Binyamin Netanyahu beruft einen neuen Botschafter in Washington. Seine Wahl scheint Programm zu sein. Der Name: Yechiel Leiter. geboren in Pennsylvania, ist als US-amerikanischer Jude bereits 1978 nach Israel ausgewandert und lebt in den besetzten Gebieten, was er so nie formulieren würde. Für ihn heißt das Westjordanland Judäa und Samaria, so wie das Gebiet in der Tora genannt wird. Leiter war in verschiedenen Führungsorganisationen der Siedlerbewegung aktiv, etwa in Hebron. Hervorgetan hat er sich bei Yesha, der Schirmorganisation aller Siedler. Der promovierte politische Philosoph, dessen Sohn bei den Kämpfen in Gaza im November 2023 gefallen ist, war von 2004 ab Büroleiter des damaligen Finanzministers Binyamin Netanyahu und blieb diesem eng verbunden. Er arbeitet auch eng mit der rechtskonservativen NGO namens Kohelet Forum zusammen. Sie war maßgeblich an der Vorbereitung der sogenannten «Justizreform» von 2023 beteiligt, die ein Ende der aktuellen Gewaltenteilung vorsah. Nun wurde er von Premier Netanyahu zum neuen Botschafter Israels in den USA berufen.
Er sei eine exzellente Wahl, meinte Netanyahu, ein Mann, der amerikanische Politik und Kultur bestens verstehe. Und er sei ein Bewunderer von Donald Trump, den er als den besten US-Präsidenten für Israel aller Zeiten ansieht. Die Wahl des Premiers deutet daraufhin, dass man nun, in der Ära Trump, die Annexion des Westjordanlandes endgültig durchziehen möchte. Und es gibt sogar gute Aussichten dafür. Trump hatte in seiner ersten Amtszeit einen Friedensplan ausarbeiten lassen, der damals vorsah, dass Israel einen großen Teil von Judäa und Samaria in sein Staatsgebiet einverleiben könne. Nun hoffen die Rechten in Israel, dass Trump mindestens an der Stelle weitermachen wird, wo er vor vier Jahren aufhören musste. Wenn das so kommen sollte, kommen auf die Palästinenser extrem schlechte Zeiten zu.
Die „WELT“ berichtet in diesen offenbar guten Zeiten für Israel, wie weit der Gaza-Konflikt derzeit auf unser friedliches Europa seine Funken fliegen lässt. Dabei wird der Eindruck erweckt, als seien die alten Antisemiten ihrer Gräber entstiegen. Das Problem hatte in gewisser Weise die CDU geschaffen, als Angela Merkel glaubte, „wir schaffen das“. Eineinhalb Millionen Syrer ließ sie nach Deutschland kommen, aber von Integration kaum eine Spur, sondern nur Fehlanzeigen; die WELT:
„In Zusammenhang mit dem Nahost-Krieg zwischen Israel und der Hamas wurden in Deutschland zwischen dem 1. Januar und dem 30. September dieses Jahres bundesweit 3931 Straftaten gezählt. Rund 72 Prozent davon ordneten die Polizeibehörden innerhalb der politisch motivierten Kriminalität dem Phänomenbereich „ausländische Ideologie“ zu, rund zehn Prozent dem Bereich „religiöse Ideologie“, rund acht Prozent „sonstige Zuordnung“, rund sechs Prozent „links“ sowie rund vier Prozent „rechts“.……
Proteste in Berlin
….. 1396 Tatverdächtige – also 35,5 Prozent bei Straftaten mit Bezug zum Nahost-Konflikt – haben die deutsche Staatsangehörigkeit, 130 eine unbekannte, 83 die syrische, 57 die türkische, jeweils 46 sind staatenlos oder US-Bürger. 38 Tatverdächtige haben die iranische Staatsangehörigkeit, 22 die ägyptische. Insgesamt haben die Tatverdächtigen 77 unterschiedliche Staatsangehörigkeiten….“
