Wer die „Jüdische Allgemeine“ über einen längeren Zeitraum liest, könnte auf die Idee kommen, dass es sich bei ihr um ein spezielles, aber deutsches Regierungsblättchen handelt. Was die amtliche Politik in Berlin tut oder unterlässt, oder tun sollte, wird dort journalistisch gutgeheißen; das wurde während der Corona-Krise in unschöner Weise deutlich, wo selbst die dämlichsten Maßnahmen ihren jüdischen Segen erhielten. Inzwischen weiß man, dass man den Regierungsstil der Zeit aufarbeiten müsste, und dass man in Bezug auf die Schulkinder nur Scheiße gebaut hatte. Man ahnt, dass das Volk in Deutschland in seiner Mehrheit immer noch auf autoritäre Winke hin funktioniert, aber dass . Minderheiten neuer Art entstehen, die die Mehrheit gefährden. Egal ob ein medizinischer Scharlatan oder ein Hauptmann von Köpenick auftreten, die Deutschen spielen immer noch mit. Deutschland funktioniert immer auf gleiche Weise (vgl. Lea Fleischmann im: Das ist nicht mein Land). In Stuttgart war eine Corona-Verbrecherin ertappt worden, sich 10 Minuten vor Ende der Sperrstunde auf den Weg zur Arbeit gemacht zu haben. Das Bußgeld wurde gnadenlos beigetrieben. Eine Amnestie für Verstöße wurde später nicht verkündet. Die offensichtliche Parallele zur NS-Kriegszeit wurde von der Jüdischen Allgemeinen ignoriert. Deutschland ist offenbar das Land der politisch veganen Juden. Die es der Bundesregierung und dem israelischen Botschafter in Berlin immer recht machen wollen. .

Die Jüdische Allgemeine machte sich im Sinne der CDU besonders entschlossen für eine „Brandmauer“ gegen die AfD stark. Seit der „Nazi-Zeit“ hassen Juden alles, was braunheimatlich schimmert und als „rechts“ interpretiert werden kann. Als „rechts“ gelten vor allem die „Nazis“ bzw., als „Nazis“ gilt alles, was „rechts“ ist. Der ehemaligen Verfassungsschutzpräsident Maaßen galt plötzlich als „Nazi“, ohne dass man sich verpflichtet gefühlt hätte, seine Akten zu entnazifizieren. Es ist also nur Tünche, die in Deutschland das Wesentliche ausmacht. Widersprüchlich sind die Farbanstriche geworden, als sich Ayelet Shaked mit dem Duft des Parfüms „Fascism“ öffentlich besprühte. Seitdem rechtsreligiöse „Siedler“ das jüdische Volkstum auf der Westbank festigen mittels willkürlicher Maßnahmen gegen arabische Dörfer, sind viele irritiert. Aber Claudia Roth ist die Böse, die Antisemitismus fördert. Solche Ereignisse empören in Deutschland vornehmlich linksorientierte Menschen, die man wiederum schlecht als „Nazis“ definieren kann. . Das Engagement der AfD für die Festigung des Volkstums in Thüringen machte aus den Zentralratsjuden wahre Baumeister von Brandmauern gegen „Rechts“. Dem Berliner Tagesspiegel konnte man (13.8.24) entnehmen, dass der, der

„….  von einer Brandmauer redet, immer lächerlicher wirke. Auf Bundesebene spricht vor allem die CDU von einer Brandmauer nach rechts, doch im Kommunalen zeigt sich ein anderes Bild.

So erscheint die Jüdische Allgemeine auch als immer lächerlicher, mit ihren Brandmauern, mit denen sie der gesamten Diaspora einen Bärendienst erweist. Was der Tagesspiegel der CDU rät, gälte auch die die Herren Schriftleiter von der „Allgemeinen“:

„sie sollte sich endlich ehrlich machen…“.

Natürlich sind nicht  „die Juden schuld“, aber dank der politischen Architekturentwürfe ihrer Verbandspolitik und einer dümmlichen Trittbrettfahrerei mit dem Springerverlag kann die NZZ knappe 3 Wochen vor den Landtagswahlen schreiben::

„Keine Mehrheiten möglich ohne AfD oder BSW – die neuesten Umfragen zu den Landtagswahlen In Ostdeutschland finden am 1. September statt. Wie schneiden die Parteien in Sachsen und Thüringen in Umfragen ab, was treibt die Wähler um?

Thüringen: nach neuen Umfragen im Wahltrend,zeichnet sich ein Wahlsieg von Björn Höckes AfD ab. Auch das nach der ehemaligen Linken-Politikerin Sahra Wagenknecht benannte Bündnis (BSW) kommt aus dem Stand auf ein zweistelliges Ergebnis…..“

Ehrlichkeit verlangt eine realistische Sicht der Dinge. Die CDU als maßgeblicher Partei hatte 1990 die „Ossis“ über den Tisch gezogen und Länderchen geschaffen, die nach 35 Jahren nicht in der Lage sind    – technisch nicht und als CDU-regierte Einheiten zwei Mal nicht – ihre natürlichen Interessen wahrzunehmen. Gerade dies vernebelt die „Allgemeine“ (in Behörden, Kasernen und Universitäten) kooperativ mit den Alt-Parteien, so dass man eigentlich gar keine Lust mehr hat, zu gucken, welchen Quatsch die Herren dort wieder und wieder zusammenschreiben. Andererseits bringt die „Allgemeine“ alles so wunderbar versimpelt auf das Tablett, dass man schnell im BILD und in der WELT ist. In der (ihr wohlgesonnenen) WELT machte ein Thomas Schmid ganz im Sinne der „Allgemeinen“ auf der ersten Seite für Zentralratsjuden ein Bonbon auf, dass die

„Sonderberichterstatterin der Vereinten Nationen immer wieder beweise, wie linksideologisch ihre Perspektive auf den Israel-Palästina Konflikt ist. Albanese zieht gar die schlimmstmöglichen Vergleiche zulasten des jüdischen Staats. Dass ihre Organisation an der Italienerin festhält, nimmt ihr jede Glaubwürdigkeit.:::2

Das ist es: Die vermeintliche Glaubwürdigkeit der UNO soll nicht an objektiven Maßstäben, sondern an den Vorstellungen der deutschen Journaille und ihrer Regierung hängen, bzw. an dem, was diese glauben wollen. Dort wird die öffentliche Meinung inszeniert. Man glaubt und macht glauben, unter anderem auch, dass Israel erstmalig seit dem 7.10.23 gegen Hamas und Hisbollah Krieg führe. Jede neue Nachricht vom Krieg wird entsprechend eingeleitet, dass

„israelische Truppen … blabla ….  aufgrund des Terrorüberfalls vom 7.10.23 soundso viele Zivilisten versehentlich getötet hätten.“.

Die HAMAS soll offenbar aus tiefsten Frieden und aus einem luftleeren Raum heraus einen terroristischen Angriff auf friedliche Festivalbesucher ausgeführt haben. Irgendwo ist es noch so wie im Mittelalter: Auf den Glauben derer, die ihn verbreiten, kommt es an. Was soll aber werden, wenn der Glaube in breiteren Volksschichten erschüttert ist? Was kommt, wenn die Leute merken, dass sie immer nur vorgeführt werden? Kommt dann wieder der Moment, wo es heißt

„… a Ordnung muaß sei und a Judenpogrom…“

(Simplizissimus)? Ja, die Zeiten haben sich geändert. Die Jüdische Allgemeine macht mit als potentielles Sündenböckelein, auf die dann die Enttäuschung über die traditionellen Parteien „sublimiert“ (Sigmund Freud)  ihren Zorn auslassen werden. Aber die braven Zöglinge in den Schlüsselstellen des Jüdischen Zentralrats haben nicht selbständig denken wollen. Sie haben nicht einmal wahrgenommen, dass im früheren linken und antifaschistischen Lager heute jüngere Leute nicht antizionistischen Gedanken campieren, die in Israels Politik kolonialistische und faschistische Prinzipien erkennen. Die Jüdische Allgemeine muss gedacht haben. Sie lesen offenbar auch nicht Haaretz, wo der frühere Ministerpräsident Ehud Barak mit einer Aussage zitiert wird:

“Im Schatten des Kriegs (in Gaza und an der Nordgrenze) findet in diesen Tagen eine Art Putsch statt, der, wenn er nicht sofort gestoppt wird, Israel innerhalb von wenigen Wochen in eine Diktatur verwandeln kann.

Netanjahu und seine Regierung fäde3ln ein Attentat gegen die Demokratie ein. Ganze Gesellschaften sind so in den letzten hundert Jahren in den Abgrund geführt worden. Es darf nicht sein, dass es auch uns passiert….“

Um ihre eigenen Hände in Unschuld an der desaströsen Entwicklung waschen zu können, positioniert sich die „Allgemeine“ und der Zentralrat zwar nicht gegen die Regierung Netanjahu, aber doch gegen dessen Problem- und Profilminister, indem sie gegen Bezalel Smotrich einen Schmähartikel publiziert. Smotrich soll (hatte sich aber mit Nichten so ausgedrückt) bedauert haben, dass man die Gaza-Bevölkerung nicht verhungern ließe. Als bedauerlich erscheint ihn vielmehr die chaotische Kriegsführung des israelischen Militärs, das seine glorreichen Zeiten offenbar schon länger hinter sich hat. Wahrscheinlich will der Zentralrat die kleine Mücke gegen Smotrich bei Bedarf zu einem Elefanten aufblasen, wenn die Dinge in Israel aus dem Ruder laufen. Einen anderen Sinn für das Zentralratsstatement kann man sich nicht vorstellen.

Es ist völlig logisch, dass Israel die Kontrolle über Gaza hat übernehmen müssen; es grenzte an Irrsinn, dass von dort nach Lust und Laune irgendwelcher Raketenbastler nach Israel hineingeschossen werden konnte. Luftschläge der IDF als Antwort führten zu keiner Resonanz, denn die Raketenbastler führen ihren Krieg nicht im Sinne der Ortsbevölkerung, sondern im Sold des Iran, der sein altes Weltreich wieder errichten zu wollen scheint. Jeder Luftschlag produziert neue Betroffene, die den Kampf gegen Israel aufzunehmen bereits sind; „für wen oder was“ dieser Kampf geführt wird, ist den Aktivisten gleichgültig.

Ob AfD oder HAMAS, das politische Auftreten der Jüdischen Allgemeinen konnte weder den deutschen Alt-Parteien noch Israel nützen, hat aber die Diaspora lächerlich und unglaubwürdig gemacht.

Nach 10 Monaten Krieg flammen selbst in Gaza-City die Kämpfe immer wieder auf. Die Herren um Joav Gallant hatten offensichtlich von vorneherein nur völkerrechtswidrige Ziele im Blick wie die Vertreibung der Araber oder eine möglichst blutige Vergeltung. Das rächt sich jetzt. Man erfährt auch nicht, welchen Blutzoll die IDF inzwischen errichtet haben; für jede Geisel dürften bereits drei IDF-Soldaten geopfert worden sein.

Der politische Schaden für Israel ist immens; muss er die Diaspora auch betreffen? Jüdische Nibelungentreue? Wenn Frau Albanese Netanjahu mit Adolf Hitler vergleicht, dürfte sie die Meinung der halben Dritten Welt zum Ausdruck bringen. Der Staat Israel wird daran nicht zerbrechen; die USA stehen hinter ihrer Kreation. Aber das Leben der Diaspora-Juden wird dank der bedingungslosen Parteinahme für ein Regime, dem der IStGH Verbrechen vorwirft, schwieriger. Kippa tragen sein lassen, heißt es in Berlin. Speien im jüdischen Lokal nur unter Polizeischutz. Vielleicht haben die Israelis „keine Wahl“, wenn sie ihren Staat als souverän erhalten wollen. Es kann schon sein, dass Ideen von Verhandlungen mit den Arabern objektiv wenig versprechen: denn die arabische Welt steht am Anfang einer Umgestaltung. Es ist unwahrscheinlich, dass politische Gebilde wie der Libanon dieses Jahrhundert überleben, oder, dass die Throne der arabischen Monarchen nicht zu wackeln beginnen: was nützten Israel in einer neu gestalteten arabischen Welt vom Orontes bis zum Golf von Aden oder innerhalb eines neuen Perserreiches vom Indus bis zum Nil Verträge mit dem King of Jordan? Diese Verträge hätten den gleichen Wert wie alte Bibelstellen über die Einweisung der Juden nach Kanaan auf Geheiß des (Namen). „Die Juden“ haben sich offensichtlich den ungünstigsten Platz für eine Staatsgründung ausgewählt. Sie hätten besser doch auf den göttlich inspirierten Messias warten sollen. Vielleicht sind sie nur zur falschen Zeit am richtigen Ort?

Aber warum soll sich die Diaspora Kampfstiefel anziehen? Sie kann auf den Messias warten.

Konsultiert man Salcia Landmanns Buch „Die Juden als Rasse“ oder Arthur Ruppins Bände „Soziologie der Juden“, so könnte man zu dem Schluss kommen, dass die Juden als Volk „der Vergangenheit angehören. In der Diaspora paaren sich Männlein wie Weiblein mit fremder Völker Geschlechtspartner, selbst die „jüdischen“ Enkelkinder von Donald Trump würde Ezra aus dem gelobten Land verjagen. Landmann meint, der Chassidismus des 18. Jahrhunderts sei die letzte geistige Bewegung im Judentum gewesen. „Der Zionismus ….… teilt die Ansichten der Rassisten aller Schattierungen“,  Was „Juden“ heute zu Papier bringen, ist Gemeingut: alle akzeptieren Sigmund Freud, Otto Kernberg, Bernard Lewis, die nicht für Juden, sondern für die Zivilisation forsch(t)en und schreiben. Die Banalität der „Jüdischen Allgemeinen“ bestätigt diese These täglich neu; Landmann bezeichnet es als Problem, dass man als Jude (also als Mensch mit 3 oder mehr volljüdischen Großelternteilen „inmitten anderer Völker leben kann“. Ist es ein Problem? Ja, wenn man sich dafür als lächerlich und unehrlich abstempeln lassen muss. Auch dort, wo das Problem des Jüdischseins in der Diaspora gelöst sein soll, in Israel,  beginnt eine neue Rassenmischung (Landmann), die „neue kollektive Kulturimpulse aus der Diaspora nicht zu erwarten habe“. Ganz offensichtlich ist es so: Was dort als Demokratie aufgezogen wird, hat mit westlicher Demokratie wenig gemeinsam.

Das sollte eben ein Regierungsblättchen wie die Jüdische Allgemeine berücksichtigen, die eigentlich für die Diaspora und nicht für Israel geschrieben wird.

von Lobenstein

Lieber Götz,

ich habe Deine Empfehlung das Buch „Feuer“ von Ron Leschem zu lesen ernst genommen und das Buch bestellt. Vorab, noch bevor ich das Buch gelesen habe, möchte ich aber zu Deinen Zeilen und zur Rezension von Matthias Kolb in der SZ folgendes schreiben:

Du zitierst aus der Vorbemerkung des Autors folgenden Satz: „Es ist nicht möglich, den Teufelskreis des Blutvergießens zu stoppen und zu einer Lösung des Konflikts zu gelangen, ohne die Geschichte in ihrer ganzen Komplexität zu kennen.“ Und Du vergleichst diese Worte mit den Worten von Antonio Guterras, der daran erinnert hat, dass die grausame tat der Hamas vom 7. Oktober 2023 eine Vorgeschichte hat.

