Die Deutsch-Israelische Gesellschaft (DIG), in der Volker Beck sich als Präsident mit markigen Sprüchen im israelischen Sinn hervortut . formuliert für die Allgemeinheit ihre Ziele und Verpflichtungen nicht unbedingt glücklich:

• Festigung und Vertiefung der persönlichen, kulturellen und wirtschaftlichen Beziehungen zwischen Deutschen und Israelis

Das ist schon unehrlich: von den 83 Millionen „Deutschen“ können die wenigsten „persönliche Beziehungen zu den 7 Millionen Israelis“ haben, geschweige denn solche festigen oder vertiefen. Auch wirtschaftlich oder kulturell sind die wenigsten tätig. Es ist so typisch für juristische Strategiegründungen: Man will speziell mit wirtschaftlich und kulturell Tätigen grenzüberschreitend Geld verdienen, aber so tun, als sei man allen Deutschen und Israelis nütze. Man hätte etwas bescheidener vom „Ausbau der Beziehungen“ sprechen sollen. Nächstes Fettnäppchen:

• Engagement für den Frieden im Nahen Osten, der die Existenz Israels dauerhaft sichert

Falsches Deutsch: Es müsste heißen „ Engagement für einen Frieden… der sichert“.  Davon abgesehen wäre insoweit eine deutsch-arabische Gesellschaft zu mindest effektiver; der existenzsichernde Friede für Israel hängt an der Bereitschaft der Araber, die israelische Existenz hinzunehmen. Eine „deutsch-israelische Gesellschaft“ kann insoweit gar nichts erreichen.

• Vorurteile gegen Juden in der deutschen Bevölkerung entgegenwirken sowie Antisemitismus und Antizionismus vehement bekämpfen

Auch falsches Deutsch: Es müsste heißen: Vorurteilen entgegenwirken. „Antizionismus vehement zu bekämpfen“ ist etwas problematisch. Antizionismus ist eine Einstellung von Juden, die nicht nach Israel abwandern wollen. Diese Haltung zu bekämpfen gehört zum Antisemitismus im weiteren Sinne. Die „Nazis“ waren durchaus dafür, dass die deutschen Juden ihre Reise nach Jerusalem antreten würden. Sie hatten für die jüdische Auswanderung große Anstrengungen unternommen.

• Vor dem Hintergrund der von deutschen zu verantwortenden Verbrechen an den Juden während der Shoah, sind wir moralisch der Versöhnung zwischen dem jüdischen Volk und Deutschland verpflichtet.

Fehler. Es müsste heißen, „von Deutschen zu verantwortenden Verbrechen…“. Falsch ist hier auch das „wir“; es schließt begrifflich die Israelis ein. Wieso sollen diese „verpflichtet“ sein, sich mit Deutschland zu versöhnen? Und „versöhnen“? Sollen sich die Israelis wieder als Söhne Deutschlands empfinden? Es wäre sicher besser gewesen, das deutsch-jüdische Verhältnis auf eine neue Grundlage, eventuell unter Minimierung der historischen Belastungen stellen zu wollen.

• Wir treten für eine Verständigung zwischen allen Völkern des Nahen Ostens ein und verurteilen nachdrücklich alle Kräfte innerhalb und außerhalb Deutschlands, die das Existenzrecht Israels als jüdischer Staat infrage stellen.

Es müsste grammatikalisch heißen „jüdischen Staat“. Aber mit diesem Satz bekennt sich die DUG zu  einer verfassungswidrigen Einstellung; nicht einfach das „Existenzrecht Israels, nicht das Existenzrecht der Israelis, sondern ganz speziell das Existenzrecht „als jüdischer Staat“ wird verlangt, das nicht einmal „in Frage gestellt“ werden dürfe. Man könnte glauben, die DIG fordere, Israel solle eine Art Weltreservat für Juden werden. Nächste These der DIG:

• Die DIG unterstützt und fördert alle Bemühungen, um Frieden und ein Leben in anerkannten und sicheren Grenzen sowie wirtschaftliche und soziale Sicherheit für Israel und seine Bürger zu gewährleisten.

Das hier Verlangte ist diffus, „nicht nachzuvollziehen“: Abgehen davon, dass nicht vorstellbar ist, wie dies praktisch von den Vereinsmitgliedern bewerkstelligt werden soll, hat Israel seine „anerkannten Grenzen“ mit dem Anschluss und der Besiedelung der „Westbank“ längst überschritten; was soll dagegen eine „soziale Sicherheit“ für den Staat Israel bedeuten? Man erkennt, das undurchdacht Phrasen zusammengeschustert wurden, um sich wichtig zu machen, woraus sich sprachlich mehr Blödsinn als positive Propaganda ergibt.

Der ganze Text ist angesichts des Ernstes des Anliegens einfach nur hingerotzt. Trotzdem bekommt die DIG dafür eine Art TÜV-Stempel:

Gefördert durch

In diesem Zusammenhang muss man die übliche Meinung des Zentralrats der Juden zur AfD nachlesen, die von Jüdischer Allgemeinen und der DIG nachgebetet wird. Das Ganze auf „deutsch“ umgemünzt, wird meist als „gesichert verfassungswidrig“ verstanden. Nur soll Israel und das Judentum den Vorzug haben, nach westlichen Maßstäben verfassungs- und rechtswidrig zu existieren. Die deutsche Politik sieht Israels Rechte vielleicht ähnlich. Bayerische Politiker scheinen zu glauben, dass ihre Bejahung von Israels verfassungswidrig autoritären Strukturen auch bei uns solche zulässig machen könnte. Hierzu die JA:

„CSU-Politiker Markus Söder gab eine klare Antwort (haha! Siehe unten) auf die Frage, ob Netanjahu auf deutschem Boden verhaftet werden sollte. Er hat die internationalen Haftbefehle gegen Israels Regierungschef Benjamin Netanjahu und den früheren Verteidigungsminister Joav Galant wegen „angeblicher“ Kriegsverbrechen im Kampf gegen die palästinensische Terrororganisation Hamas scharf verurteilt. »Wir stehen zu Israel und zum Recht auf Selbstverteidigung«, bekräftige Söder als Ehrengast der Ratsversammlung des Zentralrats der Juden. »Ich finde es befremdlich, wenn der Internationale Strafgerichtshof Israel und die Hamas gleichsetz (?) [hat er das getan? Er hat doch nur alle des Verbrechens Verdächtigen erfasst]. Der Strafgerichtshof hat sich massiv selbst beschädigt. Bayern stehe felsenfest zu Israel und zur Sicherheit des jüdischen Staates als deutsche Staatsräson. »Das ist nicht nur moralische Verpflichtung und Staatsräson, wir teilen mit unseren israelischen Freunden auch gleiche Werte. Israel ist die einzig wahre Demokratie in der Region…..“

Das ist scharf: „Jüdische Demokratie“ könnte man noch hinnehmen, in der die Araber im sozialen Leben außen vor bleiben und in Judäa und Samaria unter Besatzungsrecht stehen. Aber „wahre Demokratie“? Ein Staat, der keine Verfassungsurkunde hat, der die Grundrechte nicht promulgiert, und keine Gewaltenteilung kennt, mag demokratische Züge haben, aber er ist keine „wahre“ Demokratie. Beispiel: Der US-Staat Utah konnte erst 1895 in die Union aufgenommen werden, nachdem er seine Ordnung als Mormonenstaat zu einem gewöhnlichen Rechtsstaat umgeformt hatte. In Israel gelten sogar jüdische Mischlinge, die keine jüdische Mutter haben, nicht als jüdische Bürger. Die Parallele zum Mormonenstaat ist frappierend: Die Mormonen, überall in den US-Staaten verhasst, treckten ab 1839  in das damals noch zu Mexiko gehörende Utah-Territorium; ähnlich haben „die Juden“ zionistischer Glaubensrichtung die Einwanderung nach Palästina unternommen, wo sie unter Pogromen litten. Dort, abseits der europäischen Zivilisation, konnten sie ihren „jüdischen Mormonenstaat“ errichten und sich den britischen und amerikanischen Interessen nützlich erweisen. Zur Parallele mit den Juden zitieren wir aus der Herder-Korrespondenz:

„Utah ist die Wiege der Mormonen. Dort gab die „Kirche Jesu Christi der Heiligen der Letzten Tage“ den Ton an. Doch das scheint sich nun zu ändern. Nur noch 42 Prozent der Bevölkerung des als „Mormonenstaat“ bekannten Utah gehören zur „Mormonen-Kirche“. …. Eine boomende Wirtschaft und die attraktive Natur lockten immer mehr US-Amerikaner nach Utah. Bei nur drei Millionen Einwohnern mache sich die Zuwanderung schneller bemerkbar als in bevölkerungsreichen Regionen. Schließlich breitet sich auch unter Mormonen, wie in allen Religionsgemeinschaften, Säkularisierung aus….“ 

So dürfte mit der Zeit auch die Entwicklung in Israel verlaufen. Wikipedia weiß noch zu ergänzen:

„ Als 1838 … eine große Anzahl an Mormonen ihr Vermögen verloren und fliehen musste,  …  eskalierten die Spannungen zwischen Mormonen und Nicht-Mormonen, so dass es zum Mormonenkrieg mit den alten Siedlern aus Missouri kam. Der Gouverneur von Missouri  ordnete an, dass die Mormonen „als Feinde behandelt und ausgerottet oder aus dem Staat vertrieben werden müssen“. Zwischen November 1838 und April 1839 emigrierten etwa achttausend vertriebene Mormonen.“

Mögen sich Juden und Mormonen weiterhin der Ehre, den Briten und Amerikanern nützlich zu sein, widmen: es sei Ihnen vergönnt. Es geht aber nicht an, dass man bei uns in Europa diesen Irrsinn absegnet. Mögen die Israelis so viele Araber abschlachten, wie seinerzeit die Amerikaner an Indianern niedermetzelten, das „wahre“ Unerträgliche ist der Segen, den unsere Politiker diesem Wahnsinn erteilen. Zu diesen Segenspendern gehört auch die DIG, deren objektive Verfassungswidrigkeit man leichter darstellen kann als die verfassungswidrige Gesinnung der Hohen Politik. Weiter Markus Söder, der fränkische Unbajuware, der

„in einer anschließenden Fragerunde auf die Frage eines Delegierten zum jüngsten Beschluss des Internationalen Strafgerichtshofs (IStGH) klarstellte: »Ich hielte es für absurd, wenn auf deutschem Boden der Regierungschef von Israel verhaftet werden würde.«

Schon gut: Aber käme es nicht doch zur Umsetzung dieser „Absurdität“? Söder hat die Frage nicht, schon gar nicht „klar“ beantwortet, aber die JA ist dennoch zufrieden und verkauft ihre Leser mit der „klaren Antwort“ für blöd. Söder hätte sagen müssen, dass er die bayerischen Staatsanwaltschaften und Polizeidienststellen angewiesen hat, den Haftbefehl nicht zu vollstrecken. Das hat Söder nicht nur nicht gesagt, sondern würde es auch nie tun. Netanjahu dürfte eher auch in Bayern verhaftet und nach Den Haag ausgeliefert werden. Söder weiter im Text der JA:

„Der Schutz jüdischen Lebens in Bayern stehe ganz oben an: «Wir müssen nicht nur die Einrichtungen schützen, sondern auch im Netz dagegen vorgehen.» Radikalisierungen geschehen nicht über Nacht.

Nur mahnen, reicht nicht. Machen ist angesagt. Als Ehrengast des Zentralrats und der Ratsversammlung hatte Söder hervorgehoben: »Jüdisches Leben hat eine feste Heimat in Bayern. Die Bayerische Staatsregierung und ich ganz persönlich geben ein klares Schutzversprechen: Wir schützen jüdisches Leben und Freiheit in jeglicher Form und werden jedem Auswuchs von Antisemitismus konsequent entgegentreten. Jüdisches Leben gehört zu unserem Alltag und hat einen festen Platz in unserer Mitte.« Deutliche Worte fand Söder auch für die Äußerungen der Berliner Polizeipräsidentin Barbara Slowik, die betont hatte, dass Juden und Homosexuelle in manchen Teilen der Hauptstadt nicht sicher seien. Das sei eine «Kapitulation vor Gewalt und eine Kapitulation vor Antisemitismus», unterstrich Söder. Jüdisches Leben habe das Recht, sich in Deutschland zu entwickeln. Herzlich willkommen in Bayern», betonte Söder zum Schluss seiner Rede, für die er stehende Ovationen erhielt..

Soso: Jüdisches Leben soll offenbar auch das Recht haben, sich gewaltsam zu erhalten und brutal zu entwickeln. Man kann zu Homosexualität stehen wie man will: in orthodox-jüdischen Kreisen gilt sie als Krankheit. Wenn Söder und Slowik der Homosexualität und dem Judentum gleiche Entwicklungsrechte zubilligen, dann stellt er beides Parallel: Judentum wird so als eine „widernatürliche“ Ideologie, als eine politische Krankheit, hingestellt.

