Der Judenversteher ist das Gegenteil zum Antisemiten. Die Jüdische Allgemeine jubelt nach dem Sturz des syrischen Diktators, der Versenkung syrischer Kriegsschiffe und der Bombardierung der üblichen Militärziele:

„Israel ist eine Supermacht in Nah-Ost! Ein in Washington etablierter Wissenschaftler und Politikexperte Hazem Alghabra meint, dass Frieden zwischen Jerusalem und Damaskus »alles ändern« könnte. Die Syrer müssten nur verstehen, dass »die Israelis keine Monster sind, die ihnen ihr Land wegnehmen wollen«,

Das ist schon sprachlich verdrechselt. Was meint der Experte mit „alles ändern“? Die Syrer müssten „verstehen, dass … nicht sind“? „Keine Monster“ angesichts blutiger Militärschläge, die fast 50.000 Menschenleben forderten? Das Sterben in Gaza erinnert an das Gemetzel, das britische Kolonialtruppen im Sudan veranstalteten, als sie bei Verlust von 50 Gefallenen 10.000 Mahdisten abschlachteten.

Man muss es anders betrachten. Israel hat sich als so etwas wie ein Commonwealth-Dominion oder eine US-Unterstaat bewiesen, dessen Bestand von den USA und England abhängt. Israel ist der Nah-Odz-Degen der USA, um einen alten deutschen Vergleich zu reaktivieren. Auf Deutschland oder Frankreich kann sich Israel eher nicht verlassen. Warum spricht diese Situation die Jüdische Allgemeine nicht offen aus? Die französischen Juden können das. Müssen die deutschen Juden wegen des Holocausts auf Deutschland Rücksicht nehmen, wo einst diffuse „Nazis“ in „polnischen Lagern“ nur selektierte jüdische Arbeitssklaven überleben ließen? Man könnte einmal darüber nachdenken, ob auch gegen Josef Schuster ein Korruptionsprozess wie  gegen Benjamin Netanjahu einzuleiten wäre. Der edle Streiter von der traurigen Gestalt reitet nämlich lieber gegen thüringische Windmühlen eines eingebildeten Antisemitismus an als den Dingen auf den Grund zu gehen, wobei jeder weiß, dass die AfD nie etwas judenfeindliches gestatementet hat. Das Problem der Juden in Deutschland ist ihre Abhängigkeit vom korruptiven Staat mit seiner plebiszitären Parteiendemokratie, der sich dem Ende der Fahnenstange seines Staatswecks nähert. Gegen die Koalitionen der CDU und der SPD mit den lineken Antisemiten von BSW sagt die Jüdische Allgemeine nichts-

Es wäre an der Zeit, der deutschen Diaspora eine autonome Verwaltung zu vermitteln, in der sich das innerjüdische Verhältnis von religiösem und politischem Judentum zeitgemäß gestalten kann.

Niemand sollte gleich als „Antisemit“ verstanden werden, wenn er das Judentum für einen albernen Aberglauben hält (wie Baruch Spinoza). Der jüdische Glaube erschien schon den alten Römern als unsinnig, nutzlos und abstoßend. Der jüdische Glaube an einen Gott, der die Welt erschaffen habe und unergründlich lenke, steht im Widerspruch zur hellenistischen Zivilisation, die die westliche Welt prägt. Auch wenn heute die meisten Juden epikureisch leben, blieb für „die Juden“ der Philosoph Epikur das gedankliche Feindbild. Jede Diskussion mit Juden ist sinnlos geblieben. Wenn man auch noch findet, dass Israel ein anachronistischer Kolonial- und Kirchenstaat sei, dann ist es mit jeder Diskussion ganz aus. So scheint es, dass eine relative Mehrheit von Juden, die epikureisch lebt und denkt und keine Gelüste hat, sich in Israel niederzulassen, einen faktischen Antisemitismus kaschieren müsse. Dabei ist der anachronistische Staat paradoxerweise dem Westen derzeit höchst nützlich, denn er hält die islamische Staatenwelt in Schach.

Deswegen gibt es keinen Grund, die Juden spirituell zu provozieren oder Israel wegen seiner blutigen Kriegsführung in Gaza zu verteufeln („dämonisieren“). Die Massaker dort dürften dem mangelhaften militärische Können der israelischen Generale geschuldet sein. Seit 13 Monaten gelingt es den IDF nicht, eine Stadt von der Größe Münchens zu befrieden.

90% „der Juden“ sind an allem unschuldig. Sie wurden als Säuglinge beschnitten und hatten sich ihre Eltern nicht aussuchen können. Sie werden aber auch in Schach gehalten durch gespenstische Gefahren, die dämonisch beschworen werden. In der Jüdischen Allgemeinen werden z. B. Meinungsgefühle einer Maria Ossowski ungefiltert publiziert:

„Der Papst hege ein einseitiges Mitgefühl für Judenfeinde“

Man hätte statt „Judenfeinde“ auch weniger drastisch  „Palästinenser“ schreiben können. Nicht jeder Palästinenser ist gleich ein Judenfeind. 2 Millionen dieser Leute leben in Israel und die meisten sind den Juden dort gefällig. Eine zivilisiertere Wortwahl würde weniger feindselig klingen. Aber nein, „man“ sucht geradezu dort Hass zu entfachen, wo einfaches Desinteresse am Judentum besteht. Im Detail:

Papst Franziskus weihte eine Krippe ein Foto: picture alliance / ASSOCIATED PRESS

„Das Jesus-Kind in ein Palästinensertuch einzuwickeln zeigt, dass der Vatikan seine Tradition verleugnet, um im Nahostkonflikt Partei zu ergreifen. Das geistliche Oberhaupt von anderthalb Milliarden Menschen betet im Vatikan eine Weihnachtskrippe mit dem Sohn Gottes als Symbol für Frieden, Gewaltfreiheit und Erlösung an.“

Erstens ist nicht gesagt, ob der Papst überhaupt im Nah-Ost-Konflikt Partei ergreifen will, und zweitens „betet er nicht eine Krippe an“- Allein die Diktion muss bei „eineinhalb Milliarden Menschen“ antisemische Gefühle provozieren: Wäre die deutsche Justiz unparteiisch, würde sie Maria Ossowski samt Philipp Peyman Engel wegen Volksverhetzung belangen. Weiter im Text:

„….  Das jüdische Kind in der Krippe ist eingehüllt in eine Keffiyeh, jenes Palästinensertuch, das unter dem judenhassenden Hitlerfreund, dem Großmufti von Jerusalem, zur politischen Kampfkluft avancierte. Diese Geschmacklosigkeit zum größten Fest der Christenheit zeigt dreierlei. 

Erstens: die Geschichtsvergessenheit und Unkenntnis der Heiligen Schrift im Vatikan. Jesus war Jude, seine Mutter Maria war Jüdin ebenso wie sein Ziehvater Josef, denn Christen existierten vor 2024 Jahren ebenso wenig wie Palästinenser.  Die im Katholizismus höchst verehrte Heilige Mutter Gottes zu missbrauchen, um ihren Sohn in ein Sinnbild des politischen Kampfes einzuwickeln, das beweist, wie die Kirche ihre eigene Herkunft und Tradition verleugnet.

Zweitens: der Vatikan unterstützt das langjährige Bemühen islamistischer Gruppen, Jesus zum Palästinenser zu erklären. Damit ergreift der Papst Partei. Einseitiges Mitgefühl für Judenfeinde: welch ein Armutszeugnis christlicher Nächstenliebe.

Drittens: wen wundert’s? 2000 Jahre Judenhass haben ihre Wurzeln in christlichen Gemeinschaften und Kirchen. Von den Gräueln der Kreuzzüge bis zur »Rattenlinie«, der Fluchthilfe katholischer Geistlicher für ranghohe Nazis, führt die Spur des institutionell abgesegneten klerikalen Antisemitismus. Erstaunlich: Als ich das Foto und die Nachricht aus der Jüdischen Allgemeine bei Facebook postete, hat das Social-Media-Unternehmen mich abgemahnt, mit der Warnung, meinen Account zu sperren. Ich ahnte schon lange, dass Facebook der palästinensischen Sache gegenüber freundlichst gesonnen ist, aber wie katholisch der Konzern handelt, das war mir neu.“

Wie bei Psychopathen üblich verwirren herrschende Gefühle jede klare Gedankenführung. Man könnte glauben, die Autorin geifere sogar mit Schaum vor dem Mund. Einmal ist es objektiv Unsinn, was sie zusammenpackt: Als der ominöse Jesus geboren wurde („vor 2024 Jahren“), stand „Israel“ bereits seit 300 Jahren unter der Herrschaft von Diadochen Alexanders des Großen. Davor stand es unter persischer Herrschaft, nachdem ihr „jüdischer Staat bereits vor 3000 Jahren durch die Assyrer vernichtet worden war. Natürlich lebten damals in Palästina bereits Araber und Griechen; nach jüdischer Vorstellung soll der Vater des Jesus der griechische Söldner Pantheras gewesen sein („Ziehvater Josef“, der Jude). Jesus war ersichtlich der hellenistischen Zivilisation zugewandt; seine Jünger hießen Andreas und Philipp, seinem Stellvertreter gab der den griechischen Namen „Petros“ (der Fels). Jeshu Nasris Lehre ist mehr orphisch und den griechischen Mysterienkulten entlehnt als einer jüdischen Denkrichtung verwandt, von denen es ganze Bücher von sich spinnefeindlichen Abarten gibt (vgl. Peter Beer). Der Artikel der Jüdischen Allgemeinen ist ein Indiz eines irrwitzigen Hasses von Amtsjuden und Pharisäern gegen alles, was ihrer Weltsicht widerspricht. Das nicht alle Juden so verrückt sind wie die der „JA“, lässt sich aus der Tribüne Jüive zum selben Ereignis belegen:

„Am Samstag, dem 7. Dezember, dem Tag der Einweihung des Christbaums und der Krippe auf dem Petersplatz, empfing Franziskus in Audienz diejenigen, die sie spendiert hatten, und dankte ihnen für ihre „kostbaren Geschenke“. Das Symbol der Krippe“spricht auch an Weihnachten zu uns, wenn Gott Mensch wird, um unsere Armut zu teilen, und wieder kommen wird, um sein Reich auf Erden aufzubauen.  Das Treffen, das der heutigen Einweihung des Christbaums und der Krippe auf dem Petersplatz vorausging, war der erste Akt der Initiative „Geburt von Bethlehem 2024“. Papst Franziskus begrüßte zunächst die Delegation aus Grado (im Friaul) und Ledro (im Trentino), wo die diesjährige Krippe und die imposante 29 Meter hohe Fichte herkommen; sowie die Vertretung der Botschaft des Staates Palästina beim Heiligen Stuhl, „Märtyrer-Palästina“, die gekommen ist, um im Namen der Stadt Bethlehem diese „Geburt Christi“ zu überreichen, die von den Handwerkern von Bethlehem ausgeführt wurde. Anwesend waren auch zivile und kirchliche Autoritäten, Sonderbeauftragte des Präsidenten Palästinas, Mahmoud Abbas, der Präsident des Regionalrats von Friaul-Julisch Venetien und der Präsident der Provinz Trient.“

Das Geheimnis des Palästinensertuchs ist damit gelüftet: Die Krippe kam aus Bethlehem, das im „Palästinensergebiet“ (Judäa und Galiläa) liegt. Die „JA“ macht also ganz auf BDS, nur mit umgekehrten Vorzeichen.

Die Grenzen zue Gefährlichkeit des Irrsinn jüdischen Amtsdenkens überschreitet die offizielle Rechtfertigung des so genannten „Schächtens“. Schächten ist keine spezielle Schlachtmethode. In weltlichen Schlachthöfen wie in jüdischen Sch(l)ächtereien wird dem Schlachtvieh in gleicher Art und Weise der Hals durchgeschnitten, damit das Tier ausblutet. Der Unterschied zwischen zivilisiertem Schlachten und dem jüdischen Schächten besteht allein darin, dass der Rabbi verbietet, das Tier durch einen Bolzenschuss vorab zu betäuben (!); der Bolzenschuss führt nicht zum Tod des Tieres: er wirkt wie ein gewaltiger Hammerschlag, weswegen der Wortbestandteil „Schuss“ irreführt. Denn der Rabbi meint, das Hirn könne verletzt sein, was aber pure Einbildung ist. Es ist es unverständlich, was daran gottgefällig sein kann, wenn das Tier den Tod durch Ausbluten mit offenen Augen erlebt. Charlotte Knobloch wie die ganze jüdische Amtskamarilla rechtfertigen das betäubungslose Schlachten als elementares Element des Judentums. Wie schon die alten Römer sagten: unsinnig, nutzlos und abstoßend.

S0 kann man achselzuckend zum Ergebnis kommen, dass ein Dialog mit amtlichen Juden in Deutschland zu jüdischen Themen unsinnig, nutzlos und ergebnislos verläufen muss. „Der Jude“ hat immer Recht. Egal, wie die zivilisierte Welt seine Kriegsführung in Gaza sieht: Wer einem Juden widerspricht, ist immer der „Antisemit“: Vom Papst, der „Märtyrer Palästina“ empfängt, und vom Internationalen Strafgerichtshof (IStGH), der einen Haftbefehl gegen den israelischen Ministerpräsidenten erlässt, hinab bis hinunter zur seligen Ursula Haverbeck: eine ganze Welt von „Antisemiten“. Sei wenigstens Du, lieber Leser, in dieser Welt kein Antisemit, kein Tierschützer für Rindviecher und Schafe und kein Menschenfreund in Bezug auf Araber, die nach Yoav Gallant doch nur „Tiere in Menschengestalt“ seien.

