamisch-religiöse und islamisch-politische Welt planmäßig entgegenzutreten.…. Islamismus war die Bezeichnung für den Islam, die Voltaire im 18. Jahrhundert als Synonym für den „Mohammedanismus“ verwendete. Dieser Begriff für die muslimische Religion verschwand jedoch zu Beginn des 20.^.Jahrhunderts im Zuge der Entwicklung der westlichen Islamforschung zugunsten des Wortes „Islam“. Der Begriff „Islamismus“ tauchte erst Ende der 1970er Jahre erneut auf und siggerierte, Islamismus sei etwas anderes als Islam. … Diese manichäische Differenzierung zwischen einem guten und einem bösen Islam, einem religiösen und einem politischen Islam ließ es verkennen, dass der sogenannte politische Terrorismus Islam in Reinkultur ist, genauso wie der sogenannte religiöse Islam, der seit seiner „Offenbarung“ im 7. Jahrhundert auf barbarische Weise ganze Landstriche ausplünderte („Razzien“), während er gleichzeitig seine kulturellen Regeln in der arabischen Welt erzwang.

Wenn wir diese Zusammengehörigkeit von religiösem und politischem Islam nicht wahrnehmen wollen, entzieht sich uns auch jedes Verständnis dafür, was heute im Nahen Osten und in Europa geschieht, und was den islamischen Terrorismus auf der ganzen Welt antreibt, belebt und nährt.

Der Fehler liegt in der Leugnung des realen Islam, die das Fortschreiten und die Einnistung des Islam im Westen ermöglichte.…… Die gesamte arabisch-muslimische Welt erhob sich 1948 gegen die westliche Entscheidung, den Juden ein Stück Land zu lassen, um eine jüdische Nation auf palästinensischem Boden zu schaffen.….. Zusammenfassend lässt sich sagen, dass der Islam im Laufe der Geschichte bewiesen hat, dass er immer religiös, politisch, spirituell und terroristisch zugleich ist, dass es ihm aber  schadet, Klarheit über ihn zu gewissen, während man auf die Chanukka-Ereignisse wartet.

© Louise Gaggini

In gewisser Hinsicht hat sie durchaus recht. Die NZZ veröffentlicht am 3.12.24 ein Interview mit dem

„… israelischem Historiker Benny Morris. Er sollte an der Universität Leipzig über den Nahostkrieg sprechen. Die Universität sagte den Vortrag kurzfristig wegen angeblich rassistischer Äußerungen des Wissenschaftlers ab…“. 

Man wagt es nicht mehr in Deutschland, das Übel offen zu diskutieren. Gleichzeitig werden die albernen Memoiren von Angela Merkel vorgestellt, um deren politisches Geseiche ein lautes Gedöns gemacht wird. Im Tagesspiegel (3.12.24) erfuhr man von einem

„nostalgischen Abend in Washington: Obama und Merkel schwelgten in Erinnerungen und sparten wichtige Themen aus….

© Getty Images via AFP/KEVIN DIETSCH

… gemeinsam mit der Altkanzlerin stellte der ehemalige US-Präsident in Washington deren Buch vor. Die aktuelle Weltlage umkurven sie jedoch weiträumig“.

Die zwei Beiden haben woke Anhänger im Westen. Etwa zur gleichen Zeit verkündet „unser“ Josef Schuster das Dogma seiner judenpolitischen „3D-Theorie“. Die Jüdische Allgemeine publiziert sie:

