Hezbollah: The Global Footprint of Terror or a pretext for war against Iran?

by Ludwig Watzal

In February 2008, a high-ranking Hezbollah leader, Imad Mughniyah, was assassinated in Damascus. Everybody assumed that it was done by the infamous Israeli Mossad. After seven years, it was reported that the CIA did the killing and Mossad delivered only the parameters. This spin doesn’t surprise anyone. Aren’t both organization involved in criminal acts all around the world? The question that immediately arises is; why now?

Israel’s Prime Minister Binyamin Netanyahu is doing everything possible to bring the negotiations between the US and Iran to fail. After his amateurishly threaded speech before the US Congress on March 3, in cooperation with Obama’s intimate enemy John Boehner, the Speaker of the House, Netanyahu thought he scored a coup against President Obama but it turned out to be a flop. It has been the greatest affront to a US President in a series of countless humiliations of US top officials. It shows who really calls the shots on Capitol Hill what US Middle Eastern policy is concerned.

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Feigheit vor der Zivilcourage – Brief an den Bürgermeister von Neuss

von Rupert Neudeck

Zu Ihrer Entscheidung, die Veranstaltung über unser Palästina Projekt auf dem Berg Daher mit dem Motto „We refuse to be ennemies“ auf Einrede und Druck von Seiten der jüdischen Gemeinde abzusagen.

Das ist ja nun die Höhe. Die Grünhelme sollen Verständnis haben für die Absetzung einer Veranstaltung, zu der auch ich zugesagt, die ich aber nicht hätte wahrnehmen können. „Weil Schaden für die Stadt Neuss entstehen könnte“.

Wunderbar. Welchen Schaden der Kollege Till Gröner oder ich der Stadt Neuss einbringen kann, ist mir völlig schleierhaft. Aber dass wir in Deutschland eine entsetzlich lange und wirkkräftige Tradition von Feigheit haben, das wird mir ganz besonders deutlich.

Weshalb sollen die Menschen der nächsten Generation noch Zivilcourage lernen, wenn Sie hören, dass der Bürgermeister einer deutschen Gemeinde unter der besten Verfassung, die deutsche jemals gehabt haben, den Schwanz einzieht und die Meinungsfreiheit abrupt beschneidet. Da demonstrieren die Staatschefs der Eurpäischen Union mit 3 Millionen
europäischer Bürger für die Meinungsfreiheit. Und in Neuss wird das Gegenteil exekutiert.

Wir waren schon einmal in der Existenz und Geschichte der Grünhelme von der rheinischen Stadt Neuss betroffen: Der Verein Helfen-in-Not, vom Amtsgericht in Neuss registeriert als „eingetragener Verein“, sorgt in Syrien mit dafür, dass drei unserer Mitglieder am 15. Mai 2013 entführt wurden und nur durch die Selbstbefreiung der Grünhelme dieser Alptraum ein Ende hatte.

Wie hat der jüdisch-deutsche Maler Liebermann damals bei der Machtübernahme 1933 so gut gesagt: „Ich kann gar nicht so viel essen, wie ich kotzen möchte!“

Ich habe für solche Entscheidungen in meinem ganzen Leben und überall auf der Welt, am wenigsten aber in meinem Deutschland Verständnis. Es ist Zeit, den Bürgermeister abzuwählen.

Der Zynismus von Macht und Gewalt

von Arn Strohmeyer

Yotam Feldmans Film „The Lab“ hat viele Deutsche zutiefst betroffen gemacht. 

Der israelische Filmemacher Yotam Feldman hat seinen Film „The Lab“ („Das Labor“) in Deutschland gezeigt. Diejenigen, die ihn gesehen haben, können es bestätigen: Die Zuschauer waren fast ausnahmslos zutiefst betroffen, teilweise sogar sprachlos. Kein Wunder, dass es von Seiten der Interessenvertreter Israels Versuche gab, die Aufführung des Films zu verhindern – so geschehen in Bremen. Aber so ganz einfach war das ja nicht, denn der Film kommt aus Israel, ein renommierter israelischer Journalist hat ihn gemacht, er ist im israelischen Fernsehen gezeigt worden und hat beim Dokumentarfilmfestival in Tel Aviv einen Preis bekommen. „The Lab“ also ein antisemitischer Film, der deutschen Zuschauern vorenthalten werden sollte? Völlig absurd!