Eines muss man den frommen Juden lassen: sie essen keine Kaninchen und jagen weder Gams, Reh noch Hirsch. Das christliche Jagdvergnügen ist auch nichts anderes als organisierte Tierquälerei. Die mangelhafte Belieferung der Ukraine mit modernen Waffen führt auch zum endlosen Sterben wie in Gaza. Nicht die Juden mit ihrem Aberglauben und ihrem zionistischen Chauvinismus sind unser Unglück, sondern die Dekadenz des Westens, der es vorzieht, im Trüben zu fischen als klare Verhältnisse zu schaffen. Man sollte vor der eigenen Tür zu kehren beginnen. Die Juden schaufeln sich derweil ihre Gräber. Wie heißt es so schön? „Suum cuique“. Auf Deutsch: Jedem ein Schwein. Ein Jude darf es nicht verzehren. Amen

von Lobenstein

Philippe Karsenty – Foto tribüne jüive

Die Tribüne Jüive lässt einen jüdischen Unternehmer zu Wort kommen, der sich gegen das FSJU und gegen das CRIF ausgesprochen, die „die auf dem Weg seien die Lügen der Linken zu verbreiten. Weil kaum jemand in Deutschland die Verhältnisse kennt, sei gesagt, dass FSJU bedeutet „Vereinigter Jüdischer Sozialfond“ und CRIF so etwas wie „Zentralrat der Juden in Frankreich“,

Der FSJU hat folgenden antisemitischen Vorfall aufgegriffen:

Die RATP (Pariser Nahverkehrsunternehmen) kündigte im sozialen Netzwerk X an, dass sie eine Anzeige einreichen werde, weil ein Mann sich mit einem „Anti-Juden“-Trikot in der U-Bahn fotografieren ließ. Die Pariser Staatsanwaltschaft hat ein Ermittlungsverfahren wegen „Aufstachelung zum Rassenhass“ eingeleitet.

Unvorstellbar, dass ein solches Bekenntnis allein zum Rassenhass aufstacheln könnte. Es ist vielleicht geeignet, auch andere zu veranlassen, ihren Abscheu gegen den Gaza-Krieg zu artikulieren.

Was den CRJF betrifft, liegt ein gemeinsamer Gastbeitrag in der „Welt“ vor. Zentralrat der Juden und französischer jüdischer Dachverband CRIF sind sich einig in ihrer Distanz zu AfD und Front National. Wir können zitatweise darauf Bezug nehmen:

Foto: CRIF 

Bei den politischen Dachverbänden der jüdischen Gemeinden und Institutionen in Deutschland und Frankreich ist es Tradition, überparteilich zu arbeiten. ….  Juden haben feine Sensoren, wenn Populisten anfangen, demokratische Werte in Misskredit zu bringen, die Gesellschaft zu spalten und Minderheiten anzugreifen. Nichts anderes tun AfD und Front National. Sie hetzen gegen Muslime im Allgemeinen. Uns ist völlig klar: Derzeit richtet die AfD ihr Augenmerk auf Muslime. Früher oder später kann es genauso uns Juden treffen. Ein Verbot des Schächtens hat die AfD bereits in ihr Programm aufgenommen. Die Rechten stellen das jüdische Leben infrage, indem sie das Tragen der Kippa in der französischen Öffentlichkeit und das Schächten verbieten wollen….. Es ist für uns undenkbar, uns mit Politikern zusammenzusetzen, die ein Ende des „Schuldkults“ fordern oder die Leistungen der deutschen Soldaten im Zweiten Weltkrieg gewürdigt sehen wollen. Rechtspopulisten machen öffentlichkeitswirksame Reisen in den jüdischen Staat. Doch das sind sehr durchschaubare Manöver…“

Nun meint aber Philippe Karsenty, dass der Rassemblement National, der heute zu den besten Verteidigern Israels gehört und das festeste Bollwerk gegen den Antisemitismus in Frankreich darstelle, Er wird aber  nicht zum CRJF einladen.

Eingeladen wird aber Vincent Lemire, ein neu mediatisierter Historiker, der nach dem 7. Oktober 2023 dank der Veröffentlichung seines Comics alle Antizionisten begeistert. …. Israelis, die daran gedacht hatten, das Comic ins Hebräische übersetzen zu lassen, änderten ihre Meinung, als sie das Ausmaß der feurigen Geschichte erkannten. Konfrontiert nannte Ariel Goldman Vincent Lemire „Abschaum“.

Angesprochen auf diese Missstände antwortete der Generaldirektor des FSJU, Richard Odier: „Die Akadem ist und bleibt plural, es ist ihre Berufung, Fragen zu stellen und keine Antworten zu geben.“ Allerdings weigerte sich der ehemalige Bundestagsabgeordnete der Grünen, Volker Beck, sogar, mit Vincent Lemire in Berlin zu debattieren, „wegen der aktuellen etwas obsessiven Positionierung“ von Vincent Lemire. Nachdem sie Vincent Lemire trotzdem das Wort erteilt hatten, folgte die Ausstrahlung eines selbstgefälligen Interviews mit Charles Enderlin. Charles Enderlin ist der Autor der größten antisemitischen Fälschung der Neuzeit, des Berichts über den vorgetäuschten Tod von Mohamed Al Dura. Dieser Bericht setzte die muslimische Welt in Flammen. Seit der Gründung des Staates Israel gab es noch nie ein so verheerendes Bild, um Juden in der Welt zu dämonisieren. Daniel Pearl wurde die Kehle durchgeschnitten, um dieses Bild zu rächen, Mohamed Merah rechtfertigte seine Morde in Toulouse mit dieser Ikone des Hasses, alle muslimischen Länder haben Denkmäler errichtet, Briefmarken herausgegeben oder Orte benannt, um an den Tod des abgebildeten Kindes zu erinnern.

Schon wollen die empörte jüdische Apparatschiks der FSJU und der CRIF zu Hilfe kommen, um ihnen ihre Unterstützung zu leisten. Wir danken ihnen im Voraus. Und Sie werden sehen, ihre Ansteckblume wird wahrscheinlich genauso mit dem Rot der Schande geschmückt sein.

© Philippe Karsenty

Philippe Karsenty, ein Geschäftsmann, ist ehemaliger stellv.  Bürgermeister von Neuilly

Was zeigt dies: Der „Schuldkult“ ist tatsächlich am Ende der Fahnenstange angekommen. Es sind keine Schuldigen für den Holocaust mehr am Leben, die Verurteilung der Schreibkraft I. Furchner im KZ Sututthof war schon nicht mehr  überzeugend, Echt Schuld waren nicht Leute, die subaltern nahe am Geschehen waren, sondern Leute, die höher positioniert Distanz zu den Tatorten zu wahren wussten. Erben von seinerzeit enteigneten Gütern sind derart weit entfernte Verwandte, dass die Erbschaftssteuer die Restitution sinnlos macht. Israel hat heute eine zweifellos „rechtere“ Regierung als sie die AfD oder der RN stellen könnten. Wenn man sich erinnert, dass die deutschen Behörden strafrechtliche Schritte gegen Leute einleiteten, die 2022 an ihren Fahrzeugen ein „Z“ anbrachten, weil sie damit den völkerrechtswidrigen Angriffskrieg als Straftat billigten, so kann man auch zu dem Schluss kommen, der Zentralratspräsident der Juden in Deutschland sei kriminell, weil er die Massaker in Gaza immer noch rechtfertigt.

Man stelle sich vor, dass ein Ehepaar mit Kindern sich scheiden ließe. Der eine Ehepartner sei der Böse schlechthin, der andere der betrogene und gute. Dennoch würden es die aus der Ehe entstandenen Kinder dem Guten nie verzeihen, wenn dieser so weit ginge, den Bösen zu vernichten, psychisch, wirtschaftlich oder physisch. Es gibt Grenzen. Bis 1948 lebten Juden und Araber unter einem Dach des britischen Protektorats, 1948 kam die Scheidung, viele Versöhnungsversuche gingen ins Leere, die Trennung der Ethnien schlug in Hass um. Ab einem Tag X zwischen Februar und Mai 2024 hat Israel eine Schwelle der Gewaltanwendung trotzdem überschreiten können, mit der es zu weit ging und die jetzt den Vorwurf des Völkermords erlaubt. Und Dr. Josef Schuster, in der behaglichen Diaspora lebt, stachelt seine Juden weiterhin an, „Heil Netanjahu“ zu brüllen und Oppositionelle zu dämonisieren. Man könnte in ihm einen volksverhetzenden Kriminellen sehen, aber in seiner Verblendung dürfte er vorsatzlos sein.

Wo liegt der Fehler? Er ist dort zu suchen, wo ihn Philippe Karsenty zu finden glaubt. Schuster reist noch heute auf dem alten „Antifa-Dampfer“ auf Backbord -Kurs. Dieser Kurs überzeugte schon Bruno Bettelheim nicht (in: Aufstand gegen die Masse), der von einem „Anne-Frank-Komplex“ spricht. Auch Nahum Goldmann hatte gesehen, dass „die Juden“ nicht nur Opfer seien. In Gaza sind sie es gewiss nicht. Auch wenn sie am 7.10.23 für einen Tag in eine fürchterliche Opferrolle zurückgestoßen waren, ist dieser Rolle inzwischen längst zur Genüge Ausgleich getan worden.

von Lobenstein

Im „proto-antisemitischen“ Tagesspiegel von Berlin erhielt die antisemitische AMNESTY INTERNATIONAL eine Plattform, „Judenhass zu schüren“; es werden Bilder vermittelt, die nach dem jüdischen Antisemiten Bernard Kouchner Antisemitismus erzeugen müssen, nicht zuletzt deswegen, weil die amtlichen Juden bei uns trotz dieser Bilder

1. keine Bilder bringen (können), die die unendliche und selbstlose Hilfe israelischer Institutionen zeigen, wie sie den Palästinensern bis zur Selbstaufgabe helfen
2. sich kritiklos hinter die mutmaßlichen Verbrecher stellen und die durch die Bilder vermittelten Grausamkeiten verteidigen.

Befehlsnotstand? Natürlich nicht. Auch Adolf Eichmann litt an keiner Befehlsnotstandslage. Es ist das Gewicht der bestehenden Organisationen, seien es „das Reich“, die SS, Israel oder die IDF, die auf ihre Angehörigen durch das Eigengewicht so wirken, dass das Organisationsglied mitgerissen wird. Dem Angehörigen können – zumindest für längere Zeit –  keine Zweifel an der Richtigkeit seiner Organisation kommen, bevor er sich selbst in Frage stellt. Unter den Schutz der USA haben Judentum und Israel ein Gewicht bekommen, dass sich sogar im Deutschen Bundestag ein projüdischer Fußballfanclub bildet. Die Jüdische Allgemeine weiß stolz zu vermelden::

Foto: Robert Poticha/ Makkabi

Wer die Knallköpfe nicht kennt, erkennt zumindest Omnipus von den Grünen. Die Gründung des Makkabi-Fanclubs soll ein Zeichen für Vielfalt und Respekt setzen.

Wahrscheinlich ist die Fanclubgründung reine Wichtigtuerei; den es ist sehr unwahrscheinlich, dass einer der Fans das Bedürfnis haben wird, in Berlin

koscher zu übernachten,

was nun endlich möglich ist; seit fast 80 Jahren gibt es einen jüdischen Zentralrat, aber dass die Herrschaften aus Mitgliedsverbänden koscher übernachten können wollten, an das hatte bisher kein Mensch gedacht. Die Jüdische Allgemeine berichtet:

Hotelbesitzer Ilan Oraizer am Eingang zu seinem Hotel Foto: Uwe Steinert

„Das Haus ist offen für jüdische und nichtjüdische Gäste

Koch André hat alle Hände voll zu tun.Foto: Uwe Steinert

lan Oraizer renovierte eine Villa und baute sie zu einem Hotel um, das religiösen Standards genügt. Sein Haus in der Münsterschen Straße das erste und einzige komplett koschere Hotel in Deutschland ist auf Wochen ausgebucht. … In Namen des Hotels steht noch das Wort Garden. Der Hotelgarten  ist 2000 Quadratmeter groß.

Maschgiach Avraham steht in der Küche und kontrolliert die Lebensmittel. Koch André, der aus Israel stammt, bereitet bisher nur fleischige Gerichte zu. Eine milchige Küche muss erst noch eingerichtet werden. Die Kaschrut-Aufsicht über das Hotel führt Rabbiner Yehuda Teichtal, Begründer und Vorsitzender der jüdischen Gemeinde Chabad Berlin. …. Manche Juden fühlen sich in Deutschland mittlerweile sicherer als in Israel«, sagt der Hotelier.

Bei „unseren“ Zentralrats-Juden muss der Glaube an Israel so fest verwurzelt sein, dass sie 80 Jahre lang kaschrutlos in Berlin leben konnten. Auch die Gräuelbilder aus Gaza tun ihren wahren Glauben keinen Abbruch und perlen an ihnen ab, vielleicht ähnlich einem eingefleischten Nazi , der bei  Bildern aus Buchenwald abwinkt. Sie wissen aber, wie gefährlich ihnen die Bilder werden können, wenn ideologiefreie Menschen sie sehen.

Hier beginnt das Problem: Auf unsere Glaubensbrüder an das göttliche Israel wird im ganzen Westen so viel Rücksicht genommen, dass sich der ganze deutsche Staat durch Waffenlieferungen mitschuldig am Tod zigtausender Araber macht; der Tagesspiegel bringt gegen den Schuldvorwurf die notwendigen Gegenargumente, die den Glauben an Israel erhalten, Christian Böhme im Tagesspiegel schreibt:

„Begeht Israel im Gazastreifen einen Genozid? Amnesty International bejaht das und beruft sich auf eine umfangreiche Untersuchung. Der Bericht gleicht einer Anklageschrift. Auf fast 300 Seiten listet Amnesty International auf, was nach Überzeugung der Menschenrechtsorganisation für einen Völkermord im Gazastreifen spricht. Es gebe hinreichende Belege dafür, dass ein Genozid an den dort lebenden Palästinensern von Israel unternommen werde. Durch Handlungen ebenso wie durch Unterlassungen im Zuge der Militäroffensive würden „absichtsvoll“ Leid und Zerstörung über die Bewohner des Küstenstreifens gebracht.

Die Regierung in Jerusalem weist diese Vorwürfe zurück. Wer solche Anschuldigungen vorbringe, sei voreingenommen und folge einer politischen Agenda. ….„Absichtsvoll“ müsste das Leid über die Palästinenser gebracht werden; aber eine solche Absicht lässt sich nie und nimmer beweisen.

Kinder in Gaza versuchen verzweifelt, etwas zum Essen zu bekommen. © dpa/Abed Rahim Khatib

„Amnesty International hat visuelles und digitales Material wie Satellitenaufnahmen, Berichte von UN-Organisationen ausgewertet. Ausgewertet wurden auch mehr als 100 Erklärungen hochrangiger israelischer Vertreter, die sowohl der Regierung als auch dem Militär angehören. In diesen Stellungnahmen sei zu Verbrechen gegen die Palästinenser aufgerufen worden. Das „Gesamtbild“ des Einsatzes in Gaza indiziere die „genozidale Absicht Israels. Das Völkerstrafrecht definiert den Vorwurf des Völkermords  nicht erst bei Tötungen von Mitgliedern einer konkreten Gruppe von Personen, sondern schon bei der Verursachung schwerer körperlicher oder seelischer Schäden sowie die vorsätzliche Belastung von Lebensbedingungen, die geeignet seien, eine teilweise Vernichtung der Palästinenser im Gazastreifen herbeizuführen.