Die Tribüne Jüive beobachtet in Frankreich die Entwicklung bereits im fortgeschrittenen Stadium. Ihr Feind ist die antikolonialistisch orientierte LFI – „Unbeugsames Frankreich“. Abgesehen davon, dass die Unruhen von Amsterdam in der Fußballszene nicht völlig neu sind, regen sich die üblichen Kommentatoren maßlos auf. Die Tribüne Jüive geht sogar so weit, Juden – und speziell der Damenwelt – zu raten, zu lernen, Widerstand zu leisten. Damit der deutsche Leser eine Vorstellung bekommt, was in Frankreich diskutiert wird, vorab ein Beitrag von Antoine Desjardins; er verlangt, ähnlich wie bei uns die Jüdische Allgemeine ein Parteienverbot, bei uns eines der AfD, dort eines von La France Insoumise, einer eher linken Partei, die bei den letzten Parlamentswahlen ein Kartell zusammenbrachte, die Rechten um ihren Sieg zu bringen; Desjardins:
„Die Partei LFI wird von Leuten geführt, die mehr oder weniger offen zu einer Intifada aufrufen. Eine kommunitaristische, rassistische, sektiererische, antisemitische, intolerante, gewalttätige Partei, die mit der Muslimbruderschaft, den Islamisten, der Hamas, der Hisbollah, mit allem, was der erklärte Feind Frankreichs ist, Händchen hält.
Eine Bewegung, die einen Aktivisten Syriens ins Europäische Parlament schickt.
Eine Bewegung, die 71 Abgeordnete hat, die alle auf der gleichen ideologischen Linie stehen, was sie dazu verleiten kann zu sagen, dass die geplanten Anschläge in Amsterdam im Grunde gerechtfertigt sind wegen eines anhaltenden „Völkermords“, für den alle Juden mehr oder weniger verantwortlich sind.
Eine Bewegung, die die Jugend über Studentenvereinigungen rekrutiert, die schließlich Milizen bilden, die einem Präsidenten der Nationalversammlung den Zugang zu einer Universität für eine Debatte und eine Konferenz verwehren.
Eine Bewegung, die die republikanische Polizei ständig beleidigt und verleumdet, die die Sezession fördert, die die Vorstädte unter Hausarrest stellt und sie auffordert, die Republik und den Säkularismus abzulehnen.
Eine propagandistische Bewegung, die den Hass auf Frankreich und seine Kultur, die Verachtung der demokratischen Institutionen, die Ablehnung des rationalen Dialogs und des freien Denkens schürt. Eine Bewegung, die eine Form des Terrors an den Universitäten beherrscht, die verhindern möchte, dass Bücher herauskommen oder Tagungen abgehalten werden…..Eine obskurantigste, anti-universalistische, rückschrittliche und sogar kriminogene Bewegung (trotz des Bataclan und Samuel Paty und all der anderen), weil sie international herumposaunt, dass Frankreich auf systematische Weise islamophob und rassistisch ist.
Eine zynische Bewegung, die die Tragödie von Gaza und die Toten der Palästinenser instrumentalisiert, in der Hoffnung, ein „revolutionäres“ Chaos nach Frankreich zu importieren, das er und sein Führer (Mélenchon) auszunutzen hoffen.
Diese Bewegung ist ein objektiver Komplize aller Islamisten der Welt, die am Zusammenbruch Frankreichs und dem Ruin Europas, am Triumph der Scharia, und an der schlichten Auslöschung Israels hängen.
Die LFI hasst Israel und seine Bevölkerung viel mehr als eine große Anzahl arabisch-muslimischer Länder: Ägypten, Jordanien, Saudi-Arabien, die Emirate usw. die den Islamismus und die Muslimbruderschaft, die Hamas, für eine Plage halten.
