Man hat mir selten ein derart schlechtes, banales und verhetzendes Buch zur Rezension vorgelegt. Schon sein Titel ist mehr Narretei als Provokation. Dem Autor gereicht aber zur Ehre, auf das inzwischen abgenutzte Wort „Antisemitismus“ verzichtet zu haben. Denn alles, was er sich so von seiner verletzten Seele heruntergeschrieben hat, hat nichts mit Antisemitismus und noch eniger mit Judenhass zu tun. Oder glaubt irgendwer noch, dass die Palästinenser die Israelis weniger hassen würden, wenn sie keine Juden wären?

Mit dieser Rezension möchte ich eigentlich vor diesem Buch warnen. Andere Leser sollten sich ersparen, was ich mir mit der Lektüre antun musste. Trotz seines absurden, falschen und dümmlichen Titels bringt das Buch nichts zu Palästina, nichts über die Hamas, und nichts über den Nahost-Konflikt. Es behandelt einzig und allein Friedmans Angstneurosen, sein Paranoia und verläuft sich in einer Warnung vor Antisemitismus in Deutschland, was so weit geht, dass er seine jüdischen Mitbürger auffordert, „ein Land, in dem die Gefahr für jüdisches Leben existenziell werde, zu verlassen. Seit dem 7. Oktober dächten sehr viele, gerade jüngere Menschen darüber mehr nach als je zuvor. Auch ich.“ Also auch er, Michel Friedman.

Wenn das hier nicht sein Land ist, auch wenn er es bisher tausendmal beteuert hat, wenn er sich nicht als deutscher Jude oder meinetwegen jüdischer Deutscher fühlt, sondern immer noch als „Jude in Deutschland“ (als „displaced person“), so wie es der Zentralrat der Juden in Deutschland vorschreibt, dann soll er doch das umsetzen, was er den anderen Juden empfiehlt: Deutschland verlassen. Vielleicht nach Israel, wo jüdisches Leben inzwischen noch gefährdeter ist als woanders in der Welt? Ich werde ihn nicht vermissen.

Friedman empfiehlt „nicht nur auf den Blick der Gesellschaft, der Antisemiten, zu achten“. Die Gesellschaft, die Deutschen, unter denen er lebt, besteht für ihn aus Antisemiten. Wie kann er noch in einem solchen Land leben? Er wiederholt mehrfach, dass Juden keine Opfer mehr sein wollen, beklagt aber unentwegt, dass Juden Opfer sind. Ein anderer „Jude in Deutschland“, Wolf Biermann, sagte dagegen vor wenigen Tagen in einem Spiegel-Interview, dass „Juden in Deutschland wie im Paradies leben“ würden. „Leben“ sagte Biermann. Friedman spricht aber von einem Überleben. Er schreibt: „Das will jeder Mensch. Überleben auch. Und da Juden Menschen sind, sie ebenfalls.“

Da möchte man Friedman allgemein in Erinnerung rufen, dass auch die Palästinenser Menschen sind, dass auch sie überleben, oder sogar leben wollen. Einerseits gibt er seinem Buch den Titel „7. Oktober 2023- JUDENHASS“, andererseits erwähnt er die Palästinenser mit keinem Wort. Er spricht von Bildung, die für ihn der wichtigste Schritt sei, dem radikalen muslimischen Judenhass entgegenzutreten. Wie wäre es mit Respekt und Gleichberechtigung, mit denselben Menschenrechten auch für Muslime? Er mahnt zigfach „antisemitische oder rassistische“ Hetze ab, aber unterlässt es zu erwähnen, dass Antisemitismus auch Rassismus ist . So müsste es ausreichen, wenn man gegen Rassismus kämpft.

Skandalös und deshalb auch absurd und falsch ist Friedmans Abgleich des „Massakers“ vom 7. Oktober 2023 mit denen der Nazis, vollzogen „an entrechteten jüdischen Menschen, mit denen man alles machen konnte.“ Seltsam, dass mir bei diesem Vergleich eher die Palästinenser, die Menschen in Gaza einfallen, mit denen die Israelis so ziemlich alles machen, was früher die Nazis mit den Juden in Warschau gemacht haben. Friedman will uns einreden, dass die Hamas diesen brutalen Überfall verübt hat, weil die Israelis Juden sind. Abgesehen davon, dass das ganze Buch grottenschlecht geschrieben ist und dass es einen Affront gegen die deutsche Sprache darstellt, wird es mit Sicherheit nicht „die Botschaft“ der Hamas gewesen sein, wie Friedman unterstellt. Der Überfall ist nicht, wie bereits UN-Generalsekretär Antonio Guteres erklärte, plötzlich und unerwartet wie ein Blitz aus heiterem Himmel gekommen. Israel hat die ganze Zeit die Palästinenser, ob in Gaza oder auf der Westbank, nicht gerade mit Samthandschuhen traktiert und nicht mit Mozartkogeln auf sie geschossen. Der Abwurf einer 1000 Kilo Bombe auf ein Wohngebiet in Gaza stellt auch keine humanitäre Aktion dar. In Deutschland werden, findet man eine Fliegerbombe aus dem letzten Krieg, die Wohnungen im Umkreis von 500 Metern geräumt.  Darüber aber schreibt Friedman nichts in seinen Vergleichen.

Friedman nutzt jede noch so banale Gelegenheit aus, die Hamas mit den Nazis zu vergleichen. „Auch die Nazis hatten die Menschen jüdischen Glaubens entmenschlicht. Sie nannten sie Ratten und Ungeziefer.“ Und er ergänzt: „Ein Mensch, der Jude ist, ist vor allem Jude und weniger ein Mensch.“ Ich aber vermisse die Aussagen israelischer Minister, dass die Hamas „Tiere in Menschengestalt“ seien, dass die Palästinenser ein „Krebsgeschwür“ darstellten. In Israel und auch in den jüdischen Gemeinden in Deutschland werden die Palästinenser auch nicht als Menschen gesehen, sondern als radikale Terroristen, die man vernichten muss.-

Friedman irrt blind und taub durch die Landschaft. Er ist sich nicht zu schade, üble und falsche pro-israelische Propaganda zu wiederholen. Er fragt, warum Brandsätze vor Synagogen stattfinden und nicht vor die israelische Botschaft („Wie bei „Israelkritik“ zu erwarten“). Vielleicht, weil die Juden in Deutschland sich ohne Wenn und Aber hinter Israels Politik stellen und zu Parolen wie „Tod den Arabern“ in Israel schweigen. Vielleicht, weil sie auch schweigen, wenn in Israel „Vom Jordan bis zum Meer“ skandiert wird, und sie sich empören, wenn in Deutschland auf Demonstrationen „From the river to the sea“ gerufen wird und, nach Michel Friedman, „die Fantasie der Vernichtung des Staates Israel und aller seiner (jüdischen) Bewohner“ herausgebrüllt wird. Oft genug fügt er noch hinzu: „Der Vernichtung aller Juden auf der ganzen Welt“. Immerhin räumt er ein, dass es sich dabei um „Israelkritik“ handelt und nicht um Antisemitismus.

Er jammert und weint, dass es schon peinlich wird, weil immer noch kein Mitleid mit ihm aufkommt. Er beschwört, dass Deutschland „doch auch unser Land sei“ und fleht „Ich will doch nur eine Umarmung. Eine Umarmung von einem nichtjüdischen Menschen, der mir zeigt: „Ich fühle deinen Schmerz.“ Und er steht vor den Scherben seiner Arbeit und vor den Scherben seines Lebens. Und wenn irgendwo Verständnis für die Palästinenser durchklingt, und sogar geäußert wird, und wenn man die israelischen Siedlungen und die israelische Besatzungspolitik…und, und, und kritisiert, würde er am liebsten schreien: „Die Israelis sind nicht die Täter. Sie bleiben die Opfer.“ Frei nach Franz Werfels Novelle: Nicht der Mörder, sondern der Ermordete ist schuld. Und er glaubt wirklich, dass wir nach dem 7. Oktober „an einem Scheidepunkt stünden, weil es nicht nur um das Judentum geht.“ Da zeigt er schon wieder, dass er keine Ahnung hat. Natürlich geht es nicht um das Judentum. Es geht um Juden. Und eigentlich auch nicht um die Juden, sondern um die Israelis, die von vielen Juden nicht mehr als traditionelle Juden akzeptiert werden. Aber das weiß Michel Friedman nicht, und ignoriert es. Und durch das ganze Büchlein macht er keinen Unterschied zwischen Juden und Judentum, als ob Christen und Christentum dasselbe wären. Nicht alle Juden sind Israelis und nicht alle Israelis sind Juden.

Und weil er, wie es Charlotte Knobloch einmal sagte, mit dem Herzen in Israel lebt, fragt er rhetorisch: „haben wir hier (Deutschland) eine Zukunft?“ Und antwortet gleich: „Die Antwort fällt immer pessimistischer aus.“ Aber wohin will er auswandern? Wo hat er selbst eine Zukunft? In Israel etwa? David Grossman schreibt über sein Land: „Dieses Land wurde preisgegeben – zugunsten engstirniger Interessen, zugunsten einer zynischen, schlafwandlerisch unvernünftigen Politik.“ Und obwohl die Politik sich schon längst nach rechts ausgerichtet hat und obwohl Rassisten und Nationalisten schon seit langem in der Regierung sitzen, wird das Land nach dem jetzigen Krieg noch viel rechter, militanter und rassistischer sein. Die letzten Wochen haben gezeigt, dass die Tragödie im Nahen Osten ohne gleichzeitige Linderung des palästinensischen Leides nicht zu bewältigen ist. Wenn sich nichts ändert, werden die Israelis nun wohl auf ewig unter höchster Anspannung und ständiger Kriegsbereitschaft leben müssen. Yael Dayan, die Tochter des legendären Moshe Dayan drückte es so aus: Ich schlafe mit meinem Gewehr. Es war schon immer so und dennoch, die Israelis, wie sie einst waren, werden nie wieder sein können. Das Gefühl der Trunkenheit vor Überheblichkeit und Siegeswahn, wie nach dem Sechs-Tage-Krieg ist für immer verschwunden. Es kommt nie wieder zurück. Jetzt wissen die Israelis, dass sie siegen können, aber auch, dass sie verlieren könnten. Von jetzt an wird alles Erleben binär: Null oder eins. Sein oder Nichtsein.

Jüdische Menschen wie Friedman, nicht alle Juden, sind verstört, traumatisiert und verunsichert. Nicht, weil in Israel mehr als tausend Juden ermordet wurden, sondern weil sie befürchten, dass Juden den Nichtjuden gleichgültig sind. Ich kann diese Art von Furcht nicht verstehen. Friedman schreibt: „Angst griff um sich. Denn gemeint waren von der Hamas nicht die Israelis, sondern alle Juden in der Welt.“ Das ist keine Angst mehr, sondern schon Paranoia. Es erinnert mich an den Mann, dem man vorwirft, dass seine Schwester eine Hure sei. Es hilft nicht, wenn er sagt: Ich habe keine Schwester. Er hat eben eine Schwester zu haben. Und so ist es mit der Hamas. Es hilft nicht, wenn sie immer wieder behauptet, dass sie nichts gegen Juden in New York, Amsterdam oder Berlin hat. Sie hat etwas gegen diese Juden zu haben, damit man sagen kann sie seien Antisemiten. Absurd? Nicht wahr?  Genau das kann und will Michel Friedman der Hamas nicht verzeihen, dass sie nicht antisemitisch ist. Es erinnert an die Nazis, die Auschwitz den Juden nie verzeihen werden.

Friedman zitiert Adornos Definition des Antisemitismus, die nicht deshalb richtig sein muss, weil sie von Adorno stammt. Antisemitismus sei „das Gerücht über die Juden“. Ich verstehe nicht wie Adorno, der ja ein kluger und gebildeter Kopf war, auf eine solch abwegige und irreführende Definition kommen konnte. Gerüchte sind schleimig, schreibt Friedman und sein Büchlein ist so voll mit Schleim, dass er fast schon aus dem Buch fließt. Will man Friedman packen, glitscht er weg und schwafelt immer wieder von Wahrhaftigkeit und Menschlichkeit. Als ob nur Juden benachteiligt würden. Als ob die Sinti und Roma, die in diesem Land von vielen immer noch Zigeuner genannt werden, nicht benachteiligt werden, als ob Türken, Muslime und Schwarze nicht benachteiligt werden. Immer nur die Juden, die Juden, die Juden.

Dass Friedman keine Ahnung hat, belegt er immer wieder selbst. Er behauptet, dass die Kirchen, also das Christentum, das Gerücht über die Juden in die Welt gesetzt hätten. Die Kirche hat die Juden gehasst, und das war kein Gerücht. Das war eine für alle erkennbare Tatsache, besonders für die Juden. Wenn man Friedmans Buch liest, wird es jedem auch deswegen überdrüssig, weil es ununterbrochen den Eindruck erweckt, dass wir immer noch im Mittelalter leben, oder bestenfalls schon im Dritten Reich, wo Juden wirklich verfolgt wurden. Deswegen möchte man es nach jeder mit Abscheu und Widerwillen bewältigten Seite in den Papierkorb werfen, oder auf den Mühlhaufen der Geschichte.

Man wird fast verführt zu glauben, dass in diesem Land täglich Juden ermordet werden. Friedman schreibt von den 1990er-Jahren, in denen es „latenten und manifestierten Antisemitismus und brutalen Rassismus gab.“ Und man könnte fast glauben, dass in Mölln, Solingen, Rostock, Hoyerswerda und Hanau Juden von der NSU ermordet wurden. Mir ist nicht bekannt, dass mehr als ein einziger Jude ermordet worden ist. Es gibt kaum ein anderes Land auf dieser Welt, wo Juden so sicher leben wie in Deutschland, wo die Behörden sie in Watte packen, und sie außerdem noch mit Samthandschuhen anfassen.

Friedman behauptet, dass die Gesellschaft in der Bundesrepublik sich nicht mit ihrer Vergangenheit auseinandergesetzt hat. „Man wusch die Hände in Unschuld“. Das ist aber nicht das Deutschland, in dem ich aufgewachsen bin. Er kommt auf Israel, und da schreibt er ab bei der israelischen Propaganda. Der offene Antisemitismus war nach dem Massenmord in Verruf geraten.. Deshalb entstand der „sekundäre Antisemitismus“, der Hass auf Israel. Was für eine Lüge, was für eine Verdrehung der real existierenden Sympathie für Israel. Ich habe nie Hass auf Israel beobachtet. Ich habe Kritik an Israels Politik erfahren und diese zurecht. „Jeder kann und darf die israelische Regierung kritisieren“, behauptet Friedman. Aber wenn ein Jude wie ich es tut, dann wird er von einer Charlotte Knobloch, die Präsidentin des Zentralrats war und seit Generationen Vorsitzende (oder Besitzerin) der Jüdischen Gemeinde in München ist, als „berüchtigter Antisemit“ diffamiert. Und Michel Friedman hat geschwiegen, obwohl ihm die Würde des Menschen, jedes Menschen, lieb und teuer wäre.

Michel Friedman redet nicht nur geschwollen, selbstgerecht und immer an der Sache vorbei, er schreibt auch so. Sein Buch, wenn nicht „Friedman“ überhaupt, sind kaum erträglich zu lesen. Er behauptet, dass der Überfall vom 7. Oktober ein Pogrom war. Es wundert mich, dass ein Jude wie Friedman nicht weiß, was ein Pogrom ist. Noch mehr ekelt es mich an, dass er nicht müde wird den Widerstand der Palästinenser gegen eine ungerechte und brutale Besatzung mit den grundlosen antisemitischen Überfällen eines Mobs auf eine unschuldige Bevölkerung zu vergleichen oder gar mit dem organisierten Massenmord der Nazis. Der Überfall der Hamas war bestialisch, aber es stehen nicht palästinensische Panzer in Tel Aviv, sondern israelische, nicht jüdische, Panzer in Gaza.

Friedman meint, dass die rote Linie überschritten ist, wenn man die israelische Regierung mit Nazi-Deutschland vergleicht. Aber der bekannte und geachtete jüdische Religionsphilosoph Jeshajahu Leibowitz nannte die israelische Regierung: „Judeo-Nazis“. Und Henryk Broder schrieb: „Die Israelis sind Täter, aber Täter sein macht Spaß.“ Und dieser fürchterliche Satz ist sogar in der Jüdischen Zeitung abgedruckt worden. Dürfen nur die Israelis Spaß haben? Und was ist mit den Palästinensern, die dabei sicherlich kein Spaß haben, wenn israelische Soldaten mordend durch ihre Siedlungen toben.

Friedman findet die Aktion der Stolpersteine großartig. Er hat es aber bis heute versäumt seine Kollegin Charlotte Knobloch zu kritisieren, die dafür gesorgt hat, dass München die einzige Stadt europaweit ist, die das Einsetzen von Stolperstein verbietet. Verhindert hat es keine andere als Charlotte Knobloch. Die rabiate zionistische Präsidentin der Israelitischen Kultusgemeinde für München und Oberbayern hat mit ihrer Art des Drucks, die eher nach Erpressung riecht, die Stadtverwaltung bzw. den Oberbürgermeister gezwungen, Stolpersteinverlegungen in München zu untersagen, obwohl Familienangehörige der Opfer glücklich und dankbar darüber sind, dass ihrer Familienangehörigen gedacht wird.