Der Gazastreifen ist in weiten Teilen unbewohnbar. © AFP/JACK GUEZ

Die Menschenrechtsorganisation hat dabei 15 israelische Luftschläge analysiert. Die Bombardements seien zu Zeiten durchgeführt worden, in denen die Menschen schlafend zu Hause waren. Auch das erkläre die hohe Zahl der Todesopfer. Inzwischen sind mehr als 40.000 Palästinenser getötet worden. Amnesty verweist darüber hinaus auf die Zerstörung der lebenswichtigern Infrastruktur. Israel be- und verhindere die Bereitstellung existenzieller Hilfeleistungen und humanitärer Lieferungen durch die Blockade des Gazastreifens und der Zerstörung von Kliniken und Sanitäranlagen.

Israel verweist darauf, dass sowohl die Zerstörung als auch die Verweigerung humanitärer Hilfe auf das rechtswidrige Verhalten HAMAS zurückzuführen sei. Deren Kämpfer würden die Zivilbevölkerung und Einrichtungen wie Krankenhäuser oder Schulen nutzen, um von dort aus israelische Soldaten anzugreifen. …“

An den objektiven Tatumständen des verbrecherischen Vorgehen Israels scheint es nicht nur keine Zweifel zu geben. Auch die Jüdische Allgemeine liefert ein Geständnis der verübten Verbrechern. Die selbstberufenen Advokaten der Beschuldigten hoffen auf der subjektiven Seite eine dünne Verteidigungslinie zu ziehen. Der Tagesspiegel lässt sie zu Wort kommen:

„Christoph Safferling, Professor für internationales Strafrecht und Völkerrecht meint: „ich bin sehr skeptisch, ob das Tatbestandsmerkmal der Vernichtungsabsicht tatsächlich erfüllt ist.“

Dass es Israel auf die Vernichtung der Palästinenser ankomme, sehe ich für den Staat Israel, trotz schlimmer Aussagen auch einiger Regierungsvertreter, nicht.“

Elisabeth Hoffberger-Pippan, Mitarbeiterin am Leibniz-Instituts für Friedens- und Konfliktforschung (ihr dämliches Grinsen erinnert an Dr. Seltsam) verweist ebenfalls darauf, dass Vorsatz vorliegen müsse, Teile einer Bevölkerung zu vernichten.

Ob diese Absicht bei Israel vorliegt, ist schwierig nachzuweisen, auch wenn einzelne Äußerungen von Regierungsvertretern in diese Richtung deuten. Das könnten zwar Indikatoren sein. „Aber im Fall von Gaza muss man auch den Kontext berücksichtigen: Die entsprechenden Aussagen etwa des früheren Verteidigungsministers Yoav Gallant („Wir kämpfen gegen menschliche Tiere“) wurden unmittelbar nach dem Massaker der Hamas gemacht. Hinzu komme, dass Israels Streitkräfte gegen einen Gegner kämpfen, der die Existenz des jüdischen Staats infrage stellt. „Am Ende könne nur ein Gremium wie der Internationale Gerichtshof klären, ob Israels Verhalten mit einer „genozidalen Absicht“ einhergehe.

Die Leugnung mit dem Vorsatz ist eigentlich leicht zu widerlegen. Ab einem Zeitpunkt X,   ich würde ihn in den Februar 2024 legen –  merkten die Juden in Israel und in der Diaspora, dass sie mit ihrem Feldzug nicht zum Ziel kommen. Ab diesem Zeitpunkt ist der Krieg reiner Völkermord, Und Deutschland ist unter Olaf Scholz zum Verbrecherstaat geworden. Ilko-Sascha Kowalczuk hatte in einem offenen Brief an den deutschen Bundespräsidenten auf eine Rede des Schriftstellers Marko Martin am 9. November im Schloss Bellevue über die Freiheitsrevolution 1989 Bezug genommen. Er hatte die Rolle Polens hervorgehoben und darauf verwiesen, dass die bundesdeutsche Politik bei der Unterstützung der Freiheitsbewegung der Solidarnosc 1981/83 ebenso versagte wie bei der Unterstützung der Ukraine seit 2014.

Welcher Staatstreuling kann sich heute noch mit der Bundesrepublik als „seinem“ Staat identifizieren?

von Lobenstein

Ein Beispiel dafür aus der Tribüne Jüive; man muss nur die Worte „Islam“ und „Islamismus“ durch „Judentum“ und „Semiten“ ersetzen und steht mitten in der Vorkriegszeit.

„Die Dinge fehlerhaft zu benennen, bedeute das Elend der Welt zu vermehren“, zitiert Louise Gaggini Albert Camus. Sie können damit Recht haben. Nur sehen wir am Beispiel der (deutschen) Jüdischen Allgemeinen, dass dort die Dinge nicht nur fehlerhaft benannt, sondern unschlüssige und widerlegbare Narrative aufgestellt und endlos nachgebetet werden. Man könnte auch sagen, die jüdische Fraktion im politischen Deutschland betreibt Gaslighting in großem Stil. Das würde erlauben zu denken, dass

nicht nur der Islam, sondern auch das Judentum eine Wurzel des Übels wäre.

Heinrich v. Treitschke grüßt aus seiner Gruft! Als evangelischer Christ propagierte er allerdings eine weitere Version des Übels. Denn weil der Katholizismus nach Friedrich Schleiermacher „die profilierteste polytheistische Religion der Welt“ sei, bleiben nur Islam, Luthertum wie Judentum übrig, die auf ein absolutes „Sein“ fixiert laufend neue Untersekten der absoluten Reinheit  generieren. Gleichzeitig verkünden diese Monotheismen, die von den anderen Menschen angebeteten Heiligkeiten seien menschengemachte Götzen. Das ist eine Kombination von Egozentrismus besonderer Art mit irriwtzigem Hochmut: die einen als bigotte Deppen darzustellen und gleichzeitig sich den abstrusesten Regeln zu unterwerfen. Im Konfliktfall wissen sie nur sich zu empören, wenn die Götzenanbeter die Fellows der einzig wahren Gottesvorstellung nicht ernst nehmen. Sigmund Freud hatte jede Religionsgesellschaft   – gleichgültig ob gottesanbeterisch oder götzenverehrend –   als „neurotische Kollektive“ gesehen. Trotzde, müssen die Orthodoxen des Judentums kein Urquell des Bösen sein. Die glaubensseriösen Herrschaften führen in ihrer Gemeinschaft ein eher klösterliches Leben. Auf sich selbst bezogen belästigen sie niemanden Dritten. Selbst wenn sie ihre Mitglieder hirnwaschen (würden), greifen sie doch über einen definierten Kreis von Betroffenen nicht hinaus. Aus einer solchen Sekte mag eine Deborah Feldman aus individuellem Selbsterhaltungstrieb heraus entflohen sein, aber in diese Sekte wird kein Freigeborener gegen seinen Willen hineingezogen.

Dagegen werden die Religiösen Bestandteile einer Giftmischung, wenn sie sich mit der Mondäne politisch paaren. So entziehen sich bürgerlich-konservative Juden der Hirnwäsche der Ultras und versuchen ihr Softjudentum breit zu legitimieren, indem sie die gesamte Gesellschaft gaslighten. Mit ihren liberalen Soft-Judentum vernebeln sie das gesunde Realitätsempfinden aller. Das nebulöse Amalgam des Artikels von Louise Gaggini wird zu einer intellektuellen Gratwanderung: worin wollen sich denn Islamismus und politischer Judaismus prinzipiell unterscheiden? Werden die Mohammedaner Europas deswegen mit kollektiven Rechten ausgestattet, weil man solche den Juden vor 1948 verweigert hatte? Wird auf dem Balkan der Staat Bosnien-Herzegowina subventioniert, weil man damit ein Signal an die Palästinenser senden wollte, sie mögen die Existenz eines jüdischen Israels mitten in Arabien hinnehmen? Wie schon Jeshu Nasri meinte: „Sie wissen nicht, was sie tun“. Louise Gaggini eigentliches Feindbild ist der „Wokismus“ des Zeitgeists, wie sie in der TJ ausführt:

„Der heutige Trend ist der „Wokismus“. Er drückt sich in einem Wunsch aus, die Menschheit so weit über der Realität schweben zu lassen, dass sie physisch und intellektuell zu einer diffusen Gemeinschaft wird. Der Trend macht dabei die Sprache als exaktes Kommunikationsmittel unbrauchbar, indem klare Definitionen unter dem Vorwand der Tugendhaftigkeit verpönt werden. Sachverhalte werden in fiktive Schemata gepresst. Um gewisse Menschen in ihrer Verschiedenheit nicht zu stigmatisieren, unterbindet der Wokismus notwendigerweise die kritische Analyse von Sachverhalten und die Charakterisierung von Individuen.

So wurden Sprachregelungen innerhalb weniger Jahrzehnte wie ein Nebelschleier über die Realität geworfen. Die konkreten Tatsachen verschwammen im Unbestimmten und in der Ungenauigkeit. Sie wurden unbegreifbar; das Reale und das Konkrete wurden der Realität entzogen. ….. Heute haben die Begriffe „Islam und Islamismus“ eine andere Bedeutung als sie ursprünglich war. Eine Diskussion lässt offen, ob zum Thema Orient von muslimisch, von arabisch oder von islamisch gesprochen wird. ….. Angesichts der anderthalb Milliarden Muslime und der Ölmilliarden der OPEC könnte man glauben, dass die Tabus und Sinn-Verfälschungen eine Methode seien, um dem Islam die Ausdehnung seines Einflussbereichs möglich zu machen. Derzeit ist es problematisch. den Islam in seinem Kern zu analysieren, ohne beleidigt, bestraft, geköpft (wie Samuel Paty) oder eingesperrt zu werden (wie Boualem Sansal).

Warum wird die Gewalttätigkeit des Islam und seiner Lehre tabuisiert und kaschiert? Woher kommt das Bedürfnis, das Spirituelle vom Politischen zu unterscheiden, wenn die von beiden verwendeten Suren und Gebote zum Tod von allem aufrufen, was sich dem Islam nicht unterwirft?

Wir nehmen hin, dass von „politischem Islamismus“ gesprochen wird, um einen spirituellen Islam gegenüber dem muslimischen Terrorismus zu verteidigen, obwohl letzterer immer auch religiös motiviert ist. Dabei erlaubt eine soziale Metamorphose nicht mehr von Mördern zu sprechen, sondern verpflichtet, von Widerstand zu reden. … Ohne Bezugnahme auf den realen Islam, seine Matrix und seine DNA, ist es unmöglich, dessen Expansionsdrang in Richtung auf eine islamisch-religiöse und islamisch-politische Welt planmäßig entgegenzutreten.…. Islamismus war die Bezeichnung für den Islam, die Voltaire im 18. Jahrhundert als Synonym für den „Mohammedanismus“ verwendete. Dieser Begriff für die muslimische Religion verschwand jedoch zu Beginn des 20.^.Jahrhunderts im Zuge der Entwicklung der westlichen Islamforschung zugunsten des Wortes „Islam“. Der Begriff „Islamismus“ tauchte erst Ende der 1970er Jahre erneut auf und siggerierte, Islamismus sei etwas anderes als Islam. … Diese manichäische Differenzierung zwischen einem guten und einem bösen Islam, einem religiösen und einem politischen Islam ließ es verkennen, dass der sogenannte politische Terrorismus Islam in Reinkultur ist, genauso wie der sogenannte religiöse Islam, der seit seiner „Offenbarung“ im 7. Jahrhundert auf barbarische Weise ganze Landstriche ausplünderte („Razzien“), während er gleichzeitig seine kulturellen Regeln in der arabischen Welt erzwang.

Wenn wir diese Zusammengehörigkeit von religiösem und politischem Islam nicht wahrnehmen wollen, entzieht sich uns auch jedes Verständnis dafür, was heute im Nahen Osten und in Europa geschieht, und was den islamischen Terrorismus auf der ganzen Welt antreibt, belebt und nährt.

Der Fehler liegt in der Leugnung des realen Islam, die das Fortschreiten und die Einnistung des Islam im Westen ermöglichte.…… Die gesamte arabisch-muslimische Welt erhob sich 1948 gegen die westliche Entscheidung, den Juden ein Stück Land zu lassen, um eine jüdische Nation auf palästinensischem Boden zu schaffen.….. Zusammenfassend lässt sich sagen, dass der Islam im Laufe der Geschichte bewiesen hat, dass er immer religiös, politisch, spirituell und terroristisch zugleich ist, dass es ihm aber  schadet, Klarheit über ihn zu gewissen, während man auf die Chanukka-Ereignisse wartet.

© Louise Gaggini

In gewisser Hinsicht hat sie durchaus recht. Die NZZ veröffentlicht am 3.12.24 ein Interview mit dem

„… israelischem Historiker Benny Morris. Er sollte an der Universität Leipzig über den Nahostkrieg sprechen. Die Universität sagte den Vortrag kurzfristig wegen angeblich rassistischer Äußerungen des Wissenschaftlers ab…“. 

Man wagt es nicht mehr in Deutschland, das Übel offen zu diskutieren. Gleichzeitig werden die albernen Memoiren von Angela Merkel vorgestellt, um deren politisches Geseiche ein lautes Gedöns gemacht wird. Im Tagesspiegel (3.12.24) erfuhr man von einem

„nostalgischen Abend in Washington: Obama und Merkel schwelgten in Erinnerungen und sparten wichtige Themen aus….

© Getty Images via AFP/KEVIN DIETSCH

… gemeinsam mit der Altkanzlerin stellte der ehemalige US-Präsident in Washington deren Buch vor. Die aktuelle Weltlage umkurven sie jedoch weiträumig“.