Die Ausführungen der DIG, von Söder und des Zentralrats der Juden sind ganz klassische Beispiele für „Gaslighting“. In Deutschland ist der Begriff mehr in der Psychologie in Übung. Wikipedia definiert „gaslighting“ wie folgt:

„Von „Gaslighting“ spricht man, wenn jemand versucht, einen anderen Menschen gezielt zu manipulieren. Das Opfer kann schließlich nicht mehr zwischen Wahrheit und Schein unterscheiden. Namensgeber ist das Theaterstück „Gas Light“ von 1938…..Gaslighting kann von den Auswirkungen her mit DARVO (Deny, Attack and Reverse Victim and Offender) verglichen werden. In der psychologischen Literatur werden die Auswirkungen des Gaslightings durch Vorgesetzte mit narzisstischer Persönlichkeitsstörung beschrieben. …. Ähnliche Methoden werden von totalitären Regimen und Sekten als Mittel zur  Indoktrination angewandt und führen beim Opfer unter anderem zu existenzieller Verunsicherung und Verwirrung, zur Schwächung  der  Widerstandskraft bis hin zu psychotischen Zuständen

Die Frage ist, ob nicht schon die DIG, Söder und der Zentralrat gegaslightet sind. Zu ihren Gunsten muss man das unterstellen, obwohl vieles für deren narzisstische Persönlichkeitsstruktur spricht.

Sie gaslighten sowohl Juden wie Nicht-Juden, sei es selbst gegaslightet oder nicht.. ….

von Lobenstein

Es gibt Leute, die dachten, dass ein Gericht für seine Entscheidungen nicht belangt werden kann. Die deutsche Justiz hatte in der so genannten Nazi-Zeit auf 16.000 Todesurteile entschieden, aber kein Richter wurde für diese Brutalität je drangenommen (Ingo Müller in: Furchtbare Juristen). In der Sicherheit der Unangreifbarkeit für Exzesse fuhrwerken heute noch deutsche Richter gegen Leute mit abweichender Meinung herum.  Theoretisch gibt es die Strafvorschrift der Rechtsbeugung, aber in solchen Fällen entscheidet die Justiz in eigener Sache und und stellt solche Verfahren umgehend ein, notfalls mit dem Hinweis auf die Dummheit des beschuldigten Richters. Kann man nun unterstellen, dass die Richter, die den Haftbefehl gegen Ministerpräsident Netanjahu erließen, dumm sind, oder dass sie das Recht beugten? Letzteres eher nicht, denn die Vorwürfe gegen die Richter zielen auf ungenügende Beweiswürdigung ab. Rechtsbeugung ist also „außen vor“, wie man so sagt. Man wirft ihnen jüdischerseits aber banalen Justizirrtum vor, dem die Richter aus „antisemitischer“ Voreingenommenheit erlagen.

Wie war es im Mittelalter? Nach dem Untergang des (west-)römischen Reichs und der anschließenden Vertreibung der Byzantiner aus dem westlichen Mittelmeerraum fiel der Codex Justiniani (Juris Civilis) bei den barbarischen Königreichen in Vergessenheit. Erst im 12. Jahrhundert tauchte der CJC wieder im Bewusstsein der Europäer auf. Das prozessuale Denken des europäischen Rechtsempfindens ist jedoch älter als 900 Jahre und hatte sich separat herausgebildet:

Anders als im oströmischen Reich stand im Westen ein machtloser Papst an der Spitze der Christenheit. Er legitimierte aber die neuen Reiche auf dem Boden der ehemaligen römischen Provinzen. Es entstand ein Nebeneinander von kirchlicher und weltlicher Gewalt, das soch zum Nebeneinander von Rechtsprechung und Exekutiven entwickelte. Zwar zofften sich Kaiser und Papst das ganze Mittelalter hindurch um die Frage des Rangs und der Kompetenzen, aber ein wesentlicher Grundstein unserer Rechtskultur war mit den Taufen der germanischen Könige und der Kaiserkrönung von Charlemagne gelegt. Jeder König (wie der Kaiser) blieb Herr der exekutiven (weltlichen) Gewalt in seinem Territorium, aber dem Papst stand  – wenn auch noch nicht so klar entwickelt wie heute –  die judikative Gewalt im ganzen Abendland zu. Die Gewaltentrennung, speziell die zwischen judikativer und exekutiver Gewalt ist heute das A und O unserer Rechtskultur, die um 800 gepflanzt wurde und zur Blüte gelangte.

Diesen Zivilisationsschritt scheint man in Israel und der proisraelischen Welt rückgängig machen zu wollen. In Israel, dessen Struktur dem orientalischen Despotismus näher steht als der Ordnung des Westens, kämpfen die Menschen gegen die Bestrebungen Netanjahus, die Judikative der Regierung unterzuordnen.

Karrikatur der Tribüne Jüive: Sollen das mafiose Gangster sein?

Nun muss man aus der Tribüne Jüive erfahren, dass von Amerika aus im Interesse der augenblicklichen Regierung Israels dem System der Gewaltenteilung Abbruch getan werden soll. Dort hofft man auf einen Donald Trump, der den Kampf Kaiser Heinrich IV. gegen Papst Gregor, der seit 1077 unterbrochen ist,  wieder aufnähme. Sie schreiben:

„Die Haftbefehle des Internationalen Strafgerichtshofs (IStGH) gegen den israelischen Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu und den damaligen Verteidigungsminister Yoav Gallant werden nicht unbeachtet bleiben….  Sie werden erhebliche Auswirkungen auf die Aktivitäten des IStGH und seiner Mitarbeiter haben. Diese Leute werden Repressalien und Sanktionen erleiden, mit denen sie nicht rechneten, ebenso wie die Mitgliedsländer, die dazu neigen, die Haftbefehle zu vollstrecken….Die antisemitischen Richter…. haben keinerlei Vorstellung davon, was sie erwartet…Trumps neuer Sicherheitsberater Mike Waltz hat bereits gesagt, dass der IStGH „nicht vertrauenswürdig sei“, und, dass es eine „starke Antwort“ der Trump-Regierung gegen die „antisemitische Befangenheit“ des Gerichts geben werde:

Senatorin Lindsey Graham sagte, die USA müssten energisch gegen die Praxis des IStGH vorgehen. Sie nannte den IStGH eine „schurkische und politisch motivierte Organisation“. Sie wolle ein Gesetz einbringen, das sich gegen Länder richtet, die mit dem IStGH bei der Vollstreckung von Haftbefehlen kollaborieren.

Senator John Thune, der künftige republikanische Mehrheitsführer im Senat – eine Schlüsselposition bei der Durchsetzung von Trumps Gesetzesreformen – kündigt bereits konkrete Sanktionen an; welche das sein werden? Die übliche Litanei:

Einfrieren von Vermögenswerten von IStGH-Beamten und Richtern, was sie daran hindert, auf Finanzmittel zuzugreifen, die bei US-Banken und ihren Partnern im Ausland verwahrt werden, mit anderen Worten, bei allen westlichen Banken.

Personen, die mit dem IStGH in Verbindung stehen, können. Beschränkungen für die Einreise in die USA erliegen, was sie daran hindert, an Sitzungen und an diplomatischen Gesprächen teilzunehmen.

Der Unlawful Courts Act sieht Sanktionen gegen alle ausländischen Personen vor, die an Ermittlungen des IStGH beteiligt sind.

US-Bürger oder -Organisationen (Hallo, Frau Amal Clooney), die Dienstleistungen oder Unterstützung für sanktionierte IStGH-Beamte erbringen, müssen mit schweren Strafen rechnen, darunter Geldstrafen von bis zu 1 Million US-Dollar und Gefängnisstrafen von bis zu 20 Jahren

Länder, die mit den Ermittlungen des IStGH kooperieren, können ebenfalls mit Sanktionen belegt werden, die Handelsbeschränkungen oder andere wirtschaftliche Sanktionen umfassen können, die darauf abzielen, die Zusammenarbeit mit dem Gerichtshof zu verhindern

Angehörige der Rechtsberufe, die den IStGH bei seinen Ermittlungen unterstützen, können sanktioniert werden, wenn festgestellt wird, dass sie an der Arbeit des Gerichtshofs „teilgenommen oder anderweitig unterstützt“ haben“.

Sauber, sauber. Das kann ja was werden. Inzwischen wird bereits die leicht linke HAARETZ in Israel quaratäniert. Die deutsche Regierung hätte sich gar nicht so weit vorlehnen sollen. Zum einen wird „Bibi“ gar keine Zeit aufbringen, ihr seine Referenz zu erweisen, und letztlich haben die Deutschen schon früher nach den Schüssen vor dem israelischen Konsulat (17.2.1999 in Berlin) die israelischen Schützen ruckzuck ausfliegen lassen. Und wenn wirklich die amerikanische Regierung wünscht, dass die Haftbefehle in Deutschland nicht vollstreckt werden, dann wird Deutschland die Vollstreckung aussetzen, wenn es sich nicht selbst auf den Standpunkt stellt, Mittäter von Netanjahu zu sein. Von keinem Gangster kann man erwarten, dass er den Komplizen festnimmt und den Sbirren ausliefert.

Außerdem zieht die TJ mathematische Analogien:

• 300 Raketen und Drohnen, die der Iran im April auf Israel abgefeuert hat, 220 Raketen im Oktober. Keine IStGH-Sanktionen.
• 5,5 Millionen Tote im Kongo. Kein Verfahren in Sicht.
• 500.000 Tote in Syrien. Keine Reaktion des IStGH.
• 500.000 Tote im Sudan. Der IStGH ist nicht präsent.
• 400.000 Tote im Jemen. IStGH: „Jemen? Welcher Jemen? »
• 300.000 Tote im Irak. Das ICC ist belegt, es verfügt über ein Schwimmbad.
• 250.000 Tote in Afghanistan. Der IStGH schläft, macht keinen Lärm.

Und dem gegenüber schlappe 40.000 Tote in Gaza (die Hälfte davon Hamas-Kämpfer). Aber Juden sind involviert. Und schon wirft der IStGH Israel Völkermord vor.“

Soso. Peinlich ist die Argumentation: Dass Mord so etwas wie „Politik mit anderen Mitteln“ ist, weiß man seit Niccolò Machiavelli. 20.000 tote Hamas-Kämpfer? Um Gottes Willen! Wie viele Kämpfer hat denn die HAMAS noch? Ein kleiner Denkfehler besteht allerdings darin, dass der IStGH nicht aus eigener Initiative handeln kann. Gegen Israel und gegen Deutschland haben Südafrika und Nicaragua Klage erhoben. Insoweit fehlt es weltweit an einem Kläger gegen die aufgezählten Länder. Dennoch darf man den Maßstab der TJ anlegen: Nach Ansicht der Tribüne Jüive sind es doch immerhin 20.000 Nicht-Kämpfer gewesen, die kollateral ijr Leben lassen mussten. Die Herrschaften meinen also, dass noch einige zig-tausende Leichen hinzukommen dürfen, bevor man von Völkermord sprechen darf. Vielleicht sollte man die Zahl der Toten in Relation zur Zahl der lebenden Bevölkerung setzen: 40.000 Tote bei 2 Millionen Einwohnern in Gaza: das macht 2%. Syrien hat 22 Millionen Einwohner: Dort sind es mit 500.000 Toten schon 5% der Bevölkerung. Alles klar? Der Krieg in Gaza darf noch 90.000 Tote erfordern, bevor der Vollzug des Haftbefehl gegen „Bibi“ in Erwägung gezogen werden darf.

Spielt es eine Rolle, was die Tribüne Jüive schreibt? Theoretisch nicht. Aber bei uns denkt der Zentralrat wahrscheinlich ähnlich. Der amtlichen Politik ist die Sache unangenehm. Denn jeder kleine Amtsrichter könnte sich berufen fühlen, Benjamin Netanjahu in Haft nehmen zu lassen, jeder Dorfpolizist könnte ihn festnehmen. Aber so kann es praktisch nicht kommen, denn „Bibi“ reist mit gepanzerter Limousine in Deutschland herum. Selbst der antisemitischste Amtsrichter kann da nichts machen. Nur die unglückliche Bundesregierung müsste sich zwischen Trump und Amala Clooney entscheiden. Gut, dass eine solche auch nur auf dem Papier besteht. Hoffentlich bleibt es beim „jetzt nie wieder“. Nie wieder ein Besuch von Benjamin Netanjahu.

von Lobenstein

Anti-Israel-Aktivistin

Die „WELT“ kam nicht umhin, ihren Redakteur des Feuilletons, Marcus Woeller dem Publikum über ein Kunstereignis berichten zu lassen. Wäre das Werk der jüdischen Künstlerin nicht so bedeutend, wäre die Berichterstattung eher unterblieben. Interessant für den politischen Beobachter ist die Technik, einerseits die politische Gesinnungspflicht  zum Ausdruck zu bringen, andererseits immer wieder wahrheitswidrig zu erwähnen, dass es in Deutschland weder Zensur noch Meinungsverbote gäbe. Man erinnere sich an eine Szene, als Willy Brandt vor 50 Jahren die DDR besuchte und westdeutsche Journalisten diesen Besuch begleiteten. Die Stasi konnte nicht verhindern, dass das westdeutsche TV-Team auch anwesende DDR-Bürger befragte; ein junger Mann meinte, dass er sich von dem Besuch Brandts erhoffe, dass er zu mehr Meinungsfreiheit in der DDR führe. Sofort wurde er von Stasileuten angepöbelt und weggeschubst.