Und warum ist Knobloch dagegen? Weil sie nicht will, dass Nichtjuden auf jüdische Namen treten. Sie hat wohl mit ihrer begrenzten Einsichtsfähigkeit nicht verstanden, dass dies genau das verhindert, worum es den Stolpersteinen geht. Die Menschen sollen stolpern, erschrecken und zum Nachdenken gebracht werden. Nicht umsonst heißt es, dass dies die nachhaltigste Idee der Versöhnung ist. Knobloch hat es nicht verstanden.

Ich kann nicht weiter und werde hier aufhören. Für Friedman sind Juden wieder Opfer, obwohl er tausendmal versichert, dass er kein Opfer mehr sein will. Er verhält sich aber so, er schreibt wie aus dem Ghetto, als ob wir immer noch regelmäßig Judenpogrome hätten. Man hat bei ihm den Eindruck, als ob er auf gepackte Koffer säße, und auf eine Gelegenheit fiebere zu flüchten. Er wird aber hierbleiben, weil es ihm nirgends auf der Welt so gut gehen wird, wie hier und heute. Das hindert ihn nicht, bei den übrigen Juden Angst und Schrecken zu säen.  Er trinkt Wein und predigt Wasser. Aber sein Wasser ist versalzen und schmeckt bitter.

Wenn man es geschafft hat, das Buch zu lesen, dann kann man Juden nicht mehr hassen, man muss einfach Mitleid mit ihnen bekommen. Viele von ihnen, besonders die Zionisten, zahlen heute den Preis, weil sie sich jahrelang von dummen, korrupten und rassistischen Politikern haben verführen lassen. Und selbst jetzt, nach den letzten Gräueltaten sind viele von ihnen nicht bereit die Schuld Israel zuzuschreiben. Wie zum Beispiel Michel Friedman. Die Besatzung ist ein Verbrechen und sie versuchen eine Hierarchie des Bösen mit einer eindeutig pro-israelischen Randordnung zu gestalten. Zivilisten kaltblütig niederzuschießen – das ist ein viel schwereres Verbrechen, behaupten sie. Sie sollten Franz Fanon lesen, der schon vor mehr als achtzig Jahren in seinem Buch „Die Verdammten dieser Erde“ solche Erhebungen gegen Unterdrückung, Gewalt und Dehumanisierung vorausgesagt hat.

Fanon war ein französischer Psychiater, Politiker, Schriftsteller und Vordenker der Entkolonialisierung. Und bei der Gräueltat der Hamas geht es um nichts anderes als um einen Aufstand gegen eine brutale und erbarmungslose Besatzungsmacht, die den Menschen in Gaza gerade noch die Luft zum Atmen überließ, nicht aber den Strand zum Baden und die Freiheit Gaza zu verlassen. Nicht umsonst wurde Gaza das größte Freiluftgefängnis  der Welt genannt. So macht man aus Menschen mit menschlichem Antlitz Bestien, die auch in der Lage sind, Frauen und Kinder zu ermorden.

All das kümmert aber Michel Friedman nicht. Er hat nur seine Juden im Kopf, seine jüdischen Kinder, die jetzt in Angst und Furcht leben,  und von ihren nichtjüdischen Kameraden nicht umarmt werden. Es ist typisch jüdisch, und daran leiden viele Juden, dass sie die Probleme der Juden in den Mittelpunkt ihrer Welt stellen und alles, was in der Welt passiert, perifer beurteilen: Ist es gut für die Juden oder ist es schlecht für die Juden. Ob eine mehr als 70jährige Besatzung schlecht ist für die Besetzten, spielt für Friedman und seine Juden keine Rolle. Deshalb ist er auch blind zu erkennen, dass eine solche Besatzung auch schlecht ist für die Besatzer sein könnte. Eine solche Besatzung korrumpiert und entmenschlicht und macht den Besetzern, nach Henryk Broder, nur dann Spaß, wenn sie kein Gewissen haben, wenn sie keine Moral kennen und wenn Menschenrechte für sie nicht gelten. In Israel gilt immer noch David Ben-Gurions Häme über die UNO: Um-Schmum, was ins Deutsche übersetzt, heißt: Die UNO ist nichts wert. Aber dass die UNO die Gründung des Staates Israel in jener verhängnisvollen Nacht im November 1947 beschlossen hatte, das Lernen israelische Schüler schon in der ersten Klasse der Volksschule.

Ob Michel Friedman das weiß? Wenn er es weiß, warum fordert er Israel nicht auf der UN zu folgen, und fordert seinerseits, den Krieg in Gaza zu beenden. Sind 30 000 getötete palästinensische Einwohner noch nicht genug? Sind mehr als 13500 tote Kinder nicht ausreichend? Friedman hat aber nur jüdische Kinder im Sinn. Nur jüdische Kinder verdienen es frei und in Wohlstand zu leben. „Jüdische Kinder waren und sind verstört und traumatisiert. Nicht nur, weil sie sahen, wozu die Terroristen in Israel fähig waren, sondern weil die spontanen Reaktionen auf der Straße nicht solidarisch waren für die jüdische Gemeinschaft.“  Dass palästinensische Kinder mehrfach traumatisiert und verunsichert sind, das interessiert ihn offensichtlich nicht.

Warum sollten sich die Menschen auf der Straße mit den Jüdinnen und Juden solidarisieren? Sind sie also doch Israelis und gehören nicht in dieses Land? Und verdienen die Palästinenser keine Solidarität? Sie sind doch die Juden der Juden. Friedman wirft den Deutschen vor, dass „kaum Fahnen mit dem Davidstern aus den Fenstern gehängt wurden. Es versammelten sich nicht Hunderttausende. Es ist nicht verstanden worden, dass es nur vordergründig um „Juden“ geht, aber in Wirklichkeit um die Würde des Menschen, die verletzt wurde.“ Wenn man will, kann man diesen Satz als die Quintessenz seines schmalen Buches betrachten. Er versucht uns und unser Grundgesetz in die Verantwortung einzubinden. Dabei ging es von Anfang an und auch am 7. Oktober 2023 nicht um „Juden“. Israelis sind Israelis, sind Israelis. Manche von ihnen sind Juden und andere ohne Religion. Die Hamas wollte keine Juden töten, weil sie Juden sind, sondern Israelis, weil es Feinde sind und man sich seit mehr als 70 Jahren in einem Kriegszustand befindet. Und so übel und verbrecherisch die Ermordung von Zivilisten, darunter Frauen und Kinder, auch war, Friedman sollte nicht vergessen, dass auch palästinensische Frauen und Kinder ermordet wurden und werden. Unter dem Strich sind es weitaus mehr Palästinenser als Israelis.

Wenn Friedman wollen würde, dass das „nie wieder“ passiert, dann soll er sich auch für einen totalen Frieden einsetzen, einen nachhaltigen Frieden, der den Israelis Sicherheit garantiert und den Palästinensern volle Menschenrechte, Achtung ihrer Würde und Freiheit bringt.

Die Rezension ist doch länger geworden als ich beabsichtigt habe. Ich könnte als Antwort auf Michel Friedman ein gleich langes Büchlein schreiben. Aber JUDENHASS verkauft sich besser. Friedmanns Traktat ist gerade erst erschienen, und schon auf der Bestseller-Liste. So macht man Geld mit dem Elend seiner Brüder und Schwestern , und vor allem mit dem Elend der Palästinenser. Man wirft ein Buch auf den Markt, schnell hingeschrieben, hastig lektoriert (wenn überhaupt), eiligst gedruckt und schleunig und billig verkauft. Es kostet nur 12 Euro und das können die Käufer verschmerzen, wenn sie das Buch nach wenigen Minuten in den Abfall, zu den verschimmelten Gurken, werfen

Michel Friedman – 7. Oktober 2023 – JUDENHASS, Berlin Verlag, 104 Seiten, 12,–€, ISBN 9 783827 015150

23 Dez. 2023

Es wäre für die israelische Regierung ein Leichtes gewesen, die seit Generationen bestehende Lüge aufrechtzuerhalten. Aber Netanjahu ist politisch so verzweifelt, und die Ablehnung der palästinensischen Rechte ist in Israel so populär, dass sie nicht widerstehen können, die Wahrheit über sich selbst zu sagen.

Von Caitlin Johnstone

Die israelische Regierung hat in letzter Zeit überraschend oft zugegeben, dass eine Zweistaatenlösung nicht nur nicht zur Diskussion steht, sondern dass sie nie zur Debatte stand.

Benjamin Netanjahu prahlte kürzlich auf einer Pressekonferenz in Tel Aviv damit, dass er jahrzehntelang die Gründung eines palästinensischen Staates vereitelt habe und „stolz“ darauf sei.

Netanjahus Chefberater Mark Regev erklärte gegenüber dem britischen Reporter Piers Morgan, dass ein echter palästinensischer Staat mit eigenem Militär und echter Souveränität für Israel nie eine Option gewesen sei. Und er bezeichnete es als „gesunden Menschenverstand“, dass die Palästinenser bestenfalls „weniger als einen Staat“ haben sollten.

Die israelische Botschafterin im Vereinigten Königreich, Tzipi Hotovely, erklärte letzte Woche gegenüber Sky News, dass es „absolut keine“ Möglichkeit einer Zweistaatenlösung für den israelisch-palästinensischen Konflikt gebe.

Es wäre für die israelische Regierung ein Leichtes gewesen, die seit Generationen bestehende Lüge aufrechtzuerhalten, dass sie immer für eine Zweistaatenlösung eingetreten sei, die Palästinenser diese aber immer wieder abgelehnt hätten, und zu behaupten, dass ein solches Abkommen erst jetzt nach dem 7. Oktober unmöglich geworden sei. Aber zum jetzigen Zeitpunkt ist Netanjahu politisch so verzweifelt, und die Ablehnung der palästinensischen Rechte ist in Israel politisch so populär, dass diese Idioten nicht widerstehen können, die Wahrheit über sich selbst zu sagen.

Es ist eigentlich ganz einfach. Nachdem Israel eine echte Zweistaatenlösung mit der Begründung ausgeschlossen hat, dass Palästina dadurch zu einer militärischen Bedrohung werden könnte; und nachdem es eine echte Einstaatenlösung mit der Begründung ausgeschlossen hat, dass die Gewährung gleicher Rechte für alle das Ende der Existenz Israels als jüdischer Ethnostaat bedeuten würde, blieben nur noch Völkermord und ethnische Säuberung als Optionen übrig.

Die gesamte Position der pro-israelischen Seite in der Gaza-Debatte beruht auf der Prämisse, dass es keine Grenze für die Zahl der Unschuldigen gibt, die man moralisch einwandfrei töten kann, wenn man ein militärisches Ziel verfolgt. Aus ihrer Sicht ist es nicht nur vollkommen akzeptabel, dass zehntausend Kinder durch Israels Bombenangriffe in Gaza getötet wurden, sondern es wäre auch vollkommen akzeptabel, wenn es 100.000 oder eine Million wären. Was den moralischen Rahmen der Israel-Befürworter anbelangt, so könnte die Hamas ein Zehntel der Israelis getötet haben, die sie am 7. Oktober getötet hat, und Israel kann zehnmal so viele Kinder töten, wie es getötet hat – Israels Aktionen in Gaza wären immer noch gerechtfertigt.

Normalen, psychologisch gesunden Menschen erscheint diese Position gestört. Natürlich gibt es eine Grenze für die Anzahl unschuldiger Menschen, die bei der Verfolgung militärischer Ziele getötet werden dürfen, insbesondere bei Zielen, die nicht-militärisch gelöst werden können. Die einzigen Ausnahmen wären Situationen, in denen es keine andere Möglichkeit gibt, als entweder den Feind mit allen Mitteln zu besiegen oder die eigene Vernichtung in Kauf zu nehmen. Da es kein rationales Argument dafür gibt, dass die Hamas eine existenzielle Bedrohung für den Staat Israel darstellt, und da es Möglichkeiten gab, auf den 7. Oktober zu reagieren, ohne eine einzige Bombe abzuwerfen, gibt es keinerlei Argument dafür, dass es akzeptabel ist, all diese unschuldigen Menschen zu töten, während man das (völlig unerreichbare) Ziel verfolgt, den bewaffneten Widerstand gegen Israel militärisch zu zerschlagen.

Frieden könnte erreicht werden, indem man mit dem palästinensischen Widerstand verhandelt und eine Einigung erzielt, die für alle funktioniert. Der unbehagliche, missbräuchliche Status quo vom 6. Oktober könnte auch dadurch wiederhergestellt werden, dass einfach die massiven, spektakulären Fehler des israelischen Militärs und der Geheimdienste angegangen werden, die den 7. Oktober überhaupt erst möglich gemacht haben. Wenn man diese beiden Optionen gegen die Alternative abwägt, jede Woche tausend Kinder in einer Militäroffensive in Gaza zu töten, sind ebendiese beiden Optionen selbstverständlich in den Augen eines normalen, gesunden Menschen überlegen.

Eine friedliche Lösung ist nicht unmöglich, sie ist nur nicht erwünscht. Sie ist nicht erwünscht, weil Israel seit langem versucht, die Palästinenser weiter aus ihrem Land zu vertreiben, und der „Krieg gegen die Hamas“ dient diesem Ziel als Deckmantel. Die Behauptung, Israel habe keine andere Wahl, als Zehntausende von Menschenleben im Namen des Kampfes gegen die Hamas auszulöschen, ist offenkundig falsch; das muss es nicht, das will es nur. Letztlich lautet ihr Argument: „Wir müssen all diese Menschen töten, weil wir es wirklich wollen“, was keine berechtigte Verteidigung ist.

Nach all den Lügen und Gräueltaten, die wir in den letzten zweieinhalb Monaten erlebt haben, sollte jeder von uns reflexartig alle Behauptungen der israelischen Regierung ablehnen. Und die Palästinenser um Vergebung bitten, weil wir nicht alles glauben, was sie seit Generationen behaupten.

Newsweek hat einen Meinungsartikel eines ehemaligen IDF-Soldaten veröffentlicht, mit dem Titel „Die Forderung nach einem Waffenstillstand ist eine antisemitische Forderung, dass Juden den Mord an unserem eigenen Volk gutheißen“.

Ja, Sie haben richtig gehört, jetzt ist die Forderung nach einem Waffenstillstand antisemitisch. Waffenstillstände sind Antisemitismus. Pro-Palästina-Sprechchöre sind Völkermord. Krieg ist Frieden. Freiheit ist Sklaverei. Unwissenheit ist Stärke.

Während sich die Wahlsaison zuspitzt, sollten US-Bürger nicht zulassen, dass Bidens Anhänger einen Unterschied zwischen seiner „Innenpolitik“ und seiner schrecklichen „Außenpolitik“ machen. Tote Kinder sind tote Kinder. Sie sind einfach tot, unabhängig davon, wo auf der Welt sie leben, und ihr Leben ist nicht weniger wichtig.

Zu sagen, ein Politiker sei relativ gut in der Innenpolitik, aber schlecht in der Außenpolitik, ist so, als würde eine Frau sagen, ihr Freund koche und putze und behandle sie gut, und sein einziges Manko sei, dass er zufällig auch viele Prostituierte ermordet. Man kann schreckliche Taten des Massenmords nicht vom Gesamtbild abtrennen. Bidens Völkermord in Gaza und seine waghalsige nukleare Politik mit Russland sind, analog zu Trump, nicht vom Rest seiner Präsidentschaft zu trennen oder zu unterscheiden.

Sie würden nur dann glauben, dass es legitim ist, die „Innenpolitik“ von der „Außenpolitik“ zu trennen, wenn Sie glaubten, dass das Leben von Amerikanern wichtiger ist als das von Nicht-Amerikanern. Das aber ist kein moralisch vertretbarer Standpunkt und sollte entschieden zurückgewiesen werden.

„Kommt nach Israel, es ist der einzige Ort, an dem Juden sicher sein können!“

Okay, ich bin hier. Hey! Wer sind die Typen, die da auf uns schießen?

„Oh, sie sagen, wir unterdrücken sie. Sie werden uns manchmal umbringen, aber keine Sorge, die IDF sind hier, um uns zu beschützen.“

Was zum Teufel, jetzt schießen die IDF auf uns!

„Oh ja, sie töten auch uns manchmal.“

Komm und schließ dich der IDF an, wo die Mädels hübsch sind und der Beschuss auch schon mal die eigenen Reihen trifft.

Übersetzt aus dem Englischen

Caitlin Johnstone ist eine unabhängige Journalistin aus Melbourne, Australien. Ihre Webseite findet sich hier, und man kann ihr auf X unter @caitoz folgen.

24.12., Heiliger Abend 2023, von Abraham Melzer

Als wir verfolgt wurden, sah die Welt zu und schwieg. Als meine Großeltern in Auschwitz ermordet wurden, hat es kaum jemand erfahren. Die Mächtigen der Welt im Osten wie im Westen wussten es und schwiegen. Die Menschen in Ost und West wussten es nicht. Es gab damals kein Fernsehen und kein Facebook.