„Nach Ansicht des Präsidenten des Zentralrats der Juden in Deutschland, Josef Schuster, ist das in den Medien transportierte negative Israel-Bild ein Brandbeschleuniger für den Extremismus. Da seien einerseits die Sozialen Medien, die ganz bewusst Hass in die Gesellschaft trügen, andererseits auch öffentlich-rechtliche Fernsehsender, die Bilder aus dem Nahen Osten wirken ließen. Als Beispiel verwies Schuster auf aus Gaza kommende Bilder, die Verletzte zeigten: ihm, Schuster, täte jeder Verletzte in Gaza genauso leid wie ein verletzter Israeli. Allerdings wird bei der Bildauswahl häufig vergessen, dass die Menschen dort von den Hamas, von den eigenen Leuten, ganz bewusst als menschliche Schutzschilde benutzt werden. Abschussrampen und Terrorzentralen seien unter Wohnhäusern, Krankenhäusern und Schulen angelegt worden. Viele dieser Gebäude würden nicht mehr zum ursprünglichen Zweck genutzt und trotzdem laute die Meldung »Angriff auf Schule«. Fatal seien auch übernommene Narrative der Terrorgruppen. Für eine legitime Kritik an Israel empfiehlt Schuster die Drei-D-Theorie. Demnach komme Kritik an die Grenze des Zulässigen, wo eines der „D“s zutreffe:

Israel wird dämonisiert,

an Israel werden  Doppelstandards angelegt, die man an andere Länder nicht anlege, und

 Israel werde delegitimiert, also dem Staat das Existenzrecht abgesprochen.

Natürlich sei es völlig unstrittig, dass man die Politik von Premier Netanjahu kritisieren kann – so wie man nicht alle Entscheidungen des deutschen Bundeskanzlers oder der Kanzlerin gut finden muss. Genau das ist Demokratie.« 

Leider muss man sagen: Dümmer hat er nicht reden können: Schuster unterstellt „den sozialem Medien“ pauschal alles Schlechte. Wer Israel in Bezug auf den IStGH einen Verbrecherstaat nennt, der „dämonisiert“ (was das konkret ist, bleibt offen) Israel trotzdem nicht. Frage: Stellt (z.B.) die in den „antisemitischen“ Süddeutschen Zeitung aufgestellte Behauptung eine Dämonisierung dar?

Israel: Strategiepapier zu Gaza: Vertreiben und aushungern

2. Dezember 2024, 10:52 Uhr

Palästinenser fliehen im nördlichen Gazastreifen nach Süden.(Foto: Mahmoud Issa/Reuters)

Ex-General Giora Eiland will alle Zivilisten aus dem nördlichen Gazastreifen vertreiben und ihn komplett abriegeln. Israels Rechte applaudieren seinem „Plan der Generäle“, andere sehen die Gefahr von Kriegsverbrechen. Er selbst versteht den ganzen Wirbel nicht.

Im Schweizer Tagesanzeiger wird diese Nachricht bestätigt:

Dieser israelische Ex-General will palästinensische Zivilisten vertreiben oder aushungern

Giora Eiland will den nördlichen Gazastreifen komplett abriegeln. Sein Einfluss in Israel ist nicht zu unterschätzen.

Der «Ideologe des Krieges»: Giora Eiland, Juli 2010)

Das Existenzrecht Israels gilt bereits als bestritten, wenn man für die arabische Bevölkerung die Geltung der gleichen Rechte verlangt wie für „echte“ Juden.  Wer etwa ein Recht auf Rückkehr der Nachkommen der seit 1948 vertriebenen Araber fordert, strebt die Vernichtung des Staates Israels an. Auch wer für ein „free Palestine“ singt, bestreitet nämlich das prinzipielle Existenzrecht Israels als jüdischer Staat.

Der Begriff „Doppelstandart“ ist bereits Unsinn „ab ovo“. Wenn es für Israel besondere Maßstäbe gäbe, die man anderen Staaten nicht anlegen würde, wäre dies genau das Gegenteil von „doppelt“. Schuster verwechselt den Begriff „doppelt“ mit dem Begriff „zweierlei“. Nun gut, er kann begrifflich nicht bis 3 zählen. Man muss also für Israel immer eine Zwillingssituation finden, um beide „doppelt“ kritisieren zu dürfen: Beispiele dsfür: Israel ist für Nicht-Juden so frei wie China für Uiguren, Russland für Tschetschenen und Myanmar für kleinere Ethnien. Israel bedarf dogar eines „Doppelstandarts“, weil es als demokratischer Nicht-Apartheitsstaat gelten will wie Frankreich; das funktioniert nur wenn man mit zweierlei Maßen misst.