Das ist alles richtig und jeder weiß doch, dass die Geschichte des israelisch-palästinensischen Konflikts nicht am 7. Oktober 2023 begonnen hat. Wer es nicht weiß ist nicht ignorant, sondern er will es bewusst und mit Absicht nicht wissen. Wenn aber bei uns in Deutschland nicht alle Menschen die Geschichte des Konflikts in seiner ganzen Komplexität kennen, dann ist es für die Lösung des Konflikts vollkommen belanglos, denn den Konflikt sollen nicht die Deutschen, Franzosen oder Engländer, sondern Israelis und Palästinenser beenden. Und sie, die Israelis und die Palästinenser wissen alles über die Komplexität des Problems, weil sie es seit zwei, drei Generation tagtäglich erleben. Während aber die Palästinenser immer wieder darüber reden, sich beklagen und ihre Tote zählen, schweigen die Israelis und suchen die Schuld bei der Hamas. Der Elephant im Raum ist aber die Besetzung Palästinas durch eine brutale israelische Armee. Inzwischen kann man auch nicht mehr von Besetzung reden. Man muss die Dinge beim Namen nennen: Es ist eine Kolonialisierung Palästinas durch israelische Siedler und Siedlungen. Solange es diese Kolonisierung geben wird, wird es keinen Frieden geben und alle Verhandlungen, auch wenn sie vermeintliche Ergebnisse ergeben, sind vergebens. Israel und seine jüdischen Bewohner müssen endlich kapieren, dass das Zeitalter der Kolonisation längst beendet ist. Solange die Israelis und die übrigen westlichen europäischen Staaten, und besonders Deutschland, die palästinensischen Kämpfer „Terroristen“ nennen, wird es eine faire Lösung des Problems nicht geben. Solange man in der Politik und in den Medien die palästinensischen Widerstandkämpfer Terroristen nennen wird, solange wird eine gleichberechtigte Verhandlung zwischen Kontrahenten nicht möglich sein. Solange die Israelis arrogant und selbstgerecht ihre Gegner, die Hamas, als Terroristen und ihre israelische Armee als die humanste Armee der Welt bezeichnen, wird es keinen Frieden geben. Und wenn Israel seine Politik nicht ändern wird, dann ist Israels Untergang nur eine Frage der Zeit. Eigentlich ist Israel schon heute mit seiner faschistischen und zum Teil kriminellen Regierung auf dem besten Wege dazu.

Das ist auch das Problem der Rezension von Matthias Kolb, dass sie unkritisch und naiv von der Hamas als eine Terrororganisation spricht. Überall auf der Welt waren Freiheitskämpfer, bevor sie ihr Ziel erreicht haben, Terroristen. In Indien unter der britischen Herrschaft, in Algerien unter französischer Herrschaft und in Kenja auch unter britischer Herrschaft, um nur drei Beispiele zu nennen. Jomo Kenjata, der Führer der sogenannten Terroristen bzw. Rebellen, wurde von der britischen Kolonialmacht als Terrorist gesucht. Nachdem Kenja frei wurde von der britischen Besatzung wurde er 1963 Ministerpräsident, und  ist von der britischen Königin mit allen diplomatischen Ehren empfangen worden. Und auch jüdische Widerstandskämpfer wie Menachem Begin und Moshe  Shamir, wurden von den Briten, die damals Palästina besetzt hielten, per Steckbrief als Terroristen gesucht und Shamir wurde sogar gefasst und in ein britisches Konzentrationslager in Afrika gesteck. Später wurden Begin und Shamir als Ministerpräsidenten ihres Landes überall auf der Welt mit allen Ehren empfangen. So wird es eines Tages auch mit den Führern der Hamas passieren, sofern sie nicht von der brutalen israelischen Regierung ermordet werden.

Es ist an der Zeit nicht mehr zurückzublicken, sondern nach vorn schauen. Die Israelis haben nur über eine Frage zu entscheiden, die für ihre Zukunft wichtig ist: Wollen sie in Frieden leben, wie zum Beispiel andere Nationen überall auf der Welt, oder wollen sie ewig Krieg führen? Wollen sie wie einst Yael Dayan, die Tochter des legendären Moshe Dayan, geschrieben hat: Ewig mit dem Gewehr schlafen?

Leider gibt es in Israel Politiker und viel zu viele Wähler, die das wollen. Bis zum letzten Palästinenser oder Palästinenserin, Kinder und Greise, alle vernichten. Und wenn Benjamin Netanjahu es vielleicht selbst nicht will, weil er kein blinder Fanatiker ist, sondern ein rationaler Faschist, wie sein Vater, so wird er aber von seinen Koalitionspartner Itamar ben Gvir und Bezalel Smotrich bedrängt und getrieben. Und schließlich geht es ihm auch um seine persönliche Zukunft. Er weiß, dass wenn er nachgibt, er selbst am Ende im Gefängnis landen wird. Und das will er vermeiden. Das Hemd ist ihm näher als der Rock und seine eigene Freiheit näher als die Freiheit der entführten Geiseln.

Ich wiederhole mich: Das Problem ist nicht die Hamas,  auch wenn es so aussieht, als ob die israelische Armee die Hamas nicht besiegen Kann. Das Problem ist die israelische Besatzung und Unterdrückung eines anderen Volkes, brutal und herzlos, das Problem sind die unzähligen Siedlungen auf palästinensischen Boden, den die Israelis Judäa und Samaria  bezeichnen und sich dabei auf die Bibel berufen, als ob die Bibel ein Grundbuchverzeichnis sei. Das Problem ist die totale Ignorierung des palästinensischen Volkes, das Problem war und ist, dass sämtliche israelische Regierungen fest davon überzeugt waren, dass sie die Besatzung beherrschen können und es nur eine Frage der idealen Organisation sei. Das Problem ist, dass so viele Israelis das wissen, aber nicht wissen wollen. Dabei geschieht es vor ihren Augen und den Augen der Weltöffentlichkeit. Es erinnert mich an die Zustände in Deutschland in den Jahren 1933 bis 1939, als man die Juden entrechtet hat, sie aus ihren Wohnungen vertrieben und schließlich in vollen Viehwagons nach Auschwitz gebracht hat. Die Bevölkerung hat das gesehen und geschwiegen.

Und wenn die Israelis so dumm, so stur und so selbstgerecht sind, dass sie die Realität nicht sehen wollen und diejenigen, die sie sehen schweigen oder das Land verlassen, so bleibt nur noch die Hoffnung, dass die Weltöffentlichkeit das sieht und aufschreit. Jüdische Menschen überall auf der Welt, die Jahrzehnte Israel moralisch und finanziell unterstützt haben, wenden sich ab von Israel. „Nicht in unserem Namen“ sagen sie in New York, London, Paris und Berlin.

Und mit dem Missbrauch der Benutzung des Holocaust als Entschuldigung für Israels völkerrechtlich falsches Verhalten und der Diffamierung von jedem, auch Juden, der Israels Politik kritisiert, als „Antisemit“ ist jetzt auch Schluss. Die Zeit der elenden und überflüssigen Antisemitismusbeauftragten ist vorbei. Schaffen wir sie ab und schicken wir sie nach Gaza, wo sie beim Wiederaufbau helfen können.

von Abraham Melzer

Man kann Sarah Wagenknecht vieles vorwerfen, vor allem, dass sie und ihre Partei weit entfernt von Demokratie sind. Manche werfen ihr sogar Faschismus vor. Ministerpräsident Michael Kretschmer meint sogar, dass sie ein Talent hat, Dinge zu zerstören. Ihre Affinität zu Putin ist gefährlich und ihre Nähe zur AfD noch mehr.

Aber was der Zentralrat der Juden durch den Zentralratsvorsitzenden Josef Schuster ihr vorwirft, ist absurd, lächerlich und dumm. Sie bediene antisemitische Narrative, meint Schuster, und er kann ihr nichts anderes vorwerfen, als dass sie den Bundestag aufgefordert hat Waffenlieferungen nach Israel einzustellen bzw. dass sie im März gesagt hat, dass Israels Kriegsführung in Gaza „Züge eines Vernichtungszuges“ trage. Dabei sagen das inzwischen auch viele Israelis und Juden überall auf der Welt und leider ist es wahr.

Schuster wirft Wagenknecht vor, sie würde „die Realitäten in diesem Krieg nicht anerkennen: Israel kämpft gegen die Terrororganisation Hamas – und nicht gegen die palästinensische Bevölkerung.“ Wenn das so ist, dann sollte Schuster uns erklären, wie es kommt, dass bis heute mehr als 40 000 Zivilisten in Gaza von der israelischen Armee getötet, wenn nicht sogar ermordet wurden. Darunter mehr als die Hälfte Kinder und Frauen.

Israel kämpft (angeblich) um sein Überleben, sagt Schuster. Aber die Hamas und die Palästinenser kämpfen auch um ihr Überleben, zumal es genügend Israelis auch im Parlament und in der Regierung gibt, die Gaza vernichten und ausradieren wollen. Und während diese Racheaktion der israelischen Armee jenseits von allen völkerrechtlichen Linien ist, ist der Kampf der Palästinenser (der Hamas) völkerrechtlich gerecht.

Und wenn die Hamas eine Terrororganisation ist, wie Schuster behauptet, waren nicht die Juden, die gegen die Nazis im Warschauer Ghetto rebelliert haben, nicht in der Sprache der Nazis auch Terroristen? Und die russischen Partisanen und die französische Resistance? Die Nazis haben sie zumindest so genannt, wie heute die israelische Regierung, Schuster und manche naiven Politiker weltweit die Hamas „radikal-terroristisch“ nennen. Radikal ist vor allem Netanjahu und seine rechts-nationalen Partner, von denen einer bereits im Gefängnis saß wegen Terrorismus.

Schuster nennt Wagenknechts Wortwahl „völlig unangemessen.“ Dabei ist seine Wortwahl schlimmer, weil sie dumm und peinlich ist. Den Judenhass in Deutschland befeuert nicht Sarah Wagenknecht, so sehr ich persönlich vor dieser Frau und Volksverhetzerin warne. Den Judenhass befeuert in Deutschland Josef Schuster, sein Zentralrat und nicht zuletzt die Jüdische Allgemeine mit ihren lächerlichen und primitiven Hetzartikel.

Schuster braucht doch nur zuzusehen, was in Israel seit dem 7. Oktober 2023 los ist. Die ach so berühmte und leider auch berüchtigte IDF, die von sich behauptet die humanste Armee der Welt zu sein, begeht Kriegsverbrechen und ist nicht in der Lage die Hamas zu besiegen.

Wenn Netanjahu und seine national-religiösen und radikalen Partner nicht bald einen fairen und nachhaltigen Friedensvertrag mit der Hamas und mit allen Palästinensern abzuschließen, die Westbank räumen und die Siedlungen abbauen, dann wird der Kriegszustand nie enden und das wird Israel nicht überleben. Das habe ich schon vor 10, 20 und 30 Jahren geschrieben und ich bin ausgelacht worden und als Antisemit diffamiert. Heute weiß es jeder.

von Abraham Melzer

Diese unbekannte Fassung des bekannten Songs „From the River ….. will be free“ haben wir gewählt, um vor der blutrünstigen Strafverfolgung durch die Berliner Justiz etwas sicherer schreiben zu können. Außerdem ist sie aktueller. Der Tagesspiegel berichtet (12.8.24), dass

„angesichts eines erwarteten iranischen Gegenangriffs auf Israel das US-Militär seine Präsenz im Nahen Osten noch weiter verstärkt. Verteidigungsminister Lloyd Austin habe die Verlegung des mit einem Atomantrieb ausgestatteten U-Boots „USS Georgia“ befohlen, zudem sollen der Flugzeugträger „USS Abraham Lincoln“ und seine Begleitschiffe ihre Fahrt  beschleunigen….  In der Region operiere bereits der Flugzeugträgergruppe „USS Theodore Roosevelt“. In einem Gespräch mit seinem israelischen Amtskollegen Joav Galant habe Minister Austin  die Verpflichtung der Vereinigten Staaten betont, jeden möglichen Schritt zu unternehmen, um Israel zu verteidigen…. Die Flugzeugträger des US-Militärs sind jeweils mit Dutzenden Kampfflugzeugen und mit bis zu 154 Marschflugkörpern vom Typ Tomahawk bestückt, in ihren Verbänden befinden sich zudem Zerstörer und andere Kriegsschiffe. …“

Die eigentliche Fassung “From the River to the Sea, Palestine will be free” ist also nichts anderes als ein Lied arabischer Sehnsüchte. Aber der Araber darf davon auch nicht träumen. Der Liedtext veranlasste im August 24 eine Amtsrichterin in Moabit, eine junge Frau mit € 600 Geldstrafe zu belegen. Denn, so „das Gericht“, drücke dieser Satz die Forderung aus, den Staat Israel zu vernichten und den (terroristischen) Angriff vom 7.10.23 zu verherrlichen. Die „WELT“ lieferte unverzüglich eine erstaunliche Anzahl von Leserbriefen, die dieses Urteil eher für zu milde hielten. Rosen für die Richterin! Denn wer den Film „Rosen für den Staatsanwalt“ kennt, dem kommt eine unangenehme Parallele zu Bewusstsein:

Ein Landser hatte von holländischen Schwarzhändlern gestohlene Fliegerschokolade gekauft; das war natürlich nicht einfach nur Hehlerei, sondern Sabotage, Wehrkraftzersetzung und weiß nicht was alles noch, was den Tod verdiente.

Es gab tatsächlich damals Todesurteile für ähnlich kleine Diebstähle, die von unseren „furchtbaren Juristen“ (Ingo Müller) mit dem Tod geahndet wurden. Mit „Nazis“ hatte diese Rechtspflege gar nichts zu tun haben können, denn der Kommentar von Dr. Roland Freisler zur Volksschädlingsverordnung betont, dass derartige Lappalien nicht nach der Volksschädlingsverordnung abzuurteilen seien. Nach dem Krieg wertete man solche  exzessiven Urteile als Totschlag im Amt,, was dem damaligen Ministerpräsidenten Hans Filbinger sein Amt kostete, der solche Urteile als Militärstaatsanwalt beantragt hatte. Natürlich hat sich die Berliner Richterin von 2024 nicht für ein Todesurteil entschieden bzw. entscheiden können, aber ihre „parapathische“ (Ewald Bohm) Argumentation ist im Wesentlichen der Argumentation der NS-Justiz nachgezeichnet, d.h. natürlich, die NS-Justiz war gar keine solche, sondern sie war auch nur deutsch.

Facit: Unsere Justiz ist psychisch genauso krank wie die Justiz der letzten Nazi-Jahre, die das Finis Germaniae vor Augen hatte. Meint denn die Richterin von Moabit, dass mit dem 7.10.23 das Ende Israels eingeläutet worden sei? Oder das der BRD, des geistigen Vasallenstaats Israels?