Die zwei Beiden haben woke Anhänger im Westen. Etwa zur gleichen Zeit verkündet „unser“ Josef Schuster das Dogma seiner judenpolitischen „3D-Theorie“. Die Jüdische Allgemeine publiziert sie:

„Nach Ansicht des Präsidenten des Zentralrats der Juden in Deutschland, Josef Schuster, ist das in den Medien transportierte negative Israel-Bild ein Brandbeschleuniger für den Extremismus. Da seien einerseits die Sozialen Medien, die ganz bewusst Hass in die Gesellschaft trügen, andererseits auch öffentlich-rechtliche Fernsehsender, die Bilder aus dem Nahen Osten wirken ließen. Als Beispiel verwies Schuster auf aus Gaza kommende Bilder, die Verletzte zeigten: ihm, Schuster, täte jeder Verletzte in Gaza genauso leid wie ein verletzter Israeli. Allerdings wird bei der Bildauswahl häufig vergessen, dass die Menschen dort von den Hamas, von den eigenen Leuten, ganz bewusst als menschliche Schutzschilde benutzt werden. Abschussrampen und Terrorzentralen seien unter Wohnhäusern, Krankenhäusern und Schulen angelegt worden. Viele dieser Gebäude würden nicht mehr zum ursprünglichen Zweck genutzt und trotzdem laute die Meldung »Angriff auf Schule«. Fatal seien auch übernommene Narrative der Terrorgruppen. Für eine legitime Kritik an Israel empfiehlt Schuster die Drei-D-Theorie. Demnach komme Kritik an die Grenze des Zulässigen, wo eines der „D“s zutreffe:

Israel wird dämonisiert,

an Israel werden  Doppelstandards angelegt, die man an andere Länder nicht anlege, und

 Israel werde delegitimiert, also dem Staat das Existenzrecht abgesprochen.

Natürlich sei es völlig unstrittig, dass man die Politik von Premier Netanjahu kritisieren kann – so wie man nicht alle Entscheidungen des deutschen Bundeskanzlers oder der Kanzlerin gut finden muss. Genau das ist Demokratie.« 

Leider muss man sagen: Dümmer hat er nicht reden können: Schuster unterstellt „den sozialem Medien“ pauschal alles Schlechte. Wer Israel in Bezug auf den IStGH einen Verbrecherstaat nennt, der „dämonisiert“ (was das konkret ist, bleibt offen) Israel trotzdem nicht. Frage: Stellt (z.B.) die in den „antisemitischen“ Süddeutschen Zeitung aufgestellte Behauptung eine Dämonisierung dar?

Israel: Strategiepapier zu Gaza: Vertreiben und aushungern

2. Dezember 2024, 10:52 Uhr

Palästinenser fliehen im nördlichen Gazastreifen nach Süden.(Foto: Mahmoud Issa/Reuters)

Ex-General Giora Eiland will alle Zivilisten aus dem nördlichen Gazastreifen vertreiben und ihn komplett abriegeln. Israels Rechte applaudieren seinem „Plan der Generäle“, andere sehen die Gefahr von Kriegsverbrechen. Er selbst versteht den ganzen Wirbel nicht.

Im Schweizer Tagesanzeiger wird diese Nachricht bestätigt:

Dieser israelische Ex-General will palästinensische Zivilisten vertreiben oder aushungern

Giora Eiland will den nördlichen Gazastreifen komplett abriegeln. Sein Einfluss in Israel ist nicht zu unterschätzen.

Der «Ideologe des Krieges»: Giora Eiland, Juli 2010)

Das Existenzrecht Israels gilt bereits als bestritten, wenn man für die arabische Bevölkerung die Geltung der gleichen Rechte verlangt wie für „echte“ Juden.  Wer etwa ein Recht auf Rückkehr der Nachkommen der seit 1948 vertriebenen Araber fordert, strebt die Vernichtung des Staates Israels an. Auch wer für ein „free Palestine“ singt, bestreitet nämlich das prinzipielle Existenzrecht Israels als jüdischer Staat.

Der Begriff „Doppelstandart“ ist bereits Unsinn „ab ovo“. Wenn es für Israel besondere Maßstäbe gäbe, die man anderen Staaten nicht anlegen würde, wäre dies genau das Gegenteil von „doppelt“. Schuster verwechselt den Begriff „doppelt“ mit dem Begriff „zweierlei“. Nun gut, er kann begrifflich nicht bis 3 zählen. Man muss also für Israel immer eine Zwillingssituation finden, um beide „doppelt“ kritisieren zu dürfen: Beispiele dsfür: Israel ist für Nicht-Juden so frei wie China für Uiguren, Russland für Tschetschenen und Myanmar für kleinere Ethnien. Israel bedarf dogar eines „Doppelstandarts“, weil es als demokratischer Nicht-Apartheitsstaat gelten will wie Frankreich; das funktioniert nur wenn man mit zweierlei Maßen misst.

Josef Schuster ist schon ein selten unintelligenter Dampfplauderer. Seine Sprache ist so diffus, wie Sprache von Louise Gaggini als verderblich gebrandmarkt wird. Dabei skizziert Schuster unbewusst den Unterschied zwischen Islamismus und Judaismus: Der Islam will die ganze Welt bekehren, der Judaismus legt auf die Erlösung der Nicht-Juden der Welt keinen Wert. Er kommt mit der zivilen Welt trotzdem in Konflikt, weil er mit brutaler Gewalt auf einem Lopin der Erde anachronistisch einen jüdischen Kirchenstaat errichtet. Blutig ist das Geschäft des extrovertierten wie des introvertierten Staates mit monotheistischem Bekenntnis. Also darf man Israels Regierungsmannschaft durchaus mit Hamas-Terroristen in einem Satz gleichzeitig nennen; die Nennung in einem Satz heißt ja nicht „Gleichsetzung“, was etwa die hirngewaschenen CDU-Oberen volksweit erklären. Eines darf man vielleicht ganz nebenbei anmerken: Israel ist nicht einmal „woke“

von Lobenstein

Auch der Jude, dessen „Herz in Israel schlägt“ (Charlotte Knobloch), ist auf die Rechtstaatlichkeit in Deutschland angewiesen. Er muss darauf vertrauen können, dass Deutschlands Behörden den Gesetzen und internationalen Verträgen Gehorsam erweisen. Wenn in diesem Zusammenhang ein Konflikt zwischen Israel und den IStrGH entsteht, wäre dieser diskret so zu lösen, dass ein gewisser Netanjahu auf eine Einreise nach Deutschland verzichtet. Das schuldet er   – bei aller Respektlosigkeit gegenüber dem IStGH –  seinem ihm ergebenen Bundesgenossen Deutschland. Es ist nicht einmal viel verlangt, denn offensichtlich kann Netanjahu seine Zweitheimat, Florida, ungehemmt besuchen.

Wenn nun ein paar Hirnis sich dafür stark machen, dass Netanjahu seinen Bundesgenossen in die Zwickmühle zwischen Vertragstreue zum IStGH und einer politischen Kumpanei mit einem als kriminell verstandenen israelischen Ministerpräsidenten bringt (Netanjahu wird auch von der Staatsanwaltschaft in Tel Aviv u.a. der Korruption beschuldigt), dann wäre es höchste Zeit, solche Hirnis aus Schlüsselstellungen der jüdischen Gesellschaft in Deutschland zu entfernen.

Warum geht das nicht? Man könnte meinen, dass in einem solchen Fall der ganze Fake jüdischen Lebens in Deutschland zusammenbricht.

Der aktuelle Chefredakteur der jüdischen Allgemeinen war zuvor schon ihr Chef vom Dienst; der Aufstieg dieses Subalternen zeigt, dass das intellektuelle Reservoir des Amtsjudentums bereits ziemlich erschöpft sein muss Philipp Peyman Engel als Chef kann für die Bedeutung seines Jobs nur unverhältnismäßig unintelligent sein. Er schießt sich auf Annalena Baerbock, die Schnattergans, ein, die wohl völlig überflüssig darüber schnattern lässt, ob man Benjamin Netanjahu verhaften und „Den Haag“ ausliefern würde oder eigentlich müsste. Der Verfolgte N. ist hoffentlich intelligent und taktvoll genug, nicht in die EU zu reisen. Warum sollte er auch? Sein sicherer Fluchthafen wäre Mar-a-Lago bei Donald Trump.

Engel: Selbstportrait

Schon Engels Überschrift offenbart, dass er die Denkebenen (Paul Watzlawick) vermengt: : Philipp Peyman Engel von Philipp Peyman Engel; darf es so was geben? Hier der Original-Text:

„Philipp Peyman Engel hofft nach dem Scheitern der Ampel-Koalition auch beim Thema Israel auf einen Neuanfang in Berlin – von Philipp Peyman Engel 27.11.2024 13:02 Uhr“

Seine Ausführungen im Sinne Netanjahus machen ihn zum geistigen Förderer der vorgeworfenen Untaten des Ersteren; das deutsche StGB definiert dies als „Personenhehlerei“ (Begünstigung § 257 StGB):.

Wer einem anderen, der eine rechtswidrige Tat begangen hat, in der Absicht Hilfe leistet, ihm die Vorteile der Tat zu sichern, wird mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder mit Geldstrafe bestraft.

Eine Hausnummer weiter lässt sich Engels Verhalten noch interessanter diskutieren:

• 258 Strafvereitelung

(1) Wer absichtlich oder wissentlich ganz oder zum Teil vereitelt, daß ein anderer dem Strafgesetz gemäß wegen einer rechtswidrigen Tat bestraft oder einer Maßnahme (§ 11 Abs. 1 Nr. 8) unterworfen wird, wird mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder mit Geldstrafe bestraft.

(2) Ebenso wird bestraft, wer absichtlich oder wissentlich die Vollstreckung einer gegen einen anderen verhängten Strafe oder Maßnahme ganz oder zum Teil vereitelt.

Absatz 5 wäre aber durchaus interessant. Die Bundesrepublik Deutschland ist wegen Beihilfe zu den selben Verbrechen vor dem IStGH angeklagt, was zur Folge hat, dass sie sich durchaus auf den Standpunkt stellen könnte, dass sie nicht Netanjahu, sondern sich selbst schützen möchte:

(5) Wegen Strafvereitelung wird nicht bestraft, wer durch die Tat zugleich ganz oder zum Teil vereiteln will, daß er selbst bestraft oder einer Maßnahme unterworfen wird oder daß eine gegen ihn verhängte Strafe oder Maßnahme vollstreckt wird.

Das hat aber Philipp Peyman Engel nicht erkannt. Aber wir in Deutschland können feststellen, dass Deutschland mit seiner Israelpolitik zum gleichen Verbrecherstaat geworden ist wie das international geschmähte Israel. Deutschland, das „gesichert gangsterhaft“ ist, könnte es Netanjahu erlauben, hier zu kuren, wenn ihm Mar-a-Lago zu weit wäre.

Stellte sich die Jüdische Allgemeine auf den Standpunkt des § 258 V StGB, dann wäre die Sache zwar weltpolitisch bedauerlich, aber rechtlich vertretbar. Stattdessen ruft die Jüdische Allgemeine die BRD zum internationalen Rechtsbruch auf. Sie will Netanjahu der Strafverfolgung entzogen sehen. Dazu bedroht die die vertragstreuen Verantwortlichen mit Verunglimpfung als Antisemiten. Das ist praktisch Drohung mit Gewalt. Der Text der Jüdischen Allgemeinen offenbart eine absolute Unkenntnis des internationalen Rechts, was sie wie folgt formuliert:

„Es ist ein absurdes Schauspiel: Nachdem der Internationale Strafgerichtshof (IStGH) Haftbefehle gegen Israels Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu und dessen inzwischen entlassenen Verteidigungsminister erlassen hatte, gab es im politischen Berlin fast nur noch diese eine Frage: Wird die Bundesregierung Netanjahu verhaften lassen, wenn er deutschen Boden betritt?“

Dieser einleitende Satz ist schon engelhafter Blödsinn. „Im politischen Berlin“ wurde in der fraglichen Woche die „K-Frage“ von Pistorius diskutiert, zum Thema Netanjahu machten sich nur die üblichen Verdächtigen wichtig. Weiter im Text des für Netanjahu „nutzlosen Idioten“:

„Die Frage ist falsch gestellt. Man hätte fragen müssen: Ist der Strafgerichtshof überhaupt zuständig gewesen? Waren die Ermittlungen von Chefankläger Karim Khan rechtens? Und nicht zuletzt: Hätte die Bundesregierung nicht erkennen müssen, dass es sich um ein politisch motiviertes Verfahren handelte und eben nicht um ein möglichst objektives, unbeeinflusstes Vorgehen? Die Antworten liegen auf der Hand. Die Haftbefehle sind höchst zweifelhaft. Der Strafgerichtshof ist aus mehreren Gründen gar nicht berechtigt, gegen Netanjahu und Gallant zu ermitteln. Weder gibt es einen Staat Palästina, noch hat Israel das römische Statut je anerkannt. Zudem gibt es im jüdischen Staat, der einzigen Demokratie in Nahost, eine hoch funktionale und unabhängige Justiz, was nicht zuletzt die aktuellen Ermittlungen gegen Netanjahu wegen möglicher Korruption beweisen (von den Gefängnisstrafen gegen Ex-Präsident Moshe Katzav und Ex-Premier Ehud Olmert ganz zu schweigen)….“ 

Interessant: Netanjahu wird hier durch Peyman Engel als ein krimineller Charaktertyp in weiterem Sinn hingestellt. Jetzt denkt vielleicht Netanjahu auch „Idiot“.