Heute werden Palästinenser (und auch Ukrainer) verfolgt, gedemütigt und ermordet. Alle wissen es. Die ganze Welt konnte zusehen wie palästinensische Terroristen mehr als tausend jüdische Israelis brutal am 7. Oktober ermordet haben und seitdem sieht die ganze Welt zu, wie Israelis inzwischen 20.000 Palästinenser, darunter mehr als 7000 Kinder, bestialisch ermordet haben und weiter ermorden, da die UN nicht beschließen konnte, wegen eines Vetos der US, dass das Morden aufhören muss.

Theodor Herzl, der Gründer der zionistischen Bewegung, träumte von einem jüdischen Staat, der wie alle anderen Staaten sein sollte, in dem Polizisten und Kriminelle Juden sind. Nun gibt es einen jüdischen Staat in dem Polizisten kriminell sind und Palästinenser verfolgen und Kriminelle im Parlament und in der Regierung sitzen. So sind die Juden zwar nicht so geworden wie alle Völker, aber wie die Nazis. Die Welt schaut, wie die Juden rasen und morden und wer weiß, was die Regierenden bei uns sich denken. „Sollen doch die Juden so weiter machen. Danach werden sie uns nie mehr Moral predigen können.“

Das hat schon vor mehr als zweihundert Jahren Heinrich Heine vorausgesehen. Er schrieb sein berühmtes Gedicht An Edom:

Ein Jahrtausend schon und länger,
dulden wir uns brüderlich,
Du, du duldest, dass ich athme,
dass du rasest, dulde ich.
Manchmal nur, in dunklen Zeiten
Ward Dir wunderlich zu Muth,
und die liebesfrommen Tätzchen,
färbten sich mit meinem Blut.
Jetzt wird unsere Freundschaft fester,
und noch täglich nimmt sie zu;
denn ich selbst begann zu rasen,
und ich werde fast wie du.

Wie konnte Heinrich Heine so weit vorausblicken? Wie konnte er die deutsch-israelische Freundschaft im Zeichen der „Raserei“ ahnen? Wie konnte er wissen, dass die Juden einst so werden wie die Deutschen?

Als die Welt nach dem Zweiten Weltkrieg erfahren hat was die Nazis getan haben, beschloss man in der UNO die Juden zu entschädigen, um das eigene Gewissen zu beruhigen. Man schenkte den Juden ein Land, welches der UNO nicht gehörte. Es war nicht das Land der Täter, nicht Hessen, Baden-Württemberg oder Schleswig-Hollstein. Es war das Land der Palästinenser, die plötzlich zu den Juden der Juden wurden.

Die Palästinenser haben keine sechs Millionen Juden ermordet. Sie haben keine Juden ermordet und wenn sie Juden getötet haben, so doch nur weil sie sich verteidigen mussten. Sie mussten mit ihrem Land zahlen für die Verbrechen der Deutschen. Der falsche Slogan der Zionisten „Ein Land ohne Volk für ein Volk ohne Land“ war eine perfide Lüge. Im Land lebten Menschen, deren einziges Verbrechen es war, dass sie keine Juden waren. Dabei waren die Juden auch keine Juden, aber das ist eine andere Geschichte.

Wird die UNO demnächst, wenn die Kämpfe und Massaker in Gaza beendet sein werden, den Palästinensern auch ein Land schenken? Das fordern die Palästinenser nicht, wie es seinerzeit die Juden gefordert haben. Sie sind bescheidener. Sie wollen kein Land geschenkt bekommen. Sie wollen ihr Land zurückhaben. Und sie sind sogar bereit auf mehr als die Hälfte zugunsten der Juden zu verzichten.
Aber wird die UNO, die Welt damit einverstanden sein. Wird die USA wieder Veto einlegen, obwohl die UNO schon einmal gezeigt hat, dass sie ein Land verschenken kann, dass ihr nicht gehört.

Und wir in Deutschland verstecken uns hinter den USA und stimmen nicht für die Palästinenser. Wir unterstützen nicht die schwächeren und unterdrückten Palästinenser und debattieren sinnlos, unnötig und unwissend über einen mehr als hundertjährigen Konflikt um Land und Freiheit. Und alle, die es sich leicht machen, keine Ahnung haben und dumm sind, rufen: Haltet den Dieb, er ist ein Antisemit!

Statt sich um das Schicksal der Menschen zu kümmern, diskutiert man seit Jahren über einen kaum noch vorhandenen Antisemitismus und bezeichnet jede noch so berechtigte Kritik an der Politik des Staates Israel als Judenhass bzw. Antisemitismus. Dabei bedeutet doch Antisemitismus: Juden unbegründet hassen, nur weil sie Juden sind. Nicht mehr und nicht weniger.

Wenn aber die Palästinenser jüdische Israelis hassen, dann ist es doch nicht unbegründet. Immerhin haben die Juden ihr Land besetzt und sie vertrieben und zu Flüchtlingen gemacht, ohne auch nur daran zu denken, sich deswegen zu entschuldigen, oder Schadenersatz anzubieten. Die Deutschen haben den Juden immerhin eine „Wiedergutmachung“ gezahlt. Es ist zwar nichts wiedergutgemacht worden, und reichte nicht vorne und hinten, aber immerhin.

Und was, Gott behüte, wenn tatsächlich eine halbe Million Palästinenser in Gaza an Hunger und Durst und an Mangel an Medikamenten sterben werden. Wer wird das den Israelis verzeihen können? Wie werden die Israelis danach leben können. Und wie werden wir Juden, die wir keine Israelis sind, damit leben können?

Wer kein Gewissen hat, der wird überleben. Was aber mit denen, die ein Gewissen haben? Sie werden in der gleichen Lage sein, wie unzählige Deutsche mit rechtem Gewissen, die nach der Shoa damit leben mussten oder damit nicht leben konnten.

Wie schaffe ich es meine israelischen Freunde und Familienmitglieder, meine Schwester und meinen Bruder, zu überzeugen innezuhalten, umzukehren und die Gleichgültigkeit gegenüber dem Schicksal der Nachbarn zu beenden. Wir sind alle Kinder dieser Erde, die uns allen gehört bzw. nicht gehört. Ich höre dauernd im Radio, dass der Krieg im Nahen Osten und in der Ukraine nicht aufhört. Was erwarten noch Putin und Netanjahu von diesem Krieg? Mehr Sicherheit und mehr Land? Es sterben in Gaza Palästinenser und Israelis, so viele wie nie zuvor. Wie werden diese zwei Völker nebeneinander weiterleben können? Sie sind dabei sich gegenseitig abzuschaffen. Hass ist keine Grundlage für Frieden.

Ich frage mich ob nur ich das sehe, weil um mich herum alle schweigen. Kinder sterben, unsere Zukunft stirbt und wir sind nicht in der Lage es zu beenden. Wie sind wir abgestumpft. Am Ende des zwanzigsten Jahrhunderts gab es so viel Hoffnung, dass die Welt besser wird. Wohin ist diese Hoffnung verschwunden? Wir stehen fassungslos vor der Klimakatastrophe und dem Sterben der Natur und noch fassungsloser stehen wir vor dieser Dummheit der Menschen, die glauben mit Krieg eine bessere Welt zu schaffen.

Wie sagte Alber Einstein: Die Dummheit der Menschen und die Weite des Weltalls sind unendlich groß. Beim Weltall bin ich mir aber nicht sicher.

Die Worte des Vorsitzenden Joseph Schuster

Abraham Melzer, 17.12.2023

„Wir wollen frei leben in Deutschland, unserem Land.“ Mit dieser Lüge beendet Schuster sein Gemeindetags-Rede. Und diese Worte sind geheuchelt und eine Lüge. Die Juden in Deutschland bekennen sich nicht zu Deutschland. Sie wollen nicht deutsche Juden sein und betrachten deshalb Deutschland nicht als ihr Land. Sie sind nur Juden in Deutschland. Schon Charlotte Knobloch, die Vorgängerin von Schuster im Zentralrat, hat bei öffentlichen Kundgebungen voller Emotion und Leidenschaft bekannt, dass ihr Herz in Israel begraben ist.
Die Juden in Deutschland, die keine deutsche Juden sein wollen, betrachten sich mehr als Israelis und Israel betrachtet diese Juden auch als Vertreter Israels, die jederzeit nach Israel einwandern können. Bei der Einreise bekämen sie sofort ihren israelischen Personalausweis.
Juden in Deutschland bedeutet für ewig ein Gast in diesem Land zu sein, nicht dazuzugehören und ewig auf gepackte Koffer zu sitzen. Die Heimat dieser Juden ist offensichtlich nicht Deutschland, sondern die Heimatlosigkeit, weil sie auch noch keine vollwertigen Israelis sind. Jetzt, nach dem 7. Oktober sind sie es erst recht nicht mehr, denn welcher Jude will noch nach Israel auswandern, das zurzeit unsicherste Land für Juden weltweit? Ich kenne wenige Juden, die in Deutschland ihr Land sehen. Es fällt ihnen immer noch schwer zu sagen, dass sie Deutsche sind. Sie sind eben nur Juden in Deutschland, wie es Italiener, Spanier und Türken in Deutschland auch sind, obwohl ich inzwischen Türken kenne, für die Deutschland das Heimatland geworden ist.

Joseph Schuster meint, dass in diesem „aus den Fugen geratenen Land“, etwas nicht stimmt, wenn nach dem Horror des 7. Oktobers zahlreiche Menschen mit arabischem Migrationshintergrund auf die Straße gehen und diesen barbarischen Akt des Terrors feiern. Was erwartet denn dieser gehirngewaschene Zentralratsvorsitzende von den arabischen Bürgern dieses Landes? Dass sie mit ihm und den Israelis trauern? Für die Palästinenser in diesem Land, die sich mit Palästina genauso identifizieren, wie Schuster mit Israel, war es ein Tag der Befreiung , ein Tag, der der Welt gezeigt hat, dass sie noch leben und sich verteidigen können, wenn auch mit bestialischer Gewalt. Diese Gewalt und dieser Widerstand kamen und kommen nicht, wie der UN-Generalsekretär Gutteres gesagt hat, aus einem „luftleeren Raum“. Diese Gewalt hat eine lange Vorgeschichte nicht nur seitens der Hamas, sondern vor allem auch seitens der Israelis. Immerhin haben die Juden fast eine Million Palästinenser aus deren Land vertrieben, und es von Palästina in Israel verwandelt. Die Hamas in Gaza ist nichts anderes als eine Organisation von Kindern und Kindeskindern dieser Erstflüchtlinge, die vor der Gründung des Staates Israel in Jaffa, Jerusalem, Ramallah und Aschkalon gelebt hatten.
Natürlich war es eine bestialische Tat, aber schon Franz Fanon hat in seinem Buch „Die Verdammten dieser Erde“ aus den 40er Jahren des vorigen Jahrhunderts vorausgesagt, dass die unterdrückten Völker eines Tages aufstehen und ihre Unterdrücker bestialisch ermorden werden. Das ist jetzt in Gaza passiert und es war zu erwarten, wenn man bedenkt, was Israel in den letzten Jahrzehnten den Palästinensern alles angetan hat und immer noch antut.
Schuster meint, dass das Leugnen des Existenzrecht Israels gesetzlich unter Strafe gestellt werden müsste. Aber er bedauert, dass er auf der Justizministerkonferenz miterleben musste, dass es für diesen klaren Schritt keine Mehrheiten gibt. Wie gut, dass wir uns in unserem Land immer noch auf die Justiz verlassen können, die erkannt hat, was für ein unsinniger und demokratiefeindlicher Gedanke bzw. Vorschlag das war. Wie gut, dass wir ein Grundgesetz haben, in dem in Artikel 5 steht: Jeder hat das Recht, seine Meinung in Wort, Schrift und Bild frei zu äußern und zu verbreiten. Eine Zensur findet nicht statt.

Das Existenzrecht Israels lässt sich nicht mehr leugnen. Israel existiert und soll auch weiter existieren, aber im Einklang mit den Bestimmungen des Völkerrechts. Es kann und darf nicht sein, dass Israel sich darauf beruft von der UN-Vollversammlung gegründet worden zu sein, dass es aber seither sich nicht mehr an UN-Resolutionen hält, und solche missachtet und verachtet. In Israel gilt immer noch David Ben-Gurions Bonmot: Um Schmum (auf Deutsch: Die UNO ist nichts wert.)

Besonders bizarr wird Schuster, wenn er behauptet, dass Israel und die Hamas keine gleichzusetzenden Konfliktparteien sind. „Die Hamas ist eine barbarische Terrororganisation und Israel ist als einzige Demokratie im Nahen Osten ein Vorposten der westlichen Freiheit.“
Man kann es aber auch anders sehen, nämlich so: Die Hamas ist eine Befreiungsorganisation, die für die Befreiung und Freiheit der Palästinenser kämpft. Sie hat weder Panzer noch Kampfflugzeuge. Sie kämpft deshalb mit den Mitteln, die Befreiungsorganisationen, die gegen staatlichen Terror kämpfen, zur Verfügung haben. Vor der Gründung des Staates Israel hat die jüdische Organisation Irgun, unter dem späteren Ministerpräsidenten Menachem Begin, auch mit Mitteln des Terrors gekämpft. Als diese Untergrundorganisation das King David Hotel in Jerusalem sprengte, gab es genauso Tote und Verwundete, nicht nur unter den britischen Besatzern sondern auch unter Zivilisten.
Untergrundorganisationen können noch so brutal und rücksichtslos sein. Sobald sie aber die Macht übernommen haben, werden sie rehabilitiert. Ihre Anhänger werden mit allen Ehren überall auf der Welt empfangen.

Und Schuster fährt fort: „Deutschland muss fest an Israels Seite stehen. Das Land gleicht dem unseren in Herrschaftssystem und Gesellschaftsform so wie kein anderes in der Region.“
Auch das ist eine lächerliche und absurde Behauptung. Natürlich gibt es in der Region kein Land, das unserem gleicht. Es sind ja alle, Syrien, Ägypten, Jordanien, Saudi-Arabien autoritäre Staaten, Diktaturen, die man mit einer Demokratie nicht vergleichen kann. Das bedeutet aber noch lange nicht, dass Deutschland dem rechtsradikalen, rassistischen und kolonialistischen Regime in Israel gleicht. Unser „Herrschaftssystem“ ist eine pluralistische Demokratie und unsere Gesellschaftsform ist der israelischen nicht im Geringsten gleich. Israel ist angeblich die einzige Demokratie im Nahen Osten, weil alle Nachbarstaaten keine Demokratien sind.
Aber auch das ist ein „Narrativ“. Israel war von Anfang an keine echte Demokratie. Die nichtjüdischen Bürger haben nicht die gleichen Rechte wie die Juden. Die arabischen Bürger sind von Anfang an Bürger zweiter oder gar dritter Klasse gewesen. Sie genießen von Beginn weg nicht die gleichen Rechte wie die jüdischen Bürger. Das sollte man nicht vergessen.
Und Schuster beendet seine inhaltslosen und peinliche Ausführungen mit den unaufrichtigen Worten: „Wir glauben gemeinsam an die Freiheit des Einzelnen, die Liberalität der Gesellschaft und, dass die Würde des Menschen über allem steht.“
Das glauben wir für wahr in Deutschland. Aber er sagt es, weil er Deutschland mit Israel gleichstellt und damit behaupten will, dass Israel und Deutschland gleiche Werte hätten. Mitnichten! Israel glaubt an die Freiheit des Einzelnen, sofern er Jude ist. Nichtjuden genießen in Israel keine Freiheit. Und die Gesellschaft in Israel ist weit davon entfernt liberal zu sein. Die Würde des Menschen steht in Deutschland über allem, nämlich in Artikel 1 des Grundgesetzes. In Israel wird die Würde des nicht-jüdischen Menschen mit braunen Militärstiefel getreten. Für mehr als die Hälfte der Israelis können die Palästinenser gar keine Würde haben. Israels Verteidigungsminister Gallant nannte sie „Tiere“.
Und das ist auch der Kern des Problems. Israelis hassen die Palästinenser nicht so sehr, als wie sie sie verachten. Und die Juden in Deutschland, oder zumindest deren Repräsentanten, machen es ihnen nach. Sie haben ohnehin schon wenig Respekt vor Nichtjuden, und so verachten sie erst recht arabischstämmige Einwanderer und Bürger.
Mit ungewöhnlicher Bosheit und Chuzpe verkündete Schuster auf diesem jüdischen Gemeindetag in seiner Eröffnungsrede, die ich schon gründlich kritisiert habe, dass „wer Juden hasse, herzlich eingeladen sei, unser Land zu verlassen.“ Was hat in diesem Zuzsammenhang das Wort „herzlich“ zu suchen? Dieser Wunsch kommt doch nicht vom Herzen, sondern aus der bitteren Galle. Dieser Wunsch kann doch nicht herzlich, sondern nur gallig, also hassbeseelt und verächtlich sein. Wo gibt es in diesem Land ein Gesetz, das den Bürgern vorschreibt Juden zu lieben? Wollen denn die Juden, die sich als Fremde im eigenen Land fühlen, eingeborenen Deutschen, die vielleicht auch Juden nicht lieben oder gar hassen, auffordern das Land zu verlassen? Unser Grundgesetz verlangt die Würde des Menschen zu achten, es verlangt aber nicht, jeden und jede zu lieben oder nicht zu hassen. Und wie ist es mit den Juden, die Araber hassen? Sollen diese auch „unser“ Land verlassen?
Ich wundere mich über die Dummheit eines Präsidenten der Juden in Deutschland, der als Jude in Deutschland, andere Bürger „einlädt“ (eigentlich „auslädt“), selbst wenn sie Deutsche sind, das Land zu verlassen. Vielleicht will er sie sogar aus dem Land zu verjagen, nur weil sie Juden nicht mögen. Wie viele der Juden in Deutschland mögen keine Palästinenser, Sinti und Roma, Schwarze Menschen oder gar gebürtige Deutsche? Sollte man sie auch „herzlich“ einladen „unser“ Land zu verlassen?
Nicht nur die Gedanken sind frei, auch die Gefühle und Neigungen. Solange die Menschen nicht gewalttätig werden und Juden töten, nur weil sie Juden sind, hat jeder das Recht in diesem Land zu leben, der sich an die Gesetze hält und seine Steuern bezahlt. Schuster sollte lieber schweigen, denn Reden ist zwar allgemein Silber, bei Schuster allerdings nur Blech, weswegen sein Schweigen Gold wäre. Deshalb meine ehrliche und freundliche Empfehlung: „Schuster bleib bei deinen Leisten“.