Zur Ehrenrettung des deutschen Richters muss man erwähnen, dass inzwischen das Landgericht in Mannheim geurteilt habe, der Satz “From the River to the Sea, Palestine will be free” könne auch andere, straflose Interpretationen zulassen. Unabhängig von diesem Juristeninterpretationsstreit stellt sich für weitere Diskussionen die Frage, was unter „Palästina“ verstanden werden soll. Muss man dazu beim Springer-Verlag nachfragen? Man könnte darunter auch das Gebiet verstehen, das die alten Römer als Palästina verwalteten. Innerhalb dieser Provinz waren kommunale jüdische „Vierfürsten“ die Potentaten ihrer Herrschaftsbereiche (z.B. Herodes), ähnlich, wie heute die „palästinensische Autonomiebehörde“ politisch autonom ist. Dann kann man unter Palästina das verstehen, was die Israelis nur besetzt halten, also Gaza und die Westbank, wobei die eine am River und die andere an der Sea liegen. Vielleicht zählen andere noch den arabisch bevölkerten Norden Israels dazu. Frei im Sinne von souverän und unabhängig sind diese arabischen Kommunen nicht, so dass man durchaus deren Freiheit von israelischer Bevormundung müsste fordern dürfen. Dass das simultan den Untergang Israels bedingen würde, wäre erstaunlich.

Man könnte auch Israel als Teil des historischen Palästinas betrachten, was bedeuten könnte, auch die jüdisch besiedelten Gebiete in die Freiheitsforderung einzubeziehen seien. Die Juden dort leben nicht wirklich frei; frei wären sie nur, wenn sie die Religionsgesetze bezüglich der Partnerwahl einhalten. Man weiß, dass Verlobte ihre Ehen im Ausland schließen müssen, wenn sie als halachisch unzulässig angesehen werden. Tatsächlich hat die „einzige Demokratie in Nah-Ost“ nicht einmal eine geschriebene Verfassung. Die Gewaltenteilung ist nicht entwickelt, ein einzelnes  Menschenleben wird gering geachtet (z.B. „Hannibalbefehl), und der politische Gegner wird kriminalisiert. Die Killer Israels schwärmen in der ganzen Welt herum (Lillhammer), um Rache auszuüben  und die israelische Luftwaffe fliegt Angriffe auf Hilfskonvoys der UNO, wenn sie am Steuer eines Hilfs-LKW einen ehemaligen Hamas-Kämpfer vermuten.  Wie dem auch sei, es ist Israel nicht wert, für dessen Politik das Recht bei uns zu vergewaltigen.

Dank der ständigen Rechtsverletzungen auf internationaler Bühne und den Rechtsvergewaltigungen bei uns  nimmt der Antisemitismus wieder zu: selbst wer der Politk zuliebe bisher geschwiegen hatte, fühlt sich in seiner Ehre betroffen, zur Judenfrage zu schweigen; der neue Antisemitismus ist überwiegend ein Gaza-bezogener, den auch Juden teilen. Man kommt sich selbst verhöhnt vor, sich still anhören zu müssen, „Israel habe die moralischste Armee der Welt“, wenn seine Vormarschstraßen die Leichen von 15.000 kleinen Kindern säumen. Allerdings können auch Leute hergehen und denken, dass man von Juden nichts anderes erwarten dürfe als die aktuelle Militärpolitik, die exzessive (Joe Biden: „überzogene“) Vergeltung für ca. 800 ermordete Zivilisten, zu denen noch 400 überrumpelte IDF-Krieger addiert werden müssen. Die Antwort Israels hat ein Ausmaß erreicht, dass sich eigentlich die USA sogar von Israel distanzieren könnten. „Die Juden“ blicken mit gemischten Gefühlen auf die bevorstehenden US-Wahlen zum Präsidentenamt. Eine distanzierte Haltung der USA zu den Schlächtereien könnte zur Folge haben, dass Israel zur Beute der Araber bzw. der Iraner werden könnte.

Also gehen die Massaker aus weltpolitischen Gründen weiter. Was geht es uns in Deutschland an? Überall verrecken Menschen und verendet das Vieh. Das Problem der Massaker in Gaza und Umgebung ist lediglich, dass der Verwesungsgeruch durch unsere Schaufenster dringt. Die Jüdische Allgemeine informiert die Philosemiten:

„… Die israelischen Verteidigungsstreitkräfte (IDF) und der Geheimdienst Shin Bet haben am Samstagabend 19 Mitglieder der Hamas und des Palästinensischen Islamischen Dschihad identifiziert, die bei einem Luftangriff am Samstagmorgen(nix mehr Sabbat)  getötet worden sein sollen. …. Der Angriff zielte auf einen Kommandoraum der beiden Gruppen in der Taba’een-Schule in Gaza-Stadt (War die Stadt nicht vor Monaten erobert worden?). Die Zivilschutzbehörde im Gazastreifen…. meldete, dass bei diesem Luftschlag über 90 Menschen ums Leben gekommen seien und sprach von einem »grausamen Massaker«. Die IDF geht von deutlich weniger Toten aus. Mehrere westliche Diplomaten, sowie ägyptische und katarische Vermittler in den Waffenstillstandsverhandlungen und viele muslimische Länder verurteilten Israel scharf für den Angriff. Auch das Weiße Haus zeigte sich »äußerst besorgt« über den Luftangriff. …..“

Wunderbar; „Die IDF geht von deutlich weniger Toten aus.“ Unterstellen wir, die kollateralen Opfer beliefen sich nur auf 45 Personen. Die Israelis lassen bedenkenlos die doppelte Zahl an Unschuldigen als an Zielpersonen über die Klinge springen, beschweren sich aber, dass am 7.10.23 neben 400 IDF-Angehörigen 800 Zivilisten „ermordet“ wurden.

Das passt doch alles nicht mehr zusammen. Das amtliche Israel qualifiziert sich als Staat von Mördern, Killern, Totschlägern usw. Schon vor der Staatsgründung ermordeten die Zionisten Jakob Israel de Haan; auch Chaim Arlosoroff, dem man heute eine Straße in Jerusalem widmet, gönnte man nicht ein natürliches Ende. Janusz Piekalkiewcz (in: Israels langer Arm) beschreibt endlose Mordgeschichten, auf die der israelische Geheimdienst stolz ist. Die Mafia mordet ähnlich: Aber ist die ganze westliche Welt gegenüber Israel zur Omertá verpflichtet? Die Deutschen und die in Deutschland lebenden Araber scheinen es zu sein. Das demonstrierte die Berliner Richterin in Moabit.

Das Recht wäre an sich anders.  Wir in Deutschland müssen nicht die Augen vor der völkischen Siedlungspolitik auf der Westbank (Galiläa und Samaria) verschließen. Es geht schon gar nicht, protestierende Mitbürger gegen die Killerpolitik Israels zu verurteilen oder „Palästina-Kongresse“ zu sprengen.

Und was ist mit der Gefahr des normalen, prä-palästinensischen altdeutschen Antisemitismus? Auch das ist rechtlich erfasst: Der klassische Antisemit hasste Personen, die 3 oder mehr jüdische Großelternteile hatten (Nürnberger Gesetze). Aber die Großeltern interessieren heute niemanden mehr. Folglich ist, abgesehen von Leuten mit einem Interesse an Stammbäumen, der klassische Antisemitismus völlig irrelevant. Mit welchem Recht wird dieser so transferiert, dass man einen Staat wie Israel nicht als Kreation des Satans sehen darf. Yakov Rabkin (in: Im Namen der Thora) sieht es als Jude nicht anders. Man wird doch wohl auch heute noch das Recht haben, den jüdischen Glauben als einen Aberglauben (vgl. Baruch Spinoza) mit teils lächerlichen (Kapparot), teils obszönen Gebräuchen (Beschneidung; vgl. Hans Peter Dürr in: Obszönität und Gewalt) abzulehnen. Schon Karl Kraus plädierte für die vollständige Assimilation der Juden, die Felix Theilhaber als „Untergang der deutschen Juden“ beschrieb. Sollte sich Israel nicht an die westliche Staatengemeinschaft assimilieren? Also wird man wohl auch für ein assimilatives Untergehen der Juden in Deutschland plädieren dürfen, dass auch Juden heiraten dürfen, wen sie wollen und Meeresfrüchte genießen dürfen wie Benjamin Netanjahu (Moshe Zimmermann). Theilhaber stellte fest, dass die Aufklärung das völkische Sonderleben der Juden aushöhlte. Sehr gut: Auch Juden sollen aufgeklärt werden. Die mutterrechtlichen Vorstellungen (J.J. Bachofen) der Halacha sind als obsolet zu sehen, seit Juden in einem eigenen Staat leben können. Das Schächten der Schlachttiere sollte zu hohen Gefängnisstrafen führen. Im Grunde schächten unsere Metzger die Tiere auch, nur betäuben sie diese zuvor mit einem Bolzenschlag. Es ist purer Aberglaube, wenn der Rabbi lehrt, dass damit das Hirn des Rindviehs verletzt werde. Sein Hirn hat vielmehr Schaden genommen, vielleicht durch einen Schlag mit der Thorarolle. Es ist also höchste Zeit, auch bei den Juden andere Saiten aufzuziehen: Antisemitismus? Ja, natürlich Antisemitismus, nicht bezogen auf die Abstammung verstorbener Großeltern, sondern auf den Applaus für die israelische Politik. Jeder Atheist, ja schon jeder Irreligiöse ist im Grunde ein Antisemit. Er „leugnet“, ohne es zu wissen, dass G´tt („der Name“) den Juden Palästina versprochen haben kann. Der (linke) Schweizer Tagesanzeiger bringt am 11.8.24 einen Artikel von Paul Collier (Oxford):

Die Menschen haben guten Grund, wütend zu sein. Die gewalttätigen Unruhen in Großbritannien nehmen kein Ende. Die Demonstranten werden zu Unrecht als «Rechtsextreme» und «Rassisten» abgetan.

Genauso ist es: Rechte, Radikale, Antisemiten sind objektiv gar keine Hasser von geschützten Minderheiten: sie werden nach formalen Maßstäben verteufelt, weil sie sich keinem Mainstream unterwerfen. Die Objektivität ist gänzlich anders als es die Mehrheiten sich vorstellen. Zur realen Objektivität müssen wir wieder kommen.

Die größten Verbrechen gegen Objektivität werden von Richterinnen verübt, deren Aberglaube  Fehlurteile verursacht und Liedtexte über die  Freiheit  böswillig interpretier en lässt.

von Lobenstein

Die maßgebliche Zeitung in Deutschland ist die BILD-Zeitung; etwas angereichert mit bürgerlichen Informationen ist das Flaggschiff ihres Verlags, die „WELT“; flankierend dazu erscheinen für das gebildetere deutsche Publikum die „FAZ“ und für linkere Leute mit Bildung die „Süddeutsche“. Regionaler orientiert sind dann die Blätter mit Landeshauptstadtbezug auf mittlerem Niveau: Stuttgarter Zeitung, Münchner Merkur, Hannoversche bis hinab zum „Südkurier“, der schon erschreckend primitiv schreibt. Allen deutschen Blättern ist gemeinsam, behördenfreundlich zu schreiben. Wozu bedarf es einer „Jüdischen Allgemeinen“, die es tatsächlich gibt.

Sie hat eine Auflagenstärke von gut 10.000 Exemplaren in der Woche. Eine J“üdische Rundschau“ ist ähnlich stark verbreitet, erscheint aber nur einmal im Monat. Diese ist deutlich „rechter“ und religiöser geprägt: sie ist (z.B.) für Donald Trump, für Benjamin Netanjahu, für „Bibis“ Ambitionen usw.. Die „Allgemeine“ lässt dagegen das allgemeine flache Profil erfühlen. Sie schimpft auf die AfD, ignoriert aber ähnliche Parteien in Israel; sie regt sich über alles auf, was einen „antisemitischen“ Schein an deutet. Ein falsches Wort und es erbet sich ein lautes Geschrei.  Gleichzeitig rechtfertigt sie das  brutale Vorgehen des Ministerpräsidenten Netanjahu in Gaza mit 40.000 kollateral abgeschlachteten Zivilisten. UNO, IStGH und viele Hilfswerke seien allesamt von Antisemiten dirigiert. Die schlimmsten Bösewichter sind derzeit linke Intellektuelle, die Argumenten radikalerer Palästinensern zustimmen, und die Palästinenser selbst. Die „Allgemeine“ liegt im psychopathischen Trend der Gesamtgesellschaft, den Otto Kernberg (in: Die Bordeline Persönlichkeitsstörung)  als das Aufkommen einer Borderlinegesellschaft analysiert.

Eigentlich könnte jeder Jude in Deutschland auch Haaretz oder die The Times of Israel lesen. Moderne Computer und Übersetzungsprogramme erlauben auch den Zugang zur „Tribune Juive“, die in gedruckter Fassung gar nicht mehr erscheint. Für wen also werden die politischen Artikel in den Jüdischen Allgemeinen gedruckt?

Man kann zu dem Schluss kommen, dass religiös interessierte Juden eher die „Rundschau“ favorisieren (je gläubiger sie sind) statt der „Allgemeinen“, deren Rubrik „Religion“ ziemlich banale Beiträge zu Talmudweisheiten bringt. Und so wundert es niemanden, dass die „Allgemeine“ an Universitäten, in Kasernen und Behörden in Deutschland frei herumliegt, ein Verteilmodus, den sich der Verleger der „Rundschau“, Raffael Korenzecher, nicht leisten könnte. Offenbar schreibt „man“ die „Jüdische Allgemeine“ nicht für Juden, sondern eher für Leute, deren Meinung über Juden man beeinflussen will: man schreibt für deutsche Staatstreulinge zu deren Orientierung zum Judentum.

So wäre das gesamte Konzept bereits ein Schwindel; der nicht-jüdische Leser glaubt, Einblick in das jüdisches Leben zu gewinnen, erhält aber nur eine Anleitung, wie es das Judentum zu sehen habe.

So lässt es sich erklären, dass nach der Darstellung der „Allgemeinen“ alles Jüdische gut und alles der jüdischen Welt Oppositionelle schlecht sein muss. Die Bundesregierung setzt diese Sicht politisch um. Der Zentralrat präsentiert sich mit seiner Zeitung als so etwas wie eine Eier legende Wollmilchsau der deutschen Politik, ein wenig auch als eine Art „Giftpilz“ (Ernst Hiemer), giftig natürlich für die Bösen, folglich als Heilmittel gegen Antisemitismus. Was die Leute objektiv repräsentieren, ist genauso schwierig auf einen Nenner zu bringen wie bei der CDU: linkskonservativ und liberalsozialistisch? Ein Mischmasch.

Wahrscheinlich sind die meisten Redakteure der „Allgemeinen“ Juden, sei es im Sinne der Halacha, sei es im Sinne der „Nürnberger Gesetze“. Es liegt nahe, dass die Zeitung von der deutschen Regierung finanziert wird. Allerdings dürfte das Medium ein getürktes bzw. zur Wollmilchexistenz „inszeniertes“ Blatt sein. Sie wetterte gegen „Nena“ als Geistesfunzel, weil diese die Corona-Impfung als Individualentscheidung erklärte, lag alöso in ihrer Regierungstreue ziemlich neben der Spur. Sie schreibt nichts, was ein aufmerksamer Jude bereits aus Haaretz und der Times of Israel erfahren könnte, aber der staatstreue Nicht-Jude noch auszugsweise erfahren soll.