Josef Schuster ist schon ein selten unintelligenter Dampfplauderer. Seine Sprache ist so diffus, wie Sprache von Louise Gaggini als verderblich gebrandmarkt wird. Dabei skizziert Schuster unbewusst den Unterschied zwischen Islamismus und Judaismus: Der Islam will die ganze Welt bekehren, der Judaismus legt auf die Erlösung der Nicht-Juden der Welt keinen Wert. Er kommt mit der zivilen Welt trotzdem in Konflikt, weil er mit brutaler Gewalt auf einem Lopin der Erde anachronistisch einen jüdischen Kirchenstaat errichtet. Blutig ist das Geschäft des extrovertierten wie des introvertierten Staates mit monotheistischem Bekenntnis. Also darf man Israels Regierungsmannschaft durchaus mit Hamas-Terroristen in einem Satz gleichzeitig nennen; die Nennung in einem Satz heißt ja nicht „Gleichsetzung“, was etwa die hirngewaschenen CDU-Oberen volksweit erklären. Eines darf man vielleicht ganz nebenbei anmerken: Israel ist nicht einmal „woke“

von Lobenstein

Auch der Jude, dessen „Herz in Israel schlägt“ (Charlotte Knobloch), ist auf die Rechtstaatlichkeit in Deutschland angewiesen. Er muss darauf vertrauen können, dass Deutschlands Behörden den Gesetzen und internationalen Verträgen Gehorsam erweisen. Wenn in diesem Zusammenhang ein Konflikt zwischen Israel und den IStrGH entsteht, wäre dieser diskret so zu lösen, dass ein gewisser Netanjahu auf eine Einreise nach Deutschland verzichtet. Das schuldet er   – bei aller Respektlosigkeit gegenüber dem IStGH –  seinem ihm ergebenen Bundesgenossen Deutschland. Es ist nicht einmal viel verlangt, denn offensichtlich kann Netanjahu seine Zweitheimat, Florida, ungehemmt besuchen.

Wenn nun ein paar Hirnis sich dafür stark machen, dass Netanjahu seinen Bundesgenossen in die Zwickmühle zwischen Vertragstreue zum IStGH und einer politischen Kumpanei mit einem als kriminell verstandenen israelischen Ministerpräsidenten bringt (Netanjahu wird auch von der Staatsanwaltschaft in Tel Aviv u.a. der Korruption beschuldigt), dann wäre es höchste Zeit, solche Hirnis aus Schlüsselstellungen der jüdischen Gesellschaft in Deutschland zu entfernen.

Warum geht das nicht? Man könnte meinen, dass in einem solchen Fall der ganze Fake jüdischen Lebens in Deutschland zusammenbricht.

Der aktuelle Chefredakteur der jüdischen Allgemeinen war zuvor schon ihr Chef vom Dienst; der Aufstieg dieses Subalternen zeigt, dass das intellektuelle Reservoir des Amtsjudentums bereits ziemlich erschöpft sein muss Philipp Peyman Engel als Chef kann für die Bedeutung seines Jobs nur unverhältnismäßig unintelligent sein. Er schießt sich auf Annalena Baerbock, die Schnattergans, ein, die wohl völlig überflüssig darüber schnattern lässt, ob man Benjamin Netanjahu verhaften und „Den Haag“ ausliefern würde oder eigentlich müsste. Der Verfolgte N. ist hoffentlich intelligent und taktvoll genug, nicht in die EU zu reisen. Warum sollte er auch? Sein sicherer Fluchthafen wäre Mar-a-Lago bei Donald Trump.