JAKOW M. RABKIN12/13/2023

Pogrom. Dieser russische Begriff bezeichnet einen gewalttätigen Aufruhr, der mit dem Ziel angezettelt wird, Juden zu massakrieren und ihr Eigentum zu zerstören. Eines der tödlichsten Pogrome (50 Juden wurden getötet und fast 600 verwundet) ereignete sich vor Hundertzwanzig Jahren, im April 1903, in Kischinew. Aber das Trauma der russischen Zionisten, die vor über einem Jahrhundert mit der Unterdrückung im zaristischen Russland konfrontiert waren, prägt weiterhin die politische Kultur Israels.

Das russische Wort wurde von Israelis häufig verwendet, um den Angriff der Hamas auf Südisrael im Oktober 2023 zu charakterisieren. Es war auch schon vorher verwendet worden. Zum Beispiel setzte ein israelischer General es einige Wochen zuvor ein, als bewaffnete zionistische Siedler das palästinensische Dorf Huwara im besetzten Westjordanland angriffen. Diese Angriffe haben sich seitdem verschärft. Der Begriff scheint passend, da bewaffnete israelische Bürgerwehren unbewaffnete Zivilisten angriffen.

Die Verwendung dieses Begriffs für den Hamas-Angriff hat jedoch eine Debatte ausgelöst. Einige argumentieren, dass die Hamas die Operation als Akt des Widerstands gegen einen der am besten bewaffneten Staaten der Welt durchgeführt hat. Sie würden den Anschlag nicht als Pogrom bezeichnen, weil er sich letztlich gegen einen mächtigen Staat richtete, der ein System durchsetzte, das von seinen Opfern als unterdrückerisch und illegitim angesehen wurde. Andere betonen die rein zivilen Ziele des Angriffs wie das Musikfestival, was die Verwendung des russischen Wortes rechtfertigen könnte. Sie führen den Angriff der Hamas eher auf Antisemitismus, d.h. unmotivierten Hass, zurück, als dass sie darin eine Reaktion auf Jahrzehnte des Leidens und Elends sehen, die der zionistische Staat angerichtet hat.

Innerhalb des Staates Israel hat sich der Begriff jedoch trotz seiner gewaltigen militärischen Macht, einschließlich Atomwaffen, durchgesetzt. Es wurde behauptet, dass die Zahl der Juden, die an einem Tag bei dem Hamas-Angriff getötet wurden, die höchste seit dem Völkermord der Nazis war. Damit wurde eine direkte Linie zum nationalsozialistischen Völkermord gezogen und der Eindruck erweckt, dass die Juden dem „reinen, unverfälschten Bösen“, wie es der US-Präsident formulierte, wieder machtlos gegenüberstanden.

Als der UN-Generalsekretär zwei Wochen nach Beginn der israelischen Bombardierung des Gazastreifens die Welt daran erinnerte, dass der Angriff der Hamas nicht im luftleeren Raum stattgefunden hatte, forderte Tel Aviv empört seinen Rücktritt. Es gibt wenig Toleranz für jede Erwähnung der israelischen Blockade des Gazastreifens seit 2007 und, allgemeiner, der israelischen Verantwortung für die Enteignung, Deportation und Ermordung von Palästinensern seit 1947. Diese scheinen die offensichtliche Ursache des palästinensischen Widerstands zu sein. Die meisten Israelis ziehen es auch vor, die Tatsache zu ignorieren, dass die Millionen von Palästinensern, die in Gaza gefangen sind, größtenteils Nachkommen derjenigen sind, die die zionistischen Milizen und das israelische Militär aus ihren Häusern im heutigen Staat Israel vertrieben haben. Israelische Beamte und ihre Fans anderswo setzen normalerweise Arroganz und Selbstgerechtigkeit ein, um eine rationale Debatte über den Hamas-Angriff abzulehnen.

Abgesehen von den offensichtlichen politischen Absichten dieser PR-Strategie kann man eine echte Akzeptanz des Begriffs „Pogrom“ in der israelischen Gesellschaft insgesamt feststellen. Ideologisch engagierte Zionisten pflegten Pogromopfer von vor über einem Jahrhundert und Überlebende des nationalsozialistischen Genozids mit Scham und Verachtung zu behandeln. Ihnen wurde vorgeworfen, dass ihnen der Mut zum Kampf fehle, dass sie „wie Schafe zur Schlachtbank gehen“.

Haim Nahman Bialik, der später in Israel zu einer kulturellen Ikone wurde, geißelte in einem Gedicht, das nach dem Pogrom von Kischinew geschrieben wurde, die Überlebenden und häufte Schande über ihre Köpfe. Bialik schlug auf die Männer ein, die sich in stinkenden Löchern versteckten, „kauernde Ehemänner, Bräutigame, Brüder, die aus den Ritzen spähten“, während ihre nichtjüdischen Nachbarn ihre Frauen und Töchter vergewaltigten. Dieses Gedicht in der russischen Übersetzung von Vladimir Jabotinsky ist nach wie vor eine der stärksten literarischen Darstellungen des Pogroms.

Brenner, ein weiterer Dichter und wie Bialik Sohn einer frommen russisch-jüdischen Familie, wandelte den bekanntesten Vers des jüdischen Gebetbuches „Höre, Israel, Gott ist dein Herr, Gott ist einer!“ radikal um, einen der ersten Verse, die Kindern beigebracht wurden, und den letzten, der von einem Juden vor seinem Tod gesprochen wurde. Brenners revidierter Vers verkündete: „Höre, Israel! Nicht Auge um Auge. Zwei Augen für ein Auge, alle Zähne für jede Demütigung!“ Auf diese Weise schürten diese und viele andere zionistische Schriftsteller das Feuer der Rache und Gewalt. So wie der Jude in der Diaspora ein Feigling war, so muss der zionistische Jude – der neue Hebräer, der israelische Jude – ein Krieger sein.

Später wurde der Staat Israel als kollektiver Vermächtnisnehmer der Opfer des Nationalsozialismus anerkannt und erhielt wichtige finanzielle Mittel aus Westdeutschland und anderen Ländern. Gleichzeitig vollzog sich ein Wandel: Während er militärisch stärker wurde, erhob der Staat Israel den Anspruch, nicht nur als Vermächtnisnehmer vergangener Opfer anerkannt zu werden, sondern als tatsächliches kollektives und gerechtes Opfer aus eigenem Recht.

Der Eichmann-Prozess von 1961 markierte in dieser Hinsicht einen Wendepunkt. Seitdem hat der Staat Israel seine Kontinuität gegenüber den Opfern betont und die Holocaust-Forschung in die öffentliche Bildung eingeführt. Israelische Beamte argumentieren, dass ihr Land zu Unrecht als harmloser kollektiver Jude behandelt wird. Angesichts der Schande für die Massenbombardierung des Gazastreifens im Jahr 2023 begannen die israelischen Delegierten bei den Vereinten Nationen, gelbe sechszackige Sterne zu tragen, wie sie den Juden im von den Nazis besetzten Europa auferlegt wurden.

Die Behauptung, ein unschuldiges Opfer zu sein, rechtfertigt das israelische Vertrauen in militärische Gewalt. „Ein brera!“, „Wir haben keine Wahl“ ist eine gängige israelische Erklärung für Gewalt.

Jabotinsky formulierte das zionistische Konzept der Eisernen Mauer, die Araber zur Unterwerfung zu terrorisieren, und veröffentlichte es 1923 auf Russisch. Sein Konzept wird ein Jahrhundert später erneut bestätigt. Darüber hinaus erscheinen politische Kompromisse mit den Palästinensern suspekt und gefährlich. Der israelische Ministerpräsident Itzhak Rabin, der versuchte, einen solchen Kompromiss zu erreichen, wurde ermordet, was der Idee eines palästinensischen Staates neben Israel faktisch ein Ende setzte.

Die europäisch-jüdische Erinnerung an die Opferrolle wurde aufrechterhalten, gepflegt und an zukünftige Generationen von Israelis weitergegeben. Die kollektive Erinnerung an die Pogrome im Siedlungsgebiet und die Vernichtungslager in Polen wurde in israelischen Schulen eingeimpft. Alle Studenten, ob ihre Vorfahren nun unter den Nazis gelitten haben oder nicht, kommen zu dem gleichen Schluss: Araber greifen uns an, nur weil wir Juden sind. Kein Wunder, dass viele Israelis den Angriff der Hamas so sehen, was es ihnen ermöglicht, die massive Gewalt gegen die Palästinenser zu unterstützen.

Seit Oktober 2023 haben Vergleiche des palästinensischen Widerstands mit den Nazis ein neues Leben bekommen. Einer der bekanntesten Präzedenzfälle gehört Menachem Begin, der während der ersten israelischen Invasion im Libanon Arafat mit Hitler verglich. Damit sollte die massive Bombardierung Beiruts 1982 als moralisch einwandfrei erscheinen. Solche Vergleiche werden jetzt benutzt, um eine viel tödlichere Bombardierung des Gazastreifens zu rechtfertigen.

Der Staat Israel neigt auch dazu, die Palästinenser zu entmenschlichen, um das zu rechtfertigen, was viele Experten als Völkermord bezeichnen. Ein israelischer Geschichtslehrer wurde in Einzelhaft gesteckt, weil er Facebook-Posts veröffentlicht hatte, die die Namen und Gesichter einiger der 18.000 Palästinenser zeigten, die während des israelischen Angriffs auf Gaza getötet wurden. Der zionistische Staat betrachtet die Vermenschlichung der Palästinenser offenbar als existenzielle Bedrohung.

Das Paradigma des Pogroms von Kischinew wird heraufbeschworen, um einen moralischen Freibrief für die israelische Zerstörung des Gazastreifens zu geben.

Über den Autor

Yakov M. Rabkin ist emeritierter Professor für Geschichte an der Université of Montréal. Zu seinen Veröffentlichungen gehören über 300 Artikel und einige Bücher: Wissenschaft zwischen Supermächten, Eine Bedrohung von innen: Ein Jahrhundert jüdischer Opposition gegen den Zionismus, Was ist das moderne Israel?, Demodernisierung: Eine Zukunft in der Vergangenheit und Judaïsme, islam et modernité. Er war als Berater u.a. für die OECD, NATO, UNESCO und die Weltbank tätig. E-Mail: yakov.rabkin@umontreal.ca. Webseite: www.yakovrabkin.ca