Endlich kommt Engel auf unsere amtlichen Oberdeppen zu sprechen:

Baerbock zu Netanjahu-Haftbefehl: Niemand steht über dem Gesetz Für Außenministerin Baerbock indes ist klar, wie Deutschland im Falle einer Einreise von Netanjahu reagieren sollte

„Die Grünen-Politikerin ist schon seit Monaten von Israel abgerückt. Die Losung »Israels Sicherheit ist deutsche Staatsräson« scheint nur noch eine bloße Worthülse zu sein. Es gelte die Unabhängigkeit der Justiz, »die in diesem Fall zu dem Schluss gekommen ist, dass es hinreichend Indizien für sie gibt, diesen Schritt jetzt zu unternehmen«. Mit anderen Worten: Auch ein erkennbar politisch motiviertes Verfahren gegen Israel ist sakrosankt. Dass es auch anders geht, …..  zeigt sich eindrücklich…mit Klarheit, Rückgrat und moralischem Kompass:

Markus Söder übte scharfe Kritik am Haftbefehl gegen Israels Premier Netanjahu

»Das Gericht hat sich massiv selbst beschädigt«, betont der CSU-Politiker – und gab eine klare Antwort auf die Frage, ob Netanjahu auf deutschem Boden verhaftet werden sollte

Alexander Dobrindt zu Haftbefehlen: »Eine Schande und absolut inakzeptabel«

CDU-Ministerpräsident Boris Rhein verurteilt Haftbefehl gegen Netanjahu: »Völlig ausgeschlossen, dass ein demokratisch gewählter Ministerpräsident aus Israel auf deutschem Boden verhaftet wird, weil er sein Land gegen Terroristen verteidigt«

»Wir stehen zu Israel und zu dem Recht auf Selbstverteidigung«, bekräftige Bayerns Ministerpräsident Marcus Söder (CSU) in München im Rahmen seiner Rede als Ehrengast der Ratsversammlung des Zentralrats der Juden. Wer dagegen wie Außenministerin Baerbock nicht erkennt, dass es sich bei den ersten Haftbefehlen des IStGH gegen demokratisch gewählte Politiker um Politik und nicht um Recht handelt, der möchte es vielleicht auch nicht sehen. Oder schlimmer: der ist von der Notwendigkeit eines solchen Verfahrens überzeugt.“

So weit Peyman Engel als Chefredakteur der Jüdischen Allgemeinen, die von CDU- und CSU-Größen sekundiert wird. Ob es nur geistiges Säbelrasseln ist? Keiner der Großen hat seine Landespolizeien und Staatsanwaltschaften angewiesen, die Vollstreckung des Haftbefehls auszusetzen. Aber wir wissen es jetzt: Die CDU- und CSU – Landeschafs sind bereit, internationales Recht zu brechen.  Das ist schon einmal schief gegangen, als Adolf Hitler Deutschland aus dem Völkerbund austreten ließ. Was Engel vielleicht nicht weiß: Den Haftbefehl gegen Netanjahu bestätigte auch Theodor Meron, ein früherer israelischer Staatsanwalt und Hoher Richter: in Tagesspiegel (26.11.24 von Malte Lehming) hätte Engel erfahren können:

© imago/Hollandse Hoogte

Theodor Meron hat den Holocaust überlebt, war Botschafter Israels, ist renommierter Völkerrechtler. Jetzt hat der 94-Jährige die Anklage gegen Netanjahu und Gallant überprüft. Es war ein Affront mit Ansage. Karim Khan, der Chefankläger des Internationalen Strafgerichtshofs in Den Haag (IStGH), beantragte am 20. Mai die Ausstellung von Haftbefehlen gegen drei Hamas-Verantwortliche sowie gegen Israels Premier Benjamin Netanjahu und den damaligen israelischen Verteidigungsminister Yoav Gallant. Zwei der Hamas-Chefs, Ismail Haniyeh und Yahya Sinwar, wurden inzwischen von Israel getötet. Vermutlich ist auch Mohammed Deif, der oberste Befehlshaber der Qassam-Brigaden, nicht mehr am Leben. Im Fokus stehen daher Netanjahu und Gallant. Ihnen werden

das Aushungern von Zivilisten,

Angriffe auf die Zivilbevölkerung und andere

unmenschliche Handlungen vorgeworfen.

Die Verbrechen gegen die Menschlichkeit seien Teil eines

systematischen Angriffs im Rahmen der staatlichen Politik Israels.

Absichtlich seien der Zivilbevölkerung wesentliche Lebensgrundlagen – Wasser, Strom, humanitäre Hilfe – vorenthalten worden. Israel habe

Hunger als Methode der Kriegsführung eingesetzt.

Ein halbes Jahr nach dem Antrag wurden die Haftbefehle erlassen. Das verursachte Empörung, nicht nur in Israel und den USA, sondern auch in anderen westlichen Ländern. 27 EU-Staaten haben das Römische Statut ratifiziert und sind an die Haftbefehle gebunden. Sollten Netanjahu und Gallant europäischen Boden betreten, müssen sie festgenommen werden.

Ebenfalls am 20. Mai – dem Tag, an dem die Haftbefehle beantragt worden waren – erschien in der „Financial Times“ ein Namensbeitrag von sechs international anerkannten Völkerrechtlern. Sie bildeten ein Expertengremium, das von Khan um eine Überprüfung der Beweislage gebeten worden war. Diese 6 Weisen bekannten:

Wir sind einhellig der Meinung, dass es hinreichende Gründe für die Annahme gibt, dass die von ihm identifizierten Verdächtigen (inkl. Netanjahu und Gallant) Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit begangen haben, die der Gerichtsbarkeit des IStGH unterliegen.

Mehrere Monate lang seien die Indizien „sorgfältig gesichtet und ausgewertet“ worden, heißt es in dem Namensbeitrag. Und dann: „Wir sind einstimmig der Meinung, dass die Arbeit des Staatsanwalts streng, fair und auf der Grundlage des Gesetzes und der Tatsachen erfolgt ist. Und wir sind einhellig der Meinung, dass es hinreichende Gründe für die Annahme gibt, dass die von ihm identifizierten Verdächtigen Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit begangen haben, die der Gerichtsbarkeit des IStGH unterliegen.“

Theodor Meron ist nicht irgendwer:

Einer der Unterzeichner ist der 94-jährige Theodor Meron. Dessen Arbeiten zum Völkerrecht bildeten eine Grundlage zur Errichtung des Internationalen Strafgerichtshofes. Meron war Präsident des Strafgerichtshofes für das ehemalige Jugoslawien, Richter im Ruanda-Tribunal, Präsident der Ad-hoc-Strafgerichtshöfe. Bis zu seiner Emeritierung unterrichtete er als Völkerrechts-Professor an der New York University, außerdem in Harvard, Berkeley, Cambridge und Oxford. Meron war einer von rund 20.000 Juden in Kalisch, von denen nur wenige den Holocaust überlebten. Meron war neun Jahre alt, als die Wehrmacht in Polen einmarschierte. Zwei Jahre später wurde er ins Ghetto und Konzentrationslager Czestochowa deportiert, vier Jahre lang. Als Meron 15 war, emigrierte nach Haifa, ins damalige britische Mandatsgebiet Palästina. Eine Tante und ein Onkel adoptierten ihn, später diente er in der israelischen Armee, studierte Jura an der Universität von Jerusalem. Mit 27 Jahren trat Meron ins israelische Außenministerium ein. Zehn Jahre später, unmittelbar nach dem Sechstagekrieg, wurde das „Wunderkind“ zum obersten juristischen Berater der Regierung ernannt. Seine Expertisen fielen streng aus: Nein zu permanenten Siedlungen in der Westbank, nein zu Sprengungen von Häusern in den besetzten palästinensischen Gebieten, nein zu Vertreibungen von Palästinensern nach Jordanien. All das verletze die vierte Genfer Konvention, den Kern des humanitären Völkerrechts. Von 1971 bis 1975 war Meron israelischer Botschafter in Kanada und anschließend bei den Vereinten Nationen in Genf. 1978 wanderte er in die USA aus und erwarb die amerikanische Staatsangehörigkeit. Nach zwei Jahrzehnten Lehrtätigkeit wurde er völkerrechtlicher Berater des US-Außenministeriums, bevor er nach Den Haag zum UN-Tribunal wechselte. Die Anklageerhebung gegen Netanjahu und Gallant ist kein Urteilsspruch. Darauf weisen Meron und die übrigen Völkerrechtler in ihrem Artikel in der „Financial Times“ nachdrücklich hin. Vielleicht wurde das Hungerelend in Gaza bewusst und absichtlich verursacht als Teil einer Kriegsstrategie? Oder resultierte es aus einer Reihe anderer Faktoren – allgemeines Kriegschaos, ägyptische Fehler, Hamas-Aktionen? Vor vier Jahren, bei der Gedenkfeier der Vereinten Nationen zum 75. Jahrestag der Befreiung von Auschwitz, hielt Meron die Festrede. Er erinnerte daran, dass die Tötungsmaschinerie der Nazis nicht nur Juden, sondern auch Roma, Polen, Russen, politisch Andersdenkende und andere Gruppen zum Ziel hatte. Er schloss mit der Hoffnung, dass „weder wir noch unsere Kinder Opfer oder – noch schlimmer – Täter eines Völkermordes sein werden“.

Markus Söder, Boris Rhein, Alexander Dobrindt und Philipp Peyman Engel sind nicht nur Rechtsbruchpropagandisten, sondern geistige Steigbügelhalter für potentielle Massenmorde, alles aus dummer Wichtigtuerei und dem Wunsch, als Freunde Israels nicht als Antisemiten gelten zu können. Sie sind aber Bärendienstler am Recht, für die jüdische Diaspora, für Israel und für ihre eigenen Länder.

von Lobenstein

Die Deutsch-Israelische Gesellschaft (DIG), in der Volker Beck sich als Präsident mit markigen Sprüchen im israelischen Sinn hervortut . formuliert für die Allgemeinheit ihre Ziele und Verpflichtungen nicht unbedingt glücklich:

• Festigung und Vertiefung der persönlichen, kulturellen und wirtschaftlichen Beziehungen zwischen Deutschen und Israelis

Das ist schon unehrlich: von den 83 Millionen „Deutschen“ können die wenigsten „persönliche Beziehungen zu den 7 Millionen Israelis“ haben, geschweige denn solche festigen oder vertiefen. Auch wirtschaftlich oder kulturell sind die wenigsten tätig. Es ist so typisch für juristische Strategiegründungen: Man will speziell mit wirtschaftlich und kulturell Tätigen grenzüberschreitend Geld verdienen, aber so tun, als sei man allen Deutschen und Israelis nütze. Man hätte etwas bescheidener vom „Ausbau der Beziehungen“ sprechen sollen. Nächstes Fettnäppchen:

• Engagement für den Frieden im Nahen Osten, der die Existenz Israels dauerhaft sichert

Falsches Deutsch: Es müsste heißen „ Engagement für einen Frieden… der sichert“.  Davon abgesehen wäre insoweit eine deutsch-arabische Gesellschaft zu mindest effektiver; der existenzsichernde Friede für Israel hängt an der Bereitschaft der Araber, die israelische Existenz hinzunehmen. Eine „deutsch-israelische Gesellschaft“ kann insoweit gar nichts erreichen.

• Vorurteile gegen Juden in der deutschen Bevölkerung entgegenwirken sowie Antisemitismus und Antizionismus vehement bekämpfen

Auch falsches Deutsch: Es müsste heißen: Vorurteilen entgegenwirken. „Antizionismus vehement zu bekämpfen“ ist etwas problematisch. Antizionismus ist eine Einstellung von Juden, die nicht nach Israel abwandern wollen. Diese Haltung zu bekämpfen gehört zum Antisemitismus im weiteren Sinne. Die „Nazis“ waren durchaus dafür, dass die deutschen Juden ihre Reise nach Jerusalem antreten würden. Sie hatten für die jüdische Auswanderung große Anstrengungen unternommen.

• Vor dem Hintergrund der von deutschen zu verantwortenden Verbrechen an den Juden während der Shoah, sind wir moralisch der Versöhnung zwischen dem jüdischen Volk und Deutschland verpflichtet.

Fehler. Es müsste heißen, „von Deutschen zu verantwortenden Verbrechen…“. Falsch ist hier auch das „wir“; es schließt begrifflich die Israelis ein. Wieso sollen diese „verpflichtet“ sein, sich mit Deutschland zu versöhnen? Und „versöhnen“? Sollen sich die Israelis wieder als Söhne Deutschlands empfinden? Es wäre sicher besser gewesen, das deutsch-jüdische Verhältnis auf eine neue Grundlage, eventuell unter Minimierung der historischen Belastungen stellen zu wollen.

• Wir treten für eine Verständigung zwischen allen Völkern des Nahen Ostens ein und verurteilen nachdrücklich alle Kräfte innerhalb und außerhalb Deutschlands, die das Existenzrecht Israels als jüdischer Staat infrage stellen.

Es müsste grammatikalisch heißen „jüdischen Staat“. Aber mit diesem Satz bekennt sich die DUG zu  einer verfassungswidrigen Einstellung; nicht einfach das „Existenzrecht Israels, nicht das Existenzrecht der Israelis, sondern ganz speziell das Existenzrecht „als jüdischer Staat“ wird verlangt, das nicht einmal „in Frage gestellt“ werden dürfe. Man könnte glauben, die DIG fordere, Israel solle eine Art Weltreservat für Juden werden. Nächste These der DIG:

• Die DIG unterstützt und fördert alle Bemühungen, um Frieden und ein Leben in anerkannten und sicheren Grenzen sowie wirtschaftliche und soziale Sicherheit für Israel und seine Bürger zu gewährleisten.

Das hier Verlangte ist diffus, „nicht nachzuvollziehen“: Abgehen davon, dass nicht vorstellbar ist, wie dies praktisch von den Vereinsmitgliedern bewerkstelligt werden soll, hat Israel seine „anerkannten Grenzen“ mit dem Anschluss und der Besiedelung der „Westbank“ längst überschritten; was soll dagegen eine „soziale Sicherheit“ für den Staat Israel bedeuten? Man erkennt, das undurchdacht Phrasen zusammengeschustert wurden, um sich wichtig zu machen, woraus sich sprachlich mehr Blödsinn als positive Propaganda ergibt.