So weit ist es bei uns inzwischen mit der Meinungsfreiheit auch gekommen. Die Berliner Behörde hatte nur versäumt, genug Polizisten aufmarschieren zu lassen, sonst wäre die Vernissage so beendet worden wie im Sommer der „Palästina-Kongress“. Wir zitieren die Meinungsmacher in „Die WELT“::

Nan Goldin Quelle: Fabian Sommer/dpa

„Die Fotografin Nan Goldin hat die Eröffnung ihrer Retrospektive in der Neuen Nationalgalerie missbraucht (!), um Deutschland und Israel schwere Vorwürfe zu machen – unterstützt von propalästinensischen Aktivisten. Das Museum schaute ratlos zu.… Goldin ist nämlich nicht nur eine international gefeierte Fotografin, sondern auch eine von vielen bewunderte, aber auch gefürchtete politische Aktivistin.….  Seit dem 7. Oktober 2023 hat Goldin nur noch ein Thema, den Nahostkonflikt, in dem sie …  die Partei der Palästinenser ergreift und Israel einen Völkermord vorwirft.…“

Hier entlarvt sich der Vorwurf „missbraucht“ als Stilmittel der Lügenpresse; denn, wenn die „politische Aktivistin seit dem 7.10.23 nur noch „ein Thema“ hat, dann kann die Ausstellung nur dem Geschehen in Gaza und im Libanon gewidmet gewesen sein. Weiter im WELT-Text:

„….. Im Gedenken an „die 44.757 Menschen, die in Palästina von israelischen Streitkräften getötet wurden, die Hälfte von ihnen Kinder“, an „die 3516 Menschen, die im Libanon von israelischen Streitkräften getötet wurden“ und für „die 815 israelischen Zivilisten, die am 7. Oktober getötet wurden“. Die übrigen 400 mutmaßlichen (?) Nicht-Zivilisten erwähnt sie nicht. …. War es Ihnen unangenehm?“, fragt sie. „Ich hoffe es.“….. Es falle ihr schwer zu atmen nach dem 7. Oktober, sagt sie. Selbst in Berlin, …. werde man mundtot gemacht und geknebelt von Regierung, Polizei und kultureller Maßregelung“, behauptet die Fotografin.…. Kritik an Israel werde mit Antisemitismus gleichgesetzt. ….  Das Wort Antisemitismus sei zur Waffe geworden. Auch krudere Thesen kann sie ungestört vorbringen, etwa dass sich die „Umwandlung des Antisemitismus zur Waffe gegen die palästinensische Gemeinschaft in diesem Land und gegen diejenigen, die sich für sie einsetzen“, richte….. Nun predigt Nan Goldin nicht mehr zu der ihr kritiklos lauschenden Gemeinde, sondern sie adressiert ihre Rede an den Staat. „Hörst du zu? Deutschland?“ Die Vereinten Nationen, der Internationale Strafgerichtshof, selbst der Papst sprächen von Völkermord, nur Deutschland nicht. „Macht es dir Angst, das zu hören? Deutschland?“ In Gaza werde Krieg gegen die Kinder geführt. „Kinder werden direkt ins Visier genommen. Es wird ihnen in den Kopf geschossen. Sie zerstören absichtlich die nächste Generation“, kann Goldin unwidersprochen behaupten. …. Zensur findet nicht statt.

Natürlich kann eine Zensur (im engeren Sinn) nicht stattfinden, weil es Goldin gelang, die Ämter zu überrumpeln. Sie hätte aber stattgefunden und sie könnte gegen die fortgesetzt werden, die Goldins „krude“ Thesen eins zu eins weiterverbreiten in förmlicher Strafverfolgung wegen Volksverhetzung. Die einzig richtige Meinung, die man in Deutschland heute ddr-mäßig zu Gaza und Palästina haben darf, steht, von Daniel Neumann und Volker Beck formuliert,  in der Jüdischen Allgemeinen:

„Jeder, der es bis jetzt noch nicht wusste, obwohl er es schon lange hätte wissen können, der weiß es spätestens jetzt: Der Internationale Strafgerichtshof (IStGH) hat öffentlich seinen Bankrott erklärt, als er Haftbefehle gegen den israelischen Ministerpräsidenten Netanjahu und den inzwischen entlassenen Verteidigungsminister Gallant erlassen hat, denen angebliche Verbrechen gegen die Menschlichkeit und Kriegsverbrechen im Zusammenhang mit dem Verteidigungskrieg in Gaza vorgeworfen werden.“

Albern! Woher soll man wissen, dass der Gerichtshof pleite sei? Die JA verwechselt hier was mit der Klimakonferenz. Und Volker Beck von der DIG (deutsch-israelische Gesellschaf) meint:

„dass das angegriffene Israel und die Angreifer propagandistisch auf eine Stufe gestellt werden. … Israel ist ein Rechtsstaat. Es muss auch Verletzungen des Kriegsvölkerrechts durch einzelne Soldaten und Offiziere ahnden. ….. Die Haftbefehle gegen Netanjahu und Gallant werden ein Festival der Selbstgerechten auslösen…  Die es schon immer gewusst haben wollen, werden den Haftbefehl dafür nutzen. Die Bundesregierung sollte dieser Stimmung entgegentreten.

Soso. „Bankrott“ des IStrGH? Auf gleicher Stufe die asymmetrisch kriegsführenden Parteien? Objektiv schaut es sogar so aus, dass Israel mit seiner moralischsten Armee der Welt nach 13 Monaten Gaza-Verteidigungskrieg moralisch bankrott sein dürfte. Vielleicht steht das Land schon eine Stufe unter der der HAMAS. In diesem Zusammenhang darf man nicht vergessen, dass Israels Mossad im norwegischen Lillhammer marokkanische Kellner abknallt, also mitten im Westen seine Terroranschläge verübt. Hat es die israelischen Mörder vor Gericht gestellt? Nie davon gehört. Für die Ermordung (!) eines amerikanischen Staatsbürgers im besetzten Gebiet bekamen die Soldaten Disziplinarstrafen. Weiter so mit der israelischen Rechtstaatlichkeit, der Ami war nur ein behinderter palästinensischer Greis. Und weiter im Text der WELT:

„Was hast du gelernt, Deutschland?“, fragte Goldin. „Nichts, nichts, nichts“, skandiert das Publikum, dem ein langanhaltender Beifall für die jüdische Amerikanerin folgt. „Israel definiert sich als das ewige Opfer, weshalb es glaubt, niemals verantwortlich gemacht werden zu können, andere zu Opfern zu machen“ ergänzte Goldin…“

Das hatte schon Nahum Goldmann (in: Mein Leben als deutscher Jude) gesagt: „Die Juden sind nicht nur Opfer“. Und derzeit gibt es für sie kaum Gelegenheiten, Opfer zu werden. Vielmehr berichtet auch die WELT Goldins Meinung:

„Israel geht es um „die totale Auslöschung der Lebensbedingungen einer ganzen Bevölkerung“, um  „Landraub“ und mehr. „Inzwischen werden Immobilien am Wasser auf palästinensischem Land an Synagogen in den USA verkauft. Tausende von Stunden Videos von Soldaten, die Kriegsverbrechen begehen, Häuser zertrümmern, sich Frauenunterwäsche anziehen, brennende Dörfer feiern und damit prahlen, Kinder getötet zu haben, stünden allen zur Verfügung (auf TikTok)…“  Und weiter:

„Nachdem Goldin hinter der Bühne verschwunden ist, übernehmen die Aktivisten, holen Transparente aus ihren Taschen, schwenken die palästinensische Flagge, brüllen ihre Parolen: „Free, free Palestine“ schallt es durch die Nationalgalerie, aber auch „Yallah, yallah Intifada“…..  Zu laut ist der Protest gegen einen Staat, der doch angeblich alle Kritik an Israel mundtot machen will. Vor der Freitreppe zum Museum steht ein Polizeiwagen, keine Hundertschaft….“

Aus dem Versäumnis der Berliner Polizeiführung auf generelle Meinungsfreiheit in Deutschland zu schließen ist eine abenteuerliche Art von Verlogenheit. Die WELT:

„Klaus Biesenbachs Team hat sich hinter ihm aufgebaut und stärkt ihm demonstrativ den Rücken. „Das Existenzrecht Israels steht für uns außer Frage. Der Angriff der Hamas auf den jüdischen Staat am 7. Oktober 2023 war ein grausamer Terrorakt, der durch nichts zu rechtfertigen ist“, bekennt er. „Wenn Juden bedroht oder verfolgt werden, nur weil sie Juden sind, zeigen wir unsere Solidarität. Gleichzeitig fühlen wir mit der Zivilbevölkerung im Gazastreifen und im Libanon mit, deren Leid nicht zu übersehen ist.“

Das ist das mindeste, was Biesenbach sagen muss, um selbst einer Strafverfolgung zu entgehen oder ggf.  auf eine Bewährungsstrafe rechnen zu dürfen. Indem er an die „einzigartige historische Verantwortung hier in Berlin und in Deutschland erinnert und die üblichen Phrasen drischt, kauft er sich wieder ins Lager der Staatstreulinge zurück. Weil er aber eine daraus abgeleitete Verpflichtung eines kulturellen Boykotts „wie die Kampagne des BDS“ ablehnt, kann ihm durchaus noch Saures blühen. Die von ihm abgelehnte Verpflichtung wird in den Berliner Kunstinstitutionen wohl nicht so unwidersprochen geteilt, schon weil die meisten – die bei der Ausstellungseröffnung anwesende Künstlerin Candice Breitz, Eyal Weizman von „Forensic Architecture“, die Schriftstellerin Masha Gessen, sogar Hito Steyerl – selbst an seinen Futtertrog stellen wollen. Sie haben sich lieber selbst gecancelt, als in den sonst von ihnen selbst geforderten Meinungsaustausch zu treten. Die Vernissage von „This Will Not End Well“ jedenfalls hat eine Eskalation mit Ansage erlebt. Ind a, folgenden Tag kann man schon der „WELT“ entnehmen, dass Biesenbach seinen Posten räumen sollte:

Es war zweifellos der traurigste, unwürdigste und beschämendste Moment in der 56-jährigen Geschichte der Neuen Nationalgalerie: „… wie auf Goldins Kommando „Fuck Israel“ rollten Aktivisten palästinensische Flaggen aus und stimmten Intifada-Sprechchöre an. Bilder, wie wir sie nie sehen wollten (!), und die sich dank Social Media schnell um die Welt verbreiteten. Dass sich Klaus Biesenbach, der Direktor, im Anschluss von Nan Goldins Rede zu distanzieren versuchte und dabei von den Aktivisten niedergebrüllt wurde, darf nicht davon ablenken, dass Biesenbach selbst die Verantwortung für diesen neuen Tiefpunkt deutscher Kulturpolitik trägt. Niemand anderes als er selbst hat Nan Goldin die Bühne bereitet. Es war abzusehen, dass die Fotografin – für die Kunst und politischer Aktivismus inzwischen untrennbar zusammengehören – ihre Berliner Schau und die damit verbundene öffentliche Aufmerksamkeit als Lautsprecher für ihre Boykottforderungen gegen Israel und ihre Unterstützung der „Strike Germany“-Bewegung nutzen würde.

Und die „WELT wusste schon immer, dass „Nan Goldin ihre Kunst – die an ihrer polarisierten politischen Position wohl keinen Schaden nehmen wird – lediglich missbraucht, um sich als Aktivistin eine Bühne zu verschaffen…. Hermann Parzinger, der scheidende Präsident der Stiftung Preußischer Kulturbesitz, empfindet Nan Goldins Äußerungen als „unerträglich und durch ihre Einseitigkeit gefährlich verharmlosend“. Das waren sie allerdings schon seit dem Tag, als Goldin in der Zeitschrift „Artforum“ vor mehr als einem Jahr ihren offenen Brief zum Thema veröffentlichte und 8000 Mitunterzeichner ihre einseitige Position unterstützten. Wenn die Stiftung Preußischer Kulturbesitz und die Nationalgalerie ihr nun diese Bühne nicht geboten hätten, wäre es sicher keine Zensur gewesen.“

Da haben wir es: In der Bundesrepublik findet Zensur technisch statt. Wie es zur Nazi-Zeit keine Papierzuteilung gab, wenn ein Regionalblatt „einseitig“ gegen das Regine berichtete, so gibt es heute eine breite Palette materieller Möglichkeiten, die Zensur praktisch doch stattfinden zu lassen. Die WELT-Artikel leiten die Strafverfolgung Biesenbachs ein. Früher („bei den NAZIS“) war es Wehrkraftzersetzung, heute ist es Kulturzersetzung. Eine üble Show ihrer Möglichkeiten bot die Berliner Polizei beim „Palästina-Kongress“. Zuerst verlangte sie, dass die Hälfte der Teilnehmer aus feuerpolizeilichen Gründen den Kongress im Freien über Lautsprecher und Bildschirme verfolgen musste, danach löste sie die Versammlung „§unter freiem Himmel auf. Dass sie einem Österreicher die Einreise von einem EU-Land ins andere (Deutschland) verbot, zeigt, wie wenig in diesem schleichend heranwachsendem Unterdrückungsstaat die Gesetze noch gelten.

