Beschwerde an das Bundesfamilienministerium

Das „Cafe Palestine e. V“ in Freiburg wurde im Dezember 2014 auf Druck der Israellobby und des Bundesfamilienministeriums von der trilateralen Canaan-Konferenz in Berlin ausgeschlossen. Bis jetzt ist es für uns unfassbar, was dort geschehen ist. Am 25. Februar 2015 hat „Cafe Palästine e. V.“ eine offizielle Beschwerde an Frau Ministerin Schwesig geschrieben, die bis heute unbeantwortet geblieben ist. Deshalb veröffentlichen wir heute diesen Beschwerde-Brief.

Cafe Palästine Freiburg e. V.

Sehr geehrte Frau Ministerin Schwesig,
sehr geehrte Damen und Herren,

auf Druck Ihres Ministeriums wurde dem politisch-kulturellen Forum Cafe Palestine Freiburg e. V. die Teilnahme an der Canaan-Konferenz vom 15. bis 18.12.2014 in Berlin in völlig ungerechtfertigter Weise verweigert. Dagegen legen wir Beschwerde ein und bitten um Erklärung Ihres Vorgehens, das zum Ausschluss führte.

Im Oktober 2014 bewarb sich die Vorstandsvorsitzende, Dr. Gabriele Weber, offiziell um die Zulassung zur trilateralen Canaan-Konferenz in Berlin. Vier Wochen später erhielt Frau Dr. Weber die Bestätigung ihrer Teilnahme als Vertreterin von Cafe Palestine Freiburg e.V. Alle Formalitäten wurden erledigt, Cafe Palestine Freiburg war und ist bis heute auf der Homepage der Konferenz als teilnehmende Organisation aufgeführt, ebenso ist der Verein offiziell im Programmheft der Konferenz als Teilnehmer gelistet.

Am Freitag, 12.12.14 erschien auf der Webseite des American Jewish Committee ein Artikel mit dem Titel „American Jewish Committee kritisiert Förderung von Nahost-Konferenz durch öffentliche Gelder“. Zwei Tage später betitelte die Bild am Sonntag einen Beitrag sowohl in der Druckausgabe als auch online „Ministerium unterstützt Treffen mit Israel-Hassern“. Dieser Artikel wurde von Focus Online übernommen. Die Jerusalem Post und deren Berliner Journalist Benjamin Weinthal legten nach. Haltlose Unterstellungen und Lügen über Cafe Palestine, sowie aus dem Zusammenhang gerissene Äußerungen kamen in allen Artikeln vor, ein persönliches Photo von Frau Dr. Weber wurde von der BamS unerlaubt verwendet – dies alles, ohne von unserem Verein irgendeine Stellungnahme einzuholen.

Am Montag, 15.12.14 reiste Frau Dr. Weber wie geplant nach Berlin, ohne zu wissen, dass zwischenzeitlich ein Prozess in Gang gesetzt worden war, der nur als skandalös bezeichnet werden kann. Wie die anderen Beteiligten war Cafe Palestine eingeladen, an der Konferenz teilzunehmen und am 2. Tag im Rahmen der öffentlichen Veranstaltung einen Informationsstand sowie eine Kurzpräsentation durchzuführen.

Frau Dr. Weber traf als eine der ersten Konferenzteilnehmerinnen ein. Bald darauf wurde ihr von der Konferenzleitung mitgeteilt, dass das Ministerium wünsche, Cafe Palestine von der Teilname auszuschließen. Der Veranstalter sei vor die Wahl gestellt worden: Wenn Cafe Palestine Freiburg  an der Konferenz teilnähme, würden 45.000 Euro Fördergelder des Ministeriums gestrichen werden. Die Konferenzleitung gab diesem enormen Druck innerhalb kürzester Zeit nach, da eine Vertreterin des Ministeriums am Telefon wartete, bis die entsprechende Email von Seiten der Canaan-Konferenz eingegangen war.

Obwohl sich ca. 2/3 der palästinensischen, israelischen und deutschen Teilnehmerinnen in einer anschließenden Diskussion gegen den Ausschluss unseres Vereins ausgesprochen hatten – das Wort „erpresserisch“ fiel mehrmals an diesem Morgen –  wurde dem Druck des Ministeriums  in undemokratischer Weise nachgegeben. Die Konferenzleitung setzte sich ohne weitere Rücksprache über den Wunsch der Konferenzteilnehmerinnen hinweg und erklärte, dass eine weitere Teilnahme von Frau Dr. Weber nicht erwünscht sei.

Ohne Frau Dr. Weber und somit Cafe Palestine Freiburg auch nur eine Möglichkeit der Stellungnahme zu geben, wurden aufgrund falscher, unbewiesener und unhaltbarer Beschuldigungen Schlüsse gezogen, die auf Druck Ihres Ministeriums zum Ausschluss der Vorstandsvorsitzenden und des Vereins führten.

Cafe Palestine ist eine national und international anerkannte, in Freiburg ansässige Nichtregierungsorganisation, die sich seit fünf Jahren mit der politischen und kulturellen Situation im Nahen Osten beschäftigt und regelmäßig Veranstaltungen verschiedenster Art durchführt. Viele namhafte ReferentInnen und KünstlerInnen waren bereits zu Gast. Immer wird darauf geachtet, dass ein ausgewogenes Verhältnis an jüdischen/israelischen, palästinensischen, deutschen und internationalen Gästen besteht.

Unseres Erachtens gehört es zu den demokratischen Mindestanforderungen bei einem solchen schwerwiegenden Ausschluss, verbunden mit finanziellen Entzugsdrohungen, die Betroffenen zu hören und sich ernsthaft über Wahrheitsgehalt externer Beschuldigungen zu informieren. Es ist uns unverständlich, wie sich das von Ihnen geführte Ministerium aufgrund von unwahren, polemischen Äußerungen der „Bild am Sonntag“ und des American Jewish Committee zu einem solchen Schritt verleiten lassen kann.

Für uns ist dies in keiner Weise nachvollziehbar und hinnehmbar. Wir bitten deshalb um eine Erklärung und um Rehabilitation.

Mit freundlichen Grüßen
Cafe Palestine Freiburg e. V.

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