Der ganze Text ist angesichts des Ernstes des Anliegens einfach nur hingerotzt. Trotzdem bekommt die DIG dafür eine Art TÜV-Stempel:

Gefördert durch

In diesem Zusammenhang muss man die übliche Meinung des Zentralrats der Juden zur AfD nachlesen, die von Jüdischer Allgemeinen und der DIG nachgebetet wird. Das Ganze auf „deutsch“ umgemünzt, wird meist als „gesichert verfassungswidrig“ verstanden. Nur soll Israel und das Judentum den Vorzug haben, nach westlichen Maßstäben verfassungs- und rechtswidrig zu existieren. Die deutsche Politik sieht Israels Rechte vielleicht ähnlich. Bayerische Politiker scheinen zu glauben, dass ihre Bejahung von Israels verfassungswidrig autoritären Strukturen auch bei uns solche zulässig machen könnte. Hierzu die JA:

„CSU-Politiker Markus Söder gab eine klare Antwort (haha! Siehe unten) auf die Frage, ob Netanjahu auf deutschem Boden verhaftet werden sollte. Er hat die internationalen Haftbefehle gegen Israels Regierungschef Benjamin Netanjahu und den früheren Verteidigungsminister Joav Galant wegen „angeblicher“ Kriegsverbrechen im Kampf gegen die palästinensische Terrororganisation Hamas scharf verurteilt. »Wir stehen zu Israel und zum Recht auf Selbstverteidigung«, bekräftige Söder als Ehrengast der Ratsversammlung des Zentralrats der Juden. »Ich finde es befremdlich, wenn der Internationale Strafgerichtshof Israel und die Hamas gleichsetz (?) [hat er das getan? Er hat doch nur alle des Verbrechens Verdächtigen erfasst]. Der Strafgerichtshof hat sich massiv selbst beschädigt. Bayern stehe felsenfest zu Israel und zur Sicherheit des jüdischen Staates als deutsche Staatsräson. »Das ist nicht nur moralische Verpflichtung und Staatsräson, wir teilen mit unseren israelischen Freunden auch gleiche Werte. Israel ist die einzig wahre Demokratie in der Region…..“

Das ist scharf: „Jüdische Demokratie“ könnte man noch hinnehmen, in der die Araber im sozialen Leben außen vor bleiben und in Judäa und Samaria unter Besatzungsrecht stehen. Aber „wahre Demokratie“? Ein Staat, der keine Verfassungsurkunde hat, der die Grundrechte nicht promulgiert, und keine Gewaltenteilung kennt, mag demokratische Züge haben, aber er ist keine „wahre“ Demokratie. Beispiel: Der US-Staat Utah konnte erst 1895 in die Union aufgenommen werden, nachdem er seine Ordnung als Mormonenstaat zu einem gewöhnlichen Rechtsstaat umgeformt hatte. In Israel gelten sogar jüdische Mischlinge, die keine jüdische Mutter haben, nicht als jüdische Bürger. Die Parallele zum Mormonenstaat ist frappierend: Die Mormonen, überall in den US-Staaten verhasst, treckten ab 1839  in das damals noch zu Mexiko gehörende Utah-Territorium; ähnlich haben „die Juden“ zionistischer Glaubensrichtung die Einwanderung nach Palästina unternommen, wo sie unter Pogromen litten. Dort, abseits der europäischen Zivilisation, konnten sie ihren „jüdischen Mormonenstaat“ errichten und sich den britischen und amerikanischen Interessen nützlich erweisen. Zur Parallele mit den Juden zitieren wir aus der Herder-Korrespondenz:

„Utah ist die Wiege der Mormonen. Dort gab die „Kirche Jesu Christi der Heiligen der Letzten Tage“ den Ton an. Doch das scheint sich nun zu ändern. Nur noch 42 Prozent der Bevölkerung des als „Mormonenstaat“ bekannten Utah gehören zur „Mormonen-Kirche“. …. Eine boomende Wirtschaft und die attraktive Natur lockten immer mehr US-Amerikaner nach Utah. Bei nur drei Millionen Einwohnern mache sich die Zuwanderung schneller bemerkbar als in bevölkerungsreichen Regionen. Schließlich breitet sich auch unter Mormonen, wie in allen Religionsgemeinschaften, Säkularisierung aus….“ 

So dürfte mit der Zeit auch die Entwicklung in Israel verlaufen. Wikipedia weiß noch zu ergänzen:

„ Als 1838 … eine große Anzahl an Mormonen ihr Vermögen verloren und fliehen musste,  …  eskalierten die Spannungen zwischen Mormonen und Nicht-Mormonen, so dass es zum Mormonenkrieg mit den alten Siedlern aus Missouri kam. Der Gouverneur von Missouri  ordnete an, dass die Mormonen „als Feinde behandelt und ausgerottet oder aus dem Staat vertrieben werden müssen“. Zwischen November 1838 und April 1839 emigrierten etwa achttausend vertriebene Mormonen.“

Mögen sich Juden und Mormonen weiterhin der Ehre, den Briten und Amerikanern nützlich zu sein, widmen: es sei Ihnen vergönnt. Es geht aber nicht an, dass man bei uns in Europa diesen Irrsinn absegnet. Mögen die Israelis so viele Araber abschlachten, wie seinerzeit die Amerikaner an Indianern niedermetzelten, das „wahre“ Unerträgliche ist der Segen, den unsere Politiker diesem Wahnsinn erteilen. Zu diesen Segenspendern gehört auch die DIG, deren objektive Verfassungswidrigkeit man leichter darstellen kann als die verfassungswidrige Gesinnung der Hohen Politik. Weiter Markus Söder, der fränkische Unbajuware, der

„in einer anschließenden Fragerunde auf die Frage eines Delegierten zum jüngsten Beschluss des Internationalen Strafgerichtshofs (IStGH) klarstellte: »Ich hielte es für absurd, wenn auf deutschem Boden der Regierungschef von Israel verhaftet werden würde.«

Schon gut: Aber käme es nicht doch zur Umsetzung dieser „Absurdität“? Söder hat die Frage nicht, schon gar nicht „klar“ beantwortet, aber die JA ist dennoch zufrieden und verkauft ihre Leser mit der „klaren Antwort“ für blöd. Söder hätte sagen müssen, dass er die bayerischen Staatsanwaltschaften und Polizeidienststellen angewiesen hat, den Haftbefehl nicht zu vollstrecken. Das hat Söder nicht nur nicht gesagt, sondern würde es auch nie tun. Netanjahu dürfte eher auch in Bayern verhaftet und nach Den Haag ausgeliefert werden. Söder weiter im Text der JA:

„Der Schutz jüdischen Lebens in Bayern stehe ganz oben an: «Wir müssen nicht nur die Einrichtungen schützen, sondern auch im Netz dagegen vorgehen.» Radikalisierungen geschehen nicht über Nacht.

Nur mahnen, reicht nicht. Machen ist angesagt. Als Ehrengast des Zentralrats und der Ratsversammlung hatte Söder hervorgehoben: »Jüdisches Leben hat eine feste Heimat in Bayern. Die Bayerische Staatsregierung und ich ganz persönlich geben ein klares Schutzversprechen: Wir schützen jüdisches Leben und Freiheit in jeglicher Form und werden jedem Auswuchs von Antisemitismus konsequent entgegentreten. Jüdisches Leben gehört zu unserem Alltag und hat einen festen Platz in unserer Mitte.« Deutliche Worte fand Söder auch für die Äußerungen der Berliner Polizeipräsidentin Barbara Slowik, die betont hatte, dass Juden und Homosexuelle in manchen Teilen der Hauptstadt nicht sicher seien. Das sei eine «Kapitulation vor Gewalt und eine Kapitulation vor Antisemitismus», unterstrich Söder. Jüdisches Leben habe das Recht, sich in Deutschland zu entwickeln. Herzlich willkommen in Bayern», betonte Söder zum Schluss seiner Rede, für die er stehende Ovationen erhielt..

Soso: Jüdisches Leben soll offenbar auch das Recht haben, sich gewaltsam zu erhalten und brutal zu entwickeln. Man kann zu Homosexualität stehen wie man will: in orthodox-jüdischen Kreisen gilt sie als Krankheit. Wenn Söder und Slowik der Homosexualität und dem Judentum gleiche Entwicklungsrechte zubilligen, dann stellt er beides Parallel: Judentum wird so als eine „widernatürliche“ Ideologie, als eine politische Krankheit, hingestellt.

Die Ausführungen der DIG, von Söder und des Zentralrats der Juden sind ganz klassische Beispiele für „Gaslighting“. In Deutschland ist der Begriff mehr in der Psychologie in Übung. Wikipedia definiert „gaslighting“ wie folgt:

„Von „Gaslighting“ spricht man, wenn jemand versucht, einen anderen Menschen gezielt zu manipulieren. Das Opfer kann schließlich nicht mehr zwischen Wahrheit und Schein unterscheiden. Namensgeber ist das Theaterstück „Gas Light“ von 1938…..Gaslighting kann von den Auswirkungen her mit DARVO (Deny, Attack and Reverse Victim and Offender) verglichen werden. In der psychologischen Literatur werden die Auswirkungen des Gaslightings durch Vorgesetzte mit narzisstischer Persönlichkeitsstörung beschrieben. …. Ähnliche Methoden werden von totalitären Regimen und Sekten als Mittel zur  Indoktrination angewandt und führen beim Opfer unter anderem zu existenzieller Verunsicherung und Verwirrung, zur Schwächung  der  Widerstandskraft bis hin zu psychotischen Zuständen

Die Frage ist, ob nicht schon die DIG, Söder und der Zentralrat gegaslightet sind. Zu ihren Gunsten muss man das unterstellen, obwohl vieles für deren narzisstische Persönlichkeitsstruktur spricht.

Sie gaslighten sowohl Juden wie Nicht-Juden, sei es selbst gegaslightet oder nicht.. ….

von Lobenstein

Es gibt Leute, die dachten, dass ein Gericht für seine Entscheidungen nicht belangt werden kann. Die deutsche Justiz hatte in der so genannten Nazi-Zeit auf 16.000 Todesurteile entschieden, aber kein Richter wurde für diese Brutalität je drangenommen (Ingo Müller in: Furchtbare Juristen). In der Sicherheit der Unangreifbarkeit für Exzesse fuhrwerken heute noch deutsche Richter gegen Leute mit abweichender Meinung herum.  Theoretisch gibt es die Strafvorschrift der Rechtsbeugung, aber in solchen Fällen entscheidet die Justiz in eigener Sache und und stellt solche Verfahren umgehend ein, notfalls mit dem Hinweis auf die Dummheit des beschuldigten Richters. Kann man nun unterstellen, dass die Richter, die den Haftbefehl gegen Ministerpräsident Netanjahu erließen, dumm sind, oder dass sie das Recht beugten? Letzteres eher nicht, denn die Vorwürfe gegen die Richter zielen auf ungenügende Beweiswürdigung ab. Rechtsbeugung ist also „außen vor“, wie man so sagt. Man wirft ihnen jüdischerseits aber banalen Justizirrtum vor, dem die Richter aus „antisemitischer“ Voreingenommenheit erlagen.

Wie war es im Mittelalter? Nach dem Untergang des (west-)römischen Reichs und der anschließenden Vertreibung der Byzantiner aus dem westlichen Mittelmeerraum fiel der Codex Justiniani (Juris Civilis) bei den barbarischen Königreichen in Vergessenheit. Erst im 12. Jahrhundert tauchte der CJC wieder im Bewusstsein der Europäer auf. Das prozessuale Denken des europäischen Rechtsempfindens ist jedoch älter als 900 Jahre und hatte sich separat herausgebildet:

Anders als im oströmischen Reich stand im Westen ein machtloser Papst an der Spitze der Christenheit. Er legitimierte aber die neuen Reiche auf dem Boden der ehemaligen römischen Provinzen. Es entstand ein Nebeneinander von kirchlicher und weltlicher Gewalt, das soch zum Nebeneinander von Rechtsprechung und Exekutiven entwickelte. Zwar zofften sich Kaiser und Papst das ganze Mittelalter hindurch um die Frage des Rangs und der Kompetenzen, aber ein wesentlicher Grundstein unserer Rechtskultur war mit den Taufen der germanischen Könige und der Kaiserkrönung von Charlemagne gelegt. Jeder König (wie der Kaiser) blieb Herr der exekutiven (weltlichen) Gewalt in seinem Territorium, aber dem Papst stand  – wenn auch noch nicht so klar entwickelt wie heute –  die judikative Gewalt im ganzen Abendland zu. Die Gewaltentrennung, speziell die zwischen judikativer und exekutiver Gewalt ist heute das A und O unserer Rechtskultur, die um 800 gepflanzt wurde und zur Blüte gelangte.

Diesen Zivilisationsschritt scheint man in Israel und der proisraelischen Welt rückgängig machen zu wollen. In Israel, dessen Struktur dem orientalischen Despotismus näher steht als der Ordnung des Westens, kämpfen die Menschen gegen die Bestrebungen Netanjahus, die Judikative der Regierung unterzuordnen.

Karrikatur der Tribüne Jüive: Sollen das mafiose Gangster sein?

Nun muss man aus der Tribüne Jüive erfahren, dass von Amerika aus im Interesse der augenblicklichen Regierung Israels dem System der Gewaltenteilung Abbruch getan werden soll. Dort hofft man auf einen Donald Trump, der den Kampf Kaiser Heinrich IV. gegen Papst Gregor, der seit 1077 unterbrochen ist,  wieder aufnähme. Sie schreiben:

„Die Haftbefehle des Internationalen Strafgerichtshofs (IStGH) gegen den israelischen Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu und den damaligen Verteidigungsminister Yoav Gallant werden nicht unbeachtet bleiben….  Sie werden erhebliche Auswirkungen auf die Aktivitäten des IStGH und seiner Mitarbeiter haben. Diese Leute werden Repressalien und Sanktionen erleiden, mit denen sie nicht rechneten, ebenso wie die Mitgliedsländer, die dazu neigen, die Haftbefehle zu vollstrecken….Die antisemitischen Richter…. haben keinerlei Vorstellung davon, was sie erwartet…Trumps neuer Sicherheitsberater Mike Waltz hat bereits gesagt, dass der IStGH „nicht vertrauenswürdig sei“, und, dass es eine „starke Antwort“ der Trump-Regierung gegen die „antisemitische Befangenheit“ des Gerichts geben werde:

Senatorin Lindsey Graham sagte, die USA müssten energisch gegen die Praxis des IStGH vorgehen. Sie nannte den IStGH eine „schurkische und politisch motivierte Organisation“. Sie wolle ein Gesetz einbringen, das sich gegen Länder richtet, die mit dem IStGH bei der Vollstreckung von Haftbefehlen kollaborieren.

Senator John Thune, der künftige republikanische Mehrheitsführer im Senat – eine Schlüsselposition bei der Durchsetzung von Trumps Gesetzesreformen – kündigt bereits konkrete Sanktionen an; welche das sein werden? Die übliche Litanei:

Einfrieren von Vermögenswerten von IStGH-Beamten und Richtern, was sie daran hindert, auf Finanzmittel zuzugreifen, die bei US-Banken und ihren Partnern im Ausland verwahrt werden, mit anderen Worten, bei allen westlichen Banken.

Personen, die mit dem IStGH in Verbindung stehen, können. Beschränkungen für die Einreise in die USA erliegen, was sie daran hindert, an Sitzungen und an diplomatischen Gesprächen teilzunehmen.

Der Unlawful Courts Act sieht Sanktionen gegen alle ausländischen Personen vor, die an Ermittlungen des IStGH beteiligt sind.

US-Bürger oder -Organisationen (Hallo, Frau Amal Clooney), die Dienstleistungen oder Unterstützung für sanktionierte IStGH-Beamte erbringen, müssen mit schweren Strafen rechnen, darunter Geldstrafen von bis zu 1 Million US-Dollar und Gefängnisstrafen von bis zu 20 Jahren

Länder, die mit den Ermittlungen des IStGH kooperieren, können ebenfalls mit Sanktionen belegt werden, die Handelsbeschränkungen oder andere wirtschaftliche Sanktionen umfassen können, die darauf abzielen, die Zusammenarbeit mit dem Gerichtshof zu verhindern

Angehörige der Rechtsberufe, die den IStGH bei seinen Ermittlungen unterstützen, können sanktioniert werden, wenn festgestellt wird, dass sie an der Arbeit des Gerichtshofs „teilgenommen oder anderweitig unterstützt“ haben“.