Hans Wagner, der am Münchner Institut für Zeitungswissenschaft lehrte, hat die Qualität einer Zeitung am „Zeitgespräch“ aufgehängt. Natürlich ließ der damalige „Bayernkurier“ keine linken Meinungen in seinen Sparten zu; aber ist die Jüdische Allgemeine nicht auch so ein „Juden-Kurier“? Ein so genanntes „Zeitgespräch“ im Sinne einer Meinungsfindung findet in der „Allgemeinen“ (wie im eingegangenen Bayernkurier) so gut wie nicht statt. Es fällt schon auf, dass nicht einmal Leserbriefe abgedruckt werden. „Der deutsche Einheitsjude“, wie er in der Allgemeinen vermittelt wird, könnte durchaus eine Erfindung des Springer-Verlags sein. In der WELT von Springer steht im Grunde das ziemlich Gleiche wie in der „Jüdischen Allgemeinen“.

Der Nicht-Jude mit einer gewissen Affinität zu Israel weiß eher nichts von Erich Grözinger, der über die diversen Denkrichtungen im Judentum einen Band verfasst hat. Tatsächlich ist das reale Judentum auch viel breiter aufgestellt, als es die „Allgemeine“ vermittelt. Die „Allgemeine“ vergibt sich also die Chance, ein für Juden und Philosemiten interessantes Blatt sein zu können. Man erinnere sich, dass schon das Ghetto Nuovo unterschiedliche jüdische Schulen kannte, die alle separat für sich wurstelten. Die „Allgemeine“ ist gar nicht so allgemein, sondern nur verallgemeinernd, um die Unterschiede im Judentum zu nivellieren.

Sie ist aber auch streitsüchtig. Sie sucht gleichsam nach dem kleinsten gemeinsamen Nenner für eine möglichste breite konservative Schicht. Folge ist, dass sich die Fraktionen außerhalb der Jüdischen Allgemeinheit bilden, die Herren der „Allgemeinen“ aber für die Deutschen „das Judentum“ als zentrale Organisation unrichtig repräsentieren. Das war zur Nazi-Zeit ähnlich. Wie es Lea Fleischmann (in: Das ist nicht mein Land) bemerkte, fördert der Staat den deutschen Zweckjuden für seine amerika-affine Politik.

Folglich organisieren sich viele Juden gesondert. Es gibt z.B. auch eine „Jüdische Stimme“, die sich um einen gerechten Frieden in Nah-Ost bemüht, ein Vorhaben, das derzeit nicht in das Konzept der israelischen Regierung passen dürfte. Die Berliner Polizei unterband folgerichtig einen von diesem Verein mitgetragenem „Palästina-Kongress“ in Berlin auf ziemlich üble Weise (wie man es eben von KZ-Wärter-Epigonen erwarten darf). Aktuell versucht ein obskurer Journalist, der der Springer-Journaille nahestehen oder zugehören dürfte, die „Jüdische Stimme“ zu diskreditieren. Die angegriffene Organisation veröffentlichte auf ihrer Webseite den Briefwechsel:

Am 01.07.2024 bekamen wir [die Jüdische Stimme] vom Journalisten Martin Niewendick eine Presseanfrage im Namen der Jüdischen Allgemeinen. Er schrieb an unseren Vorsitzenden:

Sehr geehrter Herr Hoban,

ich schreibe einen Artikel für die „Jüdische Allgemeine“ über Pro-Palästina-Aktivist:innen mit jüdischem Hintergrund (SIC!). Dazu hätte ich ein paar Fragen an Sie:.

Wie viele Mitglieder hat Ihr Verein?
Wie finanziert sich Ihr Verein?
Zu welchen anderen jüdischen Organisationen hat Ihr Verein Verbindungen?
In welchem Turnus wird der Vorstand gewählt, wann sind Sie das letzte Mal gewählt worden?
Ist Ihr Verein offiziell mit der amerikanischen „Jewish Voice“ assoziiert?
Sie sind Mitglied der „Revolutionären Linken“.

Man muss sehr lange suchen, um diese Information zu finden, als Selbstauskunft tauchen diese – korrigieren Sie mich – nirgends auf, auch nicht bei der „Jüdischen Stimme“ selbst. Warum scheinen Sie mit dieser Doppelrolle nicht offen umzugehen? (SIC! Hallo, Hallo; merken wir uns das Stichwort „Doppelrolle“)
….. Martin Niewendick

Die Jüdische Stimme hat folgende Antwort gesendet:

„….. weil Ihre Fragen suggestiv formuliert sind und nicht für eine ethische journalistische Arbeit sprechen, möchten wir nicht mit Ihnen telefonieren. Unsere Antwort dürfen Sie ausschließlich in ihrer Gänze zitieren.

Unsere Mitglieder haben nicht nur einen „jüdischen Hintergrund“, wie Sie anfragen. Sie sind Jüd*innen. …. Die Anzahl der Mitglieder steigt jedes Mal stark an, wenn Israel den Gazastreifen bzw. den Libanon attackiert. Die Repression durch den Zentralrat der Juden macht uns auch zunehmend bekannter, was uns auch neue Mitgliedsanfragen beschert. Seit dem 7.10.2023 ist die Zahl unserer Mitglieder noch weiter deutlich angestiegen. ….  Weil viele der etwa 500.000 jüdischen Israelis, die Israel seit dem 7.10 verlassen haben, nach Berlin ausgewandert sind, erwarten wir weitere solche Anfragen. Diese Menschen sehen wir bereits bei verschiedenen pro-palästinensischen Aktivitäten.

Bis 2008 hatte sich unser Verein nur über Mitgliedsbeiträge finanziert. 2008-9, als Israel zum ersten Mal den Gazastreifen, hat der Zentralrat der Juden in Deutschland eine Zeitungsanzeige veröffentlicht und diese israelische Politik unterstützt. Wir haben eine Anzeige im Namen unserer damals wenigen Mitglieder gegen diese Politik veröffentlicht und die Summe selbst vorgestreckt, mit der Bitte um Spenden. Wir haben dann mehrere kleine Spenden von Privatmenschen bekommen. Seitdem brauchen wir die Zeitungen dafür nicht, weil wir bekannter wurden und dafür weder Geld ausgeben müssen noch wollen. Wenn wir Geld für eine bestimmte Aktion brauchen, wenden wir uns an diese Menschen. Das ist aber selten der Fall. Unsere Aktivitäten basieren auf ehrenamtlicher Arbeit mehrerer Mitglieder und Sympathisant:innen. Wir wurden nie durch irgendeine Organisation gefördert – schon deswegen nicht, weil wir uns von solchen nicht abhängig machen wollen, aber auch, weil keine Organisation uns nsolches nie vorgeschlagen hat.

Wir stehen in Verbindung mit folgenden jüdischen Organisationen:

AJAB – Anti-Zionist Jewish Alliance Belgium
Alternative Jewish Voices of Aotearoa NZ – Sh’ma Koleinu (Neuseeland)
Another Jewish Voice /Een Andere Joodse Stem (Belgien
Associació Catalana de Jueus i Palestins – JUNTS (Spanien)
Black-Jewish Alliance (Großbritannien)
Boycott From Within/Israeli Citizens for BDS (Israel)
Coletivo Vozes Judaicas por Libertação (Brasilien)
De-colonizer – Research and Art Laboratory for Social Change (Belgien)
Een Ander Joods Geluid (Niederlande)
Erev Rav (Niederlande)
Independent Jewish Voices (Kanada)
Independent Australian Jewish Voices (Australien)
International Jewish Anti-Zionist Network (IJAN)–Canada
Israelis against Apartheid
Jewish Bund (Deutschland)
Jewish Call for Peace (Luxemburg)
Jewish Network for Palestine (Großbritannien)
Jewish Voice for Labour (UK)
Jews for Palestine–Ireland (Ireland)
Jewish Socialists“ Group (Großbritannien)
Jewish Voice for Peace (USA)
Jews Against the Occupation ‘48 (Australien)
Jews Say No! (USA)
Jøder for en Rettferdig Fred (Dänemark)
Judar för Israelisk-Palestinsk Fred (Schweden)
Judeobolschewiener*innen (Österreich)
Judeus pela Paz e Justiça (Portugal)
Jüdisch antikolonial (Schweiz)
LeA – Laboratory for Anti-Racist Jews (Italien)
Marad – collectif juif décolonial (Schweiz)
Na“amod (Großbritannien)
Nahlieli – Jews for Justice in Palestine (Finnland)
Not In Our Name (Österreich)
Rete degli Ebrei contro l’Occupazione (Italien)
South African Jews for a Free Palestine
Tzedek Collective Sydney (Australien)
Tsedek! Collectif Juif Decolonial (Frankreich)
Union des Progressistes Juifs de Belgique
Union Juive Francaise Pour La Paix (Frankreich)
Zochrot (Israel)

Wir setzen uns nur mit der Politik der israelischen und deutschen Regierung auseinander, weil nur diese im Namen „der Juden“ oder „für die Juden“ zu sprechen behaupten, womit wir als jüdische Individuen ohne unser Einverständnis vereinnahmt werden. Im Gegensatz zum Zentralrat der Juden in Deutschland behauptet die Jüdische Stimme nicht, im Namen aller in Deutschland lebenden jüdischen Menschen zu sprechen; so eine Behauptung wäre im Grunde antisemitisch. Wir stehen zu den Prinzipien des Völkerrechts, daher sind unsere Adressaten diese Regierungen, die dem Völkerrecht verpflichtet sind.
MfG
Der Vorstand der Jüdischen Stimme

Bedenkt man noch, dass engagierte jüdische Damen, Abigail Gerstetter, Barbara Steiner und Deborah Feldman das amtlich (bzw. springerlich) vorgestellte Judentum für eine Art Fake halten, so verstärkt sich dieser Gedankenschluss, wenn man die Texte der „Allgemeinen“ hinterfragt.  Dazu passt auch, dass „Kostümjuden“ (Jargon der Allgemeinen) wie Fabian Wolf und Damen von der Sorte Mirna Funk ( „Vaterjüdin“) mit ihren Thesen die Sparten voll mit jüdischem Enthusiasmus füllen; aber auch Artikel des Chefredakteurs Peyman Engel sind für Juden nur dünnbrettgebohrte Analysen, für nicht-jüdische Israelfreunde in Kasernen, Krankenhäusern und Hochschulen eventuell eine  geistige Nahrungsergänzung.

Daher stellt sich die Frage, ob die Zeitung zum Thema, wie geht man gegen Antisemitismus vor, nicht ziemlich kontraproduktiv wirkt (vgl. Abraham Melzer in: Die Antisemitenmacher): sie drängt (wettbewerbswidrig) die „Jüdische Rundschau“ als echtes Organ von Juden zurück; sie ist ein Verbandsorgan einer staatlich inszenierten Pseudoreligionsgesellschaft bzw. einer Art Partei. Aus der Süddeutschen konnte man zeitgleich erfahren:

Premierminister Benjamin Netanjahu bei einem Termin in der Westbank. (Foto: Reuters)

Die USA und Deutschland stellen sich schützend vor Israels Premierminister Netanjahu – und bitten den Internationalen Strafgerichtshof, von einem Haftbefehl wegen Gaza-Kriegsverbrechen abzusehen. Experten sehen das kritisch.

Von Deutschland wird allerdings auch ein klares Bekenntnis vor den Kulissen der Politik erwartet, Ein Artikel des Chefredakteurs Philipp Peyman Engel, der die Notwendigkeit eines Einsatzes der Bundeswehr an der Seite Israels für den Fall eines offenen Konflikts mit dem Iran forderte, machte deutlich, dass verbale Bekenntnisse nicht genügen. Die NZZ berichtete, dass

„… Berlin nach Beitritt zur Uno-Truppe auf der koreanischen Halbinsel mehr Verantwortung im Indopazifik (gibt es diesen Ozean überhaupt?) übernehmen wolle.

Verteidigungsminister Boris Pistorius überreicht Anfang August im Hauptquartier der US-Armee in Südkorea die deutsche Nationalflagge…… um so den Beitritt zu der multinationalen Truppe zu symbolisieren.

Warum soll Deutschland nicht auch in Palästina mehr Flagge zeigen? Soll Pissi-Mausi eine solche Standarte auch Netanjahu überreichen? Wohl stehen die deutschen Streitkräfte nicht der deutschen Regierung für deren Politik, sondern der NATO zum Zwecke der Verteidigung Europas zur Disposition. Die Bundeswehr hat nämlich nicht einmal einen eigenen Generalstab. Aber als amerikanische Ersatzbataillone lassen sich die deutschen sogar in Korea verwenden. Können nach Israel nicht wenigstens ein oder zwei Kompanien abkommandiert werden?

Peyman Engel forderte allerdings nur diffus „militärischen Beistand von Deutschland“ an. Was genau will er sehen? Der Begriff „Militärisch“ ist unter den heutigen Bedingungen von Krieg auch ein sehr weit gefasster Begriff geworden; die zivile Kriegswirtschaft vom Panzerbau über den Mercedes-SUV bis zu Computern gehört heute auch dazu. Die unglückliche BRD sieht sich jetzt schon wegen Beihilfe zum Völkermord in Gaza dank ihrer Munitionslieferungen vor den IStGH angeklagt; dem parallelen Verfahren gegen Israel ist sie streithelfend beigetreten. Sie leistet also militärische Beihilfe im weitesten Sinn.

Vielleicht hätte sich die deutsche Luftwaffe auch an der Bekämpfung iranischer Raketen (April 2024) beteiligen können? Immerhin war sie sogar bei Einsätzen in Mali und Afghanistan mit Fußsoldaten dabei. Aus Afghanistan flüchtete sie unter Zurücklassen ihres Hilfspersonals, aus Mali zieht sie sich aus Furcht vor russischen Söldnern zurück; es wäre nicht vorteilhaft, wenn deutsche Panzergrenadiere etwa die Golanhöhen „verbissenen und fanatisch“ verteidigten wie die letzten Aufgebote 1945 die Seelower Höhen. Also können Bundeswehreinsätze für Israel eher nur den Schein einer Hilfe bringen, etwa so wie die verbalen Bekundungen der deutschen Politik. Lasst es bei den Munitionslieferungen, sie sind Beihilfe genug.

Das scheint die Jüdische Allgemeine durchaus zu wissen; Engel schreibt selbst, dass die Bundeswehr überhaupt und eigentlich auch in Europa nur „bedingt einsatzbereit“ sei. Gucke man einmal nach Litauen: außer dem Vorauskommando steht dort seit Monaten kein einziger Panzer der versprochenen Brigade.

Man stelle sich vor, dass wirklich eine oder zwei Kompanien Bundeswehr zum Kampf an einem möglichen Frontabschnitt in Arabien lägen? Wäre dies für Israel nicht sehr risikobehaftet wie für die Deutschen, wo die von Italienern und Rumänen besetzten Frontabschnitte vor Stalingrad nicht gehalten wurden? Vielleicht schicken die Deutschen nur die 6 Militärrabbiner als Vorauskommando des Kantinenpersonals, um die koschere Verpflegung sicher zu stellen. Die 6 deutschen Militärrabbiner zählen bei den 2% Pflichtaufwand für die Nato mit, warum sollten sie nicht als militärische Hilfe für Israel genutzt werden können? . Die drei anderen jüdischen Soldat*inn*en, die in der Bundeswehr Dienst tun, können leider keinen Leopard fahren.

Engels Forderung, soweit ernstlich gemeint, führt zu ironischem Grinsen.