In Frankreich sind zwei Lehrer ermordet worden wegen der „Islamophobie“, der sie sich schuldig gemacht haben, wegen ihrer Gedankenfreiheit und Karikaturen, die „Blasphemien“ sind, wegen unseres Säkularismus, der ein verabscheuungswürdiger Angriff auf die Muslime ist, so die politische Bewegung, von der ich hier spreche.
DIE LFI-BEWEGUNG IST IMMER NOCH NICHT AUFGELÖST UND VERBOTEN, IHRE „SPRECHER“ VERBREITEN WEITERHIN UNGESTRAFT BEMERKUNGEN, DIE DEN HASS EINES GANZEN VOLKES SCHÜREN, GANZ ZU SCHWEIGEN VOM HASS AUF FRANKREICH.
RIMA HASSAN IST IHRE STAATSBÜRGERSCHAFT NICHT ENTZOGEN WORDEN.“
Ein weiterer Artikel von Gilles-William Goldnagel führt in dieser Richtung weiter:
„Nach dem Angriff auf Maccabi Tel Aviv-Fans in den Straßen von Amsterdam versuchten mehrere gewählte Vertreter, die Gewalt herunterzuspielen oder sie zu erklären. Die aufständischen Deputierten, die eine neue Stufe der Infamie erreichen, rechtfertigen nun die Jagd auf Juden in der Stadt von Anne Frank. Fabien Roussel, der kaum im Verdacht steht, dem Zionismus übermäßig treu zu sein, und der über X schrieb: „Letzte Nacht wurden in Amsterdam Anhänger auf der Straße einer europäischen Stadt gejagt, bedroht und gelyncht, weil sie Juden sind“, antwortete die französische Abgeordnete für Ille-et-Vilaine, Marie Mesmeur, ohne Scham:
„Diese Leute wurden nicht gelyncht, weil sie Juden waren, sondern weil sie rassistisch waren und Völkermord unterstützten.“
Foto: JOEL SAGET / AFP
Mit bemerkenswerter Schnelligkeit überwies Innenminister Bruno Retailleau die Angelegenheit wegen Verherrlichung eines Verbrechens an die Staatsanwaltschaft. Auch Anwälte ohne Grenzen und mehrere verletzte israelische Staatsbürger werden die Angelegenheit an die Staatsanwaltschaft weiterleiten.
Mit der gleichen Geschwindigkeit zeigten seine Genossen von Insoumise einen schönen Geist der Solidarität. Darüber hinaus haben die Abgeordneten Boyard, Panot und andere eine große Aktion unternommen, das Fußballspiel zwischen Frankreich und Israel, zumindest unter den schlechtesten Sicherheitsbedingungen stattfinden zu lassen. Sie applaudierten offensichtlich dem Banner „Freies Palästina“, das von den Ultras-Anhängern von Paris Saint-Germain entrollt wurde, mit dessen Selbstgefälligkeit und fälschlicherweise als „pro-palästinensisch“ und friedlich angesehen wurde, während es auf martialische Weise einen Krieger in einer Keffiyeh darstellt.
Die Reaktionen der Medien auf die Jagd auf Juden in den Straßen der Anne-Frank-Stadt waren sehr sensibel für politische Befindlichkeiten. Wenn die Presse der Rechten und des Zentrums tadellos waren, so konnte man feststellen, dass Libération es für notwendig hielt, auf der Tatsache zu bestehen, dass sich die Anhänger der Maccabi Tel Aviv am Vorabend schlecht benommen hatten, einige indem sie eine palästinensische Flagge abrissen, andere durch unangemessene Bemerkungen.
Der öffentlich-rechtliche Sender seinerseits sprach zu Beginn der Abfolge von „Zusammenstößen“ heftig, und eine Journalistin von France Info sprach am Freitag von „Makkabi-Ultras, die von Pro-Palästinensern verfolgt werden“, ohne zu wissen, woher sie wusste, dass alle angeklagten israelischen Fans übertriebene Meinungen hatten.