Was der Streifen über die israelische Rüstungsindustrie aussagt, war weitgehend bekannt. Nach offiziellen Angaben des israelischen Verteidigungsministeriums sind die Waffenexporte dieses Staates von 2,5 Milliarden Dollar im Jahr 2000 auf 7,4 Milliarden Dollar im Jahr 2009 angestiegen. 2010 gingen sie leicht auf 7,2 Milliarden Dollar zurück, stiegen 2012 aber wieder auf 7,4 Milliarden Dollar. Dem Ministerium zufolge ist Israel damit der drittgrößte Waffenexporteur der Welt. Nach anderen Angaben rangiert das Land bei der Ausfuhr von militärischen Gütern auf Rang sechs. Wie auch immer: Israelische Tötungsmaschinen werden auf allen Kriegsschauplätzen der Welt äußerst „erfolgreich“ eingesetzt.  Weiterlesen →

Israel steht nicht über dem Recht!

von Internationale Liga für Menschenrechte

Träger der Carl-von-Ossietzky-Medaille und EU-„Human-Rights-Defender“ Abdallah Abu Rahmah wieder von Haft bedroht

Die Liga protestiert gegen die anhaltenden Verletzungen der universell verbrieften Grund– und Menschenrechte der Palästinenser durch die Regierung Israels. Desgleichen richtet sich der Protest auch gegen die stillschweigende Tolerierung der Selbstermächtigung Israels zur Suspendierung des Völkerrechts durch die Regierungen der USA und EU–Staaten.

Abdallah Abu Rahmah ist in Deutschland als langjähriger Aktivist des gewaltfreien palästinensischen Widerstands bekannt, der sich gegen die 700 km lange und 8 Meter hohe Mauer wendet, die Israel jenseits seiner international anerkannten Landesgrenzen auf dem Territorium der Westbank sowie um den Gazastreifen herum errichtet hat.

Im Jahre 2005 rief Abu Rahmah im palästinensischen Dorf Bil’in gemeinsam mit anderen Dorfbewohnern das Bürgerkomitee des friedlichen Volkswiderstands ins Leben, das von ihm seitdem koordiniert und von zahlreichen israelischen und internationalen Menschenrechts- und Friedensorganisationen unterstützt wird.  Weiterlesen →

Unterwerfung, deutsche Heuchelei und Zensur

von Ludwig Watzal

Selbstzensur aus vorauseilendem Gehorsam.

Die Kölner Jecken sind nicht nur Jeck, sondern auch feige. Wie naive muss man eigentlich sein, einen harmlosen Karnevalswagen vorab zur Begutachtung – oder besser zur politisch-korrekten Zensur – der Öffentlichkeit zu präsentieren. Als man die Würdenträger des Katholizismus öffentlich „angepinkelt“ hatte, empfand man auch keine Skrupel. Die Kölner Jecken haben die Vorurteile der Broders, der Pegidas und der Islamophoben bestätigt: Deutschland unterwerfe sich dem Islam und betreibe Selbstzensur.

Auf diesem lächerlichen Wagen wurde noch nicht einmal Mohammed gezeigt, was im Islam in der Tat eines der größten Vergehen darstellt. Nicht von ungefähr sind alle Moscheen nur mit Koranversen verziert. Ein Abbild vom Propheten zu machen, und dieses auch noch bösartig zu karikieren, ist für einen gläubigen Muslim inakzeptable. Die öffentliche Herabsetzung des Propheten kommt Blasphemie gleich und hat auch nichts mit Meinungsfreiheit zu tun, wie der Slogan „Je suis Charlie“ suggerieren soll. Auch Muslime haben Humor. Anstatt „Pressefreiheit“ und „Meinungsfreiheit“ zu schreiben, wäre „Heuchelei“ und „Doppelte Standards“ für diesen Karnevalskarren passender gewesen.

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The Truth about the Fight against „Anti-Semitism“

by Ludwig Watzal

The Israeli movie maker Yoav Shamir documents in the film „Defamation“ the fight of the Anti-Defamation League (ADL) against „anti-Semitism“. This „fight“ has little to do with „anti-Semitism“ but much with muzzling Israel critic. „Anti-Semitism“ serves as a pretext to immunize the State of Israel against criticism.

The Israeli peace activist Uri Avnery said about the fight of ADL. „None of them fights anti-Semitism. They fight criticism of Israel“. He continues saying: In the US there exists hardly any anti-Semitism. „Anti-Semites? You’d need a magnifying class to find them.“ There are people „like Sherlock Homes to find anti-Semites“, so Avnery. Particularly repulsive seem the school trips of tens of thousands of Israeli pupils per year to Auschwitz in order to indoctrinate and manipulate them for political ends. The video is worth seeing and very instructive.

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The price of Netanyahu’s Washington trip

by M. J. Rosenberg

At this point it looks as if Israeli Prime Minister Benjamin Netanyahu inflicted significant damage to the US-Israel relationship by getting Republicans in the US Congress to invite him to address a joint session of the two houses without letting President Barack Obama know in advance.