Was versprechen sich die Redakteure der Allgemeinen von solchen Jammerartikeln, mit denen sie die Jüdischen Interessen eher ins Lächerliche ziehen? Mehr Abonnenten? Kaum. Mehr soldatisches Denken in Deutschland? Auf die Bundeswehr könnte auch die NATO verzichten. Wenn Israel ernsthaft deutsche Soldaten würde an der Seite der Seinen sehen wollen, hätte die Jüdische Allgemeine schon vor Jahren dafür Stimmung machen müssen, dass die Bundeswehr ein Nah-Ost-Einsatzkommando aufstellte. Die potentielle Diskussion über solche Dinge geht sie aber behutsam aus dem Weg.

Aber es geht hier nicht um taktische, sondern um grundsätzliche Fragen. Und diese werden in zwei in der „Allgemeinen“ erschienen Artikeln deutlich: Die Widersprüchlichkeit, einerseits Jude in der Diaspora zu sein und andererseits bedingungslos für Israel zu plädieren. Das ist schon seit Karl Kraus (Die Fackel) ein Widerspruch in sich. Die Jüdische Allgemeine offenbart die „Doppelrolle“ (s.o.), die sie ihren Konkurrenzblättern unterstellt. Doppelrolle? Der Diaspora-Jude könnte durchaus Palästina from River bis zur Sea „frei“ werden lassen; was geht ihn Israel an? Die „Allgemeine“ müsste sich zum Thema Doppelrolle an die eigene Nase fassen. Ein israelischer Staat mit radikalen Moslems als Nachbarn kann nur bewaffnet und wehrhaft überleben, was letztlich immer als „Faschismus“ interpretiert werden kann. Aber in der Diaspora will niemand Faschist sein, auch wenn viele Juden Italiens 1922 Faschisten waren.  Mit diesem Widerspruch kommt die „Allgemeine“ nicht zurecht. Sie ist gegen Faschismus und konservativ-links, aber gleichzeitig zionistisch; wie eng ist eigentlich ihr objektiver Standpunkt?

Wie dem auch immer sei, für Israel kommt es zum Überleben auf die Diaspora der USA an. Sara Farzan kommt in der „Allgemeinen“ zu Wort:

„…. Die Entscheidung für Tim Walz als Vize-Präsidenten-Prätendenten hat eine außenpolitische Dimension, die [für Juden] sehr gefährlich ist. Die Hamas/Hisbollah/Iran-Fraktion der US-Demokraten hat gewonnen. Eine digitale Kampagne gegen den Gouverneur von Pennsylvania, Josh Shapiro, hat ihn als Vize-Kandidaten verhindert, weil er unerschütterlich an der Seite Israels steht und Jude ist. Er … hätte viele noch unentschlossene und mit Trump stark hadernde Wähler gewinnen können. Es wäre auch eine einmalige Gelegenheit gewesen, die Unterwanderung der Demokratischen Partei durch …. antisemitische Stimmen wie die von Ilhan Omar einzudämmen … Die Leute um Ilhan Omar herum lehnen den jüdischen Staat in seiner Gesamtheit ab und sind taub für die vielen unterschiedlichen Diskussionen innerhalb Israels und innerhalb der jüdisch-amerikanischen Gemeinde.,.. Tim Walz ist zwar kein Israel-Feind, aber er bezieht keine klaren Positionen. Er hat nach dem Terrorangriff der Hamas am 7. Oktober die Flaggen in seinem Bundesstaat Minnesota auf Halbmast gesetzt, um kurz danach auch Palästinenser in Gaza in Schutz zu nehmen: »Die überragende Mehrheit der Palästinenser sei nicht Hamas und die Hamas repräsentiere nicht die Palästinenser. „Ein Narrativ“, welches nicht der Wahrheit entspricht, denn Umfragen zeigen, dass 73 Prozent der Palästinenser im Gazastreifen und im Westjordanland die Massaker vom 7. Oktober gutheißen. Auch hat sich Walz für einen Waffenstillstand ausgesprochen, der zurzeit nur der Hamas nutzen würde.

Also müsste man als Jude auf Trumps Wahlsieg hoffen? In einem separaten Artikel schreibt Hannes Stein in der „Allgemeinen“, dass

„…. Donald Trump ein „Philosemitischer Antisemit“ sei und appelliert an Juden, sie sollten nicht in die Falle tappen, Donald Trump für einen Verbündeten zu halten. Denn das Gesicht von Donald Trump ist das Gesicht des amerikanischen Faschismus. …. In seinen Reden hat sich Donald Trump wiederholt antisemitischer Ressentiments bedient. …. Juden seien geldgierig und handelten nur für die Interessen ihres eigenen Clans. …. Allerdings hat Trump einen jüdischen Schwiegersohn. Seine Tochter Ivanka ist zum Judentum übergetreten; Trump hat also jüdische Enkelkinder. Der ausländische Staatschef, mit dem Trump in seiner Amtszeit am besten harmonierte, war Benjamin Netanjahu. Er hat die Israelis nie mit der Zweistaatenlösung genervt. Als Trump Präsident war, wurde die amerikanische Botschaft nach Jerusalem verlegt; er hat die Annexion der Golanhöhen anerkannt….. Trump hat immer wieder dem Iran gedroht, Krieg zu führen, wenn das Mullah-Regime eine Atombombe entwickle. Trump hat den Befehl zum Luftschlag gegeben, durch den Qassem Soleimani getötet wurde, der Kopf einer iranischen Elitetruppe. Haben wir es hier mit einem judenfreundlichen Faschisten zu tun? So etwas kam schon vor, …. Dem griechischen Diktator Ioannis Metaxas, der sehr philosemitisch war, wollten die Juden von Athen 1941 ein Denkmal errichten. Oder ist Trump doch ein Judenhasser?….. Die Frage ist nur scheinbar paradox: Wir haben es bei Donald Trump mit einem philosemitischen Antisemiten zu tun. Was heißt das? Trump glaubt die üblichen antisemitischen Märchen, und …glaubt tatsächlich, dass Israel ein rassistischer Apartheidstaat ist, nur findet Trump das gut. …..  Juden unterstützen ihn, weil er ihrer Meinung nach gut für Israel ist, und sehen es nicht als Problem an, dass Trump nur mit einem Teil der israelischen Öffentlichkeit solidarisch ist: mit den Rechten. ….

Was nun? Die israelischen Rechten gelten doch wohl mehr als praktizierende Juden als die säkulare jüdische Linke; letztere rühmen sich sogar, liberal und politisch indifferent zu sein. Selbst diese Linke nennt Israel einen rassistischen Apartheitsstaat, nicht nur der antisemitische Nicht-Jude in Süd-Afrika oder der philosemitische Faschist. Eines ist klar: Es gibt eben keine „Allgemeine“ jüdische Denkrichtung, nicht nur nicht bei Erich Grözinger, sondern es gab sie schon nicht zur Zeit von Peter Beer zu Beginn des 19. Jahrhunderts.

Fazit:

Die Jüdische Allgemeine versucht, die Meinungsvielfalt im Judentum, nicht nur die zwischen einem „faschistischem“ Israel und einer linksdemokratischen Diaspora unter den Teppich zu kehren. Die Deutschen versuchen diesen Spagat seit 1949 ähnlich. Sie leisten möglichst wenig Unterstützung für die Ukraine, aber beten, dass bloß kein Trump als Präsident den Krieg für verloren geben könnte. Es ist das pathologisch gleiche Schaukeln des „Sowohl-Als auch“. Insoweit produziert sich die Jüdische Allgemeine wie ein Springerprodukt, das sich über „Nazis“ empört und gegen die Linken hetzt.  Im mittleren politischen Nirvana fühlt man sich zuhause. Hauptsache ist, dass der für jüdische Dinge interessierte Leser nur leicht beunruhigt bleibt. So gesehen hat die Jüdische Allgemeine mit Judentum und Israel so viel zu tun wie China Today mit dem realen Leben in China.

von Lobenstein

Apropos und eigentlich:

Was ist denn bei dem gemeinsamen Training von israelischer Luftwaffe und der der Bundeswehr herausgekommen? Man erfährt darüber nichts in der „Allgemeinen“. Wäre wahrscheinlich auch nur ein Hoch auf den militärisch notwendigen Faschismus.

Kaum zu glauben, aber wahr: die Jüdische Allgemeine publiziert mit der Zeitangabe „14.08.2024 16:37 Uhr“ einen Artikel mit der Überschrift

„Josef Schuster ist erschrocken darüber, wie verbreitet Antisemitismus unter Lehramtsstudenten ist

von Josef Schuster“

und beendet ihn mit dem Hinweis

„Der Autor ist Präsident des Zentralrats der Juden in Deutschland“.

Das dicke Auftragen lässt s ch kaum toppen; es belegt den Vorhalt Deborah Feldmans, dass das deutsche Judentum ein Fake sein muss, bzw. die Ansichten von Barbara Steiner und Abigail Gerstetter, dass es „inszeniert“ sei. Selbst der Auslöser des Schrecks, den Dr. med. Josef Schuster will erlitten haben, klingt unaufrichtig. Eine ehrliche Haltung lässt sich kaum aus dem „literarischen“ Gestammel dieses Menschen nicht herausfiltern. Ein einziger Satz lässt erraten, woher er seine Vorurteile hat und welche Schemata er verwendet:

„….. Und die Nachrichten (aus der Zeitung der WELT) zeigen zudem, dass es in der Tat nötig ist, konsequent und schon im Ansatz gegen vermeintlich propalästinensische Proteste an Universitäten vorzugehen. Wir sehen nun schwarz auf weiß, was dahintersteckt….“

Da haben wir es schon: Der arme Mann glaubt, was „Springer“ druckt. Was meint er, seien die „propalästinensischen Proteste“ in Wahrheit? „Schon im Ansatz [der Proteste?] seien diese im Keim zu ersticken? Totale Oppression durch den bundesdeutschen Staat oder eine Obsession von Dr. Schuster? Man könnte glauben, er schnappe bald über. Er hätte auch einmal in die FAZ oder in die israelfreundliche NZZ gucken können, aber nein, er lässt sich von Springer verhetzen. Springer lebt vom Skandal- und Empörungsgeschäft. Dr. Schuster fällt voll darauf rein. In der Realität werden die jungen Lehramtsstudenten die Informationen über die Blutbäder in Gaza eher nicht der Springerpresse entnommen haben; aber es ist leider so, wie es Haaretz berichtet, die ARD meldet und die Süddeutsche diskutiert, dass der Gaza-Feldzug Israels aus dem Ruder gelaufen ist.  Wenn Dr. Schuster die Juden der Diaspora nicht als Ausland-Israelis vertreten würde, müsste er sich nicht über einen zunehmenden „Antisemitismus“ beklagen. Binnenländisch gibt es diesen nämlich gar nicht. Keinen Lehramtsstudenten, wahrscheinlich nicht einmal Björn Höcke als ausgewachsener Lehrkraft, interessiert die Abstammung irgendwelcher Kommilitonen.

Schuster erinnert sich nicht: „Die Studenten“ protestierten 1968 gegen die Vietnam-Massaker, so dass es völlig normal ist, dass aktuell die Gaza-Massaker das Missvergnügen der Studenten provozieren. Auch damals hetzte Springer gegen den SDS, so dass ein irregeleiteter Leser der BILD den Studentenführer Rudi Dutschke niederschoss. Wer die heutigen „propalästinensischen Proteste“ als „Antisemitismus“ interpretiert, versucht eher, neuen Judenhass zu säen. Dazu muss man nur die Identität von friedlichen Mitbürgern jüdischer Abstammung mit den Siedlern in Galiläa und Samaria behaupten, was, wenn es „Neo-Nazis“ täten, als Volksverhetzung gewertet werden würde. Man kann also sagen, Dr. Josef Schuster betreibt so etwas wie komplementäre Volksverhetzung vom Negativ her.

Insoweit wäre, vom parakriminellen Gehalt seiner Empörung abgesehen, alles okay. Aber Sorge bereiten die restlichen Zeilen des verdienten Zentralratsvorsitzenden und Hohepriesters israelischer Politik. Seine Zeilen lassen auf eine intellektuelle Erschöpfung schließen. Dr. Schuster:

„….Sie belegen das, was vermutet, was befürchtet wurde: Die von der Zeitung »Die Welt« veröffentlichten Chat-Nachrichten von Studenten an Berliner Universitäten und aus Potsdam zeichnen ein erschreckendes Bild der Verbreitung von Israelhass und antisemitischer Stereotype in einem Teil der Studentenschaft. Ja, in der Hauptstadt gibt es Schmelztiegel für gesellschaftliche Niedertracht jeder Art, wenn man danach sucht, doch wir sollten das nicht einfach abtun. [SIC! Furchtbares Deutsch; es müsste heißen „wir dürfen das nicht ignorieren“]. Die Erfahrung zeigt, dass es diese Art von Chats auch an anderen Universitäten gibt. Ich kann mir kaum vorstellen, was diese hasserfüllten Nachrichten bei jüdischen Studierenden anrichten, die auch im nächsten Semester wieder neben diesen Kommilitoninnen und Kommilitonen im Hörsaal sitzen werden. Universitäten sind kein Abbild der Gesellschaft – zum Glück. Dass nach Angaben der »Welt« ein großer Teil der Chatgruppenmitglieder Lehramtsstudenten sein sollen, sollte uns aber zu denken geben. Uni-Leitungen haben keine Verantwortung für diese Chats. Aber sie haben einen Bildungsauftrag – wenn dieser gerade bei angehenden Lehrkräften nicht ankommt, dann läuft etwas schief. Hass-Exzesse sind auch ein Social-Media-Phänomen. Konsequenzen haben sie selten, wie zuletzt auch der Fall der Berliner TU-Präsidentin Geraldine Rauch gezeigt hat. Wer Propaganda und Stimmungsmache perfektioniert, hat in unserer Plattform-Welt Erfolg. Dieses Prinzip haben nicht nur Israelhasser und Islamisten verstanden, sondern es wurde auch ganz links und ganz rechts im politischen Spektrum verinnerlicht. Gesellschaftliche Vernunft und Mitte drohen daran zu zerbrechen. (Ende)“

Als entscheidenden Satz dieser Gedankenführung erkennt der Psychologe schnell:

„… Ich (Schuster) kann mir kaum vorstellen, was diese hasserfüllten Nachrichten bei jüdischen Studierenden anrichten, die auch im nächsten Semester wieder neben diesen Kommilitoninnen und Kommilitonen im Hörsaal sitzen werden…“.

Kann er sich nicht vorstellen, er braucht es auch nicht. Es gibt eine ganze Reihe jüdischer Gruppen, denen die Massaker der IDF in Gaza ebenso Missvergnügen bereiten, wir brauchen nur Frau Feldman zuzuhören, um zu erfahren, dass jährlich tausende Israelis Israel verlassen; schon vor Deborah Feldman konnte man dies im SEMIT lesen und die „Jüdische Stimme“ berichtet dies auch. Diese Israelis würden sich wundern, wenn sie in Berlin und anderen Städten auf eine deutschartige Netanjahu-Jugend oder auf Siedler-Unterstützer stoßen würden. Apropos Israel: Nicht einmal „Haaretz“ wäre wegen seiner Artikel vor Antisemitismusvorwürfen eines Dr. Schuster sicher. Diese Zeitung wunderte sich, dass „die Israelis“ mehrheitlich die Massenschlachtungen von arabischen Kindern empathielos hinnähmen.