Abraham Melzer, 14.12.2023

Am 7. Oktober 2023 hat die Hamas Siedlungen im Umkreis von Gaza angegriffen und mehr als 1200 Israelis getötet und 240 Geiseln entführt. Nichts wird mehr so sein wie vorher. Aber ganz schlimm wäre es, wenn alles so weitergehen wird, wie bisher.
Natürlich war die Tat der Hamas bestialisch, unmenschlich und nicht akzeptabel. Aber es gibt ein „aber“. Man muss endlich auch das Leid der Palästinenser sehen. Auch sie erwarten Solidarität und Mitgefühl. Bei aller Verpflichtung zur Solidarität mit Israel schaffen es unsere Politiker nicht mal, einen Satz der Empathie für die Menschen in Gaza aufzubringen. Sie schweigen zur Abschlachtung von palästinensischen Zivilisten, Frauen und Kinder durch technische Distanzwaffen. Viele Menschen in Deutschland schockierte die Tat der Hamas, weil man die Leichen zählen kann. Die Leichen nach einem Raketenangriff der Israelis sind in ein Nichts verschwunden.
Es ist leider doch so, wie es Guterres gesagt hat: Die bestialische Tat der Hamas geschah nicht in einem luftleeren Raum. Sie hat eine lange Vorgeschichte, für deren frühere Folgen sich die Weltgemeinschaft nie gekümmert hat.
Viele Palästinenser schweigen. Sie haben Angst, dass ihre Worte verdreht und als antisemitisch interpretiert werden. Sie verzweifeln an der innerdeutschen Debatte, die sich an abstrakten Begriffen aufhält, während in Gaza Menschen verhungern und verdursten.
Ein Engagement für Menschenleben in Gaza ist nicht, kann nicht und darf nicht als antisemitisch diskreditiert werden. Es wäre eine zynische und perfide psychologische Manipulation mit dem Zweck, uns hier in Deutschland unseren moralischen Kompass verlieren zu lassen.
Man will uns komplett aus dem Diskurs heraushaben. Dazu benutzt man die Angst in Deutschland, als Antisemit diffamiert und diskreditiert werden zu können.
Seit 3 Generationen vegetieren die Menschen in Gaza in einem „Freiluftgefängnis“. Wobei es grundsätzlich nicht um Gaza geht, sondern um Palästina. Die Besatzung, über die nicht gesprochen wird, in keiner der Talkshows, ist der „Elefant im Raum“. Die Besatzung ist das Problem und sonst nichts. Man kann nicht ein Volk länger als 55 Jahren in Gefangenschaft halten, unterdrücken, demütigen, berauben, vergewaltigen und sich sein Land Stück für Stück aneignen und glauben, dass es für ewig so weitergehen kann.
Das geht so nicht mehr weiter. Die Tat vom 7.10. ist eine Zäsur und vor allem eine Warnung. Wenn die Israelis und die sogenannte demokratische Welt diesen Aufschrei nicht verstehen will, dann wird es noch schlimmer kommen.
Man solle sich in die Lage eines Palästinensers in meinem Alter versetzen. Ich bin 78 Jahre alt. Mein gleichaltriger Palästinenser war noch nie in seinem Leben frei. Er hat noch nie etwas anderes erlebt und gesehen als israelische Soldaten, nie etwas anderes erlebt als Unterdrückung, Demütigung, Checkpoints und Straßen nur für Juden. Und wenn er das ertragen konnte, so wollen seine Kinder und Kindeskinder es nicht mehr erdulden. Und sie haben recht.
Die Hamas muss vernichtet werden, weil die Hamas nicht nur der Feind Israels, sondern vor allem auch der Feind der Palästinenser in Gaza und in der Westbank ist. Die Frage ist nur wie man die Hamas vernichtet, ohne tausende Zivilisten zu töten und die Infrastruktur vollkommen zu zerstören. Gaza ist heute schon mehr zerstört als deutsche Städte nach dem Zweiten Weltkrieg.
Israel hat die Hamas mit-gegründet und ist heute nicht in der Lage, die Hamas zu besiegen. Aber die Bewohner von Gaza könnten das. Die internationale Gemeinschaft müsse Israel jetzt dazu drängen, die Besatzung zu beenden. Ansonsten wird der Konflikt sich nur verschärfen. Die Menschen in Gaza würden noch radikaler werden und nach ein, zwei Jahren werde es die nächste Runde geben. Es wird nie aufhören, solange die Besatzung nicht endet.
Es ist zynisch zu behaupten, dass der Krieg Israels ein Verteidigungskrieg ist. Es ist ein Vernichtungskrieg gegen die Hamas und gegen die Zivilbevölkerung. Israels Ziel ist es Gaza zu zerstören und für immer oder zumindest für lange Zeit unbewohnbar zu machen. Was vor den Augen der ganzen Welt stattfindet ist ein Rachefeldzug bzw. ein Vergeltungskrieg, wie es die Israelis nennen, und nicht das, was uns permanent eingetrichtert wird, ein „Selbstverteidigungskrieg“.
Und deshalb graust mich die Aussage von Bundeskanzler Olaf Scholz, dass „Israel ein demokratischer Staat mit sehr humanitären Prinzipien sei und die israelische Armee sich an die Regeln des Völkerrechts halten werde.“
Ich spreche zu Ihnen nicht als jemand, der sein Wissen aus der Presse oder Talkshows hat, in denen so viele inkompetente Experten dummes Zeug reden. Ich spreche zu Ihnen als jemand, der in Israel aufgewachsen ist und in der israelischen Armee gedient hat und mit eigenen Augen viel Unrecht gesehen hat.
Wenn Israel so weiter macht, werden neue palästinensische Terroristen wachsen und aus Erfahrung wissen wir, dass jede neue junge Generation Palästinenser radikaler und rücksichtsloser war. Und auch wenn man nicht damit einverstanden ist, so muss man es zur Kenntnis nehmen, dass junge Palästinenser, die ohne Hoffnung auf ein freies und unabhängiges Leben aufwachsen, bereit sind ihr Leben zu opfern, weil sie nichts zu verlieren haben außer ein Leben, dass für sie kaum lebenswert ist.
Aber es gibt ein „aber“. War die Tat nur deswegen bestialisch, unmenschlich und inakzeptable, weil sie quasi von Hand vollbracht wurde, während man von Israel aus mit hochtechnischen Waffen viel mehr Menschen tötet? Oder weil sie an jüdischen Menschen begangen wurde, während die Palästinenser von den Israelis und ihren Freunden als „Tiere“ angesehen werden.
Alle reden von einer bestialischen Tat, keiner kommt auf die Idee, dass es vielleicht eine verzweifelte Tat war, die weniger dazu dienen sollte Israel zu besiegen, als die Welt aufzuwecken und daran zu erinnern, dass es sie, die Palästinenser noch gibt. Die Welt und vor allem die Israelis schienen die Palästinenser zu vergessen und sich auf das große Geschäft mit den Golfstaaten und vor allem Saudi-Arabien zu konzentrieren. Das hat ihnen die Hamas jetzt verdorben.
Man kann nicht jahrelang behaupten, dass man in der Lage ist den Konflikt zu verwalten, ohne den Palästinensern nur einen Millimeter entgegenzukommen.
Ich will nicht Tote Israelis gegen tote Palästinenser aufrechnen, aber ich will darauf aufmerksam machen, dass es in diesem Konflikt, wie in jedem anderen Konflikt, zwei Seiten gibt. Und dass es in diesem Krieg keine Sieger, sondern nur Verlierer geben wird. Schaut deshalb auf beide Seiten und nicht nur auf Israel.
Völker der Welt, Menschen in Deutschland, schaut auf diese zerstörte und gequälte Stadt, lasst nicht zu, dass sie stirbt.
Netanjahu und sein Kriegskabinett wollen, dass die Menschen von Gaza von selbst fliehen, sozusagen freiwillig. Aber das haben sie schon über den Krieg von 1948/49 verbreitet. Und es war eine Lüge. Kein Mensch verlässt freiwillig seine Heimat, sein Zuhause, sein Grundstück, sein Land. Was hier geschieht ist eine erneute Ethnische Säuberung.
Yoav Gallant, Israels Verteidigungsminister: „Ich habe eine vollständige Belagerung des Gazastreifens angeordnet. Es wird keinen Strom geben, keine Lebensmittel, keinen Treibstoff, alles ist geschlossen. Wir kämpfen gegen menschliche Tiere, und wir handeln entsprechend.“
Danny Ayalon, israelischer Diplomat, ehemaliges Mitglied der Knesset und ehemaliger stellvertretender Außenminister, gab zu, dass Israel die Zivilbevölkerung in Gaza aus Rache aushungert.
Yisrael Katz, der israelische Energie- und Wasserminister kündigte am 7. Oktober an, dass Israel die Stromlieferungen in den Gazastreifen einstellen wird: ”Sie werden nicht einen Tropfen Wasser oder eine einzige Batterie erhalten, bis sie die Welt verlassen.”
Tsachi Hanegbi, Vorsitzender des Rates für nationale Sicherheit: „Mit einem Feind, den wir auslöschen wollen, wird es keine Verhandlungen geben.“
Es geht also um aushungern, liquidieren und vernichten – unwidersprochen von Ministerpräsident Netanyahu, mithin weist alles darauf hin, dass Völkermord offizielle Politik der israelischen Regierung ist – bestätigt von Netanyahu selber: „Ich sage den Bewohnern des Gazastreifens: Verschwindet jetzt von dort, denn wir werden überall und mit aller Kraft handeln.“
Um das Maß voll zu machen: Auf der größten Autobahn in Tel Aviv hängen Schilder, auf denen steht: „Der Sieg sieht aus wie 0 Menschen in Gaza“ und „Gaza zerstören“.
Kriegsverbrecher gibt es in jeder Armee, auch in der israelischen Armee, der angeblich „humansten Armee der Welt“. Die Kriegsverbrechen in den diversen Gaza-Operationen bzw. Kriege sind durch die UNO gut dokumentiert. Die Israelis ignorieren es aber und behaupten es sei Antisemitismus. So wird Richard Goldstone, der den Bericht über den Gazakrieg von 2008 zu verantworten hat, von der israelischen Regierung als Antisemit diffamiert, obwohl er Jude ist.
Es wird behauptet, dass die Hamas auch die eigene Bevölkerung terrorisiert. Dennoch ist sie für viele Palästinenser wichtig, weil sie ihr Selbstbewusstsein stärkt. Allerdings bin ich überzeugt: Sobald die palästinensische Bevölkerung nicht mehr auf die Hamas angewiesen sein wird, wird sie die Hamas auch nicht mehr unterstützen. Die Menschen sind nicht blind und nicht blöd. Sie sehen, welchen Schaden die Hamas anrichtet. Man kann aber die Hamas nicht mit Bomben besiegen. Hamas ist eine Ideologie. Ideologie lässt sich nur besiegen, wenn sie irrelevant geworden ist, wenn Gaza nicht mehr besetzt ist, wenn die Bewohner dort frei leben können ohne Angst zu haben in der nächsten Minute getötet zu werden, wenn der internationale Flughafen wieder eröffnet wird und sie überall dorthin fliegen können, wohin auch Israelis hinfliegen – wenn man in Gaza also wieder halbwegs normal leben kann. Dann werden sich viele Palästinenser von der Hamas abwenden, von der Ideologie der Hamas. Und das ist viel nachhaltiger, als wenn die Hamas militärisch besiegt würde.
Netanjahu ist es, der die Hamas regelrecht hochgezüchtet und die Autonomiebehörde um Abbas geschwächt hat, um dann ein ums andere Mal sagen zu können: Wir haben keinen Partner für den Frieden. Netanjahu trägt auch die volle Verantwortung dafür, dass sich die Israelis wieder existenziell gefährdet fühlen, obwohl sie es nicht sind. „Die Schoa hat uns nie verlassen“, sagen heute viele Israelis. Und viele Palästinenser sagen: „Die Nakbah hat uns nie verlassen.“
Viel spricht dafür, dass die Netanjahu-Regierung diesen Krieg politisch nicht überleben wird. Deshalb muss auch unsere Regierung jetzt aufhören mit den heuchlerischen, leeren und peinlichen Behauptungen „Israels Sicherheit sei Staatsräson“ oder „Wir stehen hinter Israel.“ Hinter welchem Israel denn? Hinter Netanjahu, Ben-Gvir und Smortisch? Alle drei vorbestrafte oder vor Gericht stehende Kriminelle.
Wir müssen aufpassen, dass es in Israel keinen totalen Rechtsruck gibt, aber auch bei uns in Deutschland besteht die Gefahr. Das ganze Gerede von und über Antisemitismus ist verlogen, heuchlerisch und beunruhigend. Juden brauchen keine Angst zu haben in Deutschland und sie sollen sich das nicht einreden lassen, weder von dummen Antisemitismusbeauftragten noch von ihren eigenen Repräsentanten.
Deutschland hat die falsche Lektion aus der Geschichte gelernt. Bei den Treffen der EU-Außenminister waren es die Deutschen, die die kleine Minderheit anführte, um eine Forderung nach einem Waffenstillstand zu blockieren. Deutschland hat in Gaza versagt. Es schweigt zum Recht der Palästinenser auf Leben, oder es stellt sich tatsächlich nur auf die Seite der Juden.
Wenn ich höre „Nie wieder“, dann möchte ich glauben, dass Deutschland nie wieder an einem Völkermord mitschuldig sein darf. Aber durch sein Schweigen macht sich Deutschland mitschuldig und merkt es nicht oder will es nicht merken.
Israelis und Palästinenser versinken gerade im Schmerz, sie sind außerstande das Leid der anderen nachzuempfinden oder anzuerkennen. Aber von Außenstehenden wie etwa Deutschland erwarte ich: Seid nicht ängstlich. Seid nicht denkfaul. Seid auch emotional, aber schaut nicht nur auf eine Seite dieser schrecklichen Realität. Deutschland muss endlich erwachen und das machen, was man Realpolitik nennt. In der Politik handelt man immer nur nach Interessen, nicht nach Moral. Es ist aber wünschenswert, wenn Moral und Interessen parallel laufen. Unser Interesse muss es sein Frieden im Nahen Osten zu stiften, koste es was es wolle, und dabei ehrlich und fair gegenüber beiden Seiten zu sein.
Und der Ausweg für Israel bleibt von Anfang an derselbe: ein Regimewechsel in Israel, der gleiche Rechte für alle Bürger bringt, Juden, Moslems oder Christen. Andernfalls wird der Kreis des Blutvergießens nicht enden.
Die Verbotskultur im Bereich Juden, Antisemitismus und Israel muss aufhören. Es geht nicht, dass Bürokraten, Funktionäre, die von der Sache keine Ahnung haben, bestimmen, wer Antisemit ist und wer nicht und noch weniger geht es, dass diese Personen uns Juden sagen, dass wir antisemitische Juden seien.
Unser Grundgesetz sagt in Artikel 5: Jeder hat das Recht, seine Meinung in Wort, Schrift und Bild frei zu äußern und zu verbreiten. Eine Zensur findet nicht statt.

Wir müssen aber feststellen, dass der Staat durch seine Gerichte uns vorschreiben will, was wir auf Demos und Kundgebungen sagen dürfen und was wir nicht sagen dürfen. Findet etwa eine Zensur doch statt? Das Oberverwaltungsgericht in Hessen hat jüngst bestimmt, dass man zum Beispiel sagen darf: KINDERMÖRDER ISRAEL. Man darf aber nicht sagen: FROM THE RIVER TO THE SEA PALÄSTINA WILL BE FREE. Was ist das für eine Meinungsfreiheit?
KINDERMÖRDER ISRAEL ist meiner Meinung nach pure Hetze. Und das wird erlaubt. Der harmlose Satz „from the River to the Sea“, der ja auch von pro-israelischen Demonstranten benutzt wird, um die Existenz Palästinas zu negierern, wird aber verboten. Aber es wird nur pro-palästinensischen Demonstranten verboten, nicht den pro-israelischen.
Bei den Gerichten und in den Ministerien sitzen naive und in dieser Debatte überforderte Beamte, die vielleicht Recht wollen, aber Unrecht schaffen.

Das muss kritisiert und verurteilt werden und wer kann und soll das besser machen als ich. Mir kann keiner vorwerfen ich sei ein Antisemit. Und wenn Charlotte Knobloch das macht, dann fällt es auf sie zurück.
Deutschland muss sich mit dem Israel von 1967 solidarisieren und diese Grenzen und damit gleichzeitig einen palästinensischen Staat endlich anerkennen. Eine Solidarität mit einer rechtsextremen Regierung, wie sie von Steinmeier, Habeck und Baerbock bekundet wurde, kann und darf es nicht geben.
„Wir sind alle Israelis“, sagte Annalena Baerbock.
Nein, sind wir nicht.
Auch ich nicht mehr.
Und deshalb verstehe ich nicht und billige auch nicht, was ein Israeli, der in Deutschland lebt, sagt: „Viele junge Deutsche sprechen von „nie wieder“, aber wissen offenbar nicht, was das bedeutet. Jetzt ist der Zeitpunkt, um mit uns Juden solidarisch zu sein. Und das tun sie nicht. In der jetzigen Situation neutral zu bleiben heiße, sich auf die falsche Seite zu stellen.“
Da irrt er sich. Sich in der jetzigen Situation für Waffenstillstand und Frieden zu sein, heißt sich auf die richtige Seite zu stellen.
Denn die Möglichkeit eines zweiten israelischen Kriegsziels wird übersehen, neben der Zerstörung der Hamas, eine weitere Nakba, also die Vertreibung der Palästinenser aus dem Gaza-Streifen.
Haben unsere Politiker mit Blick auf die doch ununterbrochen attackierte Ukraine nicht immer wieder gefordert, dass sie in ihren Verteidigungsmaßnahmen verhältnismäßig bleiben muss und sie nicht gegen die russische Zivilbevölkerung richtet? Gilt das Gebot für Israel nicht? Was ist eigentlich das strategische Ziel der israelischen Notstandsregierung? Wenn sie den Terror der Hamas mit Gegenterror bekämpft, erzeugt sie dann nicht für jeden getöteten Hamas-Terroristen ein Dutzend Nachfolger?
Seit Oktober 2023 haben Vergleiche des palästinensischen Widerstands mit den Nazis ein neues Leben bekommen. Einer der bekanntesten Präzedenzfälle gehört Menachem Begin, der während der ersten israelischen Invasion im Libanon Arafat mit Hitler verglich. Damit sollte die massive Bombardierung Beiruts 1982 als moralisch einwandfrei erscheinen. Solche Vergleiche werden jetzt benutzt, um eine viel tödlichere Bombardierung des Gazastreifens zu rechtfertigen.
Der Staat Israel neigt auch dazu, die Palästinenser zu entmenschlichen, um das zu rechtfertigen, was viele Experten als Völkermord bezeichnen. Ein israelischer Geschichtslehrer wurde in Einzelhaft gesteckt, weil er Facebook-Posts veröffentlicht hatte, die die Namen und Gesichter einiger der 18.000 Palästinenser zeigten, die während des israelischen Angriffs auf Gaza getötet wurden. Der zionistische Staat betrachtet die Vermenschlichung der Palästinenser offenbar als existenzielle Bedrohung.
Wo bleibt das biblische Prinzip „Auge um Auge, Zahn um Zahn“, das doch einmal die Eskalation bei Auseinandersetzungen verhindern sollte?
Mitten im Schmerz um die ausgelöschten Leben, um die noch immer festgehaltenen Geiseln und um die vielen durch den Krieg Entwurzelten zeigt sich immer deutlicher, dass es für keine Seite eine lebenswerte und sichere Zukunft geben kann, außer einer gemeinsamen.

Die Tage von Netanjahus konservativer Regierung sind nach dem 7. Oktober gezählt. Doch der Gaza-Krieg wird den Rechtsruck in Israel weiter verstärken.

Als die Hamas am 7. Oktober die israelischen Sperranlagen an der Grenze zum Gazastreifen durchbrach und ihr Massaker begann, kam beinahe sofort das Gefühl auf, Israel werde nie wieder dasselbe Land sein. Innerhalb weniger Stunden mussten die Israelis der Realität ins Auge sehen und erkennen, dass viele Grundannahmen der israelischen Palästina-Politik wie ein Kartenhaus in sich zusammenstürzten. 16 Jahre staatlicher Blockadepolitik gegenüber dem Gazastreifen hatten es nicht vermocht, den Israelis Sicherheit zu bringen.

Das Kalkül der Regierung, sie könne die Hamas zu einem pragmatischen Kurs anstiften, indem sie zuließ, dass Katar die Hamas finanziert, oder indem sie Menschen aus Gaza Arbeitserlaubnisse erteilte, ist nicht aufgegangen. Stattdessen ließ Israel sich durch dieses Kalkül zur Selbstgefälligkeit hinreißen. Dass die Bedrohung durch die Hamas sich mit Hilfe von High-Tech-Überwachung, unterirdischen Sperranlagen und des Raketenschutzschirms Iron Dome neutralisieren ließe, erwies sich als tödlicher Irrglaube.

Die Angriffe der Hamas haben auf grundsätzliche und grauenhafte Weise mit der Vorstellung aufgeräumt, die Palästinafrage lasse sich politisch unendlich vertagen, ohne dass Israel dafür einen Preis zu bezahlen hätte. Von dieser Vorstellung war die politische Führung in Israel so selbstverständlich ausgegangen, dass Kommentatoren sich eigene Vokabeln wie „Konfliktmanagement“ oder „Shrinking the conflict“ dafür ausdachten. Dementsprechend finden seit Jahren keine Verhandlungen zwischen Israelis und Palästinensern über ein endgültiges Friedensabkommen mehr statt, obwohl Israel sich zeitgleich um die Normalisierung seiner Beziehungen zu immer mehr arabischen Staaten bemüht. Mehr als 20 Jahre lang hatten die rechten Parteien, die Israels politische Landschaft dominieren, den Wählerinnen und Wählern versprochen, diese Politik beschere dem Land mehr Sicherheit als jede andere – und die Mehrheit der Wählerschaft glaubte an dieses Versprechen. Der Angriff der Hamas am 7. Oktober brachte den Status quo nun zum Einsturz.

Unter einem wesentlichen Aspekt bleibt in Israel dennoch alles beim Alten. Zwar kreiden die Israelis ihrer politischen Führung das katastrophale Sicherheitsversagen im Zusammenhang mit den Hamas-Angriffen an, aber dass sich an ihrer politischen Grundausrichtung etwas ändert, ist unwahrscheinlich. Es ist gut möglich, dass Premierminister Benjamin Netanjahu nach Kriegsende nichts anderes als der Rücktritt übrigbleiben wird – vielleicht sogar schon eher, denn einen klar definierten Endpunkt hat der Krieg nicht.