That is, put simply, not how these things are normally done and it produced a firestorm of negative reaction from the Obama administration, current and former US officials, and both the US and Israeli media. The most shocking reaction came from the Obama administration itself which announced that although Netanyahu is welcome to visit Washington, neither Obama, nor Vice President Joseph Biden or Secretary of State John Kerry would meet with him during this visit.

This is in contrast to the usual practice in which the prime minister is invited to the White House where he is met with pledges of undying US support.

Not a punishment

The administration said, for the record, that it was not punishing Netanyahu for cooking up his visit exclusively with Republicans in Congress, and not informing the White House. No, it said that the reason is that Israel is in the midst of elections and that it does not want to seem to be interfering in the process by hosting Netanyahu, the head of the Likud party and candidate for another term as prime minister.

The White House allowed others to set forth the real reason for snubbing Netanyahu, which is that the purpose of his visit is to help Republicans obstruct Obama’s negotiations with Iran over its nuclear programme.

In the words of a New York Times editorial:

„Lawmakers have every right to disagree with presidents; so do foreign leaders. But this event, to be staged in March a mile from the White House, is a hostile attempt to lobby Congress to enact more sanctions against Iran, a measure that Mr. Obama has rightly threatened to veto.“

The crisis in US-Israel relations began following Obama’s State of the Union address to Congress in which he pledged to veto any effort by Congress to impose new sanctions on Iran while the US is negotiating to exchange the lifting of sanctions for strict restrictions on Iran’s nuclear programme. Speaking about those negotiations, Obama told Congress:

„There are no guarantees that negotiations will succeed… But new sanctions passed by this Congress, at this moment in time, will all but guarantee that diplomacy fails… That is why I will veto any new sanctions bill that threatens to undo this progress.“

Intensify the fight

Less than 24 hours after Tuesday’s speech, the Republican Speaker of the House, John Boehner, pledged to intensify the fight for new sanctions: „[Obama’s] exact message to us was: ‚Hold your fire.‘ He expects us to stand idly by and do nothing while he cuts a bad deal with Iran. Two words: ‚Hell no!‘ We’re going to do no such thing.“

On the contrary, Boehner said he had invited Netanyahu to address Congress about „the grave threats radical Islam and Iran pose to our security and way of life“. Boehner would use Netanyahu to make the case for new sanctions.

It is extraordinary enough that Boehner was inviting a foreign leader to come to the United States Capitol to rally Congress against the president. But the reality is that Netanyahu is not just a foreign leader, he is the de facto head of the most powerful foreign policy lobby in Washington.

The Israel lobby spends tens of millions of dollars every election year to reward candidates for office (including the presidency, of course) who support Israel’s positions and withholding funding to those who don’t.

Boehner knows that the presence of Netanyahu in the halls of Congress itself was a direct way of telling legislators that if they support Obama over Netanyahu, they will pay a price.

But then the White House flipped that message and let it be known that Netanyahu himself would be the one paying the price. That warning was succinctly enunciated by a „senior American official“ quoted in the Israeli daily newspaper Haaretz.

„We thought we’ve seen everything… But Bibi managed to surprise even us. There are things you simply don’t do. He spat in our face publicly and that’s no way to behave. Netanyahu ought to remember that President Obama has a year and a half left to his presidency, and that there will be a price.“

This is incredibly strong language about Israel.

And it didn’t only come from the White House or allies of Obama either (Democratic leader of the House Nancy Pelosi, Senator Diane Feinstein and former Secretary of State Hillary Clinton all weighed in to support Obama’s position, not Netanyahu’s).

It also came from perhaps Obama’s most bitter antagonist, the right-wing Fox News television network, which almost never has anything good to say about Obama or anything negative to say about Netanyahu. One top Fox News anchor, Chris Wallace, said he was „shocked“ by Netanyahu’s behaviour and called the idea of his addressing Congress about Iran „wicked“.

‚Complete morons‘

Another, Shepard Smith, said of the Netanyahu government: „It seems like they think we don’t pay attention and that we’re just a bunch of complete morons – the United States citizens – as if we wouldn’t pick up on what’s happening here.“

In short, the Netanyahu trip has blown up in his face. Never before has US opinion turned so harshly on the prime minister.

It remains to be seen if any of this will hurt him. Yes, Israel’s image in the US is taking a beating and so is the famed „special relationship“ between the two countries. But Netanyahu’s main concern is getting re-elected in the March 17 election.