Engel: Selbstportrait

Schon Engels Überschrift offenbart, dass er die Denkebenen (Paul Watzlawick) vermengt: : Philipp Peyman Engel von Philipp Peyman Engel; darf es so was geben? Hier der Original-Text:

„Philipp Peyman Engel hofft nach dem Scheitern der Ampel-Koalition auch beim Thema Israel auf einen Neuanfang in Berlin – von Philipp Peyman Engel 27.11.2024 13:02 Uhr“

Seine Ausführungen im Sinne Netanjahus machen ihn zum geistigen Förderer der vorgeworfenen Untaten des Ersteren; das deutsche StGB definiert dies als „Personenhehlerei“ (Begünstigung § 257 StGB):.

Wer einem anderen, der eine rechtswidrige Tat begangen hat, in der Absicht Hilfe leistet, ihm die Vorteile der Tat zu sichern, wird mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder mit Geldstrafe bestraft.

Eine Hausnummer weiter lässt sich Engels Verhalten noch interessanter diskutieren:

• 258 Strafvereitelung

(1) Wer absichtlich oder wissentlich ganz oder zum Teil vereitelt, daß ein anderer dem Strafgesetz gemäß wegen einer rechtswidrigen Tat bestraft oder einer Maßnahme (§ 11 Abs. 1 Nr. 8) unterworfen wird, wird mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder mit Geldstrafe bestraft.

(2) Ebenso wird bestraft, wer absichtlich oder wissentlich die Vollstreckung einer gegen einen anderen verhängten Strafe oder Maßnahme ganz oder zum Teil vereitelt.

Absatz 5 wäre aber durchaus interessant. Die Bundesrepublik Deutschland ist wegen Beihilfe zu den selben Verbrechen vor dem IStGH angeklagt, was zur Folge hat, dass sie sich durchaus auf den Standpunkt stellen könnte, dass sie nicht Netanjahu, sondern sich selbst schützen möchte:

(5) Wegen Strafvereitelung wird nicht bestraft, wer durch die Tat zugleich ganz oder zum Teil vereiteln will, daß er selbst bestraft oder einer Maßnahme unterworfen wird oder daß eine gegen ihn verhängte Strafe oder Maßnahme vollstreckt wird.

Das hat aber Philipp Peyman Engel nicht erkannt. Aber wir in Deutschland können feststellen, dass Deutschland mit seiner Israelpolitik zum gleichen Verbrecherstaat geworden ist wie das international geschmähte Israel. Deutschland, das „gesichert gangsterhaft“ ist, könnte es Netanjahu erlauben, hier zu kuren, wenn ihm Mar-a-Lago zu weit wäre.

Stellte sich die Jüdische Allgemeine auf den Standpunkt des § 258 V StGB, dann wäre die Sache zwar weltpolitisch bedauerlich, aber rechtlich vertretbar. Stattdessen ruft die Jüdische Allgemeine die BRD zum internationalen Rechtsbruch auf. Sie will Netanjahu der Strafverfolgung entzogen sehen. Dazu bedroht die die vertragstreuen Verantwortlichen mit Verunglimpfung als Antisemiten. Das ist praktisch Drohung mit Gewalt. Der Text der Jüdischen Allgemeinen offenbart eine absolute Unkenntnis des internationalen Rechts, was sie wie folgt formuliert:

„Es ist ein absurdes Schauspiel: Nachdem der Internationale Strafgerichtshof (IStGH) Haftbefehle gegen Israels Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu und dessen inzwischen entlassenen Verteidigungsminister erlassen hatte, gab es im politischen Berlin fast nur noch diese eine Frage: Wird die Bundesregierung Netanjahu verhaften lassen, wenn er deutschen Boden betritt?“