Man würde ja gerne für ein Existenzrecht Israels eintreten. Zwei Fragen stehen dazu im Raum: eine ist die der Verfassung: Israel will Rechtstaat sein (Volker Beck), hat aber keine geschriebene Verfassung, was seit 1815 der Mindeststandart für ein europäisches Land ist. Die andere ust die nach der absehbaren Dauer der ilitärischen Gewalt: Diese ist angesichts der Blutbäder, die täglich veranstaltet werden, nicht mehr so einfach zu  beantworten; die Massaker sind auch trotz „7.10.23“ seit Monaten nicht mehr vertretbar. Man stelle sich vor, ein angegriffener Mann schlägt seinen Angreifer nieder. So weit ist es okay; wenn der ursprünglich Angegriffene aber nun auf den am Boden liegenden weiter eintritt, dann handelt er abscheulich. Welcher Jude außer den Herrschaften um Josef Schuster, um Posener Alan etc. kann der abscheulichen Kriegsführung in Gaza noch applaudieren? Selbst blutrünstige Militaristen fühlen sich von der Kriegspraxis der israelischen Streitkräfte angewidert.

von Lobenstein

Die deutschen Gerichte haben eine übliche Anzuklagende weniger. Die „WELT“ berichtete am 22.11.24, dass die

„Holocaust-Leugnerin Ursula Haverbeck tot sei; sie verstarb im Alter von 96 Jahren……

…… Noch im Juni 2024 stand die Verstorbene in Hamburg vor Gericht  (siehe Foto: Quelle: Ulrich Perrey/dpa)

Sie gehörte zu Deutschlands hartnäckigsten Holocaust-Leugnerinnen. Deswegen wurde sie in rechtsextremen Kreisen für ihre Standhaftigkeit verehrt….. Seit Jahren haben sich immer wieder Strafgerichte mit Aussagen von Haverbeck beschäftigt. 2004 wurde die Seniorin (damals 76) erstmals verurteilt. Sie erhielt eine Geldstrafe. Zuletzt ergingen Haftstrafen in Berlin, Hamburg und Nordrhein-Westfalen ohne Bewährung. Haverbeck saß wegen Holocaust-Leugnung mehr als zwei Jahre im Gefängnis in Bielefeld. Zuletzt hatte das Landgericht Hamburg sie zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von einem Jahr und vier Monaten verurteilt. Dagegen hatte ihr Anwalt noch Revision am Oberlandesgericht eingelegt. Wiederholt behauptete Haverbeck, auch vor einer Fernsehkamera und in Gerichtssälen, dass das Konzentrationslager Auschwitz kein Vernichtungslager gewesen sei und ein Massenmord dort nicht stattgefunden habe. Nach Schätzungen von Historikern ermordeten die Nazis allein im KZ Auschwitz-Birkenau mindestens 1,1 Millionen Menschen.“

Dazu fällt einem ein Witz ein: Ein Jäger hat einen Jagdgast auf dem Hochsitz neben sich, der nicht ohne Trophäe heimkehren soll; vor den Flinten passieren Böcke, Sauen mit Frischlingen und anderes jagdbares Getier; aber stets gibt es einen Grund, auf den Abschuss zu verzichten. Plötzlich erscheint ein Bock mit drei Beinen, einem Horn und struppigem Fell, Der Jäger stößt den Jagdgast an: „Schieß, auf den schießen wir auch immer!“.

So ist es auch für die alte Dame der Rechten auch gewesen. Jede kleine Strafrichterin konnte an ihr ihre Entschlossenheit zur Verteidigung der Demokratie üben und ihre Systemtreue demonstrieren. Ursula Haverbeck trug starrsinnig ihre widerhistorischen Thesen vor und die Richter verdonnerten sie nach ähnlich starrem Schema. Dabei provoziert auch wieder der WELT-Artikel, der gämgigen Holocaustversimpelung zu widersprechen. Es beginnt mit dem Begriff „leugnen“. Das erinnert an die Inquisitionsprozesse des Mittelalters. Sie glaubte es einfach nicht, was dort Unglaubliches geschah. Wo liegt da das Problem? Die Menschen, die von ihrem Unglauben erfuhren, waren allesamt im Glauben an die Ereignisse gefestigt. Die ihr applaudierten, waren längst volksverhetzt. Musste man also eine kleine Gotteslästerin ins Gefängnis werfen?

Objektiv betrachtet war Auschwitz-Birkenau ein Arbeitslager. Ganz Auschwitz und Umgebung war ein riesiger Industriekomplex. Siemens (z.B.) ließ in Auschwitz-Bobek arbeiten. In Birkenau schliefen die Arbeitssklaven des Großdeutschen Reichs. Seweryna Smaglewska, Simone Veil, Ruth Klüger und Fania Goldstein (Fénélon) waren dort verhaftet und haben es beschrieben. Fania Fénélons Bericht wurde verfilmt (playing for time). Das Schicksal von Dr. Gisella Perl (out of ashes), die sich für ihr Überleben rechtfertigen musste, zeigt das deutsche System sehr gut. 200.000 Gefangene waren dort permanent untergebracht, die täglich zur Arbeit geführt wurden. Dem Charakter „Arbeitslager“ steht nicht entgegen, dass „mindestens 1,1 Millionen Menschen“ in Auschwitz ermordet wurden. Die zu ermordenden kamen nämlich nicht nur nicht ins Lager, sondern wurden nicht einmal registriert und nummeriert. Sie wurden gleich nach der Ankunft selektiert und in die Gaskammern geführt. Die SS-Führer hofften, 30% der ankommenden Personen zur Zwangsarbeit herausfiltern zu können. Bei vielen Transporten erreichte man nicht einmal diese Quote.

Das Zusammenziehen der Worte Vernichtung und Lager ist jedenfalls nicht exakt. Die Leute, die ins Lager gelangten, wurden zur Arbeit verwendet. Die zu ermordenden Personen kamen gar nicht erst ins Lager.

Der zweite Fehler des „WELT-Klischees“ ist die Zuweisung des Verbrechens an „die Nazis“; wer soll das gewesen sein? Insgesamt waren in der NSDAP 10 Millionen Namen als Mitglieder registriert, darunter die späteren Bundeskanzler Ludwig Erhard und Kurt Georg Kiesinger. Die meisten Juristen Deutschlands waren NSDAP-Mitglieder, förmlich also „Nazis“, darunter der spätere OLG-Präsident Hans Filbinger. Hildegard Hamm-Brücher meint, 92% der Deutschen seien zum NS-Regime loyal gestanden. Folglich können es nicht „die Nazis“ gewesen sein, die für die Morde verantwortlich zeichneten; selbst der spätere Bundespräsident Heinrich Lübke soll Baracken entworfen haben, wie sie auch im KZ Auschwitz errichtet worden sind.

Ausgangspunkt der Morde in Auschwitz dürfte die markante Sportpalastrede von Dr. Josef Goebbels im Februar 1943 gewesen sein, der für den totalen Krieg die Mobilisierung der letzten Arbeitsreserven forderte. Weil damals bereits Millionen deutsche Arbeiter an den Fronten standen, weil der Russlandfeldzug 1941 schon 500.000 Tote gefordert hatte, und weil soeben die deutschen Heere in Stalingrad und in Afrika kapituliert hatten oder im Begriff zu kapitulieren standen, waren „UK-Stellungen“ nicht möglich. Hunderttausende Kriegsgefangene arbeiteten bereits für Deutschland, freiwillige Arbeiter waren erschöpfend angeworben. Die Juden Polens, so weit man sie nicht im Zusammenhang mit der „Aktion Reinhard“ vergast hatte, waren bereits in den Lagern ung Gettos in den deutschen Arbeitsprozess eingeschaltet. Es blieb nur noch die Arbeitskraft der Juden in Ländern mit befreundeten Regimen übrig.

An diese Arbeitskraft konnten die Deutschen nur gelangen, indem sie den zivilisatorisch höherstehenden Regierungen klar machten, sie wollten alle Juden nach Osten verpflanzen. Auf diese Weise kamen Simone Veil, damals „Jakob“ heißend, und Fania Fénélon, (Goldstein) nach Auschwitz. Wie es Eric Zemmour sagte, habe der französische Präsident Philippe Pétain „die französischen Juden gerettet“, indem er speziell die Personen mit deutsch klingenden Namen den Deutschen auslieferte. Von den nach diesem Schema ausgelieferten Leute waren 70% nicht zur Arbeit geeignet, weil sie zu jung, zu alt, krank oder schwanger waren. Die Deutschen brachten sie einfach nach der Ankunft in Auschwitz um.

Ganz sachlich hätte sich Siemens beschwert, wenn man der Firma zu junge, zu alte, kranke oder schwangere Personen zum Arbeiten geschickt hätte. Die SS-Ärzte, die nach deutscher Rechtsprechung „Herr über Leben und Tod“ waren, waren dies in Wirklichkeit nicht: Sie hatten klare Vorgaben, wer zur Arbeit zu erhalten und wer zu vernichten sei. Die Vorgaben dürften sich kaum „die Nazis“ ausgedacht haben, sondern die Herrschaften, die die Arbeitssklaven einsetzen wollten. Und da sind wir eher beim Wirtschaftsministerium, wo unser späterer Bundeskanzler Prof. Dr. Ludwig Erhard tätig war.

Von einem etwas strategischerem Abstand zum Geschehen ist es also kein Ruhmesblatt der bundesdeutschen Justiz, eine starrsinnig gewordene Dame   – vor ihrem 76. Lebensjahr war sie offenbar unauffällig –   über Jahre strafrechtlich zu belangen. Die alte Haverbeck war offenbar durch zunehmendes Alter zunehmend verbohrt. Das ist bei älteren Menschen eine typische Erscheinung, die die Schuldfähigkeit reduziert. Dass aber unsere Justiz altersstarrsinnig ist, erscheint ungewöhnlich; eine Berliner Richterin verwies stolz auf ihr eigenes „Wertekostüm“ als sie die alte Ursula Haverbeck verurteile.  Zur Ausstattung des Kostüms gehören keine Bändchen an Menschenrechte.

Gott sei Ursulas geschundener Seele gnädig

von Lobenstein

Alan Posener posaunt in der „WELT“: „US-Präsident Biden bezeichnet den Haftbefehl gegen den israelischen Regierungschef Netanjahu als empörend. „Selbst von linksgerichteten Oppositionsparteien in Israel käme Unterstützung für Netanjahu“, habe Simon Wolfgang Fuchs, Professor für Nahoststudien gesagt….“

… meint Posener. Das muss nicht so stimmen. In der Tribüne Jüive konnte man lesen, dass der israelische

„Präsident Isaac Herzog zutreffend eine düstere Rede gehalten habe:

…… Die physische und verbale Gewalt gegen den Generalstaatsanwalt der Regierung, gegen den Chef des Shin Bet, gegen den Stabschef, gegen den Premierminister ist einfach erschreckend“, sagte er auf der Hochschulkonferenz. „Anklagen wegen Landesverrats, Androhung von Vertreibung, Anstiftung zum Mord. Es ist der pure Wahnsinn. Das ist ein Wahnsinn, der gestoppt werden muss: Ihr zerstört das Land“.

Posener setzt via „WELT“ seine offenbar falsche Propaganda fort:

„Mit dem Haftbefehl gegen Israels Premier Netanjahu gibt der Internationale Strafgerichtshof dem Drängen korrupter Führer des „Globalen Südens“ nach, die am liebsten den ganzen Westen auf die Anklagebank setzen würden. Darauf kann es aus Deutschland nur eine Antwort geben. Die Haftbefehle des Internationalen Strafgerichtshofs (ICC) gegen Benjamin Netanjahu und Joav Galant sind rechtlich unhaltbar und politisch dumm. Sie sollen die Legitimität des israelischen Verteidigungskriegs gegen die Agenten des Iran infrage stellen; tatsächlich stellen sie die Legitimität des Gerichts infrage.“

Deutschland soll sich so verhalten wie der sonst so geschmähte Viktor Orban? Was für ein kleiner mieser Politkrimineller ist doch dieser Posener: er treibt im Grunde Volksverhetzung, indem er die „Führer des globalen Südens“ pauschal korrupt nennt. Gegen die Denkgesetze schreibt er sowieso: denn wie soll eine Entscheidung gegen Israel die Legitimität des entscheidenden Gerichts in Frage stellen? Stehen die deutschen Gerichte, die laufend Fehlentscheidungen treffen, inzwischen blank jeder Legitimität da? Isaac Herzog, etwas näher am Geschehen, sieht durch den Haftbefehl die Legitimität Israels beschädigt.