If the clash with the US helps him win re-election by turning out a huge nationalist vote that likes seeing the prime minister defying Washington, he will be very pleased that he initiated it. If, however, he loses because Israelis are worried about the consequences of angering Israel’s only powerful friend in the world, he will be furious at the stupidity of those who came up with the idea of going to war with Obama.

One thing is certain. For Netanyahu, the only gauge of success is whether an action helps or hurts his election chances.

He’ll let others worry about the effect on his country.

This article was first published here.

MJ Rosenberg has worked on Capitol Hill for various Democratic members of the House and Senate for 15 years. He was also a Clinton political appointee at USAID. He worked also many years for AIPAC. Another interesting article here.

Wulf reist zur Trauerfeier für König Abdullah nach Saudi-Arabien

von Ludwig Watzal

„All the devils in Hell were much exited today to welcome a newcomer“, schreibt Dr. Nasir Khan auf MWC News über das Ableben eines „großen“ Königs. US-Präsident Barack Hussein Obama war vom Tode König Abdullahs von Saudi-Arabien so betroffen, dass er seinen Vize Joe Biden sofort in Marsch gesetzt hat, um zur Trauerzeremonie zu jetten. In Paris, beim „Marsch der Millionen“ war das Imperium gerade einmal durch seine Botschafterin vertreten. In den USA weiß man, wo man Prioritäten setzten muss. Am Dienstag jettet Obama nach Saudi-Arabien, um dem neuen König sein „Beileid“ auszusprechen.

Die andere europäischen Nationalstaaten wissen, was man dem Förderer des internationalen Terrorismus und Menschenrechtsverächter schuldig ist; sie haben die erste Garde ihrer Staatschefs zum Trauer-Happening entstand. Deutschland macht hier eine Ausnahme: Das Land wird durch Christian Wulf, einem durch persönliche politische Ungeschicklichkeiten vom Amt zurückgetreten Ex-Bundespräsident vertreten. Aber vielleicht erweist man der islamistischen Diktatur Abdullahs damit gerade die Ehre, die ihr gebührt. Ob die Saudis in Zukunft weiter deutsche Panzer kaufen, um ihre Bevölkerung in Schach zu halten und in den angrenzenden Diktaturen Aufstände niederzuschlagen, wird die Zukunft zeigen.

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Premierminister ohne Scham: Netanyahu in Paris

von Felicia Langer

Es war eine kolossale Demonstration gegen die Terrorakte auf die Mitarbeiter der Zeitung Charlie Hebdo und die Kunden eines koscheren Supermarkts. 1,5 Millionen Menschen haben ihre Solidarität mit den Opfern und für Pressefreiheit und Toleranz demonstriert. In der ersten Reihe waren Regierungschefs und Minister aus Frankreich, Deutschland, Italien, Palästina, Ägypten und auch Israel, das eine kolonisatorische völkerrechtswidrige Besatzung des palästinensischen Volkes seit fast 50 Jahren betreibt.

Benjamin Netanyahu war in der ersten Reihe, wo er sich hin gedrängelt hatte. Netanyahu, dessen Soldaten erbarmungslos Journalisten getötet haben, insbesondere während der Gaza-Kriege. Netanyahu, der den letzten blutige Krieg gegen Gaza im Jahre 2014 auf seinem Gewissen hat, mit 2.310 Toten, unter ihnen 500 Kinder. 10.626 wurden verletzt, die Infrastruktur in Gaza wurde zerstört.

In Gaza wurde jetzt der Notstand ausgerufen, wegen der Kälte. Tausende sind noch obdachlos, viele Häuser sind noch Ruinen. Die palästinensische Gemeinschaft in Deutschland hat sich an die deutschen Politiker gewandt: „Die Menschen von Gaza vegetieren, in billigen Containern und in den Ruinen ihrer zerstörten Häuser. Gaza stirbt. Die traumatisierten Menschen haben längst die Hoffnung auf ein würdiges Leben verloren. Fünf Monate nach dem Krieg ist noch kein einziges Haus aufgebaut.“

Die traumatisierten Kinder haben es noch schwerer, wie z.B. Muntasser, 11 Jahre alt, vor dessen Augen sein Bruder beim Spielen von israelischen Raketen getötet wurde. Muntasser wollte sich umbringen. Die kleine Aisha, deren Mutter getötet wurde, sagt, sie will sterben, und dort werde sie ihre Mutter sehen. Der Krieg 2014 hat über 1.560 neue Waisenkinder geschaffen.

Das alles und noch viel mehr hat die „moralischste Armee“ unter Benjamin Netanyahu gemacht. Er hat keine Scham, der israelische Premier. Seine Kriegsverbrechen sind zurzeit straffrei, aber nicht für immer.

 Zuerst erschienen hier.