Dieser einleitende Satz ist schon engelhafter Blödsinn. „Im politischen Berlin“ wurde in der fraglichen Woche die „K-Frage“ von Pistorius diskutiert, zum Thema Netanjahu machten sich nur die üblichen Verdächtigen wichtig. Weiter im Text des für Netanjahu „nutzlosen Idioten“:

„Die Frage ist falsch gestellt. Man hätte fragen müssen: Ist der Strafgerichtshof überhaupt zuständig gewesen? Waren die Ermittlungen von Chefankläger Karim Khan rechtens? Und nicht zuletzt: Hätte die Bundesregierung nicht erkennen müssen, dass es sich um ein politisch motiviertes Verfahren handelte und eben nicht um ein möglichst objektives, unbeeinflusstes Vorgehen? Die Antworten liegen auf der Hand. Die Haftbefehle sind höchst zweifelhaft. Der Strafgerichtshof ist aus mehreren Gründen gar nicht berechtigt, gegen Netanjahu und Gallant zu ermitteln. Weder gibt es einen Staat Palästina, noch hat Israel das römische Statut je anerkannt. Zudem gibt es im jüdischen Staat, der einzigen Demokratie in Nahost, eine hoch funktionale und unabhängige Justiz, was nicht zuletzt die aktuellen Ermittlungen gegen Netanjahu wegen möglicher Korruption beweisen (von den Gefängnisstrafen gegen Ex-Präsident Moshe Katzav und Ex-Premier Ehud Olmert ganz zu schweigen)….“ 

Interessant: Netanjahu wird hier durch Peyman Engel als ein krimineller Charaktertyp in weiterem Sinn hingestellt. Jetzt denkt vielleicht Netanjahu auch „Idiot“.

Endlich kommt Engel auf unsere amtlichen Oberdeppen zu sprechen:

Baerbock zu Netanjahu-Haftbefehl: Niemand steht über dem Gesetz Für Außenministerin Baerbock indes ist klar, wie Deutschland im Falle einer Einreise von Netanjahu reagieren sollte

„Die Grünen-Politikerin ist schon seit Monaten von Israel abgerückt. Die Losung »Israels Sicherheit ist deutsche Staatsräson« scheint nur noch eine bloße Worthülse zu sein. Es gelte die Unabhängigkeit der Justiz, »die in diesem Fall zu dem Schluss gekommen ist, dass es hinreichend Indizien für sie gibt, diesen Schritt jetzt zu unternehmen«. Mit anderen Worten: Auch ein erkennbar politisch motiviertes Verfahren gegen Israel ist sakrosankt. Dass es auch anders geht, …..  zeigt sich eindrücklich…mit Klarheit, Rückgrat und moralischem Kompass:

Markus Söder übte scharfe Kritik am Haftbefehl gegen Israels Premier Netanjahu

»Das Gericht hat sich massiv selbst beschädigt«, betont der CSU-Politiker – und gab eine klare Antwort auf die Frage, ob Netanjahu auf deutschem Boden verhaftet werden sollte

Alexander Dobrindt zu Haftbefehlen: »Eine Schande und absolut inakzeptabel«

CDU-Ministerpräsident Boris Rhein verurteilt Haftbefehl gegen Netanjahu: »Völlig ausgeschlossen, dass ein demokratisch gewählter Ministerpräsident aus Israel auf deutschem Boden verhaftet wird, weil er sein Land gegen Terroristen verteidigt«

»Wir stehen zu Israel und zu dem Recht auf Selbstverteidigung«, bekräftige Bayerns Ministerpräsident Marcus Söder (CSU) in München im Rahmen seiner Rede als Ehrengast der Ratsversammlung des Zentralrats der Juden. Wer dagegen wie Außenministerin Baerbock nicht erkennt, dass es sich bei den ersten Haftbefehlen des IStGH gegen demokratisch gewählte Politiker um Politik und nicht um Recht handelt, der möchte es vielleicht auch nicht sehen. Oder schlimmer: der ist von der Notwendigkeit eines solchen Verfahrens überzeugt.“