WELT-Autor Alan Posener Quelle: Claudius Pflug

Posener argumentiert gegen die Denkgesetze weiter; er schreibt letztlich für politisch dämliche Deutsche, die Angst haben, sich als Pseudo-Antisemiten zu outen:

„Bereits 2021 entschied der ICC falsch, als er seine Jurisdiktion auf das Gebiet des nicht existenten Staates Palästina erstreckte, also auf die von der Fatah kontrollierte Westbank, auf den damals von der Hamas kontrollierten Gaza-Streifen und auf den Ostteil der israelischen Hauptstadt. Es gibt dort keinen „Staat Palästina“. Hätte aber das Gericht ein Interesse gehabt, die Situation in Gaza zu untersuchen, hätte es Haftbefehle gegen die gesamte Hamas-Führung erlassen müssen. Das hätte vielleicht das Massaker des 7. Oktober 2023 verhindern können. Aber es unterblieb. Ehrlicherweise müsste sich das Gericht selbst wegen Beihilfe zum versuchten Genozid anklagen. Die Menschen in Gaza lehnen die Hamas mittlerweile grundsätzlich ab“

Soso: Der ICC soll sich in innere Angelegenheiten einmischen? Das kann er nach der Satzung nicht. Aber nach Posener sollen in staatsfreien Gebieten alle Verbrechen einer Besatzungsmacht ungesühnt bleiben. Und wenn die Menschen in Gaza inzwischen die Hamas ablehnen, wieso versorgt Israel diese Leute nicht korrekt? Irgendetwas stimmt doch nicht mit dem Israel-Chauvinismus. Weiter im Text von Posener:

„…..Der ICC soll dort tätig werden, wo Gerichte unwillig oder unfähig sind, Kriminelle zur Rechenschaft zu ziehen. Israels Gerichte jedoch haben ihre Unabhängigkeit bewiesen. Sollte es im Rahmen des „Verteidigungskriegs gegen den Terror der Hamas und der Hisbollah“ (übliche Gebetsformel) zu Verletzungen des Kriegsrechts gekommen sein, werden die Verantwortlichen vor israelischen Gerichten zur Rechenschaft gezogen…..“

Das scheint aber entsprechend den Ausführungen von Isaac Herzog ganz anders zu sein. Posener weiter:

„…..  Jedem ist klar, dass die „Zweistaatenlösung“ seit dem 7. Oktober 2023 hinfällig ist. Gaza war der Probelauf für eine Zweistaatenlösung. Die Hamas hat ihren Quasi-Staat mithilfe von internationalen Organisationen, allen voran dem UN-Hilfswerk UNRWA, in eine Plattform für die Fortsetzung des Holocausts verwandelt. Niemand hätte etwas gegen einen demokratischen Rechtsstaat Palästina. Aber er existiert nicht. Nicht, weil Israel ihn verunmöglicht, sondern weil die Palästinenser in Gaza die Hamas gewählt haben, und weil die Fatah in der Westbank eine korrupte Oligarchie aufgebaut hat. …Dass „Palästina“ kein Rechtsstaat ist, gilt dem Gericht als willkommene Begründung, sich einzumischen und israelische Politiker anzuklagen. …..Dieser Haftbefehl untergräbt das Existenzrecht Israels….….. Die deutsche Antwort darauf kann nur die Nichtbeachtung dieses Urteils sein. Wenn die Staatsräson jetzt nicht gilt, gilt sie nie.“

Wie kann eine Staatsraison überhaupt gelten? „Staatsraison“ ist doch etwas anderes als normale Raison. Die aktuelle Staatsraison kann ein bestimmtes Handeln erfordern, das der normalen Logik widerspricht. Die normale Logik ist fest, die Staatsraison beweglich.

Gehen wir zugunsten des Angeklagten davon aus, dass “Israel“ vor einem Jahr völlig zurecht gegen die Hamas in Gaza vorgegangen sei. Inzwischen fuhrwerkt die IDF nach wie vor und unverändert in Gaza herum. Offenbar hat sie „die Raison“ ihrer Gewaltpolitik nicht realisieren können. Die IDF sucht immer noch nach 100 noch lebenden Geiseln, wobei sie auf dieser Suche bisher fast 50.000 Araber abgeschlachtet hat, Diese Suchmethode ist ab einem Zeitpunkt X nicht mehr vertretbar gewesen. Der Zeitpunkt dürfte dort zu setzen sein, wo vielleicht der zweitausendste Araber kollateral getötet worden ist, vielleicht auch erst dann, wo das zweitausendste Kind umgebracht wurde. Dass eine Armee nach 13 Monaten immer noch Mord, Totschlag und Chaos verbreitet, ist sicherlich kriminell. Wenn Posener meint, das Gericht müsse das hinnehmen, weil die Tatorte zu keinem anerkannten Staat gehören würden, zeiht er sich einer Denkungsweise aus dem tiefen 19. Jahrhundert.

Diese politische Primitivität kennzeichnet auch die deutsche Israelpolitik; für eine Kanzlerin wie Angela Merkel war das „Staatsraison“. Es ist höchste Zeit, den „globalen Süden“ in die Staatsraison einzubeziehen und auch den südlichen Menschen raisonal Menschenrechte zuzubilligen..

von Lobenstein

Der Mensch verkindscht in der Beurteilung von Tatsachen, je länger sein Abstand zu den historischen Vorgängen wird. Die Figuren der Vergangenheit, von Abraham bis Arminius werden zu vergötterten Heroen, andere zu Inbegriffen der Niederträchtigkeit. Grautöne verschwinden gänzlich. Kinder brauchen dies, meint Bruno Bettelheim, weil sie dadurch Begriffe wie Gut und Böse zu differenzieren lernen. Aber der Erwachsene bräuchte mehr als die kindlichen Schemata. Heinrich Graetz bescheinigt „den Juden“ der frühen Neuzeit eine völlige Verkindschung.

Damals waren Sohar und Kabbala die Vehikel der Verkindschung, heute sind es die Narrative zur Nazi-Zeit.

Die FAZ schreibt unter Berufung auf eine Konstanzer Universitätsforschung von Felix Wolter, der inzwischen in München wirkt, dessen Weisheiten für das erwachsene Publikum zurecht. Universität und Stadt Konstanz sind jedoch ein wissenschaftlicher Saftladen. Das lässt sich an einem „Fall“ Willi Hermann gut darstellen, weswegen dieser Fall hier eingeblendet wird. Konstanz ‘Archivdirektor hatte schon vor Jahren „den wenig strebsamen, bei dessen Versuchen, Lehrer zu werden, abgewiesenen jungen Mann, der damals  zum Funktionär der Deutschen Arbeitsfront (früher Gewerkschaftsbund) aufstieg, als „eingefleischten Nazi“ diffamiert. Heute will man ihn als Gewohnheitskriminellen und mit dem Ruf eines potentiellen Kriegsverbrechers verschatten. Er war aber in Wirklichkeit für deutsche Verhältnisse offensichtlich viel zu wenig militaristisch, um im Dritten Reich etwas werden zu können. Er wurde zwar Unteroffizier, was für einen Abiturienten nicht viel Karriere bedeutet; als solcher war er gelegentlich des Waffenstillstands Italiens mit den Alliierten auf Kefalonia in italienische Gefangenschaft geraten, aus der er von bayerischen Gebirgsjägern, die die italienischen Truppen dort entwaffneten, wieder befreit wurde. Aus der gesamten Art und Weise des Lebens von Willi Hermann spricht, dass er während des gesamten Krieges nicht einen einzigen Menschen getötet haben dürfte. Selbst während der Nazi-Zeit hat er sich eher nur Verdienste (wenn man Volksbelustigung mit dem Prädikat „Verdienst“ überhaupt ehren will) um den Karneval (Fasnet) erworben. Hermanns Fasnetlieder lassen sich bei YouTube noch laden, waren aber von staatlich eingeschüchterten Inserenten schon gelöscht worden. Konstanzer Wissenschaft funktioniert simultan als Volksverhetzung. Aber das kaputte Deutschland braucht wehrlose Opfer. In Google schreibt jemand über Willi Hermann:

„Wilhelm Hermann war ein früher [Anm.1: unter „früher“ versteht man eigentlich Personen, die schon vor der „Feldherrnhalle“ Mitglieder der NSDAP waren; Hermann stieß erst 1931 zur Partei] Nationalsozialist und Komponist mehrerer im Bodensee-Raum bis heute bekannter Fastnachtslieder.

Geboren am 23. November 1907 in Stockach als Sohn des dortigen Stadtrechners August Hermann (1876–1949), besuchte Wilhelm Hermann die Volksschule in Stockach… und schließlich die Rotteck-Oberrealschule in Freiburg im Breisgau. Dort erhielt er Deutsch-Unterricht von Gymnasialdirektor Friedrich Georg Ludin, dem in rechtsextrem-völkischen Kreisen bekannten Vater des späteren SA-Obergruppenführers und deutschen Gesandten in Preßburg, Hanns Elard Ludin [Anm.2: wie die politische Einstellung auf unseren Hermann binnen dreier Jahre abgefärbt haben soll, kann sich kein Mensch erklären; er wird kaum ein Privatschüler Ludins gewesen sein] . Willi Hermann bestand 1926 das Abitur. Danach nahm er …. ein Studium der Fächer Deutsch, Englisch, Geschichte und Französisch auf. ….  Ein Staatsexamen legte der wenig zielstrebige, mehr an „Musik und Kunst“ interessierte Student nicht ab, an der Prüfung scheiterte er zwischen 1931 und 1933 dreimal. Das Badische Innenministerium teilte ihm 1934 mit: „Ihre nochmalige Zulassung zur Prüfung ist ausgeschlossen“. Ohne Staatsexamen blieb Willi Hermann der Beruf als Gymnasiallehrer verschlossen, er blieb finanziell weiterhin von seinen Eltern abhängig [Anm. 3 Trotz Partei keine Existenz? Das spricht doch eigentlich dafür, dass er kein ernstzunehmender Nazi gewesen sein kann]…. Willi Hermanns Vater August Hermann wurde im Mai 1933 durch den Stockacher Gemeinderat zum Bürgermeister bestimmt………. August Hermann musste jedoch Anfang 1938 von seinem Amt zurücktreten. Er verzog mit seiner Ehefrau nach Konstanz, wo er seinen durch ein Ruhegehalt und Nebenverdienste als „Rechnungssteller“ finanzierten Lebensabend verbrachte.

Vater und Sohn Hermann waren im Nationalsozialismus aktive Teilnehmer der Stockacher Fasnacht. Der Kreisleiter der Stockacher NSDAP, Ernst Bäckert (1899–1962), berief den 27-jährigen Willi Hermann im Herbst 1935 in die Stockacher Leitung der NS-Gemeinschaft „Kraft durch Freude“ (KdF), die … Reisenden aus dem Rheinland und Westfalen zu betreuen hatte. Von da an wurde Willi Hermann als NS-Schulungs- und Propaganda-Redner [Anm. 4 bei Vergnügungsfahrten?] eingesetzt…. Er übernahm die Leitung des Volksbildungswerks innerhalb der „KdF“ im Kreis Stockach [Anm. 5 Er war immerhin als Lehrer ausgebildet, auch ohne Examen]. …. Hermann sprach beispielsweise … …  vor NS-Funktionären über die „Nationalsozialistische Weltanschauung“. Zudem organisierte Willi Hermann Unterhaltungsabende für KdF-Urlauber und Einheimische. …. 1939 wurde er in einer statistischen Erhebung des Gauschulungsamts als „Gaustellenleiter“ und der Dienststellung „Gauhauptstellenleiter“ erfasst.  … Der örtliche NSDAP-Kreisleiter Willi Worch (1896–1972) urteilte auf einem „Begutachtungsbogen“ vom Juni 1938 über seinen Kreisstellenleiter Hermann: „sehr gut als Redner […] absolut gefestigt im Sinne der NSDAP“…… 1940 wurde Willi Hermann zur Wehrmacht eingezogen…..Im Dezember 1940 wurde er mit dem Dienstgrad Schütze [Anm. 6: also ohne Dienstgrad!]… in die Normandie kommandiert. ….….. 1943 wurde er in eines der Bewährungsbataillone zum Festungs-Grenadierbataillons 909 (straf(? ) versetzt. Besagtes Festungs-Grenadierbataillon 909 wurde im August 1943 auf die griechische Insel Kefalonia verlegt. Nachdem … Italien am 8. September 1943 seinen mit Großbritannien und den USA bekanntgab, sollte das deutsche Festungs-Grenadierregiment 966 die italienische Division auf Kefalonia entwaffnen und in deutsche Kriegsgefangenschaft führen. Doch die Italiener leisteten bewaffneten Widerstand gegen ihre Gefangennahme. In den folgenden Tagen wurden auf Kefalonia mindestens 2500 italienische Soldaten, die sich bereits ergeben hatten,  von deutschen Truppen erschossen. Die deutschen Verluste sollen sich auf 60 Tote, sieben Vermisste und 104 Verwundete summieren…“

Dass weder Vater noch Willi Hermann „große Nazis“ gewesen sein können, ergibt sich gnz einfach daraus, dass sie trotz der örtlichen Nähe zu Walter Buch, dessen Tochter die Gattin von Martin Bormann wurde, keine NS-Karriere machten; Walter Buch selbst wurde Leiter des Obersten Parteigerichts. Schon seit dem 2. Juni 1933 war er einer der Hitler direkt unterstellten Reichsleiter der NSDAP.