Sauber, sauber. Das kann ja was werden. Inzwischen wird bereits die leicht linke HAARETZ in Israel quaratäniert. Die deutsche Regierung hätte sich gar nicht so weit vorlehnen sollen. Zum einen wird „Bibi“ gar keine Zeit aufbringen, ihr seine Referenz zu erweisen, und letztlich haben die Deutschen schon früher nach den Schüssen vor dem israelischen Konsulat (17.2.1999 in Berlin) die israelischen Schützen ruckzuck ausfliegen lassen. Und wenn wirklich die amerikanische Regierung wünscht, dass die Haftbefehle in Deutschland nicht vollstreckt werden, dann wird Deutschland die Vollstreckung aussetzen, wenn es sich nicht selbst auf den Standpunkt stellt, Mittäter von Netanjahu zu sein. Von keinem Gangster kann man erwarten, dass er den Komplizen festnimmt und den Sbirren ausliefert.

Außerdem zieht die TJ mathematische Analogien:

• 300 Raketen und Drohnen, die der Iran im April auf Israel abgefeuert hat, 220 Raketen im Oktober. Keine IStGH-Sanktionen.
• 5,5 Millionen Tote im Kongo. Kein Verfahren in Sicht.
• 500.000 Tote in Syrien. Keine Reaktion des IStGH.
• 500.000 Tote im Sudan. Der IStGH ist nicht präsent.
• 400.000 Tote im Jemen. IStGH: „Jemen? Welcher Jemen? »
• 300.000 Tote im Irak. Das ICC ist belegt, es verfügt über ein Schwimmbad.
• 250.000 Tote in Afghanistan. Der IStGH schläft, macht keinen Lärm.

Und dem gegenüber schlappe 40.000 Tote in Gaza (die Hälfte davon Hamas-Kämpfer). Aber Juden sind involviert. Und schon wirft der IStGH Israel Völkermord vor.“

Soso. Peinlich ist die Argumentation: Dass Mord so etwas wie „Politik mit anderen Mitteln“ ist, weiß man seit Niccolò Machiavelli. 20.000 tote Hamas-Kämpfer? Um Gottes Willen! Wie viele Kämpfer hat denn die HAMAS noch? Ein kleiner Denkfehler besteht allerdings darin, dass der IStGH nicht aus eigener Initiative handeln kann. Gegen Israel und gegen Deutschland haben Südafrika und Nicaragua Klage erhoben. Insoweit fehlt es weltweit an einem Kläger gegen die aufgezählten Länder. Dennoch darf man den Maßstab der TJ anlegen: Nach Ansicht der Tribüne Jüive sind es doch immerhin 20.000 Nicht-Kämpfer gewesen, die kollateral ijr Leben lassen mussten. Die Herrschaften meinen also, dass noch einige zig-tausende Leichen hinzukommen dürfen, bevor man von Völkermord sprechen darf. Vielleicht sollte man die Zahl der Toten in Relation zur Zahl der lebenden Bevölkerung setzen: 40.000 Tote bei 2 Millionen Einwohnern in Gaza: das macht 2%. Syrien hat 22 Millionen Einwohner: Dort sind es mit 500.000 Toten schon 5% der Bevölkerung. Alles klar? Der Krieg in Gaza darf noch 90.000 Tote erfordern, bevor der Vollzug des Haftbefehl gegen „Bibi“ in Erwägung gezogen werden darf.

Spielt es eine Rolle, was die Tribüne Jüive schreibt? Theoretisch nicht. Aber bei uns denkt der Zentralrat wahrscheinlich ähnlich. Der amtlichen Politik ist die Sache unangenehm. Denn jeder kleine Amtsrichter könnte sich berufen fühlen, Benjamin Netanjahu in Haft nehmen zu lassen, jeder Dorfpolizist könnte ihn festnehmen. Aber so kann es praktisch nicht kommen, denn „Bibi“ reist mit gepanzerter Limousine in Deutschland herum. Selbst der antisemitischste Amtsrichter kann da nichts machen. Nur die unglückliche Bundesregierung müsste sich zwischen Trump und Amala Clooney entscheiden. Gut, dass eine solche auch nur auf dem Papier besteht. Hoffentlich bleibt es beim „jetzt nie wieder“. Nie wieder ein Besuch von Benjamin Netanjahu.

von Lobenstein

Anti-Israel-Aktivistin

Die „WELT“ kam nicht umhin, ihren Redakteur des Feuilletons, Marcus Woeller dem Publikum über ein Kunstereignis berichten zu lassen. Wäre das Werk der jüdischen Künstlerin nicht so bedeutend, wäre die Berichterstattung eher unterblieben. Interessant für den politischen Beobachter ist die Technik, einerseits die politische Gesinnungspflicht  zum Ausdruck zu bringen, andererseits immer wieder wahrheitswidrig zu erwähnen, dass es in Deutschland weder Zensur noch Meinungsverbote gäbe. Man erinnere sich an eine Szene, als Willy Brandt vor 50 Jahren die DDR besuchte und westdeutsche Journalisten diesen Besuch begleiteten. Die Stasi konnte nicht verhindern, dass das westdeutsche TV-Team auch anwesende DDR-Bürger befragte; ein junger Mann meinte, dass er sich von dem Besuch Brandts erhoffe, dass er zu mehr Meinungsfreiheit in der DDR führe. Sofort wurde er von Stasileuten angepöbelt und weggeschubst.

So weit ist es bei uns inzwischen mit der Meinungsfreiheit auch gekommen. Die Berliner Behörde hatte nur versäumt, genug Polizisten aufmarschieren zu lassen, sonst wäre die Vernissage so beendet worden wie im Sommer der „Palästina-Kongress“. Wir zitieren die Meinungsmacher in „Die WELT“::

Nan Goldin Quelle: Fabian Sommer/dpa

„Die Fotografin Nan Goldin hat die Eröffnung ihrer Retrospektive in der Neuen Nationalgalerie missbraucht (!), um Deutschland und Israel schwere Vorwürfe zu machen – unterstützt von propalästinensischen Aktivisten. Das Museum schaute ratlos zu.… Goldin ist nämlich nicht nur eine international gefeierte Fotografin, sondern auch eine von vielen bewunderte, aber auch gefürchtete politische Aktivistin.….  Seit dem 7. Oktober 2023 hat Goldin nur noch ein Thema, den Nahostkonflikt, in dem sie …  die Partei der Palästinenser ergreift und Israel einen Völkermord vorwirft.…“

Hier entlarvt sich der Vorwurf „missbraucht“ als Stilmittel der Lügenpresse; denn, wenn die „politische Aktivistin seit dem 7.10.23 nur noch „ein Thema“ hat, dann kann die Ausstellung nur dem Geschehen in Gaza und im Libanon gewidmet gewesen sein. Weiter im WELT-Text:

„….. Im Gedenken an „die 44.757 Menschen, die in Palästina von israelischen Streitkräften getötet wurden, die Hälfte von ihnen Kinder“, an „die 3516 Menschen, die im Libanon von israelischen Streitkräften getötet wurden“ und für „die 815 israelischen Zivilisten, die am 7. Oktober getötet wurden“. Die übrigen 400 mutmaßlichen (?) Nicht-Zivilisten erwähnt sie nicht. …. War es Ihnen unangenehm?“, fragt sie. „Ich hoffe es.“….. Es falle ihr schwer zu atmen nach dem 7. Oktober, sagt sie. Selbst in Berlin, …. werde man mundtot gemacht und geknebelt von Regierung, Polizei und kultureller Maßregelung“, behauptet die Fotografin.…. Kritik an Israel werde mit Antisemitismus gleichgesetzt. ….  Das Wort Antisemitismus sei zur Waffe geworden. Auch krudere Thesen kann sie ungestört vorbringen, etwa dass sich die „Umwandlung des Antisemitismus zur Waffe gegen die palästinensische Gemeinschaft in diesem Land und gegen diejenigen, die sich für sie einsetzen“, richte….. Nun predigt Nan Goldin nicht mehr zu der ihr kritiklos lauschenden Gemeinde, sondern sie adressiert ihre Rede an den Staat. „Hörst du zu? Deutschland?“ Die Vereinten Nationen, der Internationale Strafgerichtshof, selbst der Papst sprächen von Völkermord, nur Deutschland nicht. „Macht es dir Angst, das zu hören? Deutschland?“ In Gaza werde Krieg gegen die Kinder geführt. „Kinder werden direkt ins Visier genommen. Es wird ihnen in den Kopf geschossen. Sie zerstören absichtlich die nächste Generation“, kann Goldin unwidersprochen behaupten. …. Zensur findet nicht statt.

Natürlich kann eine Zensur (im engeren Sinn) nicht stattfinden, weil es Goldin gelang, die Ämter zu überrumpeln. Sie hätte aber stattgefunden und sie könnte gegen die fortgesetzt werden, die Goldins „krude“ Thesen eins zu eins weiterverbreiten in förmlicher Strafverfolgung wegen Volksverhetzung. Die einzig richtige Meinung, die man in Deutschland heute ddr-mäßig zu Gaza und Palästina haben darf, steht, von Daniel Neumann und Volker Beck formuliert,  in der Jüdischen Allgemeinen:

„Jeder, der es bis jetzt noch nicht wusste, obwohl er es schon lange hätte wissen können, der weiß es spätestens jetzt: Der Internationale Strafgerichtshof (IStGH) hat öffentlich seinen Bankrott erklärt, als er Haftbefehle gegen den israelischen Ministerpräsidenten Netanjahu und den inzwischen entlassenen Verteidigungsminister Gallant erlassen hat, denen angebliche Verbrechen gegen die Menschlichkeit und Kriegsverbrechen im Zusammenhang mit dem Verteidigungskrieg in Gaza vorgeworfen werden.“

Albern! Woher soll man wissen, dass der Gerichtshof pleite sei? Die JA verwechselt hier was mit der Klimakonferenz. Und Volker Beck von der DIG (deutsch-israelische Gesellschaf) meint:

„dass das angegriffene Israel und die Angreifer propagandistisch auf eine Stufe gestellt werden. … Israel ist ein Rechtsstaat. Es muss auch Verletzungen des Kriegsvölkerrechts durch einzelne Soldaten und Offiziere ahnden. ….. Die Haftbefehle gegen Netanjahu und Gallant werden ein Festival der Selbstgerechten auslösen…  Die es schon immer gewusst haben wollen, werden den Haftbefehl dafür nutzen. Die Bundesregierung sollte dieser Stimmung entgegentreten.

Soso. „Bankrott“ des IStrGH? Auf gleicher Stufe die asymmetrisch kriegsführenden Parteien? Objektiv schaut es sogar so aus, dass Israel mit seiner moralischsten Armee der Welt nach 13 Monaten Gaza-Verteidigungskrieg moralisch bankrott sein dürfte. Vielleicht steht das Land schon eine Stufe unter der der HAMAS. In diesem Zusammenhang darf man nicht vergessen, dass Israels Mossad im norwegischen Lillhammer marokkanische Kellner abknallt, also mitten im Westen seine Terroranschläge verübt. Hat es die israelischen Mörder vor Gericht gestellt? Nie davon gehört. Für die Ermordung (!) eines amerikanischen Staatsbürgers im besetzten Gebiet bekamen die Soldaten Disziplinarstrafen. Weiter so mit der israelischen Rechtstaatlichkeit, der Ami war nur ein behinderter palästinensischer Greis. Und weiter im Text der WELT:

„Was hast du gelernt, Deutschland?“, fragte Goldin. „Nichts, nichts, nichts“, skandiert das Publikum, dem ein langanhaltender Beifall für die jüdische Amerikanerin folgt. „Israel definiert sich als das ewige Opfer, weshalb es glaubt, niemals verantwortlich gemacht werden zu können, andere zu Opfern zu machen“ ergänzte Goldin…“

Das hatte schon Nahum Goldmann (in: Mein Leben als deutscher Jude) gesagt: „Die Juden sind nicht nur Opfer“. Und derzeit gibt es für sie kaum Gelegenheiten, Opfer zu werden. Vielmehr berichtet auch die WELT Goldins Meinung:

„Israel geht es um „die totale Auslöschung der Lebensbedingungen einer ganzen Bevölkerung“, um  „Landraub“ und mehr. „Inzwischen werden Immobilien am Wasser auf palästinensischem Land an Synagogen in den USA verkauft. Tausende von Stunden Videos von Soldaten, die Kriegsverbrechen begehen, Häuser zertrümmern, sich Frauenunterwäsche anziehen, brennende Dörfer feiern und damit prahlen, Kinder getötet zu haben, stünden allen zur Verfügung (auf TikTok)…“  Und weiter:

„Nachdem Goldin hinter der Bühne verschwunden ist, übernehmen die Aktivisten, holen Transparente aus ihren Taschen, schwenken die palästinensische Flagge, brüllen ihre Parolen: „Free, free Palestine“ schallt es durch die Nationalgalerie, aber auch „Yallah, yallah Intifada“…..  Zu laut ist der Protest gegen einen Staat, der doch angeblich alle Kritik an Israel mundtot machen will. Vor der Freitreppe zum Museum steht ein Polizeiwagen, keine Hundertschaft….“

Aus dem Versäumnis der Berliner Polizeiführung auf generelle Meinungsfreiheit in Deutschland zu schließen ist eine abenteuerliche Art von Verlogenheit. Die WELT:

„Klaus Biesenbachs Team hat sich hinter ihm aufgebaut und stärkt ihm demonstrativ den Rücken. „Das Existenzrecht Israels steht für uns außer Frage. Der Angriff der Hamas auf den jüdischen Staat am 7. Oktober 2023 war ein grausamer Terrorakt, der durch nichts zu rechtfertigen ist“, bekennt er. „Wenn Juden bedroht oder verfolgt werden, nur weil sie Juden sind, zeigen wir unsere Solidarität. Gleichzeitig fühlen wir mit der Zivilbevölkerung im Gazastreifen und im Libanon mit, deren Leid nicht zu übersehen ist.“