Und jetzt geht ein Dr. Schuster her und empört sich, dass die Studenten in Deutschland nicht so verroht sind wie die Menschen in Israel, und nennt das „Antisemitismus“. Politisch völlig verqueert, der Herr?

Quod erat demonstrandum: Die „WELT“ ist ein übles Hetzblatt, dass naive Großmütter oder andere ältere Herrschaften durch künstlich erzeugte Aufregung ins Grab bringt, bzw. wie im Fall Schuster, hysterische Artikel schreiben lässt.

von Lobenstein

Es wird immer wiederholt, Israel sei die einzige Demokratie in Nah-Ost, und, dass in Deutschland die Rechten gegen Demokratie seien. Damit kann man abschätzen, dass das, was die Araber an Staaten haben, keine Demokratien sind, und dass eine rechte Gesinnung nicht zu einer Demokratie gehöre. Ein Demokrat ist also eher etwas Linkes? Kann es sein, dass es Demokratien im weiteren und Demokratien im engeren Sinn gibt?

Was aber macht eine Demokratie aus? Ein erbliches Königtum steht der Demokratie nicht mehr) im Wege. Ein französischer Präsident hat mehr zu sagen als ein König von England. Auf eine Volkswahl kommt es an, aber das Volk wählt auch Diktatoren (Maduro). Der Begriff kommt von den attischen „Demen“, die als Großsippen zusammen die Archonten wählten, die die konkrete Politik zeitlich limitiert machen sollten. Aus den „Demen“ ist dann das Gesamtvolk geworden.

Also Wahlen und zeitliche Begrenzung der Machtausübung sind Wesenselemente für eine Demokratie.

Separat von den Archonten fasste auch eine Justiz (z.B. der Areopag) Entscheidungen, durch die über Leute entschieden wurde, die irgendwie aus der Gemeinschaft auszuscheiden hatten (Verbannung, Tod).

Inzwischen sind 2500 Jahre vergangen. Die Verhältnisse haben sich irgendwie verändert. Die politischen Einheiten sind größer und die technischen Möglichkeiten machen die gesellschaftliche Macht gefährlicher für den Einzelnen.

Nach wie vor gibt es eine Justiz, die als Strafjustiz entscheidet, ob, wie oder dass jemand aus der Gemeinschaft ausscheide; auch nach einer längeren Freiheitsstrafe ist ein Betroffener für unabsehbare Zeit abgestempelt. Wenn nun eine Justiz sehr politisch Meinungen als Straftat verfolgt oder wenn die Polizei para-richterliche Befugnisse wie Haft in Konzentrationslagern innehat, um gegnerische Personen auszuschalten, wenn also Justiz und Polizei mehr als nur klassische Kriminalität verfolgen, bekommt auch ein demokratisch verfasster Staat taube Bereiche. Müsste eine Justiz nicht ebenfalls aus Wahlen hervorgegangen sein? Das ist weder in Israel noch in Deutschland der Fall. In den deutschen Bundesländern entscheiden obskure „Richterwahlausschüsse“, wer Richter werden soll. In Bayern ist es besonders krass: Der Innenminister ernennt seine Beamten und die Verwaltungsrichter, die über Klagen gegen ihre Mit-Eleven entscheiden sollen.  So darf es nicht verwundern, wenn von 60 Millionen Staatsangehörigen eine Million Bürger „mit 3 oder mehr volljüdischen Großelternteilen“ ausgeschlossen oder inhaftiert werden konnten, oder, wenn 6% der Bevölkerung in Arbeitslager (GULAG) geschickt werden. Die Justiz funktioniert gegen klassische Kriminalität nicht anders als gegen politische Dissidenten. Dies mag 92% (Hildegard Hamm-Brücher) des Volkes als akzeptabel erscheinen, aber diese Volksherrschaft wäre eher eine Diktatur der Mehrheit.

Die deutsche Justiz reagierte zwischen 1933 und 1945 auf Defaitismus, Opposition und „Wehrkraftzersetzung“ mit 16.000 Todesurteilen; die italienische Justiz kam von 1922 bis 1944 mit 150 Todesurteilen aus (Ingo Müller in: Furchtbare Juristen). Der Terror ist also kein Wesenselement des Nationalsozialismus, sondern ein deutsches, bzw. der Nationalsozialismus entsprach dem Wesen des deutschen Menschen. Wenn heute massenweise Menschen „gegen rechts“ auf die Straße gehen, dann eher deswegen, weil sie sich nicht von enttäuschten Minderheiten bloßstellen lassen wollen. Unter etwas anderen Vorzeichen geht nämlich der typisch deutsche Gesinnungsterror heute noch weiter; man muss nur die Springerpresse lesen, die meint, durch blinde Parteinahme für Israel könne man nationalsozialistische Einstellungen verschleiern, die diese Presse im Allgemeinen vertritt. In Berlin wurde Anfang August eine junge Frau (Ava M.) von einer diensteifrigen Richterin verurteilt: die „WELT- Community“ sekundiert das Berliner Urteil spontan. Zwischen Urteil und den in der WELT publizierten, einhelligen Kommentaren lagen nur wenige Stunden:

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A

Aniken

vor 2 Minuten

Die Parole ist eindeutig antisemitisch und eine Verurteilung deswegen folgerichtig Das geringe Strafmaß ist natürlich mal wieder an der Lächerlichkeitsgrenze und nicht abschreckend und meiner Meinung nach nicht angemessen.

HL

Heiko L.

vor 3 Minuten

Diese Terrorbefürworter direkt ins gelobte Gaza abschieben. Dort können sie dann gerne mit ihren Freunden von der Hamas weiter demonstrieren

S

Steuerzahler

vor 4 Minuten

Wann folgt die echte Bestrafung für diese Judenhasser-Terroristin. Die ehemals deutschen Täter- und Migrantegerichte nimmt doch kein Mensch mehr erst. Oder muss das Volk hier selbst tätig werden, wie z.B. die Briten es gerade vormachen. In Deutschland reicht ein Sturz der Migrantenampel

LH

Lutz H.

vor 4 Minuten

Was wäre passiert, wenn Gegendemonstranten vor dem Gericht die 3 Worte, für die Herr Höcke verurteilt wurde, skandiert hätten?

AN

Anno Nym

vor 5 Minuten

Wow, 600€!! Jetzt wird hart durchgegriffen…!!

IK

Ingo K.

vor 6 Minuten

Zu den bereits verhängten 600 Euro Geldstrafe, hätte ich noch den Entzug von Staatlichen Beihilfen, sowie bei nicht deutschem Pass die Ausweisung in die favorisierte Region befürwortet.

Petra F.

vor 8 Minuten

Zeit wird es, dass diese Israelhasser zur Verantwortung gezogen werden!

JS

Julia S.

vor 8 Minuten

600 Euro. Warum nicht gleich eine Runde Seilhüpfen?

RB

Rainer B.

vor 9 Minuten

Wie gut, dass man sie verknackt hat.

MR

Marcus Heinrich R.

vor 9 Minuten

Gut so!

Der Applaus mit seinen unterschiedlichen Facetten ist schon erstaunlich. Israel selbst killt seine Feinde und riskiert mit seinen terroristischen Anschläage einen Flächenbrand, und seine deutschen Sympathisanten brüllen nach Lynchjustiz (Beitrag S). Was war passiert?  Die Zeitung:

Berlin: 22-Jährige wegen antiisraelischer Parole verurteilt – Tumulte im Gerichtssaal

Kurz nach dem Massaker der Hamas vom 7. Oktober rief eine Frau bei einer Demonstration in Berlin „From the river to the sea, Palestine will be free“. Nun wurde sie zu einer Geldstrafe von 600 Euro verurteilt.

Das Amtsgericht Tiergarten verhängte wegen Billigung von Straftaten eine Geldstrafe von 40 Tagessätze zu je 15 Euro (600 Euro) gegen eine 22-Jährige, die den Ausruf bei einer propalästinensischen Demonstration wenige Tage nach dem Überfall der islamistischen Terrororganisation Hamas auf Israel am 7. Oktober 2023 angestimmt hatte.

Die Parole sei im Kontext zu sehen, plausibelte die Amtsrichterin. Nur vier Tage zuvor war es zu einem Angriff auf das israelische Staatsgebiet gekommen. Der Ausruf könne in diesem Zusammenhang nur als Leugnung des Existenzrechts Israels und die Befürwortung des Angriffs verstanden werden. „Es sollte das Massaker gebilligt werden“. In diesem Kontext sei die Parole ein „Aufstacheln“ gewesen. Das Billigen sei geeignet gewesen, den öffentlichen Frieden zu stören. Die 22-Jährige hatte laut Ermittlungen am 11. Oktober 2023 bei einer zuvor verbotenen Kundgebung in Berlin-Neukölln die Parole angestimmt. Dabei habe sie sich in einer Gruppe von etwa 60 Personen befunden. Zunächst war ein Strafbefehl gegen die Angeklagte ergangen. Weil sie Einspruch dagegen einlegte, kam es zum Prozess. Kurz nach der Urteilsverkündung mussten Justizbedienstete den Saal wegen lautstarker Proteste von Zuschauern räumen.

Ein Video des „Tagesspiegel“-Reporters Julius Geiler zeigte, dass mehrere Menschen kurz nach dem Urteil vor dem Gerichtsgebäude die „From the river“-Parole riefen. Die Angeklagte hatte erklärt, es habe sich um eine legitime Aktion gehandelt. Sie sei eine Frau, die sich gegen Rassismus und Antisemitismus engagiere, für „ein Ende der Gewalt“ eintrete. Ihre Verteidiger plädierten auf Freispruch. Die Parole sei „mehrdeutig“. In diesem Fall gebe es keinen Hamas-Bezug. Der Staatsanwalt forderte eine Strafe von 60 Tagessätzen. Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig. Seit dem Terrorangriff auf Israel gibt es in Berlin zahlreiche Demonstrationen im Kontext mit dem Gaza-Krieg. Die Hamas wurde vom Bundesinnenministerium im vergangenen November in Deutschland verboten. Der Ausspruch „From the river to the sea, palestine will be free“ wird der Verbotsverfügung des Ministeriums zufolge grundsätzlich der Hamas zugeordnet. Wer ihn nutzt, macht sich daher wegen der Verwendung von Kennzeichen einer verbotenen Terrororganisation strafbar. Die juristische Einordnung war zuletzt aber nicht mehr  so eindeutig. So stufte das Landgericht Mannheim die Verwendung in einem Fall kürzlich als nicht strafbar ein, weil  auch eine straflose Interpretation möglich sei.

Soso, Strafe wegen „Leugnung des Existenzrechts Israels“. Dabei ist es nicht einmal verboten zu meinen, Israel habe kein Existenzrecht in Vorderasien oder habe es verwirkt. Dieser Meinung waren schon Karl Kraus und Israel Zangwill. Wie dem auch im Einzelnen sei, nach Interpretation des Zentralrats der Juden ist so ziemlich alles „Antisemitismus“, was ein israelischer Botschafter als anstößig empfindet (vgl. Gilead Atzmon in: Der wandernde Wer). Es gibt trotzdem kein förmliches Antisemitismusverbot oder eine Pflicht, Juden zu bewundern: man darf das Judentum als Aberglauben abtun (Baruch Spinoza), als kollektive Neurose (Sigmund Freud) ansehen oder als politischen Irrsinn (Karl Kraus in: Die Fackel). Das Judentum ist Ahn der ehemals christlichen Staatsreligion. Die Leute überwinden den kirchlichen Zwang und den damit verbundenen Aberglauben erst langsam.  Damit verliert auch das Judentum seine staatsraisonale Bedeutung in der Gesellschaft, und die Juden werden als solche ziemlich überflüssig, etwa wie ein Verband zur Traditionspflege. Ersatz für ihren Bedeutungsverlust finden die Juden durch die Errichtung eines eigenen Staatswesens. Nur gäbe es Grund, die Berechtigung dieses Ersatzes zu bestreiten, aber keine Grundlage, das Bestreiten der Berechtigung zu bestrafen. Immerhin wird das „Existenzrecht Israels“ in einer Art und Weise behauptet, die dem IStGH anstößig erscheint. Die Süddeutsche schreibt am 8.8.24:

Israel:Ein internationaler Haftbefehl gegen Netanjahu muss kommen. Der deutsche Einspruch dagegen ist seltsam

Alles klar: Die Berliner Amtsrichterin gehört auch vor den Strafgerichtshof gestellt; die sekundiert im Inland die verbrecherische Kriegsführung der IDF. Die Frage ist nur, ob der Ministerpräsident dafür allein verantwortlich sein kann. Auf der Jagd nach „Hamas-Terroristen“ bombardiert die israelische Luftwaffe auch Hilfskonvoys und Ziele in Teheran. Wie zivilisiert verläuft dagegen der Ukrainekrieg! Erst nach gut zwei Jahren greifen die Ukrainer Ziele auf russischem Boden an.

Die Berliner Amtsrichtzerin vergewaltigt die Logik, weil in Deutschland die Juden der Mehrheit seiner Bevölkerung als Feigenblatt vor dem „noch fruchtbaren Schoß, aus dem der Nationalsozialismus entsprossen war“ (Bertold Brecht), dienen. Dieser Zusammenhang führt eben zu speziellen Interpretationen proarabischer Parolen.

Es gibt also eine demokratieunabhängige und willkürlich autoritäre Justiz, die ein freies politisches Leben beeinträchtigt.

Zurück zur Frage „Demokratie“ für die nicht kriminalisierten Massen: Historisch betrachtet haben Mehrheitsdiktaturen auch ohne Krieg ihr zeitliches Ende gefunden. Die Mehrheit der Spanier dachte 1975 anders als die Mehrheit ihrer Väter von 1939. Deswegen gehört es zu einer Demokratie, dass sich Meinungen und gesellschaftliche Organisationen frei entwickeln können. Genau das ist in Deutschland nur beschränkt möglich; alles wird dirigiert. Den aktuellen Minderheiten wird durch „Brandmauern“ verwehrt, sich regierungsfähigen Mehrheiten anzuschließen. Und der Normalo-Deutsche eilt gehorsam voraus, öffentlich darzutun, dass er massenkonform denkt. Die Welt meldet am 7.8.24:

„Die Drogeriekette Rossmann boykottiert Elon Musks E-Autohersteller Tesla. Das Unternehmen kündigt an, künftig keine Tesla mehr für seinen Fuhrpark anzuschaffen. Als Grund nennt Rossmann Musks Unterstützung von Donald Trump im US-Wahlkampf…..“

Nun können die Anhänger der amerikanischen Demokraten, von Kamala Harris beruhigt weiter bei Rossmann kaufen, ohne sich trump-verdächtig zu machen. Nach EU-Recht und nach dem Recht der WTO sind derartige unsachliche Entscheidungen eigentlich verboten. Recht und Gesetz? War vorgestern. Der Main-Trend spült das Recht hinweg.

Aktuell hat eine linke „Neo-Volksfront“ in Frankreich mit den Anhängern der bürgerlichen Bürokratie die französische Demokratie lahmgelegt. Normalerweise wäre eine RN-Regierung an der Reihe gewesen, ihre Ansichten umzusetzen, die so wenig wie die Fratelli d´Italia das verfassungsmäßige System der Demokratie hätten gefährden können. In Thüringen retablierte man lieber einen Kommunisten, statt einem von der AfD mitgestützten Liberalen den Posten des Ministerpräsidenten zu gönnen.