So weit Peyman Engel als Chefredakteur der Jüdischen Allgemeinen, die von CDU- und CSU-Größen sekundiert wird. Ob es nur geistiges Säbelrasseln ist? Keiner der Großen hat seine Landespolizeien und Staatsanwaltschaften angewiesen, die Vollstreckung des Haftbefehls auszusetzen. Aber wir wissen es jetzt: Die CDU- und CSU – Landeschafs sind bereit, internationales Recht zu brechen.  Das ist schon einmal schief gegangen, als Adolf Hitler Deutschland aus dem Völkerbund austreten ließ. Was Engel vielleicht nicht weiß: Den Haftbefehl gegen Netanjahu bestätigte auch Theodor Meron, ein früherer israelischer Staatsanwalt und Hoher Richter: in Tagesspiegel (26.11.24 von Malte Lehming) hätte Engel erfahren können:

© imago/Hollandse Hoogte

Theodor Meron hat den Holocaust überlebt, war Botschafter Israels, ist renommierter Völkerrechtler. Jetzt hat der 94-Jährige die Anklage gegen Netanjahu und Gallant überprüft. Es war ein Affront mit Ansage. Karim Khan, der Chefankläger des Internationalen Strafgerichtshofs in Den Haag (IStGH), beantragte am 20. Mai die Ausstellung von Haftbefehlen gegen drei Hamas-Verantwortliche sowie gegen Israels Premier Benjamin Netanjahu und den damaligen israelischen Verteidigungsminister Yoav Gallant. Zwei der Hamas-Chefs, Ismail Haniyeh und Yahya Sinwar, wurden inzwischen von Israel getötet. Vermutlich ist auch Mohammed Deif, der oberste Befehlshaber der Qassam-Brigaden, nicht mehr am Leben. Im Fokus stehen daher Netanjahu und Gallant. Ihnen werden

das Aushungern von Zivilisten,

Angriffe auf die Zivilbevölkerung und andere

unmenschliche Handlungen vorgeworfen.

Die Verbrechen gegen die Menschlichkeit seien Teil eines

systematischen Angriffs im Rahmen der staatlichen Politik Israels.

Absichtlich seien der Zivilbevölkerung wesentliche Lebensgrundlagen – Wasser, Strom, humanitäre Hilfe – vorenthalten worden. Israel habe

Hunger als Methode der Kriegsführung eingesetzt.

Ein halbes Jahr nach dem Antrag wurden die Haftbefehle erlassen. Das verursachte Empörung, nicht nur in Israel und den USA, sondern auch in anderen westlichen Ländern. 27 EU-Staaten haben das Römische Statut ratifiziert und sind an die Haftbefehle gebunden. Sollten Netanjahu und Gallant europäischen Boden betreten, müssen sie festgenommen werden.

Ebenfalls am 20. Mai – dem Tag, an dem die Haftbefehle beantragt worden waren – erschien in der „Financial Times“ ein Namensbeitrag von sechs international anerkannten Völkerrechtlern. Sie bildeten ein Expertengremium, das von Khan um eine Überprüfung der Beweislage gebeten worden war. Diese 6 Weisen bekannten:

Wir sind einhellig der Meinung, dass es hinreichende Gründe für die Annahme gibt, dass die von ihm identifizierten Verdächtigen (inkl. Netanjahu und Gallant) Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit begangen haben, die der Gerichtsbarkeit des IStGH unterliegen.