In den Wochen seit dem Angriff wurde bereits bei mehreren Demonstrationen Netanjahus Rücktritt gefordert.

Israels Geschichte hat jedoch gerade in den vergangenen Jahrzehnten immer wieder gezeigt, dass das Land nach Phasen von Krieg oder extremer Gewalt wie der jetzigen politisch noch stärker nach rechts rückt. Wenn dieses Muster auch jetzt wieder greift, kann es gut sein, dass die Israelis eine neue Regierung wählen und trotzdem an genau jenen irrigen Annahmen festhalten, die für das Abdriften nach rechts maßgeblich waren und die jetzige Krise mitprägen.

Dass viele Israelis das desaströse Sicherheitsversagen ihres Landes Netanjahu persönlich anlasten, weil er an der Spitze steht, ist nicht verwunderlich. Erstaunlicher ist, dass sie ihren Protest mitten in einem Krieg artikulieren, der schwieriger zu führen ist als die meisten anderen Kriege, die Israel in den vergangenen Jahrzehnten ausgefochten hat. In den Wochen seit dem Angriff wurde bereits bei mehreren Demonstrationen Netanjahus Rücktritt gefordert. Dieser Forderung schloss Oppositionsführer Jair Lapid sich ebenso an wie einige Familien, deren Angehörige von der Hamas ermordet oder entführt wurden. Zahlreichen Umfragen zufolge hätte Netanjahu mit einer krachenden Niederlage zu rechnen, wenn jetzt gewählt würde.

Sogar laut einer Umfrage, die am 22. und 23. November unmittelbar nach Bekanntgabe der Einigung auf eine Geiselbefreiung durchgeführt hatte, würde die Regierungskoalition 23 ihrer 64 Sitze einbüßen (insgesamt gibt es in der Knesset 120 Sitze), obwohl durchaus zu erwarten gewesen wäre, dass die erwirkte Geiselbefreiung die Position der Regierung deutlich stärkt. Auch der Rückhalt für Netanjahus eigene Partei schwindet dramatisch: Wenn jetzt Wahlen stattfänden, würde die Likud-Partei fast die Hälfte ihrer 32 Knesset-Sitze verlieren. Der frappierendste Aspekt ist wohl, dass mehr als drei Viertel aller Israelis der Meinung sind, Netanjahu solle nach dem Krieg oder auch schon während des Krieges zurücktreten.

Diese Zahlen stehen in krassem Kontrast zu der Erfahrung, dass die meisten Staats- und Regierungschefs von einer riesigen Welle der Unterstützung getragen werden, wenn ihr Land angegriffen wird oder Krieg führt. Nach den Anschlägen vom 11. September 2001 scharten die Amerikanerinnen und Amerikaner sich schlagartig hinter US-PräsidentGeorge W. Bush. Während des Golfkriegs 1990/91 und während des 2003 begonnenen Irakkriegs verzeichneten die Zustimmungswerte der US-Führung zweistellige Zuwachsraten. Auch der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj erlebte 2022, nachdem Russland in sein Land einmarschiert war, einen überwältigenden Popularitätsschub.

Netanjahus im Dezember 2022 geschmiedete Rechtsaußen-Koalition wurde schon lange vor dem Angriff der Hamas breit und heftig kritisiert. Fast das ganze Jahr über gingen Israelis massenhaft auf die Straße und protestierten gegen die höchst umstrittenen Pläne der Regierung für eine Justizreform. Es war die längste Protestwelle in der Geschichte Israels; der 7. Oktober hätte die 40. Protestwoche eingeläutet. Schon im April hielten nur noch 37 Prozent der Israelis zu ihrem Premierminister; nach dem Angriff der Hamas ist diese Zahl auf 26 Prozent abgestürzt. Mitte November favorisierten doppelt so viele Israelis – 52 Prozent – Netanjahus wichtigsten politischen Widersacher Benny Gantz, der früher Generalstabschef war und dem von Netanjahu als Notstandsregierung gebildeten Kriegskabinett angehört.

Aufgrund der gegen ihn erhobenen Korruptionsvorwürfe steht Netanjahu zusätzlich unter Druck. Angesichts der gegen ihn anhängigen Korruptionsverfahren, der unter seiner Regie erfolgten Sicherheitspannen und des laufenden Krieges wird es für ihn schwierig oder ganz unmöglich werden, sich im Amt zu halten. Doch die grundsätzlichere Frage bleibt: Würde sich durch sein Ausscheiden an Israels politischer Grundausrichtung etwas fundamental ändern?

Trotz der breiten Empörung über die Regierung Netanjahu wegen der geplanten Justizreform ordnet die Mehrheit der jüdischen Wählerschaft sich in Umfragen politisch rechts ein. Nur fünf Tage vor dem Angriff der Hamas ergab eine Erhebung der sozialpsychologischen Forschungsstelle aChord, die an die Hebräische Universität angegliedert ist, dass zwei Drittel der jüdischen Israelis sich dem rechten Spektrum zuordnen (entweder „stramm rechts“ oder „gemäßigt rechts“), während zehn Prozent sich als links bezeichneten. Auf jeden jüdischen Israeli, der für eine linke Partei stimmt, kommen also der Tendenz nach beinahe sieben rechte Wähler. Allein schon angesichts dieser Zahlen wäre es erstaunlich, wenn die israelische Bevölkerung unter dem Eindruck des schlimmsten Gewaltausbruchs gegen Israelis seit Gründung ihres Staates nicht noch weiter nach rechts rücken würden.

Obwohl die Bevölkerung mit Netanjahus Regierung enorm unzufrieden ist, wird die Sorge vor politischer Instabilität es ihm wohl ermöglichen, an der Macht zu bleiben, solange der jetzige Krieg andauert. Auch in diesem Krieg kann noch vieles geschehen – und in welche Richtung die Wählergunst sich neigt, hängt möglicherweise auch davon ab, wie viel Zeit bis zur nächsten Wahl vergeht. Doch wenn Netanjahu am Ende aus dem Amt gedrängt wird, ist keineswegs ausgemacht, dass Israel danach ideologisch einen anderen Weg einschlägt.

Es war die längste Protestwelle in der Geschichte Israels.

Laut aktuellen Umfragen wenden die Wählerinnen und Wähler sich scharenweise Gantz’ Mitte-rechts-Partei „Nationale Einheit“ zu. Würde jetzt neu gewählt, käme die Partei von Benny Gantz nach einer am 24. November veröffentlichten Erhebung auf 43 Sitze – 11 Sitze mehr als die Likud-Partei bei den Wahlen 2022 und deutlich mehr als doppelt so viele Sitze, wie die Likud-Partei derzeit zu erwarten hätte. Ob es bei diesen Zahlen bleibt oder ob sie vielleicht sogar auf eine grundsätzlichere Verlagerung hin zur Mitte schließen lassen, weiß zum jetzigen Zeitpunkt niemand.

Da alle Rechtsaußen-Parteien des Landes der höchst unbeliebten Regierungskoalition angehören, bleibt außerdem abzuwarten, ob die Wählerinnen und Wähler, die sich über Netanjahus ursprüngliches Kabinett ärgern, automatisch ihr Kreuz bei der Partei „Nationale Einheit“ machen, die in seinem Kriegskabinett mit am Tisch sitzt. Im Augenblick profitiert Gantz dank seines hohen militärischen Renommees offenbar auch vom „Rally around the flag“-Effekt, der sich in Kriegszeiten einstellt.

Doch wenn die Israelis über Netanjahu verärgert sind und höchstwahrscheinlich nach rechts rücken – warum halten sie sich dann nicht an die Rechtsaußen-Parteien in der Koalition? Bislang zeigen sich in den Umfragen keine Stimmenzuwächse für die ultranationalistische Otzma Jehudit („Jüdische Stärke“) und für religiös-zionistische Parteien. Paradoxerweise könnten gerade Netanjahus extremistisches Programm, sein Angriff auf die demokratischen Institutionen und die katastrophal schlechte Regierungsführung im Vorfeld des Krieges das Wahlvolk davon abhalten, reflexhaft in eine noch stärker theokratische, antidemokratische und unverbesserlich rechte Ecke zu rücken.

Einer der größten Fehler Netanjahus war, dass er die Palästinafrage ausschließlich als Sicherheitsfrage betrachtete.

Eine naheliegende Reaktion auf die aktuelle Krise wäre ein Wechsel zu einer von Benny Gantz angeführten neuen Regierung. Gantz würde wahrscheinlich von Netanjahus permanenter populistischer Spaltungspolitik abrücken und im Unterschied zu ihm vermutlich keine Korruptionsskandale auslösen. Erst recht würde er wohl den messianischen Drang seines Vorgängers und seiner Regierung vermeiden, den Siedlungsbau voranzutreiben oder die Annexion formell festzuschreiben. Zugleich genießt Gantz, weil er auf eine lange militärische Laufbahn zurückblickt und weil seiner Partei auch ehemalige Likud-Mitglieder beigetreten sind, eine hohe Legitimität im rechten Lager, die er sich wird bewahren wollen.

Zudem liefert die Rhetorik von Gantz wenige Anhaltspunkte dafür, dass er mit dem Palästinaproblem wesentlich anders umgehen würde, als es die Rechte bisher getan hat. Weder als Kandidat noch als Mitglied des Kriegskabinetts hat Gantz sich offen für eine Zweistaatenlösung oder irgendeine andere politische Lösung der Palästinafrage ausgesprochen. Noch im vergangenen Jahr erteilte er dem Gedanken an „zwei Staaten für zwei Völker“ eine Absage: „Ich bin dagegen.“

Einer der größten Fehler Netanjahus war, dass er die Palästinafrage ausschließlich als Sicherheitsfrage betrachtete, als könnte man die politischen Hintergründe des Konflikts ignorieren. Dadurch entstand überhaupt die Schwachstelle, die es der Hamas erleichterte, dermaßen tödlich zuzuschlagen. Wahrscheinlich sieht Gantz als Mann der Armee die Palästina-Problematik mit ganz ähnlichen Augen – als Sicherheitsbedrohung, die es einzudämmen gilt und bei der es nicht um die Anerkennung des Selbstbestimmungsrechts der Palästinenser geht. Wenn sich das bewahrheitet, dürfte der 7. Oktober bei allem Horror, den er bedeutet, dazu führen, dass es weitergeht wie gehabt – und Not und Elend auf beiden Seiten auch in Zukunft ihre Kreise ziehen.

Gekürzte Fassung des Beitrags „Why Israel Won’t Change“. © Foreign Affairs.

Aus dem Englischen von Andreas Bredenfeld

Menschenwürde für alle: Eine Antwort auf „Grundsätze der Solidarität. Eine Stellungnahme“
Wir, die Unterzeichnenden, sind zutiefst besorgt über die Erklärung „Grundsätze der Solidarität“, die am 13. November 2023 auf der Website der Forschungsstelle Normative Ordnungen der Goethe-Universität Frankfurt veröffentlicht wurde und von Nicole Deitelhoff, Rainer Forst, Klaus Günther und Jürgen Habermas unterzeichnet ist.
Wir schließen uns den Verfassern an und verurteilen die Ermordung und Geiselnahme israelischer Zivilisten durch die Hamas am 7. Oktober 2023 und stimmen voll und ganz mit der Notwendigkeit überein, jüdisches Leben in Deutschland angesichts des zunehmenden Antisemitismus zu schützen. Wir stimmen auch damit überein, dass die Erklärung diese Positionen mit der Achtung der Menschenwürde aller Menschen als zentralem Bestandteil des „demokratischen Ethos der Bundesrepublik Deutschland“ begründet.
Wir sind jedoch tief beunruhigt über die offensichtlichen Grenzen der von den Verfassern zum Ausdruck gebrachten Solidarität. Die Sorge um die Menschenwürde wird in der Erklärung nicht angemessen auf die palästinensische Zivilbevölkerung in Gaza ausgedehnt, die mit Tod und Zerstörung konfrontiert ist. Sie wird auch nicht auf die Muslime in Deutschland angewandt oder ausgedehnt, die eine zunehmende Islamophobie erleben. Solidarität bedeutet, dass das Prinzip der Menschenwürde für alle Menschen gelten muss. Dies erfordert, dass wir das Leiden aller von einem bewaffneten Konflikt Betroffenen anerkennen und angehen.
In der Erklärung heißt es, dass „die Maßstäbe der Beurteilung völlig entgleiten, wenn den Handlungen Israels völkermörderische Absichten unterstellt werden“. Unter Völkermordforschern und Rechtsexperten wird derzeit diskutiert, ob der rechtliche Standard für Völkermord erfüllt ist. Menschenrechtsgruppen haben vor dem Internationalen Strafgerichtshof und einem Bundesgericht in den USA Klage wegen Völkermordes eingereicht. Omer Bartov, Professor für Holocaust- und Völkermordstudien an der Brown University, hat uns kürzlich daran erinnert: „Wir wissen aus der Geschichte, dass es wichtig ist, vor einem möglichen Völkermord zu warnen, bevor er stattfindet, anstatt ihn erst zu verurteilen, wenn er bereits stattgefunden hat. Ich denke, dass wir diese Zeit noch haben.“ Solidarität zu zeigen und die Menschenwürde zu achten bedeutet, dass wir diese Warnung beherzigen und den Raum für Diskussionen und Überlegungen über die Möglichkeit eines Völkermordes nicht schließen dürfen. Nicht alle Unterzeichner sind der Meinung, dass die rechtlichen Voraussetzungen für einen Völkermord erfüllt sind, dennoch sind sich alle einig, dass dies eine Frage legitimer Debatten ist.
In der Erklärung werden drei „Leitprinzipien“ für militärische Maßnahmen genannt: „Grundsätze der Verhältnismäßigkeit, die Vermeidung von Opfern unter der Zivilbevölkerung und die Führung eines Krieges mit der Aussicht auf einen künftigen Frieden“. Wir sind besorgt darüber, dass die Einhaltung des Völkerrechts, das auch Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit wie kollektive Bestrafung, Verfolgung und die Zerstörung von ziviler Infrastruktur, einschließlich Schulen, Krankenhäusern und Gebetsstätten, verbietet, nicht erwähnt wird. Da wir uns von den Grundsätzen der internationalen Rechtsnormen, der Solidarität und der Menschenwürde leiten lassen, sind wir gezwungen, alle Konfliktbeteiligten an diesen höheren Standard zu binden.
Wir dürfen nicht zulassen, dass die Gräueltaten uns dazu zwingen, diese Grundsätze aufzugeben.