Was war 1917, 1922 und 1933 in Russland, Italien und Deutschland anders, als damals Diktaturen entstehen konnten? N.B.: es entstanden nicht nur „faschistische“, sondern auch linke Diktaturen. In Russland waren die Menschen landauf landab wegen des eben verlorenen Krieges noch schwer bewaffnet und konnten Bürgerkrieg gegen die dumme zaristische Regierung führen, in Italien beherrschten die enttäuschten und bewaffneten Kriegsteilnehmer die Straßen, und in Deutschland wuchsen die Sturmabteilungen ins unendliche und übernahmen polizeiliche Funktionen. In allen drei Ländern waren Kommunisten genauso in die Auseinandersetzung verwickelt wie die nationale Seite. Heute gibt es keine nennenswerten Kommunisten mehr. In einer vergleichbaren Situation befindet sich heute kein einziger westlicher Staat. Man weiß zwar von Militärputschen, aber diese Militärregime halten sich meist nur kurze Zeit (Griechenland). Die Mehrheit des Volkes lässt sich nicht auf Dauer durch eine Handvoll Bewaffneter regieren.

Zur Demokratie gehört also auch die Toleranz, sich von einer relativen Mehrheit Andersdenkender für einen limitierten Zeitraum regieren zu lassen. Das ist z.B. in England ausgeprägt. In Deutschland ist Toleranz ein absolutes Fremdwort, für das es kein Ersatzwort in der deutschen Sprache gibt.

Das zeigt, dass Demokratie von ihrem System, die relative Mehrheit zu akzeptieren, abhängt. In Deutschland würde eine Wahlentscheidung von 40% der Wahlberechtigten zugunsten des A so verstanden werden, dass 60% gegen ihn seien. Der Deutsche denkt prinzipiell destruktiv und bösartig als Angehöriger eines Volkes, in dem „Einzelne durchaus bewundernswert, aber die Mehrheit miserabel ist“ (J. W. v. Goethe). Friedrich Nietzsche hat über „die Deutschen“ auch nicht viel anders gedacht.

Folglich etablierten diese Miserablen ein Parteienwahlrecht, genannt „repräsentative Demokratie“; die eigentliche Demokratie findet im Parteirahmen statt, der sich sodann zur Wahl dem Publikum präsentiert. Damit muss sich der politisch Aktive einer Hierarchie und einer Gedankenwelt einer Partei unterwerfen, in der nicht jeder Gedanke toleriert wird. Zwar werden in 299 Wahlkreisen auch Abgeordnete direkt gewählt, aber die Parteien stellen auch diese zur Wahl. Ein unabhängiger Bewerber müsste mehr als 100.00 Stimmen bekommen, um sich gegen das System durchzusetzen. Und gewählte Direktkandidaten kommen auch nicht mehr sicher in das Parlament, wenn sie ihre Fraktionen um die Prozentzahl der Zweitstimmen verstärken würden. Das deutsche System ist also zu sehr „repräsentativ“ (besser repressiv).

Es kommen hier noch zwei Faktoren ins Spiel, die objektiv demokratiefeindlich sind: das ist zum einen die Schwächung der Gemeindeautonomie; diese wurde in einer Reform derart ausgehöhlt, indem die Gemeinden mit staatlichen Funktionen so sehr belastet  wurden, dass sie professionelle Verwaltungsbeamte als Bürgermeister brauchen. Man nannte diese „die Gemeinden wurden gestärkt“. Weil diese Gemeinden dann doch nicht so groß wurden, dass ein ausgebildeter Volljurist am Posten eines Bürgermeisters Erfüllung finden kann, bewerben sich gehobene Beamte um diese illustren  Positionen, die aber fachlich den Staatsbeamten des Landratsamtes unterlegen sind. Durch die Gemeindegebietsreform wurde in den 70er Jahren die Demokratie an der Basis relativiert.

Auf der anderen Seite ist Deutschland mit mehr als 80 Millionen Einwohnern so groß, dass auf einen der 620 Bundestagssitze bei ca. 60 Millionen Wählern 100.000 Wähler kommen. Nimmt man die Verhältnisse in Israel zu Vergleich, wo 6 Millionen Berechtigte 120 Abgeordnete wählen, also 50.000 Stimmen auf einen Sitz fallen müssen, dann erkennt man, dass Demokratie auch von der Größe der politischen Einheit abhängt. In einem Riesenland wie China mit einem Zentralismus nach französischer Art hat der Wähler keinen Bezug mehr zum „Volkskongress“. In den USA und in Deutschland wird der mit der Größe verbundene Nachteil für demokratische Verhältnisse durch Föderalismus kompensiert. Von der US-Regierung in Washington könnte folglich nie eine Diktatur über den ganzen Staat errichtet werden.

Aber wie ist es in Deutschland?

Die staatstragenden, das System vertretenden Parteien in Deutschland sind in ihrem Wesen zentralstaatlich organisiert (bis auf die CSU), und haben damit sogar ein verfassungswidriges Grundelement in sich: auf „Landesebene“ ist die Parteiorganisation der Bundesparteiführung untergeordnet, was der Fall Thomas Kemmerich schön demonstrierte; CDU. FDP und AfD wollten den Ministerpräsidenten der Linken, Bodo Ramelow, ablösen und hatten sich auf den FDP-Mann Kemmerich als Ministerpräsidenten verständigt. Sie wählten ihn auch, was die CDU-Chefin Angela Merkel „rückgängig machen“ ließ; die Landes-CDU musste wieder Bodo Ramelow inthronisieren. Genau dies hätte nicht passieren dürfen, denn die Länder sind dem Bund verfassungsrechtlich ebenbürtig. Nebenbei erwähnt: die vorgeschriebene Gratulantin klatschte Kemmerich den obligatorischen Blumenstrauß vor die Füße, was zeigt, wie kaputt die Verhältnisse in Deutschland innerlich sind.

Im zentralstaatlichen Sinn hatten schon 1990 die herrschenden Politiker von CDU, CSU und FDP die Aufnahme der DDR in den Bund so verfügt, dass die DDR mit Gesamtberlin ebenso viele Sitze im Bundesrat bekam wie die den Föderalismus tragenden Länder mit 10 und mehr Millionen Einwohnern (NRW, Bayern, Baden-Württemberg du Niedersachsen). Statt 23 Bundesratssitze hätte die DDR nur in 2 Länder gegliedert werden dürfen, die dann 12 Sitze bekommen hätten. Die 6 unterfinanzierten und wirtschaftlich schwachen Länder lassen sich auf finanzielle Weise von der Bundesregierung als neue Zentralregierung gängeln.

Facit, die ohnehin schon überrepräsentative Demokratie ist längst zu einer Diktatur der spießbürgerlichen Mehrheit mutiert. Die einzige offene Frage ist, wann dieses Mehrheitsregime „des kleineren Übels“ wegen Veränderung der Meinung der Mehrheit zusammenbrechen muss: bevor die Russen kommen, oder erst, mit der Ankunft der Russen.

Resümee:

Man versteht, warum sich die (miserablen) Deutschen über „Populisten“ aufregen; ihre hyperrepräsentative Demokratie im Käfig der Parteien ist gegen volksnahe Meinungsströmungen machtlos. Zwar sind Aufruhrs à la Gelbwesten wie in Frankreich vor 5 Jahren nicht bekannt, aber einen Vorgeschmack davon lieferten Pegida und andere Bewegungen.

Gleichzeitig ist die in Parteien gefasste Demokratie auf Legislative (Bundestag) und Exekutive (Landtage) beschränkt. Die Demokratie leidet zudem an technischen Manipulationen wie der Gewichtung zentralstaatsabhängiger Bundesländer. Zudem kommt ein Mangel an Sinn für das Recht zu tragen: die Süddeutsche meint, dass

„….. sich auch sowohl bei der Bundesregierung als auch  bei der schwarz-orangen Koalition in Bayern die Frage stelle, ob sie aus strategischem Kalkül geltende Gesetze ignoriere….“

Die Justiz in Deutschland ist  – wie während der NS-Diktatur –  befleißigt, den politischen Erwartungen der Parteien zu genügen. Was die absurde Interpretation des Slogans „from the River — will be free“ und inzwischen auch eine nicht weniger gekünstelte Interpretation des Spruchs „alles für Sachsen-Anhalt, alles für Deutschland“ als Straftatbestand belegt. Der inkriminierte Afd-Landeschef soll generell gegen politische Sprachregelungen verstoßen.

Demokratie geht anders. Deutschland ist eine (derzeit latente) Gewaltherrschaft seiner psychopathischen Mehrheit

von Lobenstein

Während die westlichen Staaten meist von „Verteidigung“ sprechen, drischt man in Bezug auf Israel den Begriff „Selbstverteidigung“, als sei dies etwas anderes als Verteidigung. Die stete Verwendung der Wendung von „Selbstverteidigung“ erscheint einerseits als sprachliche Tautologie, andererseits als so etwas wie eine auf sich selbst beschränkte Verteidigung, etwa auf das elementar Nötigste. Dem widersprechen die aktuellen Bilder aus Gaza, wo 40.000 zivile Opfer den Marschweg des Vergeltungszugs für 1100 tote Israelis säumen. Tatsächlich birgt der Begriff „Selbstverteidigung“  ein Missverständnis. Selbstverteidigung hat einen speziellen historischen Bezug. Die einst im britischen Protektorat siedelnden Juden wurden von den Briten geschützt und verteidigt; weil der britische Schutz letztlich unzulänglich war, verteidigten sich die Juden auch „selbst“, also in gewisser Hinsicht formal illegal. So macht man daher keinen Fehler, dass das, was Israel unter Verteidigung versteht, nach wie vor einen illegalen Charakterzug à la Ku Klux Klan hat, der auch in zahlreichen konventionswidrigen Kampfhandlungen seinen Ausdruck findet. Zu dieser Art der Verteidigung gehört es auch, dass israelische Kräfte im norwegischen Lillhammer einen marokkanischen Kellner abknallen, oder in Berlin hinterrücks Demonstranten vor ihrem Konsulat. Die Deutschen ließen die israelischen Killer schnell aus Deutschland ausschaffen, was sich nachträglich als vernünftig erwies. Nach 5 Jahren Haft musste sie auf amerikanischen Druck hin den russischen Tiergartenmörder in die Freiheit entlassen, wo er von Putin mit einem Orden ausgezeichnet wurde.

Vielleicht schließt der Begriff „Selbstverteidigung“ den der Lynchjustiz ein; Die Verteidigung Israels wäre dann so etwas wie eine „Lynch-Verteidigung“. Das klingt allerdings wieder antisemitisch und setzt den Verwender der Gefahr einer Strafverfolgung aus. Wozu? Man weiß ja, was Jüdisch unter „Selbstverteidigung“ verstanden wird.

Derzeit marschieren bewaffnete Kontingente in Nah-Ost auf. Die FAZ berichtet über die amerikanische Unterstützung für Israel im „August 24“: Die USA verteidigen Israel und Israel verteidigt sich auch „selbst“. Die USA sind also die Protektionsmacht für die Juden in Nah-Ost im wahrsten Sinne des Wortes, eine Verteidigung, die die Israelis auch „selbst“ ergänzen:

„Israel kann nach Angaben der US-Regierung bei einem Vergeltungsangriff des Iran fest mit Verteidigungshilfe durch das US-Militär rechnen. US-Verteidigungsminister Lloyd Austin telefonierte mit seinem israelischen Kollegen Joav Galant und sicherte ihm „eiserne Unterstützung“ bei der Selbstverteidigung zu, wie das Pentagon anschließend mitteilte…“

Ein klein wenig anders schreibt die WELT:

„Die USA sichern Israel ihre Unterstützung im Fall eines Großangriffs zu. …. Der angekündigte Vergeltungsschlag Irans und seiner verlängerten Arme im Nahen Osten hat Israel in eine angespannte Erwartungshaltung versetzt. Leute legten sich Vorräte zu oder verließen vorsichtshalber das Land – soweit das möglich war, nachdem zahlreiche Fluglinien Verbindungen gestrichen hatten. Der wichtigste Verbündete macht es umgekehrt: Die Vereinigten Staaten verlegen weiteres militärisches Gerät und Personal in den Nahen und Mittleren Osten.“

Der Iran hatte Monate zuvor einen Angriff mit 300 Raketen und Drohnen auf Israel gestartet, die bis auf ein Aggregat von Briten, Amerikanern und Israelis (selbst) abgeschossen werden konnten. Mit diesem Angriff  hatte sich das iranische Militär eher lächerlich gemacht. Die Verteidigung Israels in dieser Drohnen-Nacht hatte angeblich eine Milliarde Dollar gekostet. Israels Fremdverteidigung kostet also richtig Geld. Aber Israel ist sein Geld wert. Gäbe es diesen Staat nicht mehr, würden sich die Araber, Iraner und Türken so ziemlich alles erlauben und die Kosten für die Wahrnehmung unserer Interessen würden die der Verteidigung Israels schnell übersteigen. Jeder Schuss Munition für die Israelis ist folglich gut investiert. Außerdem gewinnt man Kenntnisse darüber, wie tauglich unsere Waffen in einem Großbrand bei uns sein werden. Aus dem Ukrainekrieg hat man die Erfahrung gewonnen, dass „unsere“ Panzer viel zu kompliziert sind und eher für Blitzkriege konzipiert wurden. Der amerikanische „Bradley“ hat sich dagegen als ein sehr patentes Langzeit-Gerät bewährt, mit dem es sich gut kämpfen lässt.

Wie schon Heraklit von Ephesos vor 2500 Jahren meinte, ist auch heute noch

der Krieg der Vater aller Dinge.

Die NZZ philosophierte dazu,

„dass dieser Denkspruch den Krieg nicht nur zum Vater aller Dinge mache, sondern auch zu deren Beherrscher…… Wenn der Krieg schlicht historisch verstanden wird, scheint es nicht an Evidenzen zu mangeln. ….. Zum Beispiel die Presse. Die Zeitungsgeschichte beginne im 16. Jahrhundert mit der Kriegsberichterstattung. Sie beginne nicht nur mit ihr, sie werde bis auf den heutigen Tag von ihr geprägt: Etwa ein Drittel der jeweils zehn «größten Kommunikationsereignisse», die zu verzeichnen seien, entfalle seit hundert Jahren regelmäßig und im Durchschnitt auf Kriege…..“

Was für eine patriotische bzw. patriarchalische Zeit bricht an, mit der der Feminismus ein Ende findet. Oder tut man den Frauen Unrecht, wenn man bestreitet, der Krieg sei genauso gut auch die Mutter aller Dinge? Oder gar, dass der Frieden und nicht der Krieg die Mutter aller Dinge sei? Zumindest hat auch der Krieg eine Mutter: das ist der Friede, die Göttin Irene. Aber Irenes Weiberherrschaft taugt nichts, denn der Friede gebiert immer erneut einen Krieg. Warum? Weil Weiber zickig sind, kann jeder Frieden ebenso nur zu einem zickigen Ding werden. Jeder Frieden ist irgendwo dank seiner Bedingungen ungerecht. Es ist noch nie gelungen, einen gerechten Frieden herzustellen.