Natürlich ist es nicht unser Wunsch, alle Fußballfans wie angesehene Pianisten aussehen zu lassen, aber diese Art von Bemerkungen zielt wahrscheinlich darauf ab, die Verantwortung der hasserfüllten islamistischen Banden zu verwässern, die eine organisierte und vorsätzliche Jagd auf Juden betrieben haben, insbesondere dank der Informationen, die von Taxifahrern erhalten wurden, die angaben, in welchen Hotels die Israelis wohnten.
Ein dokumentierter Artikel im Daily Telegraph vom 8. November beschreibt diesen vorsätzlichen Lynchmord detailliert: „Die Übergriffe auf jüdische Fans wurden über Whatsapp- und Telegram-Schleifen geplant und koordiniert.“ Eine der Botschaften lautet: „Morgen, nach dem Spiel, in der Nacht, zweiter Teil der Jagd auf Juden.“ Ein anderer: „Morgen kümmern wir uns um sie.“ Die Teilnehmer bezeichnen israelische Fans als „Krebshunde“. Im Übrigen beschreibt der Telegraph die Szenen äußerster Gewalt und Hass, die den oben gebrauchten Ausdruck rechtfertigen und von denen ich gewöhnlich sparsam bin.
Meine Vorstellungskraft ist nicht in der Lage, die Reaktion der Medien oder der Politik zu beschreiben, wenn ein Beobachter mit einer kühnen Hypothese versucht, eine „Ratonnade“ damit zu entschuldigen, dass sich einige algerische Anhänger schlecht benommen hätten… Ich beneide ihn nicht um sein soziales oder berufliches Schicksal. Was hätte die Insoumise also während der Zwischenfälle des Spiels Frankreich-Algerien, bei dem die Marseillaise ausgiebig ausgebuht wurde und gewalttätige algerische Fans auf das Spielfeld eindrangen, gesagt, wenn die Abgeordneten eine Jagd auf Araber mitten in Paris gerechtfertigt hätten?
Aber so ist es nun mal. Sartre hat in seinen Reflexionen über die Judenfrage das antisemitische Phänomen gut erklärt. Unter dem Vorwand, es gäbe jüdische Diebe, galt es, alle Juden zu bestrafen. Auf der äußersten Linken, in der Insoumise-Bewegung, hat uns diese Art von konsubstantiell rassistischer Argumentation, die auf einige Ultras-Anhänger angewandt wird, sogar erlaubt, uns über die Zurechtweisung aller Juden zu freuen.
…. Wir werden uns weiterhin auf die Frage des Staatsoberhaupts konzentrieren. Emmanuel Macron beschwor ohne viel Aufhebens „die unwürdigsten Stunden der Geschichte“ herauf. Aber die harte Wahrheit zwingt uns zu bekennen, dass uns das Zick-Zack-Hin und Her seines Wortes schwindlig macht, und die Tatsache, dass er sich weigerte, gegen den islamischen Antisemitismus zu demonstrieren, bedeutet, dass wir nicht mehr demonstrieren.
Die Hauptsache bleibt wohl. Zu lange habe ich gesagt und geschrieben, dass der Hass des Ostens auf die westlichen Juden nicht vom Hass der Weißen abgekoppelt werden kann. Die Abscheu des Israelis von der des ursprünglichen Franzosen. Ich sehe keinen Unterschied in der Abscheu zwischen dem Schlag auf einen Israeli auf den Straßen von Amsterdam und dem Schlag auf einen Franzosen, ob Jude oder nicht, auf den Straßen von Paris. Und es sind die gleichen politischen Kriminellen, die hier wie dort die gleichen Streiks entschuldigen.
Es ist höchste Zeit, ihnen gnadenlos den Weg zu versperren. Es ist fünf Minuten vor Mitternacht in Amsterdam. In Paris ist es die gleiche Zeit.
© Gilles-William Goldnadel“
Mal sehen, wie es weitergeht