Folglich können beide Hermanns allenfalls „ganz kleine Nazis“ gewesen sein. Trotzdem:  Jetzt kommt die typische Schmiererei unserer Zeit:

„Ob Willi Hermann selbst auf wehrlose italienische Kriegsgefangene geschossen hat oder ob er seiner Grenadier-Gruppe solche Erschießungen befohlen hat, kann nicht geklärt werden; sicher ist jedoch, dass das Bataillon in dieses Kriegsverbrechen verwickelt war ….. Nach der Entlassung aus der Kriegsgefangenschaft ….  durchlief Hermann ein formales [Anm. 7 falsches Wort: gemeint ist „förmliches Entnazifizierungsverfahren“] Entnazifizierungsverfahren, in dem er als „minderbelastet“ eingestuft wurde. ….. Er siedelte nach Konstanz über  ….. Nach 1949 war Willi Hermann bei diversen Konstanzer Unternehmen tätig, später als einfacher Angestellter bei der Firma Herosé. Er führte ein kleinbürgerlich-unauffälliges Leben. …. In der Saalfasnacht in Konstanz konnte er ab den 1950er Jahren als Büttenredner und Komponist Anerkennung bei einem breiten Publikum erlangen. Hermann trat als Komponist der im Bodenseeraum bis heute bekannten Lieder „Ja, wenn der ganze Bodesee ein einzig Weinfass wär“ und „Mädle, wenn vuu Konstanz bisch, warum kaasch Du nit küsse …“ hervor. Er amtierte als Vizepräsident der Großen Konstanzer Narrengesellschaft Niederburg und wirkte ab 1961 insgesamt 16 Jahre lang im Kollegium des Stockacher Hohen Grobgünstigen Narrengerichts mit. In das dortige Kollegium wurde er von residenzpflichtigen Stockacher Mitgliedern gewählt – trotz seiner NS-Biografie, die unzweifelhaft in der 4000 Einwohner zählenden Kleinstadt bekannt gewesen sein muss.

Hat Hermann wirklich eine „NS-Biografie? Ganz Deutschland hat eine solche; z.B. auch der DGB als Organisation. Der DGB konnte 1945 problemlos wieder funktionieren, weil der ganze Apparat unverändert und nahtlos 1933 in die DAF/KdF übernommen worden war. Große Nazis prägten die Bundesrepublik Deutschland: Reinhard Gehlen, Otto Kretschmer, die NS-Führungsoffiziere „FJS“ und Helmut Schmidt-Schnauze, die Pg´s Kurt-Georg Kiesinger, Ludwig Erhard usf., usf….Nach dem Verleumdungsartikel über Willi Hermann wagen aber die Karnevalsvereine nicht mehr, Hermanns Lieder zu spielen.

In dieser Logik der politischen Einschüchterung und Verteufelung darf man sich auch nicht wundern, dass zum Thema „gerecht“ von einer Konstanzer Universität einerseits nur Unsinn verzapft werden kann, andererseits auch nur Neidprinzipien legitimiert werden können. Diese Uni   – offiziell seriös –   und die als seriös geltende FAZ meinen, dass

unter „gerecht“ mindestens Zweierlei voneinander verschieden Gerechtes verstanden werden könne.

Geniale Erkenntnis! Wer ist der Federführer Felix Wolter, der nun auch das wissenschaftliche Niveau in München reduziert? Google publiziert dessen Lebenslauf:

„Seit 04/2024 Wissenschaftlicher Mitarbeiter am Institut für Soziologie, Ludwig-Maximilians Universität (LMU) München (100%, Lehrstuhl Quantitative Methoden der empirischen Sozialforschung, GLEN-Projekt, Prof. Dr. Auspurg). Wissenschaftlicher Mitarbeiter im Fach Soziologie und im Exzellenzcluster „The Politics of Inequality“,

Universität Konstanz (100 %, Arbeitsgruppe Prof. Dr. Claudia Diehl). Beurlaubt von 10/2022 bis 07/2023.

Vertretungsprofessor (W3) im Fach Soziologie, Lehrstuhl Mikrosoziologie, Universität Konstanz (Vertretung Prof. Dr. Claudia Diehl). Projektleiter DFG-Projekt „Heikle Fragen und soziale Erwünschtheit –

Theorie und Methoden“, Johannes-Gutenberg-Universität Mainz. Wissenschaftlicher Mitarbeiter am Institut für Soziologie, Johannes Gutenberg-Universität Mainz (100%, Lehrstuhl Prof. Dr. Peter Preisendörfer (em.)). Beurlaubt von 04/2015 bis 03/2016. Vertretungsprofessor (W3) am Institut für Soziologie, Medien- und Kulturwissen schaften, Karlsruher Institut für Soziologie (KIT), ehem. Lehrstuhl für Soziologie des Wissens. Studentische Hilfskraft und Tutor am Institut für Soziologie, Johannes Gutenberg Universität Mainz (Lehrstuhl Prof. Dr. Peter Preisendörfer und Lehrstuhl Prof. Dr. Dr. h. c. Stefan Hradil). Studentische Hilfskraft und Tutor am Institut für Soziologie, Johannes Gutenberg Universität Mainz (Lehrstuhl Prof. Dr. Peter Preisendörfer). Zivildienst, Vinzenz-Pallotti-Kolleg, Rheinbach.“

Fakt ist: Normativ aufgeladene Gerechtigkeitsvorstellungen durchzögen alle Bereiche der Gesellschaft. Wo etwas ungleich verteilt ist, hinterfragt der Deutsche die Richtigkeit dessen. Das Problem ist der mangelhaft analytische Verstand dabei. Man fragt, ob „die Wohlhabenden“ höhere Steuern zahlen sollen, ohne sich zu fragen, was „wohlhabend“ sei. Man hält es für ungerecht, dass kinderreiche Ehen vom Staat mehr gefördert werden als solche ohne Kinder, und verkennt, dass die Leistung von erziehenden Eltern erst 30 Jahre später gesellschaftlich zum Tragen kommt. Es ist wie beim Pflanzen eines Waldes. Erst der Enkel profitiert von der Arbeit des Pflanzers.

Allein die Auswahl der Fragestellungen stellt die Lächerlichkeit der Konstanzer Universität bloß. Die soziologische Forschung dort unterscheidet nur grob zwei Gerechtigkeitsprinzipien:

die Leistungsgerechtigkeit (Entlohnungsgerechtigkeit ) und

die Bedürfnisgerechtigkeit.

Dabei rechnet die Universität die „Bedürftigkeit“ erziehender Eltern der Gruppe von Leuten zu die „aus selbst verschuldeten Gründen der gesellschaftlichen Leistungserwartung nicht entsprechen kann oder will.“

Natürlich kann sich der, der sich um Kinder kümmert, dem Arbeitsmarkt nicht in voller Leistungsfähigkeit zur Verfügung stehen. Er braucht kurze Wege zur Arbeitsstelle, kann kaum Überstunden leisten und fällt auch bei Erkrankung seiner Kinder gelegentlich aus. Die FAZ sekundiert Wolters Scharlatanerie:

„Der Konstanzer Sozialwissenschaftler Felix Wolter hat diese Frage empirisch anhand von Wohnungsgrößen untersucht. —-Die in den Experimenten zur Verfügung gestellten Informationen bestanden aus Kennziffern zu den Bewohnern (Singles, Ehepaare, Familien mit Kindern), ihren Lebensumständen (beruflicher Status und Leistungsbereitschaft) und zu ihren Wohnverhältnissen (Größe und Lage der Wohnung und die Miethöhe).

Die Ergebnisse zeigen, dass die Befragten eher dazu neigen, Bedürftigkeit über Leistung zu stellen und Leistung über Status. Am besten noch schnitten Familien mit Kindern ab, deren Wohnungssituation generell als ungerechterweise zu schlecht eingeschätzt wurde. Die Kinder gelten als unschuldig an der Bedürftigkeit. …. Bemerkenswerter allerdings ist, dass ein höherer beruflicher Status die Befragten veranlasste, die Wohnungssituation etwa eines Managers oder Arztes als ungerecht einzustufen, weil zu gut. Dagegen stünden einer Krankenschwester oder einem Fabrikarbeiter bessere Wohnbedingungen zu als diesen beiden viel höheren Statusgruppen. Arbeitslose dagegen sollten sich mit einer Verschlechterung ihrer Wohnsituation zufriedengeben…. Selbst die gerechte Höhe der Miete für eine Wohnung konnte die Studie ermitteln: 14 Euro für den Quadratmeter fanden die Bewohner der Stadt fair, was Konstanz zu einer der teuersten Städte Deutschlands macht. Allerdings zeigt sich auch hier die Dominanz der Vorstellung einer „Bedürfnisgerechtigkeit“: Wer Kinder im Haushalt hat, sollte fairerweise ein Drittel weniger Miete zahlen und ein Drittel mehr Wohnraum haben, so die Studienteilnehmer.

Natürlich hat auch diese Studie ihre spezifischen Schwächen. … liefert aber das interessante Bild der Dominanz von zwei Gerechtigkeitsprinzipien, die sich vielleicht nur scheinbar gegenseitig ausschließen. Vermutlich ist es eher so, dass die Bereitschaft, Kinder zu erziehen, selbst als eine Art von Leistungserbringung gewertet wird, die von der Gesellschaft eben auch „belohnt“ werden will….“

Das also ist der intellektuelle Schrott, den drittklassige Leute über die Vergangenheit analysieren. In Frankreich läuft es nicht viel anders, nur mit etwas anderen Vorzeichen. Andere politische Gegner stehen am Pranger.  Der Tribüne Jüive kann man entnehmen:

Das sind die jüdischen Maskottchen der französischen Universitäten und Medien.

Vincent Lemire, Rym Momtaz und Denis Charbit.

Warum publizieren wir diesen Artikel  eins zu eine? Aus zwei Gründen: man kann uns nicht strafrechtlich verfolgen für Aussagen jüdischer Persönlichkeiten, die nur gesagt haben, was in Frankreich erlaubt ist, und dann, um dem deutschen Leser Tipps zu geben, sich eventuell Bücher der „Maskottchen“ und anderer kritisierter Personen zu beschaffen. Die deutsche intellektuelle Szene ist ziemlich blutleer. In Frankreich haben sie vielleicht Dinge zu sagen, die hierzulande niemand so auszudrücken wagt. Eine Yana Grinshpun schreibt über die Maskottchen:

„Nach vierundzwanzig Jahren akademischer Laufbahn muss ich zugeben, dass der Name „Israel“ nie seinen negativ wahrgenommenen Klang verloren hat. Dafür ist der Kampf gegen den Zionismus die Ursache schlechthin: Blockaden, Demonstrationen, Generalversammlungen, Versammlungen des Palästina-Komitees… alles Mittel, die gut und praktisch , um Israel zu bekämpfen.

Die negative Charakterisierung hat sich seit dem 7. Oktober 23 gesteigert. Sie lässt sich durch eine antikolonialistisch-kommunisierende Ideologie illustrieren, die für die französische Universität seit den sechziger Jahren spezifisch ist. Die Akteure, die diese Ideologie nähren, sind zahlreich: Kommunisten, intersektionale Progressive, progressive Islamisten und schließlich Juden, insbesondere progressive israelische Juden, die eine entscheidende Rolle bei der geduldigen Arbeit an der Neudefinition des Bildes Israels spielen.

Der Historiker Zeev Sternell zeigte als erster mit dem Finger auf die „Verrohung der israelischen Gesellschaft“. In Sternhells „Nachruf“, den ein CNRS-Historiker für die Zeitung L’Humanité verfasst hat, lesen wir:

„Aber seine Arbeit bleibt, weil er auf die Verrohung der israelischen Gesellschaft hinwies, die nun darauf aufgebaut wurde, die Palästinenser zu eliminieren, indem sie sich weigerte, zuerst die Nakba anzuerkennen, eine Voraussetzung für jede Gründung eines palästinensischen Staates.

Der Philosoph Yeshayahu Leibovitz, ein brillanter nationaler Intellektueller, erlangte nach dem ersten Libanonkrieg internationale Berühmtheit, indem er die israelische Armee als „jüdisch-nazistisch“ bezeichnete:

„Alles, was Israel getan hat, alles, betone ich, ist böse Dummheit oder Böses, das aus Dummheit hervorgerufen wird“

An der Universität beziehen sich meine Kollegen nur auf israelische literarische Werke von David Grossman, speziell aus „Der gelbe Wind“, ferner aus dem Bericht über seine Reise nach Ophra, einer Siedlung in Judäa. Den Schriftsteller verärgerte das iIn der Tat sehr irritierende Erbe des Judentums, all seine religiösen Bücher und all die Juden, die er als „potentielle Terroristen betrachtet. Für Grossman ist der potentielle Terrorismus der Juden weitaus schwerwiegender als der reale Terrorismus der Araber.