Meist können Friedensverhältnisse auch nur bewaffnet garantiert werden, und genau das gebiert den nächsten Krieg. Der „Kalte Krieg“, also ein frigider Friede endet irgendwann im Zusammenbruch einer Partei; frigider Friede wäre dann doch „kalter Krieg“, also Krieg gewesen.

Sehen wir also mit Zuversicht der väterlichen Zeit entgegen, weil wir zu wahrer Mütterlichkeit nicht fähig sind. Es weiß auch heute kein Friedensapostel, wie ein praktikabler und zugleich gerechter Friede in Nah-Ost aussehen muss. Es gibt im ganzen Nahen Osten nicht einmal wirklich legitime Gruppen, die eine Friedensordnung schaffen könnten. Lasst also die Dinge ihren Lauf nehmen. Wie sagte Otto Reutter? „…  schluck runter den Brei, in 50 Jahren ist alles vorbei“

von Lobenstein

Früher wusste man von Krokodilen in Baggerseen, wenn im Sommer die Sensationen für die Journaille knapp wurden. Dank der Gemetzel in Gaza und in der Ukraine bleiben die Baggerseereptilen außen vor. Die WELT hat  was Besseres:; am 2.8.24  macht sie auf Ihrer ersten Seite mit einem Aufschrei auf

Deutschland: Empörung nach Hitler-Vergleich

„Untragbar“, „überfordert“, „völlig daneben“ – Forderung nach Albaneses Absetzung

Francesca Albanese ist seit 2022 UN-Sonderberichterstatterin für die palästinensischen Gebiete, Quelle: picture alliance/KEYSTONE

Die UN-Sonderberichterstatterin sorgt mit einem Hitler-Netanjahu-Vergleich für Empörung. In Deutschland werden nun Rufe nach ihrer Absetzung laut…… Zwei Bilder in Schwarz-Weiß. Auf dem oberen ist Adolf Hitler umgeben von Menschen zu sehen. Auf dem unteren steht Israels Premierminister Benjamin Netanjahu umringt von Menschen im Mittelpunkt. Gepostet hat diesen Foto-Vergleich kürzlich der US-Amerikaner Craig Mokhiber, ein ehemals hochrangiger UN-Mitarbeiter, auf dem Kurznachrichtendienst X. Doch es ist nicht Mokhiber, der sich internationaler Kritik ausgesetzt sieht – sondern Francesca Albanese. Sie ist seit 2022 Sonderberichterstatterin der Vereinten Nationen für die besetzten palästinensischen Gebiete. …… Die Italienerin kommentierte den Vergleich zwischen Hitler und Netanjahu mit den Worten: „Das ist genau das, was ich heute gedacht habe.“

Nun kommt die typisch deutsche Interpretation, die auch deutsche Staatsanwaltschaften übernehmen:

Die UN-Sonderberichterstatterin unterstützt damit die These, die Ermordung von sechs Millionen Juden während des Holocausts sei gleichzusetzen mit dem Vorgehen Israels im Gazastreifen. Die Empörung darüber ist vor allem aber auch in Deutschland groß.

Natürlich: Es ist „unser Hitler“ der Inbegriff des Bösen in der Welt, und nun kommt da eine Italienerin und stellt ihm den zionistischen Korruptionskriminellen zur Seite.

Die Fraktionen der größten Oppositionsparteien im Bundestag, CDU und AfD, die Bundesregierung nun dazu auf, sich für eine Absetzung Albaneses als Sonderberichterstatterin starkzumachen. „Frau Albanese wirkt schon länger überfordert in ihrem Amt. Die notwendige persönliche Eignung für den viel Fingerspitzengefühl erfordernden Posten bringt sie nicht mit“, sagt der außenpolitische Sprecher der Unionsfraktion, Jürgen Hardt (CDU). „Die Bundesregierung sollte sich dafür einsetzen, Frau Albanese den gerade jetzt so wichtigen Posten zu entziehen und mit einem geeigneteren Diplomaten zu besetzen.“ AfD-Fraktionsvize Beatrix von Storch erklärt: „Um ihre linke und proislamistische Agenda durchzusetzen, schreckt Francesca Albanese auch nicht vor der Verharmlosung des Nationalsozialismus zurück.“ Die Bundesregierung müsse … auch die Zahlung deutscher  Steuergelder an die UN „sehr kritisch überprüfen“.

Nun wird klar, dass die AfD eine Trittbrettfahrerpartei ist, wenn sie auf einen Zug aufspringen kann, um sich von Hitler zu distanzieren. Charakterloses Pack,

„Scharfe Kritik kommt auch aus der Ampel-Koalition. Der außenpolitische Sprecher der FDP-Fraktion, Ulrich Lechte, fordert Albaneses Rückzug. …. „Ein Vergleich mit Adolf Hitler, dem größten Kriegsverbrecher aller Zeiten, ist allerdings an Absurdität nicht zu überbieten. Wegen solcher Entgleisungen wird nun auch ihre legitime Kritik an den Zuständen im Gazastreifen nicht mehr gehört werden. Es wäre daher gut, wenn sie sich nach einer neuen Betätigung außerhalb der Vereinten Nationen umsieht.“ SPD-Außenpolitiker Nils Schmid sagt: „Der Vergleich ist völlig daneben. Frau Albanese hat sich damit für die Aufgabe als UN-Sonderberichterstatterin disqualifiziert und ist für die SPD-Fraktion keine ernst zu nehmende Gesprächspartnerin.“ Die Grünen, das Bündnis Sahra Wagenknecht und die Linke im Bundestag beantworten eine WELT-Anfrage nicht.

Interessant; offenbar sehen diese Fraktionen   – es geht hier nicht um Gaza, sondern um das Vorgehen Israels zur „Sicherung des jüdischen Volkstums“ (NS-Terminologie) auf der Westbank. Dort herrscht  eigentlich kein Krieg. Der jordanische Nachbar ist friedlich, die Grenzen entlang dem Jordan und die Grenzmauern sind stabil, allerdings gehen wilde Siegler mit Unterstützung der Regierung Netanjahus in den Personen Belzalel Smotrich und Itamar Ben Gvir „raumordnend“ vor. Das beteiligte „Bataillon 93“ war sogar schon von den USA auf eine Sanktionsliste gesetzt worden. Ist Adolf Hitler ein so bedeutender Unheiliger, dass man seine Epigonen mit kleineren Ambitionen nicht mit ihm vergleichen darf? Oder verfolgt Israel im Prinzip ähnliche Ideen vor einen jüdischen Staat wie sie der verstorbene Reichskanzler für ein großgermanisches Reich im Auge hatte? Das Großdeutsche Reich hatte 80 Millionen deutsche Einwohner, Israel ist auf seine 8 Millionen Juden stolz.

Eins zu zehn wäre also das Verhältnis; wenn also der deutsche Führer die Verantwortung für die Ermordung von 6 Millionen Juden trug, dann genügt es, wenn „Bibi“ 600.000 Araber abschlachten ließe. Er ist allerdings erst bei 40.000 Arabern in Gaza angekommen, also noch nicht einmal bei einem Prozent, um das deutsche Kreuz in Gold erhalten zu können.

Es gibt allerdings neben den nackten Zahlen auch andere Kriterien, die das Verhältnis relativieren: Deutschland kämpfte 1939/45, wobei die Entscheidung zwischen  Sein oder Nicht-Sein fallen würde; in den Grenzen von 1937 zu bleiben bedeutete langfristig gesehen in den Augen Hitlers auch „Nicht-Sein“; der Versuch, das „Sein“ Deutschlands zu sichern, beschwor die Gefahr eines absoluten Finis Germaniae herauf. Bibi sieht für Israel eine offensichtlich vergleichbare Lage: Der Iran trachtet nach Auslöschung des jüdischen Staates; er alimentiert Organisationen, die beliebig und selbstmörderisch Geschoße Richtung Tel Aviv abfeuern. So kann es nicht weitergehen. Das Filetstück Palästinas, die Westbank, muss  deutlich jüdischer werden.

Man müsste eigentlich die Frage der WELT anders stellen:

Ist Adolf Hitler wirklich der größte Kriegsverbrecher aller Zeiten?

Hätte man diese Behauptung derart hartnäckig aufgestellt, wenn er nicht restlos besiegt worden wäre? War vielleicht Kaiser Wilhelm II nicht doch ein größerer Kriegsverbrecher, weil er ohne Not Frankreich und Russland den Krieg erklärt hatte und gegen alles Recht in das neutrale Belgien einmarschiert war? Adolf Hitler war der Krieg erklärt worden; er hatte mit der Sowjetunion einen Vertrag über gemeinsame Grenzen innerhalb Polens geschlossen.

Was kann der absolute Superlativ über Adolf Hitler ausdrücken? Waren die deutschen Kaiser und Germanenhorden, die im Mittelalter Italien verwüsteten, keine Kriegsverbrecher? Oder Ludwig XIV mit seinem Feldmarschall Noaille, die gegen alle barocken Gepflogenheiten die die Pfalz abfackelten? Der 30-jährige Krieg, der ein Drittel der Einwohner Deutschland das Leben kostete, war nicht von Verbrechern geführt? Nur wegen der Juden erhält Adolf Hitler den ersten Platz? Massaker an ihnen ziehen sich wie ein Roter Faden durch die Geschichte (vgl. Alex Bein in: Geschichte des Antisemitismus). Warum soll Adolf Hitler der allzeitgrößte Verbrecher sein? Wohl, weil der Deutsche nicht darüber nachdenken will, warum 92% des Volkes bis 1945 loyal zu ihm und zu seinem Regime standen (Hildegard Hamm-Brücher) und sich heute ebenso beeindruckend der amerikanischen Herrschaft unterwerfen.

Die absolute Stellung als größter Verbrecher aller Zeiten kann sich nur darin begründen, dass Adolf Hitler über 12 Jahre lang der größte Diktator aller Zeiten war. Die „anderen“ waren entweder nicht so lange an der Macht )Maximilian Robbespierre) oder teilten die Macht mit anderen, was Frau Albanese ignoriert, Man könnte vielleicht sagen dürfen, „Netanjahu wandelt auf den Spuren von Adolf Hitler“.

Aber wer drückt sich schon immer richtig aus? Deutche Sprax schwäre Sprax.

Es überlegt heute niemand mehr, warum England und Frankreich der Sowjetunion den Krieg nicht erklärten, obwohl sie an der Eroberung Polens in gleicher Weise beteiligt war. Briten und Franzosen ging es nicht um Polen, das sie 1945 den Sowjets zur Gänze überließen, sondern eher darum, Deutschland die Fesseln des Versailler Vertrags neu anzulegen. „Germany first“ niederzukämpfen war die Parole der Anglo-Amerikaner, die die deutschen Städte in Schutt und Asche legten. Kein Kriegsverbrechen, die Zivilbevölkerung von Lübeck und Dresden zu bombardieren? Keine ethnische Säuberung, 10 Millionen Deutsche aus ihrer Heimat zu vertreiben? Die heraufziehende Katastrophe vor Augen wird es den Deutschen nicht mehr darauf angekommen sein, die Juden zu vernichten, die sie nicht in ihren Arbeitsprozess einspannen konnten.

Die Eskalation der Methoden machte vor nichts Halt. Das rechtfertigt die Methoden natürlich nicht, lässt aber verstehen, wie der „Frosch“ in seiner Perspektive zum Mörder werden kann. Er wird es, wenn das Recht nicht mehr gilt oder dispositiv angewendet wird. 1920 hätte man die Grenzen in Europa durch Volksabstimmung entstehen lassen können. Als die Belgier in der 20er Jahren Eupen und Malmedy an das Reich hatten zurückgeben wollen, protestierte Frankreich.

Das Recht wird wieder wenig respektiert. Es sind für die Praktiker nur formale Konventionen; sie machen allerdings unsere Zivilisation aus.  „Israel“ mordet im Iran, weil der Iran gegen Israel einen verdeckten Krieg führt. Vergleicht man die Ermordung Haniyas mit dem Attentat von Sarajewo, lösen solche Morde heute keine Kriegserklärungen mehr aus. Zivilisationkonventionen Adé!. Deutschland entlässt den „Tiergartenmörder“ in die Freiheit, ohne dass ihn der Bundespräsident begnadigt hätte. In Russland erwartet ihn keine fortgesetzte Strafvollstreckung, sondern neue Aufträge. Eine Kriegserklärung an „Putin“ wäre überfällig, aber ist nicht praktikabel, weil Israel als Speerspitze des Westens keine inhaltlich andere Politik macht.

Aber Deutschland exerziert noch partiell das wahre Recht; In seiner völligen Unterwerfung, geistig unter die Vorstellungen einer linken Journaille, lässt eine Irmgard Furchner wegen Beihilfe zum Mord aburteilen; WIKIPEDIA schreibt dazu:

Irmgard F.(geborene Dirksen)  besuchte von 1931 bis 1939 die Volksschule und absolvierte anschließend das sogenannte Landjahr. Dann machte sie eine kaufmännische Lehre. Eine erste Anstellung fand sie als Stenotypistin der Dresdner Bank in Marienburg.^[1]

Vom 1. Juni 1943 bis zum 1. April 1945 arbeitete sie als Schreibkraft im KZ Stutthof. 1954 sagte sie als Zeugin in einem Prozess aus, dass sie als Stenotypistin dem KZ-Kommandanten Paul Werner Hoppe unterstellt gewesen war und der gesamte Schriftverkehr mit dem SS-Wirtschafts-Verwaltungshauptamt durch ihre Hände gegangen sei. In Stutthof lernte sie den SS-Oberscharführer Heinz Gerhard F. (1906–1972)^[2] kennen, den sie 1954 heiratete.^[1][3] Von 1960 bis 2014 lebte sie in einem Mehrfamilienhaus in Schleswig und arbeitete bis zu ihrer Verrentung als Verwaltungsangestellte. Anschließend zog sie in ein Seniorenheim

Der „Tiergartenmörder“ wurde eindrucksvoll von Präsident Putin empfangen; er wird nicht in ein russisches Altersheim einziehen, sondern neue Mordaufträge ausführen. Soll er mit Gottes Segen. Das ist nicht das Problem, wenn man von den Opfern absieht. Das Problem ist, dass bei uns das Recht nicht mehr gilt. Weder der Bundeskanzler noch sein lumpiger Justizminister Marco Buschmann hatten das Recht, ihn freizulassen. Auch der Generalbundesanwalt ist dafür nicht kompetent. Der Tiergartenmörder war durch ein Gericht des Landes Berlin verurteilt worden; die Justiz, nicht die Exekutive vollstreckt die Urteile. Der Bundespräsident begnadigte den Mörder nicht, folglich war dessen Freilassung ungesetzlich. Sie hätte nicht über die (rechtliche) Leiche des Bundespräsidenten hinweg umgesetzt werden dürfen. Seit Angela Merkel werden die demokratischen Verfahrenswege immer öfters verletzt.

Die NZZ hatte vor einigen Monaten beklagt, dass einige Dinge für so wichtig genommen werden, dass die gesetzlichen Wege, sie zu diskutieren nicht mehr eingehalten werden. Die Staatsraison und ein paar Autoritäten wie ein Wilhelm Vogt (Hauptmann von Köpenick) genügen, und das Recht ist außer Kraft. Für den Tiergartenmörder soll nun eine Irmgard Furchner in den Knast. Das könnte durchaus lebenslänglich werden, denn die alte Dame ist schon 99 Jahre als. Das ist deutsches Recht.

von Lobenstein