Unterzeichnerliste:
1. Adam Tooze (Professor of History, Columbia University)
2. Samuel Moyn (Professor, Yale University)
3. Amia Srinivasan (Professor of Social and Political Theory, University of Oxford)
4. Nancy Fraser (Professor of Political and Social Science, New School for Social Research)
5. Jay Bernstein (Professor of Philosophy, New School for Social Research)
6. Alice Crary (Professor of Philosophy, New School for Social Reserach)
7. Juliane Rebentisch (Universität Offenbach/University of Princeton)
8. Chandra Talpade Mohanti (Distinguished Professor, Syracuse University)
9. Diedrich Diederichsen (Professor for Theory of Contemporary Art, Academy of Fine Arts, Vienna)
10. Beate Roessler (Professor of Philosophy, University of Amsterdam)
11. Dirk Moses (Spitzer Professor of International Relations, City College of New York)
12. Quinn Slobodian (Professor of History, Wellesley College)
13. Michael Hardt (Professor, Duke)
14. Franco Bifo Berardi (Philosopher, Napoli)
15. Frederick Neuhouser (Professor of Philosophy, Columbia University)
16. Linda Zerilli (Charles E. Merriam Distinguished Service Professor of Political Science University of Chicago)
17. Paul Preciado (Philosopher, Paris)
18. Dr Scilla Elworthy (Founder, The Business Plan for Peace)
19. Rosalind Morris (Professor of Anthropology, Columbia University)
20. Albena Azmanova (Professor, University of Kent)
21. W. J. T. Mitchell (Professor, University of Chicago)
22. Daniel Loick (Associate Professor of Political and Social Philosophy, Universität Amsterdam)
23. Steven Klein (Senior Lecturer in Political Theory, King’s College London)
24. Robin Celikates (Professor of Philosophy, Freie Universität Berlin
25. Esra Özyürek (Professor, University of Cambridge)
26. Jeanne Morefield (Associate Professor of Political Theory, University of Oxford)
27. Katrin Flikschuh (Professor, London School of Economics and Political Science)
28. Melissa Williams (Professor of Political Science, University of Toronto)
29. Fumi Okiji (Assistant Professor, UC Berkeley)
30. Bruno Leipold (Fellow, The New Institute)
31. Anselm Franke (Professor, University of the Arts Zurich)
32. Tobias Müller (Fellow, The New Institute)
33. Akwugo Emejulu (Professor, University of Warwick)
34. Eva von Redecker (Berlin)
35. Maeve McKeown (Assistant Professor of Political Theory, University of Groningen)
36. William Clare Roberts (Associate Professor of Political Science , McGill University)
37. Henrike Kohpeiß (Postdoc, Free University, Berlin)
38. Matthias Lievens (Assistant Professor, Institute of Philosophy, KU Leuven)
39. John Smith (Professor Emeritus of Fine Art, University of East London)
40. Oreet Ashery (Artist)
41. Mason Leaver-Yap (Postgraduate Studies, Glasgow School of Art)
42. Eyal Weizman (Professor)
43. Angela Dimitrakaki (Art historian and novelist)
44. Yaiza Hernández Velázquez (Lecturer, Goldsmiths, University of London)
45. Marina Vishmidt (Professor of Art Theory, University of Applied Arts, Vienna)
46. Cecile Malaspina (Directrice de programme, College international de philosophie, France)
47. Gabriëlle Schleijpen (Artistic director | head of program DAI Roaming Academy)
48. Larne Abse Gogarty (Head of History and Theory of Art, Slade School of Fine Art, UCL)
49. Peter Osborne (Professor of Modern European Philosophy, Kingston University London)
50. Mirjam Müller (Jun.- Professor of Feminist Philosophy, Humboldt University of Berlin
51. Charles Esche (Professor, University of the Arts, London)
52. Nikhil Pal Singh (Professor of Social and Cultural Analysis and History, Chair of the Department of Social and Cultural Analysis, New York University)
53. Marion Detjen (Bard College Berlin)
54. Sultan Doughan (Lecturer, Goldsmiths)
55. Claire Bishop (Professor, CUNY Graduate Center)
56. David Lloyd (Distinguished Professor of English , University of California, Riverside)
57. Alice von Bieberstein (Humboldt Universität zu Berlin)
58. Paul Apostolidis (Professor, LSE)
59. Aurelia Kalisky (Berlin)
60. Maurizio Lazzarato (Philosopher, Paris)
61. Alberto Toscano (Professor of Critical Theory, Goldsmiths, University of London / Simon Fraser University)
62. Ana Teixeira Pinto (Professor HBK/Dutch Art Institute)
63. William Callison (Postdoc, Uppsala University)
64. Nadim Khoury (Associate Professor, Inland Norway University of Applied Science)
65. Natasha Lennard (Associate Director Critical Journalism, The New School, New York)
66. Zeynep Gambetti (Associate Professor, Istanbul)
67. Volkan Çidam (Assist. Prof, Boğaziçi University, İstanbul)
68. Jacob Blumenfeld (Fellow, Centre for Social Critique, HU Berlin)
69. Anya Topolski (Associate Professor in Political Philosophy, Radboud University)
70. Antke Engel (Institute for Queer Theory, Berlin)
71. Thomas Locher (Artist)
72. Denise Ferreira da Silva (Professor, University of British Columbia)
73. Paula Chakravarttu (James Weldon Johnson Associate Professor of Media Studies, New York University)
74. Alexi Kukuljevic (Assistant Professor, University of Applied Arts Vienna)
75. Giovanna Zapperi (Professor, University of Geneva)
76. Manuela Bojadžijev (Professor, Humboldt-University)
77. Frieder Vogelmann (Professor for Epistemology and Theory of Science, University of Freiburg)
78. James Cochrane (Emeritus Professor, University of Cape Town)
79. Enzo Rossi (Associate Professor of Political Science, University of Amsterdam)
80. Siddharth Soni (Research Fellow, University of Cambridge)
81. Franz Knappik (Professor of Philosophy, University of Bergen)
82. Daniel James (Postdoc, Technische Universität Dresden)
83. Eyja Brynjarsdottir (Professor of Philosophy, University of Iceland)
84. Hanna Meißner (Professor, Technische Universität Berlin)
85. Su Ming Khoo (Associate Professor, University of Galway)
86. Timothy Waligore (Associate Professor Political Science, Pace University)
87. David Welch (Professor of Political Science, University of Waterloo)
88. Alison M Jaggar (Emerita Professor of Distinction, University of Colorado Boulder)
89. Giovanni Mascaretti (Postdoc, University of Bergamo)
90. Peter J. Verovšek (Assistant Professor, History and Theory of European Integration, University of Groningen)
91. Erin R. Pineda (Phyllis C. Rappaport ’68 New Century Term Assistant Professor of Government, Smith College)
92. Amy Reed-Sandoval (Associate Professor, University of Nevada, Las Vegas)
93. John Pringle (Independent Researcher)
94. Assel Tutumlu (Associate Professor in Political Science, Near East University)
95. Alasia Nuti (Senior Lecturer in Political Theory, University of York)
96. Tirdad Zolghadr (Guest professor, University of the Arts Berlin)
97. Mathelinda Nabugodi (Lecturer, University College London)
98. Doriane Zerka (Assistant Professor, University of Cambridge)
99. Sina Kramer (Associate Professor of Women’s and Gender Studies, Loyola Marymount University)
100. Chady Seubert (Actress)
101. Diana Abbani (Researcher, Forum Transregionale Studien)
102. Eddie Bruce-Jones (Professor of Law, SOAS, University of London)

Menschenwürde für alle: Eine Antwort auf „Grundsätze der Solidarität. Eine Stellungnahme“

Wir, die Unterzeichnenden, sind zutiefst besorgt über die Erklärung „Grundsätze der Solidarität“, die am 13. November 2023 auf der Website der Forschungsstelle Normative Ordnungen der Goethe-Universität Frankfurt veröffentlicht wurde und von Nicole Deitelhoff, Rainer Forst, Klaus Günther und Jürgen Habermas unterzeichnet ist.

Wir schließen uns den Verfassern an und verurteilen die Ermordung und Geiselnahme israelischer Zivilisten durch die Hamas am 7. Oktober 2023 und stimmen voll und ganz mit der Notwendigkeit überein, jüdisches Leben in Deutschland angesichts des zunehmenden Antisemitismus zu schützen. Wir stimmen auch damit überein, dass die Erklärung diese Positionen mit der Achtung der Menschenwürde aller Menschen als zentralem Bestandteil des „demokratischen Ethos der Bundesrepublik Deutschland“ begründet.

Wir sind jedoch tief beunruhigt über die offensichtlichen Grenzen der von den Verfassern zum Ausdruck gebrachten Solidarität. Die Sorge um die Menschenwürde wird in der Erklärung nicht angemessen auf die palästinensische Zivilbevölkerung in Gaza ausgedehnt, die mit Tod und Zerstörung konfrontiert ist. Sie wird auch nicht auf die Muslime in Deutschland angewandt oder ausgedehnt, die eine zunehmende Islamophobie erleben. Solidarität bedeutet, dass das Prinzip der Menschenwürde für alle Menschen gelten muss. Dies erfordert, dass wir das Leiden aller von einem bewaffneten Konflikt Betroffenen anerkennen und angehen.

In der Erklärung heißt es, dass „die Maßstäbe der Beurteilung völlig entgleiten, wenn den Handlungen Israels völkermörderische Absichten unterstellt werden“. Unter Völkermordforschern und Rechtsexperten wird derzeit diskutiert, ob der rechtliche Standard für Völkermord erfüllt ist. Menschenrechtsgruppen haben vor dem Internationalen Strafgerichtshof und einem Bundesgericht in den USA Klage wegen Völkermordes eingereicht. Omer Bartov, Professor für Holocaust- und Völkermordstudien an der Brown University, hat uns kürzlich daran erinnert: „Wir wissen aus der Geschichte, dass es wichtig ist, vor einem möglichen Völkermord zu warnen, bevor er stattfindet, anstatt ihn erst zu verurteilen, wenn er bereits stattgefunden hat. Ich denke, dass wir diese Zeit noch haben.“ Solidarität zu zeigen und die Menschenwürde zu achten bedeutet, dass wir diese Warnung beherzigen und den Raum für Diskussionen und Überlegungen über die Möglichkeit eines Völkermordes nicht schließen dürfen. Nicht alle Unterzeichner sind der Meinung, dass die rechtlichen Voraussetzungen für einen Völkermord erfüllt sind, dennoch sind sich alle einig, dass dies eine Frage legitimer Debatten ist.

In der Erklärung werden drei „Leitprinzipien“ für militärische Maßnahmen genannt: „Grundsätze der Verhältnismäßigkeit, die Vermeidung von Opfern unter der Zivilbevölkerung und die Führung eines Krieges mit der Aussicht auf einen künftigen Frieden“. Wir sind besorgt darüber, dass die Einhaltung des Völkerrechts, das auch Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit wie kollektive Bestrafung, Verfolgung und die Zerstörung von ziviler Infrastruktur, einschließlich Schulen, Krankenhäusern und Gebetsstätten, verbietet, nicht erwähnt wird. Da wir uns von den Grundsätzen der internationalen Rechtsnormen, der Solidarität und der Menschenwürde leiten lassen, sind wir gezwungen, alle Konfliktbeteiligten an diesen höheren Standard zu binden.

Wir dürfen nicht zulassen, dass die Gräueltaten uns dazu zwingen, diese Grundsätze aufzugeben.

Unterzeichnerliste:

1. Adam Tooze (Professor of History, Columbia University)
2. Samuel Moyn (Professor, Yale University)
3. Amia Srinivasan (Professor of Social and Political Theory, University of Oxford)
4. Nancy Fraser (Professor of Political and Social Science, New School for Social Research)
5. Jay Bernstein (Professor of Philosophy, New School for Social Research)
6. Alice Crary (Professor of Philosophy, New School for Social Reserach)
7. Juliane Rebentisch (Universität Offenbach/University of Princeton)
8. Chandra Talpade Mohanti (Distinguished Professor, Syracuse University)
9. Diedrich Diederichsen (Professor for Theory of Contemporary Art, Academy of Fine Arts, Vienna)
10. Beate Roessler (Professor of Philosophy, University of Amsterdam)
11. Dirk Moses (Spitzer Professor of International Relations, City College of New York)
12. Quinn Slobodian (Professor of History, Wellesley College)
13. Michael Hardt (Professor, Duke)
14. Franco Bifo Berardi (Philosopher, Napoli)
15. Frederick Neuhouser (Professor of Philosophy, Columbia University)
16. Linda Zerilli (Charles E. Merriam Distinguished Service Professor of Political Science         University of Chicago)
17. Paul Preciado (Philosopher, Paris)
18. Dr Scilla Elworthy (Founder, The Business Plan for Peace)
19. Rosalind Morris (Professor of Anthropology, Columbia University)
20. Albena Azmanova (Professor, University of Kent)
21. W. J. T. Mitchell (Professor, University of Chicago)
22. Daniel Loick (Associate Professor of Political and Social Philosophy, Universität Amsterdam)
23. Steven Klein (Senior Lecturer in Political Theory, King’s College London)
24. Robin Celikates (Professor of Philosophy, Freie Universität Berlin
25. Esra Özyürek (Professor, University of Cambridge)
26. Jeanne Morefield (Associate Professor of Political Theory, University of Oxford)
27. Katrin Flikschuh (Professor, London School of Economics and Political Science)
28. Melissa Williams (Professor of Political Science, University of Toronto)
29. Fumi Okiji (Assistant Professor, UC Berkeley)
30. Bruno Leipold (Fellow, The New Institute)
31. Anselm Franke  (Professor, University of the Arts Zurich)
32. Tobias Müller (Fellow, The New Institute)
33. Akwugo Emejulu (Professor, University of Warwick)
34. Eva von Redecker (Berlin)
35. Maeve McKeown            (Assistant Professor of Political Theory,  University of Groningen)
36. William Clare Roberts (Associate Professor of Political Science , McGill University)
37. Henrike Kohpeiß (Postdoc, Free University, Berlin)
38. Matthias Lievens (Assistant Professor, Institute of Philosophy, KU Leuven)
39. John Smith (Professor Emeritus of Fine Art, University of East London)
40. Oreet Ashery (Artist)
41. Mason Leaver-Yap (Postgraduate Studies, Glasgow School of Art)
42. Eyal Weizman (Professor)
43. Angela Dimitrakaki (Art historian and novelist)
44. Yaiza Hernández Velázquez (Lecturer, Goldsmiths, University of London)
45. Marina Vishmidt (Professor of Art Theory, University of Applied Arts, Vienna)
46. Cecile Malaspina (Directrice de programme, College international de philosophie, France)
47. Gabriëlle Schleijpen (Artistic director | head of program DAI Roaming Academy)
48. Larne Abse Gogarty (Head of History and Theory of Art, Slade School of Fine Art, UCL)
49. Peter Osborne (Professor of Modern European Philosophy, Kingston University London)
50. Mirjam Müller (Jun.- Professor of Feminist Philosophy, Humboldt University of Berlin
51. Charles Esche (Professor, University of the Arts, London)
52. Nikhil Pal Singh (Professor of Social and Cultural Analysis and History, Chair of the Department of Social and Cultural Analysis, New York University)
53. Marion Detjen (Bard College Berlin)
54. Sultan Doughan (Lecturer, Goldsmiths)
55. Claire Bishop (Professor, CUNY Graduate Center)
56. David Lloyd (Distinguished Professor of English , University of California, Riverside)
57. Alice von Bieberstein (Humboldt Universität zu Berlin)
58. Paul Apostolidis (Professor, LSE)
59. Aurelia Kalisky (Berlin)
60. Maurizio Lazzarato (Philosopher, Paris)
61. Alberto Toscano (Professor of Critical Theory, Goldsmiths, University of London / Simon Fraser University)
62. Ana Teixeira Pinto (Professor HBK/Dutch Art Institute)
63. William Callison (Postdoc, Uppsala University)
64. Nadim Khoury (Associate Professor, Inland Norway University of Applied Science)
65. Natasha Lennard (Associate Director Critical Journalism, The New School, New York)
66. Zeynep Gambetti             (Associate Professor, Istanbul)
67. Volkan Çidam (Assist. Prof, Boğaziçi University, İstanbul)
68. Jacob Blumenfeld (Fellow, Centre for Social Critique, HU Berlin)
69. Anya Topolski (Associate Professor in Political Philosophy, Radboud University)
70. Antke Engel (Institute for Queer Theory, Berlin)
71. Thomas Locher (Artist)
72. Denise Ferreira da Silva (Professor, University of British Columbia)
73. Paula Chakravarttu (James Weldon Johnson Associate Professor of Media Studies, New York University)
74. Alexi Kukuljevic (Assistant Professor, University of Applied Arts Vienna)
75. Giovanna Zapperi            (Professor, University of Geneva)
76. Manuela Bojadžijev (Professor, Humboldt-University)
77. Frieder Vogelmann (Professor for Epistemology and Theory of Science,  University of Freiburg)
78. James Cochrane               (Emeritus Professor, University of Cape Town)
79. Enzo Rossi (Associate Professor of Political Science, University of Amsterdam)
80. Siddharth Soni (Research Fellow, University of Cambridge)
81. Franz Knappik (Professor of Philosophy, University of Bergen)
82. Daniel James (Postdoc, Technische Universität Dresden)
83. Eyja Brynjarsdottir (Professor of Philosophy, University of Iceland)
84. Hanna Meißner (Professor, Technische Universität Berlin)
85. Su Ming Khoo (Associate Professor, University of Galway)
86. Timothy Waligore            (Associate Professor Political Science, Pace University)
87. David Welch (Professor of Political Science, University of Waterloo)
88. Alison M Jaggar (Emerita Professor of Distinction, University of Colorado Boulder)
89. Giovanni Mascaretti (Postdoc, University of Bergamo)
90. Peter J. Verovšek             (Assistant Professor, History and Theory of European Integration, University of Groningen)
91. Erin R. Pineda (Phyllis C. Rappaport ’68 New Century Term Assistant Professor of Government, Smith College)
92. Amy Reed-Sandoval (Associate Professor, University of Nevada, Las Vegas)
93. John Pringle       (Independent Researcher)
94. Assel Tutumlu  (Associate Professor in Political Science, Near East University)
95. Alasia Nuti (Senior Lecturer in Political Theory, University of York)
96. Tirdad Zolghadr (Guest professor, University of the Arts Berlin)
97. Mathelinda Nabugodi (Lecturer, University College London)
98. Doriane Zerka (Assistant Professor, University of Cambridge)
99. Sina Kramer (Associate Professor of Women’s and Gender Studies, Loyola Marymount University)
100. Chady Seubert (Actress)
101. Diana Abbani (Researcher, Forum Transregionale Studien)
102. Eddie Bruce-Jones (Professor of Law, SOAS, University of London)