Kommen wir zu Shlomo Sand und Ilan Pappe, den Helden der linken akademischen Intelligenz Frankreichs (es ist ein Pleonasmus). Sie sind die beliebtesten zeitgenössischen Referenzen dieser Hundertschaften von Universitätsprofessoren, meiner Kollegen oder LFI-Abgeordneten (es läuft oft auf das Gleiche hinaus). Diese Autoren sind grobe Negationisten, deren Position von Yoram Hazony, dem Autor von „Der jüdische Staat, der Zionismus, der Postzionismus, die Schicksale Israels“, perfekt analysiert wurde. Und wer sich für die psychischen Mechanismen dieser Menschen interessiert, ist mit der Lektüre von Daniel Sibony, Proche-Orient, psychoanalyse d’un conflit, gut beraten.

Diese Akademiker sind die Welpen desr gesellschaftspolitischen Trends

C Politik. 5.

Seit dem 7. Oktober sagen „gemäßigte“ israelische Juden, die in den Medien publizieren dürfen, dass „es in Israel keine Apartheid gibt, aber doch so etwas wie ‚ein bisschen Apartheid“. Wenn dieselben israelischen Juden zum Beispiel an der Universität Vorlesungen über Israel halten oder wenn sie einen Kurs bekommen, sprechen sie von ihrem Land in der Sprache der Feinde Israels.

Ihr ideologisches Vokabular und ihre Rhetorik sind den Umweg wert. Einige passen ihren Ausdruck der Situation, dem Ort und dem Publikum an. Denis Charbit sprach in der Akademie  von „Judäa und Samaria“ – ein Begriff, der geografisch und historisch korrekt war, frei von Ideologie –, aber von „Westjordanland“ in allen französischen Fernsehstudios, zu denen er oft eingeladen wurde. „Westjordanland“ ist jedoch ein Begriff, der genau wie Palestina funktioniert, der Name, den Kaiser Hadrian Judäa gab, um sogar in der Sprache jede jüdische Präsenz im Heimatland der Juden auszulöschen. .. Darüber hinaus zögern diese Medienjuden nicht, die Begriffe „Kolonisierung“, „Besatzung“, „besetzte Gebiete“, „militärisches Besatzungsregime“, „jüdische Siedler“, „rechtsextrem“, „radikales Judentum“ und „Radikalisierung nationalistischer IDF-Soldaten“ zu verwenden. Wenn der Name Benjamin Netanjahu fällt, versteht jeder, dass der israelische Ministerpräsident ein Äquivalent zum Sheitan (Luzifer auf Arabisch) ist.

Israelische Juden, verwöhnt von rationalistischen, antiklerikalen, säkularen und atheistischen Akademikern, die alle Religionen außer dem Islam ignorieren, beteiligen sich an der vorherrschenden Illusion, dass Israel eine „normale“ Identität ohne Wurzeln oder Traditionen braucht, wie die der postnationalen westlichen Staaten. Alle glauben, dass Israel den Juden von der UNO „gegeben“ wurde, wie Präsident Macron kürzlich sagte, und alle stimmen der Idee zu, dass die UNO eine Organisation ist, die Normalität repräsentiert und deren Mitglieder alle respektabel sind.

Vor einigen Wochen konnten wir auf der Website von France 24 lesen, dass Denis Charbit, „ein sehr konsultierter israelischer Forscher“ sei, der kürzlich ein von der Knesset verabschiedete Gesetz kritisierte, das jede Aktivität bei der UNRWA verbietet, diesem Zweig der Hamas:

„Es ist die derzeitige israelische Hybris zu sagen: ‚Wir wissen alles, wir wissen, wie man es macht, und wenn sie nicht glücklich sind, zeigen wir ihnen, dass wir die Stärksten sind'“, sagte der Forscher. Israel, das sich bereits in einer schlechten internationalen Situation befindet, läuft Gefahr, sich für seine Verbündeten immer unverständlicher zu machen“, und fügte hinzu.

In der Tat hat das Verbot der terroristischen Aktivitäten der UNRWA (ich spreche nicht nur von der Beteiligung der sogenannten Lehrer dieser UN-Tochter an den Massakern vom 7. Oktober, sondern auch von den antiisraelischen Schulbüchern, die sie produziert, und ihrer Komplizenschaft beim Bau von Kriegstunneln) viele überrascht, außer Charbit… die LFI-Abgeordneten.

Denis Charbit, der in Fernsehen und Radio sehr präsent ist, widerspricht nie den falschen Anschuldigungen der Satelliten von François Burgat, zu denen er eingeladen ist. Ich denke hier an die Journalisten Christophe Ayad und Vincent Lemire, die der France Palestine Solidarity Association nahe stehen und offizielle Historiker der Sets sind. Alle sind heftig antiisraelisch eingestellt. Denis Charbit protestiert nicht nur, sondern sein Lächeln ist gleichbedeutend mit Vorsicht und Duldsamkeit. Denis Charbits Freund, Vincent Lemire, publizierte seit dem 7. Oktober viele Male in Kolumnen für Le Monde, deren antijüdische Ausrichtung bekannt ist.

In der gleichen Sendung sagte die Moderatorin, dass israelische Soldaten, die darauf warten, in den Libanon einzumarschieren, sich „radikalisieren. Charbit antwortete, dass „es eine Tendenz zur Radikalisierung gab, leider ja“. In Minute 38 hören wir: „Es stimmt, dass es eine Radikalisierung gibt.“ Und er erklärt, dass „die Beteiligung der religiösen Bevölkerung signifikant ist, wo die Eliten, diejenigen, die Geheimdienste betreiben, viel weniger radikalisiert sind“.

Der Linguist Jean-Claude Milner nannte diese „Akademiker“ die „Haustierwelpen“ der Sozialpolitik.

Diese Befürwortungen des Diskurses der Delegitimierung Israels durch jüdische Intellektuelle sind de facto Befehle von Politikern mit dem Ziel, die Juden der Diaspora zu spalten. Der Machtapparat fordert die Juden auf, das Vokabular des Antizionismus zu legitimieren, so dass die Worte des Antizionismus nicht mehr rational gerechtfertigt werden müssen. Wenn die Juden so sprechen wie die Palästinenser, dann haben die Palästinenser recht.

Warum laden wir immer wieder diese Juden ein, die niemanden repräsentieren und die nicht einmal in Israel sehr bekannt sind? Man muss sagen, dass Denis Charbit keine Strömung der Ideen in Israel repräsentiert und nur dem Publikum von Libération oder L’Humanité und den Hörern von France Inter oder France Info bekannt ist.

Die Medien nutzen den Narzissmus und die intellektuelle Mittelmäßigkeit dieser „Forscher“ aus, die es vorziehen, ihr Land und ihre Landsleute zu verkaufen, anstatt die völkermörderische islamo-nazistische Ideologie anzuprangern, die in der Hamas-Charta oder in der PLO-Charta zum Ausdruck kommt, die nie geändert wurde. Diese Universitätsprofessoren sagen niemals, dass sowohl die Muslimbruderschaft Jassir Arafat als auch der Muslimbruder Yahya Sinwar die gleichen Koran- und Nazi-Bezüge in ihrem Programm zur Vernichtung der Juden hatten.

Ich habe viel an den Reden der Terroristen gearbeitet, die Juden in Frankreich töteten. So unglaublich es auch klingen mag, sie wiederholen nur, was sie in den Medien gelesen und gehört haben. In Hannah Assoulines Film It’s Our Turn! erklären junge Menschen, dass sie das, was sie über Israel wissen, aus den Medien gelernt haben. Wenn israelische Juden immer und immer wieder wiederholen: Kolonialisierung, Apartheid, Besatzung, Ungleichheit der Rechte, niederträchtige Interessen der Rechten… wie können wir Israel nicht hassen?

Auf der letzten akademischen Konferenz „How to talk about Israel“, die vom Elie Wiesel Institut organisiert wurde, warnte Denis Charbit das Publikum, dass die israelische Regierung beschlossen habe, (endlich! Anm. d. Red.) diejenigen, die den Terrorismus in der nationalen Bildung verherrlichen. Unser Held war alarmiert über das, was er als „Verletzung der akademischen Freiheit“ bezeichnete. Die gleichen Reden habe ich auf der Sitzung des Palästina-Komitees an meiner Universität gehört.

Völkermörderischer Antisemitismus beruht auf der Umkehrung der Opferrolle, der Nazifizierung der Juden und dem Vorwurf des Völkermordes. Um diese Anschuldigungen vom ethischen Standpunkt aus und nicht vom intellektuellen Standpunkt aus zu legitimieren, ist es notwendig, Juden und noch bessere Israelis, vorzugsweise Akademiker, zu zitieren. So schafft der Antisemitismus einen Markt für jüdische Akademiker, die in ihrem Land nicht sehr bekannt sind, die aber trotzdem zu Konferenzen eingeladen werden können oder um Artikel im Stürmer des Tages zu signieren.

Es ist unmöglich, Alain Soral oder Hourija Bouteldja einzuladen, um zu sagen, dass Israel ein Apartheidstaat ist, der vom Teufel Netanjahu geführt wird. Dies könnte als antisemitisches Vergehen angesehen werden. Aber Juden, die die „Radikalisierung der Soldaten“, „die Radikalisierung des Judentums“, „die Verweigerung des Friedens mit den Palästinensern“, „Netanjahus verbrecherische Politik“ heraufbeschwören… sind von der besten Wirkung. Die Zuschauer können sich nicht vorstellen, dass Narzissmus und das Bedürfnis zu existieren einen jüdischen Akademiker dazu bringen, die Medienszene auszunutzen, um seine Leute zu verkaufen. Diese Intellektuellen haben noch kein Blut an ihren Händen, aber es wird vielleicht nicht mehr lange dauern, bis sie es tun. Der nächste Mörder von Juden in Frankreich wird nicht unbedingt im Namen seiner „unterdrückten palästinensischen Brüder“ handeln, sondern im Namen der Juden, die danach streben, in Frieden zu leben, in Übereinstimmung mit dem offiziellen Antizionismus des Staates und der Medien.

© Yana Grinshpun

Wie lange wollen wir mit der gegenseitigen Verteufelung weitermachen?

von Lobenstein

Obwohl es verschiedene Journalistenvereinigungen und -verbände gibt, wurde nun auch ein „Jüdischer Journalistenverband“ gegründet. Man stelle sich vor: ein Jüdischer Juristenverband? Dieser könnte zum Ziel haben, Gedanken der Halacha in Gesetzgebung und Rechtsprechung zu artikulieren. Aber ein jüdischer Journalistenverband? Mitglied kann nur werden, wer

„jüdisch und journalistisch tätig ist. Bei der Definition von »jüdisch« verstehen die Gründer alle Menschen ein, deren Mutter oder Vater halachisch jüdisch sind oder die zum Judentum konvertierten.“

Das klingt ein wenig nach Nürnberger Gesetzen; die jüdischen Frontkämpfer 1914/18 hatten einen „jüdischen Frontkämpferverband“ in den 20er Jahren gegründet, weil die Verbände wie Stahlhelm u.a. keine Juden aufnahmen. Diskriminieren denn die heutigen Journalistenverbände jüdische Kollegen? Und was soll heißen „jüdisch tätig ist“?  Es schaut fast so aus, als hätten sich wieder neue Wichtigtuer sektiererisch zusammengefunden. Die Jüdische Allgemeine befragt die Initiatorin durch Ayala Goldmann:

Susanne Stephan

Frau Stephan, Sie und Lorenz Beckhardt sind Co-Vorsitzende des Verbandes Jüdischer Journalistinnen und Journalisten (JJJ), der sich gerade in Frankfurt gegründet hat. Was wollen Sie bewirken?
Unser Ziel ist es erst einmal, offene Kommunikationsräume für Kollegen zu schaffen, in denen wir uns austauschen können zur Berichterstattung über Juden und über Israel – was sie mit uns macht und wie wir damit umgehen. Auch, wenn uns Zuschreibungen treffen wie etwa: »Du bist ja Jüdin, du bist ja Jude, erklär uns doch mal …« oder »Findest du nicht auch, dass der Krieg in Gaza endlich mal ein Ende haben muss?«.

Verfolgt der JJJ politische Anliegen?

Wir sind keine Propagandatruppe von Benjamin Netanjahu….-Ein jüdischer Journalistenverband sollte sich für die Belange von jüdischen Journalisten in Deutschland, Österreich und der Schweiz interessieren und nicht als Lobbygruppe im Nahost-Konflikt auftreten. Wir sind auch keine zweite Deutsch-Israelische Gesellschaft (DIG)….Viele Menschen, die in sozialen Netzwerken »halb journalistisch« unterwegs sind, kommen aus dem Umkreis der AfD. Ich würde nicht ausschließen, dass auch Juden darunter sind. Die nehmen wir nicht auf.“

Was soll man dazu noch sagen: Politisch hochgradig krank von einer staatsbürgerlichen Warte der BRD aus gesehen. Gleichzeitig wollen sie nicht eine israelische Gruppe sein. Ja, ist es doch so, wie es die klassischen Antisemiten wie Wilhelm Stapel behauptet hatten, dass die deutsche Literatur durch jüdische Denkweisen durchsetzt werde? Wollen die Herrschaften als Journalisten dort wieder anknüpfen?