Das ist das mindeste, was Biesenbach sagen muss, um selbst einer Strafverfolgung zu entgehen oder ggf.  auf eine Bewährungsstrafe rechnen zu dürfen. Indem er an die „einzigartige historische Verantwortung hier in Berlin und in Deutschland erinnert und die üblichen Phrasen drischt, kauft er sich wieder ins Lager der Staatstreulinge zurück. Weil er aber eine daraus abgeleitete Verpflichtung eines kulturellen Boykotts „wie die Kampagne des BDS“ ablehnt, kann ihm durchaus noch Saures blühen. Die von ihm abgelehnte Verpflichtung wird in den Berliner Kunstinstitutionen wohl nicht so unwidersprochen geteilt, schon weil die meisten – die bei der Ausstellungseröffnung anwesende Künstlerin Candice Breitz, Eyal Weizman von „Forensic Architecture“, die Schriftstellerin Masha Gessen, sogar Hito Steyerl – selbst an seinen Futtertrog stellen wollen. Sie haben sich lieber selbst gecancelt, als in den sonst von ihnen selbst geforderten Meinungsaustausch zu treten. Die Vernissage von „This Will Not End Well“ jedenfalls hat eine Eskalation mit Ansage erlebt. Ind a, folgenden Tag kann man schon der „WELT“ entnehmen, dass Biesenbach seinen Posten räumen sollte:

Es war zweifellos der traurigste, unwürdigste und beschämendste Moment in der 56-jährigen Geschichte der Neuen Nationalgalerie: „… wie auf Goldins Kommando „Fuck Israel“ rollten Aktivisten palästinensische Flaggen aus und stimmten Intifada-Sprechchöre an. Bilder, wie wir sie nie sehen wollten (!), und die sich dank Social Media schnell um die Welt verbreiteten. Dass sich Klaus Biesenbach, der Direktor, im Anschluss von Nan Goldins Rede zu distanzieren versuchte und dabei von den Aktivisten niedergebrüllt wurde, darf nicht davon ablenken, dass Biesenbach selbst die Verantwortung für diesen neuen Tiefpunkt deutscher Kulturpolitik trägt. Niemand anderes als er selbst hat Nan Goldin die Bühne bereitet. Es war abzusehen, dass die Fotografin – für die Kunst und politischer Aktivismus inzwischen untrennbar zusammengehören – ihre Berliner Schau und die damit verbundene öffentliche Aufmerksamkeit als Lautsprecher für ihre Boykottforderungen gegen Israel und ihre Unterstützung der „Strike Germany“-Bewegung nutzen würde.

Und die „WELT wusste schon immer, dass „Nan Goldin ihre Kunst – die an ihrer polarisierten politischen Position wohl keinen Schaden nehmen wird – lediglich missbraucht, um sich als Aktivistin eine Bühne zu verschaffen…. Hermann Parzinger, der scheidende Präsident der Stiftung Preußischer Kulturbesitz, empfindet Nan Goldins Äußerungen als „unerträglich und durch ihre Einseitigkeit gefährlich verharmlosend“. Das waren sie allerdings schon seit dem Tag, als Goldin in der Zeitschrift „Artforum“ vor mehr als einem Jahr ihren offenen Brief zum Thema veröffentlichte und 8000 Mitunterzeichner ihre einseitige Position unterstützten. Wenn die Stiftung Preußischer Kulturbesitz und die Nationalgalerie ihr nun diese Bühne nicht geboten hätten, wäre es sicher keine Zensur gewesen.“

Da haben wir es: In der Bundesrepublik findet Zensur technisch statt. Wie es zur Nazi-Zeit keine Papierzuteilung gab, wenn ein Regionalblatt „einseitig“ gegen das Regine berichtete, so gibt es heute eine breite Palette materieller Möglichkeiten, die Zensur praktisch doch stattfinden zu lassen. Die WELT-Artikel leiten die Strafverfolgung Biesenbachs ein. Früher („bei den NAZIS“) war es Wehrkraftzersetzung, heute ist es Kulturzersetzung. Eine üble Show ihrer Möglichkeiten bot die Berliner Polizei beim „Palästina-Kongress“. Zuerst verlangte sie, dass die Hälfte der Teilnehmer aus feuerpolizeilichen Gründen den Kongress im Freien über Lautsprecher und Bildschirme verfolgen musste, danach löste sie die Versammlung „§unter freiem Himmel auf. Dass sie einem Österreicher die Einreise von einem EU-Land ins andere (Deutschland) verbot, zeigt, wie wenig in diesem schleichend heranwachsendem Unterdrückungsstaat die Gesetze noch gelten.

Man würde ja gerne für ein Existenzrecht Israels eintreten. Zwei Fragen stehen dazu im Raum: eine ist die der Verfassung: Israel will Rechtstaat sein (Volker Beck), hat aber keine geschriebene Verfassung, was seit 1815 der Mindeststandart für ein europäisches Land ist. Die andere ust die nach der absehbaren Dauer der ilitärischen Gewalt: Diese ist angesichts der Blutbäder, die täglich veranstaltet werden, nicht mehr so einfach zu  beantworten; die Massaker sind auch trotz „7.10.23“ seit Monaten nicht mehr vertretbar. Man stelle sich vor, ein angegriffener Mann schlägt seinen Angreifer nieder. So weit ist es okay; wenn der ursprünglich Angegriffene aber nun auf den am Boden liegenden weiter eintritt, dann handelt er abscheulich. Welcher Jude außer den Herrschaften um Josef Schuster, um Posener Alan etc. kann der abscheulichen Kriegsführung in Gaza noch applaudieren? Selbst blutrünstige Militaristen fühlen sich von der Kriegspraxis der israelischen Streitkräfte angewidert.

von Lobenstein

Die deutschen Gerichte haben eine übliche Anzuklagende weniger. Die „WELT“ berichtete am 22.11.24, dass die

„Holocaust-Leugnerin Ursula Haverbeck tot sei; sie verstarb im Alter von 96 Jahren……

…… Noch im Juni 2024 stand die Verstorbene in Hamburg vor Gericht  (siehe Foto: Quelle: Ulrich Perrey/dpa)

Sie gehörte zu Deutschlands hartnäckigsten Holocaust-Leugnerinnen. Deswegen wurde sie in rechtsextremen Kreisen für ihre Standhaftigkeit verehrt….. Seit Jahren haben sich immer wieder Strafgerichte mit Aussagen von Haverbeck beschäftigt. 2004 wurde die Seniorin (damals 76) erstmals verurteilt. Sie erhielt eine Geldstrafe. Zuletzt ergingen Haftstrafen in Berlin, Hamburg und Nordrhein-Westfalen ohne Bewährung. Haverbeck saß wegen Holocaust-Leugnung mehr als zwei Jahre im Gefängnis in Bielefeld. Zuletzt hatte das Landgericht Hamburg sie zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von einem Jahr und vier Monaten verurteilt. Dagegen hatte ihr Anwalt noch Revision am Oberlandesgericht eingelegt. Wiederholt behauptete Haverbeck, auch vor einer Fernsehkamera und in Gerichtssälen, dass das Konzentrationslager Auschwitz kein Vernichtungslager gewesen sei und ein Massenmord dort nicht stattgefunden habe. Nach Schätzungen von Historikern ermordeten die Nazis allein im KZ Auschwitz-Birkenau mindestens 1,1 Millionen Menschen.“

Dazu fällt einem ein Witz ein: Ein Jäger hat einen Jagdgast auf dem Hochsitz neben sich, der nicht ohne Trophäe heimkehren soll; vor den Flinten passieren Böcke, Sauen mit Frischlingen und anderes jagdbares Getier; aber stets gibt es einen Grund, auf den Abschuss zu verzichten. Plötzlich erscheint ein Bock mit drei Beinen, einem Horn und struppigem Fell, Der Jäger stößt den Jagdgast an: „Schieß, auf den schießen wir auch immer!“.

So ist es auch für die alte Dame der Rechten auch gewesen. Jede kleine Strafrichterin konnte an ihr ihre Entschlossenheit zur Verteidigung der Demokratie üben und ihre Systemtreue demonstrieren. Ursula Haverbeck trug starrsinnig ihre widerhistorischen Thesen vor und die Richter verdonnerten sie nach ähnlich starrem Schema. Dabei provoziert auch wieder der WELT-Artikel, der gämgigen Holocaustversimpelung zu widersprechen. Es beginnt mit dem Begriff „leugnen“. Das erinnert an die Inquisitionsprozesse des Mittelalters. Sie glaubte es einfach nicht, was dort Unglaubliches geschah. Wo liegt da das Problem? Die Menschen, die von ihrem Unglauben erfuhren, waren allesamt im Glauben an die Ereignisse gefestigt. Die ihr applaudierten, waren längst volksverhetzt. Musste man also eine kleine Gotteslästerin ins Gefängnis werfen?

Objektiv betrachtet war Auschwitz-Birkenau ein Arbeitslager. Ganz Auschwitz und Umgebung war ein riesiger Industriekomplex. Siemens (z.B.) ließ in Auschwitz-Bobek arbeiten. In Birkenau schliefen die Arbeitssklaven des Großdeutschen Reichs. Seweryna Smaglewska, Simone Veil, Ruth Klüger und Fania Goldstein (Fénélon) waren dort verhaftet und haben es beschrieben. Fania Fénélons Bericht wurde verfilmt (playing for time). Das Schicksal von Dr. Gisella Perl (out of ashes), die sich für ihr Überleben rechtfertigen musste, zeigt das deutsche System sehr gut. 200.000 Gefangene waren dort permanent untergebracht, die täglich zur Arbeit geführt wurden. Dem Charakter „Arbeitslager“ steht nicht entgegen, dass „mindestens 1,1 Millionen Menschen“ in Auschwitz ermordet wurden. Die zu ermordenden kamen nämlich nicht nur nicht ins Lager, sondern wurden nicht einmal registriert und nummeriert. Sie wurden gleich nach der Ankunft selektiert und in die Gaskammern geführt. Die SS-Führer hofften, 30% der ankommenden Personen zur Zwangsarbeit herausfiltern zu können. Bei vielen Transporten erreichte man nicht einmal diese Quote.

Das Zusammenziehen der Worte Vernichtung und Lager ist jedenfalls nicht exakt. Die Leute, die ins Lager gelangten, wurden zur Arbeit verwendet. Die zu ermordenden Personen kamen gar nicht erst ins Lager.

Der zweite Fehler des „WELT-Klischees“ ist die Zuweisung des Verbrechens an „die Nazis“; wer soll das gewesen sein? Insgesamt waren in der NSDAP 10 Millionen Namen als Mitglieder registriert, darunter die späteren Bundeskanzler Ludwig Erhard und Kurt Georg Kiesinger. Die meisten Juristen Deutschlands waren NSDAP-Mitglieder, förmlich also „Nazis“, darunter der spätere OLG-Präsident Hans Filbinger. Hildegard Hamm-Brücher meint, 92% der Deutschen seien zum NS-Regime loyal gestanden. Folglich können es nicht „die Nazis“ gewesen sein, die für die Morde verantwortlich zeichneten; selbst der spätere Bundespräsident Heinrich Lübke soll Baracken entworfen haben, wie sie auch im KZ Auschwitz errichtet worden sind.

Ausgangspunkt der Morde in Auschwitz dürfte die markante Sportpalastrede von Dr. Josef Goebbels im Februar 1943 gewesen sein, der für den totalen Krieg die Mobilisierung der letzten Arbeitsreserven forderte. Weil damals bereits Millionen deutsche Arbeiter an den Fronten standen, weil der Russlandfeldzug 1941 schon 500.000 Tote gefordert hatte, und weil soeben die deutschen Heere in Stalingrad und in Afrika kapituliert hatten oder im Begriff zu kapitulieren standen, waren „UK-Stellungen“ nicht möglich. Hunderttausende Kriegsgefangene arbeiteten bereits für Deutschland, freiwillige Arbeiter waren erschöpfend angeworben. Die Juden Polens, so weit man sie nicht im Zusammenhang mit der „Aktion Reinhard“ vergast hatte, waren bereits in den Lagern ung Gettos in den deutschen Arbeitsprozess eingeschaltet. Es blieb nur noch die Arbeitskraft der Juden in Ländern mit befreundeten Regimen übrig.

An diese Arbeitskraft konnten die Deutschen nur gelangen, indem sie den zivilisatorisch höherstehenden Regierungen klar machten, sie wollten alle Juden nach Osten verpflanzen. Auf diese Weise kamen Simone Veil, damals „Jakob“ heißend, und Fania Fénélon, (Goldstein) nach Auschwitz. Wie es Eric Zemmour sagte, habe der französische Präsident Philippe Pétain „die französischen Juden gerettet“, indem er speziell die Personen mit deutsch klingenden Namen den Deutschen auslieferte. Von den nach diesem Schema ausgelieferten Leute waren 70% nicht zur Arbeit geeignet, weil sie zu jung, zu alt, krank oder schwanger waren. Die Deutschen brachten sie einfach nach der Ankunft in Auschwitz um.

Ganz sachlich hätte sich Siemens beschwert, wenn man der Firma zu junge, zu alte, kranke oder schwangere Personen zum Arbeiten geschickt hätte. Die SS-Ärzte, die nach deutscher Rechtsprechung „Herr über Leben und Tod“ waren, waren dies in Wirklichkeit nicht: Sie hatten klare Vorgaben, wer zur Arbeit zu erhalten und wer zu vernichten sei. Die Vorgaben dürften sich kaum „die Nazis“ ausgedacht haben, sondern die Herrschaften, die die Arbeitssklaven einsetzen wollten. Und da sind wir eher beim Wirtschaftsministerium, wo unser späterer Bundeskanzler Prof. Dr. Ludwig Erhard tätig war.

Von einem etwas strategischerem Abstand zum Geschehen ist es also kein Ruhmesblatt der bundesdeutschen Justiz, eine starrsinnig gewordene Dame   – vor ihrem 76. Lebensjahr war sie offenbar unauffällig –   über Jahre strafrechtlich zu belangen. Die alte Haverbeck war offenbar durch zunehmendes Alter zunehmend verbohrt. Das ist bei älteren Menschen eine typische Erscheinung, die die Schuldfähigkeit reduziert. Dass aber unsere Justiz altersstarrsinnig ist, erscheint ungewöhnlich; eine Berliner Richterin verwies stolz auf ihr eigenes „Wertekostüm“ als sie die alte Ursula Haverbeck verurteile.  Zur Ausstattung des Kostüms gehören keine Bändchen an Menschenrechte.

Gott sei Ursulas geschundener Seele gnädig

von Lobenstein