https://www.bostonreview.net/articles/more-than-genocide/

Richard Glöckner, Gastautor

Der Terrorangriff von Kampftruppen der langjährigen Widerstandsgruppe Hamas am 7. Oktober 2023 im Grenzgebiet zwischen dem Staat Israel und dem von Israel kontrollierten Gazastreifen war zweifellos ein äußerst gewalttätiger und in den Einzelausführungen barbarischer Terrorakt. Zwischen 1200 – 1400 unbeteiligte israelische Bürger und Gäste Israels wurden grausam ermordet. Besonders abstoßend war, dass man einzelne barbarische Vorgänge auch noch dokumentiert hat. Dass unendliche Trauer und auch Wut die spontane Reaktion und Antwort der Betroffenen sind, ist durchaus nachvollziehbar.
Angesichts dieser verheerenden verbrecherischen Tatsachen drängt sich die Frage auf, wie war so etwas möglich? Wer denkt sich solche Brutalitäten und Grausamkeiten aus und setzt sie auch noch in die Tat um? Dass hier wiederum maßlose Formulierungen in der Schuldzuweisung und krasse Rufe nach einer umfassenden Vergeltung auftauchen, ist menschlich verständlich. Auffallend ist allerdings, dass im Stimmengewirr nirgends der eigentlich übliche Ruf nach gerechter und angemessener Bestrafung der Schuldigen auftaucht.
Er fehlt auch bei denen, die für Rechtssicherheit und gesellschaftliche Ordnung verantwortlich sind und die von daher mäßigend auf die Emotionen einwirken müssten. In einem Rechtsstaat muss es um Gerechtigkeit und nicht um Rache und Vergeltung gehen. Das scheint im Staat Israel offenbar derzeit nicht anzukommen.
Im Gegenteil: Mehr als fragwürdig ist die Reaktion führender Militärs, Politiker und bekannter Personen des öffentlichen Lebens.[1] So sagte Israels Verteidigungsminister Yoav Gallant: „Wir kämpfen gegen menschliche Tiere, und wir handeln entsprechend.“ Doron Ben David, ein berühmter Schauspieler meinte: „Gaza muss ausgelöscht werden!!!, Ausgelöscht!!! Mit allem, ohne auch nur ein Staubkorn von dem Ort zu hinterlassen, aus dem solche humanoiden Tiere kommen.“ Auch schon früher haben führende Israelis die Palästinenser etwa als »Kakerlaken auf zwei Beinen« bezeichnet. So kann auch Danny Ayalon, ehemaliger stellvertretender Außenminister sagen, „dass Israel die Zivilbevölkerung in Gaza aus Rache aushungert.“ Das Knessetmitglied Merav Ben-Ari sagte: „Die Kinder in Gaza haben sich das selbst eingebrockt.“ Kinder! Schuldig!? Offene Bestrafung? Wo sind wir? Ein israelischer Reservist fordert: „Löscht ihre Familien, ihre Mütter und ihre Kinder aus. Diese Tiere dürfen nicht mehr leben.“
Im allgemeinen Stimmengewirr geht es durchweg um »auslöschen«, »bis auf die Grundmauern zerstören«, »in Trümmer verwandeln«. „Ihr wollt die Hölle, wir werden euch die Hölle geben.“ Ministerpräsident Netanjahu bemüht sogar die Bibel und sieht in den Palästinensern das antike Volk der Amalekiter, für das es schon damals nur eine Zukunft gab: »auslöschen« (Buch Deuteronomium 25,19). „Vernichtung“ war schon bei der ersten Landnahme ca. 1200 vor Christus das Einzige, was die dort lebenden Völker zu erwarten hatten (vgl. Deuteronomium 7,2).
Einem Gegner oder Feind oder auch schlimmsten Verbrechern die Menschenwürde abzusprechen, sprengt den Rahmen einer zivilen Gesellschaft.
Dass Mitglieder in führenden politischen und gesellschaftlichen Schichten sich so äußern und eine pogromartige Stimmung schaffen, dürfte in einem von den „westlichen Werten“ geleiteten Staat, der sich selbst als „einzige Demokratie“ im Vorderen Orient bezeichnet, schwer einzuordnen sein. Diese Äußerungen werden aber von den westlichen Politikern und Medien nicht zur Kenntnis genommen. Lapidar erklärt der deutsche Bundeskanzler Olaf Scholz, er sei sicher, dass Israel das Völkerrecht achte und einhalte. Woher mag er diese Sicherheit haben?
Im derzeitigen Stimmengewirr um die Frage, was aus Gaza werden soll, tauchen in der Presse Vermutungen auf, die sich auf Reden von führenden Politikern stützen und unter dem Stichwort Gaza-Nakba kursieren. Konkret schreibt Ariel Kallner, Mitglied des israelischen Parlaments und Vorsitzender des parlamentarischen Ausschusses für die Beziehungen zwischen Israel und der EU: „Nakba! Nakba größer als die 48, die Alternative ist klar. Nakba in Gaza und Nakba gegen jeden, der mitmacht! Ihre Nakba wie die damals 48, die Alternative ist klar“.

Welche Vorstellungen und Wünsche werden damit laut? Die Charakterisierung der Nakba von 1948 kurz vor und nach der Gründung des Staates Israel lässt sich historisch zuverlässig recherchiert mit einigen Passagen aus den Büchern von Ilan Pappe, Die ethnische Säuberung Palästinas, Frankfurt am Main 2007, S. 130f und
Petra Wild, Apartheid und ethnische Säuberung in Palästina, Wien 2013, S. 17 belegen.

Petra Wild schreibt:
„Die ethnische Säuberung im großen Stil begann im März 1948, nachdem der innerste zionistische Führungsstab die Umsetzung des zu diesem Zweck bereits vorbereiteten »Plan Dalet« [alle den Juden zugesprochenen Regionen „araberfrei“ machen] beschlossen hatte…. Teilweise wurden die Menschen direkt vertrieben, teilweise durch Gräueltaten zur Flucht gezwungen. Massaker an der Zivilbevölkerung spielten eine wichtige Rolle bei der Verbreitung von Furcht und Schrecken. Nach dem gegenwärtigen Forschungsstand begingen zionistische Truppen mindestens 70 Massaker und Gräueltaten, von denen die bekanntesten in Deir Yassin bei Jerusalem/al-Quds, Tantura bei Haifa und Duwayma bei Hebron/al-Khalil stattfanden.“

Ilan Pappe schreibt zur Situation in Deir Yassin im April 1948.:
„Das »freundliche Hirtendorf« hatte mit der Hagana in Jerusalem einen Nichtangriffspakt geschlossen, war aber dazu verurteilt, ausradiert zu werden, weil es innerhalb der Gebiete lag, die in Plan Dalet für die Säuberung vorgesehen waren… Als die jüdischen Soldaten in das Dorf eindrangen, nahmen sie die Häuser mit Maschinenpistolen unter Dauerfeuer und töteten viele Einwohner. Anschließend trieben sie die übrigen Einwohner an einem Ort zusammen, ermordeten sie, schändeten ihre Leichen und vergewaltigten eine Reihe von Frauen, bevor sie sie töteten. Der damals zwölfjährige Fahim Zaydan erinnerte sich, wie seine Familie vor seinen Augen ermordet wurde: »Sie holten uns nacheinander heraus, erschossen einen alten Mann, und als eine seiner Töchter schrie, erschossen sie sie ebenfalls. Dann riefen sie meinen Bruder Muhammad und erschossen ihn vor unseren Augen, und als meine Mutter sich schreiend über ihn beugte – sie hatte noch meine kleine Schwester Hudra im Arm, die sie gerade stillte –, erschossen sie sie auch.«… Unter den Opfern des Blutbades in Deir Yassin befanden sich 30 Babys…“
Petra Wild:
„In Deir Yassin wurden im April 1948 zwischen 100 und 150 der 750 Dorfbewohner – Männer, Frauen und Kinder – getötet. 25 der überlebenden Männer wurden daraufhin in blutdurchtränkter Kleidung im Triumphzug durch Jerusalem geführt, um dann in einer ruhigen Ecke der Stadt erschossen zu werden.
In Tantura wurden im Mai 1948 vor allem Männer auf den Straßen, in den Häusern und in kleinen Gruppen auf dem Friedhof des Dorfes erschossen. Einige hatten zuvor noch ihre Gräber ausheben müssen.
Die Gräueltaten in Dawayma im Oktober 1948 wurden von einem Soldaten, der direkt nach dessen Besetzung in das Dorf beordert wurde, wie folgt geschildert: Sie töteten etwa 80-100 Araber, Frauen und Kinder. Die Kinder wurden getötet, indem ihre Schädel mit Knüppeln zertrümmert wurden. Es gab kein einziges Haus ohne Tote… In dem Dorf verbliebene Männer und Frauen wurden ohne Essen und Trinken in Häuser gesteckt. Dann kamen die Pioniere, um die Häuser zu sprengen. Ein Offizier befahl einem Pionier, zwei alte Frauen in das Haus zu bringen, das zu sprengen er sich anschickte. Der Pionier weigerte sich… Also befahl der Offizier seinen eigenen Soldaten, die alten Frauen hineinzubringen und die Gräueltat wurde ausgeführt. Ein anderer Soldat brüstete sich damit, dass er eine arabische Frau vergewaltigt und dann erschossen hatte.“

Die hier skizzierten Beispiele ließen sich um viele ähnliche, wie auch die in Filmen dokumentierte, mörderische Vertreibung der Palästinenser aus Haifa erweitern. Sie verdeutlichen eines: Es hat nicht nur eine Massenflucht von etwa 700.000 Palästinensern gegeben. Die war ausgelöst und wurde vorangetrieben durch zahllose Massaker, deren unmittelbarer Zweck die Vernichtung von Palästinensern war; gleichzeitig sollten sie in der Bevölkerung chaotische Ängste auslösen und die Menschen zur Flucht treiben.
Man kann nun sagen: Das ist mittlerweile rund 80 Jahre her und damit Vergangenheit. Diese Vergangenheit ist aber in der heutigen palästinensischen Gesellschaft emotionale Gegenwart. Nimmt man die Gruppe der gewalttätigen Terroristen vom 7. Oktober, so haben möglicherweise die Ältesten von ihnen das Jahr 1948 als Kinder erlebt. Vielleicht waren sie persönlich Zeuge und sind in ihrer Erinnerung und ihrem Erleben immer noch dabei. Es geht um ihre eigene Lebensgeschichte. Vielleicht haben sie selbst erlebt, wie vor ihren Augen Mutter oder Vater erschossen wurden, wie man die Mutter vergewaltigte, bevor man sie ermordete; wie man eine Tante oder Großmutter in ein Haus zerrte, das man dann in die Luft sprengte.
Wie man Babys den Kopf mit Holzknüppeln zertrümmerte, ist zwar nicht gefilmt worden, ist aber mit Sicherheit geschehen und nicht vergessen worden. Kinder und die folgende Generation, die es nicht selber gesehen haben, erlebten es durch Erzählen und Schilderungen in ihren Familien. So oder so wuchsen sie in einer traumatisierten und traumatisierenden Umwelt auf. Die Folge war eine Atmosphäre von Verzweiflung, Wut und Hass. Die erhielt auch in den Jahren nach 1948 immer neue Nahrung durch permanente Entrechtung, Demütigungen, Schikanen und Beraubungen im alltäglichen Leben. Man lese nur einmal bei „Braeking the Silence“ und „Checkpoint Watch“ nach, wie sich der Alltag der Palästinenser nach 1967 abspielte. Und all das, „während die Welt schlief“[2] und für die Palästinenser im kollektiven Bewusstsein der Welt immer noch schläft. Am Rande werden auch heute Hinweise auf den Landraub bei der Staatsgründung, die Massaker von 1948 und den räuberischen Siedlungsbau in der Westbank manchmal zwar gestreift, ohne in ihrer traumatisierenden Wirkung ernst genommen zu werden.
Die Öffentlichkeit ist heute zu Recht fassungslos und empört über die Art, wie das Massaker am 7. Oktober durchgeführt wurde und macht sich Gedanken über die Abgründe von Niedertracht, Bosheit und Brutalität. Wenn man es aber nüchtern analytisch betrachtet, dann haben die Täter der Hamas gemäß ihrem politischen und sozialen Umfeld reagiert und umgesetzt, was sie selbst bei der Nakba und in der folgenden Unterdrückungsgeschichte erlebt haben und was sich ihrem Leben emotional eingebrannt hat. Ihr Tun weist sie nicht als »humanoide Tiere« aus, sondern zeigt, wozu zutiefst verletzte Menschen fähig sind. Sie waren am 7. Oktober nicht aus dem Nichts des absolut Bösen plötzlich da, sondern handelten getrieben von einer von Hass und Wut entstellten Lebensgeschichte. Erlittene Gewalt haben sie ungefiltert in einen Ausbruch von Wut, Hass, Grausamkeit und Verzweiflung umgesetzt. Sie demonstrieren in erschreckender Unmittelbarkeit die Umwandlung von Opfern in Täter. Kann man diese Überlegungen wirklich nur als ein psychologisierendes Mutmaßen oder eine realitätsferne Spinnerei abtun, oder liegen sie bei normalem menschlichem Empfinden nicht einfach auf der Hand?

Es fordert schon Mut gegenüber dem eigenen Erschrecken, die Zusammenhänge so zu interpretieren. Aber die einseitige und ausschließliche Konzentration auf das Leid der Opfer vom 7. Oktober weigert sich, die Problematik in ihrer wirklichen Abgründigkeit wahrzunehmen. Die Ermordeten und die schockierten und trauernden Hinterbliebenen sind Teil einer sie umklammernden Geschichte, die sich nicht in Luft auflösen lässt. Wenn man den Hinweis auf diese Verbindungen als moralisch unangemessen und empörend zurückweist, sollte man nicht vergessen, dass Israelis das Attentat ständig mit dem Holocaust in Verbindung bringen, die Attentäter als geistige Nachfolger der Nazis bezeichnen. Aber die Geschichte Israels und die der Palästinenser ist wesentlich enger miteinander verwoben als palästinensische Beziehungen zum NS-Reich. Die Geschichte Israels hat die Palästinenser wesentlich intensiver geprägt als der behauptete, ideologisch und emotional entlastende Brückenschlag zu Nazideutschland. Die heute oft gezeigten trauernden Familien in Israel verdienen Anteilnahme und Respekt vor ihrer berechtigten Forderung nach Wiedergutmachung. Man darf sie aber nicht einfach trennen von den von der Nakba Betroffenen – von den mittlerweile ein Leben lang trauernden palästinensischen Müttern und Kindern, die über Jahrzehnte nicht wahrgenommen wurden und noch heute leicht aus dem Blickfeld geraten. Die Söhne dieser Mütter wissen um eine äußerst leidvolle Vergangenheit und haben zudem ein Leben ohne jede Perspektive vor sich. Die heutigen Bilder und Stellungnahmen in offiziellen radikalen Verurteilungen und in den Medien fangen nur einen Teil der Wirklichkeit ein und blenden den Blick auf das ganze Geschehen aus. Aber dieser ausgeblendete Teil der Geschichte hat maßgeblich dazu beigetragen, was am 7. Oktober geschehen ist. Die Täter der Hamas haben schreckliche Verbrechen begangen, aber nicht aus Mordlust oder getrieben von tierischen Instinkten. Es ist der aus einer Mischung von Wut, Hass und Verzweiflung geborene Versuch, die hoffnungslose Lage der Palästinenser – besonders im Freiluftgefängnis Gaza – zu ändern; sie wenigstens ins Bewusstsein der Weltöffentlichkeit zu bringen. Die Hamas versteht sich als die einzige Stimme und Kraft, die noch aktiv für die Belange von Gaza und der Palästinenser etwas erreichen kann. Ob dies angesichts ihrer rapide sinkenden Popularität bei der Bevölkerung in Gaza noch gilt, ist fraglich. Zudem kämpfen sie mit äußerst fragwürdigen Methoden für eine Befreiung und die Freiheit Palästinas. Jüdische Brigaden haben 1948 grässliche Verbrechen begangen, um den Staat Israel zu etablieren. Betrachtet man allein ihre Taten, so kann man hier Verbrecher gegen Verbrecher stellen – von ihrer Intention her heldenhafte Patrioten gegen Freiheitskämpfer – nicht einfach gegen Terroristen. Beide Kategorien sollte man gelten lassen.

Wie kann es weitergehen? Wenn heute führende Stimmen in Israel als Antwort auf die Ermordungen eine neue Gaza-Nakba ins Spiel bringen, so macht das fassungslos. Soll die Zukunft der Palästinenser in der Wiederholung eines Schandkapitels jüdischer Geschichte im Umfeld der Gründung des Staates Israel liegen? Anstatt die verständlichen Emotionen der vom Attentat Betroffenen noch anzuheizen, sollte der Staat Israel darüber nachdenken und zugeben, inwiefern er selbst für die Katastrophe verantwortlich ist und ernsthaft nach Möglichkeiten suchen, die politisch und sozial explosive Situation zu entschärfen. Ministerpräsident Netanjahus Worte: „Die Besatzung wollen wir nicht abschaffen, wir wollen sie verwalten.“ zeigte am 7. Oktober ein fürchterliches Zwischenergebnis!
Dem Generalsekretär der Vereinten Nationen Guterres ist zuzustimmen, wenn er sagte, die Katastrophe sei nicht in einem »luftleeren Raum« geschehen. Damit wollte er die Verbrechen und das Leid der Betroffenen weder relativieren noch verharmlosen. Er wollte darauf aufmerksam machen, dass weitere ähnliche Katastrophen nur vermieden werden können, wenn man ehrlich mit der eigenen Vergangenheit umgeht und daraus lernt, dass Gewalt nur neue Gewalt provozieren wird. Auf keinen Fall gibt es die uneingeschränkt Guten auf der eigenen Seite und die unsagbar und deshalb unerreichbar Bösen auf der anderen Seite. Nur wenn Israel bereit ist, mit diesem erlittenen furchtbaren Unrecht im Hinblick auf die eigenen Schwächen maßvoll umzugehen und einen für alle Seiten gerechten Neuanfang sucht, kann es in Palästina Frieden geben.