Theoretisch könnte ein „Jüdischer Journalistenverband“ auch Gutes bewirken wollen: Dass die Herrschaften Journalisten von der Jüdischen Allgemeine ein besseres Deutsch schreiben würden. Oder, dass mehr Artikel aus Haaretz in deutsche Nachrichten einflössen. Da fänden sich Antworten auf Fragen wie.

»Du bist ja Jüdin, du bist ja Jude, erklär uns doch mal …« oder »Findest du nicht auch, dass der Krieg in Gaza endlich mal ein Ende haben muss?«.

Das aber wäre vielleicht nicht im Sinn von Bibis Propaganda. Auch den Kontakt mit internationalen jüdischen Organen könnte ein solcher Verband pflegen, Nichts dergleichen; es wird wieder ein eigenes Süppchen aus deutschen Zutaten gekocht, das sich die JJJ-Leute selbst einbrocken können.

Die Frage bleibt: Armes Deutschland oder unglückliche jüdische Diaspora in Germanien?

von Lobenstein

Allerdings verliert fast niemand Worte darüber

Aus der Tribüne Jüive

Völkermord im Gange

Es ist das Problem, dass es hier unmöglich ist, Israel zu beschuldigen, weil es Araber sind, die sudanesische Schwarze töten, die SFR (arabische paramilitärische Truppe, die 2013 aus den Janjaweed-Milizen hervorgegangen ist, die Darfur verwüstet haben).

Letzes Jahr hatte die 10-jährige Naimat die Schrecken des Krieges im Sudan erlebt. Sie überlegte einige Wellen ethnischer Angriffe auf ihre Masalit-Gemeinschaft in der Region Darfur. Bei einem dieser Angriffe wurde Naimat Großmutter tödlich getroffen und ihre ältere Schwester schwer verletzt.

Naimats Mutter fasste ihre 10 Kindern zusammen und floh entlang einer Straße, an der SFR-Mitglieder Sperren errichtet hatten und flüchtende Zivilisten ausraubten, vergewaltigten und sogar töteten. Die Straße war mit Leichen gerade gepflastert.

Naimat und ihrer Familie glückte es, die Grenze nach Adré im Osten des Tschad zu überqueren, wo sich inzwischen mehr als 900.000 andere Flüchtlinge eingefunden haben. Seit Ausbruch der Kämpfe zwischen dem offiziellen Militär des Landes und der RSF im April 2023 herrschen Gewalt und Hunger im Sudan.

Gewalt und Hunger haben bisher mehr als 13 Millionen Sudanesen aus ihrer Heimat vertrieben, was zahlenmäßig zur größten Vertreibungskrise der Welt geführt hat (vgl.: CNN, 20. Oktober 2024).

Seltsamerweise gibt es im ganzen Sudan keine UN-Organisation, die sich um die 13 Millionen Flüchtlinge kümmert, wie z.B. UNRWA (United Nations Relief and Works Agency for Palestine Refugees in the Near East)

Léon Ouaknine

Als man 1946 die letzten Mitglieder der deutschen Reichsregierung verurteilte, hatte es die materiellen Strafvorschriften wie „Verletzung der Menschlichkeit“ et cetera noch nicht gegeben. Es kann also objektiv nicht darauf ankommen, ob ein gewalttätiges militärisches Vorgehen eines Regierungsamtsträgers materiellstrafrechtlich formuliert ist oder nicht.  Winston Churchill war ebenso ein Kriegsverbrecher, der wehrlose Städte wie Lübeck oder Dresden. Und die Möhnetalsperre zum Zwecke des Ersäufens der Flußanrainer bombardieren ließ, wobei er  nichts als zivile Opfer verursachen konnte. Die Folge seiner kriminellen Kriegsführung war, dass kein kommandierender General es hatte verantworten können, sich oder das ganze Deutschland freiwillig nach der Landung der Alliierten (6.6.44) „bedingungslos“ zu ergeben (vgl. Wolfgang Paul in: Der Heimatkrieg). Stalin hatte durch den Völkermord an den Ukrainern und mit den Säuberungen des sowjetischen Apparats seinen verbrecherischen Charakter offenbart. Churchill hatte in  seinen Memoiren über die Deutschen, die 1918, „tief in Feindesland stehend“ kapituliert hätten, gespottet. Eine Kapitulation 1944 hätte wohl Hohn und Spott hervorgerufen und ein „vae victis“ erzeugt. Ein ehrloser Feind wird noch mieser behandelt als einer, der zu kämpfen versteht.

Nun hat der IStrGH endlich den lange erwarteten Haftbefehl gegen Benjamin Netanjahu erlassen. Auch hier kann es nicht auf geschriebenes Strafrecht ankommen. „Bibis“ Büro antwortet (aus Morgenpost):

„Der israelische Ministerpräsident Benjamin Netanjahu verurteilt den gegen ihn vom Weltstrafgerichtshof erlassenen Haftbefehl scharf. Israel „weist die absurden und falschen Aktionen mit Abscheu zurück“, hieß es in einer Erklärung von Netanjahus Büro. „Es gibt nichts Gerechteres als den Krieg, den Israel im Gazastreifen führt.“ Es handle sich um „antisemitische Entscheidungen“, die von „voreingenommenen Richtern getrieben von antisemitischem Hass gegen Israel“ getroffen wurden.“

Alles klar. Wenn es wirklich „antisemitisch“ wäre, dass man gegen Netanjahus Blutbäder eingestimmt ist, dann wird Antisemitismus zur Tugend. Das haben die deutschen Diasporaleute mit ihrer bedingungslosen Sekundanz für Bibi bewirkt. Was kann man anderes empfinden als Abscheu gegen Leute, die wie Netanjahu, keine Einsicht zeigen und die nicht einen Deut von ihrem blutigen Kurs abweichen wollen. Seit mehr als einem Jahr fuhrwerken die jüdisch-israelischen Streitkräfte in Gaza herum, vergleichbar vielleicht mit der Belagerung von Leningrad 1941, wo auch der Hunger der Zivilbevölkerung zum taktischen Mittel genutzt wurde. Bibis Erklärung, „es gibt nichts Gerechteres als die Metzeleien in Gaza“ reicht als Geständnis aus, diesen Mann weltweit zu ächten. Nota Bene: Deutschland ist dem Schreibtischtäter streithelfend in diesem Verfahren beigetreten und hat sich zusätzlich eine Klage wegen Beihilfe zum Völkermord wegen seiner Waffenlieferungen eingehandelt. Wenn man es gerecht machen will, gehören die Fuzzis unserer Regierung, Olaf Scholz und seine Schnattergans auch angeklagt. Aber auch nicht nur die zwei beiden. Denn in anderer Sache existiert ein Haftbefehl gegen Wladimir Putin, der inzwischen Interkontinentalraketen auf die ukrainische Zivilbevölkerung abfeuert. Er hat, ganz der britischen Tradition entsprechend, von einem anderen Verbrecher de nomine Kim Dings Un einige zig-tausend dessen Landeskinder als Kanonenfutter angekauft wie seinerzeit die Briten vom Kasseler Kurfürsten.

In welcher Zeit leben wir eigentlich?

Irgendwie leben wir in einer vorrevolutionären Zeit. Ewig kann es so nicht weitergehen. Im Vergleich mit 1792 bleibt Deutschland wie damals starr und unbeweglich. Von einem politischen Clown wie Scholz kann man natürlich keine Bewegung erwarten. In seiner unendlichen Dummheit hat er jüngst mit dem Verbrecher Putin aufgenommen, wahrscheinlich, um diesem zu versichern, dass Deutschland keine Taurus-Marschflugkörper an die Ukraine aushändigen wird. Dann wäre Scholz ein ganz kleiner mieser Ganove, wobei man nicht versteht, wieso er nicht mit Alice Weidel busselt, die ähnlich russophil denkt. Scholz ist aber nur die missgebildete Nachgeburt der großen Mutter der CDU, die nun ihre dümmlichen Memoiren einem ergebenen Publikum präsentiert. Die NZZ meint:

Kritik an Trump und Putin, aber nicht an sich: Angela Merkel hat jetzt ihre Erinnerungen als langjährige deutsche Bundeskanzlerin als Vorabdruck publiziert. Darin zeichnet sie von sich das Bild einer kühl analysierenden Politikerin, die mit sich im Reinen ist.

Wladimir Putin mit Angela Merkel 2009 in Berlin; Foto Markus Schreiber / AP

Als Angela Merkel sich im Dezember 2021 von den Deutschen verabschiedete, schien ein mildes Licht auf ihre lange Amtszeit. Mittlerweile treten die Unzulänglichkeiten ihrer 16-jährigen Kanzlerschaft immer offener zutage.

Wenn es nur „Unzulänglichkeit“ der Frau gewesen wäre. Die Springerpresse weiß zu vermitteln:

„Putin kann Deutsch, Merkel kann Russisch. Sie kennen sich lange, sie duzen sich, sie begegnen sich während Merkels Amtszeit regelmäßig: Es ist ein besonderes und ein besonders heikles Verhältnis. In ihren Memoiren zieht Merkel Bilanz ihrer Russlandpolitik, die am Ende gescheitert ist. Ihre wichtigste Entscheidung auf eine zentrale Frage, rechtfertigt sie [wie eine angeklagte Landesverräterin]: Hätte Putin den Krieg nicht begonnen, wenn die Nato der Ukraine 2008 konkrete Zusagen auf einen Beitritt gemacht hätte? Wäre die Ukraine als offizieller Nato-Beitrittskandidat besser gegen Putins Aggression geschützt gewesen?

Merkel war damals gegen beides und bereut ihre Entscheidung bis heute nicht. Ihr Argument:  Die Annahme, dass Putin die Zeit zwischen einem solchen Beschluss und dem Beginn der tatsächlichen Mitgliedschaft der Ukraine einfach so verstreichen lassen würde, „hielt ich für Politik nach dem Prinzip Hoffnung“.

Angela Merkel und Wladimir Putin, anlässlich Merkels letztem Kreml-Besuch 2021 aufgenommen.

Ein Geständnis, das man als Beweis für Landesverrat werten kann: Was räumt sie genau ein: Sie hatte erwartet (oder vielleicht sogar gewusst), dass ihr (vermutlicher) Ex-Kollege (vom KGB) die Ukraine angreifen wird, und dachte, bzw. wusste folglich, dass dagegen kein Mittel  – auch nicht ein Kandidatenstatus der Ukraine –   geholfen hätte. An die Nutzlosigkeit einer Zusage an die Ukraine hat sie glauben dürfen, aber deswegen gab es keinen Grund, das eventuell nutzlose Mittel zu vereiteln, zumal sie keine Alternative vorzuschlagen hatte. Sie hat also alternativlos ihrem (vermutlichen) Ex-Kollegen (vom KGB) den Weg nach Kiew frei gemacht.

Natürlich ist der IStrGH hier nicht zuständig in diesem Fall gegen Merkel Haftbefehl zu erlassen, aber der BGH. Aber, wie schon Karl Marx 1848 hatte sehen müssen: Klassenjustiz. Die Justiz schützt die politische Klasse, Auch hierzu schreibt die NZZ einen Artikel:

„Immer öfter wollen deutsche Politiker die Demokratie mit Strafanzeigen retten. Das muss scheitern. Die grünen Minister Robert Habeck und Annalena Baerbock stellen so viele Strafanträge wie niemand sonst in der Bundesregierung. Doch man kann die politische Auseinandersetzung nicht an Gerichte auslagern.“

Schnattergans flüstert einem Schwachkopf ein Bundeskanzler werden zu sollen

Zurück zu Angela Merkel:

Simultan hatte Merkel Deutschland mit einem Zustrom von eineinhalb Millionen Flüchtlingen matt gesetzt, was Karl Lagerfeld damals schon als „Verrat an Israel“ betrachtete. Heute beklagen ihre damaligen Wähler zunehmende Ausländerkriminalität und importierten „Antisemitismus“. Widersprüche über Widersprüche, weil man nicht wahrhaben will, dass die Frau in großem Stil so etwas wie Landesverrat betrieben haben könnte; sie hat Deutschland zu einer käuflichen Schurkennation abgewürdigt und auf das verächtliche Niveau von 1918 hinabgeführt. Destruktiv wurden die Kernkraftwerke stillgelegt und abgebaut, weil in Japan ein Tsunami an einem Reaktor Schäden verursacht hatte. Merkel konnte 16 Jahre lang Destruktionspolitik unter dem Mantel der CDU betreiben. Sie hievte Nullen wie Ursula von der Leyen auf den Chefposten der EU, der ein Präsident Erdogan seine totale Respektlosigkeit offen erweisen konnte; Merkel machte einen Typen wie Altmeier zum Wirtschaftsminister und eine Karnevals-Putzfrau (Annegret Kramp Karrenbauer) zur Verteidigungsministerin, die einen schändlichen Abzug der Bundeswehr aus Kundus veranlasste. Schande,  Unfähigkeit und Verachtung: abgekürzt SUV. Das ist unsere Puntesrebuplig geworden.

von Lobenstein