Mehrere Monate lang seien die Indizien „sorgfältig gesichtet und ausgewertet“ worden, heißt es in dem Namensbeitrag. Und dann: „Wir sind einstimmig der Meinung, dass die Arbeit des Staatsanwalts streng, fair und auf der Grundlage des Gesetzes und der Tatsachen erfolgt ist. Und wir sind einhellig der Meinung, dass es hinreichende Gründe für die Annahme gibt, dass die von ihm identifizierten Verdächtigen Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit begangen haben, die der Gerichtsbarkeit des IStGH unterliegen.“

Theodor Meron ist nicht irgendwer:

Einer der Unterzeichner ist der 94-jährige Theodor Meron. Dessen Arbeiten zum Völkerrecht bildeten eine Grundlage zur Errichtung des Internationalen Strafgerichtshofes. Meron war Präsident des Strafgerichtshofes für das ehemalige Jugoslawien, Richter im Ruanda-Tribunal, Präsident der Ad-hoc-Strafgerichtshöfe. Bis zu seiner Emeritierung unterrichtete er als Völkerrechts-Professor an der New York University, außerdem in Harvard, Berkeley, Cambridge und Oxford. Meron war einer von rund 20.000 Juden in Kalisch, von denen nur wenige den Holocaust überlebten. Meron war neun Jahre alt, als die Wehrmacht in Polen einmarschierte. Zwei Jahre später wurde er ins Ghetto und Konzentrationslager Czestochowa deportiert, vier Jahre lang. Als Meron 15 war, emigrierte nach Haifa, ins damalige britische Mandatsgebiet Palästina. Eine Tante und ein Onkel adoptierten ihn, später diente er in der israelischen Armee, studierte Jura an der Universität von Jerusalem. Mit 27 Jahren trat Meron ins israelische Außenministerium ein. Zehn Jahre später, unmittelbar nach dem Sechstagekrieg, wurde das „Wunderkind“ zum obersten juristischen Berater der Regierung ernannt. Seine Expertisen fielen streng aus: Nein zu permanenten Siedlungen in der Westbank, nein zu Sprengungen von Häusern in den besetzten palästinensischen Gebieten, nein zu Vertreibungen von Palästinensern nach Jordanien. All das verletze die vierte Genfer Konvention, den Kern des humanitären Völkerrechts. Von 1971 bis 1975 war Meron israelischer Botschafter in Kanada und anschließend bei den Vereinten Nationen in Genf. 1978 wanderte er in die USA aus und erwarb die amerikanische Staatsangehörigkeit. Nach zwei Jahrzehnten Lehrtätigkeit wurde er völkerrechtlicher Berater des US-Außenministeriums, bevor er nach Den Haag zum UN-Tribunal wechselte. Die Anklageerhebung gegen Netanjahu und Gallant ist kein Urteilsspruch. Darauf weisen Meron und die übrigen Völkerrechtler in ihrem Artikel in der „Financial Times“ nachdrücklich hin. Vielleicht wurde das Hungerelend in Gaza bewusst und absichtlich verursacht als Teil einer Kriegsstrategie? Oder resultierte es aus einer Reihe anderer Faktoren – allgemeines Kriegschaos, ägyptische Fehler, Hamas-Aktionen? Vor vier Jahren, bei der Gedenkfeier der Vereinten Nationen zum 75. Jahrestag der Befreiung von Auschwitz, hielt Meron die Festrede. Er erinnerte daran, dass die Tötungsmaschinerie der Nazis nicht nur Juden, sondern auch Roma, Polen, Russen, politisch Andersdenkende und andere Gruppen zum Ziel hatte. Er schloss mit der Hoffnung, dass „weder wir noch unsere Kinder Opfer oder – noch schlimmer – Täter eines Völkermordes sein werden“.

Markus Söder, Boris Rhein, Alexander Dobrindt und Philipp Peyman Engel sind nicht nur Rechtsbruchpropagandisten, sondern geistige Steigbügelhalter für potentielle Massenmorde, alles aus dummer Wichtigtuerei und dem Wunsch, als Freunde Israels nicht als Antisemiten gelten zu können. Sie sind aber Bärendienstler am Recht, für die jüdische Diaspora, für Israel und für ihre eigenen Länder.

von Lobenstein